„PLATIN SCHALLPLATTE“

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 27.09.2011, Az.: 27 W (pat) 560/10

Der Bezeichnung „PLATIN SCHALLPLATTE“ fehlt jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen. Der Verkehr versteht unter diesen Zeichen eine Auszeichnung, die an Musiker oder Komponisten für den Verkauf einer Mindestanzahl von Ton- oder Bildträger im Inland verliehen wird. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen können ausnahmslos anlässlich einer Preisverleihung der „PLATIN-Schallplatte“ angeboten bzw. erbracht werden. Dass der Preis der PLATIN-Schallplatte an einen Künstler vergeben wird, ändert nichts daran, dass Waren und Dienstleistungen einen Bezug zur Preisverleihung haben können, wenn sie anlässlich der Preisverleihung angeboten bzw. erbracht werden.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, Urteile

Kosmetika nicht im Internet vertreibbar?

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des EuGH vom 13.10.2011, Az.: C-439/09

Die Firma Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verwendet in ihren Verträgen eine Klausel, welche den Verkauf von Kosmetika auf einen physischen Raum und die Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten beschränkt und dadurch den Vertrieb über das Internet de facto verbietet. Dies stellt eine bezweckte Beschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, wenn eine Inhaltsprüfung ergibt, dass die Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der Kosmetika nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht

"Schaumstoff Lübke"

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des BGH vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

Kategorie: Markenrecht, Prozessrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Unternehmenskennzeichen

Haftstrafe für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. (BfK) Augsburg

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BGH vom 07.09.2011, Az.: 1 StR 343/11

Der Angeklagte warb mit der Behauptung, man könne für 30 EUR monatlich eine Patenschaft bzw. für 15 EUR eine Teilpatenschaft für hilfsbedürftige Kinder in der Dritten Welt übernehmen. Allerdings wurde lediglich ein minimaler Teil des Geldes tatsächlich an soziale Projekte weitergeleitet. Der Angeklagte machte sich des Betruges in 123 Fällen sowie der Untreue schuldig.

Kategorie: Urteile, Werberecht, Entscheidungen, Internetstrafrecht

Keine Pauschalpreiswerbung für Zahnimplantate!

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des LG Bonn vom 21.04.2011, Az.: 14 O 184/10

Wird auf reißerische Art für Zahnimplantate zu einem Pauschalpreis geworben, ist dies wettbewerbswidrig, da die Zahlung eines Pauschalhonorars nicht den Anforderungen der GOZ entspricht.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Impressumspflicht gilt auch in Facebook

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11

Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Top-Urteile

Popcorn und Nachos zum ermäßigten Umsatzsteuersatz

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Pressemitteilung des BFH Nr. 84 vom 19.10.2011 zum Urteil von 30.06.2011, Az.: V R 3/07

Der durch den Kinobetreiber erfolgte Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. 

Kategorie: Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Steuerrecht, Entscheidungen, Pressemitteilungen

"ECORIDE"

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 27.09.2011, Az.: 33 W (pat) 539/10

Die Bezeichnung „ECORIDE“ wird von Endverbrauchern und dem Fachverkehr als Kurzform für ökologische bzw. ökonomische Fahrt/Antrieb verstanden. Durch die Zeichenkombination werden Merkmale der angemeldeten Waren beschrieben, da diese einen Öko-Antrieb haben können, bzw. einen solchen ermöglichen können. Die Wortmarke weist somit einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren auf und ist daher nicht hinreichend unterscheidungskräftig.  In Bezug auf Brillen und Kontaktlinsen liegt jedoch Unterscheidungskraft vor.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

"Wirtschaft trifft Ehrenamt"

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 18.08.2011, Az.: 27 W (pat) 558/10

Die Wortmarke "Wirtschaft trifft Ehrenamt" ist mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Marke wird vom angesprochenen Verkehr lediglich als anpreisender und bewerbender Werbeslogan mit Sachhinweis in Bezug auf den Vergleich, die Begegnung oder die Zusammenarbeit von Unternehmen und freiwilliger unentgeltlicher Tätigkeit verstanden. Es handelt sich um einen werbeüblichen Slogan, welcher unabhängig vom Anmelder im Internet bereits Verwendung gefunden hat. 

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

"GOLDAX" vs. "Baader-Goldex"

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 22.09.2011, Az.: 28 W (pat) 27/11

Zwischen der für die Ware Edelmetalle eingetragene Marke "GOLDAX" und der Gemeinschaftsmarke "Baader-Goldex" besteht mangels Zeichenidentität bzw. -ähnlichkeit und mangels Warenidentität bzw. -ähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenlöschung, Verwechslungsgefahr, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke

„GOLDENE SCHALLPLATTE“

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 18.08.2011, Az.: 27 W (pat) 559/10

Die Marke „GOLDENE SCHALLPLATTE“ besitzt nicht die notwendige Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen. Die seit langem bekannte und gebräuchliche Bezeichnung versteht der Verkehr als Hinweis auf einen besonders häufig verkauften und daher mit einer Goldenen Schallplatte ausgezeichneten Tonträger.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, Urteile

„BULLI“ wird nicht gelöscht

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 22.09.2011, Az.: 28 W (pat) 28/11

Die Wortmarke „BULLI“ ist keine übliche Bezeichnung für die im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen stehenden Waren und Dienstleistungen, so dass ihr nicht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG entgegen steht. 

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenlöschung, Entscheidungen, Urteile

„Morgan Park“ ist eintragungsfähig

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 16.08.2011, Az.: 28 W (pat) 35/10

Die Wortmarke „Morgan Park“  ist für den Bereich der Fahrzeuge eintragungsfähig. Die Marke „Morgan“ ist der Name eines britischen Sportwagenherstellers, so dass die Bezeichnung „Morgan“ zur Herkunftsbezeichnung geeignet ist. Die Wortfolge „Morgan Park“ erschöpft sich nicht in einer ausschließlich beschreibenden Angabe, da die Hauptbedeutung des Wortes „Park“ als „Anlage mit Bäumen, Sträuchern etc.“ nicht ernsthaft als Verkaufsort für hochwertige Fahrzeuge in Betracht kommt. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die Bezeichnung „Park“ eine Abkürzung des Begriffs „Fuhrpark“ darstellt.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Urteile, Entscheidungen

Sportwettenmonopol europarechtswidrig

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2011, Az.: 4 A 17/08

Die Untersagungen der Vermittlung von Sportwetten, die sich auf das staatliche Sportwettenmonopol stützen, sind europarechtswidrig. Die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit wird hierdurch unverhältnismäßig eingeschränkt. Es ist erforderlich, dass die Monopolregelung geeignet ist ihre Ziele - Bekämpfung der Spielsucht - zu verwirklichen, in dem sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt. Die Monopolträger beschränken ihre Werbeaktivitäten nicht auf die Information und Aufklärung, sondern sind darauf gerichtet Unentschlossene durch hohe Gewinne zum Spielen zu bewegen. Auch die Ermittlung der Lottozahlen vor laufenden Kameras ist aufgrund ihrer Anreizwirkung unzulässig.

Kategorie: Urteile, Glücksspielrecht, Medienrecht, Rundfunkrecht, Werberecht, Entscheidungen

Dreijährige Abschaltung einer Auskunftsnummer nach wiederholtem Wettbewerbsverstoß verfassungskonform

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Beschluss des BVerfG vom 24.08.2011, Az.: 1 BvR 1611/11

Verhängt die Bundesnetzagentur über eine Auskunftsnummer eine dreijährige Abschaltung, weil es wiederholt zu Wettbewerbsverstößen kam und dem nicht abgeholfen wurde, stellt dies einen verhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Dieser ist selbst dann angemessen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Anbieters gefährdet wird, da es lediglich die Konsequenz des wettbewerbswidrigen Handelns ist und das Verbraucherinteresse überwiegt.

Kategorie: Urteile, Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Entscheidungen

GEMA-Gebühr richtet sich nach der Bruttofläche

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Pressemitteilung Nr. 171/2011 des BGH zum Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 125/10

Die GEMA ist berechtigt bei Freiluftveranstaltungen, wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten, die Gebühren für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bemessen. Es wäre ihr nicht zumutbar für jede Veranstaltung spezifisch die Flächen festzustellen, die mit Musik beschallt werden und auf denen sich Besucher aufhalten können.

Kategorie: Urheberrecht, Entscheidungen, Medienrecht, Musikrecht, Veranstaltungsrecht, Pressemitteilungen

Missbrauch von Domainnamen - Löschung!

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Pressemitteilung Nr. 172/2011 des BGH zum Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10

Wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Dies ist erfüllt, wenn es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke handelt.

Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Pressemitteilungen

Die Telekom hat ihre Internet-Flatrate irreführend beworben

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Urteil des LG Bonn vom 19.09.2011, Az.: 1 O 448/10

Der Deutschen Telekom ist es untersagt mit einer hohen Übertragungsrate ihrer Internet-Flatrate zu werben, wenn nicht eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datentransfer gedrosselt wird.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

"Mediascore" ist eintragungsfähig

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Beschluss des BPatG vom 17.10.2011, Az.: 30 W (pat) 28/10

Da die Bezeichnung "Mediascore" keinen engen beschreibenden Bezug bzw. keine unmittelbar beschreibende Sachangabe im Hinblick auf die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen darstellt (Schreibwaren und Ton- und Bildempfangsgeräte sowie Geschäftsführung und Erziehung), ist sie hinreichend unterscheidungskräftig.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Teddybär

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 48/10

Der Tatbestand des § 6 II Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

Kategorie: Vergleichende Werbung, Wettbewerbsrecht, Verwechslungsgefahr, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen
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