Haftung des Betreibers eines Informationsportals für fremde Inhalte

Veröffentlicht am 01.06.2012

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Urteil des BGH vom 27.03.2012, Az.: VI ZR 144/11

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Linkhaftung, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Providerhaftung

Honorarbedingungen für freie Journalisten

Veröffentlicht am 01.06.2012

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Pressemitteilung des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 73/10

Eine Honorarregelung, die bestimmt, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll, muss dem Transparenzgebot entsprechen. Dies ist gegeben, wenn Einzelne in einer Klausel aufgeführte Nutzungen "in jedem Fall" abgegolten sein sollen. Unwirksam ist dagegen die Klausel nach der sich die Frage, ob für darüber hinausgehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung geschuldet wird, danach richtet, was zwischen den Vertragsparteien abgesprochen ist. Nach dieser Regelung bleibt es letztlich offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Vergütung zu zahlen hat.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Pressemitteilungen

Blogger kann auch für YouTube-Video haften

Veröffentlicht am 01.06.2012

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Urteil des LG Hamburg vom 09.03.2012, Az.: 324 O 596/11

Ein Blog-Betreiber haftet als Verbreiter eines rechtsverletzenden Fernsehbeitrages, wenn er im Rahmen seines Blog-Beitrags einen Hyperlink auf das entsprechende YouTube-Video des Fersehberichts setzt, ohne seinen Prüfpflichten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit desselben nachgekommen zu sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Recht am eigenen Bild, Haftung, Linkhaftung

Einschränkungen für Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Veröffentlicht am 30.05.2012

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Urteil des LG Wiesbaden vom 07.12.2011, Az.: 11 O 29/11

Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel darf nur durch Apotheken erfolgen. Die Versendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln kann auch durch Logistik-Unternehmen geschehen. Allerdings darf nicht der Anschein erweckt werden, dass das Logistik-Unternehmen die Arzneimittel vertreibt und nicht die dahinter stehende Apotheke.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

Total/OMV

Veröffentlicht am 30.05.2012

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Beschluss des BGH vom 06.12.2011, Az.: KVR 95/10

a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Vermögenserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang ist, der geeignet ist, die Marktstruktur zu beeinflussen.

b) Die indizielle Bedeutung von Marktstrukturmerkmalen, die eine enge Reaktionsverbundenheit der Mitglieder eines Oligopols erwarten lassen, für eine gemeinsame Marktbeherrschung kann dadurch entkräftet werden, dass tatsächlich wesentlicher Wettbewerb stattfindet. Die Bewertung des tatsächlichen Marktgeschehens muss aber die strukturellen Bedingungen beachten, unter denen es sich vollzieht und die seine ökonomische Beurteilung beeinflussen können.

c) Ist das beobachtete Verhalten der Mitglieder eines Oligopols mehrdeutig, vermag dies die aufgrund der...

Kategorie: Entscheidungen, Kartellrecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz

Glucosamin Naturell

Veröffentlicht am 29.05.2012

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Urteil des BGH vom 30.11.2011, Az.: I ZR 8/11

a) Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen.

b) Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeinträchtigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, Verbraucherrecht

Co-Box als Versandapotheke

Veröffentlicht am 29.05.2012

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Beschluss des VGH Hessen vom 15.03.2012, Az.: 7 B 371/12

Das Aufstellen einer Co-Box (Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Präsenz-Apotheke dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeitige Einrichtung einer Pick-up-Station (Abholstelle) für die Arzneimittel, ist vielmehr als Versandapotheke zu erkennen.

Kategorie: Entscheidungen, Fernabsatzrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Widerruf bei telefonischer Heizölbestellung

Veröffentlicht am 29.05.2012

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Urteil des LG Wuppertal vom 26.04.2012, Az.: 9 S 205/10

Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Informationspflichten

Mietwagenwerbung

Veröffentlicht am 25.05.2012

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Urteil des BGH vom 24.11.2011, Az.: I ZR 154/10

a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift „Taxi“ platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will.

c) In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht

Endgültig kein Markenschutz für Lindt-Goldhasen

Veröffentlicht am 25.05.2012

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Urteil des EuGH vom 24.05.2012, Az.: C-98/11 P

Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckchen – kommt keine Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen zu. Auch hat der Goldhase im gesamten Unionsgebiet keine Unterscheidungskraft infolge Benutzung erlangt. Damit wurde dem Lindt-Goldhasen nun endgültig der Markenschutz versagt.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke

Inkrafttreten der Preisangabepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 01. August 2012

Veröffentlicht am 25.05.2012

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Beschluss des BVerfG vom 04.05.2012, Az.: 1 BvR 367/12

1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen.

2. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer rückgängig zu machenden Umstrukturierungen oder umfangreichen Investitionen im Hinblick auf beabsichtigte neue gesetzliche Anforderungen an die Berufsausübung erwartet werden; ob eine gesetzliche Übergangsfrist erforderlich ist, muss deshalb grundsätzlich ohne Rücksicht auf einen solchen Vorlauf entschieden werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Gültigkeit von Gutscheinen

Veröffentlicht am 25.05.2012

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Urteil des AG Köln vom 04.05.2012, Az.: 118 C 48/12

Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht

Zufriedenheitsnachfrage beim Kunden von Kfz-Werkstatt stellt Wettbewerbsverstoß dar

Veröffentlicht am 23.05.2012

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Urteil des OLG Köln vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11

Beauftragt ein Austauschdienst für Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit, die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistung zu befragen, ist hierfür eine Einwilligung erforderlich, da solche Anrufe der Absatzsteigerung dienen und somit als geschäftliche Tätigkeit zu qualifizieren sind. Gab der Kunde seine Rufnummer preis, um während der Reparatur „für alle Fälle“ erreichbar zu sein, stellt dies gerade keine Einwilligung in den späteren Anruf dar.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht

Hinweispflichten beim mobilen Internetzugang

Veröffentlicht am 23.05.2012

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Urteil des BGH vom 15.03.2012, Az.: III ZR 190/11

Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Preisangaben, Telekommunikationsrecht

Ehefrau haftet nicht für Rechtsverletzungen des Ehemanns

Veröffentlicht am 23.05.2012

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Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann im Rahmen der Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken begeht. Sofern sie von den Geschehnissen keine Kenntnis hatte, kommt weder eine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin noch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Top-Urteile, Medienrecht, Haftung

Haftung für Werbelinks auf Parkseite

Veröffentlicht am 21.05.2012

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Es erfreut sich großer Beliebtheit, Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgebühren bei der DENIC gedeckt werden. Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10, könnte es allerdings passieren, dass solche Werbelinks dem Domainhaber teuer zu stehen kommen.

Kategorie: Artikel, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, Linkhaftung, Providerhaftung, Jugendschutz, Wettbewerbsrecht

Software „Observer“ nicht zur Ermittlung von IP-Adressen im Filesharing geeignet

Veröffentlicht am 21.05.2012

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Beschluss des OLG Köln vom 20.01.2012, Az.: 6 W 242/11

Die Software zur Erfassung von IP-Adressen muss dazu geeignet sein Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln. Eine Anordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG setzt nämlich eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus. Offensichtlich muss dabei sowohl die Rechtsverletzung, als auch die Zuordnung der Rechtsverletzung zu den begehrten Daten sein. Eine Vernehmung des Geschäftsführers der Recherchefirma ist nicht geeignet, die Zuverlässigkeit der Ermittlung der Rechtsverletzungen durch die Software „Observer“ festzustellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, IT-Recht, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Abmahnung, Prozessrecht, Auskunft, Filesharing

"Gummibärchen"

Veröffentlicht am 21.05.2012

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Beschluss des BPatG vom 25.04.2012, Az.: 25 W (pat) 531/11

Der Wortmarke "Gummibärchen" fehlt jegliche Unterscheidungskraft für Waren, die entweder zur Zubereitung ebensolcher dienen können oder Gummibärchen als dekorativen oder integralen Bestandteil haben können.

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Plastikverpackung ist keine Belästigung

Veröffentlicht am 21.05.2012

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 09.12.2011, Az.: 25 U 106/11

Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die Aufnötigung von Werbematerial, woran es aber fehlt, wenn sich hinsichtlich der Werbung gar kein entgegenstehender Wille der betroffenen Verbraucher feststellen lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Kurioses

Wo Unternehmen zu Datenkraken werden

Veröffentlicht am 18.05.2012

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Im Bericht über Datensammler und Datenkraken untersucht die Wirtschaftswoche auch die Datenkraken Google und Facebook. Die Wirtschaftswoche stützt die Einschätzung als Datenkrake unter Verweis auf die Untersuchung des bekannten Computer-Magazins Chip. Dort hatten bereits 2010 Anwälte der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen Datenschutzbestimmungen von Google und Facebook als unzulässig angesehen.

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