2007

Abmahnung löst Kostenerstattungsanspruch aus

Veröffentlicht am 13.12.2007

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Urteil des LG München I vom 13.12.2007, Az.: 17 HK O 16642/07

Bereits die Abmahnung löst einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 UWG unabhängig davon aus, ob der Abgemahnte überhaupt auf die Abmahnung reagiert. Zudem war das Gericht der Ansicht, dass bei 14 Verstößen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen verbraucherschützende Normen ein Streitwert von 30.000 € auf jeden Fall angemessen sei, da auch schon bei einem alleinigen Verstoß ohne nähere Anhaltspunkte zum Umfang der Geschäftstätigkeit der Streitwert auf 10.000 € anzusetzen wäre.

Kategorie: News & Urteile 2007, Abmahnung, Wettbewerbsrecht

schmidt.de

Veröffentlicht am 13.12.2007

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Urteil des OLG Celle vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05

Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt. Die unter der Domain "schmidt.de" beworbene "Harald Schmidt-Show"  wurde im Auftrag des Namensrechtsinhabers "Harald Schmidt" registriert.  Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.

Kategorie: Domainrecht, News & Urteile 2007, Internetrecht

Haftung des Access-Providers

Veröffentlicht am 13.12.2007

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Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07

Für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern haftet der Access-Provider grundsätzlich weder als Störer noch aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.

Kategorie: News & Urteile 2007, Internetrecht

Haftung des Merchants für Affiliates

Veröffentlicht am 12.12.2007

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Urteil des LG Potsdam vom 12.12.2007, Az.: 52 O 67/07

Ein Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier unzulässige E-Mail-Werbung bei Gewinnspiel-Eintragungsservice), da diese zum betrieblichen Organismus des Händlers gehören, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte. Dabei handelten die Affiliates als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG.

Kategorie: News & Urteile 2007

Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages

Veröffentlicht am 12.12.2007

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Urteil des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06

Das Verbot einer zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsausübung und ist somit verfassungswidrig.

Kategorie: News & Urteile 2007

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei namentlicher Nennung von Rechtanwälten in Urteilen

Veröffentlicht am 11.12.2007

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Urteil des OLG Hamm vom 11.12.2007, Az.: 4 U 132/07

Die namentliche Aufführung von Rechtsanwälten bei veröffentlichten Urteilen begründet keine Haftung aus §§ 823 I, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die bloß mittelbare Beeinträchtigung ist dafür nicht ausreichend, da ein solcher Anspruch einen betriebsbezogenen Eingriff, d.h. eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes als solchen voraussetzt. Auch die bloße Nennung in Urteilen gestaltet sich bei nüchterner Betrachtung als überaus neutral. Der weitere Umstand, dass Anwälte möglicherweise als Verlierer dastehen, was ihrer Reputation aus Sicht Dritter nicht unbedingt förderlich sein mag, ist im Übrigen nichts Ungewöhnliches und Ehrenrühriges, zumal in Anwaltsprozessen in Zivilsachen immer 50 % der Parteien, vertreten...

Kategorie: News & Urteile 2007

Wiedergabe verkürzter Buchkritiken (Abstracts) ist zulässig

Veröffentlicht am 11.12.2007

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Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 75/06 u. 11 U 76/06

Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.

Kategorie: News & Urteile 2007, Medienrecht, Urheberrecht

Störerhaftung des Webhosting-Providers

Veröffentlicht am 10.12.2007

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Urteil des LG Karlsruhe vom 10.12.2007, Az.: 9 S 564/06

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung eine Pflicht des Webhostung-Providers zur unverzüglichen Sperrung rechtswidriger Inhalte Dritter besteht.

Kategorie: News & Urteile 2007

Bei bestrittenen Forderungen kein SCHUFA-Eintrag

Veröffentlicht am 10.12.2007

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Urteil des AG Plön vom 10.12.2007, Az.: 2 C 650/07

Das AG Plön hat entschieden, dass ein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen bzw. unklaren Forderungen nicht erlaubt ist.

Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht

Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Veröffentlicht am 07.12.2007

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Pressemitteilung des BGH vom 07.12.2007, Az.: I ZR 94/05

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Allein mit einem Drucker könne nicht vervielfältigt werden. Aber auch im Zusammenwirken mit anderen Geräten seien Drucker nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt oder geeignet.

Kategorie: News & Urteile 2007, Urheberrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Kosten für Abmahnschreiben nach Erlass einer einstweiligen Verfügung

Veröffentlicht am 07.12.2007

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Urteil des OLG Köln vom 07.12.2007, Az.: 6 U 118/07

Ein Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnschreiben, die erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wurden, besteht nicht. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist weder unmittelbar noch analog anzuwenden.

Kategorie: News & Urteile 2007

Datenschutz für juristische Personen

Veröffentlicht am 07.12.2007

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Urteil des VG Wiesbaden vom 07.12.2007, Az.: 6 E 928/07

Juristische Personen des Privatrechtes in der Form der GmbH bzw. GmbH & Co Betriebs KG können sich auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung,  Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht.
Auch können die Wirtschaftsdaten einer juristischen Person personenbezogene Daten einer natürlichen Person sein, wenn diese einer Person als Alleinaktionär oder Gesellschafter zuzurechnen sind. Insoweit beziehen sich die Daten dann auf das Vermögen des alleinigen Eigentümers

Kategorie: News & Urteile 2007

Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co im PAngV-Check

Veröffentlicht am 07.12.2007

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Urteil des LG Hanau vom 07.12.2007, Az.: 9 O 870/07

Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 PAngV) muss der Preis dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet und wahrnehmbar sein. Zur Erhaltung der Übersichtlichkeit kann im Internet eine Preisinformation innerhalb einer Seitenhierarchie gegeben werden, durch die sich der Nutzer "hindurch klickt" und scrollt.

Der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass sich in den AGB Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende, weitergehende Preisinformation enthält.

Ein Sternchen, welches lediglich einer Aufforderung nachgeht alle Datenfelder einer Anmeldeoption (Anmeldeformular) vollständig auszufüllen, ist nicht geeignet durch einen zugehörigen Sternchenhinweis eine ausreichende Preisklarheit i.S.d. § 1 Abs. 6 PAngV herzustellen, da der Verbraucher in diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine Vergütungspflicht erwarten wird, sondern allenfalls...

Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht

Kosten eines Abwehrschreibens

Veröffentlicht am 06.12.2007

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Urteil des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZB 16/07

Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar.

Kategorie: News & Urteile 2007

Anforderungen an Altersverifikationssysteme

Veröffentlicht am 06.12.2007

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Urteil des Niedersächsischen OVwG vom 06.12.2007, Az.: 10 ME 241/07

Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten, hat der Anbieter durch ein zuverlässiges Altersverifikationssystem zu gewährleisten, dass ausschließlich Erwachsene Zugang zu diesen Inhalten erhalten. Eine zuverlässige Alterskontrolle ist anzunehmen, wenn vor Eröffnung des Zugangs zu Angeboten der beschriebenen Art ein persönlicher Kontakt mit dem späteren Kunden stattfindet und in diesem Zusammenhang eine zuverlässige Kontrolle seines Alters anhand amtlicher und mit Lichtbildern versehener Dokumente und der Aufzeichnung darin enthaltener Daten - etwa die Ausweisnummer - vorgenommen wird.

Kategorie: News & Urteile 2007

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Veröffentlicht am 06.12.2007

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Pressemitteilung des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZR 169/04

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Auch wenn der angesprochene Kreis die Anspielung auf evtl. Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.

Kategorie: News & Urteile 2007, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers

Veröffentlicht am 05.12.2007

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Urteil des LG Köln vom 05.12.2007, Az.: 9 S 195/07

Ein Mitverschulden des Geschädigten bei der Entstehung des Schadens in einem Fall des Phising liegt nicht vor. Ein solches Mitverschulden sei zwar grundsätzlich anzunehmen, wenn der Kontoinhaber PIN und TAN aufgrund von Phishing oder Vishing herausgibt. Andererseits könnten Täter andere Angriffsmethoden wie Malware und Pharming auch dann mit Erfolg einsetzen, wenn der Kontoinhaber sich hinreichend schützt und hinreichend aufmerksam ist.

Kategorie: Datenschutz, News & Urteile 2007, Verbraucherrecht, Internetrecht

Haftung des Weblog-Betreibers

Veröffentlicht am 04.12.2007

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Urteil des LG Hamburg vom 04.12.2007, Az.: 324 O 794/07

Der Betreiber eines Weblogs haftet für Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemisst sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer Vorabkontrollpflicht führen.

Kategorie: News & Urteile 2007

Firmenbezeichnung in Gegendarstellung

Veröffentlicht am 30.11.2007

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Urteil des KG Berlin vom 30.11.2007, Az.: 9 W 160/07

Eine Gegendarstellung muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll. Eine juristische Person muss dabei mit der vollständigen Firmenbezeichnung angegeben werden, so wie sie im Handelsregister eingetragen ist.

Kategorie: News & Urteile 2007

Unvorteilhafte Fotomontage nicht zulässig

Veröffentlicht am 30.11.2007

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 7 U 73/01

Wird der Kopf auf den Körper eines Dritten mittels Fotomontage gesetzt und werden dadurch die Proportionen derart verändert, dass dem durchschnittlichen Betrachter die Veränderung jedoch nicht sofort auffällt, verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.

Kategorie: Fotorecht, Presserecht, Medienrecht, News & Urteile 2007
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