Medien vs. Bier - "DuMont" vs. "DuMont Kölsch"

Veröffentlicht am 14.11.2011

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Urteil des OLG Köln vom 08.04.2011, Az.: 6 U 176/10

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Wortbestandteil der Marke "DUMONT" bzw. "DuMont", welche für Druckschriften und Dienstleistungen eines Verlages eingetragenen wurde und „DüMont“ Kölsch, welche für den Vertrieb von im Lohnbrauverfahren herzustellenden Bieres Verwendung finden soll, da die beanspruchten Waren absolut unähnlich sind.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Entscheidungen

„Harmony“ nur teilweise eintragungsfähig

Veröffentlicht am 14.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 12.10.2011, Az.: 28 W (pat) 66/09

Die Wortmarke „Harmony“ ist in Bezug auf einen Teil der angemeldeten Waren nicht unterscheidungskräftig. Die Bezeichnung vermittelt lediglich den Hinweis, dass jene Produkte zu einem harmonischen Wohnumfeld der Abnehmer der Waren beitragen und erschöpft sich somit in einem anpreisenden Versprechen, das in einem engen sachlichen Bezug zu sämtlichen beanspruchten Waren steht. Der Verkehr entnimmt der Angabe daher keinerlei betriebskennzeichnende Bedeutung.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

Finanzierung ohne Anschrift?

Veröffentlicht am 14.11.2011

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Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.11.2011, Az.: I-4 W 84/11

Wirbt ein Unternehmen in einem Werbeprospekt ohne Angabe der eigenen oder der Identität des Finanzierungspartners, ist dies unlauter und irreführend.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Pressemitteilungen

Online-Partnerschaftsvermittlung sind keine Dienste höherer Art

Veröffentlicht am 14.11.2011

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Pressemitteilung Nr. 51/11 des AG München zum Urteil vom 05.05.2011, Az.: 172 C 28687/10

Online-Partnerschaftsvermittlungen bieten keine sogenannten Dienste höherer Art an, so dass der Vertrag nicht jederzeit gekündigt werden kann. Es gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Kategorie: Internetrecht, Social Networks, Entscheidungen, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Pressemitteilungen

Rechtsanwalt Jörg Khöber ist Master of Laws (LL.M.)

Veröffentlicht am 08.11.2011

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Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herrn Rechtsanwalt Jörg Khöber nach erfolgreichem Abschluss des Masterstudiengangs Gewerblicher Rechtsschutz des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der Titel Master of Laws (LL.M.) verliehen wurde.

Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!

Kategorie: kanzlei.biz intern

Rechtsanwalt Kilian Besler ist Master of Laws (LL.M.)

Veröffentlicht am 07.11.2011

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Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herrn Rechtsanwalt Kilian Besler nach erfolgreicher Teilnahme am European Legal Informatics Study Programme (EULISP) der Leibniz Universität Hannover die Titel Master of Laws (LL.M.) „IT-Recht und Geistiges Eigentum“ sowie Master of Laws (LL.M.) "Information and Communication Technology" verliehen wurden.

Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!

Kategorie: kanzlei.biz intern

Regimekritische Internetaktivitäten

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des Hessischen VGH vom 21.09.2011, Az.: 6 A 1005/10.A

Ein Exiliraner setzt sich dem Risiko politischer Verfolgung in seinem Heimatland aus, wenn er einen Weblog unter eigenem Namen unterhält und dabei gleichzeitig Kontakte zu iranischen Oppositionsgruppen unterhält. Dies erzeugt den Verdacht, das Bloggen unterstütze oppositionelle Strömungen.

Kategorie: Internetrecht, Entscheidungen, Urteile

Weiterleitung von Phishing-Geldern

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des LG Itzehoe vom 04.11.2010, Az.: 7 O 16/10

Wer Phishing-Gelder weiterleitet macht sich gegenüber dem Geschädigten schadensersatzpflichtig. Voraussetzung hierfür ist ein Verschulden. Das ist zu verneinen, wenn vieles dafür spricht, dass der Betroffene naiv aber gutgläubig ein vermeintlich ordnungsgemäßes Geschäft gefördert hat.

Kategorie: Internetrecht, Haftung, Internetstrafrecht, Entscheidungen, Urteile

Domain-Abschaltung bei Zahlungsverzug

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 20.01.2009, Az.: 312 O 706/08

Wird einem Webdesigner ein Auftrag erteilt, welcher auch beinhaltet für den Kunden eine Domain zu registrieren, so darf er bei ausbleibender Zahlung die Domain des Kunden nicht einfach abschalten. Überdies entsteht eine Zuordnungsverwirrung, wenn die Domain aus dem Firmennamen des Kunden abgeleitet wird und während der Sperrung der Domain ausschließlich ein Hinweis auf den Webdesigner erscheint.

Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Entscheidungen, Urteile

Bang & Olufsen-Lautsprecher als 3D-Gemeinschaftsmarke

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des EuGH vom 06.10.2011, Az.: T-508/08

Ein Lautsprecher des Unternehmens Bang & Olufsen ist nicht als 3D-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, da die Marke ausschließlich aus einer Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Gemeinschaftsmarke, gewerblicher Rechtsschutz, Urteile, Entscheidungen

Datenschutz im P2P-Netzwerk

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des HansOLG Hamburg vom 03.11.2010, Az.: 5 W 126/10

Auch wenn ein Schweizerisches Bundesgericht die Tätigkeit einer in der Schweiz ansässigen Firma, welche IP-Adressen im Rahmen von P2P-Netzwerken ermittelt, für datenschutzrechtswidrig hält, ändert dies nichts daran, dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht rechtmäßig ist.

Kategorie: Urheberrecht, Internetrecht, Filesharing, Entscheidungen, Urteile, Auskunft, Prozessrecht, Datenschutz

„PLATIN SCHALLPLATTE“

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 27.09.2011, Az.: 27 W (pat) 560/10

Der Bezeichnung „PLATIN SCHALLPLATTE“ fehlt jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen. Der Verkehr versteht unter diesen Zeichen eine Auszeichnung, die an Musiker oder Komponisten für den Verkauf einer Mindestanzahl von Ton- oder Bildträger im Inland verliehen wird. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen können ausnahmslos anlässlich einer Preisverleihung der „PLATIN-Schallplatte“ angeboten bzw. erbracht werden. Dass der Preis der PLATIN-Schallplatte an einen Künstler vergeben wird, ändert nichts daran, dass Waren und Dienstleistungen einen Bezug zur Preisverleihung haben können, wenn sie anlässlich der Preisverleihung angeboten bzw. erbracht werden.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, Urteile

Kosmetika nicht im Internet vertreibbar?

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des EuGH vom 13.10.2011, Az.: C-439/09

Die Firma Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verwendet in ihren Verträgen eine Klausel, welche den Verkauf von Kosmetika auf einen physischen Raum und die Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten beschränkt und dadurch den Vertrieb über das Internet de facto verbietet. Dies stellt eine bezweckte Beschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, wenn eine Inhaltsprüfung ergibt, dass die Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der Kosmetika nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht

"Schaumstoff Lübke"

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des BGH vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

Kategorie: Markenrecht, Prozessrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Unternehmenskennzeichen

Haftstrafe für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. (BfK) Augsburg

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BGH vom 07.09.2011, Az.: 1 StR 343/11

Der Angeklagte warb mit der Behauptung, man könne für 30 EUR monatlich eine Patenschaft bzw. für 15 EUR eine Teilpatenschaft für hilfsbedürftige Kinder in der Dritten Welt übernehmen. Allerdings wurde lediglich ein minimaler Teil des Geldes tatsächlich an soziale Projekte weitergeleitet. Der Angeklagte machte sich des Betruges in 123 Fällen sowie der Untreue schuldig.

Kategorie: Urteile, Werberecht, Entscheidungen, Internetstrafrecht

Keine Pauschalpreiswerbung für Zahnimplantate!

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des LG Bonn vom 21.04.2011, Az.: 14 O 184/10

Wird auf reißerische Art für Zahnimplantate zu einem Pauschalpreis geworben, ist dies wettbewerbswidrig, da die Zahlung eines Pauschalhonorars nicht den Anforderungen der GOZ entspricht.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Impressumspflicht gilt auch in Facebook

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11

Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Top-Urteile

Popcorn und Nachos zum ermäßigten Umsatzsteuersatz

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Pressemitteilung des BFH Nr. 84 vom 19.10.2011 zum Urteil von 30.06.2011, Az.: V R 3/07

Der durch den Kinobetreiber erfolgte Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. 

Kategorie: Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Steuerrecht, Entscheidungen, Pressemitteilungen

"ECORIDE"

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 27.09.2011, Az.: 33 W (pat) 539/10

Die Bezeichnung „ECORIDE“ wird von Endverbrauchern und dem Fachverkehr als Kurzform für ökologische bzw. ökonomische Fahrt/Antrieb verstanden. Durch die Zeichenkombination werden Merkmale der angemeldeten Waren beschrieben, da diese einen Öko-Antrieb haben können, bzw. einen solchen ermöglichen können. Die Wortmarke weist somit einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren auf und ist daher nicht hinreichend unterscheidungskräftig.  In Bezug auf Brillen und Kontaktlinsen liegt jedoch Unterscheidungskraft vor.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

"Wirtschaft trifft Ehrenamt"

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 18.08.2011, Az.: 27 W (pat) 558/10

Die Wortmarke "Wirtschaft trifft Ehrenamt" ist mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Marke wird vom angesprochenen Verkehr lediglich als anpreisender und bewerbender Werbeslogan mit Sachhinweis in Bezug auf den Vergleich, die Begegnung oder die Zusammenarbeit von Unternehmen und freiwilliger unentgeltlicher Tätigkeit verstanden. Es handelt sich um einen werbeüblichen Slogan, welcher unabhängig vom Anmelder im Internet bereits Verwendung gefunden hat. 

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz
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