Beweislast bei unerwünschter E-Mail Werbung

Veröffentlicht am 27.03.2015

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Beschluss des OLG Hamm vom 09.12.2014.  Az.: 9 U 73/14

Wer eine andere Person wegen unerlaubter E-Mail-Werbung in Anspruch nimmt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des Betreffenden E-Mail-Accounts ist. Pauschale oder allgemein gehaltene Angaben sind nicht ausreichend. Erhält im Falle einer Übernahme einer bereits bestehenden E-Mail-Adresse durch einen Dritten dieser eine E-Mail, welche an den ursprünglichen Account-Inhaber gerichtet ist, besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Unterlassungsanspruch, wenn dem Versender keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann und dieser sicherstellt, dass zukünftig keine E-Mails mehr an diese Adresse versandt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Domainrecht, Internetrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

Unzulässiger Hinweis auf bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Veröffentlicht am 27.03.2015

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Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BGH vom 19.03.2015, Az.: I ZR 157/13

Ein Mahnschreiben eines Inkassoinstituts, das einen Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA enthält, begründet die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung des Verbrauchers, der dem Zahlungsverlangen aus Furcht vor einem SCHUFA-Eintrag auch dann nachkommt, wenn tatsächliche Einwendungen bestehen. Der Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten stellt eine unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher dar und ist somit unzulässig, sofern er nicht klarstellt, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um die Datenübermittlung zu verhindern.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Angaben zur Energieeffizienzklasse von Waren in Online-Shops

Veröffentlicht am 27.03.2015

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Urteil des OLG Stuttgart vom 24.10.2013, Az.: 2 U 28/13

Auf der Startseite eines Online-Shops muss der Verkäufer noch keine Angaben zu den Energieeffizienzklassen seiner Produkte machen. Eine Informationspflicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung muss erst zu dem Zeitpunkt erteilt, werden, wenn ein Artikel in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Energiekennzeichnung, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Informationspflichten, Auskunft

Anhebung der Höchststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre

Veröffentlicht am 27.03.2015

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Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird die Höschststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre angehoben.

Kategorie: Internetrecht, Internetstrafrecht

Fremde Marke als Keyword bei Google AdWords

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Urteil des OLG Hamburg vom 22.01.2015, Az.: 5 U 271/11

Die Verwendung einer fremden Marke als sogenanntes Keyword, welches bei der Eingabe in eine Internetsuchmaschine auf das Angebot eines Dritten verweist, ist nur zulässig, wenn es für den durchschnittlichen Internetnutzer erkennbar ist, um wessen Angebot es sich tatsächlich handelt. So wurde es untersagt, im geschäftlichen Verkehr die Wortmarke "Parship" der Betreiber der Online-Partnerbörse www.parship.de, als Suchbegriff zu verwenden, welcher durch eine Verlinkung bei Eingabe dieses Begriffs zur Werbeanzeige der Online-Partnerbörse www.partnersuche.de führt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Domainrecht, Namensrecht, Top-Urteile

Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille - Voraussetzungen und Umfang

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 11.09.2014, Az.: 6 U 58/14

Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering. Hebt sich eine Sportbrille jedoch deutlich von der vorbekannten Mustervielfalt ab und übersteigt die Kriterien, die nötig sind, um eine Eigenart zu begründen, so führt dies zu einer Erweiterung des Schutzumfangs.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Designrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht

Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich Werbung kann irreführend sein

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Urteil des LG Freiburg vom 23.02.2015, Az.: 12 O 105/14

Ein kritischer und situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher darf die Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich einer Werbung auf derselben Seite oder im nachfolgenden Text erwarten. Befindet sich die Auflösung auf einer vorangegangenen Seite, so gehört sie nicht zum Blickfang der Werbung und ist damit irreführend. Ebenso verhält es sich mit einem Sternchenhinweis, der für nähere Bedingungen auf das Internet verweist, wenn die dort genannten Einschränkungen ins Gewicht fallen und die Werbung damit praktisch hinfällig ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht

Abmahnung des IDO Interessenverbands wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Uns liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverbands vor, in der Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht geltend gemacht werden. Unser Mandant soll im Rahmen seines eBay-Auftritts mehrere Wettbewerbsverstöße begangen haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Textilkennzeichnung

Gemeinschaftsmarke des Zauberwürfels (Rubik's Cube) gültig

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Pressemitteilung des EuG Nr. 158/14 zum Urteil vom 25.11.2014, Az.: T-450/09

Das EuG hat die Gemeinschaftsmarke des sog. Zauberwürfels oder Rubiks's Cube für gültig und die Klage des deutschen Spielzeugherstellers Simba Toys als unbegründet abgewiesen. Der Argumentation, dass die Marke eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne, folgten die Richter nicht. Dies deshalb, weil der Drehmechanismus im Inneren des Würfels auf der dreidimensionalen EU-Marke selbst nicht zusehen ist. Markenbestandteil sei lediglich ein Würfel als solcher und eine Gitterstruktur auf jeder Würfelseite; eine technische Funktion stelle dies aber nicht dar. Aus der Gültigkeit der Marke folge jedoch kein Vertriebsverbot jeglicher Art dreidimensionaler Geduldsspiele für Dritte.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Designrecht, Patentrecht, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Markenlöschung, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

„Warum der Teilen-Button auf Facebook ungefährlich ist“ - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Der Inhaberin einer Fahrschule wurde der Teilen-Button zum Verhängnis, weil sie einen Artikel auf Bild.de über den Button geteilt hatte. Weil der Fotograf des Bildes nicht als Urheber zu erkennen war, lies er sie abmahnen.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Medienrecht, Urheberrecht, kanzlei.biz intern, Interviews

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken aus dem Musikalbum „Absolute Dance Winter 2015“

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian macht gegen einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH Rechte wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an den Musikwerken „Hardwell Ft Chris Jones - Young Again“, „Martin Tungevaad - Wicked Wonderland“, „Mike Mago & Dragonette - Outlines“, „Oliver S & Jimi Jules - Pushing On“  aus dem Musikalbum „Absolute Dance Winter 2015“ geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an „Supernatural – Paper Moon TV-Folge (lang)“

Veröffentlicht am 26.03.2015

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH Rechte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Werk  „Supernatural – Paper Moon TV-Folge (lang)“ geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Fehlender Aschenbecher: Autohändler muss Pkw zurücknehmen

Veröffentlicht am 25.03.2015

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Pressemitteilung des OLG Oldenburg zum Urteil vom 10.03.2015, Az.: 13 U 73/14

Bei einer Pkw-Neubestellung vereinbarte Ausstattungsmerkmale, die bei Auslieferung des Pkw allerdings fehlen, sind als Sachmangel zu beurteilen. Der Händler muss im Rahmen des Gewährleistungsrechts diesen Mangel beheben. Ist eine Nachrüstung der Ausstattung allerdings nicht möglich und handelt es sich hierbei um einen erheblichen Mangel, kann der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Im vorliegenden Fall bewerteten die Richter das Fehlen eines Aschenbechers in einem Auto im Wert von 135.000 € nicht mehr als Bagatelle und verpflichteten das Autohaus zur Rücknahme des Fahrzeugs und zur Zahlung des Kaufpreises abzüglich der bereits erfolgten Nutzung von 44.000 km.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Muss ich mit einer Abmahnung rechnen, wenn ich Inhalte mit dem Share-Button teile?

Veröffentlicht am 25.03.2015

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Meldungen über immer neue Abmahngründe sind keine Seltenheit. Nun sorgt ein spezieller Fall für Furore, bei dem die Nutzung des beliebten Facebook-Share-Buttons zu einer Abmahnung führte und viele Facebook-Nutzer sehr verunsichert. Auch viele Anwälte versuchen hier medienwirksam Panik zu verbreiten.

Kategorie: Artikel, Abmahnung, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Social Networks, Facebook

Bezeichnung „Diplom-Golflehrer“ ohne akademische Ausbildung ist irreführend

Veröffentlicht am 25.03.2015

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Urteil des LG Wuppertal vom 12.12.2014, Az.: 15 O 7/14

Die Verwendung des Begriffs „Diplom-Golflehrer“ zu Werbezwecken ohne eine entsprechende akademische Ausbildung ist irreführend und somit nach §§ 8 I, 3 Nr.1, 3, 5 II Nr.3 UWG zu unterlassen.

Bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde durch die Verwendung des Begriffs „Diplom“, die Vorstellung einer besonderen Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium erweckt. Eine solche Titelführung begründet ein erhöhtes Maß an Vertrauen in die Fähigkeiten, den Ruf und die Zuverlässigkeit der entsprechenden Person, welches ohne die entsprechende akademische Ausbildung nicht zwangsläufig garantiert werden kann.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Sportrecht

EuGH soll Haftungsfrage bei Betrieb eines offenen WLANs klären

Veröffentlicht am 25.03.2015

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Beschluss des LG München I vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12

Das Landgericht München I hat ein laufendes Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hierbei geht es um Grundsatzfragen zur Haftung von Betreibern offener WLANs.

Im konkreten Fall neigt das Gericht zu der Ansicht, eine Störerhaftung des Betreibers des WLAN-Anschlusses zu bejahen, da das WLAN ohne jegliche technische Sicherungsmaßnahmen betrieben wurde. Die Ergreifung solcher Sicherungsmaßnahmen sei technisch möglich und müsse erst recht von Gewerbetreibenden wahrgenommen werden, da ihnen höhere Prüfungs- und Sorgfaltspflichten obliegen als Privatpersonen. Das Landgericht ist sich jedoch unsicher, ob diese Ansicht mit den Haftungsprivilegierungen des Telemediengesetzes vereinbar ist, da der Betreiber des offenen WLANs möglicherweise als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung freigestellt ist.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Urheberrecht

Wettbewerbswidriges Angebot einer Busreise bei unvollständiger Bezeichnung des Anbieters

Veröffentlicht am 25.03.2015

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Urteil des LG Düsseldorf vom 29.10.2014, Az.: 34 O 26/14

Wird ein Verbraucher in einer Werbung für Busreisen sowohl über das angebotene Reiseziel, als auch über einen Mindestpreis bei Abfahrt vom Sitz des Unternehmens informiert, so stellt dies ein Angebot im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Ist dabei der Hinweis auf das anbietende Unternehmen unzureichend, so beeinflusst die Werbung die Entscheidung des Verbrauchers unlauter und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn die Informationen über die Internetpräsenz oder telefonisch zugänglich sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht/Kosten, Preisangaben, Werberecht, unternehmerische Tätigkeit

Zur Unzulässigkeit einer Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht wissenschaftlich bewiesen sind

Veröffentlicht am 24.03.2015

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Urteil des LG Düsseldorf vom 19.11.2014, Az.: 12 O 482/13

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel, das innerhalb von drei Wochen durch Collagen, Hyaluronsäure und Elastin die Haut so glätten und straffen soll, dass der Konsument um 15 Jahre jünger wirkt, ist unzulässig. Denn bei diesen Werbeaussagen handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, die implizieren, dass sich der Konsum des beworbenen Produktes unmittelbar positiv auf den Gesundheitszustand des Verbrauchers auswirkt. Wird diese Wirkung aber nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, so ist die Werbung unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Lebensmittelrecht, Belästigende Werbung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Verwechslungsgefahr der Marken „Kleiner Feigling“ und „Frechling“?

Veröffentlicht am 24.03.2015

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Urteil des BGH vom 25.03.2004, Az.: I ZR 289/01

Zwischen den eingetragenen Marken „Kleiner Feigling“ und „Frechling“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Es kann aufgrund des Gesamteindrucks der Klagemarke „Kleiner Feigling“ nicht davon ausgegangen werden, dass diese ausschließlich durch „Feigling“ geprägt wird und das Wort „Kleiner“ in den Hintergrund trete. Weiterhin ergibt sich aus dem Umstand, dass die mit der Marke gekennzeichneten Spirituosen hauptsächlich in kleinen Flaschen angeboten werden, keine beschreibende Bedeutung des Wortes „Kleiner“ in der Klagemarke.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Deutsche Marke, Markenrecht, Namensrecht, Verwechslungsgefahr

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist Werbegabe i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes (HWG)

Veröffentlicht am 24.03.2015

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Pressemitteilung Nr. 20/2015 zum Urteil des BGH vom 12.02.2015, Az.: I ZR 213/13

Kostenlose Zugaben von Waren oder Dienstleistungen beim Kauf von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sowie bei medizinischen Behandlungen sind grundsätzlich unzulässig, da die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers besteht. Auch das Angebot einer Augenklink, Patienten einen kostenlosen Fahrdienst für die Hinfahrt zur und Rückfahrt von der Behandlung anzubieten, unterfällt diesem generellen Verbot von Werbegaben. Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn es sich bei dem Fahrdienst um eine handelsübliche Nebenleistung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG handelt. Dies wird nun das OLG Köln zu bewerten haben.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht
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