Verpflichtende Angabe von Identität und Anschrift in Werbung

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 03.07.2013, Az.: 6 U 28/12

In einer Werbeanzeige, welche die für den Kaufentschluss wichtigsten Vertragsbestandteile enthält, müssen Identität und Anschrift des Werbenden angegeben werden. Eine Telefonnummer oder eine Internetadresse zu nennen genügt nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

Impressumspflicht auch ohne direkte Bestellungsfunktion

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.12.2012, I-20 U 147/11

Die Impressumspflicht muss auch auf Webseiten eingehalten werden, auf denen es keine direkte Bestellfunktion gibt. Denn auch die bloße Werbung für Waren ist als Telemediendienst anzusehen und somit impressumspflichtig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten

Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Teil-Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 18.12.2012, Az.: 11 U 68/11

Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz ist zulässig, wenn die Anzahl der vom Rechtsinhaber in den Verkehr gebrachten Lizenzen nicht verändert wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, IT-Recht, gebrauchte Software, IT-Verträge, Urheberrecht

Unzulässige Banken-AGB bezüglich Vorfälligkeitsentschädigungen

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.04.2013, Az.: 23 U 50/12

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, die pauschalisierte Gebühren zur Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen oder Nichtabnahmeentschädigungen bei Krediten nutzen, sind unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht

Einkaufswagen

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 21/12

a) Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokolliert werden, damit das Revisionsgericht die Beurteilung des Berufungsgerichts nachprüfen kann.

b) Trotz einer nahezu identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts kann eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) ausgeschlossen sein, wenn wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs der Abnehmer ein Interesse an optisch kompatiblen Produkten besteht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

(Un-)Kollegiale Fotos von krankgeschriebenem Angestellten

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Urteil des LArbG Mainz vom 11.07.2013, Az.: 10 SaGa 3/13

Wird ein krankgeschriebener Arbeitnehmer von einem vorgesetzten Kollegen zufällig bei einer Tätigkeit in der Öffentlichkeit, wie hier beim Autowaschen, gesehen, dürfen zu Dokumentationszwecken Fotos von ihm gemacht werden. Zwar steht jedem das Recht am eigenen Bild selbst zu, doch überwiegt hier das Interesse des Arbeitgebers, eine möglicherweise nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit aufzudecken, zumal der Betroffene durch die Aufnahmen nur in seiner Sozialsphäre und gerade nicht in Privat- oder gar Intimsphäre tangiert wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Beschränkung der Anwaltskosten bei privatem Filesharing

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Beschluss des AG Hamburg vom 24.07.2013, Az.: 31a C 109/13

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Bedacht der sich noch im Gesetzgebungsprozess befindlichen Änderungen des Urhebergesetzes eine Beschränkung des Streitwertes und der damit verbundenen Anwaltskosten in einem Filesharingfall beschlossen.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Weitergeltung als Tarif

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Urteil des BGH vom 20.02.2013, Az.: I ZR 189/11

a) Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar.

b) Der Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife weitergeltende Vergütungssätze eines beendeten Gesamtvertrages unangemessen sind.

c) Die in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze gelten nach dessen Beendigung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ohne Abzug eines vereinbarten Gesamtvertragsnachlasses als Tarife weiter.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Urheberrecht

Meisterpräsenz

Veröffentlicht am 04.09.2013

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Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 222/11

Es ist zulässig, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut und jeweils einen halben Tag in dem einen und den anderen halben Tag in dem anderen Geschäft anwesend ist. Die Geschäfte dürfen in einem solchen Fall auch in der Zeit der Abwesenheit des Meisters offengehalten werden, um beispielsweise Termine mit in das Ladenlokal kommenden Kunden zu vereinbaren, Ersatz- und Verschleißteile wie etwa Batterien für Hörgeräte abzugeben und ähnliche Leistungen zu erbringen, die nicht notwendig die Anwesenheit eines Meisters erfordern.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Berufsrecht

Ärger für Mercedes‘ neues Flaggschiff: Irreführende Werbung mit geschönten Emissionswerten

Veröffentlicht am 27.08.2013

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Einstweilige Verfügung des LG Stuttgart vom 21.08.2013, Az.: 35 O 76/13 KfH

Die Schwaben bewerben ihr vor wenigen Wochen erst präsentiertes Spitzenmodell S-Klasse stolz und in großem Umfang. Hierbei verwendeten sie jedoch CO2-Emissionsangaben, die inzwischen nicht mehr aktuell sind: Da die Motorenpalette um die AMG-Sportversionen erweitert wurde, sind die maximalen Emissionen gestiegen und die daraus resultierenden Effizienzklassen schlechter. Geschaltete Printkampagnen gaben dennoch die alten Höchstwerte wieder. Dies stufte das LG Stuttgart als unzulässige Irreführung der Verbraucher ein.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht, Pressemitteilungen

Variable Bildmarke

Veröffentlicht am 26.08.2013

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Beschluss des BGH vom 06.02.2013, Az.: I ZB 85/11

Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1
MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine
Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er
deshalb nicht hinreichend bestimmt ist. Deshalb fehlt „variable Marken“, mit denen Schutz für eine abstrakt unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen oder allgemeiner Gestaltungsprinzipien beansprucht wird, die für eine Eintragung erforderliche Markenfähigkeit.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung

Internationale Hard-Rock-Cafe-Gruppe gegen „Hard Rock Cafe Heidelberg“

Veröffentlicht am 26.08.2013

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Pressemitteilung Nr. 136/2013 des BGH vom 15.08.2013, Az.: I ZR 188/11

Das „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg darf weiter unter diesem Namen betrieben werden, denn die Markeninhaber der international bekannten Marke „Hard-Rock-Cafe“ haben nach der Rücknahme eines Unterlassungsanspruchs das Restaurant in Heidelberg auch früher geduldet und somit den Anspruch verwirkt. Merchandising-Artikel mit dem Logo der Marke dürfen jedoch nicht in Heidelberg verkauft werden.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenlöschung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen

Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes

Veröffentlicht am 23.08.2013

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Urteil des BVerfG vom 24.04.2013, Az.: 1 BvR 1215/07

1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar.

2. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Datenschutz

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über Kinder von Prominenten bei Sportveranstaltungen

Veröffentlicht am 23.08.2013

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Urteil des BGH vom 28.05.2013, Az.: VI ZR 125/12

Bildberichterstattungen über Kinder von Prominenten bei Sportveranstaltungen sind zulässig, wenn bei einzelfallbezogener Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Kindes und der Pressefreiheit keine Störung der kindgerechten Entwicklung durch die Berichterstattung droht und die Abbildungen kontextbezogen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Prominentes

Die Endpreisangabe bei Mietobjekten muss die Endreinigung mit umfassen

Veröffentlicht am 23.08.2013

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Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 22.03.2013, Az.: 6 U 27/12

Der in der Internetanzeige genannte Mietpreis pro Woche für eine Ferienwohnung genügt nur dann den Anforderungen der Preisangabenverordnung, wenn dieser Preis alle Kosten umfasst, die obligatorisch vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind. Neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gehören hierzu auch die pauschal und in jedem Fall vom Mieter zu zahlenden Kosten für die Endreinigung.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz

Schokoladenstäbchen II

Veröffentlicht am 23.08.2013

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Beschluss des BGH vom 28.02.2013, Az.: I ZB 56/11

a) Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu den wesentlichen Grundlagen des harmonisierten Markenrechts und fallen daher unter den Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 6 quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 3 PVÜ, Art. 5 Abs. 1 MMA.

b) Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt.

c) Die wegen Unbestimmtheit fehlende Markenfähigkeit ist nicht nur im Eintragungsverfahren relevant, sondern kann auch zur Schutzentziehung einer bereits eingetragenen Marke führen.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, IR-Marke, Markenanmeldung

Unzulässige Namensanmaßung: „aserbaidschan.de“

Veröffentlicht am 23.08.2013

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Urteil des KG Berlin vom 07.06.2013, Az.: 5 U 110/12

Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, hierdurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Der Republik Aserbaidschan steht das Recht an der Domain aserbaidschan.de zu, da gerade der Name, welcher für eine bestimmte Gebietskörperschaft im Inland gemeinhin genutzt wird, den Schutz des § 12 BGB genießt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Verwechslungsgefahr, Namensrecht

Bessere Bezahlung für freie Journalisten

Veröffentlicht am 23.08.2013

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Urteil des LG Köln vom 17.07.2013, Az.: 28 O 695/11

Freie Journalisten haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich auf der Grundlage der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen berechnet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Wettbewerbswidrige Verzehrgutscheine

Veröffentlicht am 23.08.2013

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Urteil des LG Wuppertal vom 29.01.2013, Az.: 11 O 86/12

Ein Verzehrbon eines Cafés, das an eine Spielhalle angegliedert ist, stellt einen Verstoß gegen das spielstättenrechtliche Zuwendungsverbot dar, wenn im Rahmen der Gesamtdarstellung des Gutscheins nicht eindeutig zu identifizieren ist, ob für eine Leistung des Cafés oder des Casinos geworben wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Glücksspielrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Schutzmaßnahmen von Videospiel-Konsolen

Veröffentlicht am 23.08.2013

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Beschluss des BGH vom 06.02.2013, Az.: I ZR 124/11

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegen, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt?

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, IT-Recht, Urheberrecht
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