Angaben zum Energieverbrauch in Immobilienanzeige zwingend, sonst drohen Bußgelder

Veröffentlicht am 29.04.2015

106 mal gelesen
 :: 35 Votes  

Hinweis des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Wer ab dem 1. Mai 2015 in einem Inserat keine Auskunft über die Energiewerte der Immobilie gibt, handelt ordnungswidrig.                             

Kategorie: Kaufrecht, Verbraucherrecht

Werbung für Staubsauger: isolierte Aussage „Beste Saugleistung“ kann irreführend sein

Veröffentlicht am 29.04.2015

174 mal gelesen
 :: 37 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 25.07.2014, Az.: 6 U 47/14

Wird ein Werbevergleich zwischen Staubsaugern laut einer in einem Werbefilm enthaltenen Aussage „unter gerichtlicher Beaufsichtigung“ durchgeführt und beaufsichtigt tatsächlich aber lediglich ein Gerichtsvollzieher den Test, so ist die Aussage irreführend. Gleiches gilt für die Werbung mit dem Slogan „Beste Saugleistung“ in einem Werbeprospekt, wenn dieser Slogan in keinem Zusammenhang mit dem vergleichenden Werbevideo steht. Eine solche isolierte Spitzenstellungsbehauptung ist nämlich nur dann zulässig, wenn das Produkt allen ähnlichen Produkten in jedem Aspekt überlegen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Vergleichende Werbung

Zum Schaden, der dem Inhaber von Nutzungsrechten des Werkes auf Datenträgern durch Filesharing entsteht

Veröffentlicht am 29.04.2015

270 mal gelesen
 :: 65 Votes  

Urteil des AG Düsseldorf vom 24.02.2015, Az.: 57 C 11862/14

Der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel hinsichtlich der Verbreitung auf physikalischen Datenträgern kann, im Falle der Verbreitung des Spiels über ein Filesharingnetzwerk, keinen Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend machen, weil es ihm theoretisch nicht möglich ist, eine Lizenz zur Internetverbreitung einzuräumen. Darüber hinaus kann sich der Schadensersatz beim Filesharing nicht auf einen zu schätzenden, auf Zugriffszahlen in Filesharing-Netzwerke beruhenden Mindestschaden nach § 287 ZPO beziehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Filesharing, Internetrecht, Schadensersatz, Lizenzverträge

Kündigung wegen dauerhaft zu langsamer DSL-Geschwindigkeit

Veröffentlicht am 28.04.2015

233 mal gelesen
 :: 45 Votes  

Urteil des AG München vom 07.11.2014, Az.: 223 C 20760/14

Wird im Rahmen eines Vertrages über einen DSL-Anschluss die vertraglich geschuldete maximale Bandbreite dauerhaft unterschritten, steht dem Verbraucher ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.  Der Verbraucher kann bei der Vereinbarung einer Bandbreite von bis zu 18 Mbit/s zumindest zeitweilig wenigstens zweistellige Werte erwarten und muss sich nicht mit einer Leistung zufrieden geben, die nur 70% der geschuldeten Leistung beträgt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Was auf dem Produktbild abgebildet ist, muss vom Angebot umfasst sein

Veröffentlicht am 27.04.2015

207 mal gelesen
 :: 51 Votes  

Urteil des LG Arnsberg vom 05.03.2015, Az.: 8 O 10/15

Ein Angebot auf einer Verkaufsplattform, das neben dem auf einem beigefügten Bild abgebildeten Sonnenschirm auch den Schirmständer, nicht aber die ebenfalls abgebildeten Betonplatten umfasst, ist als Irreführung zu bewerten. Damit wird der Schnelligkeit des Internetverkehrs und somit der Tatsache Rechnung getragen, dass bei einem Verbraucher das als Blickfang benutzte Bild Vorstellungen über den Umfang des Angebots hervorruft. Daher ist das Angebot auch dann irreführend, wenn unter den Produktbeschreibungen der tatsächliche Lieferumfang der Ware beschrieben ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Amazon, Preisangaben, Werberecht, Kaufrecht

Keine Erstbegehungsgefahr bei Produktpräsentation auf Fachmesse

Veröffentlicht am 24.04.2015

238 mal gelesen
 :: 36 Votes  

Urteil des BGH vom 23.10.2014, Az.: I ZR 133/13

a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe.

b) Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft stehen auch im Hinblick auf nahezu identische Nachahmungsprodukte regelmäßig der Annahme einer unmittelbaren Verwechslung mit dem Originalprodukt und der irrtümlichen Annahme von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen entgegen, wenn die Produkte in Packungen mit gegenüber dem Originalprodukt deutlich unterschiedlichen Herkunftshinweisen vertrieben werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, unternehmerische Tätigkeit, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenpiraterie, Verwechslungsgefahr, Prominentes, Wettbewerbsrecht

Buchpreisbindung zukünftig auch für E-Books

Veröffentlicht am 24.04.2015

197 mal gelesen
 :: 65 Votes  

Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, sollen in Zukunft unter das Buchpreisbindungsgesetz fallen und müssen damit verpflichtend vom Verlag mit einem Festpreis ausgezeichnet werden. Die dazu erforderliche Gesetzesänderung hat die Bundesregierung gestern bekannt gegeben. Online- sowie traditionelle Buchhändler sind dann über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten dazu verpflichtet, den vom Verlag festgeschriebenen Preis nicht zu unterbieten, anderenfalls drohen Schadensersatz- und Unterlassungsklagen. 

Kategorie: Artikel, Gesetze, Internetrecht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben, unternehmerische Tätigkeit

Unbestimmter Unterlassungstitel kann auf vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden

Veröffentlicht am 24.04.2015

144 mal gelesen
 :: 49 Votes  

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 29.01.2015, Az.: 6 W 3/15

Auch ein nicht hinreichend bestimmter Unterlassungstitel kann ausnahmsweise vollstreckungsfähig sein, wenn er durch Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, welche zum Erlass des Titels geführt hat, auf den Teil begrenzt werden kann, welcher vollstreckungsfähig ist. Die Nennung einer Telefonnummer an falscher Stelle in der Widerrufsbelehrung erfasst nicht der Kernbereich des Verbots zur Nennung keiner Telefonnummer.

Kategorie: Entscheidungen, Prozessrecht, Fernabsatzrecht

Schadensersatz bei fehlendem Backup von Website durch Host-Provider

Veröffentlicht am 24.04.2015

130 mal gelesen
 :: 41 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.12.2014, Az.: I-22 U 130/14

Entsteht dem Betreiber einer Internetseite durch mangelnde Vornahme eines Backups seitens des Host-Providers ein Schaden, so muss er im Rahmen der Schadensersatzberechnung einen Abzug „Neu für Alt“ für seine zerstörte Webseite hinnehmen. Selbst wenn die neue Webseite keine optischen Verbesserungen aufweist, gibt es in der Regel technische Neuerungen und Verbesserungen der Sicherheit, die als vermögenswerter Vorteil im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sind. Eine Nutzungsausfallentschädigung ist möglich, erfordert jedoch konkreten Vortrag dazu, welche Mehrkosten aus der Nichtnutzbarkeit der Internetseite entstehen und wie viele Kunden regelmäßig über die Website geworben werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Providerhaftung

Profilbildung muss von Google datenschutzfreundlicher gestaltet werden

Veröffentlicht am 24.04.2015

128 mal gelesen
 :: 46 Votes  

2012 hatte sich Google durch Änderungen seiner Datenschutz- und Nutzungsbedingungen die Möglichkeit geschaffen, die Daten aus allen unterschiedlichen Google-Diensten zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Für eine solch umfangreiche Profilbildung gebe es aber weder eine deutsche noch eine europäische Rechtsgrundlage, weswegen Google seine Profilbildung nun datenschutzfreundlicher gestalten muss. Zudem ist für das Zusammenführen der Daten aus den unterschiedlichen Diensten eine wirksame (ausdrückliche und informierte) Einwilligung des Nutzers erforderlich.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Verbraucherrecht

Kein Anspruch auf Unterlassung von Verdachtsberichtserstattung

Veröffentlicht am 24.04.2015

135 mal gelesen
 :: 21 Votes  

Urteil des OLG Karlsruhe vom 02.02.2015, Az.: 6 U 130/14

Ein Beschuldigter eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, welcher in einem Zeitungsartikel zwar nicht namentlich genannt, jedoch auf Grund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verdachtsberichterstattung.

Nach der Rechtsprechung ist eine direkte Namensnennung nur in Fällen schwerer Kriminalität, welche ein großes öffentliches Interesse wecken, zulässig. Eine Identifizierung auf Grund mitgeteilter Einzelheiten stellt jedoch einen deutlich minder intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten dar, wonach das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit den Geheimhaltungsinteressen des Beschuldigten auch dann überwiegt, wenn zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht alle Vorwürfe abschließend geklärt sind.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

Kopieren von Facebook-Fotos

Veröffentlicht am 24.04.2015

699 mal gelesen
 :: 37 Votes  

Urteil des LAG Köln vom 19.01.2015, Az.: 2 Sa 861/13

Bei der Vervielfältigung von Fotos aus dem Internet, unter anderem von einer Facebook-Seite, trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Webseiten nicht öffentlich zugänglich waren. Sofern eine Facebook-Seite für Freunde öffentlich ist, können diese dort auch Bilder kopieren. Solche Kopien sind dann nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt und für den privaten Gebrauch daher erlaubt. Der Abgebildete trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Bilder nie veröffentlicht waren oder Kopien hiervon ohne Zustimmung hergestellt worden sind. Erforderlich für einen Unterlassungsanspruch ist aber immer ein Anbieten an die Öffentlichkeit bzw. eine Kenntnisnahme an eine nicht mehr zu kontrollierende Anzahl von Dritten voraus. Ein Zeigen von Fotos gegenüber einzelnen Personen genügt hierfür nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Patentfähigkeit zweier Streitpatente bezüglich Funktionen von Mobilfunkgeräten

Veröffentlicht am 24.04.2015

112 mal gelesen
 :: 30 Votes  

Der Bundesgerichtshof hat im Sommer 2015 über die Patentfähigkeit zweier Patente hinsichtlich bestimmter Funktionen von Mobilfunkgeräten zu entscheiden.

Kategorie: Patentrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Zur Werbeaussage, Becel pro.activ könne den Cholesterinwert um circa 23 % senken

Veröffentlicht am 22.04.2015

265 mal gelesen
 :: 57 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14

Bei der Werbung für eine Halbfettmargarine mit der Aussage „Mit ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und Becel pro.activ konnte ich meinen Cholesterinwert von 275 auf 211 mg/dl senken“, handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, für die nach der Health-Claims-VO eine Zulassung  nötig ist. Für den Verbraucher ist aus der Anzeige nämlich nicht ersichtlich, dass sich die Verbesserung des Gesundheitszustandes auf das aus drei Komponenten bestehende Programm bezieht, vielmehr rechnet er den Erfolg allein dem beworbenen Produkt zu.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Lebensmittelrecht, Prozessrecht/Kosten

Wettbewerbswidrige Wiederholung eines Auftrags zur Rufnummernportierung

Veröffentlicht am 22.04.2015

187 mal gelesen
 :: 52 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014, Az.: I-15 U 56/14

Übermittelt ein Telekommunikationsunternehmen an einen Konkurrenten einen zweiten Auftrag zur Rufnummernportierung, obwohl der Kunde seine Kündigung beim vorherigen Anbieter zurückgenommen hat und die Übertragung seiner Rufnummer nicht erneut beantragt hat, so handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Es liegt hierbei ein Fall des unzulässigen Abfangens von Kunden des vorherigen Anbieters vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, unternehmerische Tätigkeit, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Scoring kann rechtswidrigen Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

Veröffentlicht am 22.04.2015

205 mal gelesen
 :: 33 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.04.2015, Az.: 24 U 82/14

Die Bewertung eines Unternehmens durch eine Ratingagentur muss gemäß § 28 b BDSG auf nachweisbar erheblichen Daten auf Grundlage eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens beruhen. Die Agentur muss sich beim Scoring also auf eine ausreichende Tatsachengrundlage stützen und so eine sachliche Basis für ihr Scoring schaffen. Tut sie dies nicht, so greift die Bewertung rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Unternehmens ein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht

Verstößt Betreiber einer Verkaufsplattform gegen Wettbewerbsrecht, haftet anbietender Händler

Veröffentlicht am 22.04.2015

261 mal gelesen
 :: 60 Votes  

Urteil des LG Arnsberg vom 22.01.2015, Az.: 8 O 104/14

Das Werben für ein Produkt mithilfe eines TÜV-Zertifikats ist irreführend, wenn das Siegel zum Zeitpunkt der Schaltung der Werbung tatsächlich noch gar nicht vergeben war. Für diese Irreführung haftete das Unternehmen als mittelbarer Störer, das den Betreiber einer Internetplattform beauftragt, das Produkt anzubieten, da es insoweit Prüfpflichten treffen. Wird durch die Wahrnehmung dieser Prüfpflichten die Irreführung nicht verhindert, ist es dem Unternehmen zumutbar, von geschäftlichen Kontakten mit dem Beauftragten Abstand zu nehmen, selbst wenn dieser Marktführer ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Amazon, unternehmerische Tätigkeit, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unterlassungsanspruch bei Äußerungen in sozialen Netzwerken gilt auch bei „Mikroblogs“

Veröffentlicht am 21.04.2015

185 mal gelesen
 :: 37 Votes  

Pressemitteilung Nr. 1/2015 zum Urteil des OLG Dresden vom 01.04.2015, Az.: 4 U 1296/14

Überwiegt das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungs- und Medienfreiheit, so müssen auch Provider sogenannter Mikrobloggingdienste diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite entfernen. Eine Prüfpflicht kann dabei erst dann angenommen werden, wenn der Provider hinreichend konkret auf die Verletzung hingewiesen wurde und der Verstoß unschwer bejaht werden kann.

Kategorie: Pressemitteilungen, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Top-Urteile

Abmahnung der Blue Shepherd S.à.r.l. durch die Partnerschaft Lorenz Seidler Gossel wegen Markenrechtsverletzung an „LOFT“ und „LOFT design by“

Veröffentlicht am 21.04.2015

407 mal gelesen
 :: 119 Votes  

Die von der Partnerschaft Lorenz Seidler Gossel vertretene Blue Shepherd S.à.r.l. mahnt unseren Mandanten wegen vermeintlicher Verletzung der Marken „LOFT“ und „LOFT design by“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Auskunft, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - Einstweiliger Rechtsschutz nur bei vorheriger WHOIS-Abfrage

Veröffentlicht am 20.04.2015

246 mal gelesen
 :: 51 Votes  

Kommentar zur Verfügung des OLG Hamburg vom 10.11.2014, Az.. 5 U 159/13

Um Unterlassungsansprüche aufgrund wettbewerbsrechtlicher Rechtsverstöße auf Internetseiten (wie z.B. eine falsche Widerrufsbelehrung oder eine unrichtige Datenschutzerklärung) schneller als im üblichen Klageverfahren geltend zu machen, kann ein Antrag auf sog. einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Dafür ist jedoch eine „besondere“ Dringlichkeit erforderlich - der Antragssteller darf also mit der Stellung des Antrages nicht lange zuwarten.

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Internetrecht, Domainrecht, Haftung
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: [email protected] :: www.kanzlei.biz