2007

Keine Vergütungspflicht für Drucker

Veröffentlicht am 13.11.2007

3154 mal gelesen
 :: 1477 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.11.2007, Az.: I-20 U 186/06

Bei Druckern handelt es sich grundsätzlich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG "dazu bestimmt" sind, Vervielfältigungen "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" vorzunehmen.

Kategorie: News & Urteile 2007, Urheberrecht, Verbraucherrecht

Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

Veröffentlicht am 13.11.2007

3257 mal gelesen
 :: 1777 Votes  

Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06

Für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich. Eine solche Interessenabwägung könne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt seien und bei denen insbesondere offen sei, in welchem Kontext sie veröffentlicht würden.

Kategorie: Fotorecht, Presserecht, Medienrecht, News & Urteile 2007, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Angabe des effektiven Jahreszinses

Veröffentlicht am 09.11.2007

1947 mal gelesen
 :: 746 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 09.11.2007, Az.: 6 U 90/07

Wird ein Grundstückskauf mit der Möglichkeit zur Kreditfinanzierung unter Nennung der monatlichen Belastungsrate, jedoch ohne Angabe des effektiven Jahreszinses beworben, so ist dies unlauter, auch wenn ein durchschnittlicher Kaufinteressent eine Immobilie erst nach sorgfältiger Prüfung erwirbt.

Kategorie: News & Urteile 2007

Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 09.11.2007

2149 mal gelesen
 :: 1068 Votes  

Urteil des KG Berlin vom 09.11.2007, Az.: 5 W 304/07

Ein im Rahmen einer Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." gibt die Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.

Kategorie: News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 08.11.2007

2741 mal gelesen
 :: 1417 Votes  

Pressemitteilung des BGH vom 08.11.2007, Az.:Z I ZR 192/06

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.

Kategorie: Werberecht, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Telefonsexdienstleistungen nicht weiter sittenwidrig

Veröffentlicht am 08.11.2007

2472 mal gelesen
 :: 1284 Votes  

Urteil des BGH vom 08.11.2007, Az.: III ZR 102/07

Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, News & Urteile 2007, Verbraucherrecht

Offensichtlich unberechtigte Abmahnungen können einen (seinerseits abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß darstellen

Veröffentlicht am 02.11.2007

3669 mal gelesen
 :: 2163 Votes  

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.11.2007, Az.: 3-11 O 154/07

Im vom Landgericht Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte einer unserer Mandanten eine Abmahnung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhalten. In der vom gegnerischen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserklärung wurde unser Mandant jedoch zur Unterwerfung hinsichtlich einer Vielzahl weiterer - von ihm nicht begangener und auch in der Abmahnung selbst nicht gerügter - Wettbewerbsverstöße aufgefordert. Der abmahnende Unternehmer hat dadurch seinerseits wettbewerbswidrig gehandelt. ...

Kategorie: AGB-Recht, Abmahnung, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Urheberrechtsverletzungen durch Fotos im Internet

Veröffentlicht am 30.10.2007

1664 mal gelesen
 :: 667 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 30.10.2007, Az.: 6 W 161/07

Das Oberlandesgericht Köln hat darüber entschieden, dass durch einen nicht deutschsprachigen Internetauftritt eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung in Euro ermöglicht wird, dies aber nicht belegt, dass es Bestimmung des Internetauftritts ist, sich in Deutschland auszuwirken.

Kategorie: News & Urteile 2007

Klausel "Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt in Textform" ist unzulässig

Veröffentlicht am 30.10.2007

4279 mal gelesen
 :: 2373 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 107/07

Die Belehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung" ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer in Textform erfolgten Widerrufsbelehrung beginnt, sie ist aber falsch, weil nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei der hier streitigen Lieferung von Waren nicht vor dem Tages ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. ...

Kategorie: Fernabsatzrecht, AGB-Recht, Abmahnung, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht

Fluglinien müssen Preise mit Kerosinzuschlag angeben

Veröffentlicht am 30.10.2007

2663 mal gelesen
 :: 1435 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 86/07

Fluglinien müssen ihre Endpreise inklusive des Kerosinzuschlags angeben. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Kerosinzuschlag nicht um ein Entgelt für eine Leistung Dritter handelt, sondern um das Entgelt für die ureigenste Leistung der Beklagten, nämlich den Transport des Kunden von einem Flughafen zum anderen. Wirbt sie damit jedoch nicht, liegt darin ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG iV. § 1 Abs. 1 S.1 PAngV vor.

Kategorie: Werberecht, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht

Call-by-Call Nutzer keine konkludente Einwilligung für Werbeanrufe

Veröffentlicht am 30.10.2007

2881 mal gelesen
 :: 1510 Votes  

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07

Nutzt ein Verbraucher die Dienste eines Call-by-Call Anbieters, ist dies keine konkludent Einwilligung in Werbeanrufe. Denn diese stellen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, weil die erklärte Einwilligung sich nicht auf Werbung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses beschränkt, sondern auch sonstige Werbung ermöglichen würde. Es ist insbesondere darauf abzustellen, dass es dem Kunden eines Call-by-Call Anbieters gerade darauf ankommt, eine einmalige Leistung ohne weitere Vertragsbindung in Anspruch zu nehmen. 

Kategorie: Telekommunikationsrecht, News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal

Veröffentlicht am 29.10.2007

2343 mal gelesen
 :: 1280 Votes  

Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.10.2007, Az.: 1 W 232/07-49

Kommt eine Kontrollpflicht eines Forenbetreibers wegen unverhältnismäßig hohem Aufwand nicht in Betracht, haftet der Betreiber erst bei Erlangen der Kenntnis der von Dritten begangenen urheberrechtlichen Verletzung.

Kategorie: News & Urteile 2007, Urheberrecht, Internetrecht

INTERCONNECT/T-InterConnect

Veröffentlicht am 27.10.2007

1723 mal gelesen
 :: 1164 Votes  

Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 132/04

Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem älteren Zeichen überein, kann dies zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne führen.

Kategorie: Markenrecht, Entscheidungen

Privatssphäre und Anonymität in Internet-Foren

Veröffentlicht am 25.10.2007

1625 mal gelesen
 :: 807 Votes  

Urteil des LG Berlin vom 25.10.2007, Az.: 27 O 602/07

Wenn eine Person von sich aus zahlreiche Postings in einem Internet-Forum über Umstände seines Privatbereichs veröffentlicht, gibt diese dadurch einen Teil ihrer Anonymität auf und verliert diesbezüglich den Schutz des Allgemeinen Personlichkeitsrechts.

Kategorie: News & Urteile 2007

Keine Verzugsbegründung bei einseitiger Bestimmung eines Zahlungsziels

Veröffentlicht am 25.10.2007

2371 mal gelesen
 :: 1011 Votes  

Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07

Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht

Streitwertbemessung bei wettbewerbswidriger E-Mail Werbung

Veröffentlicht am 25.10.2007

2804 mal gelesen
 :: 1782 Votes  

Beschluss des OLG Hamm vom 25.10.2007, Az.: 4 W 150/07

Die Streitwertbemessung orientiert sich regelmäßig an der Bedeutung des Verletzerverhaltens für das zukünftige Wettbewerbsgeschehen und nicht nur an einem konkreten Schaden den der Geschädigte von sich abwehren will. Bei als durchschnittlich zu bewertenden Fällen (hier: E-Mail Werbung) ist von einem Wert von 25.000,- € auszugehen, wobei in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Allgemeinen 2/3 davon angesetzt werden.

Kategorie: Abmahnung, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Congstar Angebot nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 25.10.2007

1858 mal gelesen
 :: 998 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 25.10.2007, Az.: 6 W 158/07

Das mit dem erstmaligen Marktzutritt erfolgte und an Endkunden gerichtete Angebot von Congstar, nämlich ein DSL 2000-Flatrateanschluss ohne Mindestvertragslaufzeit zum Preis von 14,99 €/Monat nebst einmaliger Bereitstellungsgebühr von 49,99 €, ist keine wettbewerbsrechtlich unlautere Preisunterbietung. Aus der Verschiedenheit der angebotenen DSL-Leistungen, Paketlösungen mit DSL-Anschluss und mindestens einer weiteren Leistung bei der Antragstellerin und reiner DSL-Flatrate-Anschluss andererseits bei Congstar folgt, dass unterschiedliche Käuferschichten angesprochen werden. Damit fehlt dem Verhalten von Congstar die Eignung, Anbieter von Komplettpaketen aus dem Markt für DSL-Leistungen zu verdrängen.

Kategorie: News & Urteile 2007, Wettbewerbsrecht

"Virtuelles Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testmaßnahme zur Überprüfung des beworbenen Internetangebots

Veröffentlicht am 23.10.2007

1840 mal gelesen
 :: 957 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2007, Az.: 4 U 99/07

Verhält sich eine Testperson wie ein normaler Kunde, indem sie die fragliche Ware kauft oder angebotene Dienstleistung in Anspruch nimmt, so handelt sie nicht unlauter. Eine unlautere Behinderung durch sie liegt aber dann vor, wenn sich der Tester nicht mehr wie ein normaler Kunde verhält, sondern dabei den Betriebsablauf stört, indem er etwa durch sein Verhalten das Personal von seiner Beschäftigung abhält, andere Kunden abschreckt oder offenkundig Testfotos anfertigt, so dass das Personal entsprechend aufmerksam wird und sich andere Kunden über den Anlass hierfür Gedanken machen.

Kategorie: News & Urteile 2007, Internetrecht

Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Veröffentlicht am 19.10.2007

2437 mal gelesen
 :: 1368 Votes  

Pressemitteilung des BGH vom 19.10.2007, Az.: I ZR 102/05

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht, Internetrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Bagatellverstoß bei falschem Fristgebinn in Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 18.10.2007

1660 mal gelesen
 :: 645 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2007, Az.: 4 U 126/07

Es stellt lediglich einen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß dar, bei ansonsten zutreffender Belehrung, wenn entgegen § 187 BGB der Tag als Fristgebinn für das Widerrufsrecht angegeben wird, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, statt des Tages danach.

Kategorie: News & Urteile 2007
News 141 bis 160 von 436

< zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz