2003

Vorsicht bei Musiktauschbörsen - Haftung für mp3-Upload !

Veröffentlicht am 16.07.2003

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Urteil des LG München I vom 16.07.2003, Az.: 21 O 8790/03

Als erstes Gericht in Deutschland hat das LG München I die Haftung eines Verantwortlichen einer Webseite zum Download von mp3-Musiktiteln bejaht. Das Gericht bestätigte damit die einstweilige Verfügung vom 12.05.2003. Das Urteil dürfte weit reichende Auswirkungen auf Musiktauschbörsen und Teilnehmer von Musiktauschbörsen haben.

Kategorie: Internetrecht, Medienrecht, Filesharing

Privater Betreiber von mp3-Tausch-Forum haftet

Veröffentlicht am 16.07.2003

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Urteil des LG München I vom 16.07.2003, Az.: 21 O 8790/03

Ein Aufsehen erregendes Urteil hat das LG München I am 16.07.2003 zum Anbieten von mp3-Dateien im Internet gefällt: Zum wohl ersten Mal wurde eine Privatperson abgemahnt, da sie angeblich Betreiber einer der größten Downloadseiten im mp3-Bereich sei. Dies wird von der Privatperson bestritten. Abgemahnt haben die größten Musiklabels: Die Warner Music Group Germany, die Universal Music Studios, BMG München, BMG Berlin und die EMI Musik Group mit 250.000 Euro Streitgegenstand pro Unterlassungserklärung.

Vor dem Landgericht München I hat nur die EMI Musik Group geklagt. Als erstes wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt. Gegen diese legte die beklagte Privatperson Widerspruch ein. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde die einstweilige Verfügung jedoch aufrechterhalten.

Kategorie: Internetrecht

Preisedrücken bei eBay wird von Kartellamt bestraft

Veröffentlicht am 16.07.2003

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Das Bundeskartellamt achtet auch bei der Internet-Auktionsbörse ebay auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter verhängten eine Geldbuße von rund 100.000 Euro gegen den Hersteller von Batterien und Akkuladegeräten, Ansmann Energy GmbH. Das Unternehmen habe mehrfach versucht, Mindestpreise für den Verkauf seiner Produkte über ebay durchzusetzen, rügte das Kartellamt. Aus Sicht der Firma Ansmann ergeben manche Internetauktionen zu niedrige Preise. Das Unternehmen habe daher verschiedenen Händlern mehrfach mit Lieferstopp gedroht und schließlich mit 18 Händlern Mindestpreisregeln vereinbart. Dies sei laut dem Bundeskartellamt ein klarer Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln.

Kategorie: Internetrecht

Vorsicht bei Musiktauschbörsen - Haftung für mp3-Upload !

Veröffentlicht am 16.07.2003

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Urteil des LG München I vom 16.07.2003, Az.: 8790/03

Als erstes Gericht in Deutschland hat das LG München I die Haftung eines Verantwortlichen einer Webseite zum Download von mp3-Musiktiteln bejaht. Das Gericht bestätigte damit die einstweilige Verfügung vom 12.05.2003. Das Urteil dürfte weit reichende Auswirkungen auf Musiktauschbörsen und Teilnehmer von Musiktauschbörsen haben.

solingen.info - Namensrecht für Stadt auch unter .info

Veröffentlicht am 15.07.2003

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Urteil des LG Düsseldorf vom 15.07.2003, Az.: 20 U 43/03

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.07.2003, im Fall solingen.info entschieden, dass der Stadt Solingen auch Namensrechte unter der TLD .info zustehen. Die Stadt konnte sich damit gegen einen Portalbetreiber durchsetzen, der auch die Domain solingen-info.de betrieb. Im Gegensatz zur Domain solingen-info.de sah das Gericht die Namensrechte der Stadt Solingen verletzt. Die allgemeine Top-Level-Domain .info sei nicht auf bestimmte Branchen oder Staaten begrenzt, so dass der Verkehr auch keine Anhaltspunkte dafür habe, dass es sich nicht um die Domain des Namensträgers handle. Anders kann nach dem OLG Düsseldorf die Sache bei wiedersprüchlichen Domains wie "karlsruhe.at" liegen. Ähnliches könne auch für die TLD .com gelten.

Kategorie: News & Urteile 2003

solingen.info - Namensrecht für Stadt auch unter .info

Veröffentlicht am 15.07.2003

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2003, Az.: 20 U 43/03

Das OLG Düsseldorf hat im Fall solingen.info entschieden, dass der Stadt Solingen auch Namensrechte unter der TLD .info zustehen. Die allgemeine Top-Level-Domain .info sei nicht auf bestimmte Branchen oder Staaten begrenzt, so dass der Verkehr auch keine Anhaltspunkte dafür habe, dass es sich nicht um die Domain des Namensträgers handle.

Kategorie: Domainrecht

Mehrwertdiensterufnummernbetreiber trägt Beweislast für gebührenfreie Anfangszeit

Veröffentlicht am 09.07.2003

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Urteil des AG Hildesheim vom 09.07.2003, Az.: 21 C 170/03

Beruft sich der Kläger im außergerichtlichen Schriftverkehr auf eine "gebührenfreie Anfangszeit bei 0190-Diensten" im außergerichtlichen Verfahren, so muss er trotzdem später im gerichtlichen Verfahren beweisen, wie sich dies auf die Kosten einer nur zehn Sekunden dauernden Dialerverbindung ausgewirkt haben soll.

Kategorie: Internetrecht

AG Hildesheim - Mehrwertdiensterufnummernbetreiber trägt Beweislast für gebührenfreie Anfangszeit

Veröffentlicht am 09.07.2003

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Urteil des AG Hildesheim vom 09.07.2003, Az.:  21 C 170/03

Beruft sich der Kläger im außergerichtlichen Schriftverkehr auf eine "gebührenfreie Anfangszeit bei 0190-Diensten" im außergerichtlichen Verfahren, so muss er trotzdem später im gerichtlichen Verfahren beweisen, wie sich dies auf die Kosten einer nur zehn Sekunden dauernden Dialerverbindung ausgewirkt haben soll. 

Kategorie: Dialerrecht

Bestätigung des Urteils vom 02.05.2003

Veröffentlicht am 03.07.2003

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Urteil des LG Köln vom 03.07.2003, Az.: 31 O 287/03

Mit dem seinem neuen Urteil bestätigt das Landgericht Köln seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung vom 02.05.2003. Danach können Netzbetreiber nach §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13 a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie 0190-er Rufnummern Dritten zum Einsatz für rechtswidrige Dialersoftware zur Verfügung stellen.

Kategorie: Internetrecht

LG Köln - Bestätigung des Urteils vom 02.05.2003

Veröffentlicht am 03.07.2003

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Urteil des LG Köln vom 03.07.2003, Az.: 31 O 287/03

Mit dem seinem neuen Urteil vom 03.07.2003 bestätigt das Landgericht Köln seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung vom 02.05.2003. Danach können Netzbetreiber nach §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13 a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie 0190-er Rufnummern Dritten zum Einsatz für rechtswidrige Dialersoftware zur Verfügung stellen. 

Kategorie: Dialerrecht

Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises darf nicht von Zahlung abhängig gemacht werden

Veröffentlicht am 02.07.2003

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Urteil des LG Berlin vom 02.07.2003, Az.: 26 O 78/03

Das LG Berlin hat entschieden, dass wenn der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis anfordert, obwohl er dies vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum ursprünglich nicht getan hat, diese Aufschlüsselung der Verbindungsdaten gemäß § 16 TKV nicht von einer vorherigen Zahlung des Entgelts abhängig gemacht werden kann.

Kategorie: News & Urteile 2003, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht

Verzicht auf Rechte im Ehevertrag

Veröffentlicht am 23.06.2003

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Beschluss des OLG Koblenz vom 23.06.2003, Az.: 13 UF 257/03

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 23.06.2003 entschieden, wenn Ehegatten einen Ehevertrag abschließen, in dem der Zugewinn- und Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist, dieser auch dann nicht unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung kein nennenswertes Vermögen vorhanden ist. Hier läge keine unangemessene Benachteiligung eines Ehepartners vor. Dies gilt selbst dann, wenn für die Zukunft ein allgemeiner Kinderwunsch bestand, dessen Erfüllung aber unsicher war.

Kategorie: News & Urteile 2003

Netzbetreiber ist für die Inanspruchnahme von Leistungen beweispflichtig

Veröffentlicht am 27.05.2003

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Urteil des AG Bünde vom 27.05.2003, Az.: 6 C 302/02

Das AG Bünde sah den Netzbetreiber als beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden an. Die Vorlage einer offenkundigen Bildschirmanzeige von einmal 12 und einmal 20 Datensätzen ist kein Beweis für die Inanspruchnahme von irgendwelchen Leistungen, auch wenn in dem Ausdruck als Quelle jeweils die Festnetznummer der Beklagten aufgeführt ist.

Kann ein Anbieter nicht festgestellt werden, da der Netzbetreiber die Zielrufnummer unkenntlich gemacht hat, so besteht der geltend gemachte Anspruch schon deswegen nicht.

Es kann aufgrund des erheblichen Missbrauchs von Dialern nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Einverständnis des Nutzers durch die Betätigung eines entsprechenden Buttons in der Software erteilt wurde. Der Netzbetreiber muss dies darlegen und beweisen.

Kategorie: Internetrecht

AG Bünde - Netzbetreiber ist für die Inanspruchnahme von Leistungen beweispflichtig

Veröffentlicht am 27.05.2003

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Urteil des AG Bünde vom 27.05.2003, Az: 6 C 302/02

Nach dem AG Bünde ist der Netzbetreiber beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden. Die Vorlage einer offenkundigen Bildschirmanzeige von einmal 12 und einmal 20 Datensätzen ist kein Beweis für die Inanspruchnahme von irgendwelchen Leistungen, auch wenn in dem Ausdruck als Quelle jeweils die Festnetznummer der Beklagten aufgeführt ist. Kann ein Anbieter nicht festgestellt werden, da der Netzbetreiber die Zielrufnummer unkenntlich gemacht hat, so besteht der geltend gemachte Anspruch schon deswegen nicht.

Es kann aufgrund des erheblichen Missbrauchs von Dialern nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Einverständnis des Nutzers durch die Betätigung eines entsprechenden Buttons in der Software erteilt wurde. Der Netzbetreiber muss dies darlegen und beweisen. 

Kategorie: Dialerrecht

Netzbetreiber können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Veröffentlicht am 02.05.2003

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Urteil des LG Köln vom 02.05.2003, Az.: 31 O 287/03

Netzbetreiber können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden nach §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13 a TKV, wenn sie Dritten 0190-er Rufnummer überlassen zum Einsatz illegaler Dialersoftware.

Kategorie: News & Urteile 2003, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht

LG Köln - Netzbetreiber können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Veröffentlicht am 02.05.2003

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Urteil des LG Köln vom 02.05.2003, Az.: 31 O 287/03

Netzbetreiber können nach §§ 312e BGB, 3 BGB-InfoV, 13 a TKV, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten ein 0190er-Rufnummer überlassen zum Einsatz illegaler Dialersoftware überlassen.

Kategorie: Dialerrecht

Hinweispflicht auf kommerziellen Zweck des Dienstes trifft Anbieter nur hinsichtlich eigener Angebote

Veröffentlicht am 29.04.2003

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Urteil des AG Mönchengladbach vom 29.04.2003, Az.: 5 C 286/02

Ist es strittig, wer Anbieter einer Leistung im Internet ist, trifft die Darlegungslast grundsätzlich den Geschädigten. Jedoch wird hiervon eine Ausnahme gemacht für Tatsachen, die nur der anderen Partei zugänglich sind. Der Nutzer eines Internetangebots muss sich bei der Identifizierung des Urhebers auf die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen verlassen. Sind die Angaben fehlerhaft, kann der Nutzer den Anbieter nicht ermitteln.

Außerdem begründet die Vermittlung des Kontakts zwischen Anbieter und Nutzer Informations- und Sorgfaltspflichten für den Betreiber der Abrechnungssoftware, ohne dass ein Vertrag zwischen den beiden zustandegekommen sein muss.

Die Pflicht zum Hinweis auf den geschäftlichen Charakter eines Internet-Dienstes trifft den Anbieter nur in Bezug auf die eigenen Angebote, nicht hinsichtlich der Dienste, zu denen er nur den Zugang unentgeltlich vermittelt.

Außerdem grenzt das AG...

Kategorie: News & Urteile 2003, Internetrecht

Festgelegte Preise müssen in den AGBs bekannt gegeben werden

Veröffentlicht am 29.04.2003

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Urteil des AG Kaiserslautern vom 29.04.2003, Az.: 1 C 291/03

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Zahlungsanspruch wegen einer 0190-er Nummer abgewiesen. Angesichts der Höhe der Dienstleistung von über 90 EUR war es der Klägerin nach § 305 a BGB zuzumuten, die in ihren Geschäftsbedingungen festgelegten Preise zuvor bekannt zu geben.

Kategorie: News & Urteile 2003, Internetrecht

Internet-Reservierungssystem

Veröffentlicht am 03.04.2003

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Urteil des BGH vom 03.04.2003, Az.: I ZR 222/00

Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmißverständlich hingewiesen wird.

Kategorie: News & Urteile 2003, Verbraucherrecht, Internetrecht

Beweislast bei Abrechnung von Diensten über "0190-Nummern"

Veröffentlicht am 27.03.2003

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Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.03.2003, Az.: 11 S 8162/02

Der Anbieter einer über eine 0190-er Nummer abgerechnete Dienstleistung trägt die Beweislast dafür, dass mit dem Nutzer ein Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung geschlossen, zuvor das geforderte Entgelt genannt und die Dienstleistung auch erbracht worden ist.

Dem Anbieter ist es zuzumuten, hierfür eine Datensicherung über Einzelverbindungen vorzunehmen und diese aufzubewahren.

Kategorie: News & Urteile 2003, Internetrecht
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