Abmahnung der Zooland Music GmbH durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück "Komodo (Hard Nights)" des Künstlers R.I.O. ft. U-Jean

Veröffentlicht am 19.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Zooland Music GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung vor. In der durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochenen Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, das Musikalbum "Kontor Top Of The Clubs Vol. 60" in einer Filesharing-Börse heruntergeladen und gleichzeitig Dritten zum kostenlosen Abruf verfügbar gemacht zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

"Beuys-Aktion" - Medientransfer einer Vervielfältigung ist keine Bearbeitung

Veröffentlicht am 19.11.2013

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Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 28/12

a) Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG stellt, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar.

b) In einer nur unwesentlichen Veränderung einer benutzten Vorlage ist nicht mehr als eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG zu sehen. Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG setzt daher eine wesentliche Veränderung der benutzten Vorlage voraus. Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen an 2 Folgen der Serie „Sons of Anarchy“

Veröffentlicht am 19.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH einen unserer Mandanten wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung an 2 Folgen der TV-Serie „Sons of Anarchy“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht

AGB-Klausel von SAP behindert unzulässig Verkäufer von Gebrauchtsoftware

Veröffentlicht am 18.11.2013

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Urteil des LG Hamburg vom 25.10.2013, Az.: 315 O 449/12

Eine AGB-Klausel, die den Weiterverkauf gebrauchter Software lediglich mit Zustimmung des Software-Herstellers zulässt, ist wegen Verstoßes gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG unwirksam. Eine solche Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, indem sie von der gesetzlichen Regelung des § 69 c Nr. 3, S. 2 UrhG abweicht. Eine weitere Klausel, wonach jede weitere Nutzung der Software beim Software-Hersteller anzuzeigen sei, sah das Gericht als Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG, da sie den Zweck habe, den Vertrieb gebrauchter Software zu behindern und zu erschweren. Vorliegend war der Software-Händler susensoftware wegen der AGB-Klauseln gegen SAP vorgegangen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, IT-Recht, Kartellrecht, gebrauchte Software, AGB-Recht, Kaufrecht

"Solarfresh" geeignet als Marke

Veröffentlicht am 18.11.2013

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Beschluss des BPatG vom 29.10.2013, Az.: 33 W (pat) 552/11

Der zusammengesetzte Begriff "Solarfresh" ist als Marke eintragungsfähig, da zwar die einzelnen Bestandteile nicht für sich schutzwürdig sind, aber die Kombination weder klar beschreibend, noch im Bereich der Solaranlagen üblich ist. Weil daher ein gewisser Interpretationsaufwand vonnöten ist, eignet sich "Solarfresh" somit als Herkunftsnachweis.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung

Vorzeitiges Ende einer Treuepunkte-Aktion ist irreführend

Veröffentlicht am 15.11.2013

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Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie

Veröffentlicht am 14.11.2013

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Urteil des LG Kiel vom 30.08.2013, Az.: 1 S 223/12

Fotografien von Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, können einen Vermögenswert verkörpern und unter gewissen Bedingungen kommerzialisierbar sein. So steht ihnen im Rahmen der Lizenzanalogie ein Anspruch auf Schadenersatz zu, welcher aufgrund der fehlenden gravierenden Persönlichkeitsverletzung nicht aus §§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 22 KUG, sondern aus § 812 Abs. 1 S.1 BGB erfolgt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung von Ronny Ziemer durch die Rechtsanwälte Obladen und Gäßler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Bildwerken

Veröffentlicht am 14.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

In dem Schreiben der Rechtsanwälte Obladen und Gäßler wird unserem Mandanten vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung an Bildwerken begangen zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Beschwer des Unterlassungsschuldners

Veröffentlicht am 14.11.2013

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Urteil des BGH vom 24.01.2013, Az.: I ZR 174/11

a) Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils
richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot
zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die dem
Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

b) Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners ist nicht
danach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer
Unterlassungspflicht streiten oder aber lediglich über bereits erfolgte Verstöße
gegen eine unstreitig bestehende Unterlassungspflicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Wettbewerbsrecht

Arzneimittelbezeichnung „akut“ nur bei schneller Wirkung zulässig

Veröffentlicht am 14.11.2013

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Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2013, Az.: 13 A 719/13

Wird ein Arzneimittel mit der Bezeichnung „akut“ versehen, so stellt dies eine irreführende Bezeichnung dar, wenn das Arzneimittel keine schnelle und zeitnahe Abhilfe gegen die Beschwerden erreicht. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe „akut“ regelmäßig als Beschreibung der Eigenschaft des Arzneimittels, so dass der Verbrauchererwartung nur dann genüge getan ist, wenn das Arzneimittel eine schnelle bzw. schnellere Wirkung als vergleichbare Präparate erzielt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht, Arzneimittelrecht

Wortmarke "Turm-Haus" ist nicht eintragungsfähig

Veröffentlicht am 14.11.2013

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Beschluss des BPatG vom 29.10.2013, Az.: 33 W (pat) 1/12

Die Wortmarke "Turm-Haus" kann nicht als Marke im Bereich des Bauwesens eingetragen werden, da der Bezeichnung "Turm-Haus" sowohl beschreibender Charakter zukommt, als auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Außerdem besteht ein Freihaltebedürfnis des Begriffs zugunsten der Mitbewerber, da "Turm-Haus" als Fachbegriff auf einen bestimmten Haustyp hinweist.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung

Wort-Bild-Marke „Ludwig II“ und Wortmarke „Ludwig II“ zu ähnlich

Veröffentlicht am 14.11.2013

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Beschluss des BPatG vom 01.10.2013, Az.: 27 W (pat) 564/12

Aufgrund der Ähnlichkeit der Wort-Bild-Marke „Ludwig II“ und der Wortmarke „Ludwig II“ wird der Löschung der Wort-Bild-Marke zugestimmt. Zum einen ist der gemeinsame Wortbestandteil „Ludwig II“ prägend und dem Bildbestandteil der Wort-Bild-Marke kommt keine eigene kennzeichnende Stellung zu. Zum anderen mag der Verbraucher die Unterschiede der Marken zwar wahrnehmen, gleichwohl besteht aber die Gefahr, dass die Marken aufgrund der Gemeinsamkeiten gedanklich in Verbindung gebracht werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenlöschung, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr

"5 weg oder Geld zurück" muss freigehalten werden

Veröffentlicht am 14.11.2013

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Beschluss des BPatG vom 30.07.2013, Az.: 27 W (pat) 58/12

Die Wortmarke "5 weg oder Geld zurück" ist für Waren- und Dienstleistungen, die einen unmittelbaren Bezug zum Thema Schule aufweisen, wegen Bestehen eines Freihaltebedürfnisses nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um eine rein beschreibende Wortkombination über die Qualität einer Waren- und Dienstleistungen, die die klare Botschaft vermittelt, dass das vereinbarte Entgelt erstattet wird, wenn eine Beseitigung der Schulnote 5 nicht erfolgt. 

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung

Bedrohungen über Facebook

Veröffentlicht am 14.11.2013

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Beschluss des OLG Hamm vom 25.04.2013, Az.: 2 UF 254/12

Auch Bedrohungen, die über Facebook ausgesprochen werden, können Kontaktaufnahme- und Näherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) zur Konsequenz haben.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Facebook

Fettsäuren

Veröffentlicht am 13.11.2013

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Urteil des BGH vom 24.09.2013, Az.: X ZR 40/12

Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indikation, die Dosierung und die sonstige Art und Weise, in der der Wirkstoff verwendet wird, mit einer bereits beschriebenen Verwendung eines Wirkstoffs zur Behandlung einer Krankheit übereinstimmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 44 - Memantin).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Arzneimittelrecht

Unternehmensbezogene Imagewerbung mit Einkaufsgutscheinen

Veröffentlicht am 13.11.2013

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Urteil des OLG Bamberg vom 09.10.2013, Az.: 3 U 48/13

Die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen in Höhe von 5 € im Rahmen eines "Kunden werben Kunden!"-Programms einer Apotheke für die Werbung von Neukunden, die ab 20 € Einkaufswert für rezeptfreie Produkte eingelöst werden können, stellt keine produktbezogene Absatzwerbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), sondern unternehmensbezogene Imagewerbung des Apothekers dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

„Wenn den Chef die Neugier plagt“ – Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller-Simon im Interview mit Handelsblatt.com

Veröffentlicht am 13.11.2013

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Der Umgang mit den Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter ist für Unternehmen ein riskantes Thema. Denn ob und inwieweit der Arbeitgeber auf den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter zugreifen darf, hängt davon ab, ob die private Nutzung des Geschäfts-Accounts im Betrieb erlaubt oder sie zumindest geduldet ist. Auf der einen Seite will das Unternehmen wichtige Kundenanfragen, die auf dem Mail-Account des betroffenen Mitarbeiters eingehen, bearbeiten, auf der anderen Seite aber muss auch das Fernmeldegeheimnis gewahrt werden.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, kanzlei.biz intern, Berufsrecht, Arbeitsrecht, Interviews, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Unzulässige Werbeanrufe von Vodafone

Veröffentlicht am 12.11.2013

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Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2013, Az.: 39 O 49/12

Nachdem Vodafone Verbraucher mehrfach und nachweislich ohne Einwilligung angerufen hatte, um seine DSL-Produkte zu bewerben, untersagte dies nun das LG Düsseldorf. Diese Art der Werbung sei unlauter. Vodafone müsse eine Einwilligung der Verbraucher nachweisen können - eine bloße, unsubstantiierte Behauptung reiche hierfür nicht aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht

Abmahnung der EMI Recorded Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum "Für Einen Tag" der Künstlerin Helene Fischer

Veröffentlicht am 08.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreicht erneut ein Abmahnung der EMI Music Recorded GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Rasch. In ihr wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum "Für Einen Tag" der Künstlerin Helene Fischer durch unseren Mandanten geltend gemacht.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung des Herrn Thomas Burchardt wegen Urheberrechtsverletzung auf eBay-Kleinanzeigen

Veröffentlicht am 08.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Thomas Burchardt vor. In ihr wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass er eine Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild auf der Online-Plattform eBay-Kleinanzeigen begangen habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos
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