2009

EuGH: Auslegung der konkludenten Einwilligung des Markeninhabers

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Urteil des EuGH vom 15.10.2009, Az.: C-324/08

Die Zustimmung zum Inverkehrbringen von Marken nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG ist auch konkludent möglich. Der Gerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Urteil Zino Davidoff und Levi Strauss(C-414 bis 416/99) dahingehend ausgeweitet, dass nunmehr auch dann eine konkludente Einwilligung anzunehmen ist, wenn mit der Marke versehene Waren unmittelbar im EWR durch einen Dritten in Verkehr gebracht werden. Erforderlich sind dafür Anhaltspunkte, die einen Verzicht des Inhabers auf sein Recht bei oder nach dem Inverkehrbringen erkennen lassen.

Kategorie: Markenrecht, Entscheidungen

Abmahnung von DigiProtect durch Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Die Abmahnungen von DigiProtect (Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien) nehmen kein Ende. Erneut wurde einer unserer Mandanten abgemahnt, da er gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstoßen haben soll.

Kategorie: abmahnBAROMETER, DigiProtect

Abmahnung von Universal Music GmbH durch Rasch Rechtsanwälte

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Auch die Anzahl der Abmahnungen der Universal Music GmbH steigt weiter. Erneut wurde einer unserer Mandanten wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Universal Music Entertainment

Abmahnung von DigiProtect durch Rechtsanwälte Schalast & Partner

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Die Anzahl der Abmahnungen von DigiProtect (Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien) steigt weiter. Wieder einmal wurde einer unserer Mandanten wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, DigiProtect

Von den AGBs der Netzbetreiber...

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Urteil des BGH vom 17.07.2009, Az.: V ZR 254/08

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Netzbetreibers, in welcher dieser die Haftung für Nachentschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern aus § 76 II TKG auf den Betreiber abwälzt ist unwirksam, wenn die Haftung nicht im angemessenen Verhältnis zum Umfang der Nutzung des Netzes durch den Betreiber der Telekommunikationslinie steht.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, AGB-Recht, Internetrecht, Entscheidungen

Bavaria vs. Bayerisches Bier

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Urteil des EuGH vom 02.07.2009, Az.: C-343/07

Der Gerichtshof legte in seiner Entscheidung die unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Verordnung über die Eintragung geografischer Angaben Nr. 1347/2001 dahingehend aus, dass bereits vor Antragsstellung nach dieser Verordnung bestehende Marken auch weitehrhin benutzt werden können, sofern sie in gutem Glauben eingetragen wurden und keine Gründe für deren Ungültigkeit oder Verfall vorliegen. Dementpsrechend kann die Marke "Bavaria" auch neben der eingetragenen geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" bestehen bleiben.

Kategorie: Markenrecht, geographische Herkunftsangabe, Entscheidungen

Eintragung ausgeschlossen: SCHWÄBISCHE DATENTECHNIK

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Beschluss des BPatG vom 23.06.2009, Az.: 24 W (pat) 12/09

Im Beschwerdeverfahren wurde das Zeichen SCHWÄBISCHE DATENTECHNIK, bei welchem das Ä als mit Umlautpunkten versehendes @ dargestellt ist, von der Eintragung ausgeschlossen. Der Verkehr erkenne laut Senat in der Bezeichnung "schwäbisch" nur eine geografische Angabe, nicht aber einen betrieblichen Herkunftshinweis. Auch die grafische Ausgestaltung dieses jeglicher Kennzeichnungskraft entbehrenden Zeichens sei hier nicht ausreichend gewesen. Die Gestaltung des Ä als @ mit Umlautpunkten verfremde den Wortbestandteil nicht so, dass dieser nicht mehr als beschreibende Angabe wahrgenommen werde.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, geographische Herkunftsangabe, Entscheidungen

Aufatmen bei Betreibern von Personen-Suchmaschinen

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Beschluss des LG Hamburg vom 07.10.2009, Az.: 325 O 190/09

Mit dem Beschluss vom Landgericht Hamburg wurde festgelegt, dass Betreiber von Personen-Suchmaschinen nicht die Pflicht trifft, vorbeugend Seiteninhalte, die als Treffer angezeigt werden, auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Zwar ist ein Personen-Suchmaschinen-Betreiber verpflichtet, einen rechtverletzenden Link zu entfernen. Dies gilt jedoch erst ab dem Zeitpunkt, wenn dieser positive Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Eine vorbeugende Prüfpflicht wurde von den Hamburger Richtern abgelehnt.

Kategorie: Abmahnung, Haftung, Linkhaftung, Suchmaschinen, Entscheidungen

"Fitte Birne" für Software zum Gedächtnistraining

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Beschluss des BPatG vom 30.09.2009, Az.: 29 W (pat) 76/08

Der Marken-Beschwerdesenat gab einer Beschwerde auf Eintragung der Marke "Fitte Birne" für Gedächtnistraining-Software statt. Die umgangssprachliche und saloppe Bezeichnung und die damit einhergehende Originalität wurde als geeignet für einen Herkunftshinweis uns somit als ausreichend unterscheidungskräftig angesehen.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen

Bessere Rechtsstellung durch Domainnutzung

Veröffentlicht am 29.12.2009

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Urteil des LG Köln vom 03.09.2009, Az.: 81 O 128/09

Die zeitlich vor der Eintragung gelegene Nutzung einer Domain mit dem Namen einer später eingetragenen Marke verschafft dem Domainnutzer ein älteres und somit besseres Recht an der Bezeichnung, sofern die als Domainnamen gewählte Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennen lässt. Der Domainnutzer darf daher auch weiterhin die Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr nutzen, das LG Köln lehnte eine auf Unterlassung gerichtete Klage des Markeninhabers ab.

Kategorie: Domainrecht, Markenrecht, Entscheidungen

Eine Pressemitteilung mit Werbecharakter

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 13.01.2009, Az.: 312 O 699/08

Auch dann, wenn die Beschreibung eines Arzneimittels lediglich als "Pressemitteilung" deklariert wird, kann diese Aussage werbenden Charakter haben. Insbesondere dann, wenn das Präparat durch positive Wertungen in den Vordergrund gestellt wird, ist von Werbung auszugehen. Bei Werbung für Arzneimittel ist es nach dem Gesetz über Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG) erforderlich, bestimmte Pflichtangaben bezüglich des Produkts zu machen. Diese fehlten jedoch im vorliegenden Fall, weswegen die Hamburger Richter die gegen die Veröffentlicher der Pressemitteilung begehrte einstweilige Verfügung als begründet ansahen.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Informationspflichten, Werberecht, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Anspruchsvoraussetzungen für Domainfreigabe

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 26.03.2009, Az.: 315 O 115/08

Die Denic kann nicht verpflichtet werden, eine Domain freizugeben, auch wenn bereits zwei aufeinanderfolgende Versuche einer Zustellung an den Admin-C gescheitert sind. Um als Störein verpflichtet werden zu können müsste es der Denic zweifelsfrei möglich sein, die Namensrechtsverletzung festzustellen. Dies ist aber insbesondere bei generischen Namen, welche unter Umständen beschreibenden Charakter haben, nicht ohne weiteres zu entscheiden sondern überschreitet regelmäßig die Erkenntnismöglichkeiten des Sachbearbeiters.

Kategorie: Domainrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Die Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Urteil des EuGH vom 16.07.2009, Az.: C-5/08

Der EuGH legte in seinem Urteil einheitlich für die gesamte Gemeinschaft den Begriff der teilweisen Vervielfältigung aus Art. 2 a) der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts aus. Danach hat der Urheber ein ausschließliches Recht, Vervielfältigungen zu erlauben oder zu verbieten. Nach Auffassung des Gerichtshofs können auch Sätze oder Satzteile aus Zeitungsartikeln solche Werke der Literatur sein. Werden derartige Auszüge ausgedruckt handelt es sich um eine teilweise Vervielfältigung im Sinne der Richtlinie, sofern der Auszug die geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringt.

Kategorie: Urheberrecht, Entscheidungen

"Gewerbliches Ausmaß" bei Filesharing über Internettauschbörse

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Beschluss des PfalzOLG vom 02.02.2009, Az.: 3 W 195/08

Die Verwendung von Verkehrsdaten zur Anschlussinhaberermittlung ist dann zulässig, wenn Rechtsverletzungen in "gewerblichem Ausmaß" erfolgt sind. Ein gewerbliches Ausmaß bestimmt sich dabei nicht allein nach der Anzahl der Rechtsverletzungen, sondern auch nach der Schwere der Rechtsverletzung. So genügt es im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts für eine Verletzung in gewerblichem Ausmaß, dass die zum Download angebotene Software in ihrer aktuellen Verkaufsversion einen Wert von über 400 € hatte.

Kategorie: Filesharing, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen

"Atlasprof." - von der Irreführung mit Amtstiteln

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 27.01.2009, Az.: 4 U 147/08

Die Werbung im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken mit der Bezeichnung "Atlasprof." ist laut OLG Hamm irreführend und somit unlauter. Der Bestandteil "prof." rufe bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unrichtigen Eindruck hervor, dass es sich um einen Professor für Atlas(Wirbel) handle. Damit liegt ein Verstoß gegen § 5 UWG vor, da hierdurch das Vertrauen der Verbraucher durch die Verwendung eines Amtstitels gewonnen werde. Die Doppeldeutigkeit von "prof." als Abkürzung sowohl für "Professor" als auch für "professionell" muss der Werbende gegen sich gelten lassen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Das Feststellungsinteresse in der Fusionskontrolle nach Erledigung

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.05.2009, Az.: VI-Kart 9/08 (V)

Haben die Zusammenschlussbeteiligten bereits die Bedingungen des Kartellamts erfüllt und die Fusion vollzogen, so ist das für eine Entscheidung des Gerichts nach § 71 II 2 GWB erforderliche Feststellungsinteresse nur unter engen Voraussetzungen noch zu bejahen. Im vorliegenden Fall war weder eine Wiederholungsgefahr noch ein konkretes künftiges Vorhaben ersichtlich, auf welches die kartellbehördliche Entscheidung von präjudizieller Wirkung sein könnte. Die bloß theoretisch nicht auszuschließende Möglichkeit eines künftigen Vorhabens innerhalb des Prognosezeitraums reicht für eine Bejahung nicht aus.

Kategorie: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 03.12.2009, Az.: 4 U 149/09

Da die Abmahnung eine Vorstufe zur gerichtlichen Geltendmachung darstellt, die Gegenabmahnung hingegen nicht, bleibt keine Anwendungsmöglichkeit für § 12 I 2 UWG um die Kosten der Gegenabmahnung geltend zu machen. Ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht, ist dabei nicht entscheidend - auch bei einer missbräuchlichen Abmahnung besteht hinsichtlich der Gegenabmahnung ausnahmsweise nur dann ein Erstattungsanspruch, wenn die Abmahnung eine gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung des Mitbewerbers dargestellt hat. Im vorliegenden Fall erfolgte die Gegenabmahnung darüber hinaus erst einen Tag nach der gerichtlichen Klärung im Verfügungsverfahren, so dass auch an einen Anpruch aus GoA nicht zu denken war.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Keine Beschränkung der Vertragsstrafe

Veröffentlicht am 23.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 02.10.2009, Az.: 310 O 281/09

Erhält man eine Abmahnung, wird man in der Regel auch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierbei ist es grundsätzlich möglich, nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine eigenständige. Ist diese eigene Unterlassungserklärung im Falle einer Vertragsstrafe auf das Amtsgericht beschränkt, handelt es sich hierbei aber um eine unzulässige Beschränkung, da es so dem Abmahnenden verwehrt wird, bei besonders schwerwiegenden Verstößen eine Vertragsstrafe von über 5000,- Euro geltend zu machen.

Kategorie: Abmahnung, Entscheidungen

Drin ist, was drauf steht? - Irreführende Werbung im Arzneimittelbereich

Veröffentlicht am 23.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 12.05.2009, Az.: 312 O 182/09

Wer für ein medizinisches Heilmittel wirbt, muss sich an das Strengeprinzip im Heilmittelwerberecht halten. Dieses fordert, dass eine Werbung, die sich auf Studien stützt und damit eine wissenschaftliche Absicherung vermittelt, sich auf Studien bezieht, die die mitgeteilten Aussagen tatsächlich ergeben. Strenge Anforderung bestehen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können. Werbeaussagen müssen daher gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

Kategorie: Werberecht, Arzneimittelrecht, Vergleichende Werbung, Entscheidungen

Das Verbot der irreführenden Werbung

Veröffentlicht am 23.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 03.03.2009, Az.: 312 O 637/08

Nach der geltenden Fassung des § 5 UWG ist Ware dann irreführend beworben, wenn die Ware unter Berücksichtigung der Art sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. Der Verbraucher darf erwarten, dass die bestellte Ware zu dem angekündigten Zeitpunkt verfügbar ist. Dieser Grundsatz gilt auch entsprechend für Werbung für einen im Internet betriebenen Versandhandel, wo der Verbraucher bei fehlender Angaben der Lieferzeiten ausgehen kann, dass der Händler die Ware vorrätig hat oder sie bei einem Dritten auf Abruf bereitsteht.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Werberecht, Entscheidungen
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