Nutzung der Bezeichnung "You & Me" stellt Markenrechtsverletzung dar

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 31.01.2014, Az.: 3 O 672/14

Wird die Bezeichnung "You & Me" im geschäftlichen Verkehr (hier: auf einer Internetseite) zur Kennzeichnung von Posterbüchern verwendet, so ist darin eine Verletzung der Schutzrechte des Inhabers einer gleichnamigen Marke zu sehen, wenn diese für Druckereierzeugnisse eingetragen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Rückforderung von Vergütungsteilen wegen Reduzierung der Urheberrechtsabgabe

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2013, Az.: 12 U 13/13

Grundsätzlich begründet eine rückwirkende Verringerung der Urheberrechtsvergütung in der Vertriebskette keine Erstattungsansprüche der Vertragspartner untereinander. Für diesen Fall gibt es keinen Handelsbrauch und keine Branchenüblichkeit. Die Urheberrechtsvergütung wird bis an das Ende der Handelskette zum Verbraucher durchgereicht und ist somit von diesem zu zahlen. Es ist daher nur sachgerecht, wenn es bei dem bereits vereinbarten Kaufpreis der Vertragsparteien bleibt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Um irreführende Werbung zu sanktionieren muss diese nicht gleichzeitig eine unzulässig vergleichende Werbung sein

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des EuGH vom 13.03.2014, Az.: C-52/13

Der EuGH legt die Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und unzulässige vergleichende Werbung dahingehend aus, dass irreführende Werbung und unzulässige vergleichende Werbung jeweils zwei eigenständige Verstöße darstellen. Für die Sanktionierung von irreführender Werbung ist es nicht notwendig, dass diese gleichzeitig auch eine unzulässige vergleichende Werbung ist. Die Richtlinie verfolgt einerseits die Gewährleistung des Schutzes von Gewerbetreibenden vor irreführender Werbung und andererseits die Festlegung von Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung.

Kategorie: Vergleichende Werbung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz

Starke Ausweitung der Öffnungszeiten in Verbindung mit Herabsetzung der bisherigen Preise irreführend

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des LG Waldshut-Tiengen vom 19.07.2013, Az.: 3 O 28/12 KfH

Wenn ein Laden nur für kurze Zeit in größeren zeitlichen Abständen öffnet und dann im Zusammenhang mit der Werbung, in der die ursprünglichen Preise stark reduziert werden, seine Öffnungszeiten erheblich ausdehnt, ist dies irreführend. Dabei wird die Ausdehnung der Öffnungszeiten auf das Doppelte von der Kammer als irreführend angeonmmen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abweichung einer zugestellten einstweiligen Verfügung von der Urschrift

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 02.04.2014, Az.: 11 W 10/14

Ist die einstweilige Verfügung mit farbigen Abbildungen erlassen worden, ist die Zustellung mit Abbildungen in schwarz-weiss unwirksam.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht

„Der Arbeitsmarkt für Anglisten“ - Philologin Silvia Christen, Lic. im Interview mit der Zeitschrift „arbeitsmarkt - Bildung, Kultur, Sozialwesen“

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Für Anglistinnen und Anglisten bietet sich nach dem Studium eine Vielzahl von Tätigkeiten in den unterschiedlichsten Bereichen. Ein eindeutiges Berufsfeld gibt es für sie jedoch nicht. Die Philologin Silvia Christen, Lic. betreut in unserer Kanzlei ausländische Mandaten und ist darüber hinaus für die internationale Korrespondenz zuständig. Im Interview mit der Zeitschrift „arbeitsmarkt - Bildung, Kultur, Sozialwesen“ erzählt sie über ihren Weg vom Studium der Anglistik bis zu ihrer jetzigen Tätigkeit und gibt nützliche Ratschläge für angehende Anglistik-Absolventen, die auf der Suche nach der für sie richtigen Tätigkeit sind.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews

Ist Streaming urheberrechtlich zulässig?

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Zum Jahresende 2013 wurden viele deutsche Bürger beim Öffnen ihrer Post von Abmahnungen der Kanzlei Urmann+Collegen im Auftrag von der The Archive AG überrascht, in denen sie aufgefordert wurden, für angebliche Urheberrechtsverletzungen wegen illegalen Streamings auf dem Pornoportal RedTube Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen und Kosten von 250,- € und mehr zu bezahlen. In kürzester Zeit war die Causa RedTube in aller Munde und kursierte in den Medien. Der Empörungssturm war, wie sich später herausstellte, berechtigterweise groß und das umstrittene Thema „Streaming“ wurde heißer diskutiert denn je.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Lügen sind auch bei einem öffentlichen Interesse rechtswidrig

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des LG Nürnberg-Fürth zum Urteil vom 14.03.2014, Az.: 11 O 1226/14

Unwahre Behauptungen dürfen nicht auf einem Internet-Portal weiterverbreitet werden. Obwohl ein öffentliches Interesse an dem auf der Webseite veröffentlichten Brief bestehe, sei die Verbreitung unzutreffender Behauptungen von der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit nicht erfasst.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Zur Angabe der Versandkosten in Werbeanzeigen bei Google Shopping

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des LG Hamburg vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14

Werbeanzeigen, die auf der Ergebnisliste einer Suchmaschine (hier: Google Shopping) angezeigt werden, müssen die Versandkosten als Preisbestandteil angeben. Werden die Versandkosten nur durch die sog. Mouseover-Funktion sichtbar, wenn der Internetnutzer mit der Maus über die Produktabbildung fährt, so genügt dies den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht und ist wettbewerbswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Preisangaben

2 Flaschen GRATIS

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des BGH vom 31.10.2013, Az.: I ZR 139/12

Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis errechnet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Zur Beweislast eines Dienstanbieters für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsleistungen

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des LG Bonn vom 12.03.2014, Az.: 5 S 180/13

Einem Anbieter von Telekommunikationsleistungen obliegt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Die mehrfache Beanstandung des Inhalts der Rechnungen durch den Kunden gibt dem Anbieter Anlass zu einer technischen Vollprüfung iSd § 45 Abs. 1 S. 2 TKG. Verbindungsentgelte sind - wenn überhaupt- erst nach Vorlage der Prüfergebnisse fällig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Prozessrecht

Keine Verbandsklagebefugnis wegen negativer Berichterstattung bei fehlender unmittelbarer Betroffenheit

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 08.05.2014, Az.: 2-03 O 500/13

Ein Anspruch auf Unterlassung von negativen Äußerungen setzt voraus, dass der Anspruchsteller durch die fraglichen Äußerungen individuell und unmittelbar betroffen ist. Der Begriff der Betroffenheit ist dabei eng auszulegen. Eine Klagebefugnis eines Branchenverbands wegen kritischer Äußerungen über die von ihm repräsentierte Branche kommt daher nur in Betracht, wenn die Äußerungen ihn selbst in seinem Ruf oder seinem Funktionsbereich beeinträchtigen. Mangels individueller Betroffenheit der Mitgliedsfirmen des Verbands kann der Unterlassungsanspruch auch nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Massive Downloads während der Arbeitszeit rechtfertigen Kündigung

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014, Az.: 1 Sa 421/13

Die exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers, ohne dass es einer einschlägigen Abmahnung bedarf. Erfolgt die Nutzung in einem solchen Ausmaß, dass der Arbeitnehmer nicht annehmen kann, sie sei vom Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt, und werden zusätzlich massiv Daten heruntergeladen, die zu einer erheblichen Gefahr der Infizierung des betrieblichen Datensystems mit Viren führen, stellt dies eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers dar. Dies führt zu einer dauerhaften, nicht reparablen Störung des wechselseitigen Vertragsverhältnisses.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Wartefrist eines Telekommunikationsanbieters von "8-16 Uhr" begründet keinen Annahmeverzug

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des AG Bremen vom 13.03.2014, Az.: 9 C 481/12

Termine eines Telekommunikationsanbieters, einen Festnetz-und Internetanschluss "werktags von 8-16 Uhr" einzurichten, sind nicht geeignet, einen Gläubigerverzug oder eine Schadensersatzpflicht des Kunden zu begründen. Vertragliche Nebenpflicht des Kunden ist zwar, nach Vertragsschluss zügig die Annahme der Leistung in Form des Anschlusses zu ermöglichen, allerdings gilt dies nur solange die Annahme der Leistung nach Treu und Glauben zuzumuten ist. Eine achtstündige Wartefrist, die den Kunden zwingt, einen vollen Arbeits- oder Urlaubstag zu verwenden, ist nicht zumutbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des EuGH vom 03.10.2013, Az.: C-170/12

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem...

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Prozessrecht, Medienrecht

Zum Schadensersatz bei Filesharing eines Pornofilms

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13

Bei der Berechnung des Schadensersatzes für das Filesharing eines Pornofilms entspricht der Einsatzbetrag nicht dem Verkaufspreis einer DVD, sondern ist an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizensiertes Downloadportal zu ermitteln. Sodann ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen, wie viele direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes möglich erscheinen. Ein pauschaler Multiplikationsfaktor darf dabei nicht herangezogen werden. Vorliegend ergab sich ein Schadensersatz in Höhe von 123 € sowie Abmahnkosten in Höhe von 70,20 €.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Rechteinhaber

RTL-Sendung "Die Super-Nanny" verletzt Menschenwürde

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des VG Hannover vom 08.07.2014, Az.: 7 A 4679/12

Die Ausstrahlung einer Sendefolge der Reihe "Die Super-Nanny", in der neben Beschimpfungen und Bedrohungen auch Gewalthandlungen der Mutter gegen ihre Kinder gezeigt und mehrmals u.a. auch im für die Sendung werbenden Vorspann wiederholt werden, verstößt gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder. Dieser Verstoß kann auch nicht mit dem erziehungspädagogischen Ziel der Sendung gerechtfertigt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Jugendschutz

Google kann für Rechtsverletzungen von Nutzern auf Google Maps haften

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des KG Berlin vom 07.03.2013, Az.: 10 U 97/12

Google kann für Beiträge seiner Nutzer bei Google Maps haften, welche Dritte in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen. Grundsätzlich gilt, dass nicht alle Beiträge vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden müssen. Ab Kenntnis der Rechtsverletzung kann Google jedoch dazu verpflichtet sein, als Störer eine Stellungnahme des Eintragenden einzuholen sowie künftig solche Verletzungen zu verhindern. Die für die Haftung von Hostprovidern entwickelte Rechtsprechung des BGH ist insoweit auch auf Google Maps übertragbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung, Suchmaschinen

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 31.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH wegen mehreren angeblichen Urheberrechtsverletzungen an Tonaufnahmen ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Darlegungslast bei Software-Mängeln

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des BGH vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13

Wird im Rahmen eines Werkvertrages die Anbindung eines Warenwirtschaftssystems an mehrere Onlineshops geschuldet, so genügt der Besteller seiner Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels, wenn er vorträgt, der Vertragspartner sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen zu den Onlineshops herzustellen und dass diese Schnittstellen nicht funktioniert haben, d.h. ein automatischer Datenaustausch nicht stattgefunden habe. Der Besteller einer Software genügt demnach seiner Beweislast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmens zuordnet, genau bezeichnet. Zu deren Ursache muss er nicht vortragen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, IT-Recht
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