Abmahnungen nicht rechtsmissbr�uchlich

Urteil des LG K�ln vom 27.01.2010, Az.: 28 O 237/09 In den letzten Jahren haben Abmahnungen wegen illegalen Filesharings �ber sog. P2P-Netzwerke ein enormes Ausma� angenommen. Das LG K�ln nahm nun hierzu Stellung und legte fest, dass die Rechtsverfolgungen nicht nach � 242 BGB rechtmissbr�uchlich seien. Das Landgericht st�tzte sein Urteil u. a. auf den Umstand, dass durch das �ffentliche Zug�nglichmachen von Musiktiteln im Internet die Musikindustrie...

Biopatentrichtlinie: neurale Vorl�uferzellen, menschliche Embryonen und Patente

Beschluss des BGH vom 17.12.2009, Az.: Xa ZR 58/07

Dem Gerichtshof der Europ�ischen Union werden zur Vorabentscheidung gem�� Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Was ist unter dem Begriff "menschliche Embryonen" in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG zu verstehen?

Kabelbetreiber wirbt irref�hrend durch �bernahme von Testergebnissen

Urteil des OLG K�ln vom 18.12.2009, Az.: 6 U 60/09

Wirbt ein nur in einigen Ballungsregionen vertretener Kabelbetreiber damit, er liege bei einem Test der Anschlussgeschwindigkeit "im Deutschland Durchschnitt" vorne, so ist hierin eine irref�hrende Werbung zu sehen. Ein regional begrenztes Angebot l�sst keinen repr�sentativen R�ckschluss auf das ganze Bundesgebiet zu, so das OLG K�ln.

"Chocolateria"

Beschluss des BPatG vom 18.02.2010, Az.: 25 W (pat) 70/09

Die Wortmarke CHOCOLATERIA ist f�r die Waren "Kakao, Schokolade, M�sliriegel und Zuckerwaren" mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsf�hig. Der Begriff werde vom Verkehr als allgemeiner Hinweis auf ein Gesch�ft oder Lokal, in dem Schokoladenwaren verkauft und angeboten werden, aufgefasst, so das BPatG.

Gemeinschaftswortmarke "Deutsche BKK"

Urteil des EuG vom 11.02.2010, Az.: T-289/08

Die Gemeinschaftswortmarke "Deutsche BKK" ist aufgrund ihres beschreibenden Charakters und mangels Unterscheidungskraft f�r den Bereich des Versicherungswesens nicht eintragungsf�hig, so das EuG.

Sorgfaltspflichtverletzung durch Anwalt

Beschluss des BGH vom 02.02.2010, Az.: VI ZB 58/09

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zur�ckgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

Transparenzberichte im Internet

Pressemitteilung des S�chsischen LSG vom 02.03.2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER

Die Ver�ffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist auch dann zul�ssig, wenn diese kritisch wertende Ausf�hrungen zur Qualit�t von Pflegeleitstungen in Pflegeheimen enthalten. Art. 12 GG sch�tzt nicht vor Verbreitung inhaltlich zutreffender Informationen durch eine staatliche Einrichtung, so das s�chsische Landessozialgericht.

BPatG legt EuGH Frage zur Vorabentscheidung vor

Beschluss des BPatG vom 28.01.2010, Az.: 15 W (pat) 36/08

Dem Gerichtshof der Europ�ischen Union wird zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 �ber das erg�nzende Schutzzertifikat f�r Arzneimittel (kodifizierte Fassung) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein erg�nzendes Schutzzertifikat f�r Arzneimittel erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der...

"Angeblicher Jackpot-Gewinn" verursacht Streit

Urteil des LG Hamburg vom 8.12.2009, Az.: 325 O 366/09

Eine �ber einen Mitbewerber ver�ffentlichte, im Kern unrichtige Pressemitteilung muss von diesem nicht hingenommen werden. Obwohl nachweislich an einen Teilnehmer eines Online- Wettanbieters ein Gewinn in H�he von 31,7 Millionen Euro ausbezahlt wurde, vermeldete eine staatliche Lotterie-Gesellschaft, die Aussch�ttung sei lediglich als PR-Gag zu werten.

Klage gegen Internetver�ffentlichung der New York Times

Pressemitteilung Nr. 48/2010 zum Urteil des BGH vom 02.03.2010. Az.: VI ZR 23/09

Ein im Internet abrufbarer Artikel, welcher deutliche Bez�ge nach Deutschland aufweist, begr�ndet die internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte, so der BGH.

CASINO DE MONTE CARLO

Beschluss des BPatG vom 22.06.2009, Az.: 27 W (pat) 143/08

Die Internationale Marke "CASINO DE MONTE CARLO" ist in Deutschland f�r Gl�cksspiele und Spielwaren nicht eintragungsf�hig. Die Wortfolge ist eine beschreibende Angabe, da sie sich aus dem f�r eine Spielst�tte �blichen Begriff "Casino" und des f�r sein Casino bekannten Ortes "Monte Carlo" zusammensetzt. Damit fehlt der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft, so...

Kinderpornographische Seiten im Internet - Schon das Betrachten ist strafbar

Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010, Az.: 2-27/09

Das hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Revisionsurteil die Entscheidung getroffen, dass sich bereits derjenige Internetnutzer gem. � 184 b abs.4 StGB strafbar macht, der sich den Besitz an Dateien mit kinderpronographischem Inhalt auf die Weise beschafft, indem er wissentlich und willentlich Internetseiten mit besagtem Inhalt aufruft und diese Seiten dann betrachtet. Erforderlich f�r...

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverb�nden zur Verf�gung zu stellen

Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen vom 23.02.2010, Az.: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09

Gegen�ber potentiellen oder tats�chlichen Kunden muss ein Kreditinstitut im Rahmen einer Gesch�ftsanbahnung gewisse Informationspflichten (� 675 a BGB) erf�llen, damit ein Kunde die verschiedenen Konditionen der Institute vergleichen kann. Gegen�ber einem Verbraucherschutzverband gelten diese Pflichten jedoch nicht.

"Homezone" als Tarif schutzw�rdig

Urteil des EuGH vom 10.02.2010, Az.: T-344/07 Der Begriff "Homezone", der gedanklich mit der Vorstellung eines geographischen Standortes in Verbindung gebracht werden kann, ist nicht beschreibend f�r Kommunikationsdienstleistungen. Es fehlt in diesem Zusammenhang an einem unmittelbaren und konkreten Bezug , den die ma�geblichen Verkehrskreise zu den fraglichen Waren und Dienstleistungen herstellen k�nnten.

Verdachts�u�erung muss bewiesen werden

Urteil des LG Hamburg vom 12.06.2009, Az.: 324 O 147/04 Ein Verlag, der in seiner Zeitung den Verdacht �u�ert, dass ein bekannter deutscher Adeliger erneut Gewalt gegen andere Personen ausge�bt hat, muss dies im Zweifel auch beweisen k�nnen. Kann er das nicht, ist in dem Vorwurf der wiederholten Gewaltanwendung eine Verletzung des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht zu sehen. In diesem Fall steht dem Betroffenen eine Unterlassungsanspruch gegen den Verlag...

BPatG: Voreintragungen vergleichbarer Zeichen m�ssen ber�cksichtigt werden

Beschluss des BPatG vom 10.06.2009, Az.: 29 W (pat) 3/06 Das Deutsche Patent- und Markenamt muss bei der Pr�fung einer Markenanmeldung Voreintragungen von vergleichbaren Zeichen ber�cksichtigen. Dies gilt aber nur soweit, wie es sich um tats�chlich �hnliche Voreintragungen handelt. Ein lediglich unsubstantiierter Vortrag des Anmelders zur Vergleichbarkeit l�sst dem Amt jedoch weiterhin die M�glichkeit, ohne Ber�cksichtigung der Voreintragung zu...

Rufsch�digendes Informationsschreiben

Urteil des LG Hamburg vom 28.08.2009, Az.: 324 O 404/09 Ein "presserechtliches Informationsschreiben" der Beklagten, aus dem hervorgeht, dass ein in einer Zeitschrift ver�ffentlichtes Interview so nicht gegeben wurde, verletzt den ver�ffentlichenden Verlag in seinem Unternehmenspers�nlichkeitsrecht. Denn ein solches "Informationsschreiben" sch�digt mit den unwahren Behauptungen den Ruf des Verlages. Der klagende Verlag konnte n�mlich...

Fotonutzung nur f�r das Interview

Urteil des LG Hamburg vom 05.06.2009, Az.: 324 O 953/08 Willigt ein Interviewter in die Ver�ffentlichung seines Interviews ein und stellt hierzu auch ein Portraitfoto von sich zur Verf�gung, so gilt die Einwilligung in die Foto-Ver�ffentlichung nur f�r das Interview. Das Einverst�ndnis bezieht nicht darauf, dass das Bild dar�ber hinaus auch f�r ein Werbeprospekt verwendet werden darf. Dem Betroffenen stehen in diesem Fall ein...

�TV SPIELFILM�

Beschluss des BPatG vom 19.01.2010, Az.: 27 W (pat) 154/09

Die Wort-Bildmarke "TV SPIELFILM" ist f�r die Bereiche Zeitschriften, Werbung und Online-Publikationen wegen ihrer graphischen Darstellung eintragungsf�hig. Zwar fehle der Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft und es handele sich um eine beschreibende Angabe, jedoch �berwinde die Bezeichnung beide Schutzhindernisse durch die farbige und graphische Merkmalskombination.

Kein Entgelt f�r ein Promi-Foto

Urteil des LG Hamburg vom 04.12.2009, Az.: 324 O 338/09 Das blo�e ver�ffentlichen eines Paparazzi-Fotos bedeutet noch nicht, dass dadurch der abgelichtete Prominente "werblich vereinnahmt" wird. Im vorliegenden Fall war ein bekannter deutscher Fotograf der Ansicht, er k�nne wegen der Ver�ffentlichung eines Fotos, das ihn bei der Lekt�re einer bekannten Sonntagszeit zeigt, hierf�r Lizenzgeb�hren von der Beklagten verlangen. Diese Ansicht teilte...

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