Zur Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzungen wegen irreführender Werbung

Veröffentlicht am 10.03.2015

52 mal gelesen
 :: 17 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 21.11.2014, Az.: 6 U 90/14

Bei  einer Wettbewerbsverletzung entsteht zur Bestimmung des entstandenen Schadens ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. Die daraus resultierende Auskunftspflicht richtet sich inbesondere nach der Art und Schwere der Rechtsverletzung in Abwägung mit den bestehenden Interessen des Rechteverletzers.

Eine umfassende Auskunftspflicht zu Umsatzerlösen, sowie Herstellungskosten und Einkaufspreisen besteht nach ständiger Rechtsprechung nur in Einzelfällen von sklavischer Nachahmung und Verletzung von Betriebsgeheimnissen. In Fällen von Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung bedarf es nur der Auskunft über Grundlagen zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO. Für eine solche Schadensschätzung genügen Auskünfte über Art, Zeit und Umfang der Rechtsverletzung, sowie über Empfänger und Umfang der irreführenden Werbung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung des Herrn Stefan Braun durch Binz Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstoßes auf Amazon

Veröffentlicht am 09.03.2015

193 mal gelesen
 :: 56 Votes  

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Stefan Braun, ausgesprochen durch die Binz Rechtsanwälte, vor. Geltend gemacht wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch das Nichtvorhalten einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auf der Handelsplattform Amazon.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Amazon

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Fotos im Internet

Veröffentlicht am 09.03.2015

102 mal gelesen
 :: 17 Votes  

Urteil des BGH vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14

Die Veröffentlichung eines Fotos einer Hostess, die im Auftrag einer Promotion-Agentur auf einer Prominentenparty Waren anbietet, ist rechtmäßig. Es ist von einer konkludenten Einwilligung der Hostess auszugehen, da sie aufgrund der Art der Veranstaltung und aufgrund der Art ihrer Tätigkeit mit Fotos auch ihrer Person und deren Veröffentlichung rechnen musste. Zudem war sie zuvor von ihrem Arbeitgeber darüber informiert worden, dass Bilder angefertigt werden könnten. Medienvertreter, die auf der Veranstaltung anwesend sind, können die Tätigkeit der Hostess nur dahin verstehen, dass sie mit Fotos und deren Veröffentlichung einverstanden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Urheberrecht

Kein Anspruch auf Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung bei späterer Ausräumung des Verdachts

Veröffentlicht am 09.03.2015

192 mal gelesen
 :: 30 Votes  

Urteil des BGH vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 76/14

Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene für den Fall, dass der Verdacht späterer ausräumt wird und die Beeinträchtigung fortwirkt von dem jeweiligen Presseorgan allein einen entsprechenden Nachtrag verlangen, in dem klargestellt wird, dass der berichtete Verdacht aufgrund der erfolgten Klärung des Sachverhaltes nicht weiter aufrechterhalten werde. Ein Anspruch auf Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung besteht hingegen nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Zur Bewerbung eines Smartphones für 1,- Euro

Veröffentlicht am 09.03.2015

195 mal gelesen
 :: 30 Votes  

Urteil des OLG Celle vom 27.11.2014, Az.: 13 U 89/14

In einer Werbung für ein Smartphone zu einem Kaufpreis von 1,- Euro, das an den Abschluss eines Mobilfunkvertrags gekoppelt ist und in welcher mittels eines gut lesbaren Sternchenhinweises auf weitergehende Anschluss- und Vertragsgebühren hingewiesen wird, ist es nicht erforderlich, den sog. Handyzuschlag gesondert aufzuführen. Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Mobilfunktarif den geringen Preis für ein Smartphone "subventioniert" und es gerade nicht nur für abschließend 1,- Euro abgegeben wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Zur Widerlegung der Tätervermutung und zur Störerhaftung bei Filesharing

Veröffentlicht am 09.03.2015

189 mal gelesen
 :: 34 Votes  

Beschluss des LG Bielefeld vom 08.09.2014, Az.: 20 S 76/14

Die Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers bei Filesharing kann widerlegt werden, wenn dieser vorträgt, dass andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und damit als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Eine Störerhaftung kommt lediglich bei missbräuchlicher Nutzung des Anschlusses durch außenstehende Dritte sowie bei Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

EuGH erklärt Urheberrechtsvergütung für Smartphone-Speicherkarten als zulässig

Veröffentlicht am 09.03.2015

143 mal gelesen
 :: 28 Votes  

Verwertungsgesellschaften in der EU können beim Kauf eines Smartphones mit Speicherkarte eine Pauschalabgabe für Urheberrechtsvergütungen verlangen. Eine Vergütungspflicht für Handys mit Massenspeicher verstößt nicht gegen das europäische Recht. Mit dieser Entscheidung beendete der Europäische Gerichtshof vergangene Woche den langjährigen Rechtsstreit zwischen der in Dänemark ansässigen  Verwertungsgesellschaft Copydan Bandkopi und dem finnischen Handy-Hersteller Nokia.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Urheberrecht

Die Rechtswidrigkeit heimlich gemachter Fernsehaufnahmen

Veröffentlicht am 06.03.2015

238 mal gelesen
 :: 16 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 25.07.2014, Az.: 324 O 252/14

Filmmaterial, das mithilfe einer versteckten Kamera in den Räumlichkeiten eines Unternehmens aufgezeichnet wird, gilt als rechtswidrig erlangt, weil die Anfertigung der Aufnahmen gegen das Hausrecht verstößt und in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift. Veröffentlicht ein Fernsehsender nun dieses Filmmaterial, so hängt die Rechtmäßigkeit der Ausstrahlung davon ab, ob die Meinungsfreiheit im konkreten Einzelfall die Rechte des Unternehmens überwiegt. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die in der strittigen Äußerung gezeigten Zustände selbst nicht rechtswidrig sind. Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass an der Veröffentlichung kein überragendes öffentliches Interesse besteht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Filmrecht, unternehmerische Tätigkeit

Verweis auf eBay-Angebot bei Offline-Kauf nicht ausreichend, um Artikelbeschreibung zum Vertragsinhalt werden zu lassen

Veröffentlicht am 06.03.2015

120 mal gelesen
 :: 26 Votes  

Urteil des AG Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 10.12.2014, Az.: 1 C 1030/14

Wird bei Vertragsschluss der Kilometerstand eines Gebrauchtfahrzeuges nicht näher thematisiert, liegt im Zweifel hierzu keine vertragliche Vereinbarung vor. Dies ist auch dann nicht anders zu bewerten, wenn im Kaufvertrag auf ein bestehendes eBay-Angebot verwiesen wurde und diese Verweisung lediglich der Beschreibung von Zustand und Ausstattung mit Ausnahme des Kilometerstands diente. Lässt sich der Käufer im Zuge des Vertragsschlusses das Serviceheft des Kfz nicht zeigen oder besteht nicht auf einer Einsicht des Heftes, dann handelt er grob fahrlässig im Sinne des § 442 Abs. 1 BGB, denn ohne die grobe Fahrlässigkeit hätte er den Ist-Zustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gekannt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, eBay-Recht, Internetrecht, Kaufrecht

Zur Übertragung eines Fußballspiels in einer öffentlichen Gaststätte

Veröffentlicht am 06.03.2015

198 mal gelesen
 :: 15 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015, Az.: 11 U 95/14

Die Übertragung von TV-Sendungen oder Fußballspielen in einer öffentlich zugänglichen Gaststätte kann eine urheberrechtswidrige öffentliche Wahrnehmbarmachung darstellen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Aufführung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, insbesondere wenn es sich bei den Zuschauern um eine verhältnismäßig kleine Personengruppe handelt, deren Zusammensetzung stabil ist. Zusätzlich muss der Inhaber der Gaststätte Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass ein unbestimmter Personenkreis die Übertragung wahrnehmen kann.

Kategorie: Lizenzverträge, Schadensersatz, Urheberrecht, Medienrecht

Erste juristische Konsequenz für PC Fritz: Geschäftsführer von Landgericht Halle verurteilt

Veröffentlicht am 06.03.2015

112 mal gelesen
 :: 21 Votes  

Vier Jahre und neun Monate Haft für einen 31-jährigen Mann aus Berlin: Als Chef des Unternehmens PC Fritz soll er beim Handel mit Windows-Fälschungen circa 900.000 € Steuern hinterzogen haben.

Kategorie: Aktuelle Fälle, Internetstrafrecht, Internetrecht, Kaufrecht, Markenrecht

Zum Widerrufsrecht beim Verkauf von wiederverwendbaren Medizinprodukten

Veröffentlicht am 05.03.2015

223 mal gelesen
 :: 20 Votes  

Urteil des AG Köln vom 13.01.2014, Az.: 142 C 201/13

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz kann auch für wiederverkäufliche Medizinprodukte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Für einen Anspruch auf Wertersatz muss der Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen. Führt die einmalige Benutzung eines Medizinprodukts jedoch zu einem Verbot des weiteren Verkaufs i.S.d. § 4 Medizinproduktgesetz (MPG), muss der Verkäufer den Kunden auch darüber ordnungsgemäß belehren.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

Himbeer-Vanille-Früchtetee ohne echtes Vanille und Himbeer-Aroma möglich

Veröffentlicht am 05.03.2015

107 mal gelesen
 :: 23 Votes  

Pressemitteilung Nr. 37/2014 des BGH vom 26.02.2014, Az.: I ZR 45/13

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der europäischen Union gerichtet zur Klärung der Frage, ob die Gestaltung der Verpackung eines Lebensmittels das Vorhandensein einer Zutat vortäuscht, wenn die abgebildete Zutat im Produkt  durch eine andere ersetzt wurde, solange die verwendeten „Ersatzbestandteile“ im Zutatenverzeichnis aufgelistet werden.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht

Telekom unterliegt im Streit mit EWE TEL vor dem Oberlandesgericht

Veröffentlicht am 05.03.2015

136 mal gelesen
 :: 28 Votes  

Pressemitteilung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 20.02.2015, Az.: 6 U 209/14

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH ohne entsprechenden Auftrag Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Die Telekom müsse dabei für das wettbewerbswidrige Verhalten ihres Mitarbeiters einstehen. Bei einem Verstoß gegen das Urteil drohe der Telekom ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit

Kein Schadensersatz bei negativer Online-Bewertung, wenn diese als Werturteil zu qualifizieren ist

Veröffentlicht am 05.03.2015

153 mal gelesen
 :: 16 Votes  

Beschluss des OLG München vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14

Eine schlechte Produktbewertung auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon und eBay kann nur dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn es sich bei der Online-Bewertung um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, nicht jedoch wenn diese als Werturteil einzustufen ist und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Zudem muss der Anspruchssteller die Falschheit der beanstandeten Produktbewertung beweisen. Hierfür genügt es jedoch nicht, lediglich die Montageanleitung, die der Kunde für falsch hält, vorzulegen und sich auf unzählige beschwerdefreie Verkäufe zu beziehen; vielmehr ist die Korrektheit der Anleitung zu beweisen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Amazon, Äußerungsrecht

Kein Verstoß gegen Wettbewerbsverbot bei zulässiger Werbung ohne Preisangabe

Veröffentlicht am 04.03.2015

195 mal gelesen
 :: 52 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: I-2 U 29/14

Bei einer Schaufensterauslage ohne Preisangabe kann es sich lediglich um eine ohne Preisangabe zulässige Werbung handeln. Um ein Angebot handelt es sich hingegen dann, wenn der Kunde gezielt auf den Kauf einer konkreten Ware angesprochen wird. Maßgeblich für die Abgrenzung ist dabei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Insbesondere bei Waren, die für den jeweiligen Kunden individuell ausgewählt und angepasst werden, müssten für ein preisangabenpflichtiges Kaufangebot zumindest Hersteller und Produktname näher bezeichnet sein. Ansonsten handelt es sich lediglich um Werbung, die von der Preisauszeichnungspflicht befreit ist, sodass kein Verstoß gem. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 PAngV sowie gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht

Neuer Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 04.03.2015

96 mal gelesen
 :: 7 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 05.12.2014, Az.: 6 U 57/14

Ein erneuter Wettbewerbsverstoß gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung begründet eine neuerliche Wiederholungsgefahr und es entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die Abgabe einer zweiten, inhaltsgleichen Erklärung ist allerdings nicht geeignet, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Die zweite Unterlassungserklärung muss im Vergleich zur Ersten mit einer höheren Vertragsstrafe versehen sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Fotorecht

OLG Düsseldorf - Fehlende dauerhafte Herstellerkennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnfähig

Veröffentlicht am 04.03.2015

154 mal gelesen
 :: 12 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2014, Az.: I-15 U 69/14

Ein Verstoß gegen die in § 7 Satz 1 ElektroG vorgeschriebene Pflicht, nach dem 13. August 2005 in der europäischen Union erstmals in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Identifizierung des Herstellers möglich ist, stellt mangels spürbarer Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht

Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen bei Anbieterwechsel von Bundesnetzagentur mit Bußgeld belegt

Veröffentlicht am 04.03.2015

160 mal gelesen
 :: 21 Votes  

Weil Verbraucher bei Anbieterwechseln längeren Versorgungsunterbrechungen ausgesetzt waren, hat die Bundesnetzagentur jetzt ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter verhängt. Die gesetzlich vorgesehene Bußgeldobergrenze in solchen Fällen liegt bei jeweils 100.000 Euro.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Schadensersatzansprüche bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrags

Veröffentlicht am 03.03.2015

116 mal gelesen
 :: 24 Votes  

Urteil des AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg vom 04.12.2014, Az.: 12 C 120/14

Wird ein Mobilfunkvertrag wegen ausbleibender Zahlungen seitens des Verbrauchers vom Mobilfunkanbieter vorzeitig gekündigt, entsteht ein Schadensersatzanspruch über den Zeitraum der ursprünglich noch ausstehenden Vertragslaufzeit. Auf diesen muss der Anbieter einen Abzug von 50% durch die ersparten Aufwendungen vornehmen, wie sich aus der überschlägigen Berechnung der von der Bundesnetzagentur regulierten Terminierungsentgelte ergibt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: [email protected] :: www.kanzlei.biz