Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview bei BILD zu CDs mit Live-Mitschnitten von Konzerten

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Musiklegende Joe Cocker verklagte einen Fan, der eine CD seines Konzertes im Netz verkaufte. Die CD, die er Jahre zuvor erwarb, stellte sich als Schwarzaufnahme heraus, weswegen der Musiker auf Unterlassung klagte. Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. rät zu besonderer Vorsicht beim Kauf solcher CDs.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Musikrecht, Prominentes, kanzlei.biz intern, Interviews

Ermittlung von IP-Adressen via Software muss zuverlässig sein

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Beschluss des OLG Köln vom 07.09.2011, Az.: 6 W 82/11

Eine Rechtsverletzung kann einer IP-Adresse nur dann zugeordnet werden, wenn es offensichtlich ist, dass sie von dem besagten Anschluss begangen wurde. Wird zur Erfassung der IP-Adressen ein Such- und Überwachungsprogramm eingesetzt, so muss diese Software zuverlässig sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn durch Untersuchungen nachgewiesen werden kann, dass die Software die IP-Adressen nicht fehlerhaft ermittelt. Ein bloßer Nachweis, dass die Rechtsverletzungen zutreffend ermittelt wurden, genügt hingegen nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht

Castell/VIN CASTEL

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 112/10

a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.

b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Unternehmenskennzeichen

Kniehebelklemmvorrichtung

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des BGH vom 25.09.2012, Az.: X ZR 10/10

Besteht aus fachmännischer Sicht Anlass, im Rahmen der technischen Weiterentwicklung einer Vorrichtung eine bestimmte Konstruktion in Erwägung zu ziehen, und bedarf es deshalb hierfür keiner erfinderischen Tätigkeit, führt allein das Verharren bei dieser Konstruktion auch dann nicht zu einer anderen Bewertung, wenn erkennbare Nachteile der erwogenen Konstruktion dem Fachmann eine konkrete Anregung geben könnten, bei dieser nicht stehen zu bleiben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Keine Haftung beim Framing

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteile des OLG Köln vom 14.09.2012, Az.: 6 U 73/12

Ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite Inhalte einer anderen Webseite mit einem Frame versieht, also einen Hinweis darauf gibt, dass er in Partnerschaft mit dem anderen Webseitenbetreiber arbeitet und dafür eine Provision erhält, haftet nicht, falls die Inhalte Urheberrechte eines Dritten verletzen.
Vorliegend wurden auf einem Frame eines Internetanbieters Bilder gezeigt, die bereits urheberrechtlich einem Dritten zustanden.
Das OLG Köln entschied sich gegen eine Haftung, da das Bild lediglich verlinkt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Haftung, Urheberrecht

Sportwettenanbieter haben keinen Anspruch aus Staatshaftung wegen Europarechtsverstoß

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des BGH vom 18.10.2012, Az.: III ZR 197/11

a) Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammen geschlossenen Lotterieunternehmen der Länder untersagt haben. Auch ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1, Art. 34 Satz 1 GG scheidet insoweit aus, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

b) Die bayerischen Verwaltungsgerichte, die die Untersagungsverfügungen und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit nicht aufgehoben haben, haben ebenfalls nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Glücksspielrecht

Abrufbarkeit eines Lichtbildes über URL-Adresse löst bereits Vertragsstrafe aus

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11

Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch dann fällig, wenn der Urheberrechtsverletzer zwar den Link zu dem betreffenden Bild gelöscht hat, nicht jedoch die URL-Adresse des Bildes selbst.

Vorliegend hatte sich ein Verlag gegenüber einem Fotografen verpflichtet, es zu unterlassen, eines seiner Bilder ohne Angabe des Künstlers und der Quelle für seine Homepage zu nutzen und löschte den Link auf seiner Homepage zu dem Bild, ließ dieses jedoch unverändert abgespeichert unter derselben URL-Adresse.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Internetrecht, Haftung, Linkhaftung, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Medienrecht, Fotorecht

Kosten für die Wartung einer Gastherme können auf Mieter umgelegt werden

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des BGH vom 07.11.2012, Az.: VIII ZR 119/12

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90, WM 1991, 1306).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht

Traum-Kombi

Veröffentlicht am 17.12.2012

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Urteil des BGH vom 28.06.2012, Az.: I ZR 110/11

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview mit Telecom Handel zu Verträgen von Vertriebspartnern und ihren Pflichten

Veröffentlicht am 17.12.2012

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Telekommunikationsdienstleister bedienen sich oftmals eines komplexen Vertriebsnetzwerks. So genannte Hauptvertriebspartner nutzen regelmäßig Untervertriebspartnern und es entsteht ein schwer durchschaubares Geflecht aus Verträgen, aus denen zahllose Rechte, Verpflichtungen und Haftungsrisiken für alle Beteiligten erwachsen. Um Licht in dieses Dickicht zu bringen, interviewte das Fachmagazin Telecom Handel Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M., der die einzelnen Knackpunkte - mit Fokus auf die Telekommunikationsbranche - erläutert.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Kein irreführender Herstellerhinweis auf Grund des Gesamteindrucks der Verpackung

Veröffentlicht am 17.12.2012

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 08.11.2012, Az.: 6 U 27/11

Der deutsche Herstellerhinweis eines in Italien erzeugten Lebensmittels führt nicht irre, solange es sich um eine typische italienische Spezialität handelt und auch der Gesamteindruck der Verpackung unmissverständlich auf den wirklichen Herstellungsort Italien hinweist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht

Wettbewerbsrechtliche Behinderung der Telekom

Veröffentlicht am 17.12.2012

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Urteil des LG Freiburg vom 02.05.2011, Az.: 12 O 118/10

Es stellt eine unzulässige, wettbewerbsrechtliche Behinderung dar, wenn ein Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der Widerrufsfrist den Telefonanschluss des neuen Kunden bei seinem bisherigen Anbieter kündigt und die Rufnummer ins eigene Netz portieren lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Rundfunkrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht

5.000 Euro Schmerzensgeld für Veröffentlichung von Nacktbildern

Veröffentlicht am 17.12.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az.: 12 O 438/10

Die Veröffentlichung von Nacktbildern in einer Werbebroschüre des Fotografen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Eine Einwilligung des Modells in die Veröffentlichung der Bilder kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil das Modell zu früheren Zeiten anderweitige Nacktbilder ihres Körpers öffentlich zur Schau stellte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Schadensersatz

E-Mail zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung schon unzulässige Werbe-E-Mail (Spam)

Veröffentlicht am 17.12.2012

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Urteil des OLG München vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12

Bereits die erste E-Mail im Zuge einer Anmeldung zu einem Newsletter-Abo kann nach Auffassung des OLG München gemäß seinem Urteil vom 10.02.2011 (Aktenzeichen I ZR 164/09) als Werbe-Mail verstanden werden. Eine solche E-Mail ist damit schon unzulässig, wenn diesbezüglich keine Einwilligung in ihren Empfang nachgewiesen werden kann.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Urheberrechtlicher Schutz für Interviewfragen

Veröffentlicht am 14.12.2012

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Beschluss des LG Hamburg vom 08.11.2012, Az.: 308 O 388/12

Interviewfragen können als Sprachwerke eingestuft werden und damit dem Urheberschutz unterliegen, sofern sie einen gewissen Grad von Individualität aufweisen und somit die Schöpfungshöhe erreichen. Die streitgegenständlichen Fragen weisen eine vielfache Möglichkeit der Formulierung auf und sind aufgrund ihrer prägnanten sprachlichen Gestaltung, ihres inhaltlichen Aufbaus und ihrer individuellen Zusammenstellung urheberrechtlich geschützt.

Kategorie: Entscheidungen, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Urteile

Link economy

Veröffentlicht am 12.12.2012

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Beschluss des BGH vom 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Namensrecht

Playboy am Sonntag

Veröffentlicht am 07.12.2012

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Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 234/10

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Prominentes, Werberecht

Abmahnung der LoogBerry Information Technologies GmbH durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 06.12.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Lutz Schroeder hat im Auftrag der LoogBerry Information Technologies GmbH einen unserer Mandanten wegen Urheberrechtsverletzung an einem Foto abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Abmahnung Rechtsmissbrauch, eBay-Recht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Internetrecht

Abmahnung der Firma RGF Productions Limited durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh wegen Urheberrechtsverletzung an einem pornographischen Film

Veröffentlicht am 06.12.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Firma RGF Productions Limited durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh wegen Urheberrechtsverletzung an einem pornographischen Film vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Vertragsstrafe, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Störerhaftung aufgrund der Nutzung der Filesharing - Software "RetroShare"

Veröffentlicht am 06.12.2012

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Beschluss des LG Hamburg vom 24.09.2012, Az.: 308 O 319/12

Wer die Filesharing-Software "RetroShare" nutzt, haftet zwar nicht als Täter oder Teilnehmer, allerdings haftet er als Störer. Er ist als Störer, da er anderen Teilnehmern des RetroShare-Netzwerkes die Nutzung seines Anschlusses zur Weiterleitung eines Titels ermöglichte und er Prüfpflichten verletzt hat; er hat bewusst eine Software eingesetzt, die es anderen Teilnehmern des RetroShare-Netzwerkes ermöglichte, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass er dies in irgendeiner kontrollieren konnte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Urheberrecht, Medienrecht, Haftung
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