2009

Rechtsmissbrauch der urheberrechtlichen Abmahnung

Veröffentlicht am 23.12.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 22.09.2009, Az.: 4 U 77/09

Die Einwendung des § 8 Abs.4 UWG kann einer urheberrechtlichen Abmahnung entgegen gehalten werden, obwohl diese Norm zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und Klagen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, so im Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Im Gegensatz zum Wettbewerbsrecht ergibt sich die Klagebefugnis des Urherbers aus einem subjektiven Ausschließlichkeitsrecht; eine gesetzliche Regelung für die Klagebefugnis existiert indessen nicht. Das Nichtvorliegen solch einer gesetzlichen Grundlage hindere die Geltendmachung des Einwands wegen Rechtsmissbtrauch aber nicht.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnkosten, Entscheidungen

Keine Marke "Uni-Recht"

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Beschluss des BPatG vom 20.07.2009, Az.: 27 W (pat) 56/09

Der Gesamtbegriff "Uni-Recht" weist nach dem Bundespatentgericht nicht die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf. Der Markenname sollte unter anderem für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse" im Sinne von "einfarbig" angemeldet werden. In ihrer Gesamtheit eignet sich die Bezeichnung "Uni-Recht" jedoch auch ohne weiteres zur inhaltlichen Beschreibung von medialen Produkten, die sich in irgendeiner Form mit dem Thema Recht und Universität beschäftigen. Eine beschreibende Marke ist aber nicht eintragungsfähig.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Entscheidungen

"Nikolaus G" gegen "Sankt Nikolaus"

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2009, Az.: 4 U 61/09

Ein Weinhändler darf einen Wein, dessen Trauben am Nikolaustag (6.12.) gelesen worden sind, aufgrund zeitlicher und inhaltlicher Zuordnung zu diesem Festtag unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten.
Die hiergegen gerichtete Berufung des Inhabers der Wortmarke "Nikolaus G", eingetragen unter anderem auch für die Waren Weißweine, blieb insoweit erfolglos. Vor allem liegt keine Verwechslungsgefahr zwischen beiden vor, da in dem nachgestellten "G" die Abkürzung eines Familiennamens zu sehen ist und dies zum Gesamteindruck der Marke und damit zur Unterscheidbarkeit wesentlich beiträgt.

 

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen

"ID" ist kein Markenname

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Beschluss des BPatG vom 05.08.2009, Az.: 28 W (pat) 103/08

Die Buchstabenkombination "ID" ist mangels Unterscheidungskraft nicht für die Waren der Klasse 13 "Munition und Geschosse" eintragbar. Das Bundespatentgericht sieht in "ID" eine im allgemeinen Sprachgebrauch stehende Abkürzung mit dem Bedeutungsgehalt "Identifikation, Identität, Kennzeichnung". Daher werde sie vom Verkehr nicht als betriebskennzeichnender Hinweis sondern als beschreibende Sachangabe aufgefasst, womit eine Markeneintragung nicht möglich sei.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Entscheidungen

Abmahnung der Hörbuch Hamburg HHV GmbH durch Waldorf Rechtsanwälte

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Kürzlich wurde unser Mandant aufgrund einer angeblich von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung durch illegales Anbieten rechtlich geschützer Werke in einer Internettauschbörse von der Hörbuch Hamburg HHV GmbH abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER

Anpassung der Widerrufsbelehrung an Gesetzesänderung erforderlich

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Urteil des BGH vom 03.12.2009, Az.: III ZR 73/09

Der BGH entschied, dass Widerrufsbelehrungen im Internet nach Änderung des § 312 d Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen an die neue Gesetzeslage anzupassen sind. Damit hob er das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 11.02.2009 auf. Widerrufsbelehrungen, die noch vorsehen, dass das Widerrufsrecht dann vorzeitig erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat, sind seit dem 04.08.2009 unzulässig.

Kategorie: Internetrecht, Widerrufsrecht, Entscheidungen

Urheberrechtswidriges Abspeichern in der Bibliothek auf USB-Stick

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.11.2009, Az.: 11 U 40/09

Gemäß § 52 b UrhG dürfen Bibliotheken Werke durch Digitalisierung vervielfältigen und anschließend an elektronischen Leseplätzen den Besuchern zugänglich machen. Bibliotheken ist es aber nicht gestattet, ihre elektronischen Leseplätze so einzurichten, dass die Nutzer die Möglichkeit zu einer Vervielfältigung (wie z. B. durch Abspeichern auf einem USB-Stick) solcher Werke haben. Dies ist nach dem OLG Frankfurt/Main urheberrechtswidrig, da nur die Nutzung in den Räumen der Bibliothek gestattet wird.

Kategorie: Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Irreführende Werbeslogans von Unitymedia Hessen

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Pressemitteilung des OLG Köln vom 18.12.2009, Az.: 6 U 90/09 

Die Werbeslogans des Kabelnetzbetreibers Unitymedia Hessen GmbH & Co KG mit isolierten Zitaten aus Testergebnissen, welche zuvor in Computerzeitschriften publiziert wurden, können irreführend und damit wettbewerbswidrig sein.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Verbraucher mit dem Zitat "... im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschlussgeschwindigkeiten liegt Unitymedia vorn" unzutreffend eine überregionale Verfügbarkeit suggeriert wird, obwohl der Werbende lediglich örtlich begrenzt seine Leistung erbringt.

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Abmahnung von Techland Sp. z.o.o. durch Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Erneut wurde einer unserer Mandanten durch die Techland Sp. z.o.o abgemahnt. Vorgeworfen wurde eine angeblich von ihm begangene Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten eines Computerspiels über ein so genanntes Peet-to-Peer Netzwerk im Internet.

Kategorie: Techland Sp. z.o.o.

Abmahnung von getty images International Ltd. durch Waldorf Rechtsanwälte

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Eine angebliche illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Fotografien durch unsere Mandantin war Grund einer Abmahnung durch die getty images International Ltd..

Kategorie: getty images

Differenzierung bei Eintragung der Wortmarke "Echt Kölsche Mädche"

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Beschluss des BPatG vom 2.11.2009, Az.: 27 W (pat) 219/09

Das BPatG lässt die Eintragung der Wortmarke "Echt Kölsche Mädche" für bestimmte Klassen zu und hebt die Ablehnung der Eintragung durch das Deutsche Patent- und Markenamt zum Teil wieder auf.
Die Eintragung  für Waren der Klassen 14, 21 und 26 wurde zu Recht versagt, da der Markenname bezüglich figurativer Gegenstände (z.B. weibliche Figuren in dreidimensionaler Form) lediglich beschreibend, nicht aber unterscheidungskräftig ist.
Etwas anderes gilt für die Waren der Klassen 16, 24 und 25, da hier die erforderliche Unterscheidungskraft vorliegt:
das BPatG kommt zu dem Ergebnis, dass der Verbraucher durch die Bezeichnung einer Person nicht auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren hingewiesen werden soll, womit keine Angabe über die geographische Herkunft der Waren vorliegt. Weiterhin liegt keine beschreibende Sachangabe vor.

Kategorie: Markenrecht, geographische Herkunftsangabe, Markenlöschung, Markenanmeldung, Namensrecht, Entscheidungen

Abmahnung der Verlagsgruppe Lübbe GmBH & Co. KG durch Waldorf Rechtsanwälte

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Eine Abmahnung wegen eines angeblich von ihm begangenen Urheberrechtsverstoßes erhielt kürzlich einer unserer Mandanten von der Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co.KG. Ihm wurde illegales Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über eine so genannte Internettauschbörse vorgeworfen.

Kategorie: abmahnBAROMETER

Abmahnung der KSM GmbH durch Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt

Veröffentlicht am 22.12.2009

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Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich eine Abmahnung der KSM GmbH aufgrund eines angeblich von ihm begangenen Urheberrechtsverstoßes. Ihm wurde vorgeworfen, einen Film, für den die Abmahnende vorgeblich ausschließliche Nutzungsrechte innehat, über eine Internettauschbörse Dritten zum Download angeboten zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER

Unser Jahresrückblick 2009

Veröffentlicht am 21.12.2009

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Wir bedanken uns für ein erfolgreiches Jahr 2009. Erfreulicherweise konnten wir auch dieses Jahr weiter wachsen. Aus 15 Mitarbeitern im Jahr 2008 wurden nun 24 Mitarbeiter. Wie gewohnt legen wir Wert auf unsere fachliche Spezialisierung und Fortbildung sowie auf die Optimierung unseres Internetauftritts mit neuen Inhalten und Funktionen. Lesen Sie hier mehr zu unserem Jahresrückblick 2009.

Kategorie: Artikel

"Lancaster"-Tee nicht schutzfähig

Veröffentlicht am 18.12.2009

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Beschluss des BPatG vom 27.11.2009, Az.: 25 W (pat) 67/09


Geographische Herkunftsangaben in Markennamen werden nicht dadurch gerechtfertigt, dass mehrere Orte mit den betreffenden Namen existieren oder kein Anhaltspunkt für einen tatsächliche Bezug zum entsprechenden Ort besteht.
Es genügt die Möglichkeit eines Bezuges. Nur wenn dies für die Gegenwart und absehbare Zukunft ausgeschlossen ist, kann eine geographische bezeichnung dieses Schutzhindernis überwinden.

Kategorie: unternehmerische Tätigkeit, Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, geographische Herkunftsangabe, Entscheidungen

"WM 2010" fehlt Unterscheidungskraft als Marke

Veröffentlicht am 18.12.2009

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Beschluss der BPatG vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat) 38/09

Der Begriff "EM 2010" wird im Verkehr nicht als Herkunftsangabe, sondern als Hinweis auf die Fußball- Weltmeisterschaft 2010 verstanden und nicht als Herkunftsangabe für das entsprechend ausgezeichnete Produkt. Desweiteren werden einige Warengruppen derart beworben und designt, dass sie einen Bezug zu diesem Ereignis herstellen, wodurch der Begriff weiter an Identifikationswirkung in diesen Bereichen verliert und als Marke nicht geeignet ist.
Hierzu verweisen wir auch auf den gleichlautenden Beschluss zur Marke "EM 2012"

Kategorie: unternehmerische Tätigkeit, Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Top-Urteile, Entscheidungen

"EM 2012" fehlt Unterscheidungskraft als Marke

Veröffentlicht am 18.12.2009

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Beschluss des BPatG vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat) 35/09


Der Begriff "EM 2012" wird im Verkehr nicht als Herkunftsangabe, sondern als Hinweis auf die Fußball- Europameisterschaft 2012 verstanden und nicht als Herkunftsangabe für das entsprechend ausgezeichnete Produkt. Desweiteren werden einige Warengruppen derart beworben und designt, dass sie einen Bezug zu diesem Ereignis herstellen, wodurch der Begriff weiter an Identifikationswirkung in diesen Bereichen verliert und als Marke nicht geeignet ist.
Hierzu verweisen wir auch auf den gleichlautenden Beschluss zur Marke "WM 2010"

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Entscheidungen

Mehrdeutigkeit kann zu Markeneignung führen

Veröffentlicht am 18.12.2009

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Beschluss des BPatG vom 25.06.2009, Az.: 30 W (pat) 11/08

Sind Markenbestandteile nicht eindeutig sondern mehrdeutig beschreibend, und kann ihnen somit keine spezifische beschreibende Wirkung zugeschrieben werden, so gilt kein Freihaltungsbedürfnis. Desweiteren ist der Markennahme in seiner Gesamtheit zu betrachten, da der Verkehr ihn auch i.d.R. vollständig und nicht nur bruchstückhaft wahrnimmt. Er schafft somit eine eigenen Marken-Identifikationswirkung.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Entscheidungen

Abmahnkosten bei Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Veröffentlicht am 18.12.2009

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2009, Az.: 11 U 72/07

Wer geschäftsmäßig Bücher verkauft, ohne den festgesetzten Ladenpreis einzuhalten, kann wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz abgemahnt werden. Das OLG Frankfurt am Main begrenzte die Abmahnkosten dabei auf eine Aufwandspauschale in Höhe von 175,- Euro netto.

Kategorie: Medienrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Informationspflichten bei Gewinnspielen

Veröffentlicht am 18.12.2009

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Urteil des BGH vom 09.07.2009, Az.: I ZR 64/07

Zur Erfüllung der Informationspflicht nach dem UWG bei Gewinnspielen reicht einer, dem Medium und der Teilnahmeschwierigkeit angemessener Zugang zu diesen Informationen.
Im vorliegenden Fall reichten die auf den Teilnahmekarten im Handel vorliegenden Informationen trotz Fernsehbewerbung des Gewinnspieles aus, da ohne die Karten keine Teilnahme möglich war. Eine genaue Auflistung der Teilnahmebedingungen in der Werbung war nicht notwendig.

Kategorie: Glücksspielrecht, Informationspflichten, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen
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