http://www.kanzlei.biz/ Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet- /IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc. ::::: Weiteres zu RSS-Feeds im Menü unter Links de http://www.kanzlei.biz/fileadmin/rss_icon.gif http://www.kanzlei.biz/ Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet- /IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc. ::::: Weiteres zu RSS-Feeds im Menü unter Links TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 15 May 2012 13:34:00 +0200 http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/01-03-2012-vg-kassel-1-k-234-11-ks.html Tue, 15 May 2012 13:34:00 +0200 <span style="font-weight: bold;">Urteil des VG Kassel vom 01.03.2012, Az.: 1 K 234/11.KS</span> Das Speichern personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt bestimmten Kriterien. So wird die Dauer der Speicherung insofern begrenzt, als dass die Daten unverzüglich gelöscht werden müssen, sobald feststeht, dass deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, um die Zwecke zu erfüllen, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden durften. Entscheidungen Urteile Datenschutz http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/10-02-2012-olg-koeln-6-u-187-11.html Tue, 15 May 2012 13:31:00 +0200 <span style="font-weight: bold;">Urteil des OLG Köln vom 10.02.2012, Az.: 6 U 187/11</span> Wer eine Vielzahl von Tippfehler-Domains betreibt, um diejenigen Nutzer, die sich vertippen, von der eigentlich aufgesuchten Website fern zu halten, behindert den Mitbewerber gezielt, was einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Entscheidungen Urteile Abmahnung Abmahnung Rechteinhaber gewerblicher Rechtsschutz Internetrecht Domainrecht Wettbewerbsrecht Markenrecht Verwechslungsgefahr http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/28-03-2012-kg-berlin-24-u-81-11.html Tue, 15 May 2012 13:27:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des KG Berlin vom 28.03.2012, Az.: 24 U 81/11</p> <p style="font-weight: bold;"><span style="font-weight: normal;">Die Filmsequenzen, welche den missglückten Fluchtversuch des DDR-Bürgers Peter Fechter zeigen, stehen nicht unter dem Schutz des Urheberrechts. Bei den Sequenzen handelt es sich weder um ein Filmwerk noch um Lichtbildwerke. Die notwendige Schöpfungshöhe liegt nicht vor. Bei den Filmsequenzen handelt es sich lediglich um eine schematische... Entscheidungen Urteile Medienrecht Filmrecht Urheberrecht Urheberrecht-Fotos http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/18-01-2012-lg-kiel-14-o-88-11.html Tue, 15 May 2012 09:29:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des LG Kiel vom 18.01.2012, Az.: 14 O 88/11</p> Mit Testergebnissen darf nur in der Art und Weise geworben werden, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle des Tests eindeutig und leicht auffindbar wiedergegeben wird. Außerdem muss die Fundstelle des Testergebnisses ausreichend lesbar sein um dem Zweck der leichten und eindeutigen Nachprüfbarkeit der Angaben des Tests zu gewährleisten. Entscheidungen Urteile Wettbewerbsrecht Werberecht Verbraucherrecht gewerblicher Rechtsschutz http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/25-04-2012-bpatg-25-w-pat-64-11.html Mon, 14 May 2012 13:30:00 +0200 <span style="font-weight: bold;">Beschluss des BPatG vom 25.04.2012, Az.: 25 W (pat) 64/11</span> Im Hinblick auf die Waren "Optische Geräte und Gegenstände, nämlich Brillen, Brillenetuis, Brillengläser, Brillenfassungen, Kneifer, Blendschutzbrillen, Sonnenbrillen, Sportbrillen“ stellt die Bezeichnung "SWISS + EYE" eine beschreibende Angabe dar. Der Wortbestandteil „SWISS“ ist als Hinweis auf die Herkunft der Waren geeignet; der Begriff „EYE“ kann als Hinweis auf die Bestimmung... Entscheidungen Urteile Markenrecht Deutsche Marke Markenanmeldung gewerblicher Rechtsschutz http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/28-03-2012-olg-koblenz-az-9-u-1166-11.html Thu, 10 May 2012 19:11:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des OLG Koblenz vom 28.03.2012, Az.: 9 U 1166/11</p> Kündigt ein Verbraucher einen Vertrag ordnungsgemäß und wird daraufhin fernmündlich ein Tarifwechsel vereinbart, so steht dem Verbraucher erneut ein Widerrufsrecht zu. Auf Grund der Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten wird ein neuer Leistungsgegenstand vereinbart. Dies geht daher über eine lediglich als „Tarifanpassung“ bezeichnete Modifizierung des ursprünglichen Vertrages hinaus und stellt... Entscheidungen Urteile Verbraucherrecht Fernabsatzrecht Widerrufsrecht Informationspflichten http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/04-05-2012-bverfg-1-bvr-367-12-pressemitteilung.html Thu, 10 May 2012 18:56:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Pressemitteilung des BVerfG vom 04.05.2012, Az.: 1 BvR 367/12</p> Gemäß des am 03. Mai 2012 ausgefertigten § 66b Telekommunikationsgesetz (TKG), muss vor Beginn eines sogenannten Premium-Dienst-Telefongespräches (z.B. Call-by-Call) durch den Telekommunikationsanbieter eine Preisansage erfolgen. Erfolgt während des Telefonats eine Tarif-Änderung, muss auch hierüber der Kunde informiert werden. Unterlässt der Anbieter eine solche Preisangabe, besteht für den Kunden... Entscheidungen Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Wirtschaft + Arbeit & Steuern http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/21-03-2012-kg-berlin-24-u-130-10.html Wed, 09 May 2012 16:35:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des KG Berlin vom 21.03.2012, Az.: 24 U 130/10</p> Das Framing stellt eine unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Datenbankherstellers durch wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile dar. Der hierdurch dem Urheber entstehende Schaden ist im Rahme der Lizenzanalogie zu berechnen und resultiert aus der Vergütung, die ein vernünftiger Vertragspartner bei erfolgter Nutzungseinräumung vereinbart hätte. Diese fiktive... Entscheidungen Urteile Schadensersatz Internetrecht Urheberrecht Urheberrecht-Stadtpläne Urheberrecht-Datenbanken Medienrecht IT-Recht http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/08-05-2012-bgh-pressemitteilung-vi-zr-217-08.html Wed, 09 May 2012 15:52:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des BGH vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 217/08</p> Die deutschen Gerichte sind international zuständig, wenn Persönlichkeitsrechte durch Internetveröffentlichungen aus dem Ausland verletzt werden. Insoweit sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet, liegt der Erfolgsort ebenfalls in Deutschland, weshalb die Frage nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Entscheidungen Urteile Internetrecht Persönlichkeitsrecht Presserecht Medienrecht Prozessrecht http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/13-01-2012-olg-koeln-6-u-10-06.html Wed, 09 May 2012 15:43:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des OLG Köln vom 13.01.2012, Az.: 6 U 10/06</p> Es besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen „TOTO“ und „Supertoto“. Allerdings greift die Schutzschranke gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG ein. Es handelt sich lediglich um beschreibende Angaben, die auf die Art des angebotenen Wettspiels hinweisen. Der angesprochene Verkehrskreis weiß, dass es sich bei "TOTO" und "Supertoto" um Beschreibungen eines bestimmten Auswahlverfahrens handelt, die... Entscheidungen Urteile gewerblicher Rechtsschutz Markenrecht Deutsche Marke Verwechslungsgefahr http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/14-03-2012-bgh-viii-zr-113-11.html Wed, 09 May 2012 09:23:00 +0200 <span style="font-weight: bold;">Urteil des BGH vom 14.03.2012, Az.: VIII ZR 113/11</span> Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis... Entscheidungen Urteile AGB-Recht Verbraucherrecht http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/08-05-2012-aktuelle-entwicklungen-ecommerce-recht-teil-3.html Tue, 08 May 2012 14:01:00 +0200 In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zum eCommerce-Recht haben wir Ihnen bereits u.a. die aktuelle Rechtsprechung zur 40-Euro-Klausel, den Anforderungen an ein Garantieversprechen, der Angabe von Lieferkosten und der Impressumspflicht für Fanseiten auf Facebook aufgezeigt. Im letzten Teil dieser Serie werden wir Ihnen darlegen, wie die Gerichte z.B. zur Werbung mit Markenlogos, dem nachträglichen Ausschluss der Gewährleistung, der Zulässigkeit von Ersatzzustellungen an Nachbarn und... Artikel Internetrecht Kaufrecht Social Networks Amazon eBay-Recht Fernabsatzrecht Informationspflichten Verbraucherrecht Widerrufsrecht AGB-Recht Abmahnung Wettbewerbsrecht Werberecht gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Urheberrecht-Fotos Impressum Facebook http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/06-01-2011-lg-hamburg-327-o-779-10.html Mon, 07 May 2012 11:13:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des LG Hamburg vom 06.01.2011, Az.: 327 O 779/10</p> Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." ist keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrecht. Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Klausel als „Bitte“ und nicht als verbindliche Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrecht. Entscheidungen Urteile gewerblicher Rechtsschutz Abmahnung Wettbewerbsrecht Abmahnung Rechtsmissbrauch Prozessrecht Internetrecht Fernabsatzrecht Informationspflichten Widerrufsrecht AGB-Recht http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/17-02-2012-lg-stuttgart-31-o-47-11-kfh.html Fri, 04 May 2012 09:43:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des LG Stuttgart vom 17.02.2012, Az.: 31 O 47/11 KfH</p> Wird mit angeblichen positiven medizinischen oder ökologischen Auswirkungen eines Produkts (Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung) geworben, so ist dies irreführend, wenn ein Hinweis auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung unterlassen wird. Entscheidungen Urteile eBay-Recht Wettbewerbsrecht gewerblicher Rechtsschutz Werberecht http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/20-03-2012-vg-duesseldorf-27-k-6228-10.html Fri, 04 May 2012 09:38:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des VG Düsseldorf vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10</p> Der Domaininhaber haftet als Störer, wenn im Rahmen des Domain-Parkings auf pornographische Inhalte verlinkt wird. Entscheidungen Urteile Internetrecht Domainrecht Admin-C Haftung Linkhaftung Jugendschutz http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/23-04-2012-lg-freiburg-12-o-44-12.html Mon, 30 Apr 2012 18:37:00 +0200 <span style="font-weight: bold;">Urteil des LG Freiburg vom 23.04.2012, Az.: 12 O 44/12</span> Die kostenlose aber umsatzabhängige Gabe eines iPad an Augenoptiker durch einen Brillenglashersteller stellt, sofern das iPad zur Kundenberatung eingesetzt wird, keine unzulässige Werbegabe dar. Es kann angenommen werden, dass die Gewährung des iPad weniger dazu dienen soll, die Optiker dazu anzureizen, verstärkt die Gläser des jeweiligen Herstellers zu verkaufen. Vielmehr hat das iPad die Aufgabe,... Entscheidungen Urteile gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Arzneimittelrecht Werberecht http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/08-03-2012-kg-berlin-10-w-15-12.html Mon, 30 Apr 2012 18:05:00 +0200 <span style="font-weight: bold;">Beschluss des KG Berlin vom 08.03.2012, Az.: 10 W 15/12</span> Ist eine Gegendarstellung "im gleichen Teil des Druckwerks" wie der beanstandete Text zu veröffentlichen, bedeutet dies zwar nicht zwangsläufig, dass die Gegendarstellung auf der gleichen Seite platziert werden muss. Allerdings darf sie auch nicht in einem völlig anderen Themenbereich "versteckt“ werden. Jedenfalls ist der Zweck einer Gegendarstellung verfehlt, wenn sich die... Entscheidungen Urteile Medienrecht Presserecht http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/19-04-2012-bpatg-28-w-pat-537-10.html Fri, 27 Apr 2012 13:06:00 +0200 <span style="font-weight: bold;">Beschluss des BPatG vom 19.04.2012, Az.: 28 W (pat) 537/10</span> Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "1 DAYTONA RACING" und der Wort-/Bildmarke bzw. Wortmarke "DAYTONA". Zum einen ist der Begriff "Daytona" als geographische Angabe ohnehin nicht schutzfähig. Zum anderen kommt den beiden Widerspruchsmarken auch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Dazu müssten beide dem Publikum aufgrund einer... Entscheidungen Urteile Markenrecht Deutsche Marke Markenanmeldung Verwechslungsgefahr gewerblicher Rechtsschutz Markenlöschung http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/24-04-2012-aktuelle-entwicklungen-ecommerce-recht-teil-2.html Tue, 24 Apr 2012 18:12:00 +0200 Der erste Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beschäftigte sich mit der Werbung mit Produktbildern, Statt-Preisen, Garantien und dem Ort der Nacherfüllung sowie der sogenannten doppelten 40-Euro-Klausel. Der zweite Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beleuchtet u.a. die Spielzeugrichtlinie und die Belehrung über ein Nichtbestehendes Widerrufsrecht. Den klassischen Problemkreisen, wie der Grundpreisangabe auf eBay und der Verwendung fremder Produktbilder, wurden neue Facetten hinzugefügt.... Artikel Internetrecht Kaufrecht Social Networks Amazon eBay-Recht Fernabsatzrecht Informationspflichten Widerrufsrecht Verbraucherrecht AGB-Recht Abmahnung Werberecht Wettbewerbsrecht gewerblicher Rechtsschutz Facebook Urheberrecht Urheberrecht-Fotos Impressum http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/30-09-2011-lg-kiel-14-o-56-11.html Mon, 23 Apr 2012 16:43:00 +0200 <p style="font-weight: bold;">Urteil des LG Kiel vom 30.09.2011, Az.: 14 O 56/11 </p> Nimmt ein Unternehmen eine Gegenüberstellung des „Listenpreises“ mit dem „XXX-Abholpreis“ vor, so stellt dies auf Grund des mehrdeutigen Begriffs „Listenpreis“ eine irreführende Angabe dar. Ein erheblicher Teil der Verbraucher versteht diesen ohne irgendeinen klarstellenden Zusatz nicht als eigenen Preis des Werbenden, sondern vielmehr als Preisliste des Herstellers oder des Großhändlers oder einer... Entscheidungen Urteile gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Preisangaben Werberecht