Tarif "BASE 2" enthält unwirksame AGB

Veröffentlicht am 18.01.2013

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Urteil des LG Kiel vom 07.09.2012, Az.: 1 S 25/12

Beim Mobilfunktarif "BASE 2" inklusive SMS-Flatrate für 5,00 Euro monatlich dürfen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für den SMS-Versand in Rechnung gestellt werden. Zwar enthalten die „BASE“-AGB eine Klausel, welche zusätzliche Kosten für SMS-Dienste vorsieht, jedoch ist diese nicht wirksam. Wird im Vertrag ein Preis für eine Flatrate genannt, muss auch im Vertrag erläutert werden, welche Einschränkungen für diese Flatrate gelten. Ergibt sich für den Verbraucher aus dem Vertrag nicht, dass nur bestimmte Netze von der Flatrate erfasst werden, ist die Klausel unwirksam.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Sorbitol

Veröffentlicht am 18.01.2013

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Beschluss des BGH vom 28.11.2012, Az.: X ZB 6/11

Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, darf der Patentinhaber nicht annehmen, allein dieser Widerrufsgrund sei entscheidungserheblich.

Kategorie: Urteile, Patentrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Presserecht, Entscheidungen

Verkehrssicherungspflichten bei Tanzveranstaltungen

Veröffentlicht am 17.01.2013

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 05.09.2012, Az.: 8 U 160/11

Der Beschaller einer Tanzveranstaltung in einem Einkaufszentrum ist verpflichtet, die Lautsprecher gegen Verschieben und Umstürzen zu sichern. Bei einer solchen Tanzveranstaltung ist damit zu rechnen, dass Gegenstände vor allem bei Veranstaltungen, die nicht dem üblichen Betrieb entsprechen, von Unbeteiligten zumindest verschoben werden und somit eine Gefahr für die anderen Besucher darstellen. Vorliegend musste der Beschaller ein Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, da ein von einer Brüstung stürzender Lautsprecher Besucher verletzt hatte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Veranstaltungsrecht, Medienrecht

Denkmalschutzbehörden dürfen Baudenkmäler besichtigen und fotografieren

Veröffentlicht am 17.01.2013

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Pressemitteilung des BayVGH zum Beschluss vom 10.01.2013, Az.: 1 CS 12.2638

Eigentümer eines Baudenkmals müssen dulden, dass Denkmalschutzbehörden nicht nur das Grundstück besichtigen und fotografieren dürfen, sondern das Gebäude auch zu Dokumentationszwecken einsehen dürfen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn das zu schützende Gebäude von außen bereits marode erscheint und sich der Verdacht aufdrängt, der Eigentümer komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen, das Bauwerk zu erhalten, nicht nach.

Kategorie: Entscheidungen, Prominentes, Medienrecht, Fotorecht, Pressemitteilungen

Opt-out-Verfahren bei fakultativen Zusatzleistungen unzulässig

Veröffentlicht am 16.01.2013

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Hinweisbeschluss des BGH vom 25.10.2012, Az.: I ZR 81/11

Vergangenen Juli hatte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil (C- 112/11) klargestellt, dass vom Reisevermittler, vom Luftfahrtunternehmen selbst oder von einem vom Luftfahrtunternehmen abhängigen Unternehmen angebotene Versicherungsleistungen fakultative Zusatzkosten i.S.d. Art. 23 I S. 4 der Verordnung 1008/2008 sind. Der BGH kündigte in Konformität hierzu in einem Hinweisbeschluss an, die Revision eines Reisevermittlers zurückweisen zu wollen und begründete dies damit, dass der beklagte Reisevermittler die Versicherungsleistung nicht automatisch im Opt-out-Verfahren in den Warenkorb des Kunden legen darf, sondern zu Beginn des Buchungsprozesses klar und transparent auf diese Zusatzleistung hinweisen muss und diese nur durch ein Opt-in-Verfahren durch den Kunden angenommen werden darf.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Informationspflichten, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Vorzeitige Rücknahme eines eBay-Angebots bei Beschädigung des Artikels möglich

Veröffentlicht am 16.01.2013

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Urteil des LG Bochum vom 18.12.2012, Az.: 9 S 166/12

Eine eBay-Aktion kann vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet werden, wenn der Artikel eine nachträglich eingetretende Beschädigung aufweist. Aufgrund der wirksamen Rücknahme kommt dann ein Vertrag nicht zustande. Ebenso werde keine Schadensersatzpflicht begründet. Die Zulässigkeit einer solchen Angebotsrücknahme ergibt sich aus einer Gesamtschau der eBay-AGB und Hinweisen von eBay, die eine Rücknahme u.a. bei Beschädigung erlauben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Vorsicht bei automatischer Mitabmahnung des Geschäftsführers

Veröffentlicht am 16.01.2013

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Urteil des KG Berlin vom 13.11.2012, Az.: 5 U 30/12

In einem Urteil entschied das KG Berlin, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht automatisch auch selbst für einen Wettbewerbsverstoß der GmbH haftet, sondern nur in besonderen Konstellationen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht kommt. Eine persönliche Haftung kommt hierbei in erster Linie in Betracht, wenn der Geschäftsführer den Wettbewerbsverstoß selbst begangen hat oder Kenntnis davon und die Möglichkeit hatte, ihn zu verhindern. Ferner wäre eine persönliche Haftung denkbar, wenn der Geschäftsführer die Pflicht übernommen hat, Dritte vor Wettbewerbsverstößen der GmbH zu schützen oder vertragliche Beziehungen zwischen der GmbH und den anderen Wettbewerbern bestehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Herzlich Willkommen Frau Rechts- und Fachanwältin für IT-Recht Kerstin Piller-Simon

Veröffentlicht am 15.01.2013

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Unser kanzlei.biz-Team wächst: Wir freuen uns, Frau Rechtsanwältin Rechts- und Fachanwältin für IT-Recht Kerstin Piller-Simon in unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen.

Zusätzlich zum Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwigs-Maximilians-Universität München absolvierte Frau Piller-Simon einen sechsmonatigen, studienbegleitenden Auslandsaufenthalt in Kalifornien, USA mit Belegung von Sprachkursen an der University of California in Santa Barbara.

Kategorie: kanzlei.biz intern

"Betriebskultur"

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Beschluss des BPatG vom 12.12.2012, Az.: 29 W (pat) 569/12

Das Wortzeichen „Betriebskultur“ ist als Marke für Dienstleistungen einer Werbeagentur, nämlich Planung, Erstellung, Umsetzung und Überwachung von Werbekonzepten für alle Medien- und Werbeträger eintragungsfähig. Grundsätzlich muss eine Marke Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel so aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet sind und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden können.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung

INSTANTCOAT

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Beschluss des BPatG vom 03.12.2012, Az.: 26 W (pat) 10/12

Die Wortkombination "INSTANTCOAT" ist mangels ausreichender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Zusammensetzung aus "INSTANT" und "COAT" weist einen rein beschreibenden Sinngehalt mit Werbecharakter auf und kann mit "Schnellbeschichtung" bzw. "Sofortbeschichtung" übersetzt werden. Das angesprochene Fachpublikum wird darunter lediglich Waren verstehen, die schnell bzw. sofort beschichtet werden können. Ein Herkunftshinweis lässt sich aus einer solchen sprach- und werbeüblichen Beschaffenheits- und Bestimmtheitsangabe jedoch nicht ableiten. Auch die graphische Ausgestaltung des Zeichens könne vorliegend eine Unterscheidungskraft nicht begründen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Markenrecht, Markenanmeldung

VERDEO oder VERDEJO

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Beschluss des BPatG vom 19.09.2012, Az.: 26 W (pat) 66/12

Grundsätzlich kann einer Wortmarke keine für die Anmeldung notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn es sich um einen Begriff der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solcher und nicht als Mittel zur Unterscheidung verstanden wird.

Die Wortmarke "VERDEO" für alkoholische Getränke (außer Bier) unterscheidet sich sowohl schriftbildlich, also auch klanglich von der Rebsortenbezeichnung "Verdejo" und weist daher die nötige Unterscheidungskraft auf. Zudem fehlt dem Begriff in seiner Bedeutung als "Ernte der grünen unreifen Oliven" auch nicht das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Aus diesen Gründen genießt die international registrierte Marke nun auch Schutz in Deutschland.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, IR-Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Wiederholungsgefahr kann bei Unternehmensübergang verschwinden

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Urteil des BGH vom 06.12.2012, Az.: III ZR 173/12

a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr.

b) Da der neue Rechtsträger in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind in einem solchen Falle an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, gewerblicher Rechtsschutz, AGB-Recht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs München wegen Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs München vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen in einem Zeitungsinserat einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Vertragsstrafe, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Krebspatient hat keinen Anspruch auf Rückerstattung und Schmerzensgeld gegen Schamanen

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Urteile des OLG Köln vom 21.11.2011, Az.: 16 U 80/12

Eine nach schuldmedizinischen Behandlungen unheilbar kranke Patientin und ihr Mann traten eine Reise zu einer alternativen Behandlung im peruanischen Regenwald an. Die Reise wurde jedoch vorzeitig auf Grund der nicht erwartungsgemäßen örtlichen Zustände abgebrochen. Die Berufung auf eine Rückerstattung der Reisekosten und die Zahlung von Schmerzensgeld wurden jedoch abgewiesen, da das Gericht weder einen geschlossenen Reisevertrag mit der Beklagten (Veranstalter der Reise waren N&N), noch einen Bruch des besonderen Vertrauens auf eine Heilung feststellen konnte. Als Gründe dafür führte das Gericht an, dass die Krebspatientin sich schon vor der Reise über die Zustände in Peru informiert hatte. Außerdem konnte die Krebspatientin kein besonderes Vertrauen auf eine wirkliche Heilung haben, da ihr bewusst war, dass sie sich einer wissenschaftlich nicht bewiesenen Heilungsmethode unterzog.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz

Abmahnung der Universal Music GmbH durch die Rasch Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Life In A Beautiful Light"

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte vor, wonach unser Mandant das Musikalbum "Life In A Beautiful Light" der Künstlerin Amy MacDonald in der Internettauschbörse "BitTorrent" anderen Usern zum Download angeboten haben soll.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Universal Music Entertainment, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnkosten, Auskunft, Schadensersatz, Vertragsstrafe, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Haftung, Medienrecht, Musikrecht, Abmahnung Verletzer

Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch Rechtanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "30 Days of Night"

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Rechtanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung des Filmwerks "30 Days of Night" ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnkosten, Urheberrecht, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht

20 Euro Schadensersatz für Fotoklau bei eBay

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Urteil des LG Düsseldorf vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12

Wird ein im Rahmen einer privaten eBay-Versteigerung verwendetes Foto von anderen Usern zur Präsentation ihrer Produkte geklaut, kann dies einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 20 Euro pro Foto rechtfertigen. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich hierbei unter anderem nach dem für den Artikel erzielten Preis, der Häufigkeit der widerrechtlichen Nutzung sowie dem gestalterischen Niveau der Bilder.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Schadensersatz

BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

Veröffentlicht am 14.01.2013

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Pressemitteilung Nr. 200/2012 des BGH zum Beschluss vom 05.12.2012, Az.: I ZR 36/11

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren um einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke" ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Streitig ist dabei, ob der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" u.a. wegen der Health-Claim-Verordnung wettbewerbswidrig ist, weil der Slogan nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte ohne weitere hierzu erforderliche Angaben zu machen. Vor allem werde ein Hinweis auf den überhöhten Zuckerhinweis vermisst.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen

Vertragsstrafenforderung der Expanded Music S.r.l. durch Rechtsanwalt Amann wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 10.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

In dem gegnerischen Schreiben wird unserem Mandanten erneut vorgeworfen, angeblich eine Urheberrechtsverletzung an dem Lied "Musica Electrica" des Projekts "Dj March" von der Musikgruppe "Alma Matris" begangen zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Vertragsstrafe, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl wegen Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche Ausstrahlung des Fernsehprogramms ohne Genehmigung

Veröffentlicht am 09.01.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Jeschinski Biere Brexl, wegen des Ausstrahlens des Sendeprogramms in der Öffentlichkeit ohne den "Abonnementvertrag für Gewerbekunden", vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Medienrecht, Urheberrecht
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