"Bierkönig On Tour"

Veröffentlicht am 11.03.2013

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Beschluss des BpatG vom 15.01.2013, Az.: 27 W (pat) 536/11

Zwischen der Wortmarke "Bierkönig On Tour" und der Gemeinschaftsbildmarke "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Wortbestandteil "BIERKÖNIG" - üblicherweise als Hinweis auf eine Person, die einen mit Bier in Zusammenhang stehenden Wettbewerb gewonnen hat -  wird vom Verbraucher allein schon aufgrund der bildlichen Ausgestaltung nur als beschreibender Hinweis auf Thema, Inhalt und Bestimmung der eingetragenen Dienstleistungen verstanden. Der beigefügte Wortbestandteil "Schinkenstrasse" stellt lediglich eine nicht schutzfähige geographische Herkunftsangabe dar. Beide Begrifflichkeiten verfügen daher nur über schwache Kennzeichnungskraft und unterscheiden sich sowohl bildlich als auch graphisch ausreichend voneinander.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, geographische Herkunftsangabe, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr

Bezeichnung einer Kanzlei als "Steuerbüro" nicht irreführend

Veröffentlicht am 11.03.2013

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Urteil des BGH vom 18.10.2012, Az.: I ZR 137/11

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht/Kosten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung von LFP Video Group, LLC durch Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter und Beller wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 11.03.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter und Beller mahnen einen unserer Mandanten im Auftrag von LFP Video Group, LLC wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Barely Legal #3" ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht, Filesharing

Abmahnung der Internetmarketing Bielefeld GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Volke 2.0 wegen unlauteren Wettbewerbs

Veröffentlicht am 11.03.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Internetmarketing Bielefeld GmbH vor. In der durch die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Volke 2.0 ausgesprochenen Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, in seinem Onlineshop gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Internet für das tägliche Leben so wichtig wie ein Auto

Veröffentlicht am 11.03.2013

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Urteil des BGH vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, Verbraucherrecht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht

"Kabel BW: Preisanpassungsklausel in AGB rechtlich unwirksam?" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit teltarif.de

Veröffentlicht am 06.03.2013

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Allgemeine Geschäftsbedingungen sind regelmäßig Anlass für rechtliche Streitigkeiten. Oftmals nutzen große Konzerne AGB, um dem Verbraucher unzulässigerweise Kosten aufzulegen oder dessen Rechte zu schmälern. So hat auch Kabel BW angekündigt, die Preise nachträglich zu erhöhen und beruft sich hierbei auf eine Preisanpassungsklausel in den AGB. Teltarif wandte sich daher an Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild und befragte diesen zur Rechtmäßigkeit solcher Preiserhöhungen. Herr Rechtsanwalt Hild hält die Preisanpassungsklausel von Kabel BW unwirksam, da diese unter anderem keine Preisobergrenze vorsehe. Damit sei auch die Preiserhöhung von Kabel BW unzulässig.

Kategorie: AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Rechtskräftiger Strafbefehl und Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung des Betreibers von uploaded.to

Veröffentlicht am 05.03.2013

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Urteil des AG München vom 08.10.2012, Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07

Gegen den früheren Betreiber der Internetplattform www.uploaded.to erging zunächst ein Strafbefehl wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen verhängt, der Tagessatz auf 400,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wurde Einspruch eingelegt, der jedoch auf die Tagessätzhöhe beschränkt wurde. Auf diesen Einspruch hin, wurde durch Urteil die Tagessatzhöhe allerdings nochmals bestätigt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 114.000 EUR. Als besonders verwerflich befand das Gericht die Vergütungen des Internetportals.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Internetstrafrecht

Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für Facebook

Veröffentlicht am 05.03.2013

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Beschluss des VG Schleswig-Holstein vom 14.02.2013, Az.: 8 B 60/12

Einer deutschen Behörde ist es verwehrt, Facebook auf Grundlage deutschen Datenschutzrechts zu untersagen, Nutzerkonten alleine aufgrund der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Daten bei der Registrierung, zu sperren und gegebenenfalls vom Nutzer eine Fotokopie des Personalausweises zur Verifizierung der angegebenen Daten zu verlangen. Ein solches Vorgehen von Facebook wäre zwar nach BDSG unzulässig. Die gesamte Verarbeitung der Daten aller nicht nordamerikanischen Nutzer erfolgt jedoch durch die irische Facebook Ltd., womit die Anwendung des BDSG ausgeschlossen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Social Networks, Facebook, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Telekommunikationsrecht

Unlautere Werbeanrufe: EUR 78.000.- Ordnungsgeld

Veröffentlicht am 04.03.2013

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Beschluss des KG Berlin vom 29.10.2012, Az.: 5 W 107/12

Eine vom Verbraucher erteilte Einwilligung in Telefonanrufe ist nur dann wirksam, wenn das zu bewerbende Produkt näher benannt wird. Ferner muss ein Callcenter, das Telefonnummern zu Werbezwecken ankauft, sicherstellen, dass die vom Verbraucher erteilte Einwilligung wirksam ist. Das bloße Vertrauen auf Zusicherungen der Lieferanten wird dem nicht gerecht, vielmehr müssen dezidierte Nachweise eingesehen werden. Nachdem dies im vorliegenden Fall ausgeblieben war, wurden für 26 unzulässige Werbeanrufe Ordnungsmittel in Höhe von 78.000 € verhängt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht

"Zensierte" Werbung in eigener Sache über ein Bewerbungsportal ist irreführend

Veröffentlicht am 04.03.2013

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Urteil des LG Duisburg vom 21.03.2012, Az.: 25 O 54/11

Werbung in eigener Sache über ein Bewertungsportal ist wettbewerbswidrig, wenn negative oder neutrale Bewertungen im Voraus durch ein Bewerbungsportal aussortiert werden. Dadurch wird dem Verbraucher eine verfälschte Kundenbewertung unterbreitet, die sich überwiegend auf positive Bewertungen beschränkt. Vorliegend verwies der Anbieter einer Internetseite für Werbung in eigener Sache auf ein Bewertungsportal, welches negative oder neutrale Bewertungen im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit dem jeweiligen Kunden "zensierte".

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Unzulässigkeit von besonders bekömmlichen Weinen

Veröffentlicht am 04.03.2013

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Pressemitteilung Nr. 9/2013 des BVerwG zum Urteil vom 14.02.2013, Az.: 3 C 23.12

Weine dürfen nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" beworben werden. Auch wenn der Säuregehalt des Weines durch ein besonderes Gärverfahren reduziert wurde, ist eine solche Bezeichnung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Der durchschnittliche Verbraucher versteht die Bekömmlichkeit als ein Hinweis auf eine besondere Magenverträglichkeit. Ein solcher Hinweis ist hierbei allerdings als eine gesundheitsbezogene Angabe zu erkennen. Gesundheitsbezogene Angaben sind jedoch bei alkoholischen Getränken nach der sog. Health-Claims-Verordnung generell unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht, Pressemitteilungen

Anbieten von Kfz-Zubehör ohne Prüfzeichen stellt immer Wettbewerbsverstoß dar

Veröffentlicht am 04.03.2013

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Beschluss des OLG Hamm vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12

Wer im Onlinehandel Zubehör für PKWs anbietet, das nicht zugelassen ist und auch kein Prüfzeichen aufweist, handelt auch dann wettbewerbswidrig, wenn er in der Artikelbeschreibung darauf hinweist, dass das Produkt „nicht der StVZO“ entspricht.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Keine Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Veröffentlicht am 04.03.2013

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Urteil des BVerwG vom 18.10.2012, Az.: 3 C 25.11

Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG), verletzt die Apotheker nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Das gilt auch nach Zulassung des Arzneimittel-Versandhandels durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

Bei Angebot einer Ferienwohnung muss Endreinigung im Preis enthalten sein

Veröffentlicht am 04.03.2013

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Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2012, Az.: 12 O 301/12

Beim Online-Angebot von Ferienwohnungen darf die Endreinigung nicht als Position extra geführt werden, sondern muss vielmehr im Tagespreis eingerechnet sein. Wird die Reinigung dagegen mit „EUR 10.- pro Person und mindestens EUR 50.-“ angegeben, die zusätzlich zum Tagespreis zu bezahlen ist, untergräbt dies in wettbewerbswidriger Weise das Gebot der Preisklarheit und -wahrheit.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts eines Journalisten

Veröffentlicht am 04.03.2013

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Beschluss des BGH vom 04.12.2012, Az.: VI ZB 2/12

Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung auf ein solches Zeugnisverweigerungsrecht verweigern.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht, Prozessrecht, Entscheidungen

„7-tägig Reise“ auch bei 6 Übernachtungen nicht irreführend

Veröffentlicht am 04.03.2013

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Beschluss des OLG Köln vom 22.01.2013, Az.: 6 W 17/13

Das Angebot einer siebentägigen Reise, die nur sechs Übernachtungen umfasst, stellt keine irreführende Werbung dar, da der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher nicht erwarte, dass die Reise tatsächlich sieben Tage dauert. Vielmehr sei es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreisetag als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so dass auch bei sechs Übernachtungen von einer siebentägigen Reise gesprochen werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Tücken bei Wahl der Nachbesserung beim Autokauf

Veröffentlicht am 28.02.2013

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Urteil des OLG Celle vom 19.12.2012, Az.: 7 U 103/12

Will der Käufer nur Nachbesserung einzelner Teile, kann er wegen weiterer Mängel nicht mehr Ersatzlieferung des gesamtem Kaufgegenstandes verlangen. Dies gilt auch, wenn der Käufer sich hinsichtlich einzelner Teile ausdrücklich gegen eine Nachbesserung ausgesprochen hatte. Dabei führt der Einbau von neuwertigen original Austauschteilen des Fahrzeugherstellers zu Mängelfreiheit ohne technische oder merkantile Wertminderung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Unzulässiger Haftungsausschluss bei Briefversand

Veröffentlicht am 28.02.2013

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Urteil des LG Köln vom 23.01.2013, Az.: 26 O 88/12

In den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Briefversand war jede Haftung für Sendungen ausgenommen, die ausgeschlossene Güter enthalten. Gemeint sind Güter, die nach den Bedingungen nicht beförderungsfähig sind, z.B. Drogen und Gefahrenstoffe. Eine solche Regelung ist jedoch unzulässig ist, da sie die Haftung auch für Schäden ausschließt, die von Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Ein so weit gehender Haftungsausschluss verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede und benachteiligt den Kunden unangemessen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Haftung, AGB-Recht

Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 28.02.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD vor, in der einem unserer Mandanten vorgeworfen wird, angeblich die Urheberrechte der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD an einem pornografischen Film verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Urheberrecht, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht

„Made in Germany“ erfordert Herstellung in Deutschland

Veröffentlicht am 27.02.2013

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Urteil des OLG Hamm vom 20.11.2012, Az.: I-4 U 95/12

Die Werbung „Made in Germany“ erzeugt beim Verbraucher die Erwartung, alle wesentlichen Fertigungsprozesse des jeweiligen Produktes hätten in Deutschland stattgefunden. Daher stellt es eine irreführende Werbung im Sinne des UWG dar, Kondome, die lediglich als Rohlinge aus dem Ausland bezogen, aber in Deutschland befeuchtet werden, als „Made in Germany“ in den Verkehr zu bringen. Dem steht nicht entgegen, dass die Kondome deutschen Qualitätsanforderungen nach dem Medizinproduktegesetz nachweisbar genügen und diese Qualitätstests in Deutschland stattgefunden haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Markenrecht
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