Nach berühmtem Theaterensemble benannte Getränkemarke für nichtig erklärt

Veröffentlicht am 05.02.2013

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Urteil des EuG vom 06.07.2012, Az.: T-60/10

Die 2003 eingetragene Marke „Royal Shakespeare“, unter der Getränke vertrieben werden, nutzt den Ruf des gerade in England überragend bekannten Theaterensembles „The Royal Shakespeare Company“, welches auch schon 1999 als Marke eingetragen wurde, aus. Aufgrund der klanglichen und begrifflichen starken Ähnlichkeit verwechsle die breite Masse die beiden Marken, sodass sich die Getränkemarke des Ruhmes des Ensembles in unlauterer Weise bediene, so die Richter.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Markenlöschung, Entscheidungen

Nacherfüllung erst nach Prüfung durch Verkäufer

Veröffentlicht am 01.02.2013

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Urteil des BGH vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12

a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Top-Urteile

"grill meister" als Marke nicht eintragungsfähig

Veröffentlicht am 01.02.2013

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Beschluss des BPatG vom 11.12.2012, Az.: 27 W (pat) 553/12

Der beanspruchten Bildmarke "grill meister" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht als Marke eintragungsfähig.
Der für diese Beurteilung maßgebliche Durchschnittsverbraucher würde „grill meister“ in seiner Gesamtheit als bloße Sachangabe wie beispielsweise „von Meisterhand hergestellte Grillprodukte“ verstehen und mit der Marke dementsprechend ein allgemeines Qualitätsversprechen verbinden.
Auch durch die grafische Ausgestaltung (eine Wurst über der Schrift "grill meister") kann der Marke keine Unterscheidungskraft zugesprochen werden, da sie keine charakteristischen Elemente aufweist, in denen der Verbraucher einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen könnte.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Wettbewerbsverstoß bei Verwendung personenbezogener Daten früherer Kunden

Veröffentlicht am 01.02.2013

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11

Stromanbieter dürfen ihre früheren Kunden nicht unter Verwendung der Information, dass diese zur Konkurrenz gewechselt haben, zu dem Zweck anschreiben, diese Kunden zum Rückwechsel zu veranlassen.

Im vorliegenden Fall schickte ein Stromanbieter seinem ehemaligen Kunden nach dessen beabsichtigtem Anbieterwechsel ein Werbeschreiben, das eine Gegenüberstellung seiner Strompreise mit denen des neuen Stromanbieters enthielt. Das OLG Karlsruhe sieht darin einen Wettbewerbsverstoß, weil der Stromanbieter geschützte Daten seines ehemaligen Kunden (personenbezogene Daten) benutzte, um eigene Werbung zu betreiben.

Nach alledem können lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf die Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Werbung gestützt werden.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

Prospektwerbung ohne Kenntlichmachung des Firmennamens und der Anschrift ist irreführend

Veröffentlicht am 31.01.2013

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Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2012, Az.: I-4 U 61/12

Bei einer Prospektwerbung für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen, müssen die Angebote nicht nur die „essentialia negotii“ wie Merkmale der Ware und Preis enthalten, sondern ist auch die Identität und Adresse des Unternehmens anzugeben. Fehlt Firmenname, Rechtsform oder Identität liegt eine Irreführung vor. Angaben zu Identität und Anschrift sind grundsätzlich wesentlich, wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verdeutlicht. Ihr Fehlen beeinträchtigt auch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Internetrecht, Impressum, Fernabsatzrecht

Kinderwagen II

Veröffentlicht am 31.01.2013

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Urteil des BGH vom 12.07.2012, Az.: I ZR 102/11

a) Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nur hilfsweise aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten, wenn die Klageanträge das gesamte Gebiet der Europäischen Union umfassen.

b) Der Schutzumfang des Klagemusters wird durch die Musterdichte bei den fraglichen Erzeugnissen einerseits und die Ausnutzung des Gestaltungsspielraums durch den Entwerfer und den dadurch erreichten Abstand des Klagemusters vom Formenschatz andererseits bestimmt.

c) Aus dem Umstand, dass der informierte Benutzer übereinstimmenden Merkmalen des Klagemusters und des angegriffenen Modells, die durch eine technische Funktion bedingt...

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG durch Rechtanwälte SANDHAGE wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auf eBay

Veröffentlicht am 30.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG vor. In der durch die Rechtsanwälte SANDHAGE ausgesprochenen Abmahnung werden verschiedene Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb durch unseren Mandanten gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Immobilienagentur Hamburg durch Rechtsanwälte Dr. Weiland und Partner wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzung

Veröffentlicht am 30.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung der Immobilienagentur Hamburg erhalten. In der durch die Rechtsanwälte Dr. Weiland und Partner ausgesprochenen Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass er Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz begangen, sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte

Gesundheitsfördernde Werbeaussagen ohne Nachweis wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 29.01.2013

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Urteil des OLG Koblenz vom 10.01.2013, Az.: 9 U 922/12

Eine Werbung, die eine gesundheitsfördernde Wirkung verspricht, ist wettbewerbswidrig, wenn ein gesundheitsbezogener Zusammenhang nicht hinreichend wissenschaftlich belegt werden kann. Eine solche Werbung ist irreführend und zur Täuschung des Verbrauchers geeignet. Vorliegend wurden Fitness-Sandalen mit den Aussagen beworben "kann helfen Cellulite vozubeugen" und "kann helfen die Muskulatur zu kräftigen". Da diese Effekte den Fitness-Sandalen durch wissenschaftliche Studien nicht eindeutig zugesprochen werden konnten, liege eine irreführende Werbung vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Veröffentlicht am 28.01.2013

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 199/10

a) Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein.

b) Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Internetrecht

Zur Zulässigkeit des Bereitstellens von Straftäter identifizierender Berichterstattung

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Urteil des BGH vom 13.11.2012, Az.: VI ZR 330/11

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei ReedSmith LLP wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Kanzlei ReedSmith LLP mahnt im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen ihre AGB gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Auskunft, Schadensersatz, AGB-Recht, Abmahnung Verletzer, Medienrecht

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch die Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Stolen"

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Splendid Film GmbH vor, in dem einem unserer Mandanten vorgeworfen wird, angeblich die Urheberrechte der Splendid Film GmbH an dem Film "Stolen" verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Medienrecht, Abmahnung Verletzer, Urheberrecht, Abmahnkosten

Schadensersatzanspruch bei Ausfall des privaten Internetanschlusses

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Pressemitteilung Nr. 14/2013 des BGH vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12

Ein Internet-Nutzer hat nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses, da die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut darstelle, dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit sei. Der Ausfall des Internetzugangs wirke sich demnach signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung aus.

Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Pressemitteilungen

Abmahnung der Berlinedia UG durch Rechtsanwalt Martin Knüppelholz wegen falschem Impressum

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Einer unserer Mandanten hat mehrere Abmahnungen der Berlinedia UG wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhalten erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Verletzer, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung der Track by Track Records UG durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Urheberrechtsverletzung an dem Tonträger „Michael Mind Project feat. Dante Thomas – Nothing Lasts Forever“

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Track by Track Records UG mahnt durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer, Filesharing, Medienrecht

Bundesweite Werbung der „Peek & Cloppenburg KG“ Düsseldorf ist nicht irreführend

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Pressemitteilung Nr. 13/2013 des BGH vom 24.01.2013, Az.: I ZR 58/11

In einem fünf Verfahren umfassenden Rechtsstreit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ wurde entschieden, wie Unternehmen mit identischen Unternehmensbezeichnungen ihre bundesweite Werbung zu gestalten haben. Demnach kann der im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands tätigen „Peek & Cloppenburg KG“ mit Sitz in Düsseldorf die Werbung in bundesweiten Medien nicht generell verboten werden, sie muss jedoch den Leser der Werbeanzeigen darauf hinweisen, dass es grundsätzlich zwei verschiedene Unternehmen mit identischer Bezeichnung gibt.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Pressemitteilungen

Google-Treffer stellt keine wettbewerbswidrige Werbung dar

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Beschluss des LG Krefeld vom 15.11.2012, Az.: 12 O 111/12

Erscheint in der Google-Ergebnisliste die Anschrift und die Telefonnummer eines Unternehmens, ist dies kein Nachweis für eine Werbung in wettbewerbswidriger Weise. Google erstellt  automatisch Verknüpfungen, auf welche der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat, weshalb ihn grundsätzlich nicht ohne Weiteres eine Verantwortung für nicht unmittelbar veranlasste Suchergebnisse trifft.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Haftung, Linkhaftung, Suchmaschinen, Wettbewerbsrecht

Kein Eilbedürfnis bei jahrelanger unerkannter Nutzung des geschützten Kennzeichens

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 02.01.2013, Az.: 6 W 130/12

Es fehlt an einem Verfügungsgrund für einen Eilantrag, wenn der Antragsgegner bereits seit mehreren Jahren das beanstandete Zeichen im Internet und auf dem Markt führt, ohne dass der Antragssteller zuvor Kenntnis davon hatte, aber nach eigenen Angaben sodann durch Zufall über eine Internetrecherche auf die Nutzung des Zeichens aufmerksam wurde. Der Antragssteller wurde auf den normalen Klageweg verwiesen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Prozessrecht

Keine Grundgebühr bei „0,00 Euro Paketpreis“

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 28.12.2012, Az.: 24 C 166/12

Wird bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit der Angabe "0,00 Euro Paketpreis" geworben, darf dem Kunden keine monatliche Grundgebühr in Rechnung gestellt werden. Der Zusatz "wird für komplett 24 Monate erstattet/befreit" ist aufgrund seines mehrdeutigen Regelungsgehaltes unwirksam.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Schadensersatz
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