News & Urteile

Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10

Im Hinblick auf die Belehrung über das Rückgaberecht kann sich ein Unternehmer jedenfalls dann nicht auf das Muster zu § 14 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung berufen, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dieser Musterbelehrung vollständig entspricht. Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein.

Urteil des BGH vom 18.11.2010, Az.: I ZR 168/07

a) Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten.
b) Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (hier: Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig.

Störungen oder Ausfälle des Kabelanschlusses sind für den Kunden meist eine ärgerliche Angelegenheit. Ist es aber im Normalfall vielleicht lediglich ein verpasster Spielfilm oder die Lieblingsserie, so trifft es die doch immer größer werdende Anzahl der Kunden umso mehr, die ihren Kabelanschluss auch zum Telefonieren oder Surfen im Internet nutzen. Die rechtlichen Möglichkeiten, die Sie als Kunde im Falle einer solchen Störung haben, zeigt Ihnen Herr Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi im Rahmen eines Interviews mit der Zeitschrift SAT+KABEL auf.

Urteil des EuGH vom 13.01.2010, Az.: C-92/10 P

Das Zeichen "Best Buy" hat keine Markeneignung, da es in erster Linie als Werbeslogan verstanden wird und dessen Bestandteile darüber hinaus weder einzeln, noch gemeinsam die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen. Da Verbraucher das Zeichen "Best Buy" nur als Hinweis auf das Preis-Leistungs-Verhältnis verstehen, kann es keine Wirkung als Herkunftshinweis entfalten.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010, Az.: I-20 U 206/09

Die Berufung auf die Eintragung einer Marke ist unzulässig, sobald diese ausschließlich aus rechtsmissbräuchlichen Gründen, in Form einer Sperrmarke, registriert wurde, um anschließend Zeichennutzer mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen zu überziehen. Dies ist der Fall, wenn unter der geschützten Marke das jeweilige Produkt nicht vertrieben wird und kein ernsthafter Benutzungswille für eine zukünftige Produktion und Vertrieb erkennbar ist.

Urteil des EuGH vom 18.11.2010, Az.: C-159/09

Die Zulässigkeit vergleichender Werbung ist davon abhängig, ob die verglichene Ware oder Dienstleistung für den gleichen Bedarf oder denselben Zweck bestimmt ist. Die vergleichende Gegenüberstellung des Gesamtpreises zweier Kassenbons aus zwei verschiedenen Supermärkten kann irreführend sein, wenn der Vergleich Produkte betrifft, die objektive Unterschiede aufweisen und dadurch die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers über den Kauf eines Produktes spürbar beeinflussen können.

Beschluss des BPatG vom 09.12.2010, Az.: 25 W (pat) 537/10

Die Werbeaussage "Mit Liebe gemacht" ist für die Bereiche Nahrungs- und Genussmittel nicht eintragungsfähig, da ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Durchschnittsverbraucher erkennt in der Wortfolge lediglich einen werblich-anpreisenden und beschreibenden Slogan mit Kaufanreizcharakter beziehungsweise Qualitätsangabe. Hiermit wird der Verbraucher vor allem im Bereich der Werbung ständig konfrontiert.

Interview mit Herrn Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zum Thema "Von Facebook umzingelt", erschienen auf FOCUS Online am 07.01.2011 und in der CHIP-Ausgabe 02/2011.

In der zweitägigen Veranstaltung „IT-Recht - Inhalte, Kommunikation und Geschäfte rechtssicher im Internet gestalten und führen“ im Rahmen der Vortragsreihe "JuraBasics - Recht für Nichtjuristen" der Universität Augsburg wird Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild juristischen Laien praxiselevantes Wissen vermitteln. Herr Rechtsanwalt Hild ist sowohl Fachanwalt für IT-Recht, als auch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und berät seit fast 10 Jahren täglich Mandanten in diesem Bereich. Die Veranstaltung findet am Freitag 16.07 und Samstag  17.07 von 09:00 – 17:30 Uhr statt.

Interview mit Herrn Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zum Thema "Von Facebook umzingelt", erschienen in der CHIP-Ausgabe 02/2011.

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die DL-InfoV gilt für alle Dienstleister, somit auch für IT-Freelancer. Diese bringt zahlreiche neue Informationspflichten. Lesen Sie hierzu den Artikel von Herrn Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in der Zeitschrift "IT Freelancer Magazin" in der Ausgabe Februar/März 2011.

Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2010, Az.: 12 O 312/10

Für eine Vorschalt- oder Wartungsseite besteht keine Impressumspflicht, wenn sich die Seite noch im Aufbau befindet, Inhalte nicht aufrufbar sind, und keinerlei geschäftsmäßige Betätigung zum Ausdruck gebracht wird und Besucher auf einen späteren Besuch verwiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn auf die geschäftsmäßige Betätigung durch den Slogan „Alles für die Marke“ hingewiesen wird.

Urteil des LG Lübeck vom 28.10.2010, Az.: 14 S 135/10

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ist, ist diese in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen. Hierbei ist es auch beachtlich, wenn die Äußerung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung fällt. So müssen Teilnehmer des politischen Meinungskampfes unter Umständen Äußerungen dulden, die bei einer isolierten Betrachtungsweise die Grenze der Schmähkritik überschreiten würden.

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09

Betreiber sog. Abo-Fallen, also Webseiten die für ein anscheinend kostenloses Angebot dann in AGBs und Fußnoten versteckte Gebühren verlangen, können sich des Betruges strafbar machen. Soweit Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit der Nutzung einer Webseite nicht leicht erkennbar sind, kann hieraus die Absicht des Webseitenbetreibers abgeleitet werden, den größten Teil der betroffenen Verbraucher über die Entgeltlichkeit seines Angebots zu täuschen.

Beschluss des BPatG vom 01.12.2010, Az.: 29 W (pat) 161/10

Die Wortmarke "gelbgewinnt" besteht zwar aus einfach deutbaren Bestandteilen, ist jedoch in ihrer Gesamtform nicht Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs. Auch können die Bedeutungen der Wörter "gelb" und "gewinnt" sowie die Verbindung aus beiden auf vielerlei Art verstanden und interpretiert werden. Dieser verständnisnotwendige Interpretationsraum begründet die Unterscheidungskraft und Markentauglichkeit von "gelbgewinnt".

Urteil des EuG vom 24.11.2010, Az.: T- 137/09

Wird während eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke das geltend gemachte Recht von der Widerspruchsführerin auf einen Dritten übertragen, so ist im Beschwerdeverfahren die Beschwerdekammer des HABM befugt, die Beschwerdeberechtigung des Erwerbers zu prüfen.
Sie darf die Beschwerde aber nicht deshalb als unzulässig zurückweisen, weil der Erwerber den Nachweis über seinen Rechtserwerb im Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß geführt hat.Vielmehr muss der Erwerber Gelegenheit bekommen, entsprechende Nachweise einzureichen oder eingereichte Nachweise zu vervollständigen.

Beschluss des BPatG vom 27.12.2010, Az.: 27 W (pat) 541/10

Die Bezeichnung "Lineas" ist für gewisse Dienstleistungen nicht beschreibend zu verstehen. Die Bezeichnung vermittelt in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen keine unmittelbare Information. Mit dem Begriff „Lineas“ verbinden Verbraucher weder eine bestimmte gleichmäßige Leistung noch fassen sie ihn als allgemeine Beschreibung auf. Unter der Bezeichnung „Lineas“ wird man daher auch nicht bloße Angaben über mögliche Merkmale bestimmter Dienstleistungen auffassen. Da die Bezeichnung somit als Herkunftshinweis verstanden werden kann, entbehrt diese nicht jeglicher Unterscheidungskraft.

Urteil des AG Magdeburg vom 12.05.2010, Az.: 140 C 2323/09

Bei einer Filesharing-Angelegenheit wurde der Streitwert für die "Brockhaus Enzyklopädie multimedial" im Rahmen einer Gebührenklage auf 30.000 EUR festgesetzt und der Klägerseite die angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 853,00 EUR zugesprochen. Insbesondere wurde durch das Gericht nicht beanstandet, dass die Klägerin als Schadensersatz den doppelten Verkaufspreis der "Brockhaus Enzyklopädie multimedial", nämlich 3.275,58 EUR, geltend gemacht hat.

Urteil des LG Düsseldorf vom 24.11.2010, Az.: 12 O 521/09

Dem in seinen Rechten durch die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes in sog. Tauschbörsen verletzten Rechteinhaber steht es grundsätzlich frei, den ihm gegen den Verletzer zustehenden Schadensersatzanspruch im Wege der Lizenzanalogie gem. § 97 II S.3 UrhG zu berechnen. Danach steht dem Rechteinhaber eine Lizenzvergütung in der Höhe zu, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Als Schätzungsgrundlage kann dabei der GEMA-Tarif VR-W I herangezogen werden.

Beschluss des VG Saarlouis vom 02.12.2010, Az.: 6 L 654/10

In Auseinandersetzung mit der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag hat das VG Saarlouis entschieden, dass die Untersagung von Sportwetten in dem betreffenden Fall jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig war. Selbst wenn das Sportwettmonopol europarechtswidrig sei, blieben die übrigen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages anwendbar und die Veranstaltung von Sportwetten genehmigungspflichtig.