Waffengleichheit: Promis dürfen Paparazzi ablichten

Veröffentlicht am 22.11.2011

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Urteil des LG Köln vom 09.11.2011, Az.: 28 O 225/11

Ein Foto, das den bekannten Wettermoderator Jörg Kachelmann bei einem Hofgang in einer JVA darstellt, darf nicht veröffentlicht werden. Auf der anderen Seite darf ein Foto veröffentlicht werden, dass Herr Kachelmann von einem Paparazzo geschossen hat, der ihm vor seiner Wohnung nachstellte. Der Journalist befand sich hierbei in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so dass lediglich seine Sozialsphäre betroffen ist. Außerdem besteht ein öffentliches Interesse daran, wie die Medien mit Prominenten umgehen.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Persönlichkeitsrecht, Prominentes, Entscheidungen, Urheberrecht, Recht am eigenen Bild

Soziale Netzwerke: Profile verstorbener Mitglieder - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 22.11.2011

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Facebook, Xing, google+ & Co. sind ein wichtiger Teil unseres sozialen Lebens geworden. Aber was geschieht mit den Profilen verstorbener Mitglieder? Diese und weitere Fragen erläuterte Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild aus der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen – kanzlei.biz mit der Augsburger Allgemeinen.

Kategorie: Social Networks, Facebook, Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Kurioses, Datenschutz

„NETBOOM“ nicht unterscheidungskräftig

Veröffentlicht am 21.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 13.10.2011, Az.: 30 W (pat) 557/10

Die Wortmarke „NETBOOM“ ist in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig.  Die aus „NET“ als Kurzform für „Internet“ und „Boom“ als gebräuchliche Bezeichnung für eine sehr gute Konjunkturphase gebildete Gesamtbezeichnung „NETBOOM“, wird vom Verkehr im Sinne von „Internethochkonjunktur“ und somit als Sachhinweis bzw. als allgemeine Angabe mit beschreibendem Bezug verstanden, jedoch nicht als Herkunftshinweis.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Entscheidungen

Wikipedia muss Loriot Briefmarkenmotive entfernen

Veröffentlicht am 21.11.2011

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Beschluss des LG Berlin vom 06.10.2011, Az.: 15 O 377/11

Die Loriot-Erbin wendete sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos des Künstlers Loriot, dessen Schriftzug sowie Abbildungen von Wohlfahrtmarken der Deutschen Post AG mit den von Loriot geschaffenen Motiven "Das Frühstücksei", "Herren im Bad", "Auf der Rennbahn" und "Der sprechende Hund", im Rahmen der Online-Enzyklopädie Wikipedia.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Haftung, Persönlichkeitsrecht, Prominentes, Urheberrecht, Providerhaftung, Fotorecht, Entscheidungen

"Briefe aus Petersburg 1933"

Veröffentlicht am 21.11.2011

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Urteil des OLG Köln vom 23.09.2011, Az.: 6 U 66/11

Ein Verleger ist nicht zum Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung verpflichtet, wenn er mit guten Grund davon ausgehen durfte, dass die verlegten Werke gemeinfrei waren. Der Verleger muss nicht ohne Weiteres prüfen, ob die bereits erloschenen Urheberrechte wiederaufleben.

Kategorie: Urheberrecht, Prozessrecht, Entscheidungen

Rufmordkampagnen im Internet - Rechtsanwalt Jörg Khöber, LL.M. im Interview mit DAF

Veröffentlicht am 21.11.2011

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In Foren, Blogs, Bewertungsportalen und sozialen Netzwerken werden täglich unzählige Beiträge veröffentlicht. Manche hiervon überschreiten nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung. Was kann man unternehmen, wenn man sich als Zielscheibe einer Rufmordkampagne fühlt? Rechtsanwalt Jörg Khöber, LL.M. im Interview mit dem Deutschen Anlegerfernsehen (DAF) zum Thema "Rufmordkampagnen im Internet".

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung, Social Networks, Medienrecht, Äußerungsrecht

Nutella als Vitaminbombe?

Veröffentlicht am 21.11.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 20.10.2011, Az.: 6 U 40/11

Die Nährstoff- und Vitamintabellen der Nutella-Gläser sind irreführend. Es wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Nuss-Nougat-Creme einen hohen Vitamin- und Mineralstoffgehalt und einen niedrigen Zucker- und Fettgehalt aufweist. Daran ändert auch nichts, dass die Nährstoff- und Vitamintabellen der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Urteile, Entscheidungen, Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht

MultiMedia und Recht: 1800 vermeintliche Anrufe während dem Lenken eines Linienbusses

Veröffentlicht am 21.11.2011

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MultiMedia und Recht, Ausgabe 11/2011

Das von Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. am 16.08.2011 vor dem AG Dachau erstrittene Urteil (Az.: 2 C 1423/10) ist in der Zeitschrift „MultiMedia und Recht“ - Ausgabe 11/2011 - erschienen. Dieselbe Entscheidung wurde bereits als Entscheidung der Woche in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) - Ausgabe 42/2011 - veröffentlicht.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Urteile

"CARDIOLOGICUM HAMBURG" nicht unterscheidungskräftig

Veröffentlicht am 21.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 29.09.2011, Az.: 30 W (pat) 518/10

Die aus den Wörtern „CARDIOLOGICUM“ und „HAMBURG“  sowie dem Bild eines grafisch gestalteten Herzens bestehende Wort-/Bildmarke "CARDIOLOGICUM HAMBURG" fehlt bzgl. der beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Das Zeichen „CARDIOLOGICUM“ wird vom relevanten Verkehr ohne Weiteres als „Einrichtung für die Erkennung/Behandlung von Herzerkrankungen“ verstanden. Deshalb handelt es sich um eine beschreibende Sachangabe zu Art, Erbringungsstätte oder Bestimmung der so gekennzeichneten Dienstleistungen.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, geographische Herkunftsangabe, Namensrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Ravensburger vs. Apple – Rechtsanwalt Jörg Khöber, LL.M. im Interview mit Radio Fantasy

Veröffentlicht am 21.11.2011

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Rechtsanwalt Jörg Khöber, LL.M. im Interview mit Radio Fantasy zum Thema "Memory - Ravensburger vs. Apple" vom 16.11.2011.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Markenrecht, Deutsche Marke

Welches Recht ist bei grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit anzuwenden?

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des EuGH vom 15.03.2011, Az.: C-29/10

Wenn der Arbeitnehmer seine Beschäftigung in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ausübt, ist das Recht jenes Landes anzuwenden, in dem der Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.

Kategorie: Urteile, Prozessrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht, Entscheidungen

Fahrzeugrestwertermittlung

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des BGH vom 13.01.2009, Az.: VI ZR 205/08

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Schadensersatz, Entscheidungen

Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des AG Hamm vom 14.09.2011, Az.: 17 C 157/11

Der Abbruch einer eBay-Auktion, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden abgeschlossen wird, ist unter zwei Voraussetzungen möglich: Erstens muss ein vorzeitiger Beendigungsgrund vorliegen – z.B. Artikel ist nicht mehr zum Verkauf verfügbar – und zweitens müssen die technischen Voraussetzungen – 12 oder mehr Stunden bis zum Auktionsende - für ein Beenden gegeben sein.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Entscheidungen

"Insel des wohltuenden Genusses" nicht eintragungsfähig!

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 18.10.2011, Az.: 25 W (pat) 512/11

Die Wortfolge "Insel des wohltuenden Genusses" ist nicht eintragungsfähig, da der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Der angesprochene Verkehrskreis versteht die Wortfolge in Verbindung mit den beanspruchten Waren lediglich als eine werbliche Anpreisung der Waren. Denn damit wird suggeriert, dass der Genuss der beanspruchten Waren oder von Zubereitungen mit diesen Produkten als Zutat eine wohltuende, also angenehme, erquickende oder lindernde Wirkung hat und zugleich als besondere Freude und Annehmlichkeit empfunden wird, die dem Konsumenten zumindest kurzzeitig Entspannung und Ruhe von Stress und Anstrengungen verschafft.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Entscheidungen

Ermittlung der fiktiven Lizenzgebühr bei einem Gedicht

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des LG Potsdam vom 27.01.2011, Az.: 2 O 232/10

Bei einem Eingriff in das Urheberrecht an einem Gedicht, kann die (fiktive) Lizenzgebühr anhand der Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes ermittelt werden.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Schadensersatz, Vertragsstrafe, Entscheidungen

baslerhaarkosmetik.de - Und der Admin-C haftet doch

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Pressemitteilung Nr. 180/2011 zum Urteil des BGH vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09

Nach über 10 Jahren der Domainrechtsprechung hat sich nun erstmals der Kennzeichensenat des Bundesgerichtshofs mit der heftig umstrittenen Thematik der Haftung des Admin-C befasst. Der administrative Ansprechpartner (sog. Admin-C) haftet unter bestimmten Umständen als Störer für die Verletzung von Rechten Dritter durch die Domain. Eine solche Haftung kommt dann in Betracht, wenn freigewordene Domains automatisch ermittelt und registriert werden, ohne dass der Anmelder prüft, ob eine Verletzung von Rechten Dritter stattfindet.

Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, gewerblicher Rechtsschutz, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Artikel, Pressemitteilungen, Entscheidungen

"Insel des Ausgleichs" nicht unterscheidungskräftig

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 18.10.2011, Az.: 25 W (Pat) 513/11

Die Wortfolge „Insel des Ausgleichs“ besitzt keine Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren. Die Wortfolge "Insel des Ausgleichs" suggeriert, dass der Genuss der beanspruchten Waren oder von Zubereitungen mit diesen Produkten als Zutat eine ausgleichende Wirkung hat, die dem Konsumenten zumindest kurzzeitig Entspannung und Ruhe von Stress und Anstrengungen verschafft. Angesichts dieser unmittelbar auf der Hand liegenden Bedeutung der Wortfolge mit einem zumindest engen beschreibenden Bezug zu allen beanspruchten Waren wird der Verkehr hierin gerade keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der so gekennzeichneten Produkte erkennen.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, Urteile, Deutsche Marke

"Insel der Balance" nicht unterscheidungskräftig

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 18.10.2011, Az.: 25 W (pat) 514/11

Die Wortfolge "Insel der Balance" suggeriert, dass der Genuss der beanspruchten Waren oder von Zubereitungen mit diesen Produkten als Zutat eine das Gleichgewicht wiederherstellende Wirkung hat, welche dem Konsumenten Entspannung und Ruhe verschafft. Die Wortfolge weist daher einen engen beschreibenden Bezug zu allen beanspruchten Waren auf. Darüber hinaus wird der Verkehr in der Wortfolge keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der so gekennzeichneten Produkte erkennen.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Entscheidungen

"Berufsunfähigkeit Vorsorge"

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 20.09.2011, Az.: 33 W (pat) 100/10

Die Wortkombination "Berufsunfähigkeit Vorsorge" ist für die beanspruchten Dienstleistungen aus dem Versicherungs- und Finanzwesen nicht eintragbar, da es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt. Da es sich vorliegend um eine beschreibende Angabe handelt, kann die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware nicht gewährleistet werden. Weiter handelt es sich um einen so gebräuchlichen Begriff, dass der Verkehr die Wortkombination nicht als Hinweis auf die Herkunft eines Unternehmens verstehen wird.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Entscheidungen

„Weißen der Wände“ - unzulässige Klausel in Mietverträgen

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11

Die vorformulierte Klausel, dass der Mieter regelmäßig das Weißen der Wände vornehmen muss, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da er dadurch auch während des Mietverhältnisses -nicht erst beim Auszug- die Wohnung in der vorgegebenen Farbwahl streichen muss. Dies schränkt ihn jedoch unzumutbar in seiner persönlichen Lebensgestaltung ein.

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