Verbrauchs- und Emissionsangaben auch in Werbung für noch nicht bestellbare Pkw erforderlich

Veröffentlicht am 02.09.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 24.04.2014, Az.: 6 U 10/14

Kann die Werbung für ein noch nicht in Serie hergestelltes und noch nicht bestellbares Pkw-Modell vom angesprochenen Verkehrskreis nur dahin verstanden werden, dass das Modell jedenfalls in absehbarer Zeit käuflich erworben werden kann und es sich bei diesem nicht nur um eine Studie oder einen nicht marktreifen Prototypen handelt, so ist eine Werbung für einen "neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 1 I PKW-EnVKV anzunehmen. Unabhängig davon, wann das Fahrzeug bestellt werden kann, muss die Werbung die gemäß PKW-EnVKV erforderlichen Angaben über die Verbrauchs- und Emissionswerte "auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich und gut lesbar" enthalten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Haarfärbemitteln und Friseur-Dienstleistungen

Veröffentlicht am 02.09.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.07.2014, Az.: 6 U 45/13

Zwischen einer für Haarfärbemittel eingetragenen Marke und einer Marke für Dienstleistungen eines Friseursalons besteht auch bei hoher Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr, da es an der erforderlichen Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit fehlt. Der Einsatz von Haarfärbemitteln gehört zwar zu den typischen Dienstleistungen eines Friseurs, die Dienstleistung des Haarefärbens und das freiverkäufliche Produkt Haarfärbemittel zum Selberfärben stehen jedoch aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise miteinander in Konkurrenz, da sie zwei unterschiedliche Möglichkeiten des Haarefärbens darstellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Verwechslungsgefahr

Unverhältnismäßig hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen eines Telekommunikationsunternehmens unzulässig

Veröffentlicht am 02.09.2014

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Urteil des LG Hamburg vom 06.05.2014, Az.: 312 O 373/13

Ein Telekommunikationsunternehmen darf keine pauschalierten Gebühren für Rücklastschriften (hier: 15.- Euro) und Mahnungen (hier: 5,95.- Euro) von seinen Kunden verlangen, wenn die einzelnen, konkreten Posten vom darlegungs- und beweispflichtigen Telekommunikationsunternehmen nicht ausreichend begründet werden können und damit auch allgemeine Betriebskosten vom Kunden beglichen werden sollen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Zur Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits

Veröffentlicht am 02.09.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.05.2014, Az.: I-2 U 22/13

Die Aussetzung eines Patentrechtstreits nach § 148 ZPO wegen eines gegen ein Patent ergriffenen Rechtsbehelfs ist zurückhaltend anzuwenden. Sie kommt nur dann infrage, wenn die Vernichtung bzw. der Wiederruf des Patents nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich ist. Eine zu großzügige Aussetzung würde zu einem Missbrauch von Rechtsbehelfen gegen erteilte Patente führen, sodass das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert wäre.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Patentrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrechtliche Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen

Veröffentlicht am 02.09.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 06.03.2014, Az.: 6 U 246/13

Nicht alle Taxihalteplätze stellen eine Haltestelle für jedes Taxi dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die gekennzeichnete Fläche auf privatem Grund befindet, der zwar dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde, aber vom Eigentümer hierzu Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Es stellt einen Wettbewerbsverstoß durch einen Taxifahrer dar, wenn er sein Taxi ohne diese Nutzungsberechtigung dort hält.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Folgen der TV-Serie „24: Live another day“

Veröffentlicht am 01.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung einzelner Folgen der TV-Serie „24: Live another day“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Keine Sperrpflicht einzelner Internetseiten durch Access-Provider

Veröffentlicht am 29.08.2014

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Urteil des OLG Köln vom 18.07.2014, Az.: 6 U 192/11

Ein Telekommunikationsanbieter als Access-Provider hat keine Pflicht eine Internetseite zu sperren, die Links zu Downloadseiten für urheberrechtlich geschützte Musiktitel bereithält, ohne diese selbst zum Download bereit zu halten. Insbesondere eine Haftung als Störerin scheidet mangels Verletzung von Prüfungspflichten aus, da keine technische Maßnahme zur Verfügung steht, deren Einsatz unter Einbeziehung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten zumutbar ist. Eine Zumutbarkeit scheidet insbesondere wegen der Folgen einer Netzsperre aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Musikrecht, Medienrecht, Urheberrecht

Verbot der Vermittlungs-App "Uber" ist formell rechtswidrig

Veröffentlicht am 29.08.2014

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Beschluss des VG Hamburg vom 27.08.2014, Az.: 5 E 3534/14

Die Untersagung der Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Untersagung der Werbung hierfür gegenüber den Betreibern der Vermittlungs-App „Uber“ ist bereits aus formellen Gründen rechtswidrig. Die Untersagungsverfügung wurde von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erlassen, obwohl für die Durchführung der Untersagung in Hamburg die Bezirksämter zuständig sind. Die Begründetheit der Verfügung ließ das Gericht dabei aber ausdrücklich offen. Der Vermittlungsdienst „Uber“ darf damit vorerst weiterbetrieben werden.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Internetflirtcafe

Veröffentlicht am 29.08.2014

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Urteil des LG Köln vom 19.08.2014, Az.: 33 O 245/13

Die Werbung für ein Internetflirtcafe mit der Aussage "Jetzt kostenlos anmelden" verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig, wenn die vom Verbraucher erwarteten Dienstleistungen, wie das Versenden und Empfangen von Nachrichten anderer Nutzer, nur bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags möglich sind.

Verwandelt sich ein Vertrag über eine Testversion mit 10-tägiger Laufzeit ohne rechtzeitige Kündigung in einen Vertrag mit einer Bindung von 6 Monaten, so müssen die Konditionen, zu denen der Vertrag weiterläuft, klar und verständlich angegeben werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Deutscher Konsumentenbund e.V. kündigt Abmahnungen von Online-Shops wegen Verstößen gegen Verbraucherrechterichtlinie 2014 an

Veröffentlicht am 28.08.2014

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Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sind einige wichtige Neuerungen in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen ergeben sich insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Informationspflichten der Händler. Da das neue Gesetz keine Umsetzungsfrist gewährt, besteht bei Verwendung veralteter Rechtstexte seit dem 13. Juni 2014 Abmahngefahr.

Laut einer aktuellen Meldung hat der deutsche Konsumentenbund e.V. nun angekündigt, dass er ab dem 13. September 2014 Verstöße gegen die neuen Vorschriften verfolgen und Abmahnungen aussprechen wird. Die drohende Abmahnwelle ist durchaus ernst zu nehmen.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, kanzlei.biz intern

Wettbewerbswidrige Preiswerbung für einen Internetvertrag

Veröffentlicht am 28.08.2014

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Urteil des OLG Köln vom 08.11.2013, Az.: 6 U 42/13

Wird auf einem Werbeflyer mit einer blickfangmäßigen Preisangabe der monatlichen Kosten für einen Internetanschluss geworben, ohne dass auf anfallende Zusatzkosten für ein Sicherheitspaket hingewiesen wird, so ist dies irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Gefahr einer Irreführung wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass in einer Fußnote im Innenteil des Flyers  ein entsprechender Hinweis auf die Zusatzkosten zu finden ist. Die nur mittelbar über einen Sternchenhinweis erfolgten Angaben im Innenteil können den blickfangmäßigen Angaben auf dem Deckblatt nicht klar und deutlich zugeordnet werden und stellen keine hinreichende Aufklärung des Verbrauchers dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Verbraucherrecht

Identifizierende Berichterstattung über Hochzeit im Gefängnis ist unzulässig

Veröffentlicht am 28.08.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 30.07.2014, Az.: 12 O 207/14

Eine Berichterstattung über die Hochzeit eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt, die nicht oder nur teilweise verpixelte Fotos und Videoaufnahmen beinhaltet, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Braut und ihres Sohnes. Das öffentliche Informationsinteresse reicht nicht aus, um eine identifizierende Berichterstattung zu rechtfertigen, da der Ursprung und die Rechtfertigung des öffentlichen Interesses allein in der Person des Ehemanns liegen und es sich bei diesem nicht um eine absolute Person der Zeitgeschichte handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht

Intransparenz einer Kündigungsregelung in den AGB eines Softwarebetreuungsvertrags

Veröffentlicht am 28.08.2014

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Urteil des LG Dortmund vom 02.07.2014, Az.: 10 O 14/14

Die Verwendung einer zweijährigen Mindestvertragslaufzeit im Rahmen einer AGB-Klausel widerspricht der berechtigten Erwartung des Vertragspartners und ist unwirksam, wenn der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren vorsieht und eine Kündigung des Vertrags lediglich „im Anschluss mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres“ gekündigt werden kann. Liegt jedoch eine teilbare Klausel vor, so kann der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden. Grundsätzlich stellt jedoch auch eine längere als zwei Jahre andauernde Mindestvertragslaufzeit keine unangemessene Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit im Rahmen eines Softwarebetreuungsvertrags dar, wenn die schutzwürdigen Interessen der Parteien einer solchen Regelung nicht entgegenstehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht

Verträge der Gewerbeauskunft-Zentrale.de sind anfechtbar

Veröffentlicht am 27.08.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 20.02.2014, Az.: 32 C 15079/13

Wird durch Übersendung eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale.de der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine kostenlose amtliche Eintragung und nicht um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages, so erfüllt dies den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars einhergeht, wird dem durchschnittlichen Leser verschleiert. Verträge mit der Gewerbeauskunft-Zentrale.de können aus diesem Grund angefochten werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenbildern auf Facebook

Veröffentlicht am 26.08.2014

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Urteil des LArbG Berlin vom 11.04.2014, Az.: 17 Sa 2200/13

Das LArbG Berlin hatte zuletzt eine Entscheidung (wir berichteten bereits) über die Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Krankenhausmitarbeiterin wegen unerlaubter Veröffentlichung von Patientenbildern auf Facebook zu fällen. Obwohl dieses Verhalten grundsätzlich zu einer außerordentlichen Kündigung führen kann, erachtete das Gericht im konkreten Fall eine Abmahnung der Angestellten durch das Krankenhaus für ausreichend. Konsequenzen für Verstöße gegen die Schweigepflicht und das Persönlichkeitsrecht von Patienten bestimmen sich jedoch stets nach den Umständen des Einzelfalls.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Social Networks, Facebook, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Schutzrechtsverwarnung oder Berechtigungsanfrage?

Veröffentlicht am 26.08.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.03.2014, Az.: I-2 U 90/13

Für die Frage des Vorliegens einer Abmahnung oder lediglich einer Berechtigungsanfrage muss für den Empfänger erkennbar sein, ob an ihn ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren gerichtet ist. Bereits die Beifügung einer vorformulierten Verpflichtungserklärung macht eine gewisse Erwartungshaltung bezüglich eines Verhaltens deutlich. Die Androhung der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens für den Fall der Nichtunterzeichnung verleiht einem solchen Verlangen besonderen Nachdruck, womit im Ergebnis bereits von einer Abmahnung (hier: unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) auszugehen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Zur Angabe der wesentlichen Warenmerkmale im Fernabsatz

Veröffentlicht am 26.08.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 13.08.2014, Az.: 5 W 14/14

Wesentliche Merkmale von Waren müssen im Fernabsatz im jeweiligen Online-Shop gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB angegeben werden. Die Informationen müssen dabei unmittelbar vor der Aufgabe der Bestellung erfolgen, also auf der Bestell-Übersichtsseite. Die Bewertung von Merkmalen als wesentlich muss aufgrund einer, am Einzelfall zu orientierenden, wertenden Betrachtung erfolgen. Im Fall eines Sonnenschirms fallen hierunter jedenfalls das Material des Gestells, der Stoff und das Gewicht, ohne dass sich die wesentlichen Merkmale auf diese Angaben beschränken.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht

Drucker und Plotter III

Veröffentlicht am 25.08.2014

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Urteil des BGH vom 03.07.2014, Az.: I ZR 28/11

Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter I).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Urheberrecht, Top-Urteile

PC III

Veröffentlicht am 25.08.2014

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Urteil des BGH vom 03.07.2014, Az.: I ZR 30/11

Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 = WRP 2009, 80 - PC I).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Urheberrecht, Top-Urteile

Anteilige Anrechnung von Gutscheinen auf Amazon ist rechtswidrig

Veröffentlicht am 25.08.2014

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Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zum Urteil des LG München I vom 14.08.2014, Az.: 17 HK O 3598/14

Eine anteilige Anrechnung von Gutscheinen durch Amazon auf einzelne Artikel einer Sammelbestellung zum Nachteil seiner Kunden ist als unlautere Geschäftspraxis unzulässig, wenn darüber keine Aufklärung in den Gutscheinbedingungen erfolgt.

Kategorie: Pressemitteilungen, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Amazon, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Informationspflichten
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