Vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht

Veröffentlicht am 13.08.2012

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Urteil des BGH vom 22.05.2012, Az.: II ZR 88/11

a) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20. November 2001, BGBl. I S. 3138) entspricht.

b) Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht nicht aus, dass sich der...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht

Abmahnung von Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung – Haywire -

Veröffentlicht am 10.08.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft das Filmwerk "Haywire" ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Medienrecht, Urheberrecht

"Take Five" - Unterlizenzen können grundsätzlich auch ohne Hauptlizenzen fortbestehen

Veröffentlicht am 10.08.2012

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 24/11

Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: einvernehmliche Aufhebung des Hauptlizenzvertrages) - erlischt (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Lizenzverträge, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht

Unzulässige Entgelterhebung für Kartensperrungen

Veröffentlicht am 10.08.2012

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.07.2012, Az.: I-6 U 195/11

Eine AGB-Klausel, nach der Entgelte für Kartensperrungen erhoben werden können, ist unwirksam, soweit dadurch ein Entgelt auch für Kartensperrungen verlangt werden kann, die entweder eine gesetzliche Verpflichtung, eine vertragliche Nebenpflicht der Bank darstellen oder die die Bank in eigenem Interesse vornimmt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Galaxy Tab 7.7 kopiert minimalistisches Design des iPads: Verkaufsverbot

Veröffentlicht am 09.08.2012

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2012, Az.: I-20 W 141/11

Apples iPad zeichnet sich durch ein besonders minimalistisches Design aus, das sich von Tablet-PCs anderer Hersteller unterscheidet. Diese setzen auf Zierteile, Griffflächen oder andere Designelemente - nur Samsungs Galaxy Tab 7.7 bedient sich derselben Formensprache wie das iPad, weswegen das OLG Düsseldorf nun das Verkaufsverbot bestätigte. Zu ähnlich seien sich die Geräte, die wenigen Unterschiede könne man gänzlich auf technische Rahmenbedingungen zurückzuführen, und nicht etwa auf bewusst differenzierte Gestaltung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Designrecht, Geschmacksmusterrecht, Vertriebsrecht, Top-Urteile

Bogner B/Barbie B

Veröffentlicht am 09.08.2012

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Urteil des BGH vom 02.02.2012, Az.: I ZR 50/11

a) Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen.

b) Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allgemeinen aus, wenn der Verkehr nicht daran gewöhnt ist, aus einem Einzelbuchstaben gebildete Marken mit dem Lautwert des Einzelbuchstabens ohne weitere Zusätze zu benennen.

c) Bestehen die kollidierenden Zeichen jeweils aus einem einzelnen Buchstaben, haben bildliche Zeichenunterschiede bei der Beurteilung der visuellen Zeichenähnlichkeit ein wesentlich größeres Gewicht als bei normalen Wortzeichen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Markenpiraterie, Verwechslungsgefahr

Forderung der Berlin Media Art e. K. durch die Firma adebio Forderungsmanagement wegen Downloads eines Films

Veröffentlicht am 08.08.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Forderung der Berlin Media Art e. K. durch die Firma adebio Forderungsmanagement vor. Unsere Mandantschaft soll einen pornographischen Film heruntergeladen haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Internetrecht, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der DigiProtect Gesellschaft durch die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung "DJane Housekat feat. Rameez - My Party"

Veröffentlicht am 08.08.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der DigiProtect Gesellschaft durch die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Unsere Mandantschaft soll das Urheberrecht an einem Musikstück verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, DigiProtect

Abmahnung der CLINTON Großhandels-GmbH durch die Rechtanwälte von Nieding, Ehrlinger, Marquardt wegen Verletzung bestehender Geschmacksmuster

Veröffentlicht am 08.08.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der CLINTON Großhandels-GmbH durch die Rechtsanwälte von Nieding, Ehrlinger, Marquardt vor. Unsere Mandantschaft soll zugunsten des Gegners bestehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt und sich insoweit auch wettbewerbswidrig verhalten haben.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Verletzer, abmahnBAROMETER, Schadensersatz, Auskunft, Geschmacksmusterrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Unwirksame Entgeltklauseln in Branchenbuchverzeichnissen

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Pressemitteilung Nr. 123/2012 des BGH vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11

Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in AGB nicht Vertragsbestandteil, die insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages ungewöhnlich sind und mit denen der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht. Somit ist eine Entgeltklausel für die Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam, wenn solche Dienste einerseits üblicherweise kostenlos angeboten werden und die Klausel im Gegensatz zum sonstigen Dokument derart unauffällig gestaltet und regelrecht versteckt ist, dass der Unterzeichner des Vertrages eine solche nicht vermuten muss.

Kategorie: Entscheidungen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Pressemitteilungen

Zur Angabe von Abflug- und Ankunftszeiten bei Pauschalreisen

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 04.07.2012, Az.: 12 O 223/11

Die AGB-Klausel im Rahmen eines Pauschalreisevertrages "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie bitte Ihren Flugtickets" verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB. Zulässig ist es hingegen, wenn beim Abschluss eines Reisevertrages lediglich der genaue Tag der Hin- und Rückreise bestätigt wird. Die Angabe der voraussichtlichen Abflug- und Ankunftszeit ist hierbei nicht erforderlich, wenn diese dem Reiseanbieter aufgrund der häufig frühen Buchungen von Pauschalreisen selbst noch nicht vorliegen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Keine Vertragsstrafe nach Löschung einer Marke

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012, Az.: 6 U 187/10

Beruft sich eine Partei auf ein Vertragsstrafeversprechen, so muss diese den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen sich gelten lassen, wenn die dem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende Marke bestandskräftig gelöscht wurde.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenlöschung, Vertragsstrafe, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Unternehmenskennzeichen

Pflichten eines Anschlussinhabers

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: III ZR 71/12

Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten, das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Dialerrecht, M-Commerce, Mehrwertdienste

„OPTIMA“ – als Markenname nicht optimal geeignet

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Beschluss des BPatG vom 20.06.2012, Az.: 28 W (pat) 14/11

Dem Zeichen „OPTIMA“ kommt im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine ausreichende Unterscheidungskraft zu, um als Marke eintragungsfähig zu sein. Zu eng ist die sinnbildliche Verknüpfung mit dem deutschen Adjektiv „optimal“ und dessen Verwendung in der Alltagssprache. Auch wenn bei anderen Marken-Bezeichnungen das „optimal“ als Bestandteil bereits eingetragen wurde, so müsse doch jedes Mal aufgrund des Kontextes neu entschieden werden. In diesem Fall steht der allgemein werbliche Begriffsinhalt im Vordergrund, womit die Marke nicht als schutzbegründende Abwandlung aufgefasst werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Urteile, Deutsche Marke

Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle

Veröffentlicht am 06.08.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 09.02.2012, Az.: I-4 U 70/11

Wird im Angebot von flüssigen Waren der Grundpreis pro 100 Milliliter nicht angegeben, liegt eine spürbare Irreführung des Verbrauchers vor, die über das Maß der Geringfügigkeit deutlich hinaus geht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Werberecht

M2Trade

Veröffentlicht am 06.08.2012

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10

a) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958 - I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).

b) Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) - erlischt (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 Reifen Progressiv).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Lizenzverträge, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht

"Call-by-Call"-Option auch bei Werbung für Festnetz-Flatrate zwingend anzugeben

Veröffentlicht am 03.08.2012

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Urteil des BGH vom 09.02.2012, Az.: I ZR 178/10

Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif („Flatrate“) angeboten wird. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Information, die den Verbrauchern auch dann nicht vorenthalten werden darf, wenn sie sich bei Betrachtung der Werbung keine Gedanken darüber machen, ob bei dem beworbenen Anschluss die Möglichkeit des „Call-by-Call“ besteht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Informationspflichten

„Café Merci“ beutet „Merci“ nicht aus

Veröffentlicht am 31.07.2012

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 23.05.2012, Az.: 6 W 36/12

Die Einbettung der Marke „Merci“ in die Zeichen „Café Merci“ ist zumindest dann nicht als unlautere Rufausbeutung einzustufen, wenn dem Leistungsangebot von „Cafe Merci“ nicht allein deswegen eine höhere Beachtung oder Wertschätzung entgegengebracht wird, weil zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen eine gedankliche Verbindung hergestellt wird.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke

Euminz

Veröffentlicht am 31.07.2012

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Urteil des BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 83/11

a) Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe („die moderne Medizin“) benannt werden.

b) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

"Button-Lösung" tritt ab 01. August in Kraft. Sind Sie vorbereitet?

Veröffentlicht am 27.07.2012

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Die "Button-Lösung" bringt für jeden grundlegende Änderungen mit sich, der im Internet geschäftlich tätig ist. Falls die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, drohen nicht nur Abmahnungen, sondern darüber hinaus kommt kein gültiger Vertrag zu Stande. Sind Sie vorbereitet?

Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Informationspflichten, Haftung, Fernabsatzrecht, eBay-Recht, Abmahnung
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