DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Veröffentlicht am 31.10.2012

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Urteil des BGH vom 25.04.2012, Az.: I ZR 105/10

a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen - hier: Rätselhefte - bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen.

b) Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann; diese Gefahr ist im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

Stimmt's?

Veröffentlicht am 31.10.2012

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Urteil des BGH vom 22.03.2012, Az.: I ZR 102/10

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Steckverbindung

Veröffentlicht am 31.10.2012

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Beschluss des BGH vom 16.10.2012, Az.: X ZB 10/11

Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Prozessrecht, Urteile

Haribo vs. Lindt – Goldbär vs. Goldteddy

Veröffentlicht am 31.10.2012

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Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 30.10.2012

Laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen, hat der Süßwarenhersteller Haribo vor dem LG Köln eine Klage gegen den Süßwarenhersteller Lindt & Sprüngli eingereicht. Streitgegenstand ist der von Lindt produzierte „Goldteddy“, ein in Goldfolie eingewickelter Schokoladenteddy. Haribo sieht durch den „Goldteddy“ die Markenrechte an seinem aus Fruchtgummi bestehenden „Goldbären“ verletzt. Zusätzlich zu einem geforderten Verkaufsstopp des Schokoladenteddys, fordert das Bonner Unternehmen von Lindt Schadensersatz.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Schadensersatz, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Killer Elite“

Veröffentlicht am 30.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Unsere Mandantschaft soll das Urheberrecht an dem Film „Killer Elite“ verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer, Filmrecht

Ampelmännchen darf Marke sein

Veröffentlicht am 30.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 27.09.2012, Az.: 27 W (pat) 31/11

Trotz der Bekanntheit der Figur und deren weiterer regionalen Verwendung im Straßenverkehr, besteht kein Schutzhindernis der markenmäßigen Verwendung des ehemaligen DDR-Ampelmännchens. Da die Markeninhaberin die Marke auch ernsthaft und angemessen nutzt, ist eine bösgläubige Nutzung nicht ersichtlich.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Deutsche Marke, Markenlöschung, Unternehmenskennzeichen

Choco Lofties vs. Choco Softies

Veröffentlicht am 30.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 20.09.2012, Az.: 25 W (pat) 511/11

Die später eingeführte Wortfolge "Choco Softies" ist der Wortfolge "Choco Lofties" sowohl in schriftbildlicher, als auch in klanglicher Hinsicht hochgradig ähnlich. Auszugehen war in dem vorliegenden Fall auch von identischen bzw. hochgradig ähnlichen Vergleichswaren aus dem Bereich der Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis sowie der Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr

Scinet = Serial Communications Interface und Internet

Veröffentlicht am 30.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 26.09.2012, Az.: 29 W (pat) 510/11

Die Bezeichnung "Scinet" dient als Name von verschiedenen wissenschaftlichen Datenbanken, wobei der Begriff in diesem Zusammenhang die Abkürzung für „science net“ oder inhaltsgleich „scientific network“ darstellt. Die Bezeichnung kann auch als Zusammensetzung aus der Abkürzung „sci“ für „serial communications interface“ und dem englischen Begriff „net“ für „Internet“ vom Fachpublikum als beschreibenden Sachhinweis auf ein über serielle Schnittstellen verbundenes Computernetzwerk, über das Daten ausgetauscht werden könnten, verstanden werden. Der Bezeichnung fehlt es daher an der für eine Markenanmeldung erforderlichen Unterscheidungskraft.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Information der Presse über Funde verdorbenen Fleischs bei Großmetzgerei rechtmäßig

Veröffentlicht am 29.10.2012

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Beschluss des VG München vom 13.09.2012, Az.: M 22 E 12.4275

Im Rahmen einer Razzia wurden durch die Münchner Lebensmittelüberwachung in zahlreichen Filialen einer Metzgereikette verdorbene Fleischwaren gefunden. Dem Auskunftsanspruch der Presse wurde durch die zuständige Behörde nachgekommen, was die Metzgerei im einstweiligen Rechtsschutz zu unterbinden suchte. Dies lehnte das VG München jedoch ab: Da den Informationen ein Mindestbestand an Beweistatsachen zugrundelag, die Berichterstattung objektiv war und gerade keine Vorverurteilung enthielt und die Ereignisse darüber hinaus einen Vorgang gravierenden Gewichts darstellten, überwog das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Verbraucherrecht

Wettbewerbsverstöße durch falsche Garantieangaben, unzulässige Gewährleistungsverkürzung und widerrechtlicher AGB

Veröffentlicht am 29.10.2012

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Einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 30.05.2007, Az.: 52 O 254/07

Das Bewerben einer Garantie im Rahmen eines Internet-Verkaufsportals ist unlauter, sofern dabei keine Angaben zu ihrem Inhalt und Geltungsbereich gemacht werden (nach neuester BGH nicht unlauter, vgl. BGH, Urt. v. 14.04.2011 − I ZR 133/09). Ebenfalls ist es wettbewerbswidrig, im Verkehr zwischen Händler und Endkunden die Gewährleistung bei Neuware auf ein Jahr zu reduzieren. Darüber hinaus wurden mehrere Klauseln streitgegenständlicher AGB als nicht wettbewerbskonform eingestuft: So darf der Gefahrübergang nicht auf einen Punkt vor dem Eintreffen beim Kunden vorverlegt werden, für Individualabreden darf nicht die Schriftform gefordert werden und auch der Vermerk, dass die...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook?

Veröffentlicht am 29.10.2012

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Pressemitteilung des ArbG Duisburg vom 23.10.2012, Az.: 5 Ca 949/12

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und von Kollegen in sozialen Netzwerken wie Facebook können eine Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung rechtfertigen. Ein solcher Eintrag greift nachhaltig in die Rechte des Betroffenen ein, da er bis zur Löschung unzählige Male gelesen werden kann. Von einer fristlosen Kündigung kann jedoch abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer im Affekt gehandelt hat und die Kollegen nicht namentlich benannt wurden, sodass diese nicht identifizierbar sind.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Äußerungsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht, Pressemitteilungen

BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE

Veröffentlicht am 29.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 26.09.2012, Az.: 26 W (pat) 548/12

Der Wortfolge "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE" fehlt für die Ware Tabak- und Tabakerzeugnisse nicht jegliche Unterscheidungskraft. Die Wortfolge "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE" besitzt keinen beschreibenden Sinngehalt für die begehrten Waren und Dienstleistungen. Es ist auch kein (im Vordergrund stehender) enger sachlicher Bezug zu erkennen. Die Wortfolge hat für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen eindeutigen Begriffsinhalt, ist vielmehr vage und unklar.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, IR-Marke, Markenlöschung

Stadtwerke Wolfsburg

Veröffentlicht am 29.10.2012

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Urteil des BGH vom 13.06.2012, Az.: I ZR 228/10

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Auftragsbestätigung ohne erteilten Auftrag begründet Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 29.10.2012

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Urteil des LG Bonn vom 29.05.2012, Az.: 11 O 7/12

Ein Begrüßungsschreiben, welches aufgrund seiner Aufmachung beim Empfänger den Eindruck erweckt, es handle sich um eine Auftragsbestätigung über einen vom Verbraucher verbindlich erteilten Auftrag, stellt eine irreführende geschäftliche Handlung dar. Diese irreführende Wirkung wird auch nicht dadurch verdrängt, dass  eine Klausel auf eine separat folgende Auftragsbestätigung zu einem späteren Zeitpunkt hinweist. Das Versenden eines solchen Schreibens stellt für den Empfänger aufgrund der fehlenden Auftragserteilung eine unzumutbare Belästigung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung

Kfz Flatrate

Veröffentlicht am 26.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 18.09.2012, Az.: 33 W (pat) 141/08

Der Begriff "Flatrate" kann nicht für Waren oder Dienstleistungen im Bereich Kraftfahrzeuge und deren Teile oder Finanzierung von Kraftfahrzeugen angemeldet werden, da es diesem Begriff an, die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft fehlt.  Der Begriff "Flatrate", der zwar früher umgangssprachlich nur in Bezug auf Telekommunikationsmittel verwendet wurde, wird mittlerweile auch auf andere Bereiche ausgeweitet. Bei dem Kauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen wird der Ausdruck "Flatrate" dahingehend verstanden, dass mit der Ware noch diverse Nebenleistungen angeboten werden, insgesamt aber nur eine einheitliche Rate gezahlt werden muss, wobei deren Höhe unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme der Nebenleistungen ist. Auch bezüglich der Finanzierung von Kraftfahrzeugen versteht der Verkehr den Begriff „Flatrate“ dahingehend, dass mit...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Ausschluss eines Nutzers aus Mailingliste rechtfertigt Verzögerungsschaden

Veröffentlicht am 26.10.2012

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Urteil des AG Hamburg-Mitte vom 11.09.2012, Az.: 18b C 389/11

Wird auf einer Webseite eine Mailingliste beworben, begründet dies eine Leistungspflicht des Betreibers, allen Nutzern den Zugang zu und die Teilnahme an dieser Mailingliste zu gewähren. Mit der Registrierung des Nutzers kommt es zum Vertragsschluss zwischen ihm und dem Betreiber. Die Kündigung eines registrierten und freigeschalteten Mitglieds ist nur aus wichtigem Grund möglich. Hierfür müsste der User gegen bestimmte Regeln, wie die Angabe wahrheitsgemäßer Daten, verstoßen haben. Beschwert sich ein Nutzer über den Ausschluss und wird ihm dabei mitgeteilt, dass dieser endgültig und eine weitere Diskussion nicht gewünscht ist, stellt dies eine Leistungsverweigerung dar, welche dem Nutzer einen Anspruch auf Ersatz seines Verzögerungsschadens gewährt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Forenhaftung, Medienrecht, Äußerungsrecht, Schadensersatz

Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses

Veröffentlicht am 26.10.2012

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Pressemitteilung des BAG vom 17.10.2012, Az.: 10 AZR 809/11

Wird ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt und beginnt er während dieser Zeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Mitbewerber, kann dies einen Anspruch des alten Arbeitgebers auf Herausgabe des Lohns begründen, welcher während der Freistellung beim neuen Arbeitgeber erwirtschaftet wurde. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Geltendmachung der Vergütungsansprüche gegenüber dem früheren Arbeitgeber gegen Treu und Glauben verstößt.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht, Pressemitteilungen

75.000 Euro Strafe für Pädophilieverdacht im Internet

Veröffentlicht am 26.10.2012

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Urteil des OLG Dresden vom 03.05.2012, Az.: 4 U 1883/11

Der Artikel "ein Krimi aus dem Leipziger Sumpf" auf der Internetplattform www.stern.de, in dem ein Pädophilieverdacht geäußert wird, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffen dar. Aufgrund der Schwere des Eingriffs kann dieser nur durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden. Die Grenzen der Verdachtsberichterstattung werden nämlich dann überschritten, wenn die Behauptungen als sichere Tatsachen dargestellt werden. Den Lesern muss vielmehr eindeutig mitgeteilt werden, dass es sich um einen bloßen Verdacht handelt und vor Veröffentlichung muss dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Höhe der Geldentschädigung bei Internetveröffentlichungen ist dabei jedoch nicht höher anzusetzen als bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in einer gedruckten Tageszeitung. Auch sind für die Höhe der Geldentschädigung weder die...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht, Prominentes

Abmahnung von Paul Steeger durch die Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE wegen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbildwerk

Veröffentlicht am 26.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Udo Maurer (Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE) hat im Auftrag von Paul Steeger einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Schadensersatz

Abmahnung der Silwa Filmvertrieb AG durch Rechtsanwalt Thomas Link (Carvus Law Rechtsanwälte) wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 25.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Thomas Link (Carvus Law Rechtsanwälte) hat im Auftrag der Silwa Filmvertrieb AG einen unserer Mandanten aufgrund der Verletzung der Urheberrechte an einem Filmwerk abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht
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