Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen stellt Betreibern von Online-Shops auf Facebook einen Generator für die Widerrufsbelehrung ab 13. Juni 2014 zur Verfügung. Jetzt kostenlos herunterladen!

Werbeanzeigen mit Angebot eines Geschäftsabschluss ohne Angabe der Identität des Unternehmens unzulässig

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2013, Az.: 2 U 12/13

Bei Werbeanzeigen, die ein Angebot zu einem Geschäftsabschluss beinhalten, ist die Angabe über die Identität (Rechtsform und Anschrift) eines Unternehmens wesentlich. Ein Angebot zu einem Geschäftsabschluss liegt dann vor, wenn der Verbraucher hinreichend über das Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Die Verpflichtung zur Angabe der Identität hat den Zweck, dass die Verbraucher selbst entscheiden können, ob sie mit dem Unternehmen vertragliche Beziehungen schließen wollen. Für die Zweckerreichung ist es irrelevant, ob der Werbende sein eigenes Unternehmen als Anbieter angibt oder andere Unternehmen, für die er wirbt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Informationspflichten

Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers nicht rechtswirksam

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 20.01.2014, Az.: 2a O 58/13

Ein Minderjähriger, der mit Zustimmung seiner Eltern und des Vormundschaftsgerichts einen Online-Handel betreibt, kann in dessen Zusammenhang keine rechtswirksamen Unterlassungserklärungen für einen Schutzrechtsverstoß abgeben. Denn er ist lediglich für solche Rechtsgeschäfte beschränkt geschäftsfähig, welche der Online Handel in Bezug auf Aufbau und Führung mit sich bringt. Ein Schutzrechtsverstoß kann hingegen in jedem ausgeübten Gewerbe anfallen und bezieht sich nicht konkret auf den Onlinehandel. Um eine wirksame Unterlassungserklärung abgeben zu können, die die Wiederholungsgefahr für einen Verstoß beseitigt, benötigt dieser in jedem Fall mindestens zusätzlich die Unterschrift seines gesetzlichen Vertreters.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Gemeinschaftsmarke, Amazon, unternehmerische Tätigkeit, Abmahnung, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Einrichtung von „Tippfehlerdomains“ kann gezielte Behinderung darstellen

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des OLG Köln vom 18.10.2013, Az.: 6 U 36/13

Sogenannte „Tippfehlerdomains“ stellen eine gezielte Behinderung dar, wenn die Weiterleitung darauf angelegt ist, potentielle Internetkunden zur Website eines Mitbewerbers umzuleiten. Die Haftung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betreiber der Website, auf die weitergeleitet wird, keine positive Kenntnis von der „Tippfehlerdomain“ besitzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Domainrecht, Haftung, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

AGB eines Fitnessstudios

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des LG Koblenz vom 19.12.2013, Az.: 3 O 205/13

Folgende AGB eines Fitnessstudiosbetreibers sind unwirksam:

- Eine Sperrung der Mitgliedskarte bei ausbleibenden Zahlungen, insoweit die Klausel die Bedingungen der Sperrung nicht näher beschreibt;

- Der Ausschluss eines außerordentlichen Kündigungsgrundes wegen Schwangerschaft;

- Zustimmung zur Videoberwachung, insoweit nicht hinreichend konkretisiert wird, welche Bereiche von der Videoüberwachung betroffen sind.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, AGB-Recht, Datenschutz

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Armour of God – Chinese Zodiac“

Veröffentlicht am 20.03.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreicht eine Abmahnung der Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Die gegnerischen Rechtsanwälte Sasse & Partner führen an, dass unser Mandant im Rahmen eines Filesharing-Systems das Filmwerk „Armour of God – Chinese Zodiac“ widerrechtlich zum Download angeboten habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Endpreis bei Onlinebuchung eines Hotels muss Tourismusabgabe enthalten

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des OLG Köln vom 14.03.2014, Az.: 6 U 172/13

Eine Abgabe wie eine Tourismussteuer muss im Übernachtungsgesamtpreis angegeben werden, sofern ein Hotelbetreiber jene auf seine Gäste abwälzt. Da es sich gerade um keine optionale Zusatzleistung für die Gäste handelt, ist eine solche Abgabe ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne der PAngV, sodass eine Nennung im Endpreis bei einer Online-Buchung zwingend erforderlich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Kundenspezifikation muss für Verbraucher erkennbar sein

Veröffentlicht am 19.03.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 12.02.2014, Az.: 23 S 111/13

Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag, welcher die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die individuell für den einzelnen Kunden nach seinen speziellen Wünschen angefertigt werden, ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Anfertigung nach Kundenspezifikation für den Kunden auch erkennbar war. Wenn ein Verbraucher ein Sofa nach seinen individuellen Wünschen zusammenstellen lässt und hierbei aus 578 angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten auswählt, so müsse sich ihm erschließen, dass die Ware erst infolge seiner Wünsche entsprechend angefertigt werde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Bezeichnung "Stadt Land Fluss - Multiplayer" für App keine Markenrechtsverletzung

Veröffentlicht am 19.03.2014

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Urteil des KG Berlin vom 01.11.2013, Az.: 5 U 68/13

Die Bezeichnung "Stadt, Land, Fluss - Multiplayer" als Name einer Spiele-App stellt keine markenmäßige Benutzung dar, weil der Name nur einen Hinweis auf den App-Inhalt ist und es sich bei der Wortkombination um einen Spieleklassiker handelt, der Allgemeingut darstellt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook unwirksam

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Urteil des LG Berlin vom 09.09.2013, Az.: 16 O 60/13

Die Verknüpfung zwischen dem Button „Spiel spielen“ im „App-Zentrum“ von Facebook und der Zustimmung zur Übermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten ist irreführend iSd § 5 UWG, da sie den Nutzer, der die Reichweite seiner Erklärung nicht kennt und deshalb tatsächlich keine wirksame Einwilligung zur Weitergabe seiner persönlichen Daten abgeben kann, über die Wirksamkeit seiner Zustimmung täuscht. Diese Täuschung hält ihn zugleich ab, seine Rechte rückwirkend geltend zu machen. Auch Bestimmungen in Nutzungsvereinbarungen von Apps, die es der Anwendung erlauben, Statusmeldungen und Fotos im Namen des Nutzers zu posten, sind als allgemeine Geschäftsbedingung intransparent und daher unwirksam. Gegen das Urteil wurde zwischenzeitlich Einspruch durch Facebook eingelegt. Ende Oktober 2014 muss das Landgericht Berlin dann über die Sache nochmals entscheiden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Sekundäre Darlegungslast Ehegatte

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Urteil des OLG Köln vom 02.08.2013, Az.: 6 U 10/13

Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht. Allerdings hat er jedenfalls durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten des (angeblichen) Ehepartners im Hinblick auf den Internetanschluss aufzuzeigen, dass dieser ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt. Mit dem Einwand, die Ehefrau des Anschlussinhabers habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, hat der Anschlussinhaber nur vage die generelle Möglichkeit einer von dieser begangenen Rechtsverletzung angedeutet, was jedoch nicht ausreichend ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Haftung eines Onlinebuchhändlers für urheberrechtswidrige Inhalte in Kalender

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Urteil des LG Hamburg vom 11.10.2013, Az.: 310 O 111/13

Ein Onlinebuchhändler, der einen von einem Dritten herausgegebenen Kalender mit urheberrechtswidrigen Inhalten vertreibt, ist für die rechtswidrige Verbreitung der Fotografien in dem Kalender als Täter verantwortlich, da er den objektiven Tatbestand der Verbreitung als Betreiber der Internetseite selbst verwirklicht. Vorsatz oder Kenntnis, eine Urheberrechtsverletzung oder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu begehen, sind dafür nicht erforderlich. Die Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruches liegen dagegen nicht vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Vorzeitige Beendigung eines noch länger als 12 Stunden laufenden Auktionsangebots nur bei berechtigtem Grund

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Urteil des OLG Nürnberg vom 26.02.2014, Az.: 12 U 336/13

Der Erklärungsinhalt einer bei einer Auktion abgegebenen Willenserklärung ist unter Zugrundelegung der Bestimmungen über den Vertragsschluss in den AGB des Internetportals auszulegen. Auch ein Verkaufsangebot, welches noch 12 Stunden oder länger läuft, kann demnach – entgegen dem missverständlichen Hinweis auf der Webseite von eBay - vorzeitig beendet werden, wenn ein berechtigender Grund hierzu besteht. Ein solcher Grund ist unter anderem in den Fällen des Verlusts oder der Beschädigung des Artikels gegeben oder wenn ein Fehler beim Eingeben des Angebots gemacht wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, AGB-Recht

LG Saarbrücken - Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Als Domain-Registrar werden Unternehmen bezeichnet, welche für die Registrierung von Internet-Domains unter bestimmten Top-Level-Domains akkreditiert sind und diese Registrierung durchführen. Sie stellen eine Art technischer Vermittler zwischen der Registry (z.B. der DENIC) und dem Endkunden dar, der sich eine Domain registrieren möchte.

Bei Rechtsverletzungen, die unter einer bestimmten Internet-Domain auf einer Webseite begangen werden, werden in aller Regel der Domaininhaber oder der Admin-C zur Verantwortung gezogen. Doch was passiert, wenn diese sich im Ausland befinden und nur schwer erreichbar sind? Kann in diesem Fall sogar der Domain-Registrar haftbar gemacht werden?

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Haftung, Urheberrecht

Urheberschutz für einzelne Bilder eines Filmes

Veröffentlicht am 14.03.2014

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Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12

a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.

b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Prozessrecht, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft

Verletzung der Herkunftsfunktion einer Marke, wenn Verkehr von Lizenzvereinbarung ausgehen kann

Veröffentlicht am 14.03.2014

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Beschluss des BGH vom 06.02.2013, Az.: I ZR 67/12

Geht der von einer Werbung angesprochene Verkehr von Lizenzverbindungen zwischen dem Inhaber und dem Benutzer einer Marke aus, kann die Herkunftsfunktion einer Marke verletzt sein, wenn diese Lizenzvereinbarung tatsächlich nicht besteht. Dabei führt die Verwendung einer Marke im Identitätsbereich nicht zwangsläufig auch zu einer Beeinträchtigung der weiteren Markenfunktionen neben der Herkunftsfunktion.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Urteile, Markenrecht

Störerhaftung für Urheberrechtsverletzung auf eBay

Veröffentlicht am 14.03.2014

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Urteil des AG Köln vom 23.01.2014, Az.: 137 C 17/13

Wird über einen fremden eBay-Account eine Urheberrechtsverletzung begangen, so haftet der Inhaber des eBay-Kontos als Störer, wenn er die rechtswidrige Handlung weder selbst vorgenommen hat, noch Kenntnis von dieser hatte, er jedoch seine Prüfpflichten verletzt hat. Eine Haftung auf Schadensersatz kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Kontoinhaber Anhaltspunkte dafür hatte, dass unter Verwendung seines Namens Urheber- oder Leistungsschutzrechte über den eBay-Account verletzt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Culinaria/ Villa Culinaria

Veröffentlicht am 13.03.2014

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Urteil des BGH vom 15.12.2012, Az.:I ZR 85/11

a) Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der Nutzung der vollen Firma (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Juli 1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162 - etirex; Urteil vom 26. September 1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60 - Sitex; Urteil vom 3. November 1994 - I ZR 71/92, GRUR 1995, 117 = WRP 1995, 96 - NEUTREX; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - I ZR 14/95, GRUR 1998, 165 = WRP 1998, 51 - RBB; Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 90/97, GRUR 2000, 605 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel; ...).

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, Markenlöschung

Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine

Veröffentlicht am 13.03.2014

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Beschluss des LG Gießen vom 29.05.2013, Az.: 7 Qs 88/13

Das Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Medienrecht, Internetstrafrecht, Urteile

Keine anlasslose Überwachungspflicht hinsichtlich des eigenen Ehepartners

Veröffentlicht am 13.03.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 22.03.2013, Az.: 11 W 8/13

Ein Anschlussinhaber ist ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine Rechtsverletzung nicht dazu verpflichtet, seinen Ehepartner bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Dem Kläger obliegt es, die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers im Rahmen der Störerhaftung schlüssig darzulegen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Haftung, Medienrecht, Urheberrecht, Filesharing, Urteile

Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme „Wenn das so ist“ von Peter Maffay

Veröffentlicht am 12.03.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Wenn das so ist (Premium Edition), Peter Maffay (Album)“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht
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