Anspruch auf Gewinn bei irrtümlicher Gewinnzusage

Veröffentlicht am 22.12.2014

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Urteil des AG Jena vom 14.05.2014, Az.: 26 C 871/13

Eine irrtümlich abgegebene Gewinnbenachrichtigung ist für den Gewinnspielbetreiber bindend und kann, da es sich um geschäftliche Handlung i.S.d. § 661a BGB handelt, nicht nach § 119 BGB i.V.m. § 120 BGB analog angefochten werden.

Kategorie: Verbraucherrecht, Glücksspielrecht, Entscheidungen, Urteile

LG Berlin – Google Deutschland nicht verantwortlich für Suchergebnisse unter google.de

Veröffentlicht am 17.12.2014

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Kommentar zum Urteil des LG Berlin vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14

Im Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof seine vielbeachtete Entscheidung zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet verkündet. In der Folgezeit ist es zu einer Vielzahl von Anträgen an Google gekommen, mit denen das Entfernen bestimmter Suchergebnisse begehrt wurde, welche in den Augen der jeweiligen Antragssteller deren Persönlichkeitsrecht verletzten. In einem nun bekannt gewordenen Verfahren vor dem LG Berlin hatte das Gericht zu entscheiden, wer für die Entfernung solcher Links auf google.de zur Verantwortung gezogen werden kann: Google Deutschland oder die Google Inc.?

Kategorie: Artikel, Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Domainrecht, Datenschutz

Keine Haftung von Google Deutschland bei rechtwidrigen Suchergebnissen auf google.de

Veröffentlicht am 17.12.2014

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Urteil des LG Berlin vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14

Anbieter der Suchmaschine unter google.de ist ausschließlich die Google Inc.. Für rechtsverletzende Einträge in den Suchergebnissen kann Google Deutschland daher nicht haftbar gemacht werden.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Domainrecht, Haftung, Suchmaschinen, Entscheidungen, Urteile

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 15.12.2014

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Pressemitteilung Nr. 185/2014 des BGH vom 10.12.2014, Az.: VIII ZR 90/14

Bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Aktion entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der angebotenen Sache. Ein Verkäufer ist nur zur vorzeitigen Rücknahme eines eBay-Angebotes berechtigt, sofern ein auf der eBay-AGB basierender Grund zur Angebotsrücknahme vorliegt. Aus den eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich nicht entnehmen, dass die Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter eingeschränkt werden darf als dies nach den eBay-AGB geschieht. Das gilt auch dann, wenn die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Top-Urteile, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Das Verwenden von berühmten Kunstwerken in Werbefilmen ist unzulässig

Veröffentlicht am 15.12.2014

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Urteil des LG München I vom 18.07.2014, Az.: 21 O 12546/13

Die zur Bewerbung einer Kunstausstellung dienenden Videofilme sind unzulässig, sofern sie Werke oder Werkelemente eines berühmten Künstlers enthalten. Unerheblich ist hierbei, ob die Geschwindigkeit des Videos so gewählt ist, dass die Stilelemente nur kurz sichtbar sind. Entscheidend ist nur, dass die Öffentlichkeit freien Zugriff auf das geschützte Werk erlangt. Eine freie Benutzung dieser Elemente ist dann möglich, wenn die übernommenen eigenpersönlichen Züge des älteren geschützten Werkes angesichts der Eigenart der neuen Werke verblassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Zeugnisaktion

Veröffentlicht am 10.12.2014

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Urteil des BGH vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13

a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf i.S.d. des UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.

b) Die im Rahmen einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichtete Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis verstößt nicht gegen das UWG, wenn für die Kinder aufgrund der Werbung der Umfang der Preisermäßigung klar erkennbar ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Eine Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ist nicht notwendig

Veröffentlicht am 10.12.2014

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Urteil des BGH vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 18/14

Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Internetrecht

Abmahnung von Hartmut Wagner, Brücken-Apotheke durch die Rechtsanwälte Richtig. Recht Leipzig wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 06.12.2014

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Die Rechtsanwälte Richtig. Recht Leipzig mahnen unseren Mandanten im Namen von Hartmut Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke Schwäbisch Hall wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen seiner Online-Auftritte ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Auskunft, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung, Internetrecht, Impressum, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an den Filmwerken „Dinosaurier – Im Reich der Giganten“ und „Need for Speed“

Veröffentlicht am 04.12.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an den Filmwerken „Dinosaurier – Im Reich der Giganten“ und „Need for Speed“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Händler auf Amazon haften nicht für dessen Weiterempfehlungsfunktion

Veröffentlicht am 01.12.2014

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Urteil des LG Arnsberg vom 30.10.2014, Az.: 8 O 121/14

Ein Händler auf Amazon haftet nicht für die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon. Der Händler kann nicht als Störer angesehen werden kann, da er keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Nutzung dieser Weiterempfehlungsfunktion hat. Die Aktivierung dieser Funktion erfolgt vielmehr automatisch, sodass ein Händler dies lediglich verhindern kann, indem er die Nutzung von Amazon gänzlich unterlässt. Dies kann jedoch weder gesetzlich gefordert werden noch ist es dem Händler zumutbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Top-Urteile

Facebooks App-Zentrum verstößt gegen Datenschutz

Veröffentlicht am 28.11.2014

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Urteil des LG Berlin vom 28.10.2014, Az.: 16 O 60/13

Nutzer von Facebook werden in dessen App-Zentrum nicht ausreichend über die Datenweitergabe an den Spieleanbieter informiert. Die Einwilligung der Nutzer ist rechtswidrig, da bei einer Betätigung des Buttons „Spiel spielen“ oder „An Handy schicken“ nicht von einer bewussten und informierten Einwilligung seitens der Nutzer ausgegangen werden kann. Die Einwilligung ist insbesondere deswegen als unzulässig anzusehen, da dem Nutzer der Zweck der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch Dritte nicht bekannt ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Verbraucherrecht

Zur Nutzung eines Lichtbildes unter einer Creative Commons-Lizenz

Veröffentlicht am 28.11.2014

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Urteil des OLG Köln vom 31.10.2014, Az.: 6 U 60/14

Die Nutzung eines Lichtbildes unter einer CC-Lizenz kann zu einer Urheberrechtsverletzung führen, wenn das Lichtbild umgestaltet und anschließend ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wird. Bereits ein Beschneiden des Bildes kann eine solche Umgestaltung darstellen, wenn durch das Beschneiden die Aussage des Bildes verändert wird oder die Urheberbezeichnung nicht mehr erkennbar ist. Für die Auslegung der Bezeichnung „non commercial“ ist dabei nicht nur auf deutsches Recht oder Gewohnheiten der deutschen Sprache abzustellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Top-Urteile

Technische Schutzmaßnahmen für Videospiele können urheberrechtlich geschützt sein

Veröffentlicht am 28.11.2014

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Pressemitteilung Nr. 175/2014 des BGH vom 27.11.2014, Az.: I ZR 124/11

Vorrichtungen, die zur Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele hergestellt werden, können einen Verstoß gegen Urheberrecht darstellen. Demnach ist der Vertrieb von Adaptern, die hauptsächlich dazu konzipiert sind, raubkopierte Spiele auf die Originalspeicherkarte der Konsole Nintendo DS zu übertragen, eine Urheberrechtsverletzung. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Kaufanreiz für den Adapter fast nur auf der illegalen Verwendungsmöglichkeit beruht.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Urteile, Internetrecht, Urheberrecht

Eine Kündigung per E-Mail kann in AGB nicht ausgeschlossen werden

Veröffentlicht am 28.11.2014

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Urteil des OLG München vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14

Eine Kündigung der Mitgliedschaft eines Online-Portals muss auch per E-Mail zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Form der Kündigung in den AGB ausgeschlossen wurde. Grund dafür ist, dass eine solche Klausel, die eine Kündigung per E-Mail nicht zulässt, gegen geltendes Recht verstößt und deswegen unwirksam ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung des Alexander Limbach durch Rechtsanwälte Sommer Sauer Barts wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 27.11.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unsere Mandantin hat eine Abmahnung von Herrn Alexander Limbach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung einer Grafik eines Bauarbeitermännchens erhalten. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Sommer Sauer Barts ausgesprochen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Urheberrecht

Generelles Online-Vertriebsverbot ist kartellrechtswidrig

Veröffentlicht am 27.11.2014

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Urteil des LG Frankfurt vom 18.06.2014; Az.: 2-03 O 158/13

Markenhändler dürfen ihren Händlern auch im Rahmen eines sog. selektiven Vertriebssystems nicht ohne Weiteres ausnahmslos den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen versagen. Ein solcher genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist kartellrechtswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Markenrecht, Kartellrecht, Vertriebsrecht

Katjes „TAPPSY“ vs. HARIBO „PANDAS“

Veröffentlicht am 27.11.2014

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Urteil des OLG Köln vom 26.07.2013, Az.: 6 U 28/13

Die Fruchtgummi-Herstellerin Katjes beanstandete die Verpackung des HARIBO-Produkts „PANDAS“ als unangemessen ausnutzende Nachahmung ihrer „TAPPSY“-Süßwaren, welche ebenfalls Schaumzuckerprodukte in Gestalt von Pandabären darstellen.  Dem „TAPPSY“- Beutel wurde zwar eine wettbewerbliche Eigenart zugesprochen, jedoch ist der Grad der Annäherung der „PANDAS“-Verpackung an den „TAPPSY“-Beutel als gering bewertet worden, so dass die Grenze zur unlauteren Nachahmung nicht überschritten würde und damit keine unlautere Rufausbeutung vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Verwechslungsgefahr, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht, Prominentes

Abmahnung des Herrn Marcel Frank durch Rechtsanwalt Sandhage wegen Wettbewerbsverstoßes

Veröffentlicht am 27.11.2014

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Unser Mandant hat eine Abmahnung des Herrn Marcel Frank, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Sandhage, erhalten; Im Rahmen seines eBay-Shops soll er eine veraltete Widerrufsbelehrung verwenden.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter Informationen erfordert Zweck-Mittel-Relation der beanstandeten Äußerung

Veröffentlicht am 26.11.2014

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Urteil des BGH vom 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Datenschutz, Medienrecht, Äußerungsrecht, Prominentes, Persönlichkeitsrecht

Herabsetzende vergleichende Werbung mit sprayendem Waschbären als Bildmotiv

Veröffentlicht am 26.11.2014

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Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2014, Az.: 6 U 199/13

Wirbt ein Unternehmen mit einem Bildmotiv, welches einen Waschbären beim Übersprühen einer farbigen Fläche mit einer anderen Farbe zeigt, so stellt dies eine herabsetzende vergleichende Werbung dar, wenn es sich bei den Farben um Unternehmesfarben von Telekommunikationsunternehmen handelt und die Werbung vom Verkehr als Vergleich dieser miteinander erkennbar ist.  Das Übersprühen der Unternehmensfarbe stelle eine pauschale Abwertung der Leistungen des Mitbewerbers dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Unternehmenskennzeichen
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