„Wird uns bald auf der Straße der Mund zugeklebt, wenn wir ein GEMA lizensiertes Lied pfeifen?“ - Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild und Radio Gong 96,3

Veröffentlicht am 11.02.2013

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Viele werden bereits auf YouTube ein Video oder einen Musikclip gesucht haben, nur um ein schwarzes Bild und den Spruch “Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat.” zu finden. In einem Interview erläuterte Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gegenüber Radio Gong 96,3 die Hintergründe zu diesen Sperrungen.

Kategorie: Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Türkische Internetzensur wird von EGMR als Menschenrechtsverstoß scharf verurteilt

Veröffentlicht am 11.02.2013

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Pressemitteilung des EGMR vom 18.12.2012, Az.: ECHR 458 (2012)

Nachdem über eine von Google Sites gehostete Internetseite vermeintlich verunglimpfende Inhalte über den türkischen Staatsgründer Atatürk veröffentlicht worden waren, wurde diese von türkischen Behörden gesperrt. Darüber hinaus erwirkte die türkische Telekommunikationsbehörde TIB bei Gericht eine komplette Blockade von Google Sites. Damit waren allen dort gehosteten Seiten unerreichbar, so auch die von Ahmet Yildirim. Dieser nutzte seine Website unter anderem zur Publikation wissenschaftlicher Arbeiten und klagte gegen die Sperre.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Medienrecht, Äußerungsrecht, Pressemitteilungen

„my sportworld Wir bewegen Dich“ als Marke eintragungsfähig

Veröffentlicht am 08.02.2013

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Beschluss des BPatG vom 15.01.2013, Az.: 27 W (pat) 84/12

Die Wort-/Bildmarke „my sportworld Wir bewegen Dich“ ist für die Dienstleistungen Werbung, Einzelhandel und Großhandel, insbesondere für Sportwaren eintragungsfähig. Grundsätzlich muss eine Marke Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel dahingehend aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet sind und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden können.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Solarinitiative

Veröffentlicht am 08.02.2013

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Urteil des BGH vom 12.7.2012, Az.: I ZR 54/11

a) Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und eine unlautere geschäftliche Handlung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG vor.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Honorarkürzung

Veröffentlicht am 06.02.2013

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 105/11

Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Unzulässige Bearbeitungspauschale bei vorzeitiger Beendigung eines Erfolgsvergütungsvertrages

Veröffentlicht am 06.02.2013

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Urteil des AG Mönchengladbach vom 19.01.2013, Az.: 36 C 352/12

Es ist unzulässig, mit einer grundsätzlich kostenfreien Rechtsdienstleistung zu werben (hier: Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Fluggesellschaften für verspätete Flüge) und nur für den Erfolgsfall eine Vergütung zu erhalten, wenn sich der Dienstleister gleichzeitig im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine vorzeitige Beendigung des Vertrages eine an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angelehnte „Bearbeitungsgebühr“ versprechen lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht

Nach berühmtem Theaterensemble benannte Getränkemarke für nichtig erklärt

Veröffentlicht am 05.02.2013

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Urteil des EuG vom 06.07.2012, Az.: T-60/10

Die 2003 eingetragene Marke „Royal Shakespeare“, unter der Getränke vertrieben werden, nutzt den Ruf des gerade in England überragend bekannten Theaterensembles „The Royal Shakespeare Company“, welches auch schon 1999 als Marke eingetragen wurde, aus. Aufgrund der klanglichen und begrifflichen starken Ähnlichkeit verwechsle die breite Masse die beiden Marken, sodass sich die Getränkemarke des Ruhmes des Ensembles in unlauterer Weise bediene, so die Richter.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Markenlöschung, Entscheidungen

Nacherfüllung erst nach Prüfung durch Verkäufer

Veröffentlicht am 01.02.2013

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Urteil des BGH vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 96/12

a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Top-Urteile

"grill meister" als Marke nicht eintragungsfähig

Veröffentlicht am 01.02.2013

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Beschluss des BPatG vom 11.12.2012, Az.: 27 W (pat) 553/12

Der beanspruchten Bildmarke "grill meister" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht als Marke eintragungsfähig.
Der für diese Beurteilung maßgebliche Durchschnittsverbraucher würde „grill meister“ in seiner Gesamtheit als bloße Sachangabe wie beispielsweise „von Meisterhand hergestellte Grillprodukte“ verstehen und mit der Marke dementsprechend ein allgemeines Qualitätsversprechen verbinden.
Auch durch die grafische Ausgestaltung (eine Wurst über der Schrift "grill meister") kann der Marke keine Unterscheidungskraft zugesprochen werden, da sie keine charakteristischen Elemente aufweist, in denen der Verbraucher einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen könnte.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Wettbewerbsverstoß bei Verwendung personenbezogener Daten früherer Kunden

Veröffentlicht am 01.02.2013

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11

Stromanbieter dürfen ihre früheren Kunden nicht unter Verwendung der Information, dass diese zur Konkurrenz gewechselt haben, zu dem Zweck anschreiben, diese Kunden zum Rückwechsel zu veranlassen.

Im vorliegenden Fall schickte ein Stromanbieter seinem ehemaligen Kunden nach dessen beabsichtigtem Anbieterwechsel ein Werbeschreiben, das eine Gegenüberstellung seiner Strompreise mit denen des neuen Stromanbieters enthielt. Das OLG Karlsruhe sieht darin einen Wettbewerbsverstoß, weil der Stromanbieter geschützte Daten seines ehemaligen Kunden (personenbezogene Daten) benutzte, um eigene Werbung zu betreiben.

Nach alledem können lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf die Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Werbung gestützt werden.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

Prospektwerbung ohne Kenntlichmachung des Firmennamens und der Anschrift ist irreführend

Veröffentlicht am 31.01.2013

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Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2012, Az.: I-4 U 61/12

Bei einer Prospektwerbung für konkrete Warenangebote, die den Verbraucher in die Lage versetzen, einen Kauf zu tätigen, müssen die Angebote nicht nur die „essentialia negotii“ wie Merkmale der Ware und Preis enthalten, sondern ist auch die Identität und Adresse des Unternehmens anzugeben. Fehlt Firmenname, Rechtsform oder Identität liegt eine Irreführung vor. Angaben zu Identität und Anschrift sind grundsätzlich wesentlich, wie § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG verdeutlicht. Ihr Fehlen beeinträchtigt auch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Internetrecht, Impressum, Fernabsatzrecht

Kinderwagen II

Veröffentlicht am 31.01.2013

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Urteil des BGH vom 12.07.2012, Az.: I ZR 102/11

a) Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nur hilfsweise aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten, wenn die Klageanträge das gesamte Gebiet der Europäischen Union umfassen.

b) Der Schutzumfang des Klagemusters wird durch die Musterdichte bei den fraglichen Erzeugnissen einerseits und die Ausnutzung des Gestaltungsspielraums durch den Entwerfer und den dadurch erreichten Abstand des Klagemusters vom Formenschatz andererseits bestimmt.

c) Aus dem Umstand, dass der informierte Benutzer übereinstimmenden Merkmalen des Klagemusters und des angegriffenen Modells, die durch eine technische Funktion bedingt...

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG durch Rechtanwälte SANDHAGE wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auf eBay

Veröffentlicht am 30.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Stecker Kabel Adapter UG vor. In der durch die Rechtsanwälte SANDHAGE ausgesprochenen Abmahnung werden verschiedene Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb durch unseren Mandanten gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Immobilienagentur Hamburg durch Rechtsanwälte Dr. Weiland und Partner wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzung

Veröffentlicht am 30.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung der Immobilienagentur Hamburg erhalten. In der durch die Rechtsanwälte Dr. Weiland und Partner ausgesprochenen Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass er Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz begangen, sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte

Gesundheitsfördernde Werbeaussagen ohne Nachweis wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 29.01.2013

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Urteil des OLG Koblenz vom 10.01.2013, Az.: 9 U 922/12

Eine Werbung, die eine gesundheitsfördernde Wirkung verspricht, ist wettbewerbswidrig, wenn ein gesundheitsbezogener Zusammenhang nicht hinreichend wissenschaftlich belegt werden kann. Eine solche Werbung ist irreführend und zur Täuschung des Verbrauchers geeignet. Vorliegend wurden Fitness-Sandalen mit den Aussagen beworben "kann helfen Cellulite vozubeugen" und "kann helfen die Muskulatur zu kräftigen". Da diese Effekte den Fitness-Sandalen durch wissenschaftliche Studien nicht eindeutig zugesprochen werden konnten, liege eine irreführende Werbung vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Veröffentlicht am 28.01.2013

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 199/10

a) Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein.

b) Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG berechtigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Internetrecht

Zur Zulässigkeit des Bereitstellens von Straftäter identifizierender Berichterstattung

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Urteil des BGH vom 13.11.2012, Az.: VI ZR 330/11

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei ReedSmith LLP wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Kanzlei ReedSmith LLP mahnt im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen ihre AGB gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Auskunft, Schadensersatz, AGB-Recht, Abmahnung Verletzer, Medienrecht

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch die Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Stolen"

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Splendid Film GmbH vor, in dem einem unserer Mandanten vorgeworfen wird, angeblich die Urheberrechte der Splendid Film GmbH an dem Film "Stolen" verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Medienrecht, Abmahnung Verletzer, Urheberrecht, Abmahnkosten

Schadensersatzanspruch bei Ausfall des privaten Internetanschlusses

Veröffentlicht am 25.01.2013

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Pressemitteilung Nr. 14/2013 des BGH vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12

Ein Internet-Nutzer hat nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses, da die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut darstelle, dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit sei. Der Ausfall des Internetzugangs wirke sich demnach signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung aus.

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