Thomas Anders muss schweigen

Veröffentlicht am 20.03.2012

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Pressemitteilung des LG Koblenz vom 16.03.2012, Az.: 13 O 4/11

Die Verschwiegenheitsverpflichtung in der Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen dem Künstler Thomas Anders und seiner ehemaligen Frau ist wirksam. Herr Anders muss es deshalb unterlassen sich über Einzelheiten des Zusammenlebens, der Ehe und der Ehescheidung sowie über nicht allgemein bekannte persönliche Eigenschaften und Handlungen des anderen Teils und über den Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung zu äußern.

Kategorie: Entscheidungen, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Kurioses, Prominentes, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht, Pressemitteilungen

Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am …. regnet

Veröffentlicht am 19.03.2012

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Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 16.03.2012, Az.: 4 K 4251/11

Die Werbeaktion „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ stellt kein (grds. verbotenes) Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrage dar.

Kategorie: Entscheidungen, Glücksspielrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen

Kein Schutz für Fußballspielpläne

Veröffentlicht am 19.03.2012

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Urteil des EuGH vom 01.03.2012, Az.: C-604/10

Ein urheberrechtlicher Schutz für Fußballspielpläne kommt nicht in Betracht, wenn zur Erstellung Regeln eingehalten werden müssen, die einer künstlerischen Gestaltung keinen Raum lassen. Auch ein bedeutender Arbeitsaufwand sowie bedeutende Sachkenntnis des Erstellers ändern daran nichts.

Kategorie: Sportrecht, Kurioses, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Urteile, Entscheidungen

Fristlose Kündigung bei Transfer von Kundendaten auf Privat-PC

Veröffentlicht am 19.03.2012

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Urteil des LAG Frankfurt/Main vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11

Die Übertragung vertraulicher Bank- und Kundendaten eines Bankkundenbetreuers an sein privates E-Mail-Postfach stellt  eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Daher ist eine außerordentliche Kündigung trotz Freistellung des Arbeitnehmers bis zum vereinbarten Beendigungstermin berechtigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

"EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg"

Veröffentlicht am 19.03.2012

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Beschluss des BPatG vom 12.03.2012, Az.: 26 W (pat) 570/10

Die Wortfolge "EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg" ist nicht eintragungsfähig, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Die Wortfolge besteht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit und der geographischen Herkunft der beanspruchten Dienstleistung dienen und erschöpft sich damit in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Gemeinschaftsmarke

Zur Beweispflicht beim Handeln mit (angeblichen) Fälschungen

Veröffentlicht am 19.03.2012

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Pressemitteilung des BGH vom 15.03.2012, Az.: I ZR 52/10

Die Beweislast dafür, dass es sich bei einem angebotenen Produkt um Originalmarkenware handelt, trägt grundsätzlich der Händler, wobei der Markeninhaber Umstände vortragen muss, die für eine Fälschung sprechen. Weiterhin trifft den Händler die Beweislast dafür, dass die Waren vom Markeninhaber selbst oder mit dessen Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Markenrecht, Produktpiraterie, Prozessrecht, Pressemitteilungen

Rapidshare haftet

Veröffentlicht am 19.03.2012

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Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 15.03.2012, Az.: 5 U 87/09

Rapidshare trifft die Pflicht konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen zu treffen, sobald diese bekannt geworden sind. Ein Geschäftsmodell, das den Upload und Download von Dateien ermöglicht, führt als solches zwar noch nicht zu dieser Pflicht. Allerdings birgt das Geschäftsmodell von Rapidshare die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen in sich, sodass die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar ist.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Haftung, Top-Urteile, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Filesharing, Providerhaftung, Linkhaftung, Pressemitteilungen

Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

Veröffentlicht am 19.03.2012

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Urteil des LG München I vom 06.09.2011, Az.: 33 O 10509/11

Wer unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" Schriftstücke verschickt, obwohl dieser in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, handelt wettbewerbswidrig. Der angebliche "Rechtsanwalt" wird für die tatsächlichen Rechtsanwälte zumindest zum potentiellen Wettbewerber auf demselben Markt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht, Kurioses

„Operation Walküre“: Kopierwerk muss nicht zahlen

Veröffentlicht am 15.03.2012

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Pressemitteilung des LG München I vom 08.03.2012, Az.: 7 O 16629/08

Wird Filmmaterial beim Kopierwerk beschädigt, so haftet dieses nicht für den entstandenen Schaden. Die Haftung entfällt aufgrund eines in Deutschland geltenden Handelsbrauchs, wonach die Versicherung des Filmproduzenten für beim Kopierwerk entstandene Schäden keinen Regress bei demselben nehmen darf, es sei denn dass vorsätzliches Handeln vorliegt. Vorliegend wurde das Filmmaterial zum Kinofilm „Operation Walküre“ beim Münchener Kopierwerk beschädigt, wobei die Versicherung des Produzenten die Kosten für den Nachdreh ersetzt haben wollte.

Kategorie: Entscheidungen, Prominentes, Medienrecht, Filmrecht, Pressemitteilungen

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Veröffentlicht am 15.03.2012

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Pressemitteilung des BGH vom 14.03.2012, Az.: VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11

Ein Kunde kann sich dann nicht auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung berufen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigenden Jahresabrechnung, widersprochen hat. Dies ergibt sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Pressemitteilungen

Kaufvertrag ist trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam

Veröffentlicht am 15.03.2012

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Pressemitteilung des LG Detmold vom 14.03.2012, Az.: 10 S 163/11

Bereits im Zeitpunkt der Freistellung der Angebotsseite zur Versteigerung liegt eine ausdrückliche Erklärung vor, dass das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot angenommen werde. Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so kommt dennoch ein Vertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden zustande, es sei denn es lag eine gesetzliche Berechtigung des Anbieters vor das Angebot zurückzunehmen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen

Cyber Monday

Veröffentlicht am 14.03.2012

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Urteil des LG Berlin vom 01.03.2012, Az.: 91 O 27/11

Im Rahmen einer Werbeaktion am sogenannten „Cyber Monday“, müssen die von Amazon angebotenen Artikel, für mindestens des ersten Viertels des Angebotszeitraums erhältlich sein. Ist dies nicht der Fall, so muss auf die begrenzte Stückzahl gesondert hingewiesen werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Amazon, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Prominentes, Wettbewerbsrecht

Was ist drin, im Cordon Bleu?

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Urteil des VG Stuttgart vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11

Ist eine "Puten-Formschnitte Cordon Bleu" mit Putenschinken und Schmelzkäse gefüllt, obwohl auf der Packung lediglich Schinken und Käse angegeben sind, so liegt eine irreführende Angabe vor. Schließlich ist in den Leitsätzen des deutschen Lebensmittelbuchs für Fleisch- und Fleischerzeugnisse unter Nr. 2.31 festgelegt, dass es sich bei  Bezeichnungen ohne Hinweis auf die Tierart es sich um Teile von Schweinen handelt und Schmelzkäse muss gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 b als Schmelzkäsezubereitung gekennzeichnet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Bundestag beschließt Gesetz zur "Button-Lösung"

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches insbesondere 2 wichtige Konsequenzen für den Online-Fernabsatzhandel mit sich bringt: Zum einen wurde durch das Gesetz (in Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011) die sog. "Button-Lösung" in nationales Recht umgesetzt. Zum anderen wurden die gesetzlichen Informationspflichten des Unternehmers bei Online-Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern konkretisiert und erweitert.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Artikel, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht

Postfach als Widerrufsadresse

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Urteil des BGH vom 25.01.2012, Az.: VIII ZR 95/11

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 - Postfachanschrift).

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Widerrufsrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht

Vorsicht bei kostenfreien Vertragsformularen im Internet

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 13.02.2012, Az.: 6 O 2527/11

Ein im Internet zur Verfügung gestellter vorformulierter Kaufvertrag stellt AGB dar. Ein wirksam formulierter Gewährleistungsausschluss muss deshalb nicht nur eine Einschränkung bezüglich Schadensersatzansprüche, sondern auch für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthalten.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Internetrecht, Haftung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen

Kostenerstattung für die 2. Abmahnung

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 10.01.2012, Az.: 11 U 36/11

Wenn ein Rechteinhaber zunächst selbst eine Abmahnung ausspricht, d.h. insbesondere eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert, kann er für eine weitere anwaltliche Abmahnung seine Kosten nicht vom Gegner ersetzt verlangen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung Verletzer, Abmahnkosten, Abmahnung, Prozessrecht/Kosten, Urheberrecht

Karstadt oder InterSport - Marktführer im Sportbereich

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Pressemitteilung des BGH vom 08.03.2012, Az.: I ZR 202/10

Eine Irreführung über die Marktführereigenschaft im Bereich Sport liegt erst dann vor, wenn der überwiegende Teil der Verbraucher dies fehlerhaft annimmt. Sportfachgeschäfte, die in einem Verbund auftreten, müssen vom Verbraucher als wirtschaftliche Einheit angesehen werden um sich als Marktführer zu bezeichnen.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Pressemitteilungen

Fotos von Rechtsanwältinnen

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Pressemitteilung Nr. 7/12 zum Urteil des LAG Frankfurt/Main vom 24.01.2012, Az.: 19 SaGa 1480/11

Nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen, hat der ehemalige Arbeitgeber alle persönlichen Daten und Fotos des Arbeitnehmers von der Internetpräsenz zu entfernen.

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Mitgliederversammlung im Chatroom

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011, Az.: I-27 W 106/11

Agiert ein Verein bundesweit über das Internet, so kann dieser seine Mitgliederversammlungen online, in einem Chatroom, durchführen. Schließlich ist der Verein in der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei und es wird lediglich der Modus der Willensbildung vom Gesetz abweichend geregelt.

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