Generalbundesanwalt führt Ermittlungen wegen Landesverrats – Rechtsanwalt Alexander Wagner im Live-Interview

Am 30. Juli 2015 wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen Betreiber der Webseite netzpolitik.org wegen Landesverrats vorgehe. Zwei Blogger veröffentlichten auf dem freien und unabhängigen Portal für Datenschutz, Netzneutralität und Digitalkultur zwei Dokumente des Verfassungsschutzes – Grund genug für den höchsten Ankläger Deutschlands tätig zu werden. Das Einleiten eines solchen Verfahrens, noch dazu gegen ein journalistisches Medium, hat Seltenheitswert. Die Aufmerksamkeit in der Presse und der Politik blieb nicht aus. In einem Live-Interview mit Radius 92.1 erläutere Rechtsanwalt Wagner am 31. Juli die Hintergründe des Verfahrens und zeigte die Aussichten auf den Ausgang des aktuellen Falles auf.

Update (10.08.2015): Da man bei der Bundesanwaltschaft in der Zwischenzeit davon ausgeht, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt, wurde das Verfahren mittlerweile eingestellt.