Fräsverfahren

Veröffentlicht am 17.06.2013

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Urteil des BGH vom 07.05.2013, Az.: X ZR 69/11

a) Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Verletzungshandlung stattgefunden hat.

b) Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare Patentverletzung nicht durch Liefern, sondern durch Anbieten eines der in § 10 Abs.1 PatG genannten Mittel begangen wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Pharmazeutische Beratung über Call-Center

Veröffentlicht am 17.06.2013

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 40/11

Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift "Anwendbares Recht/Gerichtsstand" verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt deutsche Kunden unangemessen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Arzneimittelrecht

Impressumspflicht bei Google+

Veröffentlicht am 17.06.2013

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Beschluss des LG Berlin vom 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13

Ein gewerbsmäßiger Internetauftritt auf Google+ muss ein ordnungsgemäßes Impressum bereithalten. Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch für Soziale Netzwerke. Ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum bei Google+ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Streitwert für vorliegenden Impressumsverstoß wurde bemerkswerterweise auf 15.000,- € festgesetzt.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Impressum, Social Networks, unternehmerische Tätigkeit, Wettbewerbsrecht, Abmahnung

Fehlende Inhaltsangabe bei Garantien wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 14.06.2013

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Urteil des BGH vom 05.12.2012, Az.: I ZR 88/11

Ein Anbieter auf der Auktionsplattform eBay, der bei einem Kaufangebot eine Herstellergarantie vermerkt, jedoch keinerlei Ausführungen zum Inhalt dieser Garantie macht, verstößt gegen Sonderbestimmungen für Garantien im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches gem. § 447 Abs. 1 S. 2 BGB und handelt zugleich wettbewerbswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Abmahnung der Styleheads Gesellschaft f. Entertainment mbH durch die Rechtsanwaltsgesellschaft We Safe Your Copyrights mbH wegen einer Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "Somma im Kiez" der Band Culcha Candela

Veröffentlicht am 14.06.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Styleheads Gesellschaft f. Entertainment mbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwaltsgesellschaft We Safe Your Copyrights mbH, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück "Somma im Kiez" von Culcha Candela vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Filesharing, Urheberrecht

Absprachen über Stundensätze zwischen Versicherungen und Kfz-Werkstätten

Veröffentlicht am 04.06.2013

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Urteil des EuGH vom 14.03.2013, Az.: C-32/11

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass Absprachen über die Vergütung von Stundensätzen zwischen Versicherungen und Kfz-Werkstätten gemäß Art. 101 AEUV kartellrechtswidrig sein können. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass solche Vereinbarungen als eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, sofern sich nach dem Inhalt und dem Ziel dieser Vereinbarungen sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem sie stehen, ergibt, dass sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht

„Die Dose ist grün.“ - Nein!

Veröffentlicht am 04.06.2013

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Urteil des LG Düsseldorf vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12

Das Bewerben von Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün.“ sowie „unendlich recyclebar“ und „FE“ stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Umweltbewusstsein spielt für Verbraucher eine immer größere Rolle. Doch aus Blech gefertigte Dosen sind gerade nicht umweltfreundlich, genau dieser Eindruck wird jedoch durch die Slogans erweckt. So greift der Verbraucher eher zum beworbenen Produkt, was eine Behinderung der Wettbewerber darstellt und nun gerichtlich untersagt wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Abmahnung der AEGIS Multimedia Service GmbH durch Rechtsanwalt Tobias Selig wegen Urheberrechtsverletzung an dem russischen Filmwerk „Was Männer wollen“

Veröffentlicht am 04.06.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der AEGIS Multimedia Service GmbH, welche durch Rechtsanwalt Tobias Selig ausgesprochen wurde, vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass er eine Urheberrechtsverletzung an dem russischen Filmwerk „Что творят мужчины“ („Was Männer wollen“) begangen hätte.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Apple und der Datenschutz

Veröffentlicht am 04.06.2013

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Urteil des LG Berlin vom 30.04.2013, Az.: 15 O 92/12

Nachdem sich der kalifornische Elektronikkonzern Apple gegenüber der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits im außergerichtlichen Verfahren dazu verpflichtet hatte, sieben rechtswidrige Datenklauseln nicht mehr Vertragsbestandteil mit Verbrauchern werden zu lassen, wurde Apple nun auch die Verwendung acht weiterer Klauseln seiner Datenschutzrichtlinie gerichtlich untersagt. Im Kern dieser Klauseln regelte das Unternehmen die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten z.B. zum Zwecke der personalisierten Werbung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Datenschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Anforderungen an die Aufnahme Dienstleistender in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

Veröffentlicht am 04.06.2013

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Urteil des OLG Köln vom 13.02.2013, Az.: 11 U 136/11

Die Verpflichtung eines Anbieters gem. § 45m TKG, eine Eintragung des Kunden mit seinem Geschäftsnamen in ein allgemein zugängliches schriftliches und elektronisches Teilnehmerverzeichnis vorzunehmen, erschöpft sich nicht in der Weitergabe der Daten des Einzutragenden an die Herausgeber von Telefonverzeichnissen gem. § 47 TKG, sondern erstreckt sich auch auf die tatsächliche Eintragung. Der Anbieter kann sich nicht auf eine Unmöglichkeit der Eintragung berufen, solange er unter Mithilfe Dritter in der Lage wäre, diese zu leisten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz

„Kämpft am besten gegen Fett“ verbunden mit Experiment ohne Beweiskraft wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 03.06.2013

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Urteil des OLG Köln vom 19.04.2013, Az.: 6 U 206/12

Der Werbeslogan für ein Spülmittel: „kämpft am besten gegen Fett“ ist in Verbindung mit einem Schauexperiment, welches keinen wissenschaftlichen Nachweis darstellt, irreführend. Die beanstandete werbliche Präsentation ist zur Täuschung des angesprochenen Verkehrskreises geeignet, da ein falscher Eindruck von der Beweiskraft des Schauversuchs erweckt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Vergleichende Werbung

Abmahnung der Universal Pictures International Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Das Bourne Vermächtnis"

Veröffentlicht am 03.06.2013

2723 mal gelesen
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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Universal Pictures International Germany GmbH, ausgesprochen  durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Tiberius Film GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Piranha 2"

Veröffentlicht am 03.06.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Tiberius Film GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung von Internetmarketing Bielefeld GmbH durch Rechtsanwälte Volke 2.0 wegen Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 03.06.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwälte Volke 2.0 mahnen im Namen der Internetmarketing Bielefeld GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, AGB-Recht, Informationspflichten

Pflichtverletzung bei Fund einer Schatztruhe

Veröffentlicht am 03.06.2013

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Urteil des LG Heidelberg vom 04.03.2013, Az.: 5 S 61/12

Wer einen versteckten Gegenstand findet und anschließend an einer deutlich leichter zu erkennenden Stelle ablegt, haftet für entstandenen Schaden an der Fundsache. Durch das Auffinden entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, infolgedessen der Finder zur Verwahrung verpflichtet ist. Im vorliegenden Fall stellte ein Jäger, der mit PKW und Begleitung im Wald unterwegs war, die Schatztruhe einer elektronischen Schnitzeljagd, sog. „Geocaching“, welche er gefunden hatte, an einem zentralen Weg des Waldes wieder ab, obwohl es ihm möglich und zumutbar war, die Kiste an einen sicheren Ort zu bringen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, Kurioses, Prozessrecht

Bibliotheksleseplätze kommen vor den EuGH

Veröffentlicht am 03.06.2013

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Beschluss des BGH vom 12.09.2012, Az.: I ZR 69/11

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

Kategorie: Entscheidungen, Medienrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Presserecht

Abmahnung der Rolex S.A und Rolex Deutschland GmbH durch die Loschelder Rechtsanwälte wegen unlauteren Wettbewerbs

Veröffentlicht am 03.06.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Rolex S.A und Rolex Deutschland GmbH vor, in der unserem Mandanten durch die Loschelder Rechtsanwälte vorgeworfen wird, dass er im Internet mit irreführenden Aussagen wirbt und dadurch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Vertragsstrafe, Wettbewerbsrecht

Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu untersagen

Veröffentlicht am 03.06.2013

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 18.01.2012, Az.: 5 U 51/11

Bewertungsportale im Internet sind rechtlich zulässig, auch wenn auf diesen Internetseiten die Äußerung von anonymen Bewertungen möglich ist. Der Betreiber eines Hotels kann grundsätzlich nicht die Bewertung seines Betriebs in einem solchen Internetportal untersagen lassen kann. Auch wäre ein generelles Verbot solcher Bewertungsplattformen unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit zu weitgehend. Schädigende und insbesondere unzutreffenden Bewertungen müssen allerdings nicht hingenommen werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Persönlichkeitsrecht

Einwilligung in Werbeanrufe II

Veröffentlicht am 03.06.2013

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Urteil des BGH vom 25.10.2012, Az.: I ZR 169/10

a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.

b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt.

c) Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Telefonwerbung

Zulässigkeit von Berichterstattung während eines laufenden Verfahrens

Veröffentlicht am 03.06.2013

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Urteil des BGH vom 19.03.2013, Az.: VI ZR 93/12

Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht, Prozessrecht, Prominentes
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