Anschlussinhaber haften ohne WLAN Erst-Recht!

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des AG München vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11

Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Anschlussinhaberin für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn feststeht, dass die Verletzung über ihren Anschluss erfolgte. Sofern der Internetzugang mittels eines Kabels und nicht mittels eines WLAN-Netzwerks erfolgte, gilt die tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers erst recht.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Urheberrecht, Entscheidungen, Medienrecht

"Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück"

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.10.2011, Az.: I-20 U 36/11

Der Werbeslogan einer Apotheke "Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig, da § 28 Abs. 4 SGB V keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

"Doppelt so schnell wie normales DSL" - aber nicht immer

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des OLG Köln vom 16.12.2011, Az.: 6 U 146/11

Die Werbeaussage "Doppelt so schnell wie normales DSL" werden die angesprochenen Verbraucher auf die Produkte der konkurrierenden "normalen DSL-Anbieter" beziehen. Tatsächlich aber werden die Wenigsten erkennen, dass damit nur die angebotene Übertragungsrate von 32.000 kbit/s statt 16.000 kbit/s gemeint ist, wie jedoch erst in der Fußnote klargestellt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, gewerblicher Rechtsschutz

Rechtmissbräuchliche Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 27.10.2011, Az.: 6 U 179/10

Das nachträgliche Einfügen einer Marke in ein Angebot auf der Internetplattform Amazon, dem sich auch andere Verkäufer angeschlossen haben, ohne den Mitbewerber hierauf hinzuweisen, ist rechtsmissbräuchlich.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Abmahnung Verletzer, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Amazon

Branchenbuch Berg

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Urteil des BGH vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/10

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz

Richtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGB

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Pressemitteilung Nr. 202/2011 zum Urteil vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08

Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung umfasst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers gemäß § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB besteht beim Verbrauchsgüterkauf nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.

Kategorie: Verbraucherrecht, Entscheidungen, Kaufrecht, Pressemitteilungen

YouTube nicht auskunftspflichtig

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Urteil des OLG München vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11

Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch Genommene im Verhältnis zum Verletzer; sie müssen sich den Tatbeitrag des Verletzers zurechnen lassen.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Datenschutz, Haftung, IT-Recht, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen, Providerhaftung, Prozessrecht, Auskunft, Prozessrecht/Kosten

Charlotte Casiraghi vs. BUNTE

Veröffentlicht am 27.12.2011

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Urteil des BGH vom 18.10.2011, Az.: VI ZR 5/10

Alleine die Teilnahme an einer Ausstellungseröffnung und der Kenntnis davon, dass Fotos angefertigt werden, begründet keine konkludente Einwilligung. Allerdings liegt ein Bildnis der Zeitgeschichte, § 23 Abs. 1 KUG, vor, wenn es sich um einen unterhaltenden Beitrag über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen handelt, der Anlass zu sozialkritischen Überlegungen sein kann.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Fotorecht

Foto begründet noch keinen Anfangsverdacht

Veröffentlicht am 22.12.2011

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Beschluss des BVerfG vom 26.10.2011, Az.: 2 BvR 15/11

Für eine Hausdurchsuchung ist ein Anfangsverdacht notwendig, also der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, wobei Verdachtsgründe vorliegen müssen, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Alleine, dass der Dienstherr eines Praktikanten das Foto des Praktikanten auf seiner Webseite veröffentlicht, lässt nicht auf ein entgeltliches Dienstverhältnis schließen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Internetstrafrecht

"RAUMSIGNATUREN"

Veröffentlicht am 22.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 30.11.2011, Az.: 26 W (pat) 48/11

Das Zeichen "RAUMSIGNATUREN" bezeichnet die individuelle Charakteristik eines Raumes, die maßgeblich zur unbewusst wahrgenommenen Raumwirkung beiträgt. Die Bezeichnung „RAUMSIGNATUREN“ vermag mithin die Bestimmung der angemeldeten Waren und der Dienstleistungen – Möbel und Wohntextilien - zu bezeichnen und ist deshalb freihaltebedürftig. In der genannten Bedeutung ist der Begriff „RAUMSIGNATUREN“ zumindest den angesprochenen Fachverkehrskreisen für Innenraumgestaltung und Innenarchitektur bekannt, auf deren Verständnis es ankommt. Einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller wird der angesprochene Verkehr der Bestimmungsangabe „RAUMSIGNATUREN“ daher nicht entnehmen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Markenanmeldung

"Tex Mex" - Hinweis auf Texas und Mexiko?

Veröffentlicht am 22.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 17.11.2011, Az.: 25 W (pat) 82/11

Der Marke "Tex Mex" fehlt nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft. Nachdem die Anmelderin bei den beanspruchten Automaten mit zahlungspflichtigen Leistungen dadurch eingeschränkt hat, dass Automaten zur Herstellung, Darbietung von Speisen oder Getränken ausgenommen sind, ist im Sachzusammenhang eine beschreibende Sachaussage nicht mehr zu bejahen.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Urteile, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz, Markenanmeldung

Und die DENIC haftet doch

Veröffentlicht am 20.12.2011

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Pressemitteilung Nr. 172/2011 zum Urteil des BGH vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10

Wenn eine Internetadresse mit der Top-Level-Domain „.de“ eingetragen wird, ist hierfür die DENIC zuständig und verantwortlich. Allerdings ist die DENIC in der Regel nicht haftbar zu machen, wenn bereits die Eintragung der Domain gegen die Rechte Dritter verstößt. Daher ist es regelmäßig erforderlich gegen den Domaininhaber und unter Umständen gegen den Admin-C vorzugehen, wenn man sich in seinen Rechten verletzt sieht. In einem aktuellen Fall wurde die DENIC nun erfolgreich in Anspruch genommen

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Domainrecht, Namensrecht, Admin-C, Haftung, Pressemitteilungen, Entscheidungen

"WIESN-EDEL"

Veröffentlicht am 19.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 16.11.2011, Az.: 26 W (pat) 110/10

Der Wortmarke "WIESN-EDEL" fehlt, nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, für die nunmehr noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehr versteht die Zeichen als Hinweis auf Produkte, die mit Volksfesten in Verbindung stehen und von edler Beschaffenheit sind. Da die angemeldeten Waren nicht typischerweise auf Volksfesten angeboten werden, versteht der relevante Verkehr die Marke als einen Herkunftshinweis.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

Filesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werden

Veröffentlicht am 19.12.2011

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Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Az.: C-70/10

Es verstößt gegen das Europarecht, wenn einem Anbieter von Internetzugangsdiensten angeordnet wird, ein System der Filterung
– aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von „Peer-to-Peer“-Programmen,
–  das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist,
–  präventiv,
–  auf ausschließlich seine eigenen Kosten und
–  zeitlich unbegrenzt
einzurichten, das in der Lage ist, im Netz dieses Anbieters den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Antragsteller Rechte zu haben behauptet, um die Übertragung von Dateien, deren Austausch gegen das Urheberrecht verstößt, zu sperren.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Entscheidungen, Providerhaftung, Haftung, Datenschutz

Lipotears vs. HYPOTEARS

Veröffentlicht am 19.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 08.12.2011, Az.: 25 W (pat) 28/10

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Lipotears" und "HYPOTEARS". Aufgrund der klanglichen und schriftbildlichen Unterschiede der Zeichenanfänge wird der erforderliche Zeichenabstand eingehalten. 

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenlöschung

"Kanzlei-Niedersachsen"

Veröffentlicht am 16.12.2011

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Urteil des OLG Celle vom 17.11.2011, Az.: 13 U 168/11

Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist wettbewerbsrechtlich zulässig, da der relevante Verkehr davon ausgeht, dass es sich lediglich um eine anpreisende Darstellung zur Kennzeichnung des Sitzlandes handelt. Er weiß zugleich, dass es in Niedersachsen eine große Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien gibt und misst der Angabe des Bundeslandes in der Bezeichnung daher nur im Hinblick auf den Sitz und den wesentlichen Tätigkeitsbereich der Kanzlei Bedeutung bei. Die (Fehl-)Vorstellung einer herausragenden Stellung hat er schon deswegen nicht, weil die Bezeichnung keinen bestimmten Artikel enthält (wie: "Die Kanzlei-Niedersachsen"). 

Kategorie: Urteile, Werberecht, Berufsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

„Vaters Leckerbissen“

Veröffentlicht am 16.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 18.11.2011, Az.: 28 W (pat) 508/10

Der Wortfolge „Vaters Leckerbissen“ fehlt für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehr versteht den Begriff als einen anpreisenden Sachhinweis darauf, dass es sich bei den angebotenen Waren um besonders wohlschmeckende Produkte handelt, die sich in erster Linie an Väter richten.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Entscheidungen, Urteile

"Küchenzauber"

Veröffentlicht am 16.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 23.11.2011, Az.: 29 W (pat) 196/10

Der Wortkombination "Küchenzauber" fehlt für einen Teil der beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen jegliche Unterscheidungskraft. In seiner Gesamtbedeutung kann das Zeichen "Küchenzauber" von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres als werblich anpreisender Sachhinweis auf Küchenräume, Küchenmöbel, in Küchen zum Einsatz kommende Gegenstände oder die Zubereitung von Speisen verstanden werden, die in ihren Eigenschaften und Wirkungen zauberhaft, also faszinierend oder reizvoll sind.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenanmeldung

EU-Datenschutzverordnung

Veröffentlicht am 16.12.2011

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Der erste Entwurf der geplanten EU-Datenschutzverordnung ist im Internet aufgetaucht. Dies nahm die kanzlei.biz – Anwaltskanzlei Hild & Kollegen zum Anlass die wesentlichen Regelungen und Neuerungen kurz zusammenzufassen.

Kategorie: Artikel, Datenschutz

„Brautzauber“

Veröffentlicht am 16.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 10.11.2011, Az.: 30 W (pat) 62/10

Dem Zeichen „Brautzauber“ fehlt für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Das angesprochene Publikum versteht die Bezeichnung als einen Hinweis auf eine anziehende Ausstrahlung einer Braut und nicht als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen. Zudem wird das Wort „Brautzauber“ vielfach im Zusammenhang Waren und Dienstleistungen verwendet, die die Aufmachung einer Braut am Tag der Eheschließung betreffen.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Entscheidungen
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