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kanzlei.biz - Newsletter 057


Ausgabe 01.02.2011



Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

statistisch gesehen ist bereits jeder vierte Internetnutzer in dem sozialen Netzwerk "Facebook" registriert. Die mittlerweile über 500 Millionen Mitglieder ließen die einst kleine Internetcommunity zu einem milliardenschweren Unternehmen heranwachsen. In diesem Zusammenhang gerät die Problematik des Datenschutzes immer mehr in den Focus der Öffentlichkeit. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild nahm in dem Magazin "Focus Online" sowie dem Computermagazin "CHIP" dazu Stellung.

Für IT-Dienstleister gibt es inzwischen zahlreiche Informationspflichten. Die wichtigsten Neuerungen durch die Dienstleistungsinformationsverordnung (DL-InfoV) hat Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild für das Fachmagazin "IT-Freelancer" zusammengefasst. 

Abo-Fallen sind nicht nur lästig, sondern können unter Umständen auch den Straftatbestand des Betruges erfüllen. Das OLG Frankfurt/Main bezog hierzu klare Position und entschied, dass sich die Seitenbetreiber des Betruges strafbar machen, sofern diese die Absicht haben, den Verbraucher über die Entgeltlichkeit der Leistung zu täuschen.

Außerdem haben wir noch weitere Urteile zu den folgenden Themen für Sie zusammengefasst: Impressumspflichten bei Wartungsseiten, Filesharing, Domainrecht, zur Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen in politischen Diskussionen und der Zulässigkeit von Sportwetten.

Abschließend erlauben wir uns den Hinweis, dass Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild die zweitägige Veranstaltung mit dem Titel „IT-Recht - Inhalte, Kommunikation und Geschäfte rechtssicher im Internet gestalten und führen“ vom 16. und 17.07.2011 an der Universität Augsburg führen wird. Herr Rechtsanwalt Hild wird dort als Dozent juristischen Laien praxisrelevantes Wissen im IT-Recht vermitteln.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit dem heutigen Newsletter.

Ihr kanzlei.biz - Team



Inhalt


  1. Focus Online und CHIP: "Von Facebook umzingelt"
  2. IT-Freelancer Magazin: DL-InfoV - neue Informationspflichten für IT-Freelancer
  3. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild als Dozent für IT-Recht an der Universität Augsburg
  4. Abo-Fallen als Betrug strafbar
  5. 30.000 Euro Streitwert für die "Brockhaus Enzyklopädie multimedial"
  6. Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing
  7. „Alles für die Marke“ - Keine Impressumspflicht für Wartungsseite
  8. Meinungsäußerung oder Schmähkritik im politischen Diskurs?
  9. Ohne Namensanmaßung kein Anspruch auf Verzicht einer Domainregistrierung
  10. Untersagung von Sportwetten trotz neuer EuGH-Rechtsprechung nicht offensichtlich rechtswidrig


FOCUS und CHIP: Von Facebook umzingelt - Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Interview mit Herrn Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zum Thema "Von Facebook umzingelt", erschienen auf FOCUS Online am 07.01.2011 und in der CHIP-Ausgabe 02/2011.

DL-InfoV: Neue Informationspflichten für IT-Freelancer – Artikel von RA Hagen Hild für das IT- FREELANCER MAGAZIN

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die DL-InfoV gilt für alle Dienstleister, somit auch für IT-Freelancer. Diese bringt zahlreiche neue Informationspflichten. Lesen Sie hierzu den Artikel von Herrn Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in der Zeitschrift "IT Freelancer Magazin" in der Ausgabe Februar/März 2011.

Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild als Dozent für IT-Recht an der Universität Augsburg

In der zweitägigen Veranstaltung „IT-Recht - Inhalte, Kommunikation und Geschäfte rechtssicher im Internet gestalten und führen“ im Rahmen der Vortragsreihe "JuraBasics - Recht für Nichtjuristen" der Universität Augsburg wird Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild juristischen Laien praxiselevantes Wissen vermitteln. Herr Rechtsanwalt Hild ist sowohl Fachanwalt für IT-Recht, als auch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und berät seit fast 10 Jahren täglich Mandanten in diesem Bereich. Die Veranstaltung findet am Freitag 16.07 und Samstag  17.07 von 09:00 – 17:30 Uhr statt.

Abo-Fallen als Betrug strafbar

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09

Betreiber sog. Abo-Fallen, also Webseiten die für ein anscheinend kostenloses Angebot dann in AGBs und Fußnoten versteckte Gebühren verlangen, können sich des Betruges strafbar machen. Soweit Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit der Nutzung einer Webseite nicht leicht erkennbar sind, kann hieraus die Absicht des Webseitenbetreibers abgeleitet werden, den größten Teil der betroffenen Verbraucher über die Entgeltlichkeit seines Angebots zu täuschen.

30.000 EUR Streitwert für die "Brockhaus Enzyklopädie multimedial"

Urteil des AG Magdeburg vom 12.05.2010, Az.: 140 C 2323/09

Bei einer Filesharing-Angelegenheit wurde der Streitwert für die "Brockhaus Enzyklopädie multimedial" im Rahmen einer Gebührenklage auf 30.000 EUR festgesetzt und der Klägerseite die angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 853,00 EUR zugesprochen. Insbesondere wurde durch das Gericht nicht beanstandet, dass die Klägerin als Schadensersatz den doppelten Verkaufspreis der "Brockhaus Enzyklopädie multimedial", nämlich 3.275,58 EUR, geltend gemacht hat.

Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing

Urteil des LG Düsseldorf vom 24.11.2010, Az.: 12 O 521/09

Dem in seinen Rechten durch die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes in sog. Tauschbörsen verletzten Rechteinhaber steht es grundsätzlich frei, den ihm gegen den Verletzer zustehenden Schadensersatzanspruch im Wege der Lizenzanalogie gem. § 97 II S.3 UrhG zu berechnen. Danach steht dem Rechteinhaber eine Lizenzvergütung in der Höhe zu, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Als Schätzungsgrundlage kann dabei der GEMA-Tarif VR-W I herangezogen werden.

„Alles für die Marke“ - Keine Impressumspflicht für Wartungsseite

Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2010, Az.: 12 O 312/10

Für eine Vorschalt- oder Wartungsseite besteht keine Impressumspflicht, wenn sich die Seite noch im Aufbau befindet, Inhalte nicht aufrufbar sind, und keinerlei geschäftsmäßige Betätigung zum Ausdruck gebracht wird und Besucher auf einen späteren Besuch verwiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn auf die geschäftsmäßige Betätigung durch den Slogan „Alles für die Marke“ hingewiesen wird.

Meinungsäußerung oder Schmähkritik im politischen Diskurs?

Urteil des LG Lübeck vom 28.10.2010, Az.: 14 S 135/10

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ist, ist diese in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen. Hierbei ist es auch beachtlich, wenn die Äußerung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung fällt. So müssen Teilnehmer des politischen Meinungskampfes unter Umständen Äußerungen dulden, die bei einer isolierten Betrachtungsweise die Grenze der Schmähkritik überschreiten würden.

Ohne Namensanmaßung kein Anspruch auf Verzicht einer Domainregistrierung

Urteil des OLG Köln vom 19.03.2010, Az.: 6 U 180/09

Der Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domainnamens kann nur verlangt werden, wenn jede Belegung der zugehörigen Webseite notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung erfüllt. Der streitgegenständliche Domainname "www.dsds-news.de" führt nicht mit jeder Benutzung zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr mit dem Kennzeichen "DSDS" der Fernsehsendung.

Untersagung von Sportwetten trotz neuer EuGH-Rechtsprechung nicht offensichtlich rechtswidrig

Beschluss des VG Saarlouis vom 02.12.2010, Az.: 6 L 654/10

In Auseinandersetzung mit der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag hat das VG Saarlouis entschieden, dass die Untersagung von Sportwetten in dem betreffenden Fall jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig war. Selbst wenn das Sportwettmonopol europarechtswidrig sei, blieben die übrigen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages anwendbar und die Veranstaltung von Sportwetten genehmigungspflichtig.

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