Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl wegen Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche Ausstrahlung des Fernsehprogramms ohne Genehmigung

Veröffentlicht am 09.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Jeschinski Biere Brexl, wegen des Ausstrahlens des Sendeprogramms in der Öffentlichkeit ohne den "Abonnementvertrag für Gewerbekunden", vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Video Art Holland b.v. durch die Negele, Zimmel, Greuter und Beller Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Sporty Teens Vol. 10"

Veröffentlicht am 09.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, angeblich eine Urheberrechtsverletzung an dem Film "Sporty Teens Vol. 10" begangen zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Schadensersatz, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

DDoS-Attacke strafbar

Veröffentlicht am 08.01.2013

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Urteil des LG Düsseldorf vom 22.03.2011, Az.: 3 LKs 1/11

Durch DDos-Attacken werden die Dienste eines Servers mit einer großen Anzahl von Anfragen - einer größeren als der Server zu bearbeiten in der Lage ist - belastet, wodurch dieser die regulären Anfragen nur noch langsam oder überhaupt nicht mehr bearbeiten kann. Das LG Düsseldorf warf einem Angeklagten Erpressung und Computersabotage vor und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, da dieser verschiedenen Glücksspielanbietern mit einer DDoS-Attacke drohte, wenn sie nicht einen Betrag zwischen 1.000 Euro und 2.000 Euro an den Angeklagten entrichten würden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Internetstrafrecht, IT-Recht

Abmahnungen in der Gastronomie wegen „Weltuntergangsparty“

Veröffentlicht am 08.01.2013

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Aktuell geht eine Abmahnwelle durch die Gastronomie: Wer passend zum von dem Maya-Kalender vorhergesagten Weltuntergang eine Party feierte, hatte mit etwas „Glück“ bereits an Silvester eine Abmahnung im Haus. Ein findiger Gastronom aus Hof hatte sich nämlich den Begriff „Weltuntergang“ als Marke für den Gastronomiebereich schützen lassen. Er selbst veranstaltete auch mehrere Events unter diesem Label und sieht nun in Partys anderer Veranstalter eine Verletzung seiner Markenrechte.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Kurioses, Markenrecht, Prominentes

Abmahnung von Universal Music GmbH durch Rasch Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 08.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Laut der Abmahnung der Universal Music GmbH soll unser Mandant durch die
unerlaubte Verwertung diverser Tonaufnahmen der Dateisammlung "German Top 100 Single Charts" Urheber- und Leistungsschutzrechte verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Sony Computer Entertainment Deutschland GmbH durch Rechtsanwälte Ettrich Sturmfels wegen u.a. Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz und das Elektro- & Elektronikgesetz

Veröffentlicht am 08.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Ettrich Sturmfels mahnen im Auftrag der Sony Computer Entertainment Deutschland GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblichen Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz sowie das Elektro- & Elektronikgesetz ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Auskunft, gewerblicher Rechtsschutz

Führungsschiene

Veröffentlicht am 08.01.2013

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Beschluss des BGH vom 20.11.2012, Az.: X ZR 95/11

Zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im Patentnichtigkeitsverfahren nach neuem Recht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Abmahnung von Andreas Tautorat durch die Rechtsanwälte Estel & Feise wegen Wettbewerbsverstoßes auf eBay

Veröffentlicht am 07.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung von Herrn Andreas Tautorat durch die Rechtsanwälte Estel & Feise erhalten. Ihm wird vorgeworfen, sich wettbewerbswidrig verhalten zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch die Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "The Expendables 2"

Veröffentlicht am 07.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Erneut hat die Splendid Film GmbH einen unserer Mandanten durch die Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film "The Expendables 2" abmahnen lassen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Abmahnung Verletzer, Abmahnkosten, Urheberrecht, Filmrecht

Abmahnung von Frau Karin Kurth, KEK-Shop, durch die HKMW Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstoßes

Veröffentlicht am 07.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die HKMW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag von Frau Karin Kurth, KEK-Shop, einen angeblichen Wettbewerbsverstoß ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht

"Waxlight"

Veröffentlicht am 07.01.2013

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Beschluss des BPatG vom 08.05.2012, Az.: 24 W (pat) 517/11

Der beanspruchten Wortmarke "Waxlight" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht eintragungsfähig. Sie stellt insoweit keine Fantasiebezeichnung dar, sondern ist im Deutschen als auch im Englischen als "Wachslicht" zu verstehen. Dies stellt eine unmittelbar beschreibende Produktmerkmalsbezeichnung dar, z.B. für "Fackeln", "Windlichter" o.ä. Um Unterscheidungskraft aufzuweisen muss eine Marke nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkte von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung

Neuer Basiszinssatz ab 01.01.2013 bei - 0,13 %

Veröffentlicht am 07.01.2013

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Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 28.12.2012

Der neue Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 bis zum 30.06.2013 beträgt - 0,13 Prozent. Bis zum 31.12.2012 lag er noch bei 0,12 Prozent. Damit erreicht er erstmals einen negativen Wert und damit den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 4,87 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 7,87 Prozent.

Kategorie: Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Urteile

Abmahnung der Koch Media GmbH durch die Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel "Dead Island"

Veröffentlicht am 07.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Koch Media GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann Urheberrechtsverletzungen an Computerspielen abmahnen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

"Persischer Granatapfel" nicht als Marke eintragungsfähig

Veröffentlicht am 07.01.2013

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Beschluss des BPatG vom 27.11.2012, Az.: 25 W (pat) 551/12

Der Eintragung der Wortmarke „Persischer Granatapfel“ für vorwiegend teehaltige Nahrungs- und/oder Genussmittel des täglichen Lebensbedarfs stehen Schutzhindernisse entgegen. Denn da bei der Wortkombination „Persischer Granatapfel“ ein beschreibender Begriffsinhalt dahingehend im Vordergrund steht, dass die persischen Granatäpfel als Inhaltsstoff oder als Geschmacksrichtung verstanden werden, fehlt ihr die für eine Markenanmeldung erforderliche Unterscheidungskraft. Aus diesem Grund ist die Wortfolge auch nicht geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung

"Independent Life Compass"

Veröffentlicht am 04.01.2013

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Beschluss des BPatG vom 12.12.2012, Az.: 29 W (pat) 539/10

Die Wortfolge "Independent Life Compass" ist als Marke für Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Geschäftsführung eintragungsfähig. Denn dieser Bezeichnung kommt bezüglich der konkrekt beanspruchten Dienstleistungen weder eine Sachaussage zu, noch kann sie einen engen sachlichen Bezug zu ihnen herstellen. "Independent Life Compass" wird insgesamt als "Wegweiser, Leitfaden oder Orientierungshilfe für ein selbständiges Leben" verstanden und weist folglich auf ihre Herkunft hin. Somit ist die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft gegeben.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen, Entscheidungen

Kostenpflichtige Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden zulässig

Veröffentlicht am 03.01.2013

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Urteil des LG Mönchengladbach vom 26.11.2012, Az.: 8 O 62/12

Die durch ein Kreditinstitut - ohne ausdrücklichen Wunsch des Kunden - erfolgte Umstellung eines bisher kostenlosen Giro-Kontos auf ein kostenpflichtiges Giro-Konto ist unzulässig. Eine solche Umstellung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden könnte ausnahmsweise dann aber entbehrlich sein, wenn es sich bei der Umstellung um ein für den Kunden rechtlich vorteilhaftes Angebot durch das Kreditinstitut handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Berichterstattungen und Bildveröffentlichungen von Restaurantbesuchen Prominenter

Veröffentlicht am 03.01.2013

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Urteil des LG Köln vom 21.11.2012, Az.: 28 O 328/12

Unterhaltende Berichterstattung und Bildveröffentlichungen in Medien können vom Schutz der Pressefreiheit umfasst sein, wenn zwischen den Rechtspositionen der Pressefreiheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgewogen wurde und die Veröffentlichung der Meinungsbildung der Öffentlichkeit dient. Die heimliche Aufnahme und die Berichterstattung über ein privates Essen eines Fernsehmoderators und des deutschen Außenministers in einem Nobelrestaurant, ist jedoch der reinen Privatsphäre der Abgebildeten zuzuordnen und somit unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes

Kilometerstand eines Autos in einer Internetanzeige Vertragsbestandteil?

Veröffentlicht am 03.01.2013

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.11.2012, Az.: I-3 W 228/12

Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Laufleistung deutlich reduzierten Stand auf, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Käufer auf die Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes vertrauen durfte. Die Angabe der Laufleistung des Fahrzeugs durch einen Händler in einer Internetanzeige ohne einschränkenden Zusatz, kann hierbei als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung angesehen werden, selbst wenn im späteren Kaufvertrag der in der Internetanzeige angegebene Kilometerstand nicht mehr aufgeführt ist.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Man of Steel“

Veröffentlicht am 03.01.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Online-Tauschbörse den Film "Man of Steel“ zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Urheberrecht

1.845,86 € für Internetnutzung im Ausland

Veröffentlicht am 03.01.2013

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Urteil des AG Wiesbaden vom 03.07.2012, Az.: 91 C 1526/12

Bei Abschluss eines Handyvertrages inklusive Internet-Flatrate ist der Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, den Kunden auf mögliche hohe Zusatzkosten durch die Nutzung des Internets im Ausland hinzuweisen. Diese Hinweispflicht gilt auch für die Handynutzung außerhalb der EU. Erfolgt dieser Hinweis nicht, hat der Kunde die Kosten für die Internetnutzung nicht zu tragen. Eine Klausel, welche die Internet-Flatrate auf das Inland begrenzt und sich für die sonstige Nutzung auf die Preise des jeweiligen Roaminganbieters stützt, erfüllt diese Informationspflichten nicht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht
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