Urteil des LG Düsseldorf vom 05.03.2008, Az.: 2a O 24/07

Wird lediglich die Startseite der streitgegenständlichen Domain gelöscht, jedoch nicht sämtliche Unterseiten, so liegt ein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot vor.

Urteil des OLG Koblenz vom 04.03.2008, Az.: 4 U 959/07

Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.02.2008, Az.: 14 U 199/07

Auf innere Vorgänge und Befindlichkeiten des Betroffenen bezogene Äußerungen sind nur dann als Tatsachenbehauptungen zu werten, wenn sie mit äußeren - und damit dem Beweis zugänglichen - Hilfstatsachen begründet werden. ...

Urteil des OLG Celle vom 28.02.2008, Az.: 13 U 195/07

Die Verwendung einer AGB-Klausel über die Einbeziehung weiterer AGB, welche nur durch Zusendung auf Wunsch einsichtbar sind, ist unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, weil sie gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot verstößt. ...

Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07

Wird aufgrund der Beschränkung „Verkauf ausschließlich an Gewerbebetreibende“  in einem Internetauktionshaus nicht über die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher informiert, so ist dies ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB, da aus der Klausel nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden kann, dass ein Verkauf an Verbraucher nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

Urteil des OLG München vom 27.02.2008, Az.: 7 U 4392/07

Sobald eine bekannte Person einen Werbevertrag geschlossen hat, der eine "Wohlverhaltensklausel" enthält, ist der Werbepartner bei Ausplaudern einer "Jugendsünde" durch Medienberichte nicht berechtigt den Vertrag zu kündigen, auch wenn sich die Veröffentlichung negativ auf das Image der Werbekampagne auswirken würde.

Urteil des LG Köln vom 27.02.2008, Az.: 28 O 712/07

Aus einer Äußerung in einer Ärztezeitschrift, in der von einer "familiären Verquickung" im Zusammenhang mit dem Werdegang einer Professorin und im letzten Teil über die Vergabe von Forschungsmitteln durch den Ehemann der Professorin die Rede ist, kann nicht geschlossen werden, dass letzterer auf die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Professorin entschieden hat. ...

Urteil des VG Düsseldorf vom 27.02.2008, Az.: 18 K 2667/07

Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist u.a. die Androhung der Entlassung von der Schule (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 SchulG NRW) zulässig, wenn der Schüler durch schweres Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. ...

Urteil des OLG Hamm vom 26.02.2008, Az.: 4 U 157/07

Es liegt eine urheberrechtliche Verletzung vor, wenn sämtliche Beiträge einer Zeitschrift in einer Online-Datenbank übernommen werden, ohne dass die systematische Zurodnung der einzelnen Artikel entfällt, also das online auf die Zeitschrift in der ursprünglichen Einordnung der Artikel in Hefte und Bände über einen Katalog von Nutzern zugegriffen werden kann.

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 26.02.2008, Az.: 7 U 61/07

Wird in einer Werbeanzeige der Name eines Prominenten aufgeführt, stellt dies noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB dar.  Auch die Wiedergabe von Zitaten stellt keine Verletzung des Urheberrechts dar, für die aus § 823 BGB oder § 97 BGB Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche geltend machen könnten. ...

Urteil des LG Kempten vom 26.02.2008, Az.: 3 O 146/08

1. Im Sinne des § 8 UWG kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei berechtigter Abmahnung Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. ...

Urteil des LG Hamburg vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei der Übernahme von fremden Interviews, in denen Falschaussagen getätigt wurden, die Zeitung oder Zeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2008, Az.: 5 W 17/08

Die Werbung für ein inernetbasiertes Glücksspielangebot durch Werbebanner oder Hyperlinks kann einen abmahnfähigen Wettbewerbverstoß darstellen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.02.2008, Az.: I-15 U 176/07

Veröffentlicht eine Zeitung einen Bericht über die Besitztümer eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators, so steht diesem kein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung zu. ...

Urteil des VG Stuttgart vom 20.02.2008, Az.: 3 K 4218/06

Ein Autohaus (Autohändler) ist ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befasst, unbeschadet dessen, dass der Handel mit Autoradios, Audioanlagen und Navigationsgeräten mit Rundfunkempfangsteil nur Teil des Handels mit Autos ist. ...

Urteil des OLG Köln vom 15.02.2008, Az.: 6 U 140/07

Bei einer Werbung mit einem Rabatt ist gleichermaßen zu fordern, dass der unrabattierte Preis zeitnahe vor der Aktion verlangt wurde. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung geht der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht wird. ...

Entscheidung des BVerfG vom 19.02.2008, Az.: 1 BvR 1886/06

Die Versteigerung von anwaltlichen Leistungen in einem Internetauktionshaus ist nicht unbedingt berufsrechtswidrig.

Urteil des LG Frankenthal vom 14.02.2008, Az.: 2 HK.O 175/07

1. Im Rahmen von eBay-Geschäften muss der (gewerbliche) Verkäufer dem Verbraucher keine eigene Kundeninformation über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zur Verfügung stellen.

Urteil des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 207/05

1. Die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. ...

Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2008

Das Landgericht München I hat der Klägerin in einem gegen den Autor und seinen Verlag ergangenen Urteil für diese schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt € 50.000,00 zuerkannt. ...