Routenplanung

Veröffentlicht am 19.02.2013

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Urteil des BGH vom 18.12.2012, Az.: X ZR 3/12

Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, so hat das Berufungsgericht innerhalb des mit der Berufung zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiellrechtliche Beurteilung durch die Vorinstanz in vollem Umfang auf Rechtsfehler zu überprüfen. Hierbei ist es - anders als bei Verfahrensrügen - an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Prozessrecht/Kosten

Mit "Stubbi" darf nur in Koblenz geworben werden

Veröffentlicht am 19.02.2013

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Urteil des OLG Koblenz vom 20.12.2012, Az.: 6 W 615/12

Während der Begriff "Stubbi" bundesweit markenrechtlich geschützt ist, so wird er in der Region Koblenz auch umgangssprachlich für eine bestimmte Bierflaschenform verwendet. Aus diesem Grund ist dort die Werbung mit diesem vor Ort beschreibenden Begriff entgegen dem Willen der Markeninhaberin erlaubt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr

"Fidelio"

Veröffentlicht am 19.02.2013

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Beschluss des BPatG vom 08.01.2013, Az.: 27 W (pat) 107/12

Nachdem die Anmeldung zunächst vom DPMA zurückgewiesen wurde, wurde die Anmeldung der Wortmarke "Fidelio" nun vom Bundespatentgericht zugelassen. Begründet wurde der Beschluss damit, dass die Anmelderin das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in Klasse 41 beschränkt habe und die angemeldeten Dienstleistungen nun keinen Bezug mehr zu der Oper "Fidelio" von Ludwig van Beethoven aufwiesen. Die erforderliche Unterscheidungskraft sei daher nunmehr gegeben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr

"dlg.de"

Veröffentlicht am 19.02.2013

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Urteil des BGH vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Domainrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Admin-C

"Name des Passagiers: noch unbekannt" begründet Anspruch auf Erstattung des Flugpreises

Veröffentlicht am 19.02.2013

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Urteil des BGH vom 16.10.2012, Az.: X ZR 37/12

a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Schadensersatz

Abmahnung der VSM Deutschland GmbH durch Rechtsanwälte von Nieding, Ehrlinger, Marquardt wegen Wettbewerbsverstoß auf eBay

Veröffentlicht am 19.02.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH vor, in der unserem Mandanten durch die Rechtsanwälte von Nieding, Ehrlinger, Marquardt vorgeworfen wird, dass er in seinem Online-Shop auf eBay Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb begangen hätte.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, eBay-Recht

Deutsche verbraucherschützende Normen gelten auch für ausländische Anbieter auf deutscher eBay-Plattform

Veröffentlicht am 18.02.2013

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Urteil des LG Karlsruhe vom 16.12.2011, Az.: 14 O 27/11 KfH III

Ein niederländischer Händler, der seine Waren über die deutsche Auktionsplattform eBay.de anbietet und die Artikelbeschreibungen in deutscher Sprache verfasst, muss hierbei auch die deutschen Fernabsatzregelungen ordnungsgemäß umsetzen. Eine mit dem deutschen Recht unvereinbare Widerrufsbelehrung ist hierbei als Wettbewerbsverstoß zu erkennen, selbst wenn die verwendete Widerrufsbelehrung den niederländischen Anforderungen genügen sollte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, eBay-Recht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 18.02.2013

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung des Filmwerks "The Dark Knight Rises".

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht, abmahnBAROMETER

Kontaktplatte

Veröffentlicht am 15.02.2013

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Urteil des BGH vom 20.11.2012, Az.: X ZR 131/11

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorläufig festgesetzten Streitwert mitteilt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Prozessrecht/Kosten

Veröffentlichung von Hygieneverstößen unter konkreter Benennung des Betriebes im Internet

Veröffentlicht am 15.02.2013

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Beschluss des VG Sigmaringen vom 09.01.2013, Az.: 2 K 4346/12

Die Veröffentlichung von Hygieneverstößen ist unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auch mit konkreter Benennung der Gaststätte grundsätzlich zulässig. Handelt es sich jedoch nicht um ein für den Verbraucher gesundheitsschädlichen Hygieneverstoß, sondern vielmehr um ein möglicherweise ekelerregendes oder lediglich ein zum Verzehr ungeeignetes Produkt, ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Rechtsschutzinteresse der Gaststätte abzuwägen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Äußerungsrecht, Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht

Pflichten des Telekommunikationsanbieters beim Umzug des Verbrauchers

Veröffentlicht am 14.02.2013

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Urteil des AG Kehl vom 04.02.2013, Az.: 5 C 441/12

Ein Telekommunikationsanbieter ist gegenüber einem Verbraucher verpflichtet, auch dann den mit ihm geschlossenen Dienstleistungsvertrag ohne Änderungen weiterzuführen, wenn der Verbraucher seinen Wohnort wechselt, die technischen Voraussetzungen zur Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung jedoch wie bisher auch am neuen Wohnort gegeben sind. Für Kosten, die dem Anbieter durch den Umzug des Vertragspartners entstanden sind, kann er ein angemessenes Entgelt vom Verbraucher verlangen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

BGH legt EuGH Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Veröffentlicht am 13.02.2013

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Pressemitteilung Nr. 25/2013 des BGH zum Beschluss vom 06.02.2013, Az.: I ZR 124/11

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wie weitreichend Schutzmaßnahmen von Videospielen geschützt werden und von welcher Norm dieser Schutz erfasst wird. Fraglich ist, ob Videospiele, die sowohl Computerprogramme als auch Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke enthalten, in den Schutzbereich der speziell für Computerprogramme entwickelten oder der allgemein für Werke geltenden Bestimmungen fallen.

Kategorie: Entscheidungen, Urheberrecht, IT-Recht, Pressemitteilungen

Bloße Ideen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

Veröffentlicht am 12.02.2013

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 17.10.2012, Az.: 5 U 166/11

Selbst wenn die Idee und das Thema eines Bildes in einer anderen Collage erkennbar übernommen wurde und zwischen den Bildern gewisse Ähnlichkeiten bestehen, so liegt hierin noch keine Urheberrechtsverletzung. Es kommt vielmehr auf die konkrete Gestaltung der sich gegenüber stehenden Bilder an und ob diese tatsächlich übereinstimmend oder nicht doch deutlich unterschiedlich sind. 

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Auskunft, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Polymerzusammensetzung

Veröffentlicht am 12.02.2013

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Urteil des BGH vom 12.12.2012, Az.: X ZR 134/11

Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Prozessrecht

MOST-Pralinen

Veröffentlicht am 12.02.2013

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Urteil des BGH vom 13.12.2012, Az.: I ZR 217/10

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr

Impressumspflicht gilt auch für gewerbsmäßigen Facebook-Auftritt

Veröffentlicht am 11.02.2013

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Kommentar zum Urteil des LG Regensburg vom 31.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12

Auch ein gewerbsmäßiger Internet-Auftritt auf Facebook muss ein ordnungsgemäßes Impressum vorweisen. Dabei stellt ein nicht vorhandenes bzw. unvollständig angegebenes Impressum einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Eine relativ hohe Anzahl von nahezu gleichlautenden Abmahnungen lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass es sich hierbei um rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen handelt, wenn einerseits eine geringe Kostenerstattung gefordert wird und auf der anderen Seite die Verhältnismäßigkeit zwischen der Abmahn- sowie der gewerblichen Tätigkeit gewahrt ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Impressum, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

„Wird uns bald auf der Straße der Mund zugeklebt, wenn wir ein GEMA lizensiertes Lied pfeifen?“ - Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild und Radio Gong 96,3

Veröffentlicht am 11.02.2013

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Viele werden bereits auf YouTube ein Video oder einen Musikclip gesucht haben, nur um ein schwarzes Bild und den Spruch “Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat.” zu finden. In einem Interview erläuterte Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gegenüber Radio Gong 96,3 die Hintergründe zu diesen Sperrungen.

Kategorie: Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Türkische Internetzensur wird von EGMR als Menschenrechtsverstoß scharf verurteilt

Veröffentlicht am 11.02.2013

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Pressemitteilung des EGMR vom 18.12.2012, Az.: ECHR 458 (2012)

Nachdem über eine von Google Sites gehostete Internetseite vermeintlich verunglimpfende Inhalte über den türkischen Staatsgründer Atatürk veröffentlicht worden waren, wurde diese von türkischen Behörden gesperrt. Darüber hinaus erwirkte die türkische Telekommunikationsbehörde TIB bei Gericht eine komplette Blockade von Google Sites. Damit waren allen dort gehosteten Seiten unerreichbar, so auch die von Ahmet Yildirim. Dieser nutzte seine Website unter anderem zur Publikation wissenschaftlicher Arbeiten und klagte gegen die Sperre.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Medienrecht, Äußerungsrecht, Pressemitteilungen

„my sportworld Wir bewegen Dich“ als Marke eintragungsfähig

Veröffentlicht am 08.02.2013

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Beschluss des BPatG vom 15.01.2013, Az.: 27 W (pat) 84/12

Die Wort-/Bildmarke „my sportworld Wir bewegen Dich“ ist für die Dienstleistungen Werbung, Einzelhandel und Großhandel, insbesondere für Sportwaren eintragungsfähig. Grundsätzlich muss eine Marke Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel dahingehend aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet sind und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden können.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Solarinitiative

Veröffentlicht am 08.02.2013

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Urteil des BGH vom 12.7.2012, Az.: I ZR 54/11

a) Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und eine unlautere geschäftliche Handlung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG vor.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
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