"10 Prozent auf alles"

Veröffentlicht am 11.09.2012

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Pressemitteilung Nr. 12/12 des LG München I zum Urteil vom 28.08.2012, Az.: 33 O 13190/12

Die blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung eines Unternehmens, "10 Prozent auf alles" zu gewähren, ist dann unzulässig, wenn sie unwahr ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn mittels eines kleinen Sternchenhinweis "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Rabattaktion ausgenommen wird und weiter Bücher und Zeitschriften verkauft werden, die der gesetzlichen Buchpreisbindung unterliegen. Eine solche Werbung ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Pressemitteilungen

Vorsicht bei Werbeabgaben in Form von Zuwendungen!

Veröffentlicht am 11.09.2012

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Urteil des LG Stuttgart vom 19.04.2012, Az.: 35 O 11/11 KfH

Die Abgabe einer Bonuskarte begründet auch dann keine unzulässige geschäftliche Handlung (§ 3 UWG), wenn sie an Stammkunden gratis abgegeben wird, ansonsten aber für EUR 5,00 käuflich erworben werden muss. Zwar handelt es sich dabei um eine Zuwendung gem. § 7 HWG, jedoch greift der Ausnahmefall des geringen Werts. Dahingegen ist bei der Auslobung einer kostenlosen Zweitbrille eine Zuwendung von nicht geringem Wert anzunehmen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Hildegard von Bingen - "Karikatur" oder Frau von großer Bedeutung?

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Beschluss des BPatG vom 28.03.2012, Az.: 28 W (pat) 81/11

Die eingetragene Wort-/Bildmarke der heiligen Hildegard von Bingen ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten aus dem Markenregister zu löschen. Die Marke ist religiös anstößig und vermag das religiöse Empfinden Gläubiger zu verletzen. Durch die Verbindung einer Kinderzeichnung, in der Hildegard von Bingen mit "stummelartigen Händen und Füßen" und einem lachenden Smiley als Gesicht dargestellt wird, und der Wortunterschrift "Hl. Hildegard" wird diese entstellt und erhält den Charakter einer Karikatur.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Kurioses, Markenlöschung, Deutsche Marke

"Eigenheimat"

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Beschluss des BPatG vom 14.08.2012, Az.: 33 W (pat) 92/10

Entgegen der Auffassung des DPMA verfügt die Wortkombination " Eigenheimat" über die nötige Unterscheidungskraft und ihrer Eintragung steht auch kein Schutzhindernis entgegen. Die aus den beiden Wörter "Eigenheim" und "Heimat" gebildete Kombination ist kein geläufiges deutsches Wort, sodass ihr hinsichtlich der beanspruchten Warengruppen "Dienstleistungen eines Bauträgers", Immobilienwesen und Bauwesen kein beschreibender Begriffsinhalt zukommt. Gleichzeitig kann aus der Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit der Wortkombination ein hinreichendes Maß an Unterscheidungskraft geschlossen werden.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz

Neuschwanstein

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Beschluss des BGH vom 08.03.2012, Az.: I ZB 13/11

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

c) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenlöschung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Markenanmeldung

Patentlizenzvertrag erfordert auch ein zugrundeliegendes Patent

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.07.2012, Az.: 6 U 114/11

Ein Lizenzvertrag kann wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn die betreffende Erfindung nicht wie vereinbart zum Patent angemeldet wurde. Vorliegend schlossen die Parteien einen Lizenzvertrag über die Herstellung eines Proteindrinks. Dabei verpflichtete sich die Klägerin, die den bezeichneten Drink entwickelt hatte, eine entsprechende Patentanmeldung vorzunehmen. Dieser Verpflichtung kam sie jedoch nicht nach. Das OLG Karlsruhe hob schließlich das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim auf und bestätigte die wirksame Anfechtung des Vertrages durch den Beklagten. Der Klägerin würden keinerlei Ansprüche gegen den Beklagten zustehen, auch wenn dieser weiterhin den Drink vertriebe, da die Benutzung einer technischen, nicht durch ein Patent geschützten Lehre jedermann freistehe.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Patentrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Entscheidungen

Wer A sagt muss auch K sagen

Veröffentlicht am 10.09.2012

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Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.07.2012, Az.: 1 U 257/11 - 76

Das OLG Saarbrücken hob ein Urteil des LG auf, wonach die Wortmarke "Am." die Wortmarke "a." bzw. die Wort-/Bildmarke "ak.. Die exklusive Polstermarke!" verletzt hätte. Denn für eine Verwechslungsgefahr sei zum einen die Identität/ Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und zum anderen die Identität/Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren erforderlich. Durch die stark verschieden klingenden Wortanfänge bestehe jedoch keine Verwechslungsgefahr. Zudem beschränkt sich die Marke "Am." auf Küchenmöbel, wohingegen die Marke "a." effektiv nur für Polstermöbel verwendet werde.

Kategorie: Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenlöschung, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen

Weinkaraffe

Veröffentlicht am 07.09.2012

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Urteil des BGH vom 08.03.2012, Az.: I ZR 124/10

Der BGH bestätigte in der Revision ein Urteil des OLG Frankfurt am Main, wonach die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht einzelne Bestandteile eines eingetragenen Geschmacksmusters schützt. Vorliegend ist die Klägerin Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das eine Weinkaraffe mit Sockel zeigt. Die Beklagte vertreibt eine sehr ähnliche Weinkaraffe, wodurch sich die Klägerin in ihrem Klagemuster verletzt sieht. Das OLG habe jedoch zu Recht angenommen, dass nur die Karaffe und der Sockel in Kombination, nicht jedoch die Karaffe für sich allein geschützt ist.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht, Entscheidungen

Palettenbehälter III

Veröffentlicht am 06.09.2012

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Urteil des BGH vom 17.07.2012, Az.: X ZR 113/11

Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll. Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs Mindestanforderungen an die Quantität oder Qualität einer bestimmten Wirkung, können abgewandelte Mittel, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt einer verschlechterten Ausführungsform als gleichwirkend angesehen werden, wenn alle übrigen Wirkungen der patentgemäßen Lösung im Wesentlichen erreicht werden.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

Unlauterer Blogeintrag - Mitarbeiter wirbt für eigenen Arbeitgeber

Veröffentlicht am 06.09.2012

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Urteil des LG Hamburg vom 24.04.2012, Az.: 312 O 715/11

Ein von einem Mitarbeiter abgegebener positiver Beitrag bzgl. der Bewertung des eigenen Arbeitgebers in einem Internet-Blog stellt eine unlautere Handlung des Arbeitgebers dar, sollte der werbliche Charakter des Blogeintrages verschleiert werden. Dies ist der Fall, wenn der Mitarbeiter vorgibt, sich als Privatperson zu äußern, obwohl er tatsächlich für das Unternehmen werben möchte. Dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus einen Blogeintrag, der massiv zugunsten des Arbeitgebers formuliert ist, schaltet, um sich privat zu äußern, widerspricht jeder Lebenswahrscheinlichkeit.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Top-Urteile

Kein Anspruch auf Teilnahme an kostenfreien Internet-Spielen

Veröffentlicht am 05.09.2012

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Urteil des AG Karlsruhe vom 24.07.2012, Az.: 8 C 220/12

Wird ein Internet-Spiel kostenlos angeboten, kommt durch Registrierung des Spielers und Freischaltung des Accounts durch den Herausgeber ein unentgeltlicher Spielnutzungsvertrag zwischen Nutzer und Herausgeber zustande. Dieser kann von beiden Seiten ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, sollte dies in den AGB geregelt sein. Erteilt der Herausgeber dem Nutzer eine Spielsperre, gilt dies als konkludente Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung. Dem Nutzer steht in diesem Fall kein Anspruch auf Freischaltung seines Accounts bzw. weitere Teilnahme an dem Spiel zu.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht

Abmahnung der Zooland Music GmbH durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung am Musikstück "Party Shaker" von R.I.O. feat. Nicco

Veröffentlicht am 05.09.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag der Zooland Music GmbH den Sond "Party Shaker" von R.I.O. feat. Nicco ab.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Medienrecht, Musikrecht, abmahnBAROMETER

Verbreitung ehrverletzender Äußerungen im Internet

Veröffentlicht am 04.09.2012

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Urteil des LG Berlin vom 13.08.2012, Az.: 33 O 434/11

Werden in sozialen Netzwerken ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Jedoch gilt es für die Schwere der Persönlichkeitsverletzung zu beachten, wer für diese Äußerungen verantwortlich ist. Wird die Schmähkritik beispielsweise von Rappern abgegeben, wird diese vom Durchschnittsbürger oftmals nicht ernst genommen. Trotzdem hat das Opfer einen Anspruch auf Schadensersatz.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Social Networks, Facebook, Twitter, Medienrecht, Äußerungsrecht, Schadensersatz, Vertragsstrafe

LG Essen erteilt dem „Porno-Pranger“ eine Absage

Veröffentlicht am 03.09.2012

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Beschluss des LG Essen vom 30.08.2012, Az.: 4 O 263/12

Eine Rechtsanwaltskanzlei, die für die Erotik-Branche bundesweit sog. Filesharing-Abmahnungen ausspricht, kündigte die Veröffentlichung einer Gegnerliste an. Im Rahmen von Gegnerlisten, die nicht Werbezwecken dienen, überwiegt die Berufsausübungsfreiheit nicht das Recht einer Privatperson, nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem Abmahnverfahren aus der Erotik-Branche und der Privatperson hergestellt wird und sie dadurch in ihrem sozialen Ansehen beeinträchtigt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Äußerungsrecht, Medienrecht, Werberecht, Urteile

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Veröffentlicht am 03.09.2012

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Pressemitteilung des BMJ vom 29.08.2012

Gewerblich arbeitende Suchmaschinenbetreiber sowie Anbieter von Diensten, die Internetinhalte ähnlich einer Suchmaschine bereitstellen, sollen zukünftig an die Verlage für die Nutzung von Presseerzeugnissen ein Entgelt bezahlen. Damit erhalten Presseverleger für ihre online angebotenen Verlagserzeugnisse ein eigenes Leistungsschutzrecht. Die Nutzung für nicht gewerbliche Anbieter sowie Verbraucher soll jedoch weiterhin kostenlos bleiben.

Kategorie: Internetrecht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Verkauf von Kaffeekapseln auch ohne Lizenz möglich

Veröffentlicht am 03.09.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 16.08.2012, Az.: 4b O 81/12

Der Verkauf von Kaffeekapseln in Deutschland, die ohne eine entsprechende Lizenz von Drittherstellern produziert wurden, stellt keine Patentverletzung dar. Mit der Veräußerung einer Kapsel-Kaffeemaschine sind die Rechte der Klägerin an der Erfindung erschöpft, die Benutzung von anderen als die von der Klägerin hergestellten Kaffeekapseln stellt dann lediglich einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der erworbenen Kaffeemaschine dar.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

MIT KÖPFCHEN

Veröffentlicht am 30.08.2012

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Beschluss des BPatG vom 21.08.2012, Az.: 27 W (pat) 545/11

Der Eintragung der Wortfolge "MIT KÖPFCHEN" für diverse Warengruppen steht das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses entgegen. Die sehr gebräuchliche Wortfolge wird das allgemeine Publikum lediglich als anpreisende Werbeaussage mit dem Sinngehalt, dass klug vorgehende Verbraucher das jeweilige Produkt erwerben würden, verstehen.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz

Einstweilige Verfügung der Internetmarketing Bielefeld GmbH durch Rechtsanwälte volke2.0

Veröffentlicht am 30.08.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine einstweilige Verfügung der Firma Internetmarketing Bielefeld GmbH erhalten. Diese werden von den Rechtsanwälten volke2.0 vertreten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Widerrufsrecht, AGB-Recht

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelbindung

Veröffentlicht am 30.08.2012

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Pressemitteilung Nr. 135/2012 des BGH vom 22.08.2012, Az.: GmS-OGB 1/10

Pharmazeutische Unternehmer haben gemäß § 78 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) sicherzustellen, dass verschreibungspflichtige Medikamente zu einem einheitlichen Preis abgegeben werden. Dieser Preisbindung müssen sich auch (Versand-)Apotheken aus dem EU-Ausland unterwerfen, die verschreibungspflichtige Medikamente an deutsche Endverbraucher veräußern.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Preisangaben, Pressemitteilungen

Strenge formelle Voraussetzungen bei einem Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Veröffentlicht am 30.08.2012

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Beschluss des OLG Hamburg vom 03.07.2012, Az.: 7 W 53/12

Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung ist an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Insoweit muss der in seinen Rechten von einer veröffentlichten Meldung verletzte Betroffene dem Verbreiter einer solchen Meldung eindeutig anzeigen, mit welcher Fassung einer Gegendarstellung er seinen Anspruch als erfüllt ansieht. Verlangt er dagegen nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspricht sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes.

Kategorie: Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht
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