B2B immer ohne Widerrufsbelehrung?

Veröffentlicht am 20.06.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2011, Az.: I-4 U 73/11

Wenn ein Unternehmer lediglich B2B seine Waren verkaufen möchte, muss er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass auch tatsächlich nur Unternehmer die jeweiligen Waren erwerben können. Lediglich ein entsprechender Hinweis unter den "Vertragsbedingungen" oder im Rahmen der "Zahlungshinweise" genügt nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, unternehmerische Tätigkeit, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlichungsverbot für Werk mit Zitaten aus „Mein Kampf“

Veröffentlicht am 20.06.2012

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Pressemitteilung Nr. 5/12 des OLG München vom 15.06.2012, Az.: 29 U 1204/12

Zitate zum Zwecke eines Belegs oder als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen sind grundsätzlich zulässig und bedürfen keiner Zustimmung durch den Urheber. Tritt das Zitat jedoch in den Vordergrund und wird hierdurch der Leser vielmehr dazu veranlasst, sich ein eigenes Bild über das Originalwerk zu machen, ist die Grenze des zulässigen Zitatzwecks überschritten. Aus diesem Grund darf eine britische Verlagsgesellschaft ihr wissenschaftliches Werk "Das unlesbare Buch", welches Auszüge aus dem Buch Adolf Hitlers "Mein Kampf" beinhaltet, nicht veröffentlichen. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit oder auch gegen das Zensurverbot ist durch die Untersagung der Veröffentlichung nicht zu erkennen.

Kategorie: Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Pressemitteilungen

Anscheinsbeweis bei gestohlener EC-Karte

Veröffentlicht am 19.06.2012

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Pressemitteilung Nr. 30/12 des AG München vom 18.06.2012, Az.: 233 C 3757/11

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer an einem Automaten Geld abgehoben, spricht der Anschein des ersten Beweises dafür, dass der Karteninhaber die PIN-Nummer direkt auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Pressemitteilungen

Wettbewerbswidrige Abwerbung über XING

Veröffentlicht am 19.06.2012

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Urteil des LG Heidelberg vom 23.05.2012, Az.: 1 S 58/11

Es ist wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen des XING-Netzwerkes der Versuch unternommen wird, Mitglieder abzuwerben und hierbei gleichzeitig der Arbeitgeber in unzulässiger Weise herabgesetzt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

"California"

Veröffentlicht am 15.06.2012

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Beschluss des BPatG vom 18.04.2012, Az.: 26 W (pat) 26/12

Bei dem Begriff "California" handelt es sich um eine freihaltungsbedürftige geographische Herkunftsangabe. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Herkunftsangabe von den jeweiligen Verkehrskreisen aktuell nicht mit der in Rede stehenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz

Neue Personenkraftwagen

Veröffentlicht am 15.06.2012

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Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: I ZR 190/10

Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als objektiver Umstand eignet sich hierfür die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Angebots zum Verkauf. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer Laufleistung bis 1.000 Kilometer an, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung

Kosten des Patentanwalts IV

Veröffentlicht am 14.06.2012

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Urteil des BGH vom 10.05.2012, Az.: I ZR 70/11

Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG zu begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 = WRP 2011, 1057 Kosten des Patentanwalts II).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Abmahnkosten

Kostenlose Fahrstunden wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 14.06.2012

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Urteil des LG Siegen vom 23.02.2012, Az.: 1 O 194/10

Das Angebot eines Fahrlehrers für kostenlose Fahrstunden im Rahmen eines Dorffestes ist wettbewerbswidrig. Der Fahrlehrer verletzt seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn er im öffentlichen Verkehrsraum Jugendliche ohne Fahrerlaubnis fahren lässt und diese Fahrstunden auch nicht innerhalb eines Fahrausbildungsverhältnisses stattfinden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

"Travel Collection" nicht eintragungsfähig

Veröffentlicht am 13.06.2012

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Beschluss des BPatG vom 21.05.2012, Az.: 26 W (pat) 510/12

Mangels Unterscheidungskraft ist die Wort-/Bildmarke "Travel Collection" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung "Travel Collection" bringt rein beschreibend zum Ausdruck, dass es sich dabei um Waren aus einer Kollektion handelt, die für Reisezwecke geeignet sind, wie Koffer, Reisebedarfsartikel oder Bekleidungsstücke. Dies kann auch nicht durch die graphische Gestaltung beseitigt werden, sondern verstärkt den rein beschreibenden Charakter zusätzlich.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

Veröffentlicht am 13.06.2012

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Urteile des BGH vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 217/08

a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Persönlichkeitsrecht, Prozessrecht, Medienrecht, Presserecht

Betrug beim Online-Banking: Wer zahlt? - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit CHIP

Veröffentlicht am 08.06.2012

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Werden Bankkunden von Betrügern ausgetrickst, stellt sich für Kunden die entscheidende Frage, wer für den Schaden haften muss. Nunmehr hat der BGH in einem Fall zur alten Rechtslage entschieden, dass der Kunde haften muss, da dieser fahrlässig gehandelt hat. Vorliegend hatte der Kunde einen Warnhinweis der Bank unbeachtet gelassen und 10 TAN-Nummern eingegeben. Mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild erklärt CHIP wann der Kunde haftet, insbesondere im Hinblick auf die neue Rechtslage aufgrund einer Gesetzesänderung.

Kategorie: Internetrecht, Haftung, Interviews, kanzlei.biz intern, Verbraucherrecht

Rundfunkgebührenpflicht für PKW-Radio

Veröffentlicht am 08.06.2012

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Beschluss des OVG Lüneburg vom 06.03.2012, Az.: 4 LB 290/09

Schon eine geringe gewerbliche Nutzung des eigenen PKW befreit nicht von der Rundfunkgebührenpflicht eines Zweitgeräts im PKW. Dies könnte nur durch eine ausschließlich private Nutzung erfolgen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Coca-Cola vs. Pepsi-Cola - Keine Verletzung des Markenrechts durch Flaschenform

Veröffentlicht am 08.06.2012

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Pressemitteilung des LG Hamburg vom 05.06.2012, Az.: 315 O 310/11

Die PepsiCo Deutschland GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr weiterhin ihr Cola-Getränk in ihrer 0,2 Liter "Carolina-Glasflasche" anbieten. Die Coca-Cola Company ist Inhaberin einer dreidimensionalen Europäischen Gemeinschaftsmarke für ihre 0,2 Liter Cola-"Konturflasche". Auch wenn beide Flaschen eine taillierte Grundform haben, liegt keine hinreichende Ähnlichkeit vor. Deshalb wird in den Augen der angesprochenen Verbraucher durch die „Carolina-Flasche“ weder das „Image“ von Coca-Cola ausgenutzt noch die Kennzeichnungskraft der „Konturflasche“ als Marke beschädigt.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Designrecht, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Verwechslungsgefahr, Pressemitteilungen

Minderjährige Testkäufer im Glück

Veröffentlicht am 08.06.2012

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Pressemitteilung Nr. 26/12 vom 04.06.2012 zum Urteil des AG München, Az.: 244 C 25788/11

Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland verpflichtet, den Jugend– und Spielerschutz zu gewährleisten. Die allgemeine Geschäftsanweisung für die Vertriebsorgane vor Ort der staatlichen Lotterieverwaltung (also der Lottoannahmestellen) regeln, dass sicherzustellen ist, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme an Lotterien und Wetten ausgeschlossen sind. Gemäß dieser Geschäftsanweisung können bei Verstößen Abmahnungen erteilt, eine Vertragsstrafe in Höhe einer durchschnittlichen Wochenprovision einbehalten und die Verpflichtung zu einer kostenpflichtigen Nachschulung ausgesprochen werden. Zur Ermittlung können minderjährige Testkäufer eingesetzt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Glücksspielrecht, Jugendschutz, Pressemitteilungen

"Capito-Internet-ABC" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 06.06.2012

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Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild, Inhaber der kanzlei.biz – Anwaltskanzlei Hild & Kollegen, gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview in der Serie "Capito-Internet-ABC"  zum Thema "Y wie Youtube". Das „Capito-Internet-ABC" möchte Kindern in einfacher Art und Weise die Grundregeln und rechtlichen Spielregeln des Internetrechts erläutern.

Kategorie: Internetrecht, Interviews, Medienrecht, Musikrecht, kanzlei.biz intern

Einkauf Aktuell

Veröffentlicht am 06.06.2012

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Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 129/10

a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

b) Der in § 29 Abs. 2 WpÜG geregelte formale Beherrschungsbegriff kann nicht mit dem Begriff der Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG oder anderer Bestimmungen gleichgesetzt werden, die an die materielle Beherrschung anknüpfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Bauheizgerät

Veröffentlicht am 06.06.2012

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Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10

a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.

b) Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.

 

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Vertragsstrafe

Blühende Landschaften

Veröffentlicht am 06.06.2012

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Urteil des BGH vom 30.11.2011, Az.: I ZR 212/10

Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der
Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der
zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 Germania
3).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte

Internet-Branchenverzeichnis

Veröffentlicht am 04.06.2012

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Urteil des LG Offenburg vom 15.05.2012, Az.: 1 S 151/11

Wird im Angebotsschreiben der Kostenhinweis für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis „getarnt“ (Preis im Adressfeld), so ist dies überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB. Außerdem berechtigt dies zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn das zur Täuschung geeignete Schreiben planmäßig eingesetzt wird, um unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens"
gezielt die Schädigung des Adressaten zu verfolgen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht

Werbung für Sitzmöbel aus „Textilleder“ wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 01.06.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 08.03.2012, Az.: I-4 U 174/11

Das Bewerben von Sitzgelegenheiten aus „Textilleder“ führt Verbraucher in die Irre und ist damit wettbewerbswidrig. Zwar tritt der Begriff in letzter Zeit häufiger auf, doch versteht der verständige Verbraucher darunter Möbel, die zum Teil aus Leder und Textil gefertigt sind. Tatsächlich jedoch handelt es sich um Kunstleder.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen
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