2009

Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Veröffentlicht am 09.06.2009

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Beschluss des BPatG vom 22.05.2009, Az.: 26 W (pat) 32/08

Bei der Anmeldung einer Marke liegt Bösgläugigkeit vor, wenn der Anmelder bereits zu diesem Zeitpunkt positive Kenntnis von der Absicht erlangt hat, dass ein anderer, der den Markennamen im Ausland erfolgreich nutzt, sich in Deutschland mit der Marke platzieren will. Im vorliegenden Fall wurde die Kenntnis aus der Aufnahme von Vertriebsverhandlungen zwischen den Parteien gefolgert.

Kategorie: Markenrecht, Markenlöschung, Entscheidungen

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Markenanmeldungen

Veröffentlicht am 09.06.2009

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Beschluss des BPatG vom 14.05.2009, Az.: 33 W (pat) 97/08

 

Wenn die Markenstelle eine Markenanmeldung wegen fehlender Schutzwürdigkeit zurückweist, obwohl die Anmelderin eine Fristverlängerung beantragt hat, um Parallelverfahren abzuwarten, ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der auch für behördliche Verfahren gilt, verletzt worden. Dies ist erst Recht der Fall, wenn in den anderen Verfahren die Schutzwürdigkeit ähnlich gelagerter Fälle angenommen worden ist.

Kategorie: Markenrecht, Entscheidungen

Welle schlägt hohe Wellen

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Urteil des LG Köln vom 18.05.2009, Az. 81 O 220/08

Die Gemeinde Welle hat keinen Anspruch auf die Domain "welle.de", da die Idee zur Domainnutzung zeitlich zuvor schon von einem anderen umgesetzt worden ist und der Domainname aus einem Wort besteht, das eine Sachbezeichnung darstellt und wegen Unbekanntheit der Gemeinde als solche verstanden wird. Welle wird als Sache verstanden, solange es ohne eine bestimmte ergänzende Eigenschaftsbeschreibung wie etwa "Gemeinde" genannt wird. Somit gilt hier in Bezug auf die Domain die Priorität.

Kategorie: Domainrecht, Entscheidungen

Auskunft nur über Verkehrsdaten

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12.05.2009, Az.: 11 W 21/09

§ 101 Abs. 9 UrhG ist die Grundlage zur Berechtigung eines Providers, die von Dritten begehrten Daten nicht zu löschen. Dieser Erlaubnistatbestand gilt nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten, jedoch nicht für die auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a TKG gespeicherten Daten. Eine Auskunft über diese Daten an Private zu deren Rechtsverfolgung darf nicht erfolgen.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Entscheidungen

"TheAuditor" zu beschreibend!

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Beschluss des BPatG vom 05.02.2009, Az.: 30 W (pat) 56/06

Bei der Bewertung der anzumeldenden Wortfolge "TheAuditor" wird auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abgestellt. Es liegt ein enger beschreibender Bezug vor, da die verfahrensgegenständlichen Waren in näheren Zusammenhang zur Tätigkeit oder Ausbildung eines Auditors stehen oder Informationen über die Aufgaben des Auditors vermitteln. Der Marke fehlt daher die Unterscheidungskraft.

Kategorie: Markenrecht, Namensrecht, Entscheidungen

Keine Werbung für Repetitorien in der Uni

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.05.2009, Az.: 6 U 50/08 (Kart)

Keine Werbefläche in Gebäuden der Universität und des Studentenwerks an gewerbliche Repetitorien zu vermieten, ist ein zulässiger Boykottaufruf einer Uni an mit der Vermietung der Werbeflächen betraute Dritte. Dies dient dem berechtigten Interesse der Universität, Werbung von kommerziellen Repetitorien in ihrem Einflussbereich zu verhindern. Die Uni will ein Lehrangebot zur Verfügung stellen, dass es ermöglicht, das Studium ohne weitere Angebote zu bewältigen. Eine Erweiterung und Verbesserung der Ausbildung befugt die Uni, ihre bisherige Praxis in Bezug auf die Mieter der Werbeflächen zu ändern.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Klauseln zur örtlichen Zuständigkeit von Gerichten

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Urteil des EuGH vom 04.06.2009, Az.: C-243/08

Der EuGH hat entschieden, dass missbräuchliche Vertragsklauseln für Verbraucher nicht verbindlich sind und eine Anfechtung solcher nicht erforderlich ist. Vertragsklauseln sind von den Gerichten von Amts wegen zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich auch auf die eigene örtliche Zuständigkeit. Es ist Sache des Gerichts, die Missbräuchlichkeit der Klausel festzustellen. Diese liegt vor, wenn eine solche Klausel, ohne ausgehandelt zu werden, die ausschließliche Zuständigkeit dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seinen Sitz hat.

Kategorie: AGB-Recht, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Unbewusster Austausch

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Beschluss des OLG Oldenburg vom 08.05.2009, Az.: 1 Ss 46/09

Allein die Nutzung einer Internet-Tauschbörse lässt nicht darauf schließen, dass der User weiß oder damit rechnet, dass seine heruntergeladenen Dateien, die im Ordner "incoming" gespeichert werden, automatisch allen anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung stehen.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Entscheidungen

Der Gegenstand der Dienstleistung ist keine Marke

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Beschluss des BPatG vom 01.04.2009, Az.: 29 W (pat) 10/07

Der anzumeldenden Marke kommt die Bedeutung eines schnell erstellten Fotoalbums zu sowie darauf folgend die Funktion einer im Vordergrund stehenden Sachangabe, aber nicht die eines betrieblichen Herkunftshinweises. Der Begriff gibt den Gegenstand der angebotenen kostengünstigen Dienstleistung wieder. Um geeigent werben zu können, muss der kostenbewusste Verbraucher zusätzlich angesprochen werden.

Kategorie: Markenrecht, Namensrecht, Entscheidungen

Angaben zum Versand

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Urteil des LG Bochum vom 10.02.2009, Az.: I-12 O 12/09

Wer gegen die Pflicht, die Höhe der Versandkosten für Lieferungen ins Ausland anzugeben, verstößt, handelt wettbewerbsrechtlich unlauter. Die nicht erläuterte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versandes führt den Verbraucher in die Irre, da das Risiko des Versandes allein vom Unternehmer zu tragen ist. Zudem darf nicht mit der Selbstverständlichkeit, Originalware zu liefern, geworben werden.

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Veröffentlichung von Subventionen

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Beschluss des VG Karlsruhe vom 19.05.2009, Az.: 10 K 932/09

Die Veröffentlichung von gezahlten Subventionen und deren Empfänger kann in das Datenschutzgrundrecht eingreifen. Allerdings ist dies durch ein berechtigtes öffentliches Interesse gerechtfertigt. Dazu gehören eine transparente Verwendung öffentlicher Mittel sowie eine wirtschaftliche Haushaltsführung. Die Höhe der ausgezahlten Summe lässt dabei nur einen Rückschluss auf die bewirtschaftete Fläche zu.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Entscheidungen

Der Tatsachenkern muss stimmen

Veröffentlicht am 08.06.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 17.03.2009, Az.: 4 U 184/08

Screenshots stellen keinen schlüssigen Vortrag für das Bestehen eines Onlineangebots dar und können daher kein Wettbewerbsverhältnis begründen. Eine gebotene journalistische Berichterstattung liegt außerhalb des wettbewerbsmäßigen Geschehens. Wird abei mittelbar eine Meinungsäußerung wiedergegeben, ist es ausreichend, wenn sie im Zusammenhang mit der äußeren Erscheinung steht, also der Tatsachenkern der Aussage erwiesen ist.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Privatparkplatz: "Das ist doch pure Abzocke"

Veröffentlicht am 05.06.2009

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Urteil des BGH vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08

Wer sein Fahrzeug entgegen klarer Hinweise auf einem privaten Grundstück abstellt und erst auf die Zahlung der Abschlepp- und Inkassogebühren sein Fahrzeug erhält, hat gegen den Grundstücksbesitzer keinen Rückzahlungsanspruch. Unabhängig vom räumlichen Ausmaß der Beeinträchtigung steht diesem ein Selbsthilferecht zu. Der Falschparker handelt aus verbotener Eigenmacht und kann daher keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung des Grundstücksbesitzers ableiten.

Kategorie: Kurioses, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Verkehrssicherungspflicht der Stadt für umgestürzte Straßenbäume

Veröffentlicht am 05.06.2009

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Urteil des OLG Celle vom 14.05.2009, Az.: 8 U 191/08

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und dieser später mangels hinreichender Verankerung umfällt, wodurch eine vorbeifahrende Radfahrerin verletzt wird. (...)

Kategorie: Kurioses, Entscheidungen

Stellungnahme gegenüber der Haftpflichtversicherung

Veröffentlicht am 05.06.2009

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Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 7 U 185/08

Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherer diese für ausreichend gehalten, um sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit welcher Genauigkeit noch erhalten will. Einer pauschalen Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, muss der Versicherungsnehmer nicht nachkommen.

Kategorie: Kurioses, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Markenverstöße beim Arzneimittelimport

Veröffentlicht am 05.06.2009

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Beschluss des BGH vom 02.04.2009, Az.: I ZB 8/06

Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzungder Marke durch Lizenzierung oder Veräußerung an Dritte in Betracht, kann bereits die Anmeldung als bösgläubig zu beurteilen sein, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Falles der Schluss gerechtfertigt ist, der Anmelder werde in rechtsmissbräuchlicher Weise versuchen, Dritte zum Erwerb der Markenrechte zu veranlassen. (...)

Kategorie: Markenrecht, Markenlöschung, Entscheidungen

Crimpwerkzeuge

Veröffentlicht am 05.06.2009

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Urteil des BGH vom 12.03.2009, Az.: Xa ZR 158/04

Dass nur eine bestimmte Ausführungsform einer Vorrichtung ausführbar offenbart ist, besagt noch nichts darüber, ob ein beschränkter Patentanspruch, der nicht auf eine solche Ausführungsform begrenzt ist, über den Inhalt der Ursprungsoffenbarung hinausgeht.

Kategorie: Markenrecht, Urheberrecht, Entscheidungen

Zu beschreibend!

Veröffentlicht am 04.06.2009

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Beschluss des BPatG vom 29.01.2009, Az.: 30 W (pat) 70/07

Wortmarken sind wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen vordergründlich ein beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet wird. Zudem beinhaltet sie eine Sachaussage, die sich ausschließlich in der Beschreibung erschöpft. Den inhalts- und themenbezogenen Sachaussagegehalt kann der Verbraucher sofort und ohne analysierende Zwischenschritte erschließen.

Kategorie: Namensrecht, Markenrecht, Entscheidungen

Gebühren pro Werk

Veröffentlicht am 04.06.2009

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 15.04.2009, Az.: 11 W 27/09

Streitgegenständlich ist der Kostensatz für einen Antrag auf Gestattung der Erteilung der Auskunft über die Inhaber von mehreren IP-Adressen. Der Antrag kann an formale als auch an inhaltliche Kriterien anknüpfen. Der tatsächliche Aufwand des Gerichts ist maßgebend für die Gebührenbemessung. Werden mehrere inhaltlich unterschiedliche Anträge zusammengefasst, so fällt für jeden Antrag die Gebühr an. Im vorliegenden Fall richtet sich die Gebühr nach der Vielzahl unterschiedlicher und verschiedene Werke betreffender Rechtsverletzungen.

Kategorie: Prozessrecht/Kosten, Entscheidungen

Keine E-Mail-Werbung ohne Einverständnis

Veröffentlicht am 04.06.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2009, Az.: 4 U 179/08

Es ist untersagt, E-Mail-Werbung im geschäftlichen Verkehr an Gewerbetreibende ohne Einwilligung des Adressaten zu versenden. Dies ist eine unzumutbare Belästigung. Die Veröffentlichung von E-Mail-Anschriften in öffentlichen Verzeichnissen wie dem Internet reicht für die Annahme einer konkludenten Einverständniserklärung nicht aus, wenn ein branchenfremder Gewerbetreibender die Adresse nutzt, um branchenfremde Dienstleistungen anzubieten.

Kategorie: Belästigende Werbung, Internetrecht, Entscheidungen
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