DEUTSCHLANDTOAST

Veröffentlicht am 05.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 13.09.2012, Az.: 25 W (Pat) 526/11

Die Bezeichnung „DEUTSCHLANDTOAST“ wird regelmäßig als „Toast aus Deutschland“ verstanden. Sie ist als Hinweis auf die geografische Herkunft und die Art oder Beschaffenheit bestimmter Nahrungsmittel oder deren bestimmungsgemäße Verwendung als Zutat oder Bestandteil eines Toastes aus Deutschland  zu verstehen. Lediglich in Bezug auf nicht für einen Toast geschmacksgebende Zutaten, Getränke oder im Zusammenhang mit Eißweißpräparaten und Enzymen für medizinische Zwecke oder Proteine für Speisezwecke gilt „DEUTSCHLANDTOAST“ als nicht beschreibend.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, geographische Herkunftsangabe, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen, Verbraucherrecht

Titelschutz Journal: "Sweet for two" nicht als Marke eintragungsfähig

Veröffentlicht am 04.10.2012

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Meldung vom 02.10.2012 über den Beschluss des BPatG zur Markeneintragung „Sweet for two“, Az.: 25 W (pat) 516/12.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, kanzlei.biz intern, Markenrecht, Deutsche Marke, Unternehmenskennzeichen, Markenanmeldung

Du bist nicht von der Stange

Veröffentlicht am 01.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 13.09.2012, Az.: 27 W (pat) 542/11

Der Wortfolge „Du bist nicht von der Stange…" fehlt als Marke jede Unterscheidungseignung und Unterscheidungskraft. Diese Redewendung bedeutet im übertragenen Sinn „etwas nicht allerweltsmäßiges, etwas besonderes und einmaliges zu haben oder zu sein und nicht wie massenhaft hergestellte Konfektionsware von der Kleiderstange“. Der Verbraucher versteht diese Wortfolge nur als anpreisende Werbeaussage dahingehend, dass es sich um besondere, geradezu einmalige Waren und Dienstleistungen handle und die Verbraucher, die so besondere Produkte erwerben oder solche einmaligen Angebote nutzen, ebenfalls einmalig und besonders seien.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Werberecht

Pelikan

Veröffentlicht am 01.10.2012

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Urteil des BGH vom 19.04.2012, Az.: I  ZR 86/10

a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten Kennzeichenrechte nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht die Ansprüche für unbegründet hält.

b) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig für eine Markenverletzung auch persönlich, die in der Verwendung der Firma der juristischen Person liegt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Markenrecht, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, Verwechslungsgefahr, Unternehmenskennzeichen, Top-Urteile

Abmahnung durch die Koch Media GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an PC-Spiel „Das Testament des Sherlock Holmes“

Veröffentlicht am 01.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Koch Media GmbH hat in eigenem Namen unseren Mandanten wegen dem Verkauf angeblich illegaler Softwarelizenzen für das PC-Spiel „Das Testament des Sherlock Holmes“ über eBay abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der DigiProtect GmbH durch die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung am Musikstück DJane Housekat feat. Rameez - My Party (German Top 100 Single Charts)

Veröffentlicht am 01.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag der DigiProtect GmbH das Musikstück DJane Housekat feat. Rameez - My Party (German Top 100 Single Charts) ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Urheberrecht, Medienrecht, Filesharing, Internetrecht, Abmahnung, Abmahnung Verletzer

Stärkung der Rechte von Autoren gegenüber Verwertungsgesellschaften

Veröffentlicht am 28.09.2012

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Teil-Urteil des LG München I vom 24.05.2012, Az.: 7 O 28640/11

Nach Auffassung des LG München darf die Verwertungsgesellschaft (hier die VG Wort e.V.) nicht pauschal einen Verlegeranteil abziehen. Sie muss vielmehr prüfen, ob der Verleger überhaupt Nutzungsrechte an Werken des Autors innehatte oder diese vom Autor schon vorab in einem Wahrnehmungsvertrag an sie selbst übertragen wurden. Ferner darf sie auch keine pauschalen Abzüge zugunsten von Berufsorganisationen vornehmen, sondern muss konkret im Einzelfall prüfen, wie viele Organisationsmitglieder tatsächlich publizierten und wie viele zugunsten der Berufsorganisation auf Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft verzichteten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Urheberrecht, Medienrecht

Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „A Joyful Noise“ von "Gossip"

Veröffentlicht am 28.09.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Waldorf, da dieser gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Musikalbum "A Joyful Noise" von „Gossip“ zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht, Sony Music Entertainment

Marktführer Sport

Veröffentlicht am 28.09.2012

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Urteil des BGH vom 08.03.2012, Az.: I ZR 202/10

Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Vergleichende Werbung

Alles kann besser werden

Veröffentlicht am 27.09.2012

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Beschluss des BGH vom 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11

a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Urheberrecht, Filesharing, Providerhaftung, Datenschutz, Medienrecht, Auskunft

Werbung für unzulässige Fernbehandlung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 27.09.2012

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Urteil des OLG München vom 02.08.2012, Az.: 29 U 1471/12

Eine Werbemaßnahme mit der Ankündigung medizinischer Auskünfte im Wege einer Beratung im Internet ist wettbewerbswidrig, wenn nur durch auf Distanz vermittelten Informationen und ohne eigene Wahrnehmung der Patienten konkrete Diagnosen erstellt werden. In diesem Falle handelt es sich um unzulässige medizinische Fernbehandlungen, die nach dem Heilmittelwerbegesetz verboten sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht

Der besonders bekömmliche Wein

Veröffentlicht am 27.09.2012

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Urteil des EuGH vom 06.09.2012, Az.: C-544/10

Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Die Bewerbung eines Weins mit besonders guter Bekömmlichkeit aufgrund eines speziellen Gärverfahrens und einem dadurch besonders niedrigen Säuregehalt, ist jedoch als Gesundheitsbezug aufzufassen und somit unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Lebensmittelrecht

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor

Veröffentlicht am 26.09.2012

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Pressemitteilung Nr. 155/2012 des BGH vom 20.09.2012, Az.: I ZR 69/11

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH drei Fragen betreffend die Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorausgegangen war ein Streit eines Verlags mit der Technischen Universität Darmstadt, die ein von der Klägerin erschienenes Lehrbuch digitalisierte und den Studenten an elektronischen Leseplätzen nicht nur zur Lektüre bereitstellte sondern auch das Abspeichern und Ausdrucken des Werkes ermöglichte. Die Klägerin war der Auffassung, ein solcher Nutzungsumfang entspreche nicht mehr der Schrankenregelung des § 52b UrhG. Der EuGH soll nun über die Auslegeung des § 52b UrhG im Hinblick auf Art.5 Abs.3 n der Richtlinie 2001/29/EG und somit unter anderem über die Frage, ob es den Bibliotheksnutzern ermöglicht werden darf, die an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke auszudrucken und/oder...

Kategorie: Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Pressemitteilungen

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer

Veröffentlicht am 26.09.2012

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Urteil des VG Stade vom 22.03.2012, Az.: 4 A 85/12

Um die Befreiung der Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich in Anspruch nehmen zu können, ist Voraussetzung, dass die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere (herkömmliche), eigene Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden. Solch eine Personenidentität ist jedoch zu verneinen, wenn das neuartige Rundfunkempfangsgeräte durch eine GmbH betrieben wird, das herkömmliche jedoch vom Geschäftsführer oder Alleingesellschafter.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

Hinreichend deutliche Abmahnung ist grundsätzlich Pflicht!

Veröffentlicht am 25.09.2012

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Urteil des KG Berlin vom 20.07.2012, Az.: 5 U 90/11

In einem Abmahnschreiben muss mit „hinreichender Deutlichkeit“ zum Ausdruck kommen, für welches konkrete Verhalten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert wird. Eine Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn das beanstandete Verhalten eine unzutreffende rechtliche Würdigung erfährt. Die erforderliche "hinreichende Deutlichkeit" ist auch dann erfüllt, wenn der Abgemahnte die missbilligte Handlung zumindest beurteilen und daraus die Folgerungen ziehen kann.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

Veröffentlicht am 25.09.2012

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Urteil des BGH vom 12.03.2012, Az.: I ZR 111/11

a) Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen.

c) Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann. Das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

"Von jeder Bewegung profitieren"

Veröffentlicht am 25.09.2012

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Beschluss des BPatG vom 22.08.2012, Az. 26 W (pat) 23/11

Der Wortfolge "Von jeder Bewegung profitieren" fehlt für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft. Die Wortfolge besitzt im Hinblick auf die Waren Therapiegeräte, Sportgeräte und Möbel einen engen beschreibenden Bezug.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz

„Catch-All“-Funktion einer Internet-Domain kann im Einzelfall zu Markenrechtsverletzung führen

Veröffentlicht am 24.09.2012

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Kommentar von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23.05.2012 – Az.: 5 U 119/11

Mit Hilfe der sog. „Catch-All“-Funktion kann der Domaininhaber alle Subdomains auf eine bestimmte Webseite weiterleiten, ohne diese einzeln einrichten zu müssen. Während dies für den Inhaber einer Domain oftmals von Vorteil ist, da Eingabefehler von Nutzern vorgebeugt wird und diese trotzdem auf die Internetseite gelangen, ist Dritten diese Funktion oftmals ein Dorn im Auge, da die Zeichenfolge natürlich auch ein (fremdes) eingetragenes Markenzeichen oder ein Werktitel sein kann.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Top-Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen, Urteile

Vermittlung von Sportwetten privater Wettanbieter

Veröffentlicht am 24.09.2012

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Urteil des VG Kassel vom 11.04.2012, Az.: 4 K 692/11.KS

Stellt ein Inhaber einer Gaststätte seinen Gästen ein Internet-Terminal zur Verfügung, welches den Zugang zu diversen Homepages internationaler Wettveranstalter sowie der staatlichen Oddset-Wette ermöglicht, kann dem Gastwirt der Betrieb dieses Sportwettterminals nicht untersagt werden. Dies gilt selbst dann, sollte keine Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde vorliegen. Ein Verbot der Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter würde gegen das vom EuGH konkretisierte Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen, weshalb ein staatliches Sportwettenmonopol rechtswidrig wäre.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Glücksspielrecht, Internetrecht, Sportrecht, Wettbewerbsrecht

Illegale Musikdownloads - Rechtsanwalt Alexander Wagner im Interview bei Radio Energy

Veröffentlicht am 24.09.2012

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„Nur mal schnell“ ein Album heruntergeladen - kurz darauf flattert die Abmahnung in den Briefkasten. So ging es einem Hörer von Radio Energy. Im Rahmen seiner Aktion „Energy vergibt Dir Deine Sünden“, holte der Sender Rat bei Rechtsanwalt Alexander Wagner ein, der die Rechtslage bei illegalen Downloads erläuterte. Das Interview wurde am 13.09.2012 ausgestrahlt.

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