Wettbewerbsabreden bei Vertreterverträgen

Veröffentlicht am 22.11.2012

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Urteil des BGH vom 25.10.2012, Az.: VII ZR 56/11

a) § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184).

b) Sieht das Wettbewerbsverbot eine Überschreitung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genannten zeitlichen, örtlichen und/oder gegenständlichen Grenzen vor, so ist es nicht insgesamt unwirksam, sondern nur im Umfang der Überschreitung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, AGB-Recht

Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. im Buchhandel

Veröffentlicht am 22.11.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt im Online-Buchhandel ab. Unser Mandant soll im Rahmen des Buchhandels unlauter gehandelt haben, indem er angebliche fehlerhafte AGB-Klauseln und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf seinem Internetauftritt verwendet..

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Widerrufsrecht, AGB-Recht

Puddingstreit: "Paula" vs. "Flecki"

Veröffentlicht am 21.11.2012

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Pressemitteilung Nr. 14/2012 des LG Düsseldorf vom 20.11.2012, Az.: 4b O 141/12

Erneut musste das LG Düsseldorf ein Urteil im "Puddingstreit" zwischen Dr. Oetker und Aldi fällen und Dr. Oetker musste eine weitere Niederlage einstecken. Es ging dabei wieder einmal um die Puddingsorten "Paula" und "Flecki". Dabei wurde entschieden, dass weder der Pudding "Flecki" an sich noch seine Herstellung patentverletzend sei. Beide Endprodukte unterschieden sich optisch erheblich, ebenso sei das Herstellungsverfahren verschieden. Das Patent von Dr. Oetker werde nicht verletzt.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Prominentes, Pressemitteilungen

"Voraussichtliche Versanddauer" ist zu unbestimmt

Veröffentlicht am 21.11.2012

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Urteil des OLG Bremen vom 05.10.2012, Az.: 2 U 49/12

Bei der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die jedoch mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam ist. Der Kunde kann insbesondere durch den relativierenden Zusatz "voraussichtlich" nicht selbst zuverlässig einschätzen, wann die Fälligkeit der Leistung eintritt und der Verkäufer sich im Verzug befindet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Amazon, Internetrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Fernabsatzrecht, AGB-Recht

Zur Größe des Kleingedruckten

Veröffentlicht am 21.11.2012

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Urteil des OLG Stuttgart vom 07.04.2011, Az.: 2 U 170/10

Der Verweis innerhalb einer Werbung auf ein Testergebnis in einer Fachzeitschrift (z.B. Stiftung Warentest oder Öko Test) muss in hinreichender Schriftgröße gehalten sein. Als Regelwert ist hierbei eine Schriftgröße von 6 pt anzusehen, sofern nicht die besondere Gestaltung der Werbung (Farbe, Kontrast etc.) auch bei kleinerer Schriftgröße die hinreichende Lesbarkeit sicherstellt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht

(Un)zulässige Absprache zwischen Klinikärzten und Apothekern

Veröffentlicht am 21.11.2012

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Urteil des LG Freiburg vom 31.10.2012, Az.: 1 O 139/12

Zwischen den Ärzten einer Klinik und einem Apotheker, der Patienten der Klinik bei Entlassung mit Medikamenten versorgt, liegt keine unzulässige Absprache vor, sofern ein neutraler Dritter dazwischentritt. Vorliegend war der Dritte eine GmbH, die auf Anforderung der Ärzte per Telefax Rezepte an Kooperationsapotheken schickte, welche dann die zur Entlassung stehenden Patienten mit den entsprechenden Medikamenten belieferten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht, Berufsrecht

Abmahnung von Christian Sandner durch die Rechtsanwälte Lepper & Lepper wegen Urheberrechtsverletzung auf Facebook

Veröffentlicht am 20.11.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung von Herrn Christian Sandner erhalten. Die für die Abmahnung beauftragten Rechtsanwälte Lepper & Lepper machen für ihren Mandanten eine Urheberrechtsverletzung auf Facebook geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Sky Deutschland GmbH & Co. KG durch die KOMNING Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 20.11.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung der Sky Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung erhalten. Die Abmahnung wurde durch die KOMNING Rechtsanwälte ausgesprochen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Vertragsstrafe, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Medienrecht, Filmrecht, Veranstaltungsrecht, Sportrecht, Urheberrecht

Lichtbild muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung komplett von Servern gelöscht werden

Veröffentlicht am 20.11.2012

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Kommentar zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.09.2012, Az.: 6 U 58/11

Wird der Betreiber einer Webseite wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt, weil er unzulässigerweise ein Lichtbild öffentlich zugänglich macht und zusätzlich aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, künftig das Bild nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, stellt sich die Frage, was der Betroffene unternehmen muss, um dieser Pflicht nachzukommen, insbesondere um die Verwirklichung der Vertragsstrafe zu verhindern. Dies hatte das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil von September 2012 zu entscheiden.

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, kanzlei.biz intern

Unzulässigkeit der kommerziellen Nutzung einer Online-Flugdatenbank

Veröffentlicht am 20.11.2012

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Pressemeldung zum Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.10.2012, Az.: 5 U 38/10

Das Zugreifen auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zum Zweck der kommerziellen Flugvermittlung kann als unlauterer Schleichbezug wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die unautorisierte Vermittlung von Leistungen kann den Anbieter in seiner wettbewerbsrechtlichen Entfaltung behindern, sofern dadurch seine eigentlichen Vertriebswege entgegen dessen Absicht und in unlauterer Weise umgangen werden. Zudem ist auch das Interesse der Fluggesellschaft, ihre Leistungen zu Preisen ohne Vermittlungsprovision anbieten zu können, schutzfähig, welches inbesondere dann auch noch verletzt wird, wenn das betreffende Internet-Reiseportal seine Kosten derart intransparent gestaltet, dass die Kunden gar nicht erkennen, dass die Zusatzgebühr von dieser und nicht der Fluggesellschaft erhoben wird.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht

Journalist kann sich gegen Online-Archivierung seiner Zeitungsartikel wehren

Veröffentlicht am 19.11.2012

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Urteil des Brandenburgischen OLG vom 28.08.2012, Az.: 6 U 78/11

Das Einstellen von Zeitungsartikeln in das Online-Archiv einer Zeitung, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, kann zu einem Unterlassungsanspruch des Journalisten führen, wenn dieser weder ausdrücklich, noch stillschweigend der Zeitung auch die Nutzungsrechte für eine derartige Veröffentlichung eingeräumt hat. Ferner können dem Journalisten Schadensersatzansprüche zustehen, die sich entweder nach dem Gewinn der Zeitung an diesen Online-Veröffentlichungen oder nach der Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr richten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Internetrecht, Urheberrecht-Texte

Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. durch Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 16.11.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Abermals liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmer, Greuter, Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consultig Ltd. vor. Unser Mandant soll das Urheberrecht an einem Filmwerk verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung von 7sixty Games Ltd. durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel „Stronghold 3“

Veröffentlicht am 16.11.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Nimrod Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der 7Sixty Games Ltd. die Verletzung der Rechte an dem Computerspiel „Stronghold 3“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Filesharing, Internetrecht, Urheberrecht

Informationspflicht über den Rang eines Testergebnisses

Veröffentlicht am 16.11.2012

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.10.2012, Az.: 6 U 186/11

Werden Waren oder Dienstleistungen mit Qualitätsurteilen wie denen der Stiftung Warentest beworben, ohne über den erzielten Rang des Testergebnisses zu informieren, so stellt dies eine irreführende Werbung dar. Bei einem positiv bewerteten Produkt erwartet der angesprochene Verkehrskreis, dass das getestete Produkt nicht nur objektiv „gut“ ist, sondern auch im Testfeld einen herausragenden Platz eingenommen hat, und damit auch relativ gesehen im Test gut abgeschlossen hat. Das Interesse des Verbrauchers, über den Rang der Bewertung informiert zu werden, besteht auch dann, wenn das Testergebnis über der Durchschnittsnote liegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung der reFX Audio Software Inc. durch WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung an der Computersoftware Nexus²

Veröffentlicht am 16.11.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im Auftrag der reFX Audio Software Inc. unseren Mandanten wegen einer angeblichen gewerblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Berger Groß- und Einzelhandels UG durch Rechtsanwälte Schulte & Prasse wegen Wettbewerbsverletzung

Veröffentlicht am 16.11.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schulte & Prasse im Namen der Berger Groß- und Einzelhandels UG wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes bei eBay erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Wettbewerbsrecht

Übersteigerter Eigenbedarf & ungerechtfertigte Härte

Veröffentlicht am 16.11.2012

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Urteil des AG Lörrach vom 24.05.2012, Az.: 4 C 50/12

1. Ein übersteigerter Eigenbedarf ist nur dann gegeben, wenn zwischen Mietwohnung und finanziellen Verhältnissen des Vermieters, der die Wohnung nun selbst beziehen will, ein krasses Missverhältnis erkennbar ist. Ein solches ist aber nicht bereits dann anzunehmen, wenn nur eine Person 113 m² nutzen will. Besonders spricht schon gegen diese Annahme, dass der Vermieter die Mittel aufbringen konnte, die Wohnung zu kaufen.

2. Ein in Betracht kommender Widerspruch aufgrund ungerechtfertigter Härte steht nur dem vertragstreuen Mieter zu. Bleibt die Zahlung des Mietzinses dagegen mehrmals aus, verwirkt der Mieter sein potenzielles Widerspruchsrecht und eröffnet dem Vermieter darüber hinaus gar die außerordentliche -und damit fristlose- Kündigung, auch wenn das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits ordentlich gekündigt war.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Verbraucherrecht

Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Veröffentlicht am 16.11.2012

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.10.2012, Az.: 6 U 217/11

Auch ein Unterlassungsvertrag kann aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt werden. Ein solcher Grund kann dann vorliegen, wenn wegen des Vorwurfs einer Verletzung einer Wort- /Bildmarke eine Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung der Löschung der Marke abgegeben worden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Markenrecht, Markenlöschung, Deutsche Marke, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht

Produktbezogene Werbung auch ohne direkten Produktbezug

Veröffentlicht am 16.11.2012

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 06.09.2012, Az.: 6 U 143/11

Eine Internetseite, welche Informationen zur Empfängnisverhütung enthält, kann auch dann einen unzulässigen gewerblichen Zusammenhang mit einem verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel bewirken, wenn das Arzneimittel auf der Homepage nicht eindeutig benannt wird. Wird beim Leser aufgrund der Gesamtumstände eine gedankliche Verbindung zwischen der Internetseite und dem indirekt beworbenen Arzneimittel hervorgerufen, liegt eine produktbezogene Werbung vor. Alle Aussagen, die darauf abzielen, den Absatz eines Arzneimittels zu fördern - wenn auch indirekt – gelten als Werbung für das entsprechende Medikament.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

Hilfe, mein Kind ist ein Internet-Dieb! Illegale Downloads: BGH spricht Eltern frei - Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview mit dem Berliner Kurier

Veröffentlicht am 15.11.2012

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Deutsche Richter waren sich bisher nicht immer einig, wenn die Haftung von Eltern für von ihren minderjährigen Kindern vorgenommene Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war. In seinem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun jedoch die Aufsichts- und Prüfungspflichten von Eltern gegenüber Kindern deutlich eingeschränkt und eine grundsätzliche Haftung ausgeschlossen. Zu diesem begrüßenswerten Urteil interviewte der Berliner Kurier Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Musikrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Urheberrecht
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