Hat melango.de dazu gelernt?

Veröffentlicht am 03.05.2012

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Immer wieder ist der Internet-Marktplatz für Geschäftskunden melango.de dazu gezwungen, seine Gebühren gerichtlich einzuklagen. Die Kunden von melango.de berufen sich im Wesentlichen darauf, dass melango.de die Methoden einer Abo-Falle anwende. Daher hat ein Kunde vor dem Amtsgericht Burgwedel, Versäumnisurteil vom 12.01.2012, Az.: 78 C 97/11, negative Feststellungsklage erhoben. Da melango.de trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwesend war, wurde ein Versäumnisurteil zu Gunsten des Kunden erlassen.

Kategorie: Artikel, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Abo-Fallen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Entscheidungen

regierung-oberfranken.de

Veröffentlicht am 02.05.2012

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Urteil des BGH vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10

a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de).

b) Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Namensrecht, Admin-C, Haftung

iPad als Werbegabe

Veröffentlicht am 30.04.2012

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Urteil des LG Freiburg vom 23.04.2012, Az.: 12 O 44/12

Die kostenlose aber umsatzabhängige Gabe eines iPad an Augenoptiker durch einen Brillenglashersteller stellt, sofern das iPad zur Kundenberatung eingesetzt wird, keine unzulässige Werbegabe dar. Es kann angenommen werden, dass die Gewährung des iPad weniger dazu dienen soll, die Optiker dazu anzureizen, verstärkt die Gläser des jeweiligen Herstellers zu verkaufen. Vielmehr hat das iPad die Aufgabe, den Absatz des Augenoptikers, soweit es um von dem Brillenglashersteller hergestellte Gläser geht, zu fördern.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Zur Platzierung einer Gegendarstellung

Veröffentlicht am 30.04.2012

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Beschluss des KG Berlin vom 08.03.2012, Az.: 10 W 15/12

Ist eine Gegendarstellung "im gleichen Teil des Druckwerks" wie der beanstandete Text zu veröffentlichen, bedeutet dies zwar nicht zwangsläufig, dass die Gegendarstellung auf der gleichen Seite platziert werden muss. Allerdings darf sie auch nicht in einem völlig anderen Themenbereich "versteckt“ werden. Jedenfalls ist der Zweck einer Gegendarstellung verfehlt, wenn sich die ursprüngliche Meldung im Lokalteil befand, die Gegendarstellung aber im Bereich mit Nachrichten aus Deutschland und der Welt gedruckt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht

Keine Zusatzgebühr für Pfändungsschutzkonto

Veröffentlicht am 30.04.2012

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Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. zum Urteil vom 28.03.2012, Az.: 19 U 238/11

Wird ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt, darf die Bank keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Da die Bank mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos eine gesetzliche Pflicht erfüllt, darf sie für diese Leistung keine Zusatzgebühren verlangen.  Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen die Kunden unangemessen und sind damit nichtig.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Pressemitteilungen

Überschrift zur Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 30.04.2012

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Urteil des BGH vom 09.11.2011, Az.: I ZR 123/10

a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Schadensersatz bei Versteigerung eines Plagiats

Veröffentlicht am 30.04.2012

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Urteil des BGH vom 28.03.2012, Az.: VIII ZR 244/10

a) Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters ein dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters.

b) Aus einem geringen Startpreis (hier: 1 €) bei einer Internetauktion ergeben sich keine Rückschlüsse auf den Wert des Versteigerungsobjekts.

c) Ob und mit welchem Inhalt bei einer Internetauktion durch die Angebotsbeschreibung des Anbieters eine Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Meistbietenden zustande kommt, ist unter umfassender Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

d) Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von der Unechtheit eines im Internet unter Angabe des Markennamens versteigerten Luxusobjekts kann nicht mit der Begründung bejaht werden, es sei erfahrungswidrig, dass...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Haftung für das Parken einer Domain

Veröffentlicht am 27.04.2012

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Urteil des OLG Stuttgart vom 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11

Ein Unternehmen, dass Domains für seine Kunden „parkt“, haftet als Störer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es auf die Rechtsverletzung per Email hingewiesen wurde und trotzdem untätig blieb.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, Verwechslungsgefahr, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Providerhaftung

Störerhaftung der Medien

Veröffentlicht am 27.04.2012

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Urteil des OLG Köln vom 03.02.2012, Az.: 6 U 76/11

Die von der Rechtsprechung zur sogenannten Störerhaftung der Medien entwickelten Kriterien können, obwohl die Rechtsfigur der Störerhaftung für das Lauterkeitsrecht inzwischen aufgegeben worden ist, für diese Beurteilung weiter herangezogen werden. Danach beschränkt sich die Prüfpflicht angesichts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) und wegen des im Anzeigengeschäft herrschenden Zeitdrucks grundsätzlich auf die Vermeidung grober und eindeutiger, unschwer erkennbarer Verstöße. Dem Verleger einer Zeitschrift ist es zuzumuten, Werbeanzeigen auf ihre Wettbewerbswidrigkeit hin zu kontrollieren. Dies gilt vor allem im Bereich der Gesundheitsvorsorge im Rahmen einer Schlankheitswerbung und wenn dem Verleger die Wettbewerbswidrigkeit aufgrund einer vorherigen Abmahnung bezüglich des beworbenen Produkts bekannt ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Presserecht, Medienrecht, Arzneimittelrecht

1 DAYTONA RACING vs. DAYTONA

Veröffentlicht am 27.04.2012

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Beschluss des BPatG vom 19.04.2012, Az.: 28 W (pat) 537/10

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "1 DAYTONA RACING" und der Wort-/Bildmarke bzw. Wortmarke "DAYTONA". Zum einen ist der Begriff "Daytona" als geographische Angabe ohnehin nicht schutzfähig. Zum anderen kommt den beiden Widerspruchsmarken auch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Dazu müssten beide dem Publikum aufgrund einer häufigen Benutzung im Inland bekannt sein - die Durchführung des bekannten Motoradrennens als Hauptdienstleistung findet jedoch im Ausland statt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr, gewerblicher Rechtsschutz, Markenlöschung

Benutzung fremder eBay-Accounts

Veröffentlicht am 27.04.2012

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Urteil des LG Bonn vom 28.03.2012, Az.: 5 S 205/11

Wird ein fremder Account bei einer Internet-Auktion gebraucht, so liegt in der Regel ein Handeln unter fremden Namen vor. Für die Frage, ob der tatsächlich Handelnde oder der Accountinhaber Vertragspartner wird, kommt es auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils an. Der Verkäufer muss sich dabei auf die abrufbaren Daten des Käufers verlassen können, so dass ein Eigengeschäft des Handelnden mangels Erkennbarkeit der abweichenden Identität regelmäßig nicht in Betracht kommt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Haftung, Kaufrecht

Abo-Falle ist als Betrug strafbar!

Veröffentlicht am 27.04.2012

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Pressemitteilung des LG Hamburg vom 21.03.2012, Az.: 608 KLs 8/11

Das Landgericht Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Abo-Fallen im Internet Freiheitsstrafen sowie Geldstrafen verhängt. Mit den an die Kunden versandten Zahlungsaufforderungen täuschten die Angeklagten den Kunden vor, diese seien eine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen. Tatsächlich waren jedoch keine Verträge zustande gekommen, weil den Angeklagten wegen des Inhalts ihrer sinnlosen Angebote und der gezielten Gestaltung ihrer Websites klar war, dass Kunden, die sich dort anmeldeten, den Kostenhinweis übersehen hatten.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Abo-Fallen, Internetstrafrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen

Abo-Fallen, Telefon-Abzocke und Email-Abmahnungen

Veröffentlicht am 27.04.2012

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Skrupellose Geschäftemacher nutzen die Unaufmerksamkeit mancher Menschen aus. Sie versuchen im Internet, per Telefon oder mittels Email die Menschen abzuzocken.

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über drei aktuelle Abzockmethoden gegeben.

Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, AGB-Recht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Artikel

IP-Adressen können in Fällen des Filesharing herausgegeben werden

Veröffentlicht am 25.04.2012

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Urteil des EuGH vom 19.04.2012, Az.: C-461/10

Wird eine IP-Adresse im Verfahren der Vorratsdatenspeicherung aufbewahrt, so ist es legitim diese zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu verwenden. Dies widerspricht nicht den Richtlinien 2006/24/EG, 2002/58/EG und 2004/48/EG betreffend der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Schutzes der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Auskunft, Internetrecht, Datenschutz, Filesharing, Persönlichkeitsrecht, IT-Recht, Urheberrecht

Paparazzi und Kleinkriminelle

Veröffentlicht am 25.04.2012

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Beschluss des HansOLG Hamburg vom 05.04.2012, Az.: 3-14/12

Das Fotografieren eines Angeklagten ohne dessen Zustimmung kann einen rechtswidrigen Angriff im Sinne des § 32 StGB (Notwehr) darstellen, so dass der Angeklagte Maßnahmen ergreifen darf, die geeignet, erforderlich und geboten sind, um den Angriff zu beenden. Das Herstellen eines Bildes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) dar. Allerdings ist dies ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Ob und in welchem Umfang die Allgemeinheit ein das Persönlichkeitsinteresse überwiegendes Informationsinteresse hat, ist aufgrund einer wertenden Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.

Kategorie: Entscheidungen, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Urteile

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 2/3

Veröffentlicht am 24.04.2012

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Der erste Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beschäftigte sich mit der Werbung mit Produktbildern, Statt-Preisen, Garantien und dem Ort der Nacherfüllung sowie der sogenannten doppelten 40-Euro-Klausel.

Der zweite Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beleuchtet u.a. die Spielzeugrichtlinie und die Belehrung über ein Nichtbestehendes Widerrufsrecht. Den klassischen Problemkreisen, wie der Grundpreisangabe auf eBay und der Verwendung fremder Produktbilder, wurden neue Facetten hinzugefügt. Schließlich entschied der BGH über die Frage, wer die Kosten der Ein- und Ausbaukosten der defekten Ware zu tragen hat.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Kaufrecht, Social Networks, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Abmahnung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Facebook, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Impressum

Haftung für Pharming

Veröffentlicht am 24.04.2012

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Pressemitteilung des BGH vom 24.04.2012, Az.: XI ZR 96/11

Wer TAN-Nummern des Online-Banking auf Grund eines Pharming-Angriffs herausgibt, obwohl die Bank davor regelmäßig warnte, handelt fahrlässig und haftet für den ihm daraus entstandenen Schaden in Fällen vor dem 31.10.2009.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Haftung, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen

Kaufvertrag trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam

Veröffentlicht am 24.04.2012

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Urteil des LG Detmold vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11

Bricht der Verkäufer einer eBay-Auktion das Angebot vorzeitig ab, ist der Vertrag trotz eines unverhältnismäßig geringen Angebotspreises wirksam. Der Verkäufer kann sich hierbei nicht auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Rechtsmissbrauch berufen, da er ja gerade selbst durch den Abbruch der Auktion für das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung gesorgt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Irreführung durch „Listenpreise“

Veröffentlicht am 23.04.2012

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Urteil des LG Kiel vom 30.09.2011, Az.: 14 O 56/11

Nimmt ein Unternehmen eine Gegenüberstellung des „Listenpreises“ mit dem „XXX-Abholpreis“ vor, so stellt dies auf Grund des mehrdeutigen Begriffs „Listenpreis“ eine irreführende Angabe dar. Ein erheblicher Teil der Verbraucher versteht diesen ohne irgendeinen klarstellenden Zusatz nicht als eigenen Preis des Werbenden, sondern vielmehr als Preisliste des Herstellers oder des Großhändlers oder  einer Einkaufsgemeinschaft. Dem Verbraucher wird somit ein Preisvorteil suggeriert, dessen Existenz und Höhe er nicht nachvollziehen kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

„Von Dermatologen empfohlen“ irreführend

Veröffentlicht am 23.04.2012

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2011, Az.: I-20 U 110/11

„Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird“, „empfohlen von unabhängigen Dermatologen“, „Von Dermatologen empfohlen“ und „Dermatologically recommended“ stellen wettbewerbswidrige Werbeaussagen eines Kosmetikprodukts dar. Es wird der unzutreffende Eindruck einer schädigungs- und völlig risikolosen Anwendung des Produkts hervorgerufen. Es wird nicht offen gelegt, dass das Produkt lediglich in bestimmten Beziehungen untersucht und als für bestimmte Allergiker besser als frühere Produkte geeignet eingeschätzt wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht
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