1-€-Rabatt auf Apothekenprodukte kann unzulässig sein

Veröffentlicht am 15.10.2012

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Beschluss des OVG Lüneburg vom 31.08.2012, Az.: 13 ME 142/12

Das OVG Lüneburg entschied jüngst, dass bereits bei einem Bonus von 1 € pro eingelöstem verschreibungspflichtigen Arzneimittel auf den nächsten Kauf eines freiverkäuflichen Produktes die Eingriffsschwelle für den Erlass einer Unterlassungsverfügung überschritten sei. Insbesondere müsse bei der Ermessensentscheidung über den Erlass einer Unterlassungsverfügung neben dem Arzneimittelpreisrecht auch das Heilmittelwerberecht sowie das Wettbewerbsrecht Berücksichtigung finden. Bei der Beurteilung, ob bei letzterem Recht die Spürbarkeitsschwelle überschritten sei, ist u. a. zu beachten, dass bei Versandapotheken aufgrund ihres größeren Einzugsgebiets die Spürbarkeitsschwelle niedriger anzusiedeln ist als bei Präsenzapotheken.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz

Markenanmeldung web.Analysis

Veröffentlicht am 12.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 28.08.2012, Az.: 24 W (pat) 541/10

Grundsätzlich muss eine Marke hinreichende Unterscheidungskraft aufweisen und so auf eine betriebliche Herkunft hinweisen. Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil die Marke für die angemeldeten Waren- und Dienstleistungen beschreibend ist, kann die Marke nicht angemeldet werden. In diesem Sinne ist die Marke "web.Analysis" nicht eintragungsfähig, da diese darauf schließen lässt, dass es sich bei ihr um Dienstleistungen für oder durch eine Webanalyse handelt und somit ein beschreibender Begriffsinhalt im Vordergrund steht. Es fehlt damit an einer hinreichenden Unterscheidungskraft.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Abmahnung von Christian Königseder durch FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück "Echt" der Musikgruppe "Glasperlenspiel"

Veröffentlicht am 11.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung von Christian Königseder durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft vor. Unsere Mandantschaft soll das Urheberrecht an dem Musikstück "Echt" der Musikgruppe "Glasperlenspiel" verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Starsat

Veröffentlicht am 11.10.2012

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Beschluss des BGH vom 04.04.2012, Az.: I ZB 22/11

Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung

Kein Vorzug privater Unternehmen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur

Veröffentlicht am 11.10.2012

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Beschluss des VG Braunschweig vom 07.03.2012, Az.: 5 B 25/12

Das VG Braunschweig gelangte in einem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch eine Kommune auch dann erfolgen darf, wenn der Ausbau ebenso gut oder sogar besser durch einen privaten Dritten erfüllt werden könnte. Denn der Ausbau von Telekommunikationsleitungsnetzen unterfiele gerade nicht der Subsidiaritätsklausel des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) und die Bundesrahmenregelung Leerrohre betreffe nicht die Zulässigkeit eines kommunalen Ausbaus, sondern lediglich die Frage, wann die spätere Überlassung des durch die Kommune ausgebauten Netzes an private Unternehmen keine unzulässige EU-Beihilfe darstelle.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht, Kartellrecht

Abmahnung von Graf, David, Duque, De Luyz, Jaschik, Hafemann u.a. durch die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe wegen Urheberrechtsverletzung an dem Song "Von Allein" von "Culcha Candela"

Veröffentlicht am 11.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe mahnen im Auftrag von Graf, David, Duque, De Luyz, Jaschik, Hafemann u.a. eine Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel "Von Allein" der Musikgruppe "Culcha Candela" ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Speicherung eines Lichtbildes rechtfertigt Vertragsstrafe

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.09.2012, Az.: 6 U 58/11

Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, in der sich eine Partei dazu verpflichtet, auf die weitere Nutzung eines Lichtbildes im Internet zu verzichten, liegt bereits dann vor, wenn die entsprechende Datei weiterhin auf einem Server gespeichert und abrufbar, folglich die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit des Bildes durch Eingabe der betreffenden URL weiterhin vorhanden ist. Entscheidend ist, ob das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufgefunden werden kann, beispielsweise über den Einsatz von Suchmaschinen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Top-Urteile

Abmahnung der GSDR GmbH durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Song "Endless Summer" von "Oceana"

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner vor, nach der unser Mandant gegen das Urheberrecht verstoßen haben soll. Mittels einer Internettauschbörse soll er den Song "Endless Summer" von "Oceana" zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

TÜV ist nicht gleich Tüv

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 108/09

Die TÜV Süd AG, die im Bereich der Anlagensicherheit tätig ist, hat eine GmbH, die sich auf Dienstleistungen auf den Gebieten Arbeits-,und Umweltschutz sowie Qualitätsmanagement spezialisiert hat und die für sich als "Erster Privater TÜV" geworben hat,  erfolgreich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Durch die Benutzung der Marke "TÜV" kann es nämlich nicht nur zu Verwechslungen beider Unternehmen kommen, sondern die GmbH nutzt hierdurch die Bekanntheit des TÜVs auch in unlauterer Weise aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr

Abmahnung der RGF Productions Ltd. durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Rainer Munderloh mahnt im Auftrag der RGF Productions Limited einen unserer Mandanten wegen des angeblichen Verbreitens eines Erotikfilms über eine Internet-Tauschbörse ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Über 400 Jahre Brautradition

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Beschluss des BGH vom 16.08.2012, Az.: I ZR 200/11

Der Slogan "Über 400 Jahre Brautradition", der auf Flaschenetiketten und Bierkästen abegedruckt ist, führt Verbraucher nicht in die Irre. Auch wenn einige diesen Slogan dahingehend verstehen, dass der Hersteller damit einem über 400 Jahre alten Rezept braue, wissen die meisten jedoch, dass mit dem Slogan, eine lange Bautradition mit einem unveränderten Rezept, gemeint ist. Dass einige wenige Mitbewerber oder Verbraucher dies missverstehen, schadet nicht, da es bei der Beurteilung auf die Mehrheit ankommt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Einstweilige Verfügung nach Wettbewerbsverstößen bei eBay

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 15 O 248/07

Nachdem ein Online-Münzen-Händler sowohl eine falsche Widerrufsbelehrung, als auch fehlerhafte AGB verwendete, wurde er zur Unterlassung verurteilt. Er forderte Kunden auf, vor dem Widerruf mit ihm in Kontakt zu treten und forderte, dass die Rücksendung „unbenutzt und schadenfrei“ ist. Ferner enthielten seine AGB die Abwälzung des Versandrisikos auf den Erwerber und legten ausnahmslos Dortmund als Gerichtsstand fest.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

UV-unempfindliche Druckplatte

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Urteil des BGH vom 14.08.2012, Az.: X ZR 3/10

a) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt voraus, dass die Prioritätsunterlagen die Gesamtheit der Merkmale der durch den Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre deutlich offenbaren. Wird die erfindungsgemäße Lehre durch eine im Prioritätsdokument nicht (deutlich) offenbarte Eigenschaft eines ihrer Bestandteile charakterisiert, die dem Fachmann eine zielgerichtete Auswahl geeigneter Ausführungsformen erlaubt (hier: fehlende Fotoempfindlichkeit gegenüber ultraviolettem Licht), fehlt es an einer Offenbarung im Prioritätsdokument, wenn die Eigenschaft objektiv auch einem dort offenbarten Ausführungsbeispiel zukommt, sie für den Fachmann aber jedenfalls nicht ohne Weiteres zu erkennen ist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Kein Sandmalen für Wettbewerber

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Urteil des BGH vom 22.03.2012, Az.: I ZR 22/11

a) Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

"GeoTHERM" nicht mit "GEO" zu verwechseln

Veröffentlicht am 10.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 07.09.2012, Az.: 29 W (pat) 198/10

Die eingetragene Wort-/Bildmarke "GeoTherm" hält den erforderlichen Abstand für Waren und Dienstleistungen gegenüber der Widerspruchsmarke "GEO" ein. Die beiden Marken sind nicht zu verwechseln. Sie werden weder klanglich, noch schriftlich oder begrifflich ähnlich wahrgenommen. Es besteht zudem keine mittelbare Verwechslungsgefahr.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr

Zum Urheberrechtsschutz für Webseiten

Veröffentlicht am 09.10.2012

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Urteil des OLG Hamburg vom 29.02.2012, Az.: 5 U 10/10

Für einen Gebrauchszweck erstellte Webseiten können allenfalls als Werk im Bereich der angewandten Kunst dem Urheberrechtschutz unterliegen, nicht aber dem der "reinen" Kunst. Die erforderliche Schutzuntergrenze liegt bei ersterem höher, so dass insbesondere Webseiten, die ihrer Gestaltung nach lediglich dem durchschnittlichen handwerklichen Können eines Webseitengestalters entsprechen, nicht schutzfähig sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Designrecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht, Domainrecht

Kein Schutz für „Trend Factory“

Veröffentlicht am 09.10.2012

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Beschluss des BPatG vom 15.08.2012, Az.: 26 W (pat) 520/12

Aufgrund fehlender Unterscheidungskraft kann die Kollektivmarke "Trend Factory" für Möbel, Spiegel, Bilderrahmen sowie Textilwaren nicht angemeldet werden. Wörter wie "Trend", "Factory" oder "Fabrik" sind zur Bezeichnung einer Angebots- und Verkaufsstätte üblich und werden vom Verbraucher nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter wahrgenommen. Auch in Kombination beider Wörter steht ein beschreibender Charakter im Vordergrund, der darauf hinweist, dass die Waren einem sich am modischen Zeitgeschmack orientierenden Herstellungsbetrieb entstammen.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen

Angemessener Arbeitsaufwand eines Sachverständigen

Veröffentlicht am 09.10.2012

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Beschluss des BGH vom 13.08.2012, Az.: X ZR 11/10

Grundsätzlich wird ein gerichtlicher Sachverständiger nach Arbeitsaufwand (angefallene Stunden) und Fachwissen (Stundensatz) bezahlt. Dabei muss jedoch zwischen dem zeitlichen Aufwand und dem Umfang des Prüfstoffes eine plausible Proportionalität gewahrt werden. Als Faustregel gilt, dass diese Proportionalität bei Patentnichtigkeitsverfahren von durchschnittlichem Umfang nicht gewahrt ist, wenn ein Aufwand von mehr als 150 Stunden abgerechnet wird. Von einem Umfang am oberen Ende des Durchschnitts ist auszugehen, auch wenn Schriftsätze und Prozessakten vergleichsweise umfangreich sind und das schriftliche Gutachten insgesamt 44 Seiten umfasst.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten

eBay: Unwirksame Anfechtungserklärung

Veröffentlicht am 09.10.2012

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Urteil des LG Berlin vom 21.05.2012, Az.: 52 S 140/11

Erwirbt ein Käufer auf eBay einen Gegenstand, dessen Preis unter der Option „Sofort Kaufen“ falsch angegeben ist, kann der Händler den geschlossenen Kaufvertrag anfechten. Diese Anfechtung ist jedoch nur dann erfolgreich, soweit sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Ist dies nicht der Fall, steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dessen Durchsetzbarkeit kann allerdings scheitern, falls der Verkäufer einen Rechtsmissbrauch aufgrund einer groben unbilligen Benachteiligung geltend machen kann. Hierfür müsste ein krasses Missverhältnis zwischen dem Preis, den der Käufer bei ordnungsgemäßer Durchführung des Angebots hätte zahlen müssen und der Höhe der Schadensersatzzahlung des Händlers bestehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht

Wettbewerbsverstöße aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung und widerrechtlicher AGB

Veröffentlicht am 09.10.2012

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Einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 15 O 378/07

In einstweiligen Rechtsschutz verurteilte das LG Berlin einen Onlinehändler zur Unterlassung, der bei seinen eBay-Angeboten keine Widerrufsbelehrung bereits vor Vertragsschluss ins Angebot einband. Ferner verwendete er unzulässige AGB-Klauseln: So forderte er für Individualabreden die Schriftform, verlegte den Gefahrübergang bereits auf die Abgabe der Sendung beim Zusteller vor und legte auch gegenüber Verbrauchern als Gerichtsstand München fest.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Abmahnung, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht
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