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Bundeskartellamt mahnt HRS ab

Veröffentlicht am 12.03.2012

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Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 10.02.2012

In einer Pressemitteilung hat das Bundeskartellamt verlauten lassen, dass es die HRS GmbH wegen möglicher kartellrechtlicher Verstöße gemäß §§ 1, 20 UWG abgemahnt hat. Das Bundeskartellamt vertritt die Auffassung, dass die Meistbegünstigungsklausel von HRS, nach der die Hotelpartner dem Unternehmen bei Internetbuchungen und neuerdings auch an der Rezeption die jeweils besten Hotelpreise, die höchste Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungskosten anbieten müssen, eine Gefahr für den freien Wettbewerb darstellt.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht

Berichterstattung über wilde Kerle auch außerhalb des Kinos erlaubt

Veröffentlicht am 12.03.2012

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Beschluss des BVerfG vom 25.01.2012, Az.: 1 BvR 2503/09, 1 BvR 2499/09

Eine Berichterstattung über die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, dass sie nach einer Randale von der Polizei verhört wurden, verletzt nicht deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Allein das junge Alter genügt nicht für den Vorrang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Abwägung erforderlich.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Prominentes

Glücksspielverband

Veröffentlicht am 12.03.2012

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Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 148/10

a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbandes grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt.

b) Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.

c) Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.

d) Ein Rechtsmissbrauch ist zu...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechtsmissbrauch

Veröffentlichung von Bildern privater Anwesen nicht immer rechtmäßig

Veröffentlicht am 12.03.2012

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Urteil des KG Berlin vom 06.02.2012, Az.: 10 U 50/11

Die Verbreitung von Bildern eines privaten Anwesens stellt dann einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherrn dar, wenn aufgrund der Veröffentlichung die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann - beispielsweise durch Nennung des Stadtteils. Dies gilt auch dann, wenn die Bilder lediglich einen Rohbau zeigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Äußerungsrecht

„Coffea“ vs. „Caffeo“

Veröffentlicht am 06.03.2012

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Beschluss des BPatG vom 14.02.2012, Az.: 24 W (pat) 126/10

Zwischen der Wortmarke „Coffea“ und der Wortmarke „Caffeo“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Zwar gehen beide Marken von dem Begriff „Kaffee“ als derselben Sachangabe aus, benutzen im Ergebnis aber das Wort „Caffee“ bzw. den englischen Ausdruck „Coffee“. Durch die jeweiligen Abwandlungen dieser Ausdrücke zu „Caffeo“ und „Coffea“ entstehen außerdem unterschiedliche Vokalfolgen. Diese Unterschiede reichen (noch) aus um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Verwechslungsgefahr

Auskunft gemäß TKG verfassungswidrig

Veröffentlicht am 06.03.2012

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Beschluss des BVerfG vom 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1299/05

1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu Ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.

2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.

3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. §112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Telekommunikationsrecht, Urteile, Auskunft

Kein europaweites Verkaufsverbot für „Flecki“

Veröffentlicht am 05.03.2012

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Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 01.03.2012, Az.: 14c O 302/11

Der von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebene Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ verstößt weder gegen ein von Dr. Oetker eingetragenes Designrecht noch liegt in seiner Vertreibung ein Wettbewerbsverstoß. Zum einen wird das Dr. Oetker-Produkt „Paula“ durch das Aldi-Produkt nicht nachgeahmt. Zum anderen liegt im Vertreib von  „Flecki“ keine vermeidbare Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung vor. Außerdem unterscheiden sich „Flecki“ und „Paula“ erheblich in der Maserung der Puddingmassen sowie in der Aufmachung und Verpackung voneinander.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht, Prominentes, Lebensmittelrecht

Rechtsanwalt Julian N. Modi, LL.M. ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Veröffentlicht am 05.03.2012

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Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Julian N. Modi, LL.M. neben dem bereits im November 2010 erworbenen Titel "Fachanwalt für Informationstechnologie" (IT-Recht), ab sofort auch den Titel "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" führen darf.

Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!

Kategorie: kanzlei.biz intern

Werbung für Arzneimittel mit einem Gewinnspiel

Veröffentlicht am 05.03.2012

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Urteil des OLG Nürnberg von 20.12.2011, Az.: 3 U 1429/11

Die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel, in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, ist mit dem Heilmittelwerbegesetz vereinbar, wenn der Teilnehmende im Interesse des Werbenden eine adäquate, wirtschaftliche Gegenleistung erbringt. Es fehlt an einer Gegenleistung, wenn die Preisfragen ohne weiteres von dem angesprochenen Fachkreis beantwortet werden können. Eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ist darin zu sehen, dass das beworbene Medikament durch den Beworbenen einem Kranken empfohlen wird, obwohl im Zweifelsfall die Konsultation eines Arztes zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile angezeigt gewesen wäre.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

computerbetrug.de

Veröffentlicht am 02.03.2012

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computerbetrug.de zitiert die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen – kanzlei.biz.

Kategorie: Internetrecht, Social Networks, Facebook, kanzlei.biz intern, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht

Unlautere Werbung für Hautverjüngung

Veröffentlicht am 02.03.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.11.2011, Az.: 6 U 93/11

Um die hautverjüngender Wirkung eines Ultraschallgerätes zu bestreiten, reicht es aus es darzulegen, dass eine solche Wirkung allgemein in der Wissenschaft bezweifelt wird und keine fundierte wissenschaftliche Grundlage besteht. Dafür können bereits Lehrbücher oder Aussagen eines Sachverständigen ausreichen.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Prozessrecht

„Embedded Content“

Veröffentlicht am 02.03.2012

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.11.2011, Az.: I-20 U 42/11

Die Einbindung von Fotos im Rahmen einer Webseite durch einen Link in Form eines "Embedded Content", stellt eine Urheberrechtsverletzung durch den Linksetzenden dar. Das Setzen eines "Embedded Content" ist nicht vergleichbar mit einem Hyperlink, da bei einem "Embedded Content" die geschützten Werke nicht über die Website des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht werden, sondern auf der Website des Linksetzenden.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Haftung, Linkhaftung, Providerhaftung, Urheberrecht, Entscheidungen, Urheberrecht-Fotos

Erwiderung auf Gegendarstellung verfassungswidrig?

Veröffentlicht am 02.03.2012

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Urteil des KG Berlin vom 30.01.2012, Az.: 10 U 85/11

Das aus § 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgende Verbot, die Erwiderung auf eine Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verknüpfen, steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit". Im Übrigen werden die (Grund)Rechte der Beteiligten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

„Fast Technology“

Veröffentlicht am 29.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 17.01.2012, Az.: 33 W (pat) 558/10

Die Wortmarke „Fast Technology“ ist nicht eintragungsfähig. Zum einen ist das Zeichen aus Sicht des angesprochenen Verkehrs lediglich beschreibend, da es im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren auf die Ermöglichung einer schnellen Produktion mittels der Waren hinweist. Zum anderen ist das Zeichen nicht unterscheidungskräftig, da bei beschreibenden Angaben kein Anhaltspukt dafür besteht, dass der Verkehr diese als Unterscheidungsmittel versteht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke

Simca

Veröffentlicht am 29.02.2012

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Beschluss des BGH vom 27.10.2011, Az.: I ZB 23/11

Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht worden sind.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenlöschung, Markenanmeldung, Prozessrecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

Meisterpräsenz

Veröffentlicht am 29.02.2012

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Urteil des OLG München vom 10.11.2011, Az.: 29 U 1614/11

Es ist wettbewerbswidrig, einen Hörgeräteakustikerbetrieb als stehendes Gewerbe zu betreiben, ohne einen in die Handwerksrolle eingetragenen Hörgeräteakustiker als Betriebsleiter zu beschäftigen, der jederzeit unmittelbar im Ladenlokal persönlich erreichbar ist, zumindest aber innerhalb von 10 Minuten, nachdem ein Kunde das Ladenlokal betreten hat.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht

"REAL INVESTMENTS"

Veröffentlicht am 29.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 13.02.12, Az.: 33 W (pat) 508/11

"REAL INVESTMENTS" ist für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Gerade im Hinblick auf die Dienstleistungen, für die eine Anmeldung beantragt wurde, sieht ein durchschnittlicher Verbraucher in "REAL INVESTMENTS" einen Fachbegriff. Dient ein Zeichen damit wie hier der Beschreibung der Dienstleistung, so ist die Eintragung zu untersagen. Zudem fehlt es der Marke an der erforderlichen Unterscheidungskraft, da dem Verbraucher keine Schlussfolgerung auf ein bestimmtes Unternehmen ermöglicht wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

Rammstein verklagt die Stadt Dortmund – Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Bild-Zeitung

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Die Rockgruppe Rammstein hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Hintergrund ist eine Ordnungsverfügung der Stadt Dortmund, in welcher der Band untersagt wurde, ein zu dem Zeitpunkt indexiertes Lied auf einem Konzert zu spielen. Zu den Hintergründen der Klage wurde Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild von der Bild-Zeitung interviewt.

Kategorie: Jugendschutz, kanzlei.biz intern, Interviews, Medienrecht, Musikrecht, Veranstaltungsrecht, Prominentes

ACTA – Rechtsanwalt Arthur Kempter im Interview mit AGITANO Wirtschaftsforum Mittelstand

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen dürfen?

Kategorie: Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, IT-Recht, Haftung, Providerhaftung, kanzlei.biz intern, Interviews

"Keine Werbung" gilt nicht für Anzeigenblätter

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 14.07.2011, Az.: I-4 U 42/11

Die Verteilung von Anzeigenblättern zusammen mit lose eingelegten Werbeprospekten an Haushalte, die durch einen Aufkleber ihren gegen Prospektwerbung gerichteten Willen zum Ausdruck bringen, stellt keine unzumutbare Belästigung und damit keinen Wettbewerbsverstoß dar. Die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung ist nicht so auszulegen, dass den betreffenden Verbraucher auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil unerwünscht wären. Vielmehr werden die Anzeigenblätter mit den darin befindlichen losen Werbebeilagen vom angemessen gut informierten Durchschnittsverbraucher als einheitliches Produkt verstanden. Dem Zeitungsbezieher ist zudem bekannt, dass solche Zeitungen nur auf Grund der Werbefinanzierung kostenlos bezogen werden können. Mithin stellt es keinen Unterschied dar, ob die Werbung im Anzeigenblatt abgedruckt wird oder die Werbebeilagen lose beigefügt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht
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