Sorgfaltspflichten bei Überweisungen mittels smsTAN-Verfahren

Veröffentlicht am 08.10.2014

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Urteil des LG Köln vom 26.08.2014, Az.: 3 O 390/13

Bankkunden müssen bei der Verwendung von Online-Banking mittels smsTAN-Verfahren die auf das Mobiltelefon vor Bestätigung der Überweisung angezeigten Daten mit den für die Transaktion vorgesehenen Daten sorgfältig überprüfen. Das Unterlassen stellt einen groben Verstoß gegen die gebotenen Sorgfaltspflichten dar. Für fehlerhafte Überweisungen, die auf ein Unterlassen der Prüfung zurückzuführen sind, scheidet eine Ausgleichspflicht der Bank gem. § 675 u BGB aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Verbraucherrecht

Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes kann datenschutzrechtlich zulässig sein

Veröffentlicht am 07.10.2014

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Urteil des OVG Lüneburg vom 29.09.2014, Az.: 11 LC 114/13

Die Videoüberwachung im Bereich des Eingangs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes als öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG und die vorübergehende Speicherung der angefertigten Aufnahmen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wie etwa der Verhinderung von Straftaten, dient.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, IT-Recht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen von an Gerichtsverfahren beteiligten Personen

Veröffentlicht am 07.10.2014

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Pressemitteilung des BVerwG vom 01.10.2014, Az.: BVerwG 6 C 35.13

Es besteht in der Regel ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Das grundrechtlich verankerte Auskunftsinteresse der Presse überwiegt dabei das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die aufgrund ihrer Stellung als Organe der Rechtspflege im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Besteht jedoch eine Gefährdung der Sicherheit der Personen oder drohen erhebliche Belästigungen, überwiegt das Interesse an der Geheimhaltung ihrer Identität.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Medienrecht, Presserecht, Top-Urteile

Zum Nutzungsrecht und Urheberbenennungsanspruch bei Hoheitszeichen

Veröffentlicht am 07.10.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt vom 15.08.2014, Az.: 11 W 5/14

Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen gefertigt, zu dessen Verwendung ausschließlich der Hoheitsträger berechtigt ist, so ist anzunehmen, dass dem Auftraggeber die umfassende und ausschließliche Nutzung eingeräumt wird. Hat der Urheber sein Namensrecht über längere Zeit nicht ausgeübt und liegt darin eine konkludent vereinbarte Beschränkung des Namensnennungsrecht, ist auch der Erbe an den Verzicht gebunden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Namensrecht

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren

Veröffentlicht am 06.10.2014

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Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2014, Az.: 5 B 226/14

Ein Vertreter der Presse hat keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung, wenn dadurch die Hauptsache vorweg genommen wird, jedoch unklar ist, ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit überhaupt besteht. Ihm ist - angesichts der Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Anspruchs - vielmehr zuzumuten, für seine Berichterstattung bis zu einer rechtskräftigen Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren auf veröffentlichte Antworten der Bundesregierung sowie auf eine ihm vorliegende Antwort zurückzugreifen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Auskunft, Prozessrecht, Presserecht

Auch überspitzte Kritik fällt regelmäßig in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 06.10.2014

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Urteil des BVerfG vom 28.07.2014, Az.: 1 BvR 482/13

Auch überspitzte und ausfällige Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und stellt noch keine unzulässige Schmähung dar. Dies ist erst dann der Fall, wenn mit der Äußerung keine sachliche Auseinandersetzung mehr erfolgt, sondern die Herabsetzung der kritisierten Person in den Vordergrund tritt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Äußerungsrecht, Top-Urteile

Betriebskrankenkasse II – Eine gesetzliche Krankenkasse kann “Unternehmer” nach dem UWG sein und abgemahnt werden

Veröffentlicht am 06.10.2014

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Urteil des BGH vom 30.04.2014, Az.: I ZR 170/10

Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Irreführende Vodafone-Fernsehwerbung für "Allnet-Flat" Tarif

Veröffentlicht am 02.10.2014

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Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil vom 01.10.2014, Az.: 38 O 78/14

Es ist unzulässig, mit der Aussage "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,..." einen Tarif zu bewerben, wenn das Angebot tatsächlich nur für Bestandskunden und nicht für Neukunden gilt und darauf nicht hingewiesen wird. Wenn der Tarif als ausschließlich kostenpflichtig hinzubuchbarer Zusatztarif selbst für Bestandskunden nicht zum angegebenen Preis verfügbar ist, liegt sogar noch eine zweite Irreführung des Verkehrs vor.

Kategorie: Pressemitteilungen, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Gutachtens über ein Urteil

Veröffentlicht am 02.10.2014

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Beschluss des KG Berlin vom 12.03.2014, Az.: 24 W 21/14

Ein Gutachten bezüglich eines Urteils kann dann nicht als urheberrechtlich schützenswertes Werk angesehen werden, wenn es aus einem vergleichsweise kurzen Text besteht, in dem überwiegend Zitate aus dem Urteil angeführt werden, ohne dass die Einarbeitung von Hintergrundmaterial in einem außergewöhnlich hohem Maße erkennbar ist und zudem die sprachliche Darstellung keine ausgeprägten individuellen eigenschöpferischen Züge erkennen lässt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte

Zulässige Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter E-Mails bei hohem Öffentlichkeitswert

Veröffentlicht am 02.10.2014

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Pressemitteilung Nr. 137/2014 des BGH zum Urteil vom 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12

Erfolgt eine wahrheitsgemäße Berichterstattung anhand rechtswidrig beschaffter E-Mails, so kann dies dennoch zulässig sein. Insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Politiker handelt, der mit seiner Ex-Geliebten darüber schreibt, dass Unterhaltszahlungen für das gemeinsame außereheliche Kind ausbleiben. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung solcher Informationen ist dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in solch einem Fall vorzuziehen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Prominentes, Pressemitteilungen

Form des "Tripp Trapp" Kinderstuhls ist nicht als Marke schutzfähig

Veröffentlicht am 02.10.2014

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Urteil des EuGH vom 18.09.2014, Az.: C-205/13

Formen, die sich aus der Funktionsweise einer Ware ergeben oder im Wesentlichen wertbildend für eine Ware mit mehreren Eigenschaften sind, können von einer Eintragung als Marke ausgeschlossen sein, da sonst Grundziele des Schutzes von Marken, aufgrund der Gewährung eines Monopols auf wesentliche Eigenschaften von Waren, beeinträchtigt würden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Markenrecht, Top-Urteile

Zum Erfordernis von Grundpreisangaben in Artikelübersichten

Veröffentlicht am 01.10.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 15.08.2014, Az.: 38 O 70/14

In der Artikelübersicht eines Onlineshops sind Grundpreisangaben nicht anzuführen, wenn keine einzelnen Artikelpreisangaben vorhanden sind, die mit solchen ergänzt werden können. Angaben wie "Preis von: Eur 1,60" oder "T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen" lassen eine Zuordnung von Preisen zu bestimmten Artikeln nicht zu, weshalb auch keine Grundpreisangabe erforderlich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Nutzer von Google sollen künftig selbst über die Verwendung ihrer Daten entscheiden dürfen

Veröffentlicht am 01.10.2014

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Dass Google jegliche personenbezogene Daten, die es von Nutzern erhält, speichert und auswertet, um entsprechende Profile zu erstellen, ist bereits bekannt. Davon betroffen sind nicht nur diejenigen, die bei Google selbst registriert sind, sonder auch diejenigen, die Google in Form seiner Suchmaschine nutzen. Bedenklich dabei ist, dass weder in der Bundesrepublik Deutschland, noch im europäischen Ausland eine Rechtsgrundlage existiert, die dem Betreiber einer solchen Webseite erlaubt, personenbezogene Daten in solch einem Umfang zu sammeln, auszuwerten und zu verkaufen. Diese Vorgehensweise ist demnach unzulässig, solange der Nutzer nicht explizit darauf hingewiesen wird und dieser zustimmt.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Suchmaschinen, Datenschutz

eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte

Veröffentlicht am 30.09.2014

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Beschluss des AG Hamburg vom 22.09.2014, Az.: 36a C 98/14

Ein gewerblicher eBook-Verkäufer haftet nicht auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn er keinerlei Kenntnis von den urheberrechtswidrigen Inhalten eines eBooks hat. Anderenfalls wäre der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit nicht gewährleistet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Vertriebsrecht

Einwand gegen die Höhe des Streitwerts nicht mehr bei Revision möglich

Veröffentlicht am 30.09.2014

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Beschluss des BGH vom 18.08.2014, Az.: I ZR 107/10

Nach Abschluss eines erfolgreichen Revisionsverfahrens kann man regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten

Früherer Ministerpräsident hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

Veröffentlicht am 30.09.2014

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Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014, Az.: 1 S 1352/13

Der früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von Dateien mit "Arbeitskopien" seines damaligen Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien. Bei den Dateien handle es sich um personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich seien. Fällt der Zweck, zu dem die Originaldateien gespeichert wurden, - vorliegend zum Zweck der Datensicherung und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage - weg, so ist eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Prominentes

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen bzgl. eBay-Testkäufen

Veröffentlicht am 30.09.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 12.03.2014, Az.: 4 W 23/14

Aufwendungen für Test-Käufe auf eBay, die vorgenommen werden, um Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind innerhalb des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens zumindest dann erstattungsfähig, wenn die gekaufte Test-Ware nicht herausverlangt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Markenrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten

Keine Haftung der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße von Facebook - Datenschutzaufsichtsbehörde legt Revision gegen Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein ein

Veröffentlicht am 30.09.2014

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Der Betreiber einer Webseite haftet grundsätzlich für Rechtsverstöße, die auf seinem Internetauftritt begangen werden. Dieser Grundsatz gilt hierbei natürlich nicht nur für normale Internetseiten, sondern auch für sog. Fanseiten in Sozialen Netzwerken. Doch insbesondere auf solchen Seiten hat der Verantwortliche häufig nur eingeschränkten Einfluss auf die weitergehende Verarbeitung der Daten durch den Betreiber des Sozialen Netzwerks. Das OVG Schleswig-Holstein verneinte mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Az.: 4 LB 20/13) aus genau diesem Grund eine Mitverantwortung des Betreibers einer Fanpage auf Facebook für Datenschutzverstöße.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Haftung, Social Networks, Facebook

Airlines dürfen Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäck verlangen

Veröffentlicht am 30.09.2014

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Urteil des EuGH vom 18.09.2014, Az.: C-487/12

Es ist mit Unionsrecht vereinbar, wenn Airlines neben dem Flugpreis für die Beförderung des Fluggastes noch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäck verlangen. Der EuGH entschied im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der spanischen Airline Vueling und dem Verbraucherverband Galizien, dass eine spanische Rechtsvorschrift, nach der Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Fluges nicht nur Passagier, sondern auch Gepäck zu befördern, nicht mit Unionsrecht vereinbar ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Preisangaben

Zur Beurteilung der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Veröffentlicht am 30.09.2014

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Urteil des EuGH vom 19.06.2014, Az.: C-345/13

Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn dessen Inhaber angibt, inwiefern das Geschmacksmuster Eigenart aufweist, d.h. wenn er das oder die Elemente benennt, die diesem Eigenart verleihen. Eine Nachweispflicht besteht dagegen nicht. Ob Eigenart vorliegt, ist durch Vergleich des Geschmacksmusters mit einem oder mehreren genau bezeichneten, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu bestimmen.  

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht
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