Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2014 auf -0,73 %

Veröffentlicht am 01.07.2014

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Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 24.06.2014

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.07.2014 beträgt -0,73 Prozent. Bis zum 30.06.2014 lag er noch bei -0,63 Prozent. Damit sinkt er erneut auf den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit 4,27 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 7,27 Prozent.

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Abmahnung der Stockfood GmbH durch Denecke Priess und Partner Rechtsanwälte wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 30.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Stockfood GmbH vor. Unser Mandant soll auf seiner Website ein Foto verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Medienrecht, Fotorecht, Internetrecht

Verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für "B-Ware" ist unzulässig

Veröffentlicht am 27.06.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13

Eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für "B-Ware" ist grundsätzlich unzulässig, da sie nur für gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB gilt. Als "B-Ware" vertriebene Artikel sind aber nur dann gebraucht, wenn sie bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden. Dass bei den Artikeln beispielsweise die Originalverpackung fehlt oder sie bereits einmal zur Vorführung ausgepackt worden sind, macht sie dabei noch nicht zu gebrauchten Sachen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht

Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im eCommerce im Jahre 2013 - Teil I

Veröffentlicht am 26.06.2014

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Für gut aufgestellte Gewerbetreibende ist das Betreiben eines Online-Shops Erfolgsrezept für ein erfolgreiches Unternehmen. Denn immer mehr Kunden sehen den digitalen Zugang zum Waren- oder Dienstleistungssortiment des Unternehmens als Voraussetzung, um schnell und vor allem bequem die alltäglichen und auch nicht so alltäglichen Geschäfte des Lebens abzuwickeln. Für Betreiber von Online-Shops heißt dies jedoch mittlerweile, dass sie hierbei eine schier unüberschaubare Anzahl von Regelungen beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten.

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Haftung, Informationspflichten, Kaufrecht, AdWords, Markenrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung, Wettbewerbsrecht, Verwechslungsgefahr

Feedback-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Veröffentlicht am 26.06.2014

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Urteil des AG Hannover vom 03.04.2013, Az.: 550 C 1344/12

Eine Feedback-Anfrage, die unaufgefordert und ohne vorherige Zustimmung per E-Mail versendet wird, stellt unzulässige Werbung dar. Sie belästigt den Empfänger erheblich und ist nicht hinnehmbar. Ein freiberuflich tätige Empfänger wird durch den Versand der Bewertungsanfrage in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Internetrecht, Werberecht

Zur ordnungsgemäßen Beschriftung von Bestell-Buttons

Veröffentlicht am 26.06.2014

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Urteil des LG Berlin vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13

Wenn bei der Vermittlung von Verträgen mit Verbrauchern im Internet Bestell-Buttons verwendet werden, müssen diese eindeutig formuliert sein. Der Verbraucher muss erkennen, dass er ausdrücklich den Vertragsschluss bestätigt. Auf dem Button müssen gut lesbar die Worte "zahlungspflichtig bestellen" oder eine ebenso genaue Formulierung zu sehen sein, die unmissverständlich das Entstehen einer Zahlungspflicht zum Ausdruck bringt. Es ist ebenso widerrechtlich, weitere wichtige Informationen unterhalb des Bestell-Buttons anzugeben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Abo-Fallen, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der CAS-Discount GmbH durch Rechtsanwälte Klier & Ott GmbH wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 25.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Kaum eine Woche nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie hat unsere Mandantin von der CAS-Discount GmbH durch die Rechtanwälte Klier & Ott GmbH bereits eine Abmahnung wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Schadensersatz bei unrechtmäßiger Nutzung einer Produktfotografie

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des LG Köln vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13

Die unberechtigte Nutzung einer Produktfotografie auf der Internetplattform eBay kann einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 120,00 € begründen. Bei der Festsetzung des Lizenzschadensersatzes kann die MFM-Empfehlung auch bei privat gefertigten Lichtbildern als Maßstab herangezogen werden, wenn es sich dabei nicht um einfache Schnappschüsse, sondern qualitativ hochwertige Fotografien handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, gewerblicher Rechtsschutz

Zur Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf-Datei nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Beschluss des OVG Lüneburg vom 09.04.2014, Az.: 13 LA 164/13

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz gilt für die Herausgabe von Abschriften ein höherer Gebührenrahmen, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung der unterlagen entsteht. Im Vordergrund steht hierbei der verursachte Verwaltungsaufwand und nicht ob es sich hierbei um eine körperlich verselbständigte Abschrift handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten

fishtailparka

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des BGH vom 08.05.2014, Az.: I ZR 210/12

a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.

b) In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 6).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Vertragsstrafe, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

Rechtswidrigkeit einer Datenübermittlung an die SCHUFA trotz Bestreitens der Forderung

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des AG Ahlen vom 08.10.2013, Az.: 30 C 209/13

Eine Datenübermittlung an die SCHUFA ist rechtswidrig, wenn sie entgegen dem Willen des Betroffenen erfolgt und die Forderung bestritten ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Internetrecht

Zur Androhung von Ordnungsmitteln nach Prozessvergleich

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Beschluss des BGH vom 03.04.2014, Az.: I ZB 3/12

a) Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat.

b) Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen Fall nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Vertragsstrafe, Prozessrecht, Wettbewerbsrecht

Die Standbodenbeutel-Verpackung des Getränks "Capri-Sonne" genießt markenrechtlichen Schutz

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des LG Braunschweig vom 20.12.2013, Az.: 22 O 1917/13

Dem Inhaber einer dreidimensionalen Marke (hier: "Capri-Sonne"), die allein aus der Verpackung der Waren besteht, stehen Unterlassungsansprüche wegen Verwendung der geschützten Packungsform durch einen Dritten zu, sofern die Gefahr einer Markenverwechslung besteht. Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn der geschützten Marke eine hervorgehobene Bekanntheit zukommt und der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher bereits allein die benutzte Form mit dieser Marke assoziiert.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr, gewerblicher Rechtsschutz

Rangfolge beim Anzeigen von Apps in App-Stores

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 19.06.2013, Az.: 5 W 31/13

Die Beeinflussung durch die Verwendung einer fremden Marke zur Anzeige seiner eigenen App in einem App-Store, sodass die App als Suchergebnis in der Rangfolge früher angezeigt wird, ist wettbewerbswidrig, wenn dies eine gezielte Behinderung darstellt und es anderen Wettbewerbern unmöglich gemacht wird, sich mit lauteren Methoden im Wettbewerb gegenüber ihren Kunden angemessen zu verwirklichen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

SIM-Karten-Pfand und Strafzahlungen bei Nichtbenutzung unzulässig

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des LG Kiel vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13

Die Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch einen Telekommunikationsanbieter benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, da dieser kein anerkennenswertes Interesse an einer Rückerlangung der SIM-Karten hat. Auch ist es unzulässig dem Kunden eine Nichtbenutzungsgebühr für den Fall aufzuerlegen, dass er seine SIM-Karte über einen bestimmten Zeitraum nicht aktiv nutzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Auskunft, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Veröffentlichung von Bildwerken in Tageszeitung und E-Paper rechtfertigt nur eine Vergütung für den Fotografen

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Zweibrücken vom 03.04.2014, Az.: 4 U 208/12

Das Einverständnis eines Bildurhebers in die Veröffentlichung seiner Bildwerke gilt grundsätzlich nur insoweit, als der Urheber auch in die jeweilige Veröffentlichungsart zugestimmt hat. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein Fotograf, der einen Nutzungsvertrag mit einer Tageszeitung über die Verwendung der von ihm gefertigten Bilder in der Zeitung abgeschlossen hat, hierbei auch stillschweigend seine Einwilligung in eine Veröffentlichung seiner Bilder in der E-Paper-Ausgabe der Tageszeitung erteilt, ohne hierfür eine weitere Vergütung zu erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fotograf von beiden Veröffentlichungen weiß, diesen Umstand stillschweigend hingenommen hat und in der Vergangenheit hiefür nie eine zusätzliche Vergütung verlangt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Endpreis muss Serviceentgelt enthalten

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13

Der in einer Werbeanzeige angegebene Endpreis (hier: Reise bzw. Kreuzfahrt) muss gemäß der Preisangabenverordnung alle Kosten beinhalten, die auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit für den Kunden anfallen und bereits im Vorfeld konkret bezifferbar sind. Ein sog. "Sternchenhinweis", durch den auf möglicherweise weitere anfallende Kosten neben dem Endpreis aufmerksam gemacht werden soll, ist nur dann zulässig, wenn sie für beliebig zu wählende Zusatzleistung zu erbringen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Informationspflichten, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Irreführende Werbung mit Öko-Test Gesamturteil

Veröffentlicht am 24.06.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.05.2014, Az.: 6 U 24/14

Die Werbung für ein Arzneimittel mit dem Hinweis "Öko-Test Gesamturteil sehr gut" stellt eine unzulässige Empfehlungswerbung dar, denn die Aussage ist geeignet, bei ihren Adressaten eine den Arzneimittelverbrauch anregende Wirkung zu erzeugen. Außerdem ist die Angabe irreführend, da sie auf eine umfassende Prüfung verschiedener Kriterien, insbesondere der Wirksamkeit, schließen lässt, obwohl tatsächlich nur eine sehr begrenzte Überprüfung stattgefunden hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Unbefugte Verwendung eines Bildnisses zu Werbezwecken verletzt Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht am 24.06.2014

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Urteil des OLG Köln vom 05.11.2013, Az.: 15 U 44/13

Wird ein aus einem Spielfilm stammendes Szenenbild, auf dem eine bekannte Schauspielerin zu sehen ist, ohne Einwilligung auf Fernsehbildschirmen in einem Werbekatalog abgebildet, so verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts am eigenen Bild. Die Verwendung des Bildnisses ohne Einwilligung kann jedoch dann erlaubt sein, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Recht am eigenen Bild, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Persönlichkeitsrecht

Urheberrechtsvergütungen für Speicherkarten

Veröffentlicht am 24.06.2014

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Urteil des EuGH vom 18.06.2014, Az.: C-463/12

Bei Speicherkarten, die beispielsweise zusammen mit Tablets oder Smartphones geliefert werden, kann der Preis um eine Pauschalvergütung für zulässige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke erhöht werden, da die Copyright-Richtlinie eine Vergütungspauschale erlaubt, wenn es dabei um einen gerechten Ausgleich der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern geht. Ausgeschlossen wäre eine solche Vergütung nur, wenn es keine nationale Gesetzgebung mit einer vergleichbaren Urheberabgabe gäbe.

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