Urteil des LAG Köln vom 15.12.2003, Az.: 2 Sa 816/03

Fehlt eine klare betriebliche Regelung über die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage, so bedarf eine Kündigung regelmäßig der vorherigen Abmahnung, auch wenn innerhalb der Arbeitszeit in nicht unwesentlichem Umfang private E-Mails geschrieben werden. Lesen Sie dazu auch das Interview mit Herrn RA Hild.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 19.12.2003, Az.: 2 W 233/03
Beschluss des LG Braunschweig vom 29.10.2003, Az.: 9 O 1358/03

Die Domain fh-wf.de unterliegt nach dem OLG Braunschweig als Abkürzung für die Fachhochschule Wolfenbüttel dem Namensschutz des § 12 BGB.

Der Beklagte habe durch Reservierung und Einrichtung einer Domain eine Namensleugnung vorgenommen.

Urteil des LG Bonn vom 19.12.2003, Az.: 2 O 472/03

Es besteht weder eine Anscheinsvollmacht für ein Handeln unter fremdem Mitgliedsnamen noch eine tatsächliche Vermutung für die Identität von Teilnehmer und Inhaber des Mitgliednamens, wenn man an einer passwortgeschützten Internetauktion teilnimmt.

Verschafft sich ein haushaltsangehöriges, minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort und verwendet es dieses zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen, so gilt dies ebenfalls.

Beschluss der OLG Oldenburg vom 19.12.2003, Az.: 2 W 233/03
Beschluss des LG Braunschweig vom 29.10.2003, Az.: 9 O 1358/03

Die Domain fh-wf.de unterliegt nach dem OLG Braunschweig als Abkürzung für die Fachhochschule Wolfenbüttel dem Namensschutz des § 12 BGB.

Der Beklagte habe durch Reservierung und Einrichtung einer Domain eine Namensleugnung vorgenommen.

Urteil des LAG Köln vom 15.12.2003, Az.: 2 Sa 816/03

Die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage führt regelmäßig zu Spannungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor allem, wenn die Nutzung nicht geregelt ist, wirft dies Probleme auf. Generell ist anzumerken, dass das Ausmaß und die Art der Nutzung der betrieblichen Computeranlage durch den Arbeitgeber vorgegeben wird. Eine Privatnutzung kann komplett untersagt werden.

Ist nichts geregelt, bedarf es laut Landesarbeitsgericht Köln der vorherigen Abmahnung des Arbeitnehmers, wenn dieser während der Arbeitszeit private Emails versendet.

Urteil des AG Lübeck vom 06.11.2003, Az.: 29 C 2632/03

Das AG Lübeck hat entschieden, dass mit einem verkürzten Einzelverbindungsnachweis nicht nachgewiesen werden kann, ob überhaupt Leistungen in Anspruch genommen wurden. Hier wäre es Aufgabe der Klägerin gewesen, die vollständigen Zielrufnummern offenzulegen. Dies konnte der Klägerin auch zugemutet werden, da der Beklagte Einwendungen innerhalb der 80-Tages-Frist erhoben hat.

Urteil des BVerwG vom 22.10.2003, Az.: 6 C 23/02

Den Anbieter von Telekommunikationsdiensten trifft die Pflicht , im öffentlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse Kundendateien zu führen und in diese bestimmte, dem automatisierten Abruf durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unterliegende Daten aufzunehmen. Dies jedoch nur für diejenigen Daten ihrer Kunden, die sie zuvor nach Maßgabe des für die Vertragsabwicklung Erforderlichen in zulässiger Weise erhoben haben.Zur Erhebung der einschlägigen Daten bei den Kunden sind sie nicht verpflichtet.

Urteil des BAG vom 30.09.2003, Az.: 9 AZR 665/02

§ 8 TzBfG gibt Arbeitnehmern grundsätzlich einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der Teilzeitarbeitswunsch im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber lösen lässt, d.h. keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Solche könnten vorliegen, wenn die Teilzeitarbeit sich mit dem Organisationskonzept des Betriebes nicht vereinbaren lässt. Kann das Gelingen dieses Konzeptes aber selbst dann nicht erreicht werden, wenn alle Arbeitnehmer Vollzeit beschäftigt sind, so liegen laut BAG keine betrieblichen Gründe für die Ablehnung von Teilzeitarbeit vor.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.09.2003, Az.: 13 U 73/03

Mit Beschluss vom 30.09.2003 hat das OLG Oldenburg eine Berufung gegen das Urteil des LG Oldenburg vom 14.05.2003, AZ 5 O 3852/03, abgelehnt. Dort wurde der gleichnamige Privatmann Schulberg verurteilt die Nutzung der Domain schulberg.de zu unterlassen. Ein Freigabeanspruch der Gemeinde Schulberg wurde dagegen abgewiesen. Das OLG sah einen grundsätzlichen Vorrang der Gemeinde an der Domain. Durch das Domain-Sharing mit anderen Gleichnamigen habe der Beklagte außerdem seine Rechtsposition verschlechtert. Das Urteil führt zu dem Ergebnis, dass keine der Parteien die Domain nutzen kann. Der Beschluss des OLG weicht von der bisherigen Rechtsprechung zum Recht der Gleichnamigen erheblich ab und steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.09.2003, Az.: 13 U 73/03 (rechtskräftig)

Mit Beschluss vom 30.09.2003 hat das OLG Oldenburg eine Berufung gegen das Urteil des LG Oldenburg vom 14.05.2003, Az. 5 O 3852/03, abgelehnt. Dort wurde der gleichnamige Privatmann Schulberg verurteilt die Nutzung der Domain schulberg.de zu unterlassen. Ein Freigabeanspruch der Gemeinde Schulberg wurde dagegen abgewiesen. Das OLG sah einen grundsätzlichen Vorrang der Gemeinde an der Domain. Durch das Domain-Sharing mit anderen Gleichnamigen habe der Beklagte außerdem seine Rechtsposition verschlechtert. Das Urteil führt zu dem Ergebnis, dass keine der Parteien die Domain nutzen kann. Der Beschluss des OLG weicht von der bisherigen Rechtsprechung zum Recht der Gleichnamigen erheblich ab und steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH.

Urteil des BAG vom 24.09.2003, Az.: 5 AZR 500/02

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Problemkreis Prozeßbeschäftigung folgendes entschieden: Wenn der gekündigte Arbeitnehmer -hier der Kläger- es ablehnt während des Prozesses weiter bei der Firma -hier die Beklagte- zu arbeiten, die ihm gekündigt hat, diese sich grundsätzlich im Annahmeverzug befand mit der Rechtsfolge des § 615 Satz 1 BGB. Danach könnte der gekündigte Arbeitnehmer auch für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Jedoch muss sich laut BAG der gekündigte Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er bei seinem ehemaligen Arbeitgeber zu erwerben unterlassen hat. Die Anrechnung entspricht der vereinbarten Vergütung, so dass der gekündigte Arbeitnehmer nichts mehr verlangen kann. Auch ergeben sich aus den mit einer bloßen Prozeßbeschäftigung verbundenen Unsicherheiten keine Zumutbarkeitsbedenken.

Urteil des BGH vom 23.09.2003, Az.: VI ZR 335/02

a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen.

b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt.

Urteil des BAG vom 18.09.2003, Az.: 2 AZR 330/02

Bei der Berechnung von Kündigungsfristen im Rahmen eines Betriebsinhaberwechsels gilt folgendes: Die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 BGB berücksichtigt. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs kurzfristig unterbrochen war. Voraussetzung ist hier aber, dass die Beschäftigungszeiten in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.

Urteil des LG Hamburg vom 05.09.2003, Az.: 324 O 224/03

Wird der Verbraucher in den Online AGB von Versandhäusern dazu aufgefordert, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler, wozu auch Transportschäden gehören, sofort zu reklamieren, so ist dies nicht zulässig. Der Schutz des Verbrauchers wird hier nicht gewahrt, da dies im Umkehrschluss bedeuten würde, dass der Verbraucher bei einer Zuwiderhandlung seine sonstigen Gewährleistungsansprüche verlieren würde.

Beschluss des BAG vom 03.09.2003, Az.: 7 ABR 12/03

Existiert innerhalb einer Firma ein Intranet, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter bestimmten Bedingungen die Nutzung des Intranets gestatten. Zudem darf der Arbeitgeber Informationen, die der Betriebsrat über das Intranet verbreitet, nicht eigenmächtig entfernen.

Der Betriebsrat darf das Intranet als ein Mittel der betrieblichen Kommunikation grundsätzlich für erforderlich halten. Er muss aber die berechtigten Interessen des Arbeitgebers mitberücksichtigen. Er hat daher nicht pauschal auf jedes von ihm geforderte Kommunikationsmittel einen Anspruch, sondern muss die Erforderlichkeit des Mittels begründen. Ein Anhaltspunkt ist hierbei vor allem die Üblichkeit bestimmter Kommunikationswege im Betrieb.

Urteil des LAG Niedersachsen vom 02.09.2003, Az.: 13 Sa 453/03

Für Unterlassungsansprüche zum Namensschutz im Markenrecht ist § 15 Abs. 2 MarkenG anzuwenden. Wird ein ein Teil eines Unternehmenskennzeichens von jemand anderem als dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse verwendet, ohne zu beabsichtigen unter dieser Adresse geschäftlich tätig zu werden und besteht ein berechtigtes Interesse des Inhabers des Unternehmenskennzeichens, dieses zu schützen, so ist ein solcher Unterlassungsanspruch begründet. Es ist Driten untersagt, eine geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr unbefugt in der Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslung mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003, Az.: 312 O 271/03

Mit vorliegendem Urteil hat das LG Hamburg die Verwendung der Domain tipp.ag im geschäftlichen Verkehr untersagt, da die Bezeichnung gemäß § 3 UWG ireführend sei. Zwar sei .ag die Top-Level-Domain für Antigua und Barbuda, allerdings werbe die zuständige Vergabestelle damit, dass die Endung deutschen und österreichischen Aktiengesellschaften entspreche. Bei der Beklagten handelte es sich um eine GmbH, die unter "tipp.AG" im geschäftlichen Verkehr auftrat. Das Gericht sah nicht nur in der Großschreibung .AG auf der Webseite eine Irreführung des Verkehrs, sondern auch die Domain "tipp.ag" - klein geschrieben - als irreführend an. Danach gingen die Internet-Nutzer davon aus, dass es sich bei Firmenbezeichnungen unter der Top-Level-Domain AG um Aktiengesellschaften handle. Diesen bringe der Verkehr großes Vertrauen entgegen, so dass eine Irreführung gemäß § 3 UWG angenommen werde müsse.

Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003, Az.: 312 O 271/03

Das LG Hamburg hat die Verwendung der Domain tipp.ag im geschäftlichen Verkehr untersagt, da die Bezeichnung gemäß § 3 UWG ireführend sei. Das Gericht sah nicht nur in der Großschreibung .AG auf der Webseite eine Irreführung des Verkehrs, sondern auch die Domain "tipp.ag" - klein geschrieben - als irreführend an. Danach gingen die Internet-Nutzer davon aus, dass es sich bei Firmenbezeichnungen unter der Top-Level-Domain AG um Aktiengesellschaften handle. 

Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003, Az.: 312 O 271/03

Mit Urteil vom 02.09.2003, hat das LG Hamburg die Verwendung der Domain tipp.ag im geschäftlichen Verkehr untersagt, da die Bezeichnung gemäß § 3 UWG ireführend sei. Zwar sei .ag die Top-Level-Domain für Antigua und Barbuda, allerdings werbe die zuständige Vergabestelle damit, dass die Endung deutschen und österreichischen Aktiengesellschaften entspreche. Bei der Beklagten handelte es sich um eine GmbH, die unter "tipp.AG" im geschäftlichen Verkehr auftrat. Das Gericht sah nicht nur in der Großschreibung .AG auf der Webseite eine Irreführung des Verkehrs, sondern auch die Domain "tipp.ag" - klein geschrieben - als irreführend an. Danach gingen die Internet-Nutzer davon aus, dass es sich bei Firmenbezeichnungen unter der Top-Level-Domain AG um Aktiengesellschaften handle. Diesen bringe der Verkehr großes Vertrauen entgegen, so dass eine Irreführung gemäß § 3 UWG angenommen werde müsse.

Urteil des OLG Hamm vom 31.07.2003, Az.: 4 U 40/03

Der schwedische Domainname nobia.se ist mit der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin "Nobilia" verwechslungsfähig. Eine schwedische Domain kann deutsches Kennzeichenrecht verletzen, wenn die Webseiten bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden sollen. Eine Kennzeichenverletzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte das schwedische Unternehemnskennzeichen "Nobia" nicht außerhalb des Internets verwendet.