Irreführende vergleichende Werbung bei Preisangaben ohne Einbezug aller relevanten Eigenschaften

Veröffentlicht am 20.10.2013

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.02.2013, Az.: 6 U 122/11

Im Falle einer vergleichenden Werbung von Preisangaben muss auf unterschiedliche Konditionen hingewiesen werden. Wird der Listenpreis von einem Mitbewerber für eine bestimmte Verpackungseinheit mit dem eigenen günstigeren Stückpreis bei einer Verpackungseinheit mit einer höheren Stückzahl verglichen, so ist dies irreführend.

Zudem ist die Werbeaussage „mit Zulassung“ ebenfalls irreführend, wenn diese nicht, wie anzunehmen, für das jeweilige Produkt tatsächlich erteilt worden ist, sondern dieses lediglich konform zu einem Produkt eines Mitbewerbers, welches über eine entsprechende Zulassung verfügt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Vergleichende Werbung, Werberecht

Marcel-Breuer-Möbel

Veröffentlicht am 20.10.2013

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Beschluss des BGH vom 11.04.2013, Az.: I ZR 91/11

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Umfasst das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten?

Falls die erste Frage zu bejahen ist:

2. Umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, nicht nur Vertragsangebote, sondern auch Werbemaßnahmen?

Kategorie: Entscheidungen, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Transparenzgebot bei Vergütungsvereinbarungen für Nutzung von Fotos

Veröffentlicht am 20.10.2013

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Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2013, Az.: 22 U 8/12

In den AGB getroffene Vergütungsvereinbarungen für Fotografen müssen hinreichend bestimmen, welche Vergütung für eine Nutzung der Bilder erfolgt. Wenn z.B. eine "Mehrzahl von Einzelbildern" und eine "Fotostrecke" verschieden vergütet wird, muss eine Unterscheidung zwischen diesen Begriffen erfolgen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Medienrecht, Fotorecht

Benachteiligung von Frachtführern durch AGB-Klauseln über Standgeld

Veröffentlicht am 20.10.2013

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Urteil des AG Mannheim vom 05.06.2013, Az.: 10 C 65/13

Die AGB-Klausel eines Frachtvertrags, die beeinhaltet, dass 24 Stunden zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei sind, benachteiligt den Frachtführer unangemessen. Das Warten des Frachtführers über die gewöhnliche oder vertraglich vereinbarte Ladezeit hinaus stellt eine im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehende Leistung dar, für die er grundsätzlich eine Vergütung verlangen kann. Dieser Vergütungsanspruch entfällt nur dann, wenn die zusätzliche Wartezeit dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht

Aufzugsmultigruppensteuerung

Veröffentlicht am 20.10.2013

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Urteil des BGH vom 14.05.2013, Az.: X ZR 107/10

Ist dem Fachmann die Möglichkeit bekannt, die Steuerung mehrerer technischer Vorrichtungen (hier: zweier oder mehrerer Aufzugsgruppen) durch eine übergreifende Gesamtsteuerung zu überlagern, besteht in der Regel Anlass, von den damit eröffneten und naheliegenden Möglichkeiten zur Optimierung der
Steuerung auch insoweit Gebrauch zu machen, als diese im Stand der Technik nicht beschrieben sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Druckdatenübertragungsverfahren

Veröffentlicht am 20.10.2013

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Urteil des BGH vom 13.08.2013, Az.: X ZR 73/12

a) Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet. Eine Erklärung des Patentinhabers, er erkenne das gegen den nicht verteidigten Teil des Patents gerichtete Klagebegehren an, ist grundsätzlich als Verzicht in diesem Sinne auszulegen.

b) Ein Patentinhaber gibt auch dann Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potentiellen Kläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit derjenigen nach der Nichtigerklärung des Patents vergleichbar ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, IT-Recht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Internetrecht

Lottogewinn muss mit nicht geschiedenem Ex-Ehepartner geteilt werden

Veröffentlicht am 18.10.2013

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Pressemitteilung des BGH vom 16.10.2013, Az.: XII TB 277/12

Solange eine Ehe besteht, fällt der Lottogewinn eines Ehepartners in den Zugewinnausgleich. Allein wegen des Umstandes, dass die Eheleute seit Jahren getrennt leben, kann die Forderung nach der Hälfte des Gewinns nicht wegen grober Unbilligkeit verweigert werden. Hier muss auf die Faktoren des Einzelfalls Rücksicht genommen werden. Gegen die Unbilligkeit kann, wie hier, sprechen, dass die Ehe zum Zeitpunkt der Trennung seit 29 Jahren bestand und aus ihr mehrere Kinder hervorgingen.

Kategorie: Entscheidungen, Glücksspielrecht, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen

Abmahnung der Fatboy the Original B.V. durch Heinrich Erb Partner Rechtsanwälte und Patentanwälte wegen unzulässiger Verwendung von Werbefotos

Veröffentlicht am 16.10.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Fatboy the Original B.V. durch die Rechts- & Patentanwälte Heinrich Erb Partner vor. Dort wird angeführt, dass die Firma Fatboy Herstellerin von bekannten Premium-Sitzsäcken sei und diese Produkte über ein selektives Vertriebssystem vertreibe. Im Rahmen des selektiven Vertriebssystems sei es zulässig, urheberrechtlich geschützte Werbefotos zu verwenden, nicht jedoch außerhalb des selektiven Vertriebssystems.

Kategorie: Abmahnung, abmahnBAROMETER, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Google Adwords Anzeige „VorratsGmbH ab 1450 €“ irreführend

Veröffentlicht am 16.10.2013

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Urteil des OLG Dresden vom 19.02.2013, Az.: 14 U 1810/12

Die Werbeanzeige „VorratsGmbH ab 1450 €“ ohne die zusätzliche Angabe, dass noch das Stammkapital von mindestens EUR 25.000.- hinzukommt, ist irreführend, da die angesprochenen Verkehrskreise grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass der angegebene Preis von EUR 1.450, - nicht dem tatsächlichen Preis für eine eintragungsfähige GmbH entspricht.

Ferner ist die Werbung mit der Bezeichnung „1 Euro GmbH“ irreführend, wenn damit eigentlich eine Unternehmergesellschaft gemeint ist. Eine solche Gesellschaft muss immer unter der korrekten Bezeichnung, „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“, aufgeführt werden. Andernfalls entstünde der Anschein, es handele sich bei der GmbH für 1 Euro um eine vollwertige GmbH, was aber nicht der Fall ist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben

Unzulässige Äußerungen in der Presse mit wahrheitswidrigen Behauptungen

Veröffentlicht am 14.10.2013

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Urteil des LG Heidelberg vom 28.08.2013, Az.: 1 S 12/13

Für einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Eingriff ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene namentlich erwähnt wird, solange er nach dem Inhalt weiterhin identifiziert und mit diesem in Verbindung gebracht werden kann. Die undifferenzierten und bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen in einer Zeitung, dass seit Jahren an einem Hotel erfolglos „herumsaniert“ wird, die Fassade im gesamten Zeitraum durch ein Baugerüst verdeckt sei und die städtischen Gestattungsgebühren hierfür „in die Tausende gehen müssen“, unterliegen nicht mehr dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

„Individuell“ formulierte AGB gehen „allgemeinen“ AGB vor

Veröffentlicht am 14.10.2013

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Beschluss des AG Kehl vom 30.08.2013, Az.: 5 C 19/13

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB geht den wirksam einbezogenen ADSp (Regelungen der allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen) vor.  Individuelle Vertragsabreden gehen den Regelungen der ADSp vor. Nichts anderes muss für individuell formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, wenn sie gleichzeitig auf die ADSp verweisen bzw. diese einbeziehen. Der Verwender derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen bringt damit zum Ausdruck, dass er zwar grundsätzlich die ADSp zur Anwendung bringen will, aber mit den individuell formulierten Geschäftsbedingungen von den allgemeinen, für die gesamte Speditionsbranche entwickelten Regelungen abweichen möchte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht

Übermäßige Werbung einer Biermake ist eine unzulässige Produktplatzierung

Veröffentlicht am 14.10.2013

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Pressemitteilung des OVG Münster vom 16.09.2013, Az.: 2 A 10002/13.OVG

Um die Werbung einer Biermarke als sogenannte Produktplatzierung nach dem 13. Rundfunkstaatsvertrag zu rechtfertigen, darf diese nicht zu stark in den Vordergrund gestellt werden. Während einer Liveübertragung eines Fußballspiels des privaten Fernsehsenders Sat.1 hat ein Moderator einen Fußballmanager in einem Männercamp einer Brauerei interviewt. Hierbei hat er vielfach den Namen der Biermarke genannt und auch auf diversen Kleidungsstücken und Gegenständen war das Logo präsent. Dieses übertriebene Werben sah das Oberverwaltungsgericht als unzulässige Produktplatzierung an.

Kategorie: Entscheidungen, Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Pressemitteilungen

Das Logo "KAMINE" ist nicht schutzfähig

Veröffentlicht am 14.10.2013

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Beschluss des BPatG vom 05.09.2013, Az.: 24 W (pat) 536/11

Der Wort- und Bildkombination "KAMINE" fehlt es an jeglicher Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 6, 11, 19, 35 (insbesondere Werbung). Das Symbol stellt einen engen beschreibenden Zusammenhang zwischen den beanspruchten Dienstleistungen dar.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenanmeldung

Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungen

Veröffentlicht am 11.10.2013

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Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013, Az.: 6 U 41/13

Auch wenn ein Nahrungsergänzungsmittel fast ausschließlich aus einem angabepflichtigen Inhaltsstoff (88%) besteht, ist sein Anteil in Prozent anzugeben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Aus Akten werden Fakten

Veröffentlicht am 11.10.2013

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Beschluss des BGH vom 18.04.2013, Az.: I ZB 71/12

Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz

An Kinder gerichtete Kaufaufforderung im Zusammenhang mit Onlinegame ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 09.10.2013

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Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 34/12

„Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“ war der Slogan, gerichtet an Kinder, die ein Spiel im Internet nutzen. Mit diesem Text bewarb der Anbieter einen Link zu kostenpflichtigen Zusätzen in dem Spiel. Diese Anpreisung untersage der BGH jedoch nun, da sie auf Kinder abzielte. Entgegen der Vorinstanzen sahen die Karlsruher Richter in dem Link bereits eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf, die gerade die Unerfahrenheit der Kinder ausnutzt. Dass das Angebot erst auf der Folgeseite konkretisiert wird, ändert nichts daran.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Jugendschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kostenvergleich bei Honorarfactoring

Veröffentlicht am 09.10.2013

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Urteil des BGH vom 20.02.2013, Az.: I ZR 175/11

a) Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standardisierter Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen) grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der für ihn im Preisvergleich genannte Preis nicht sein in entsprechenden Fällen regelmäßig verlangter Preis ist.

b) Die Darlegungspflicht ist dabei begrenzt auf die Offenlegung repräsentativer Beispiele für die Preisbildung, die sich auf dieselben Leistungsmerkmale wie der Preisvergleich beziehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Vergleichende Werbung, Werberecht

Brandneu von der IFA

Veröffentlicht am 09.10.2013

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Urteil des BGH vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört
auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für ausländische Unternehmen

Veröffentlicht am 09.10.2013

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Urteil des LG Siegen vom 09.07.2013, Az.: 2 O 36/13

Ein ausländischer Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, die Anforderungen an allgemeine Informationspflichten nach §5 TMG einzuhalten. Dies ergibt sich aus dem Herkunftslandsprinzip.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Bezeichnung "Bäckerei"

Veröffentlicht am 09.10.2013

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Urteil des LG Wuppertal vom 08.05.2013, Az.: 13 O 70/12

Auch eine reine Verkaufsstelle von Backwaren darf die Bezeichnung "Bäckerei" tragen, da der heutige Durchschnittsverbraucher bei einer "Bäckerei" nicht mehr davon ausgeht, dass eine eigene Backstube angeschlossen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Werberecht
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