Zur Angabe von Abflug- und Ankunftszeiten bei Pauschalreisen

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 04.07.2012, Az.: 12 O 223/11

Die AGB-Klausel im Rahmen eines Pauschalreisevertrages "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie bitte Ihren Flugtickets" verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB. Zulässig ist es hingegen, wenn beim Abschluss eines Reisevertrages lediglich der genaue Tag der Hin- und Rückreise bestätigt wird. Die Angabe der voraussichtlichen Abflug- und Ankunftszeit ist hierbei nicht erforderlich, wenn diese dem Reiseanbieter aufgrund der häufig frühen Buchungen von Pauschalreisen selbst noch nicht vorliegen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Keine Vertragsstrafe nach Löschung einer Marke

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012, Az.: 6 U 187/10

Beruft sich eine Partei auf ein Vertragsstrafeversprechen, so muss diese den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen sich gelten lassen, wenn die dem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende Marke bestandskräftig gelöscht wurde.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenlöschung, Vertragsstrafe, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Unternehmenskennzeichen

Pflichten eines Anschlussinhabers

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: III ZR 71/12

Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten, das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Dialerrecht, M-Commerce, Mehrwertdienste

„OPTIMA“ – als Markenname nicht optimal geeignet

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Beschluss des BPatG vom 20.06.2012, Az.: 28 W (pat) 14/11

Dem Zeichen „OPTIMA“ kommt im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine ausreichende Unterscheidungskraft zu, um als Marke eintragungsfähig zu sein. Zu eng ist die sinnbildliche Verknüpfung mit dem deutschen Adjektiv „optimal“ und dessen Verwendung in der Alltagssprache. Auch wenn bei anderen Marken-Bezeichnungen das „optimal“ als Bestandteil bereits eingetragen wurde, so müsse doch jedes Mal aufgrund des Kontextes neu entschieden werden. In diesem Fall steht der allgemein werbliche Begriffsinhalt im Vordergrund, womit die Marke nicht als schutzbegründende Abwandlung aufgefasst werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Urteile, Deutsche Marke

Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle

Veröffentlicht am 06.08.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 09.02.2012, Az.: I-4 U 70/11

Wird im Angebot von flüssigen Waren der Grundpreis pro 100 Milliliter nicht angegeben, liegt eine spürbare Irreführung des Verbrauchers vor, die über das Maß der Geringfügigkeit deutlich hinaus geht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Werberecht

M2Trade

Veröffentlicht am 06.08.2012

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Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10

a) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958 - I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).

b) Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) - erlischt (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 Reifen Progressiv).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Lizenzverträge, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht

"Call-by-Call"-Option auch bei Werbung für Festnetz-Flatrate zwingend anzugeben

Veröffentlicht am 03.08.2012

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Urteil des BGH vom 09.02.2012, Az.: I ZR 178/10

Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif („Flatrate“) angeboten wird. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Information, die den Verbrauchern auch dann nicht vorenthalten werden darf, wenn sie sich bei Betrachtung der Werbung keine Gedanken darüber machen, ob bei dem beworbenen Anschluss die Möglichkeit des „Call-by-Call“ besteht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Informationspflichten

„Café Merci“ beutet „Merci“ nicht aus

Veröffentlicht am 31.07.2012

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 23.05.2012, Az.: 6 W 36/12

Die Einbettung der Marke „Merci“ in die Zeichen „Café Merci“ ist zumindest dann nicht als unlautere Rufausbeutung einzustufen, wenn dem Leistungsangebot von „Cafe Merci“ nicht allein deswegen eine höhere Beachtung oder Wertschätzung entgegengebracht wird, weil zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen eine gedankliche Verbindung hergestellt wird.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke

Euminz

Veröffentlicht am 31.07.2012

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Urteil des BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 83/11

a) Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe („die moderne Medizin“) benannt werden.

b) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

"Button-Lösung" tritt ab 01. August in Kraft. Sind Sie vorbereitet?

Veröffentlicht am 27.07.2012

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Die "Button-Lösung" bringt für jeden grundlegende Änderungen mit sich, der im Internet geschäftlich tätig ist. Falls die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, drohen nicht nur Abmahnungen, sondern darüber hinaus kommt kein gültiger Vertrag zu Stande. Sind Sie vorbereitet?

Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Informationspflichten, Haftung, Fernabsatzrecht, eBay-Recht, Abmahnung

Apple vs. Samsung

Veröffentlicht am 27.07.2012

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Pressemitteilung Nr. 23/2012 des OLG Düsseldorf vom 06.07.2012, Az.: I-20 U 35/12, I-20 W 141/11

Für die beiden Verfahren von Apple gegen Samsung wird am 24.07.2012 ein Urteil erwartet.

Dem ersten Verfahren liegen Streitigkeiten über das "Galaxy Tab 10.1" und das "Galaxy Tab 8.9" zu Grunde. Beide Geräte dürfen in Deutschland nicht mehr vertrieben werden. Daraufhin veränderte Samsung das Design des "Galaxy Tab 10.1" und vertreibt das Nachfolgeprodukt nun unter dem Namen "Galaxy 10.1 N". Auch dagegen ging Apple vor, konnte aber keinen  Vertriebsstopp erreichen. Im zweiten Verfahren wird über ein europaweites Vertriebsverbot des  "Galaxy Tab 7.7" entschieden.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht, Produktpiraterie, Patentrecht, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Markenpiraterie, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen

Bank darf für Pfändungsschutzkonto kein zusätzliches Entgelt erheben

Veröffentlicht am 26.07.2012

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Urteil des OLG Bremen vom 23.03.2012, Az.: 2 U 130/11

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken, in denen eine Gebühr für die Führung eines Pfändungsschutzkontos erhoben wird, die je nach Modell des Girokontos die normalen Gebühren übersteigt, halten der Inhaltskontrolle nicht stand. Durch Umwandlung des Kontos kommt das Kreditinstitut nur einer gesetzlichen Pflicht nach und bietet gerade keine weitergehende Leistungen, weswegen es hierfür keine zusätzlichen Umlagen einfordern darf.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Lotto ist zurück im Internet

Veröffentlicht am 26.07.2012

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Seit wenigen Tagen kann man wieder online Lotto spielen. Dies war zwar bereits kurz nach dem Millennium möglich, doch bescherte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2006 dem Online-Lotto das Aus: das Staatsmonopol auf Glücksspiel sei nicht gerechtfertigt, da der Gedanke der Suchtprävention in den Hintergrund abgerutscht sei und Profit die größere Rolle spiele.

Dem wurde im neuen Rundfunkstaatsvertrag - den Sie übrigens im Anschluss an diesen Artikel finden - Sorge getragen. Dieser beschäftigt sich unter anderem auch mit der Neuregelung von GEZ-Gebühren für Menschen, die mit einer Behinderung leben und dabei finanziell gut gestellt sind.

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetrecht, Jugendschutz, Artikel, Entscheidungen

Unsere Auszubildende Simone Länger ist „sehr gut“

Veröffentlicht am 26.07.2012

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Mit der Gesamtnote 1 und als eine der besten Absolventen Bayerns bestand unsere Auszubildende Simone Länger ihre Abschlussprüfung. Wir gratulieren herzlich! Hier wird deutlich, dass sich eine gute Lehrstätte und Ambition auszahlen: diese Leistung ist das Ergebnis einer nachhaltigen Ausbildung in unserer Kanzlei. Wir fördern und fordern unsere Auszubildenden von Beginn an.

Kategorie: kanzlei.biz intern

Die Masche mit den Billig-Nummern der Deutschen Telekom

Veröffentlicht am 26.07.2012

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Urteil des AG Kempten vom 25.05.2011, Az.: 1 C 542/11

Ein Internet-by-call Anbieter kann sich nicht auf höhere Gebühren berufen, sofern der Vertrag durch eine "Locknummer" zustande gekommen ist, deren Preise nur für kurze Zeit gelten sollen. Es kommt dabei gar kein gültiger Tarifvertrag zu Stande, da es an der Dauerhaftigkeit eines solchen fehlt. Der Anbieter muss auf die sich ändernden Gebühren explizit hinweisen und jeweils einen neuen Einzelvertrag abschließen. Die versteckte Gebührenänderung hingegen stellt einen Betrug dar, weswegen der Vertrag nichtig ist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Preisangaben

Gericht schiebt unerwarteter Kostenexplosion bei Nutzung von Roamingdiensten Riegel vor

Veröffentlicht am 25.07.2012

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Urteil des LG Saarbrücken vom 09.03.2012, Az.: 10 S 12/12

Mobilfunkanbietern steht über die Gebühren eines vertraglich vereinbarten Flat-Tarifs hinaus kein Anspruch auf Erhebung von Roaminggebühren zu, sofern dieser EU-Roamingnutzern nicht bei deren erstmaligen Einwahl im jeweiligen EU-Land alle Informationen über die zu erwartenden Tarife für Daten-Roamingdienste hat zukommen lassen. Die Information kann per SMS, E-Mail oder Pop-Up-Fenster erteilt werden. Ferner verletzt der Anbieter seine Nebenpflicht aus dem Vertrag, wenn er keinen „Cut-Off-Mechanismus“ zur Kostenbegrenzung einrichtet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Abofallen-Anbieter von Filesharing-Programm zu Schadensersatz verurteilt

Veröffentlicht am 25.07.2012

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.05.2012, Az.: 11 U 86/11

Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss für den Schaden haften, der dadurch entsteht, dass das angebotene Filesharing-Programm Dritten automatisch die heruntergeladenen Dateien zum Upload zur Verfügung stellt, ohne den Nutzer hierauf hinzuweisen. Das OLG Frankfurt sah hierin ein „wesentliches Merkmal der Ware oder Dienstleistung“ auf das der Anbieter den Nutzer hinweisen müsse. Ein abgemahnter Filesharing Nutzer konnte deshalb seine Regress-Ansprüche gegen den Abofallen-Anbieter durchsetzen.

Kategorie: Urteile, Filesharing, Internetrecht, Informationspflichten, Entscheidungen

"GIB DIR DEN KICK" gibt keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft

Veröffentlicht am 24.07.2012

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Beschluss des BPatG vom 24.05.2012, Az.: 25 W (pat) 544/11

Die schlagwortartige Wortfolge "GIB DIR DEN KICK" verfügt nicht über ausreichend Unterscheidungskraft. Sie gibt den angesprochenen Verkehrskreisen keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft, vielmehr stellt sie in Verbindung mit den beanspruchten Waren - Süßwaren, Kaugummi, Bonbons, etc. - einen Kaufappell dar, der die Verbraucher zum Kauf der als anregend oder berauschend beworbenen Produkte bewegen soll.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz

Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 24.07.2012

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Urteil des LG Bonn vom 05.06.2012, Az.: 18 O 314/11

Das Einstellen eines Artikels in eine eBay-Auktion ist grundsätzlich ein verbindliches Verkaufsangebot. Der unverzügliche Abbruch einer solchen Auktion kann jedoch dann zulässig sein, wenn der Verkäufer noch während des Auktionszeitraumes bemerkt, dass der zu verkaufende Artikel nicht der Artikelbeschreibung entspricht. Ein Kaufvertrag mit dem aktuell Höchstbietenden kommt daher nicht zustande.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Kostenloses Anzeigenblatt ist keine Belästigung

Veröffentlicht am 24.07.2012

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Beschluss des BGH vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11

Das Einwerfen von kostenlosen Anzeigenblättern mit zusätzlichem redaktionellen Inhalt in Briefkästen, die mit einem sich nur gegen Werbung richtenden Aufkleber versehen sind, ist keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG. Selbst wenn man eine Belästigung annehmen würde, fehlt es an der Unzumutbarkeit, denn der Empfänger könnte ohne weiteres einen Aufkleber anbringen, der auch Anzeigenblätter mit erfasst.

Kategorie: Presserecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht
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