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31. Mai 2022 Top-Urteil

Anforderungen an eine dauerhafte Deaktivierung eines Social-Media-Accounts

Tastatur mit verschiedenen Smiley-Tasten

Urteil des OLG Dresden vom 08.03.2022, Az.: 4 U 1050/21

Das OLG Dresden hat entschieden, dass für eine dauerhafte Deaktivierung eines Social-Media-Accounts eine vorherige Abmahnung erforderlich ist. Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn zuvor mehrere Beiträge des Nutzers gelöscht wurden. Ein Anspruch des Klägers auf Unterlassung einer künftigen Deaktivierung, ohne der Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, lehnte das Gericht im zugrunde liegenden Fall ab.

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14. Juni 2016

Banken müssen bei Markenverletzungen den Kontoinhaber bekanntgeben

Schwarze Bank mit einem goldenen Paragraphen.

Urteil des BGH vom 21.10.2015, Az.: I ZR 51/12

§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.

26. Juli 2012

Bank darf für Pfändungsschutzkonto kein zusätzliches Entgelt erheben

Urteil des OLG Bremen vom 23.03.2012, Az.: 2 U 130/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken, in denen eine Gebühr für die Führung eines Pfändungsschutzkontos erhoben wird, die je nach Modell des Girokontos die normalen Gebühren übersteigt, halten der Inhaltskontrolle nicht stand. Durch Umwandlung des Kontos kommt das Kreditinstitut nur einer gesetzlichen Pflicht nach und bietet gerade keine weitergehende Leistungen, weswegen es hierfür keine zusätzlichen Umlagen einfordern darf.

23. Juli 2009

Knallharter Betrugsversuch an kanzlei.biz

kanzlei.biz sollte Opfer eines knallharten Betruges werden. Von unserem Firmenkonto wurden diese Woche 100,46 Euro abgebucht - ohne jede Vertragsgrundlage. Natürlich haben wir das Geld sofort zurück geholt und Strafanzeige gestellt.

19. März 2009

Bank kann Abofallenbetreiber das Konto kündigen

Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2008, Az.: 31 W 38/08 Wird ein Girokonto für strafbare oder verbotene Aktivitäten genutzt (hier: Abofalle im Internet), ist die fristlose Kündigung des Kontos rechtmäßig, da bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles und einer Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann.

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