Vitalpilze

Veröffentlicht am 06.08.2013

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Urteil des BGH vom 17.01.2013, Az.: I ZR 5/12

a) Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt.

b) Solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 noch nicht erstellt sind, kann Art. 10 Abs. 3 der Verordnung nicht vollzogen werden.

c) Das Vorliegen der in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angabe muss vom Verwender dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen werden. Auf die Übergangsregelungen in Art. 28 der Verordnung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Verbreitung von Portraits eines Prominenten

Veröffentlicht am 06.08.2013

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2013, Az.: I-20 U 190/12

Das Verbreiten eines Bildes über das Internet verstößt nicht gegen das Recht am eigenen Bild, wenn es einem höheren Interesse der Kunst dient. Das liegt aber nur dann vor, wenn das Bild über das rein handwerkliche Können hinaus einen weiteren Gehalt besitzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Fotorecht, Prominentes

Abmahnung von Brentrup durch den Rechtsanwalt Schlösser wegen Urheberrechtsverletzung an selbst fotografierten Bildern

Veröffentlicht am 06.08.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreicht eine Abmahnung der Erbin des Fotografen Brentrup, in der durch den Rechtsanwalt Schlösser eine Urheberrechtsverletzung durch unseren Mandanten gerügt wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Urheberrecht

Abmahnung der Immonet GmbH Hamburg durch die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen einer Verletzung der Kennzeichen- und Urheberrechte an der Website „www.immonet.de“

Veröffentlicht am 06.08.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der Immonet GmbH Hamburg einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Kennzeichen- und Urheberrechtsverletzung ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Abmahnung Rechteinhaber, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Deutsche Marke, Urheberrecht, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer

Abmahnung der REVOLUTE SYSTEMS GmbH wegen eines Verstoßes gegen den Unterlassungsvertrag

Veröffentlicht am 06.08.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt ein Schreiben der REVOLUTE SYSTEMS GmbH vor, in dem ein Verstoß durch unseren Mandanten gegen einen von ihm angeblich unterzeichneten Unterlassungsvertrag gerügt wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Vertragsstrafe, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht

Zulässigkeit von Werbe-Emails

Veröffentlicht am 05.08.2013

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Urteil des LG Hagen vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13

Die Wiederholungsgefahr wird bei Zusendung rechtswidriger Werbe-Emails nicht dadurch beseitigt, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beschränkt auf die Nutzung bestimmter Email-Adressen abgegeben wird. Es besteht vielmehr das Erfordernis an ein allgemeines Verbot, unaufgefordert im geschäftlichen Verkehr ohne Einverständnis per Email Werbung jeglicher Art zu versenden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

Gestohlener Artikel auf eBay: Anfechtung des Kaufvertrages

Veröffentlicht am 05.08.2013

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Urteil des LG Karlsruhe vom 15.05.2013, Az.: 6 O 375/12

Mit Ablauf einer eBay-Auktion wird zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer wirksam ein Kaufvertrag geschlossen. Die Artikelbeschreibung oder auch etwaige Fotos werden hierbei Vertragsbestandteil. Ein bei Abholung des Artikels nochmals geschlossener, schriftlicher Vertrag ersetzt nicht den bereits bei Beendigung der Auktion entstandenen Kaufvertrag. Weist der Artikel schwerwiegende Mängel auf und handelt es sich sogar um einen gestohlenen Kaufgegenstand, kann der Käufer den Vertrag anfechten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht

Abmahnung der Embassy of Music GmbH durch Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „All The Little Lights“ von Passenger

Veröffentlicht am 05.08.2013

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NEU im abmahnBAROMTER:

Erneut haben die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner einen unserer Mandanten im Auftrag der Embassy of Music GmbH abgemahnt. Unser Mandant soll in einer Internet-Tauschbörse das Album „All The Little Lights“ von Passenger widerrechtlich heruntergeladen und dadurch öffentlich zum Download angeboten zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Filesharing, Urheberrecht

Ein Testsieger kommt stets allein

Veröffentlicht am 05.08.2013

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Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az.: 3 U 142/12

Eine Werbung mit der Angabe "Testsieger" stellt eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung dar, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass auch andere Produkte ebenso gute Testergebnisse erzielt haben.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Pressemitteilungen

Kein Anspruch auf Löschung der Fahrzeugdaten in einer Versicherungsdatenbank

Veröffentlicht am 05.08.2013

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Urteil des AG Kassel vom 11.05.2013, Az.: 435 C 584/13

Der Halter eines Fahrzeugs, der an einem Unfall beteiligt war, hat keinen Anspruch auf Löschung der Fahrzeugdaten in der Datenbank für Versicherungen. Bei diesen Daten handelt es sich nicht um personenbezogene Daten wie zum Beispiel den Namen des Fahrzeughalters. Es werden lediglich die Merkmale des zum Zeitpunkt des Unfalls gehaltenen Fahrzeugs gespeichert. Zudem gibt es ein verständliches Interesse zur Speicherung, da so der unbefugten Forderung von Versicherungsleistungen für einen bereits regulierten Schaden vorgebeugt werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Verbraucherrecht

Abkürzung eines beschreibenden Begriffs kann Unternehmenskennzeichen sein

Veröffentlicht am 30.07.2013

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Beschluss des OLG Hamm vom 25.07.2013, Az.: I-4 W 33/12

Eine Firma, die aus einer drei Buchstaben umfassenden Abkürzung sowie der ausgeschriebenen Bezeichnung ihrer Tätigkeit, vorliegend des Trockenbaus, besteht, kann ausreichend unterscheidungskräftig sein. Gerade wenn der angesprochene Verkehr nicht sofort erkennt, wofür der abkürzende Bestandteil der Firma steht, bildet dieser einen namensmäßigen Hinweis auf das Unternehmen und wird somit zum Unternehmenskennzeichen für die Kunden. Nutzt ein Wettbewerber eine Domain, die gleich der Firma lautet, besteht aufgrund der Verwechslungsgefahr ein Unterlassungsanspruch. Eine Pflicht zur Löschung der Domain ergibt sich aus dem Namensrecht (§ 12 BGB), auch wenn die Domain privat genutzt würde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, Namensrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios

Veröffentlicht am 29.07.2013

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Urteil des VG Göttigen vom 13.06.2013, Az.: 2 A 588/12

Die Gebührenpflicht für das Bereithalten eines eingebauten Autoradios wird auch dann ausgelöst, wenn das Auto nur gelegentlich oder beiläufig für gewerbliche Zwecke genutzt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

Abmahnung der Microsoft Corporation durch die FPS Rechtsanwälte und Notare wegen einer Urheber- und Markenrechtsverletzung

Veröffentlicht am 29.07.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Wir haben eine Abmahnung der Microsoft Corporation, ausgesprochen durch die FPS Rechtsanwälte und Notare, erhalten. In dieser wird unserem Mandanten vorgeworfen eine angebliche Marken- und Urheberrechtsverletzung an mehreren Datenträgern mit dem Computerprogramm „ Microsoft Windows 7 Professional“ begangen zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, eBay-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht

Einige AGB-Klauseln zur Haftungsbeschränkung von Textilreinigungsunternehmen unwirksam

Veröffentlicht am 29.07.2013

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Pressemitteilung Nr. 113/2013 des BGH zum Urteil vom 04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12

Der Textilreinigungsverband fertigte sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ an, die einen Vorschlag an Textilreinigungsbetriebe für die Abfassung von AGB darstellen sollen. Diese AGB sind teilweise unwirksam, weil dadurch die Haftung des Textilreinigunsunternehmens für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden am Reinigungsgegenstand auf den Zeitwert eingegrenzt wird. Eine weitere Bestimmung, die bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes die Höhe der Haftung auf das 15fache des Reinigungspreises beschränkt, benachteiligt den Kunden gemäß Treu und Glauben und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da der Preis für die Reinigung in keinerlei Verhältnis zur Begrenzung der Haftung steht.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen

Abmahnung der Firma RT-Trading durch die Rechtsanwälte Reingruber und Fillies wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem Amazon-Shop

Veröffentlicht am 29.07.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Firma RT-Trading durch die Rechtsanwälte Reingruber und Fillies wegen einer Urheberrechtsverletzung vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Internetrecht, Amazon, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Fahrzeugnavigationssystem

Veröffentlicht am 29.07.2013

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Urteil des BGH vom 23.04.2013, Az.: X ZR 27/12

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Abmahnung der Louis Vuitton Malletier durch Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner wegen Verletzung von Markenrechten

Veröffentlicht am 29.07.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner im Namen der Louis Vuitton Malletier erhalten, in der ihm vorgeworfen wird, verantwortlich für die Einfuhr eines Falsifikats zu sein und somit die Markenrechte der Louis Vuitton Malletier verletzt zu haben.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Markenpiraterie

2 mm Schriftgröße reichen aus

Veröffentlicht am 29.07.2013

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Urteil des BGH vom 07.03.2013, Az.: I ZR 30/12

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Identitätsfeststellung bei der Anfertigung von Nahaufnahmen von Polizisten zulässig

Veröffentlicht am 29.07.2013

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Beschluss des OVG Niedersachen vom 19.06.2013, Az.: 11 LA 1/13

Besteht der Verdacht, dass von Polizisten bei einem Einsatz ohne deren Einwilligung Nahaufnahmen gemacht wurden, darf die Polizei Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ergreifen.

Kategorie: Entscheidungen, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht-Fotos

Verbindungsdaten müssen nicht länger als gesetzlich vorgeschrieben gespeichert werden

Veröffentlicht am 29.07.2013

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.03.2013, Az.: I-20 W 121/12, I-20 W 5/13

Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch ist kein ausreichender Grund für ein Kommunikationsunternehmen Verbindungsdaten über die gesetzlichen Pflicht hinaus zu speichern. Vodafone verletzt seine Auskunftspflicht nicht, wenn bestimmte IP-Adress-Daten nicht mehr vorhanden sind und somit auch nicht weitergegeben werden können.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Auskunft, Internetrecht, Datenschutz, Filesharing, Informationspflichten, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht
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