Abmahnung von EMI Music Germany GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Turn me on - Various Artists/ Bravo Hits Vol. 77“ des Künstlers David Guetta

Veröffentlicht am 28.03.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung der EMI Music Germany GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen einer angeblichen Urheberechtsverletzung erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, EMI Music, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Unzulässiger Werbeslogan einer Tanzschule

Veröffentlicht am 27.03.2013

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Pressemitteilung des OLG Hamm zum Urteil vom 29.01.2013, Az.: I-4 U 171/12

Der Werbeslogan einer Tanzschule, dass ein 100%iger Lernerfolg garantiert wird, ist irreführend. Der Tanzschulenbetreiber erzeugt bei seinen Kunden mit einer solcher Werbung die Fehlvorstellungen, dass auch tatsächlich ein 100%ig Lernerfolg garantiert werden könne. Der jeweilige Erfolg hängt jedoch vielmehr maßgeblich vom einzelnen Schüler ab, zudem gibt es auch Personen, die einfach nicht das Tanzbein schwingen können, egal wie oft sie das Tanzen erlernen.

Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Pressemitteilungen

Abmahnung der Firma Ninok Ltd. durch die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen wegen Wettbewerbsverstößen auf eBay

Veröffentlicht am 27.03.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen im Auftrag der Firma Ninok Ltd. vor, in der unserer Mandantschaft vorgeworfen wird, auf der Auktionsplattform eBay diverse Wettbewerbsverstöße begangen zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Impressum, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

"AGB-Check: Das Kleingedruckte kann viel Ärger bedeuten" – Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit teltarif.de

Veröffentlicht am 25.03.2013

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Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten ungelesen akzeptiert. Interessanterweise wird das „Kleingedruckte“ in der Regel ohne Kenntnis des genauen Inhalts mit einem einfachen Hakensetzen im Internet oder einer Unterschrift unterzeichnet und somit Vertragsbestandteil. Dabei zeigt die Praxis, dass Klauseln in AGB häufig fehlerhaft sind oder teilweise gerade so formuliert werden, um sich Vorteile gegenüber dem Kunden zu verschaffen. Im Interview mit teltarif.de zeigt Rechts- und Fachanwalt Hild auf, wie die Rechtslage in solchen Fällen ist und wie der Kunde gegen unwirksame Klauseln vorgehen kann.

Kategorie: AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Hervorhebung eines „Werbepreises“ durch farbige Gestaltung oder größere Schriftgröße wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 25.03.2013

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Urteil des OLG Brandenburg vom 11.12.2012, Az.: 6 U 27/10

Eine blickfangmäßig durch eine deutlich größere gelbe Schrift auf rotem Grund jeweils zu zahlende monatliche Rate von 49 € in einem Möbelprospekt , die zudem irreführend als „Lieferpreis“ bezeichnet wird, verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und ist wettbewerbswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der tatsächlich zu zahlende Endpreis deutlich kleiner in schlecht lesbarer Schrift dargestellt wird, wobei der Endpreis nochmals in einem deutlich kleineren Schriftbild dargestellt wird als die darüber in dem weiß unterlegten Textfeld angegebene Zahl der Monatsraten.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Urteile, Entscheidungen, Preisangaben

Internet Multimedia Ratgeber Korr: "Kleingedrucktes mit großer Bedeutung - AGB-Check nicht vergessen" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit n-tv

Veröffentlicht am 25.03.2013

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Im Internet kann man mit wenigen Klicks schnell etwas bestellen. Doch allzu oft werden die AGB leichtfertig mit einem Häkchen akzeptiert, ohne auch nur eine der Bedingungen durchgelesen zu haben. Dabei geht man als Verbraucher oft ein nicht zu unterschätzendes Risiko ein, da einige Klauseln mit großen Nachteilen für den Kunden verbunden sind. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild erläutert für n-tv, bei welchen Verträgen Vorsicht geboten ist und welche Klauseln sich Verbraucher in jedem Fall vor Abschluss des Vertrages durchlesen sollten.

Kategorie: AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Wettbewerbsrecht

Flonicamid

Veröffentlicht am 25.03.2013

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Urteil des BGH vom 17.01.2013, Az.: I ZR 187/09

Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

"Digitale Archäologen" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit CHIP

Veröffentlicht am 25.03.2013

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Der griechische Begriff "Archäologie" bedeutet wörtlich übersetzt "Altertümerkunde". Sie befasst sich im klassischen Sinne mit Völkern und den Hinterlassenschaften vergangener Kulturen. Diesem Ziel haben sich mittlerweile auch verschiedene Projekte im Internet verschrieben: Der Archivierung und Erhaltung der ersten Gehversuche im damals neuen digitalen Medium für zukünftige Generationen. Zur Zulässigkeit solcher Archivierungen und auch der nachträglichen Veröffentlichung solcher Daten, befragte das CHIP-Magazin Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild. Das Interview ist nachzulesen in der Ausgabe 04/2013.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Medienrecht, Recht am eigenen Bild, Presserecht

"Kleingedrucktes mit großer Bedeutung - AGB-Check nicht vergessen" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit NWZonline.de

Veröffentlicht am 21.03.2013

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Umfangreiche sowie zumeist auch schwer leserliche AGB sind Bestandteil eines jeden Kaufs oder Bestellvorgangs, ohne deren Akzeptanz ist die gewünschte Bestellung nicht möglich. Viele Käufer fragen sich deshalb immer wieder, ob es denn unbedingt nötig ist, sich das sogenannte "Kleingedruckte" genau durchzulesen. Auch Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt im Interview mit NWZonline.de zu, sich nicht alle AGB durchzulesen und erklärt, bei welchen AGB-Passagen Verbraucher genauer hinsehen müssen und nicht zu gutgläubig sein dürfen.

Kategorie: Artikel, Interviews, AGB-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht

Vergütungspflicht auch ohne Vertrag

Veröffentlicht am 21.03.2013

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Urteil des OLG Köln vom 16.11.2012, Az.: 19 U 93/12

Die Klägerin hat für die Beklagte EDV-Dienstleistungen erbracht. Nachdem eine Funktion des EDV-Systems, die jedoch für den Geschäftsbetrieb der Beklagten wichtig war, nicht mehr lief, stellte die Klägerin den lauffähigen Zustand des Systems wieder her, ohne dass hierüber ein Vertrag zustande gekommen wäre. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen für die Wiederherstellung des Systems aus Geschäftsführung ohne Auftrag hat.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, IT-Recht, IT-Verträge, Haftung

Mehrwöchiger Nutzungsausfall des DSL-Anschlusses kann zu Schadensersatzanspruch des Anschlussinhabers führen

Veröffentlicht am 20.03.2013

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Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12

Die Nutzung des Internets ist in Deutschland in keinem Bereich mehr wegzudenken. In den letzten Jahren hat es sich neben dem Fernsehen zu dem meistgenutzten Medium entwickelt, das von den Nutzern in aller Regel mehrmals täglich für private als auch berufliche Zwecke verwendet wird. Immer häufiger werden dabei über einen Anschluss - neben dem Internet - auch Festnetz- (VoIP) und Telefax- (Fax-over-IP) Dienste ermöglicht. Umso ärgerlicher ist es für den Kunden jedoch dann, wenn es aufgrund technischer Probleme zum Ausfall des Anschlusses kommt.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, Entscheidungen

Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview mit Radio Fantasy zur derzeitigen Problematik um öffentliche Beschimpfungen im Internet

Veröffentlicht am 20.03.2013

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Nach Schauspielerin Anna Loos sieht sich nun auch Schalke-Torwart Timo Hildebrandt einem sog. "Shitstorm" im Internet ausgesetzt. Nicht zuletzt aufgrund deren Anonymität stehen öffentliche Beschimpfungen in Internet-Foren und sozialen Netzwerken geradezu an der Tagesordnung. Im Interview mit Radio Fantasy gab Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. Auskunft, ab wann derartige Beiträge eine strafbare Beleidigung darstellen sowie Tipps, wie Betroffene gegen eine solche Internet-Hetze vorgehen können.

Kategorie: Internetrecht, Internetstrafrecht, Persönlichkeitsrecht, Social Networks, Facebook, Twitter, Medienrecht, Äußerungsrecht, Presserecht, Prominentes, kanzlei.biz intern, Interviews

Berichterstattung bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit

Veröffentlicht am 19.03.2013

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Urteil des BGH vom 11.12.2013, Az.: IV ZR 314/10

Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Persönlichkeitsrecht, Presserecht

Anforderungen an Lesbarkeit einer Preisangabe im Fußnotentext

Veröffentlicht am 19.03.2013

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Urteil des OLG Köln vom 30.11.2012, Az.: 6 U 114/12

Preisangaben können in einer Fußnote mitgeteilt werden, sofern diese Informationen am Blickfang teilhaben und deutlich lesbar sind. Ein Werbeplakat, das auf dem Gehweg positioniert ist und am unteren Rand die Fußnote enthält und sich damit wenige Zentimeter über der Bodenfläche befindet, ist nicht im preisangabenrechtlichen Sinne leicht erkennbar und deutlich lesbar. Die Plakatwerbung ist damit wettbewerbswidrig, da die Fußnote für den Betrachter nicht aus dem Stand lesbar und zudem in sehr kleiner Schrift angebracht ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Abmahnung der Techland Sp. Z o. o. durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel „Call of Juarez - Bound in Blood“

Veröffentlicht am 19.03.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Techland Sp. Z o. o. mahnt durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Techland Sp. z.o.o.

Abmahnung des Rechtsanwalts Michael Heymann im Namen der Auto Will GmbH wegen angeblich unaufgeforderter Zusendung von Werbe-Emails

Veröffentlicht am 19.03.2013

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Die Firma Auto Will GmbH mahnt durch Rechtsanwalt Michael Heymann einen unserer Mandanten wegen eines angeblich rechtswidrigen Eingriffs in den ausgeübten Gewerbebetrieb ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

Vereinbarkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung

Veröffentlicht am 19.03.2013

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Urteil des BGH vom 07.02.2013, Az.: III ZR 200/11

a) Die Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine fiduziarische Inkassozession zum Gegenstand haben, sondern auch auf sonstige Abtretungsverträge, insbesondere auf solche, die einen Forderungskauf beinhalten und nach denen der zedierte Anspruch rechtlich und wirtschaftlich endgültig dem Zessionar zustehen soll.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht

Taxibestellung

Veröffentlicht am 19.03.2013

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Urteil des BGH vom 18.10.2012, Az.: I ZR 191/11

a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Zuständigkeit für Urheberrechtstreitigkeiten erfasst auch die Folgeverfahren und Ansprüche

Veröffentlicht am 19.03.2013

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Urteil des OLG Rostock vom 15.01.2013, Az.: 2 UH 1/12

Der Kläger hat Ansprüche aus einem außergerichtlichen Vergleich geltend gemacht, dem ein nach dem Urheberrecht zu begründender Sachverhalt zugrunde liegt. Nun stritten das AG Rostock und das AG Ludwigslust um die Zuständigkeit für dieses Verfahren, denn das AG Rostock ist für allgemeine Urheberrechtsstreitigkeiten zuständig. Allerdings ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen  und umfasst somit alle Ansprüche aus dem Urheberrecht sowie alle daraus hergeleiteten Ansprüche und Folgeverfahren.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Prozessrecht

Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Album „Bring mich nach Hause“ der Musikgruppe „Wir sind Helden“

Veröffentlicht am 18.03.2013

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Abermals hat Waldorf Frommer im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH einen unserer Mandanten abgemahnt. Ihm wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Bring mich nach Hause“ der Musikgruppe „Wir sind Helden“ vorgeworfen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Sony Music Entertainment, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Urheberrecht, Internetrecht, Filesharing
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