computerbetrug.de

Veröffentlicht am 02.03.2012

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computerbetrug.de zitiert die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen – kanzlei.biz.

Kategorie: Internetrecht, Social Networks, Facebook, kanzlei.biz intern, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht

Unlautere Werbung für Hautverjüngung

Veröffentlicht am 02.03.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.11.2011, Az.: 6 U 93/11

Um die hautverjüngender Wirkung eines Ultraschallgerätes zu bestreiten, reicht es aus es darzulegen, dass eine solche Wirkung allgemein in der Wissenschaft bezweifelt wird und keine fundierte wissenschaftliche Grundlage besteht. Dafür können bereits Lehrbücher oder Aussagen eines Sachverständigen ausreichen.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Prozessrecht

„Embedded Content“

Veröffentlicht am 02.03.2012

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.11.2011, Az.: I-20 U 42/11

Die Einbindung von Fotos im Rahmen einer Webseite durch einen Link in Form eines "Embedded Content", stellt eine Urheberrechtsverletzung durch den Linksetzenden dar. Das Setzen eines "Embedded Content" ist nicht vergleichbar mit einem Hyperlink, da bei einem "Embedded Content" die geschützten Werke nicht über die Website des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht werden, sondern auf der Website des Linksetzenden.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Haftung, Linkhaftung, Providerhaftung, Urheberrecht, Entscheidungen, Urheberrecht-Fotos

Erwiderung auf Gegendarstellung verfassungswidrig?

Veröffentlicht am 02.03.2012

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Urteil des KG Berlin vom 30.01.2012, Az.: 10 U 85/11

Das aus § 56 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 RStV folgende Verbot, die Erwiderung auf eine Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verknüpfen, steht im Einklang mit dem Gebot der Sicherstellung gleicher publizistischer Wirkung und dem daraus folgenden Grundsatz der "Waffengleichheit". Im Übrigen werden die (Grund)Rechte der Beteiligten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

„Fast Technology“

Veröffentlicht am 29.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 17.01.2012, Az.: 33 W (pat) 558/10

Die Wortmarke „Fast Technology“ ist nicht eintragungsfähig. Zum einen ist das Zeichen aus Sicht des angesprochenen Verkehrs lediglich beschreibend, da es im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren auf die Ermöglichung einer schnellen Produktion mittels der Waren hinweist. Zum anderen ist das Zeichen nicht unterscheidungskräftig, da bei beschreibenden Angaben kein Anhaltspukt dafür besteht, dass der Verkehr diese als Unterscheidungsmittel versteht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke

Simca

Veröffentlicht am 29.02.2012

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Beschluss des BGH vom 27.10.2011, Az.: I ZB 23/11

Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht worden sind.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenlöschung, Markenanmeldung, Prozessrecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

Meisterpräsenz

Veröffentlicht am 29.02.2012

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Urteil des OLG München vom 10.11.2011, Az.: 29 U 1614/11

Es ist wettbewerbswidrig, einen Hörgeräteakustikerbetrieb als stehendes Gewerbe zu betreiben, ohne einen in die Handwerksrolle eingetragenen Hörgeräteakustiker als Betriebsleiter zu beschäftigen, der jederzeit unmittelbar im Ladenlokal persönlich erreichbar ist, zumindest aber innerhalb von 10 Minuten, nachdem ein Kunde das Ladenlokal betreten hat.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht

"REAL INVESTMENTS"

Veröffentlicht am 29.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 13.02.12, Az.: 33 W (pat) 508/11

"REAL INVESTMENTS" ist für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Gerade im Hinblick auf die Dienstleistungen, für die eine Anmeldung beantragt wurde, sieht ein durchschnittlicher Verbraucher in "REAL INVESTMENTS" einen Fachbegriff. Dient ein Zeichen damit wie hier der Beschreibung der Dienstleistung, so ist die Eintragung zu untersagen. Zudem fehlt es der Marke an der erforderlichen Unterscheidungskraft, da dem Verbraucher keine Schlussfolgerung auf ein bestimmtes Unternehmen ermöglicht wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

Rammstein verklagt die Stadt Dortmund – Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Bild-Zeitung

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Die Rockgruppe Rammstein hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Hintergrund ist eine Ordnungsverfügung der Stadt Dortmund, in welcher der Band untersagt wurde, ein zu dem Zeitpunkt indexiertes Lied auf einem Konzert zu spielen. Zu den Hintergründen der Klage wurde Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild von der Bild-Zeitung interviewt.

Kategorie: Jugendschutz, kanzlei.biz intern, Interviews, Medienrecht, Musikrecht, Veranstaltungsrecht, Prominentes

ACTA – Rechtsanwalt Arthur Kempter im Interview mit AGITANO Wirtschaftsforum Mittelstand

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen dürfen?

Kategorie: Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, IT-Recht, Haftung, Providerhaftung, kanzlei.biz intern, Interviews

"Keine Werbung" gilt nicht für Anzeigenblätter

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 14.07.2011, Az.: I-4 U 42/11

Die Verteilung von Anzeigenblättern zusammen mit lose eingelegten Werbeprospekten an Haushalte, die durch einen Aufkleber ihren gegen Prospektwerbung gerichteten Willen zum Ausdruck bringen, stellt keine unzumutbare Belästigung und damit keinen Wettbewerbsverstoß dar. Die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung ist nicht so auszulegen, dass den betreffenden Verbraucher auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil unerwünscht wären. Vielmehr werden die Anzeigenblätter mit den darin befindlichen losen Werbebeilagen vom angemessen gut informierten Durchschnittsverbraucher als einheitliches Produkt verstanden. Dem Zeitungsbezieher ist zudem bekannt, dass solche Zeitungen nur auf Grund der Werbefinanzierung kostenlos bezogen werden können. Mithin stellt es keinen Unterschied dar, ob die Werbung im Anzeigenblatt abgedruckt wird oder die Werbebeilagen lose beigefügt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht

Abmahnung von der Enjoy Shopping GmbH durch Rechtsanwalt Link wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Unsere Mandantschaft wurde wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen des Online-Auktionshauses eBay abgemahnt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Verletzer

"EY" im Gegensatz zu "hey!" eintragungsfähig

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 24.01.2012, Az.: 33 W (pat) 509/11

Der Buchstabenfolge „EY“ steht für die angemeldeten Dienstleistungen kein Eintragungshindernis entgegen. Die Buchstabenfolge "EY" unterscheidet sich insoweit von der Marke "hey!", als dass sie in Großbuchstaben und ohne Ausrufezeichen geschrieben wird. Demnach gleicht auch die Aussprache nicht dem, vor allem im jugendlichen Sprachgebrauch bekannten Ausruf "ey". Auch in Verbindung mit der Art der angemeldeten Dienstleistungen erscheint die Marke als durchaus seriös.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz, Gemeinschaftsmarke

Ryanair hat bei Online-Buchung sämtliche Kosten anzugeben

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Urteil des KG Berlin vom 09.12.2011, Az.: 5 U 147/10

Die Fluggesellschaft Ryanair hat bei einer online durchgeführten Buchung von Anfang an alle Kosten aufzuführen, die in den Endpreis mit einfließen.
Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Verbraucher erst im dritten Buchungsschritt auf die noch weiter anfallenden Kosten, wie eine Bearbeitungsgebühr, hingewiesen wird.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Verbraucherrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

"aloe to go" eintragungsfähig

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 18.01.2012, Az.: 26 W (pat) 516/11

Dem Zeichen „aloe to go“ fehlt für die angemeldeten Waren- und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft. Die hier angesprochenen allgemeinen Endverbraucher haben keine Veranlassung anzunehmen, dass die angemeldeten Waren am Markt mit Aloe versetzt oder in dieser Geschmacksrichtung angeboten werden könnten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz

1,50 EUR pro gedruckte Rechnung bei Vodafone - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit Stiftung Warentest

Veröffentlicht am 23.02.2012

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Seit kurzer Zeit verlangt Vodafone 1,50 EUR für eine Rechnung, wenn sie nicht online versandt, sondern auf Papier gedruckt wird. Das Verbrauchermagazin Stiftung Warentest – test.de klärte mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild, ob dies zulässig ist.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, kanzlei.biz intern, Interviews

Soziale Netzwerke müssen User nicht überwachen

Veröffentlicht am 22.02.2012

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Urteil des EuGH vom 16.02.2012, Az.: C-360/10

Die Richtlinien 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), 2001/29/EG und 2004/48/EG (Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) sind bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen, dass sie der Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter entgegenstehen, ein System der Filterung

- der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,
- das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
- präventiv,
- allein auf eigene Kosten und
- zeitlich unbegrenzt

einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Datenschutz, Providerhaftung, Social Networks, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht, Verbraucherrecht, IT-Recht

Klage gegen Unilever wegen Becel pro.activ

Veröffentlicht am 22.02.2012

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Wie das Verbraucherschutzunternehmen foodwatch berichtet, wurde gegen das Unternehmen Unilever wegen einer Werbeaussage bezüglich des Produkts Becel pro.activ eine Unterlassungsklage erhoben. Hintergrund ist eine Pressemitteilung von Unilever, nach der es "aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis" auf Nebenwirkungen der Margarine gebe. Der Margarine wird zum Zwecke der Senkung des Cholesterinspiegels der Stoff Pflanzensterine zugesetzt, welcher allerdings unter Wissenschaftlern höchst umstritten ist.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Kein Umtauschrecht beim Kauf vor Ort

Veröffentlicht am 22.02.2012

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Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 27.12.2011, Az.: 155 C 18514/11

Bei dem Kauf vor Ort in einem Geschäft, hat der Kunde grundsätzlich nicht das Recht die bereits gekaufte Ware umzutauschen oder auf Rückerstattung des Kaufpreises. Dies gilt auch bei Nichtgefallen des erworbenen Produkts. Ein Umtauschrecht muss vielmehr vertraglich vereinbart werden, die Beweislast für das Bestehen eines solchen Rechts trägt der Käufer.

Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Pressemitteilungen

Website-Ausrichtung und Verbrauchersache - jetzt muss der EuGH entscheiden

Veröffentlicht am 22.02.2012

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Beschluss des BGH vom 01.02.2012, Az.: XII ZR 10/10

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen oder setzt Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Urteile, Prozessrecht
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