Vor genau einem Monat berichteten wir bereits an dieser Stelle über das Abmahnverhalten der Firma Lernhaus Österreich. Hier sind nun weitere Neuigkeiten.

Neuregelung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Der durch einen Rahmenbeschluss des EU-Rates neu gefasste 13. Abschnitt des StGB hat am 5. November gravierende Änderungen in das deutsche Sexualstrafrecht eingeführt. Hintergrund der Neuregelung ist der Wunsch, die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie die zunehmende Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie stärker als bisher zu bekämpfen. So gut die Idee im Grunde ist: im Detail betrachtet kann die Änderung zu zahlreichen neuen Strafbarkeiten führen, vor allem dort, wo diese gar nicht erwartet werden.

Gehäuft erreichen uns Anfragen von Mandanten, die eine angebliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Günter Freiherr von Gravenreuth erhalten haben. Angeblich vertritt Herr von Gravenreuth hier die eBay GmbH.

Die durch ihre Vielzahl von Abmahnungen berühmt-berüchtigte BUG AG hat am 31.10.2008 Insolvenz beantragt. Unsere Kanzlei hat gegen die BUG AG und ihre Tochtergesellschaft zahlreiche Fälle erfolgreich vertreten, in denen Mandanten wegen angeblicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt worden sind.

"Raider heißt jetzt Twix…sonst ändert sich nix". Dieser Satz dürfte ebenso für die U+C Rechtsanwälte gelten, die seit 1.Juli 2008 nun nicht mehr unter KUW Rechtsanwälte auftreten. Geändert hat sich aber nichts, denn die Kanzlei vertritt weiter zahlreiche Firmen der Pornoindustrie ...

Die Firma electronicland 24, Inhaber Johann Friedrich Dirks e.K., macht seit Frühjahr diesen Jahres vermehrt wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
gegenüber Mitbewerbern geltend. Wir vertreten bislang Mandanten in 19 Fällen gegen die electronicland 24 und es werden stetig mehr. ...

Allein heute haben uns sechs neue Abmahnungen der Firma Lernhaus Österreich aus Salzburg erreicht. Diese Firma war scheinbar letzte Woche sehr aktiv, wie wir den Beschwerden unserer Mandanten entnehmen konnten.

Durch einen neuen Gesetesentwurf soll ab voraussichtlich 1. Januar 2009 das Vorgehen gegen so genannte "Cold Calls" erleichtert werden. Bisher waren die Möglichkeiten, die dadurch entstandenen Verträge aufzuheben, begrenzt und die Identifierzung der Störenfriede meistens nahezu unmöglich. Durch neue Regelungen soll hier Abhilfe geschaffen werden.

Zum 1. September 2008 sind Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten, wodurch es Rechtsinhaber künftig einfacher haben, gegen eine Verletzung ihrer Schutzrechte und Privatpiraterie vorzugehen. Daneben wird aber auch der Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren weitgehender geschützt.

Die Preisgabe zu vieler persönlicher Daten im Internet kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Neben haufenweise Spam und lästigen Werbeanrufen („Cold Calls“), gegen die es meist nur theoretische Abwehrmöglichkeiten gibt, lauert auch eine weitere Gefahr: die so genannten „Abofallen“.

Warum selbst entwickeln, wenn kopieren so einfach ist ?

Unternehmen investieren viel Geld um Produkte und Patente marktreif zu entwickeln und Marken erfolgreich zu etablieren. Hierfür müssen die Unternehmen in Vorleistung treten. Diese Entwicklungskosten müssen über den Verkauf der Produkte mühsam amortisiert werden. Wir unterstützen Ihr Unternehmen im Kampf gegen Produktpiraterie.

Die Registrierungsstelle für DE-Domains – die Denic e.G. in Frankfurt – wurde mit Urteil vom 29.04.2008 durch den Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. verurteilt, dem Automobilhersteller Volkswagen die Domain www.vw.de zuzuteilen. Damit öffnet sich ein ganz neuer Markt für Domains.

Was ändert sich für Händler?

Bereits jetzt gilt die so genannte Verpackungsverordnung, die umfangreiche Pflichten für all diejenigen statuiert, die als Händler am Markt in Erscheinung treten und in irgendeiner Form mit Waren in Verpackungen zu tun haben, beispielsweise als Online-Versandhändler. Im Rahmen der 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung tritt zum 1. Januar 2009 eine Änderung in Kraft, die Händlern einige neue Pflichten auferlegt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen kurz zusammengefasst werden.

Erste Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben

Gerade Privatpersonen und kleine Betriebe fürchten sich davor, und in der letzten Zeit geistert sie immer häufiger durch die Medien: die so genannte Abmahnung. „Abmahnwelle“ und „Abmahnanwalt“ sind nur zwei der Kunstbegriffe, die von den Medien gerne herangezogen werden, wenn wieder über einen derartigen Fall berichtet wird. Doch was ist eine Abmahnung eigentlich und wie kann man sich im Falle eines Falles gezielt dagegen wehren?

Beschluss des OLG Celle vom 25.06.2008, Az.: 13 U 217/07

Wir haben von der e-tail GmbH die Herausgabe der originalen Unterlassungserklärung verlangt. Als Streitwert hierfür hat das OLG Celle aufgrund der Wichtigkeit der Erklärung für unsere Mandantin einen Betrag von 7.500 € als angemessen angesehen.

Der neue Basiszinssatz seit dem 01.07.2008 beträgt 3,19 % und gilt bis zum 31.12.2008.

Zur Zeit können gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, 8,19 % geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen des § 286 BGB vorliegen und die fällige Rechnung nicht spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung beglichen wurde.

Dieser Zinssatz ist variabel und liegt nach § 288 BGB immer 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Er kann aber nur geltend gemacht werden, wenn gegenüber dem Verbraucher ein besonderer Hinweis in der Rechnung erfolgte.

Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB können 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, also somit 11,19 %, geltend gemacht werden.

Urteil des OLG Celle vom 06.05.2008, Az.: 13 U 217/07

Erneut kann seitens unserer Kanzlei gegen die bislang sehr abmahnfreudige e-tail GmbH ein entscheidender Erfolg verzeichnet werden. In Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Diesel, Schmitt & Ammer aus Trier haben wir neue Wege in der Bekämpfung rechtmissbräuchlicher Abmahnungen im Internet beschritten.

Meldung vom 17.04.2008

Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth kommt doch mit einem blauen Auge davon und auf Bewährung frei. Der berüchtigte Abmahnanwalt wurde jetzt rechtskräfitg zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. ...

Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07

Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Oktober 2006 wurde zum 1. Januar 2007 die Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro monatlich für sog. "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" beschlossen. Mit unserem Beitrag möchten wir etwas Licht ins doch noch weit verbreitete Dunkel der zukünftigen Gebührenpraxis der Landesrundfunkanstalten bringen und informieren Sie ausführlich über die wichtigsten Dinge im Zusammenhang mit der in Kürze kommenden Gebühr für sog. „Internet-PCs“.

Vor Werbeanrufen von Marketingfirmen und Produktverkäufern aller Art ist fast keiner mehr sicher. Diese aggressive Werbeform nennt sich Kaltanruf, ein sogenannter Cold Call. Kalt erwischt werden die Anrufenden in jedem Fall, wenn sie sich nicht zuvor die Einwilligung des Verbrauchers geholt haben, denn Werbung dieser Art ist in Deutschland verboten laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 3-08 O 164/06

Ein Unternehmer muss sich im Rahmen von Online-Verbraucherverträgen entscheiden, ob er seinen Kunden ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht einräumen möchte. Das Urteil schafft etwas mehr Klarheit im Hinblick auf die Informationspflichten, die Unternehmer Verbrauchern im Rahmen von Online-Verträgen zur Verfügung zu stellen haben.

Urteil des Hanseatischen OLG vom 05.07.2006, Az.: 5 U 87/05
Urteil des LG Hamburg, vom 26.05.2006,  Az.: 315 O 136/04

1. Allein die Registrierung einer Domain führt nicht zu Kennzeichenrechten die einem Dritten, der erst nach Registrierung Kennzeichenrechte erlangt, entgegengehalten werden könnten.

2. Besteht eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr nur in einem eingeschränkten geschäftlichen Bereich ist von der Nutzung der Domain Abstand zu nehmen und diese zu löschen, denn die Aufrechterhaltung der Registrierung stelllt eine unlautere Behinderung gem. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar.

Mitglieder des Online-Auktionshauses eBay haben in diesen Tagen eine Email mit der Mitteilung erhalten, dass am 1. Januar 2007 neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und eine neue Datenschutzerklärung in Kraft treten. Die geänderten AGB gelten für alle eBay-Mitglieder, soweit diese nicht bis zum 31.12.2006 gegenüber eBay widersprechen. Die Änderungen präzisieren vor allem die Verantwortung und Pflichten der Mitglieder. Wir haben die wesentlichen Änderungen für Sie zusammengefasst.

Anmerkungen zum Urteil des OLG München vom 03.08.2006 (Az.: 6 U 1818/06) und zum Urteil des LG München I vom 15.02.2006 (Az.:7 O 23237/05)

Zentraler Punkt im Urteil des OLG München ist die Entscheidung über die Anwendbarkeit des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes auf zum Download angebotene Software. ...

Anmerkungen zum Urteil des LG München I vom 20.09.2006, Az.: 21 O 20391/05

Das Landgericht München I hat in der von uns erstrittenen Entscheidung als bundesweit erstes Gericht - soweit uns bekannt - erstmalig Urheberschutz für eine besonders gestaltete eBay-Angebotsseite anerkannt. Der von den Gerichten umstrittene Urheberschutz für Webseiten wurde durch diese Entscheidung gestärkt. ...

Beschluss des Obersten Gerichtshof Österreich vom 19.05.2004, Az.: 4 Ob 131/05a

1. Die Benutzung einer "catch-all"-Funktion bei Domains stellt keine Markenverletzung dar, da kein kennzeichenmäßiger Gebrauch vorliegt.

2. Die Benutzung einer "catch-all"-Funktion bei Domains ist dagegen wettbewerbswidrig, weil hierdurch Mitbewerber in ihrer freien Entfaltung behindert werden.

Da uns vermehrt Anfragen nach dem Verfahrensstand in unserer Sache gegen die Firma Tele Hansa GmbH erreichen, fassen wir den neuesten Sachverhalt kurz zusammen.

Urteil des LG Görlitz vom 31.08.2004, Az.: 1 O 127/03

1. Ein Internet-Service-Provider hat die Pflicht Domainnamen unverzüglich anzumelden. ...

Einen sechs Jahre alten VW-Golf für 188.938,88 Euro über eBay zu verkaufen, ist rekordverdächtig. Dies liegt jedoch am prominenten Vorbesitzer des Autos: Joseph Kardinal Ratzinger, der jetzige Papst Benedikt XVI. Das ausrangierte Papa-Mobil geht an ein Online-Casino in den USA. ...

Die Internetrechtszeitschrift "Electronic Commerce & Law" mit Sitz in Washington D.C. hat Rechtsanwalt Hagen Hild zum Thema "Owner of German `G-Mail` Trademark Obtains Injunction Against Gmail Invitations" interviewt. ...

Urteil des LG München I vom 11.04.2005, Az.: 27 O 16317/04

Ein nur von einem kleinen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als beschreibender Begriff vorgenommene Interpretation eines Domainnamens steht der Annahme einer Namensverletzung nicht entgegen. ...

Urteil des LG Erfurt vom 21.10.2004, Az.: 2 HK O /77/04

1. Eine aus Branchen- oder Gattungsbegriffen in Verbindung mit einer Herkunftsangabe zusammengesetzte Internetadresse genießt keinen kennzeichenrechtlichen Schutz.

2. Es liegt ein Behinderungswettbewerb vor, wenn ein Domainname verwendet wird, der dem eines Mitbewerbers außerordentlich ähnlich ist und eine automatisch Weiterverlinkung von diesem Domainnamen auf das eigene Angebot erfolgt. 

Urteil des BGH vom 13.10.2004, Az.: 163/02
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.05.2002, Az.: 3 U 312/01
Urteil des LG Hamburg vom 03.08.2001, Az.: 416 O 294/00

a.) Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit ist nicht davon abhängig, daß eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist.

b) Nicht jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet kann bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kennzeichenrechtliche Ansprüche auslösen. Erforderlich ist, daß das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist.

Urteil des AG Bonn vom 24.08.2004, Az.: 4 C 252/04

Der admin-c einer Domain haftet bei Wettbewerbsverstößen als Mitstörer, da er durch seine Eintragung als admin-c willentlich und kausal an der Störung mitwirkt und rechtlich in der Lage ist den Wettbewerbsverstoß zu beseitigen. ...

Das Verbraucherportal dialerschutz.de hat am LG München I über unsere Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen ein Münchner Unternehmen und dessen Geschäftsführer erwirkt.

Letzteren wurde vom LG untersagt gegen Bezahlung Informationen zum Thema Dialer-Missbrauch anzubieten. Zudem darf der Betreiber nicht für den Zugang zu solchen Informationen werben, die es auf der Trittbrett-Fahrer-Webseite gar nicht gibt. ...

Ab dem 08.12.2004 wurde das Fernabsatzgesetz durch das "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen" in Bezug auf die Versandkosten entscheidend geändert.

Bestellte bisher ein Verbraucher Ware von einem Unternehmer, wobei der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde (sog. Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB), so musste ihm ein Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt werden. ...

Beschluss des LG Mönchengladbach vom 22.09.2004, Az.: 5 T 445/04
Beschluss des LG München vom 12.02.2001, Az.: 20 T 19368/00

Internet-Domains sind laut Beschluss des LG Mönchengladbach vom 22.09.2004 als schuldrechtliche Ansprüche des Inhabers des Domainnamens gegenüber der DENIC pfändbar. Gegenstand der Pfändung ist ein "anderes Vermögensrecht" im Sinne des § 857 ZPO. Die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber gegenüber der DENIC zustehen, sind übertragbar. ...

Fast täglich erreichen uns Anfragen aus ganz Deutschland bezüglich unseres laufenden Verfahrens gegen die Tele Hansa GmbH. Das Verfahren ist bereits anhängig, jedoch hat die Anwaltskanzlei der Gegenseite zunächst einen unterbevollmächtigten Anwalt in München bestellt. Daher trat eine zeitliche Verzögerung ein. ...

Urteil des BGH vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03

Mit Spannung wurde das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 03. November 2004, Az.: VIII ZR 375/03 zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen erwartet. Der BGH entschied jetzt, dass Verbraucher, die im Rahmen sogenannter Internet-Auktionen, wie z.B. eBay, Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Entscheidung bestätigt unsere Rechtsauffassung zu Internet-Auktionen. Wir haben bereits in eigenen Fällen zugunsten unserer Mandanten die Anerkennung von Widerrufsrechten bei gewerblichen Internet-Händler erstreiten können. ...

Urteil des OLG Hamm vom 31.07.2003, Az.: 4 U 40/03

Der schwedische Domainname nobia.se ist mit der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin "Nobilia" verwechslungsfähig. Eine schwedische Domain kann deutsches Kennzeichenrecht verletzen, wenn die Webseiten bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden sollen. Eine Kennzeichenverletzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte das schwedische Unternehemnskennzeichen "Nobia" nicht außerhalb des Internets verwendet.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 19.12.2003, Az.: 2 W 233/03
Beschluss des LG Braunschweig vom 29.10.2003, Az.: 9 O 1358/03

Die Domain fh-wf.de unterliegt nach dem OLG Braunschweig als Abkürzung für die Fachhochschule Wolfenbüttel dem Namensschutz des § 12 BGB. ...

Urteil des LG Düsseldorf vom 25.02.2004, Az.: 2a O 247/03

Nach dem Urteil des LG Düsseldorf genügt die bloße Adressierung einer Website mit einer Domain nicht zur Begründung von Kennzeichenrechten an einer geschäftlichen Bezeichnung. ...

Urteil des AG Aichach vom 01.07.2004, Az.: 2 C 0198/04

Das AG Aichach entschied in einem eigenen Rechtsstreit zu unseren Gunsten gegen die Klägerpartei Intrum Justitia Inkasso GmbH. Diese machte aus abgetretenem Recht eine Forderung gegen unsere Mandantin wegen angeblicher Telekommunikationsleistungen geltend. Unsere Mandantin habe im Oktober 2002 angeblich 0190er Rufnummern in Höhe von 733,73 € angewählt. Als Beweis wurde ein verkürzter Einzelverbindungsnachweis angeführt. Wir gingen jedoch davon aus, das kein Vertragsschluss vorlag, da unsere Mandantin die Nummern nicht angewählt hat und sich keiner Abgabe einer Willenserklärung bewusst war. ...

Im Klageverfahren gegen die Tele Hansa GmbH erhielten wir folgende Auskunft des Amtsgerichts Augsburg:

"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hild,

es wird Ihnen mitgeteilt, dass die Klage nicht zugestellt werden konnte.

Die Postsendung kam zurück mit folgendem Postvermerk:

Büroräume stehen leer. "

Urteil des OLG Celle vom 08.04.2004, Az.: 13 U 213/03
Urteil des LG Hannover vom 18.11.2003, Az.: 18 O 300/02

Nach dem Urteil des OLG Celle verletzt ein Provider, der auf eigenen Namen im Auftrag des Kunden eine Domain registriert auch dann das Namensrecht eines Namensinhabers, wenn der Kunde ebenfalls berechtigter Namensinhaber des Domainnamens ist. Bereits die Registrierung der Domain führe zu einer Zuordnungsverwirrung. Hieran ändere nichts, dass sich der Provider gegenüber dem Kunden verpflichtet habe die Domain und Webseite für diese zu nutzen.

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 27.02.2003, Az.: 2/3 O 536/02
Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 07.08.2003, Az.: 6 U 53/03  (rechtskräftig)

Eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann Namensrechte gem. § 12 BGB geltend machen. Unter den Schutz des § 12 BGB fallen auch Spitznamen einer Person, sofern zwischen dem Spitznamen und der bezeichneten Person ein Zuordnungszusammenhang besteht. ...

Die Masche der Tele Hansa GmbH ist nicht neu, aber besonders dreist: Wählt man sich über eine normale Handy-Nummer ein, erhält der Anrufer über diesen einen Anruf eine Rechnung über 39 €.

Ein Mandant unserer Kanzlei musste diese Erfahrung machen und wandte sich mit dem Fall an uns. ...

Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.09.2003, Az.: 13 U 73/03 (rechtskräftig)

Mit Beschluss vom 30.09.2003 hat das OLG Oldenburg eine Berufung gegen das Urteil des LG Oldenburg vom 14.05.2003, Az. 5 O 3852/03, abgelehnt. Dort wurde der gleichnamige Privatmann Schulberg verurteilt die Nutzung der Domain schulberg.de zu unterlassen. Ein Freigabeanspruch der Gemeinde Schulberg wurde dagegen abgewiesen. Das OLG sah einen grundsätzlichen Vorrang der Gemeinde an der Domain. Durch das Domain-Sharing mit anderen Gleichnamigen habe der Beklagte außerdem seine Rechtsposition verschlechtert. Das Urteil führt zu dem Ergebnis, dass keine der Parteien die Domain nutzen kann. Der Beschluss des OLG weicht von der bisherigen Rechtsprechung zum Recht der Gleichnamigen erheblich ab und steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH.