Umweltangaben bei Printwerbung von Pkw mit Tageszulassung

Veröffentlicht am 23.07.2014

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Urteil des LG Freiburg vom 14.04.2014, Az.: 12 O 72/13

Bei Printwerbung gelten tageszugelassene Pkw als Neu- und nicht als Gebrauchtwagen. Folglich ist eine Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs sowie der CO2-Emissionen erforderlich. Diese Angaben wiederum müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein, was jedoch nur heißt, dass die Angaben nicht kleiner als der Gesamttext abgedruckt werden dürfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht

Abmahnung der Media Koch GmbH durch .rka Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung am Computerspiel „Dead Island - Riptide“

Veröffentlicht am 23.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die .rka Rechtsanwälte im Namen der Koch Media GmbH einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel, im vorliegenden Fall "Dead Island - Riptide", ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Keine Haftung der Bank bei unsorgfältiger Aufbewahrung der PIN

Veröffentlicht am 23.07.2014

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Pressemitteilung Nr. 20/14 des AG München vom 19.05.2014, Az.: 121 C 10360/12

Wird unter Eingabe der richtigen PIN nach dem Diebstahl einer Bankkarte eine unbefugte Abhebung an einem Geldautomaten vorgenommen, spricht dieser Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig zusammen mit der Karte aufbewahrt hat. In diesem Fall hat der Bankkunde keinen Anspruch gegenüber der Bank auf Erstattung.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Verbraucherrecht

Keine Verletzung des UMTS-Patents durch Nokia

Veröffentlicht am 22.07.2014

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.07.2014, Az.: 6 U 27/11

Durch das streitgegenständliche Patent soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Der UMTS-Standard macht von der technischen Lehre des Patentanspruchs jedoch in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch. Auch eine Verletzung des Patents liegt nicht vor, wenn es bereits an einer Benutzung der technischen Lehre des geänderten Patents durch den UMTS-Standard fehle.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Patentrecht, Telekommunikationsrecht

Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne E-Prüfzeichen wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 22.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 11.03.2014, Az.: 4 U 127/13

Fehlt bei einer angebotenen "Soffitte", die auch als Kennzeichenbeleuchtung einsetzbar ist, das erforderliche amtliche Prüfzeichen, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Auch multifunktional einsetzbare Bauteile, die außerhalb des KFZ-Bereichs verwendbar sein können, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. So ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit des Bauteils maßgeblich. Im Interesse der Verkehrssicherheit soll verhindert werden, dass nicht mit Prüfzeichen versehene Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, in den Verkehr gebracht werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Haftungsprivilegierung als Host-Provider gilt auch für Unterlassungsansprüche

Veröffentlicht am 22.07.2014

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Urteil des KG Berlin vom 16.04.2013, Az.: 5 U 63/12

Der Betreiber der Hotelbewertungs-Website „HolidayCheck.com“ haftet nicht uneingeschränkt für unwahre und rufschädigende Behauptungen von Nutzern, da er die dort getätigten Bewertungen nicht vorher auf rechtsverletzende Einträge überprüfen muss. Insoweit findet die Haftungsprivilegierung für Host-Provider auch auf Unterlassungsansprüche Anwendung, selbst wenn der Diensteanbieter ein ausländisches Unternehmen ist. Der Einsatz von Wortfiltern zum Auffinden rechtsverletzender Einträge kann nicht dazu führen, dass der Diensteanbieter das Haftungsprivileg verliert.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Forenhaftung

Keine Haftung des Tech-C/Zone-C für Markenverletzungen

Veröffentlicht am 22.07.2014

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Urteil des OLG Schleswig vom 18.06.2014, Az.: 6 U 51/13

Der Tech-C oder Zone-C einer Domain haftet nicht als Störer für etwaige Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen, die vom Domain-Inhaber begangen worden sind, da er nicht dazu verpflichtet ist, die von ihm betreuten Domains auf ihren Inhalt zu überprüfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Haftung, Markenrecht

Peek & Cloppenburg Hamburg darf die Anmeldung einer gleichnamigen Gemeinschaftsmarke untersagen

Veröffentlicht am 21.07.2014

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Urteil des EuGH vom 10.07.2014, Az.: C-325/ 13 P, C-326/13 P

Das Einlegen eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines schon bestehenden Markennamens erfordert nicht, dass der Anspruchsteller ein bundesweites Untersagungsrecht nachweisen muss. Eine solche Auslegung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 EG ist abzulehnen. Ausreichend ist dementsprechend, dass das Schutzgebiet einer Marke über eine rein örtliche Bedeutung hinausgeht. Vorliegend durfte Peek & Cloppenburg Hamburg somit die Eintragung der Gemeinschaftsmarke des Konkurrenzunternehmens Peek & Cloppenburg Düsseldorf untersagen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenschuhe

Veröffentlicht am 21.07.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 03.04.2014, Az.: 6 U 276/12

Für bestimmte Damenschuh-Modelle, die sich aus der Masse vergleichbarer Produkte hervorheben und den Rückschluss auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zulassen, besteht wettbewerblicher Leistungsschutz, da sie wettbewerbliche Eigenart besitzen. Die Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale dieses Schuhs setzt die Gefahr einer Herkunftstäuschung und verstößt daher gegen Wettbewerbsrecht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 19 Tonträgern aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“

Veröffentlicht am 21.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Universal Music GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Rasch, erhalten. Er soll das Urheberrecht an 19 Tonaufnahmen aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“ verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an "Rock am Ring"

Veröffentlicht am 21.07.2014

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Pressemitteilung des LG Koblenz vom 30.06.2014, Az.: 2 HKO 32/14

Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Nürburgring GmbH i. E. zu. Der Werktitel „Rock am Ring“ genießt seit dem Jahre 1986 rechtlichen Schutz. Inhaber des geschützten Werktitels ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der sowohl die Nürburgring GmbH i. E.  als auch die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG beteiligt waren. Dieser Werktitelschutz setzt sich gegen die Wortmarke „Rock am Ring“ der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG mit Priorität 1993 durch.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, Medienrecht, Veranstaltungsrecht, Prominentes, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Gesellschaftsrecht

Zur Höhe von Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing von Musiktiteln

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.07.2014, Az.: 11 U 115/13

Für Musiktitel, die in einer Tauschbörse im Internet mittels Filesharing illegal zum Download angeboten werden, ist ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Musiktitel angemessen. Da es für Filesharing Fälle keine konkreten Tarifregelungen gibt, wird von der Rechtsprechung teilweise auf vergleichbare Tarife der GEMA zurückgegriffen. Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten wird verneint, da aufgrund der weltweit möglichen Verbreitung der Musiktitel eine erhebliche Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Keine Wettbewerbswidrigkeit bei gleichartigen Einkaufswagenmodellen

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Urteil des OLG Köln vom 13.06.2014, Az.: 6 U 122/11

Der Vertrieb eines Einkaufwagenmodells, das mit dem Modell eines anderen Herstellers ineinander geschoben werden kann ("stapelbar"), stellt keine wettbewerbswidrige Handlung dar. Das Merkmal "stapelbar" ist nicht derart individuell, dass es zu einer Herkunftstäuschung kommen könnte. Die Einkäufer der angesprochenen Fachkreise nehmen anhand der Herstellerangaben nicht an, dass die beiden Modelle aus demselben Unternehmen stammen oder Lizenzverbindungen zwischen beiden bestünden. Es liegt keine Rufausbeutung vor, wenn Fachkreise angesprochen werden, die nicht aufgrund der äußeren Gleichheit der Produkte ihre Qualitäts- und Gütevorstellungen auf diese übertragen. Dies gilt, wenn ein Originalprodukt nachgeahmt wird, dessen Sonderschutz abgelaufen ist und aufgrund von unterschiedlichen Kennzeichen die Gefahr der Verwechslung und der Nachahmung ausgeschlossen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verwechslungsgefahr, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Entscheidung im ADR-Verfahren kann unbeachtlich sein

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Kommentar zum Urteil des OLG Stuttgart vom 28.05.2014, Az.: 2 U 147/13

Mit Hilfe des sog. ADR-Verfahrens wird allgemein die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung beschrieben, um einen Rechtsstreit außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entscheiden.

Gerade auch bei einer Vielzahl von Top-Level-Domains besteht die Möglichkeit, ein solches Streitbeilegungsverfahren durchzuführen, wenn es z.B. zu einer rechtsverletzenden Domainregistrierung oder -benutzung kommt oder gekommen ist. Wann eine solche Entscheidung dann für die deutsche Gerichtsbarkeit zu beachten ist, hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr

Entscheidung auf Übertragung einer .eu-Domain aus ADS-Verfahren kann unbeachtlich sein

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Urteil des OLG Stuttgart vom 28.05.2014, Az.: 2 U 147/13

Wird im Rahmen eines ADS-Verfahrens auf Übertragung einer .eu-Domain entschieden, und binnen der 30-tägigen Frist auf Zustellung der Entscheidung ein entsprechendes Klageverfahren vor einem deutschen Zivilgericht eingeleitet, so ist diese ADS-Entscheidung wirkungslos. Ein Anspruch auf Übertragung der Domain bzgl. einer .eu-Domain kann nicht ausgeurteilt werden, weil der Inhaber eines mit der Second-Level-Domain gleichlautenden Bezeichnung dann besser gestellt würde als ohne die rechtsverletzende Handlung. Gerade auch bei .eu-Domains besteht nämlich die Möglichkeit eines sog. Dispute-Eintrags, dessen sich der Rechteinhaber bedienen könnte. Insoweit besteht für den Rechteinhaber auch hier nur ein Anspruch auf Freigabe bzw. Erklärung der Löschung der Domain gegenüber der EURid.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr

Abmahnung der IntegraWell GmbH durch die Rechtsanwälte Filius, Brosch, Bodenmüller, Mayer, Ruß, Schaufler, Fahrenkamp wegen Urheberrechtsverletzung an Bild- und Textpassagen

Veröffentlicht am 17.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Filius, Brosch, Bodenmüller, Mayer, Ruß, Schaufler, Fahrenkamp mahnen einen unserer Mandanten im Namen der IntegraWell GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Textpassagen auf dessen Internetseite ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Wettbewerbsrecht

Zur Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internets

Veröffentlicht am 17.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 31.03.2014, Az.: 20 C 8948/13

Kommt es für mehrere Tage zu einem Ausfall des Internet-Anschlusses, so steht dem Anschlussinhaber ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter zu. Die Höhe des Schadensersatzes wird dabei unter Zugrundelegung des monatlichen Preises für die Bereitstellung des Anschlusses sowie der Anzahl der Tage, an denen das Internet ausgefallen war, berechnet. Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anmietung einer Ersatzsache zur Überbrückung der Ausfallzeit besteht nur, wenn diese auch tatsächlich entstanden sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Prominente müssen Berichterstattung über Kuss in einer Diskothek nicht hinnehmen

Veröffentlicht am 17.07.2014

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Urteil des OLG Köln vom 07.01.2014, Az.: 15 U 86/13

Eine Wort- und Bildberichterstattung über wilde Kussszenen zwischen Prominentenkindern in einer Diskothek stellt einen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar und darf nicht ohne deren Zustimmung erfolgen. In einer Abwägung zwischen der Privatsphäre und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt in diesem Fall das schutzwürdige Interesse der Betroffenen. Der überwiegend unterhaltende Zeitungsbeitrag und die Fotos stellen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Prominenten dar, die sich zwar in einem öffentlichen Raum befanden, jedoch nicht damit rechnen mussten, dass jede ihrer Handlungen einer unbegrenzten Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich gemacht wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Recht am eigenen Bild, Prominentes

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 17.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 17.07.2014

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Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt einen unserer Mandanten ab. Er soll sich im Rahmen seines Online-Shops bezogen auf die Produktbewerbung wettbewerbswidrig verhalten haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Wettbewerbsrecht, Werberecht
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