Abmahnung Christian Weiß durch Rechtsanwalt Andreas Hennig

Veröffentlicht am 17.09.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unsere Mandantin hat eine Abmahnung des Sport– und Freizeitmodegeschäftes Weiß, Inhaber Christian Weiß, wegen angeblich unzulässigem Privatverkauf bei eBay erhalten. Herr Christian Weiß wird durch Rechtsanwalt Andreas Hennig vertreten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht

Zum Doktortitel in „Ufologie“ durch Groupon - nicht mit dem VG Berlin

Veröffentlicht am 14.09.2012

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Pressemitteilung Nr. 35/2012 des VG Berlin vom 10.09.2012, Az.: VG 3 L 216.12

Das VG Berlin untersagte nun den Verkauf von Gutscheinen für Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel. Die angeblich kirchlichen Titel seien real existenten Titeln zum Verwechseln ähnlich, da sie sich zu sehr an allgemein anerkannte wissenschaftliche Fachbereiche anlehnen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Kurioses, Berufsrecht, Pressemitteilungen

Irreführung durch vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

Veröffentlicht am 13.09.2012

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Urteil des OLG Köln vom 10.08.2012, Az.: 6 U 27/12

Die vorzeitige Beendigung einer Rabattmarkenaktion ohne vorherigen Vorbehalt stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, da dieser an befristete Verkaufsaktionen im Einzelhandel gewöhnt ist und daher erwartet, dass der angegebene Aktionsraum eingehalten wird. Insbesondere rechnet er nicht damit, dass derartige Rabattaktionen bei großem Erfolg verkürzt werden könnten, weil das Angebot nicht ausreicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung der GSDR GmbH durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung - Endless Summer von Oceana

Veröffentlicht am 13.09.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der GSDR GmbH das Musikwerk "Endless Summer" von "Oceana" ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

"YOGA AL MAR"

Veröffentlicht am 12.09.2012

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Beschluss des BPatG vom 22.08.2012, Az.: 26 W (pat) 501/12

Der unter anderem für Bekleidungsstücke, Gymnastikbekleidung, Reiseveranstaltung und - buchung, sowie Reisebegleitung angemeldeten Wortmarke "YOGA AL MAR" fehlt hinsichtlich der mit Reisen in Verbindung stehenden Dienstleistungen die nötige Unterscheidungskraft. Der Bezeichnung - die von einem normal informierten und verständigen Verbraucher ohne Probleme mit "Yoga am Meer" übersetzt wird - kommt vielmehr ein beschreibender Begriffsinhalt dahin gehend zu, dass die in Rede stehenden Dienstleistungen "Yoga am Meer" als Ziel hätten oder beinhalten würden.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung

Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

Veröffentlicht am 11.09.2012

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Urteil des EuGH vom 06.09.2012, Az.: C-190/11

Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Geschäften mit einem Unternehmer auch außerhalb des Fernabsatzes vor den inländischen Gerichten klagen. Allerdings nur dann, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines Gegenstandes oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile

Anforderungen an die Richtigstellung einer das Persönlichkeitsrecht verletzenden Internetveröffentlichung

Veröffentlicht am 11.09.2012

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Urteil des LG Köln vom 15.08.2012, Az.: 28 O 199/12

Eine durch ein verfälschtes und unrichtiges Zitat in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Person hat Anspruch auf Unterlassung und kann zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr die Unterzeichnung einer dahingehenden Erklärung fordern. Ausnahmsweise kann die Wiederholungsgefahr jedoch dann entfallen, wenn durch die Veröffentlichung der Richtigstellung umfassend klar gestellt wird, dass die Erstmitteilung unzutreffend war. Hierzu muss die Richtigstellung an der gleichen Stelle platziert werden wie die Erstmitteilung. Im Rahmen einer Internetveröffentlichung muss somit gewährleistet sein, dass der ursprüngliche Leser der Erstmitteilung auch auf die Richtigstellung geleitet wird. Eine Löschung der Erstmitteilung und Veröffentlichung der Richtigstellung an anderer Stelle genügt diesen Anforderungen nicht und räumt die Wiederholungsgefahr nicht aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Störerhaftung des Admin-C für Werbe-E-Mails

Veröffentlicht am 11.09.2012

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Urteil des KG Berlin vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12

Der Admin-C einer Webseite haftet nicht als Störer für unerbetene Werbe-E-Mails, die unter der von ihm verwalteten Domain versendet werden, da das zu unterbindende Unrecht weder von der Domain als solches, noch von dem Inhalt des mit der Domain aufrufbaren Internetauftritts ausgeht, sondern vielmehr als eigenständige Handlung gänzlich unabhängig von dem Admin-C zu erkennen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Urteile, Domainrecht, Admin-C, Haftung, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

"10 Prozent auf alles"

Veröffentlicht am 11.09.2012

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Pressemitteilung Nr. 12/12 des LG München I zum Urteil vom 28.08.2012, Az.: 33 O 13190/12

Die blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung eines Unternehmens, "10 Prozent auf alles" zu gewähren, ist dann unzulässig, wenn sie unwahr ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn mittels eines kleinen Sternchenhinweis "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Rabattaktion ausgenommen wird und weiter Bücher und Zeitschriften verkauft werden, die der gesetzlichen Buchpreisbindung unterliegen. Eine solche Werbung ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Pressemitteilungen

Vorsicht bei Werbeabgaben in Form von Zuwendungen!

Veröffentlicht am 11.09.2012

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Urteil des LG Stuttgart vom 19.04.2012, Az.: 35 O 11/11 KfH

Die Abgabe einer Bonuskarte begründet auch dann keine unzulässige geschäftliche Handlung (§ 3 UWG), wenn sie an Stammkunden gratis abgegeben wird, ansonsten aber für EUR 5,00 käuflich erworben werden muss. Zwar handelt es sich dabei um eine Zuwendung gem. § 7 HWG, jedoch greift der Ausnahmefall des geringen Werts. Dahingegen ist bei der Auslobung einer kostenlosen Zweitbrille eine Zuwendung von nicht geringem Wert anzunehmen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Hildegard von Bingen - "Karikatur" oder Frau von großer Bedeutung?

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Beschluss des BPatG vom 28.03.2012, Az.: 28 W (pat) 81/11

Die eingetragene Wort-/Bildmarke der heiligen Hildegard von Bingen ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten aus dem Markenregister zu löschen. Die Marke ist religiös anstößig und vermag das religiöse Empfinden Gläubiger zu verletzen. Durch die Verbindung einer Kinderzeichnung, in der Hildegard von Bingen mit "stummelartigen Händen und Füßen" und einem lachenden Smiley als Gesicht dargestellt wird, und der Wortunterschrift "Hl. Hildegard" wird diese entstellt und erhält den Charakter einer Karikatur.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Kurioses, Markenlöschung, Deutsche Marke

"Eigenheimat"

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Beschluss des BPatG vom 14.08.2012, Az.: 33 W (pat) 92/10

Entgegen der Auffassung des DPMA verfügt die Wortkombination " Eigenheimat" über die nötige Unterscheidungskraft und ihrer Eintragung steht auch kein Schutzhindernis entgegen. Die aus den beiden Wörter "Eigenheim" und "Heimat" gebildete Kombination ist kein geläufiges deutsches Wort, sodass ihr hinsichtlich der beanspruchten Warengruppen "Dienstleistungen eines Bauträgers", Immobilienwesen und Bauwesen kein beschreibender Begriffsinhalt zukommt. Gleichzeitig kann aus der Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit der Wortkombination ein hinreichendes Maß an Unterscheidungskraft geschlossen werden.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz

Neuschwanstein

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Beschluss des BGH vom 08.03.2012, Az.: I ZB 13/11

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

c) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenlöschung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Markenanmeldung

Patentlizenzvertrag erfordert auch ein zugrundeliegendes Patent

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.07.2012, Az.: 6 U 114/11

Ein Lizenzvertrag kann wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn die betreffende Erfindung nicht wie vereinbart zum Patent angemeldet wurde. Vorliegend schlossen die Parteien einen Lizenzvertrag über die Herstellung eines Proteindrinks. Dabei verpflichtete sich die Klägerin, die den bezeichneten Drink entwickelt hatte, eine entsprechende Patentanmeldung vorzunehmen. Dieser Verpflichtung kam sie jedoch nicht nach. Das OLG Karlsruhe hob schließlich das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim auf und bestätigte die wirksame Anfechtung des Vertrages durch den Beklagten. Der Klägerin würden keinerlei Ansprüche gegen den Beklagten zustehen, auch wenn dieser weiterhin den Drink vertriebe, da die Benutzung einer technischen, nicht durch ein Patent geschützten Lehre jedermann freistehe.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Patentrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Entscheidungen

Wer A sagt muss auch K sagen

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.07.2012, Az.: 1 U 257/11 - 76

Das OLG Saarbrücken hob ein Urteil des LG auf, wonach die Wortmarke "Am." die Wortmarke "a." bzw. die Wort-/Bildmarke "ak.. Die exklusive Polstermarke!" verletzt hätte. Denn für eine Verwechslungsgefahr sei zum einen die Identität/ Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und zum anderen die Identität/Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren erforderlich. Durch die stark verschieden klingenden Wortanfänge bestehe jedoch keine Verwechslungsgefahr. Zudem beschränkt sich die Marke "Am." auf Küchenmöbel, wohingegen die Marke "a." effektiv nur für Polstermöbel verwendet werde.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenlöschung, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen

Weinkaraffe

Veröffentlicht am 07.09.2012

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Urteil des BGH vom 08.03.2012, Az.: I ZR 124/10

Der BGH bestätigte in der Revision ein Urteil des OLG Frankfurt am Main, wonach die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht einzelne Bestandteile eines eingetragenen Geschmacksmusters schützt. Vorliegend ist die Klägerin Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das eine Weinkaraffe mit Sockel zeigt. Die Beklagte vertreibt eine sehr ähnliche Weinkaraffe, wodurch sich die Klägerin in ihrem Klagemuster verletzt sieht. Das OLG habe jedoch zu Recht angenommen, dass nur die Karaffe und der Sockel in Kombination, nicht jedoch die Karaffe für sich allein geschützt ist.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht, Entscheidungen

Palettenbehälter III

Veröffentlicht am 06.09.2012

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Urteil des BGH vom 17.07.2012, Az.: X ZR 113/11

Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll. Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs Mindestanforderungen an die Quantität oder Qualität einer bestimmten Wirkung, können abgewandelte Mittel, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt einer verschlechterten Ausführungsform als gleichwirkend angesehen werden, wenn alle übrigen Wirkungen der patentgemäßen Lösung im Wesentlichen erreicht werden.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

Unlauterer Blogeintrag - Mitarbeiter wirbt für eigenen Arbeitgeber

Veröffentlicht am 06.09.2012

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Urteil des LG Hamburg vom 24.04.2012, Az.: 312 O 715/11

Ein von einem Mitarbeiter abgegebener positiver Beitrag bzgl. der Bewertung des eigenen Arbeitgebers in einem Internet-Blog stellt eine unlautere Handlung des Arbeitgebers dar, sollte der werbliche Charakter des Blogeintrages verschleiert werden. Dies ist der Fall, wenn der Mitarbeiter vorgibt, sich als Privatperson zu äußern, obwohl er tatsächlich für das Unternehmen werben möchte. Dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus einen Blogeintrag, der massiv zugunsten des Arbeitgebers formuliert ist, schaltet, um sich privat zu äußern, widerspricht jeder Lebenswahrscheinlichkeit.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Top-Urteile

Kein Anspruch auf Teilnahme an kostenfreien Internet-Spielen

Veröffentlicht am 05.09.2012

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Urteil des AG Karlsruhe vom 24.07.2012, Az.: 8 C 220/12

Wird ein Internet-Spiel kostenlos angeboten, kommt durch Registrierung des Spielers und Freischaltung des Accounts durch den Herausgeber ein unentgeltlicher Spielnutzungsvertrag zwischen Nutzer und Herausgeber zustande. Dieser kann von beiden Seiten ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, sollte dies in den AGB geregelt sein. Erteilt der Herausgeber dem Nutzer eine Spielsperre, gilt dies als konkludente Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung. Dem Nutzer steht in diesem Fall kein Anspruch auf Freischaltung seines Accounts bzw. weitere Teilnahme an dem Spiel zu.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht

Abmahnung der Zooland Music GmbH durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung am Musikstück "Party Shaker" von R.I.O. feat. Nicco

Veröffentlicht am 05.09.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag der Zooland Music GmbH den Sond "Party Shaker" von R.I.O. feat. Nicco ab.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Medienrecht, Musikrecht, abmahnBAROMETER
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