K-Theory

Veröffentlicht am 27.01.2015

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Urteil des BGH vom 24.07.2014, Az.: I ZR 27/13

a) Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang derRechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen. Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie daraufan, was die Parteien gewollt und erklärt haben.

b) Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschlussihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Prozessrecht

Zu den erforderlichen Angaben bei der Bewerbung von Fahrzeugen mittels Videoclips

Veröffentlicht am 27.01.2015

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Urteil des LG Wuppertal vom 31.10.2014, Az.: 12 O 25/14

Wird ein neuer Personenkraftwagen mittels eines YouTube-Films im Internet beworben, so müssen gemäß der PKW-EnVKV auch Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emmissionen gemacht werden. Dies gilt nicht nur für das konkrete Anbieten zum Kauf im Internet, sondern auch für das bloße Ausstellen des Fahrzeugs. Ein solcher Videoclip ist auch nicht den audiovisuellen Mediendiensten zuzuordnen, da er allein Werbezwecken dient.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Patient hat keinen Anspruch auf Privatanschrift eines angestellten Arztes

Veröffentlicht am 27.01.2015

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Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 20.01.2015, Az.: VI ZR 137/14

Ein Patient hat gegen den Klinikträger keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes. So besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die den Patienten betreffenden Krankenunterlagen, sowie auf Mitteilung des Namen des ihn behandelnden Arztes. Die vom Arbeitgeber für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten dürfen jedoch nicht an Dritte weitergeleitet werden. Dies bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht

Impressumspflicht gilt auch für versehentlich online gestellte Websites

Veröffentlicht am 27.01.2015

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Urteil des LG Essen vom 13.11.2014, Az.: 4 O 97/14

Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch für veraltete Websites, die nur versehentlich aktiviert und dann vergessen wurden. Dem steht auch nicht entgegen, dass es aufgrund des veralteten Inhalts nicht mehr zu einem unmittelbaren Vertragsschluss über die Website kommen kann, sondern nur zu einer Kontaktaufnahme. Auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit ist als Telemediendienst anzusehen.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Impressum, Informationspflichten, Internetrecht, Urteile

Laufende eBay Auktion kann wegen nachträglich festgestelltem Mangel abgebrochen werden

Veröffentlicht am 27.01.2015

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Urteil des LG Heidelberg vom 12.12.2014, Az.: 3 S 27/14

Stellt ein Verkäufer während einer bereits laufenden eBay Auktion nachträglich fest, dass die von ihm angebotene Kaufsache mangelhaft ist, so kann er die Auktion vorzeitig abbrechen, auch wenn der Mangel bereits bei Angebotseinstellung vorhanden war. Eine solche Angebotsrücknahme ist nach den eBay AGB wirksam, wenn der Verkäufer sich beim Einstellen des Angebots über ein Merkmal der Kaufsache irrte, welches die Gebrauchstauglichkeit derart beeinflusst, dass es sich auf den Verkehrswert auswirkt. Im Fall eines wirksamen Abbruchs der Auktion kommt kein Kaufvertrag zustande.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Fernabsatzrecht

Inhaltliche Voraussetzungen einer urheberrechtlichen Abmahnung

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 11.11.2014, Az.: 11 U 73/14

Dem Wortlaut des § 97 a UrhG nach ist keine explizite Androhung gerichtlicher Maßnahmen erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, wenn der Adressat diese Konsequenz erkennt oder mit ihr rechnet. Zudem ist der Wortlaut von § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG auszulegen: entscheidend ist, ob das in der Abmahnung gerügte Verhalten geeignet ist, den in der vorgeschlagenen Unterlassungserklärung geforderten Anspruch auszulösen. Dies kann im Hinblick auf eine aus dem konkret gerügten Verhalten resultierende Wiederholungs- oder aber der Begründung einer Erstbegehungsgefahr der Fall sein. Sofern die gerügte Rechtsverletzung den in der Unterlassungserklärung formulierten Anspruch deckt, besteht insoweit keine Hinweispflicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Keine Beweiserleichterung bei Spitzenstellungswerbung

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Urteil des BGH vom 03.07.2014, Az.: I ZR 84/13

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit

Leinwandkopien sind Reproduktionen

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Urteil des EuGH vom 22.01.2015, Az.: C-419/13

Die chemische Übertragung eines urheberrechtlich geschützten Werks von Papierpostern auf eine Leinwand stellt eine Reproduktion im Sinne des Art. 2 a der EU-Richtlinie 2001/29 dar und bedarf einer erneuten Erlaubnis des Rechteinhabers. Es tritt insoweit keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, wenn das Trägermedium einer in der EU mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks ersetzt und in neuer Form erneut in Verkehr gebracht wird. Auch wenn das Werk als solches völlig unberührt bleibt, wird durch die  Veränderung des Trägers der Abbildung ein materiell neuer Gegenstand geschaffen, welcher nicht mehr von der auf das Ursprungswerk bezogenen Vervielfältigungszustimmung des Urhebers gedeckt ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Fotorecht, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit

Öffentliches Interesse überwiegt Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Verdachtsberichtserstattung

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Urteil des LG Düsseldorf vom 19.12.2012, Az.: 12 O 512/12

Es ist im öffentlichen Interesse, das Geschäftsgebaren einer Unternehmensgruppe, die in ihrem Tätigkeitsgebiet eine bedeutende Marktstellung erreicht hat, kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn die Strukturen nur schwerlich zu durchschauen sind und sich eine Vielzahl von Auffälligkeiten ergeben, die publik zu machen in der Wächterfunktion der Presse liegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Medienrecht, Äußerungsrecht

Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept unzulässig

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 08.01.2015, Az.: I ZR 123/13

Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen ohne Vorlage eines Rezepts nicht durch Apotheker ausgehändigt werden. Auch ein einmaliger Gesetzesverstoß beeinträchtigt die Verbraucherinteressen spürbar. Die Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV setzt eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. In dringenden Fällen genügt jedoch die telefonische Unterrichtung des Apothekers über die Verschreibung.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Verbraucherrecht, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht

Meinungsfreiheit gilt auch für überzogene Unternehmenskritik

Veröffentlicht am 23.01.2015

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Urteil des BGH vom 16.12.2014, Az.: VI ZR 39/14

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Patentrecht, unternehmerische Tätigkeit, Markenrecht, Deutsche Marke, Verbraucherrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht, Persönlichkeitsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Wortfolge „for you“ ist keine warenbeschreibende Sachaussage

Veröffentlicht am 23.01.2015

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Beschluss des BGH vom 10.07.2014, Az.: I ZB 81/13

Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.

Kategorie: Entscheidungen, Markenanmeldung, Deutsche Marke, Markenrecht, Werberecht

Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens

Veröffentlicht am 22.01.2015

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.12.2014, Az.: 6 U 141/14

Die Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück stellt regelmäßig eine markenmäßige Benutzung dar. Dies gilt nicht, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen. Bei einer rechtswidrigen Verwendung dieser Marke kann der Verfügungsgrund für die Geltendmachung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen fehlen, wenn diese Ansprüche nicht gegen den Hersteller geltend macht. Etwas anderes gilt, wenn dieser Hersteller im Ausland ansässig ist und keine Anhaltspunkte für dessen Veranlassung der markenverletzenden Angebote im Inland bestehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

Schmerzensgeld für Verbreitung von Aktfotografien

Veröffentlicht am 22.01.2015

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Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 20.05.2014, Az.: 2-03 O 189/13

Wer intime Fotos eines anderen gegen bzw. ohne dessen Einwilligung veröffentlicht oder verbreitet, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen wegen schwerwiegenden Eingriffs in die Intimsphäre. Die Zubilligung einer Geldentschädigung ist nur dann zu gewähren, wenn es sich aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht

Klage aus eigenem Recht nur bei ausschließlichem, urheberrechtlichen Nutzungsrecht

Veröffentlicht am 21.01.2015

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Urteil des LG Köln vom 15.05.2014, Az.: 14 O 287/13

Ein einfaches Nutzungsrecht reicht nicht aus, um als Nutzungsberechtigter in eigenem Namen zu klagen. Wer nicht Urheber ist, kann Unterlassungs- und Vergütungsanspruch nur bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte geltend machen. Zur Darlegung seiner Aktivlegitimation muss er die Rechtekette bis zum ursprünglich Berechtigten, nämlich dem Urheber, nachweisen können.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Wettbewerbsverstoß bei behördlicher Erlaubnis ausgeschlossen

Veröffentlicht am 21.01.2015

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Beschluss des OLG Hamburg vom 08.04.2014, Az.: 3 W 22/14

Eine Verletzung des Wettbewerbsrechts ist ausgeschlossen, sofern dem Marktverhalten ein gestattender Verwaltungsakt der zuständigen Behörde zugrunde liegt.  Dies gilt zumindest dann, wenn der Sachverhalt bereits Gegenstand einer behördlichen Überprüfung war und der Verwaltungsakt weder nichtig ist noch aufgehoben wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Endpreis in Preissuchmaschinen muss Bearbeitungs- und Verpackungskosten bereits enthalten

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Urteil des OLG Hamburg vom 06.02.2014, Az.: 5 U 174/12

Bei Onlinehändlern, die für ihre Waren in Preissuchmaschinen werben, reicht es nicht aus, wenn Bearbeitungs- und Verpackungskosten erst im Online-Shop erscheinen. Diese Kosten sind gerade keine Versandkosten und müssen somit als sonstige Preisbestandteile bereits in den Endpreis im Rahmen der Preissuchmaschine miteingerechnet sein, um wettbewerbskonform zu sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Suchmaschinen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Achtung Abmahngefahr: Nutzer von Popcorn Time wegen P2P-Streaming im Visier!

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Nutzer des beliebten Dienstes Popcorn Time sollten zur Zeit auf der Hut sein. Verstärkt werden Benutzer der Filme-Plattform wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen in Popcorn-Time abgemahnt.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Verwendung des Logos „geprüftes eBay-Mitglied“ ist irreführend

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Urteil des LG Essen vom 04.07.2014, Az.: 45 O 8/14

Wirbt ein Händler auf der Verkaufsplattform eBay mit dem Symbol „geprüftes eBay-Mitglied“, ist dies irreführend und wettbewerbswidrig, da dieser Status von eBay bereits wieder abgeschaffen wurde. Beim Verbraucher entsteht dadurch der unzutreffende Eindruck, es handle sich um einen seriösen Verkäufer, dessen Identität von eBay überprüft wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, eBay-Recht

OLG Dresden - fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain flüge.de

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Kommentar zum Urteil des OLG Dresden vom 25.03.2014, Az.: 14 U 1364/13

Die Einführung von sog. Umlautdomains bei der Denic im Jahr 2004 liegt nun zwar schon über 10 Jahre zurück. Dennoch müssen sich Gerichte nach wie vor mit Rechtsfragen auseinandersetzen, die hierdurch erst entstanden sind. Inhaber von Domains mit ausgeschriebenem Umlaut („ae“, „ue“ oder „oe“) haben so oftmals ein Interesse, auch unter der entsprechenden Umlautdomain auffindbar zu sein. So hatte sich das Oberlandesgericht Dresden in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Inhaber der Domain fluege.de ein Anspruch auf die Domain flüge.de zustehen kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Datenschutz, Domainrecht, Artikel
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