Zur "Lieferung einer mangelfreien Sache"

Veröffentlicht am 17.04.2012

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Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08

a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Kaufrecht

„Die faire Milch“

Veröffentlicht am 16.04.2012

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Urteil des OLG München vom 01.03.2012, Az.: 6 U 1738/11

Wird Milch mit dem Zusatz „Kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland“ beworben, geht der Verbraucher davon aus, dass die Milch aus dem Bundesland stammt, in dem sie angeboten wurde. Entspricht dies nicht der Wahrheit ist dies irreführend. Andererseits ist der Zusatz „Die faire Milch“ weder unter dem Aspekt der Alleinstellungsbehauptung noch unter dem Gesichtspunkt der an die Erzeuger gezahlten Preise irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

„Bella Fontanis Mango-Orangenblüte“ irreführend

Veröffentlicht am 16.04.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.03.2012, Az.: 6 U 12/11

Die naturgetreue Abbildung von Früchten oder Pflanzenteilen, wie eine Orangenblüte auf der Flasche des Erfrischungsgetränks „Bella Fontanis Mango-Orangenblüte“ und die Bezeichnung „Mango-Orangenblüte“, erwecken beim angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dass Fruchtsaft und/oder Fruchtmark der abgebildeten Frucht bzw. des Pflanzenteils enthalten sind. Insoweit dies nicht der Wahrheit entspricht, verstößt die Aufmachung des Produkts gegen das Irreführungsverbot des Lebensmittelgesetzes.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht

Vorschaubilder II

Veröffentlicht am 16.04.2012

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Urteil des BGH vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10

a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.

b) Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Suchmaschinen, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

METRO/ROLLER's Metro

Veröffentlicht am 16.04.2012

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Urteil des BGH vom 22.03.2012, Az.: I ZR 55/10

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

Ritter Sport vs. Milka

Veröffentlicht am 11.04.2012

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Urteil des OLG Köln vom 30.03.2012, Az.: 6 U 159/11

Zwischen der „Ritter Sport“-Schokolade und den „Milka“-Doppelquadraten besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Großteil der Verbraucher erkenne in einer quadratisch verpackten Schokoladentafel zwar eine solche der Marke „Ritter“ bzw. „Rittersport“. Gleichzeitig wird der Gesamteindruck der Konsumenten aber nicht durch die Form, sondern vielmehr durch die farbliche Gestaltung und den Schriftzug „Milka“ bestimmt, so dass eine Verwechslungsgefahr nicht in Betracht kommt.

Update: Die Entscheidung wurde nicht rechtskräftig, das Verfahren ist aktuell beim BGH anhängig, Az.: I ZR 63/12.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

Eltern haften für ihre Kinder

Veröffentlicht am 11.04.2012

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Urteil des OLG Köln vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11

Die Eltern eines minderjährigen Kindes haften für den durch den illegalen Download entstandenen Schaden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht aus § 832 BGB verletzt haben. Der Aufsichtspflicht ist beispielsweise dann genüge getan, wenn ein Programm installiert wird, das die Installation neuer Programme verhindert und eine Kontrolle der besuchten Seiten sowie der installierten Programme regelmäßig erfolgt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht, Medienrecht

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 1/3

Veröffentlicht am 10.04.2012

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Betreibt ein Unternehmer in Deutschland einen eigenen Online-Shop, so hat er nicht nur die Vorschriften des Fernabsatzrechts, sondern neben vielen anderen Regelungen insbesondere auch die Normen des Wettbewerbsrechts zu beachten, um die Verfolgung von Rechtsverstößen durch die Konkurrenz zu verhindern. Die stetig steigenden Anforderungen an einen rechtskonformen Internet-Shop durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung sind dabei jedoch nicht nur wesentlich strenger als im „klassischen“ Ladenhandel, sondern für Internethändler kaum noch zu überblicken.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Kaufrecht, Social Networks, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Werberecht, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Libri entfernt Presserezensionen der FAZ und SZ

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Der Online-Buchhändler Libri will in Zukunft auf eine Verwendung von Zitaten aus Buchrezensionen der FAZ und SZ verzichten. Ausschlaggebend war hierfür eine Entscheidung des OLG Frankfurts, in dem dem Online-Magazin Perlentaucher vorgeworfen wird, das Urheberrecht zu verletzen, indem es Rezensionen aus den vorbenannten Verlagshäusern zusammen fasste und an Online-Buchhändler verkaufte.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Entscheidungen

Pfeffersäckchen

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Urteil des BGH vom 06.03.2012, Az.: X ZR 78/09

Betrifft ein Patent das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und im Allgemeinen nicht nur in einem einzigen Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems (hier: die Vorkonfektionierung von Wursthüllen als Endlos-Rollenware und deren automatisierte Befüllung beim Wurstwarenhersteller), können als maßgeblicher Fachmann in verschiedenen Gewerken Kundige anzusehen sein, deren Fachkenntnisse sich in einem Team ergänzen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Patentrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Urteil des BGH vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11

Eine Widerrufsbelehrung dergestalt, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt ist irreführend und nicht eindeutig. Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV ist nur dann zulässig, wenn ein Formular verwendet wird, dass dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV hinsichtlich des Inhalts und der äußere Form vollständig entspricht. Wird hingegen selbständig in den Mustertext eingegriffen, kommt eine Berufung auf die Schutzwirkung nicht mehr in Betracht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Werbung verboten, Information erlaubt

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Urteil des BGH vom 19.10.2011, Az.: I ZR 223/06

Das Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (10 Abs. 1 HWG) gilt nicht für solche Informationen auf einer Internetseite, die nur denjenigen zugänglich sind, die sich selbst um sie bemühten, und entweder in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung eines solchen Mittels und/oder in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage und/oder in der von der zuständigen Behörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Mittels bestehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Internetrecht, Arzneimittelrecht

Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum I

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Beschluss des LG Hamburg vom 14.04.2010, Az.: 315 O 375/09

Der Link zum Impressum einer Webseite ist auch dann im ausreichenden Maß leicht erkennbar im Sinne des § 5 TMG, wenn der Begriff „Impressum“ gewählt und er in einer kleinen und grauen Schrift auf schwarzem Hintergrund dargestellt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Domainrecht, Admin-C, Impressum, Informationspflichten, kanzlei.biz intern, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum II

Veröffentlicht am 04.04.2012

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Beschluss des HansOLG Hamburg vom 17.01.2012, Az.: 3 W 54/10

1. Der Admin-C haftet grundsätzlich nicht für eine Rechtsverletzung, die durch das Betreiben der Domain verwirklicht wurde. Der Admin-C nimmt grundsätzlich an der Privilegierung der DENIC teil. Eine Haftung des Admin-C kommt in Betracht, wenn er als Täter- oder Teilnehmer gehandelt hat. Die Grundsätze der Störerhaftung können im lauterkeitsrechtlichen Bereich nicht (mehr) angewendet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, Impressum, Informationspflichten, kanzlei.biz intern, gewerblicher Rechtsschutz

Namensrecht einer Stadt durch Domain nicht verletzt

Veröffentlicht am 04.04.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 14.03.2012, Az.: 34 O 16/01

Die Nutzung der Internetseite „www.[stadtname]-info.de“ durch einen privaten Betreiber, der Informationen über die in der Domain genannte Stadt verbreitet, verletzt nicht deren Namensrecht. Die Verletzung des Namensrechts setzt eine Namensanmaßung voraus, die dazu führt, dass eine namensmäßige Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung entsteht. Bei Städtenamen ist jedoch davon auszugehen, dass die vielfache Verwendung von unterscheidungskräftigen Zusätzen dem angesprochenen Verkehrskreis regelmäßig anzeigt, dass andere Anbieter als der Namensträger die Seite betreiben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Namensrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Wer selbst vorher Kontakt wünscht muss vorher Kontakt suchen

Veröffentlicht am 04.04.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 169/11

Wer in seiner Internetpräsenz folgenden Hinweis aufgenommen hat: "Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.", muss sich daran festhalten lassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Kurioses

Bundeskartellamt geht gegen Mineralölunternehmen vor

Veröffentlicht am 04.04.2012

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Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 04.04.2012

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die fünf großen Mineralölunternehmen eingeleitet (Deutsche BP/Aral, ExxonMobil Europe/Esso, ConocoPhilips Germany/Jet, Shell Deutschland, Total Deutschland). Zur Begründung wird ausgeführt, dass auch freie Tankstellen zu fairen Bedingungen am Wettbewerb teilnehmen sollen. Damit soll dem Oligopol der fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne entgegengewirkt werden. Dem Verfahren liegen mehrere Beschwerden von freien Tankstellen über die Preisstellung der Mineralölkonzerne zugrunde.

Kategorie: Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Beat für Werbevideo geklaut? - Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview mit der Hamburger Morgenpost

Veröffentlicht am 03.04.2012

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Die Hamburger Morgenpost berichtet, dass die Musik eines Werbefilms von Mercedes-Benz sehr einer Single des Rappers Marteria ähnelt. Weder der Autobauer, noch die zuständige Agentur äußerten sich bislang zur Sache. Auf Seiten des Rappers wird gegenwärtig geprüft ob gegen Mercedes-Benz vorgegangen werden soll. Rechts- und Fachanwalt  Julian N. Modi, LL.M. schätzt die gerichtliche Durchsetzung im Interview mit der Hamburger Morgenpost jedoch als schwierig ein.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Rapidshare haftet als Störer

Veröffentlicht am 02.04.2012

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09

Der Filehoster Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner User als Störer auf Unterlassung. Das Werk ist nicht bereits mit dem Upload öffentlich zugänglich gemacht, sondern erst mit der Verbreitung der Links, die auf das Werk verweisen. Das Geschäftsmodell von Rapidshare ist nicht rechtswidrig. Allerdings birgt das Geschäftsmodell von Rapidshare strukturell die Gefahr von massenhaften Urheberrechtsverletzungen in sich, sodass ihm gleichwohl gesteigerte Prüfungs- und Handlungspflichten aufzuerlegen sind.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Haftung, Linkhaftung, Providerhaftung, Urheberrecht, Top-Urteile, Filesharing, IT-Recht

Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing

Veröffentlicht am 02.04.2012

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Urteil des AG Frankfurt/Main vom 13.02.2012, Az.: 31 C 2528/11 (17)

Das Institut des "fliegenden Gerichtsstands" gilt in Fällen von Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes Filesharing nicht. Die technischen Besonderheiten rechtfertigen es nicht, die beklagte Partei den Nachteilen einer unbeschränkten Gerichtswahl auszusetzen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Filesharing, Internetrecht, Prozessrecht, Medienrecht, Urheberrecht
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