Unwirksame AGB in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Veröffentlicht am 06.07.2012

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Urteil des OLG München vom 22.09.2011, Az.: 29 U 1360/11

Die von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete AGB „Der Versicherungsnehmer hat, sowie seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder Erschwerung der Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“ weist den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es ankommt, nicht mit der gebotenen Klarheit darauf hin, welche konkreten Verhaltensweisen ihm durch diese Klausel auferlegt werden. Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt, benachteiligt den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen. Demnach ist die verwendete Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot und Benachteiligungsverbot gem. § 307 BGB unwirksam.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht

Abtretung von Entgeltforderungen für Internet-by-Call-Verbindungen

Veröffentlicht am 06.07.2012

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Beschluss des LG Berlin vom 01.03.2012, Az.: 57 S 350/11

1. Die Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsdienstleistungen ist unwirksam, da sie in die Grundrechte des Kunden eingreift.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben

Abtretung von Ansprüchen aus Telekommunikationsdienstleistungen

Veröffentlicht am 06.07.2012

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Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 06.10.2011, Az.: 18 C 128/11

Die Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsdienstleistungen ist nichtig. Der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Hierzu zählen nicht nur der Inhalt der Kommunikation, sondern auch dessen nähere Umstände. Die Weiterleitung der Daten an den neuen Gläubiger der Forderung würde daher zu einen Grundrechtseingriff beim Kunden führen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz

Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Veröffentlicht am 05.07.2012

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Pressemitteilung Nr. 84/12 des EuGH vom 03.07.2012 , Az.: C-128/11

Das ausschließliche Verbreitungsrecht eines Softwareherstellers erschöpft sich mit dem Erstverkauf der Software. Gleichgültig, ob die Software auf einem Datenträger erworben oder herunter geladen wurde. Daher kann der Hersteller nicht verbieten, dass „gebrauchte“ Lizenzen weiterverkauft werden.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, IT-Recht, gebrauchte Software, Vertriebsrecht, Urheberrecht, Pressemitteilungen

Irreführende Werbung für iPhone 4

Veröffentlicht am 05.07.2012

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Urteil des LG Hanau vom 28.09.2011, Az.: 5 O 52/11

Fehlt bei einer Werbung für Mobiltelefone ein deutlicher Hinweis, dass eine Abgabe des beworbenen Mobiltelefons nur unter der Bedingung des gleichzeitigen Abschlusses eines, weitere Kosten, auslösenden Mobilfunkvertrages erfolgt, so liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor. Das in einem Werbeprospekt blickfangmäßig hervorgehobene iPhone 4 mit dem zugeordneten Preis von 99, 00 Euro vermittelt dem angesprochenen Verkehr den Eindruck, das Produkt zu diesem Kaufpreis erhalten zu können, was tatsächlich nicht der Fall ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Prozessrecht

"Goldankauf im Bäckereicafè"

Veröffentlicht am 05.07.2012

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Pressemitteilung Nr. 9/2012 des OLG Schleswig-Holstein vom 03.05.2012, Az.: 6 U 6/11

Der gewerbsmäßige An- und Verkauf von Ware außerhalb der gewöhnlichen Niederlassung ohne vorherige Bestellung eines Kunden ist rechtlich als Reisegewerbe zu bewerten. Einem Reisegewerbe ist es jedoch untersagt, mit Edelmetallen zu handeln. Der Ankauf von Gold im Rahmen regelmäßiger Aktionen in einer Bäckerei ist somit wettbewerbswidrig und unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, gewerblicher Rechtsschutz, Pressemitteilungen

"Schlank im Schlaf" irreführende Werbung für Brot

Veröffentlicht am 29.06.2012

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Pressemitteilung Nr. 12/2012 des OLG Schleswig-Holstein vom 21.06.2012, Az.: 6 W 1/12

Ein Bäckereiunternehmen, welches ein "Eiweiß-Abendbrot" mit dem Werbespruch "Schlank im Schlaf" bewirbt, handelt wettbewerbswidrig. Dies vermittelt den unzutreffenden Eindruck, der Verzehr des Brotes selbst mache schlank, was tatsächlich nicht der Fall ist.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Pressemitteilungen

Werbung mit Wadenkrampfbehandlung

Veröffentlicht am 29.06.2012

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Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.04.2012, Az.: 1 U 338/11 - 101

Der Vertrieb einer „Waden-Massage Pflegelotion“ in Verbindung mit einem „Massageroller“ zur Bekämpfung von Wadenkrämpfen ist zulässig. Bei einer „Waden-Massage Pflegelotion“ wird der durchschnittlich informierte Verbraucher aufgrund der Bezeichnung als „Lotion“ zunächst von einer pflegenden Wirkung ausgehen. Diesem ist auch hinlänglich bekannt, dass bei einem Wadenkrampf mechanische Einwirkungen zur Schmerzlinderung von Nöten sind. Der Verbraucher weiß daher, dass allein die Lotion keine überwiegende Gewähr dafür bietet, dass der Wadenkrampf bekämpft, bzw. einem solchen vorgebeugt werden kann. Er wird in Kenntnis dieses Umstandes auch nicht durch die konkrete Bewerbung der Lotion über deren überwiegende Wirkungsweise getäuscht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Veröffentlicht am 29.06.2012

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Pressemitteilung Nr. 48/2012 des BVerwG vom 23.05.2012, Az.: 6 C 22.11

Die Vorschrift des Medienstaatsvertrages über die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus als rechtswidrig beanstandeten Sendungen ist zulässig. Die Vorschrift verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Damit muss der Sender Pro7 Werbeeinnahmen in geschätzter Höhe von 75.000 € an die Landesmedienanstalten abführen, da die Sendung "Bimmel-Bingo" im Rahmen von "TV-total" rechtswidrig war.

Kategorie: Entscheidungen, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Pressemitteilungen

LED-Patentstreit um weißes Licht

Veröffentlicht am 29.06.2012

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Pressemitteilung des LG Hamburg vom 21.06.2012, Az.: 327 O 378/11

Ein weltweit agierender deutscher Leuchtmittelhersteller hat in einem Streit gegen ein südkoreanisches Unternehmen sowie drei Elektronikeinzelhändler wegen der Verletzung eines Patents einen Sieg errungen. Das streitgegenständliche Patent betrifft eine bestimmte LED-Technik um insbesondere weißes Licht für LED-Hintergrundbeleuchtungen an Fernseh- oder Computerbildschirmen zu erzeugen. Die Richter am Landgericht Hamburg untersagten den vier Unternehmen jeglichen weiteren Verkauf von LED-TV oder LED-Monitoren mit dieser bestimmten LED-Technik.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Pressemitteilungen

IGLO vs. IGLOTEX

Veröffentlicht am 28.06.2012

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Beschluss des BPatG vom 15.06.2012, Az.: 25 W (pat) 92/09

Zwischen den Marken IGLO und IGLOTEX besteht Verwechslungsgefahr, da beide Marken einen ähnlichen Produktkreis an Tiefkühlkost anbieten und dasselbe Wort - IGLO - enthalten. Aufgrund ihres Bekanntheitsgrades kommt der Marke IGLO eine größere Schutzbedürftigkeit zu, da sie eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft besitzt. Die Verwechslungsgefahr wird auch nicht durch die graphische Gestaltung von "IGLOTEX" beseitigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenlöschung, Verwechslungsgefahr

Europa-Apotheke Budapest

Veröffentlicht am 28.06.2012

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Urteil des BGH vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10

Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, gegebenenfalls nicht ordnungsgemäße Medikamente an die ungarische Apotheke zurückzuleiten sowie die Kunden, die Medikamente auf diesem Weg beziehen, auf Wunsch in seiner Apotheke auch pharmazeutisch zu beraten, verstößt damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz

ZAPPA

Veröffentlicht am 28.06.2012

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Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 135/10

a) Eine Gemeinschaftsmarke (hier: ZAPPA), die aus dem Nachnamen einer bekannten Person (hier des Musikers Frank Zappa) besteht, wird durch die Verwendung eines Domainnamens, der aus dem Namen dieser Person und der Top-Level-Domain gebildet ist (hier: zappa.com), nicht rechtserhaltend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV benutzt, wenn der Verkehr diesem Domainnamen nur den beschreibenden Hinweis entnimmt, dass auf der so bezeichneten Internetseite Informationen über Werk und Leben der Person zu finden sind, und diese Erwartung auch dem Inhalt der Internetseite entspricht.

b) Wird eine Gemeinschaftsmarke (hier: ZAPPA) in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt (hier: ZAPPA Records), liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV, durch die die Unterscheidungskraft der Marke unbeeinflusst bleibt, nicht vor, wenn das angesprochene Publikum nur in der abgewandelten Form...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, gewerblicher Rechtsschutz

"FRISCH & FERTIG" bei Zusatz von Konservierungsstoffen irreführend

Veröffentlicht am 25.06.2012

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Urteil des LG Köln vom 17.11.2011, Az.: 31 O 264/11

"FRISCH & FERTIG", "Frischfisch" sowie "Absolute Frische bei sofortigem Genuss" führen zu einer Irreführung des angesprochenen Verkehrs, wenn der Fisch mit Konservierungsstoffen behandelt wurde. Der Begriff „frisch“ suggeriert, dass der Fisch „direkt aus dem Meer“ kommt, dann nur mit der Marinade gewürzt und sofort verpackt wurde. Der Verkehr erwartet dementsprechend nicht, dass dem Fisch auch noch Konservierungsstoffe irgendeiner Art beigesetzt sind. Denn dann ist der Fisch nicht mehr „frisch“, sondern industriell haltbar gemacht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Lebensmittelrecht

White Teak

Veröffentlicht am 25.06.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 09.12.2011, Az.: 38 O 53/11

Die Bezeichnung "White Teak" für Holzmöbel zum Verkauf in Deutschland ist eine irreführende Angabe, da dieses Holz nicht die von Teak-Holz bekannten Eigenschaften aufweist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Werberecht

Kennzeichnungspflicht von LED-Lampen

Veröffentlicht am 25.06.2012

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Urteil des LG Aachen vom 05.06.2012, Az.: 41 O 8/12

LED-Lampen fallen unter die Kennzeichnungspflicht des § 7 ElektroG, wobei Elektro- und Elektronikgeräte, insbesondere Beleuchtungskörper, dauerhaft so zu kennzeichnen sind, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, zum welchem Zeitpunkt das Gerät in Verkehr gebracht wurde. LED-Lampen sind demnach nicht als "Glühlampe" im Sinne von Anhang I Nr. 5 zum ElektroG zu definieren, sondern vielmehr als "sonstiger Beleuchtungskörper".

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht

Belästigung durch unerwünschte Werbung

Veröffentlicht am 25.06.2012

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Urteil des LG Lüneburg vom 04.11.2011, Az.: 4 S 44/11

Das Zusenden von Werbesendungen, die der Empfänger offensichtlich nicht wünscht, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und zudem eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. Es ist dabei ausreichend, wenn der Betroffene das jeweilige Werbeunternehmen über den Wunsch, die Werbung nicht zu erhalten informiert. Ein entsprechender Aufkleber auf dem Briefkasten muss in diesem Fall nicht angebracht werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Werberecht, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Haftung für embedded-Links oder der „dubiose Krebsarzt“

Veröffentlicht am 21.06.2012

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Wie sind embedded Videos zu bewerten? Präsentiert ein Blogger ein Video, z.B. von YouTube, ist dieser dann auch für dieses Video haftbar zu machen? Oder darf man darauf vertrauen, dass ein öffentlich zugängliches Video auch legal ist und ansonsten von YouTube gesperrt würde?
Das LG Hamburg verkündete vor Kurzem ein Urteil zu dieser Thematik, das v.a. in der sog. Blogosphäre bereits große Wellen schlug.

Lesen sie im Folgenden eine rechtliche Bewertung dieses Urteils.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Medienrecht, Recht am eigenen Bild, Äußerungsrecht, Haftung, Linkhaftung, Providerhaftung, Entscheidungen

B2B immer ohne Widerrufsbelehrung?

Veröffentlicht am 20.06.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2011, Az.: I-4 U 73/11

Wenn ein Unternehmer lediglich B2B seine Waren verkaufen möchte, muss er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass auch tatsächlich nur Unternehmer die jeweiligen Waren erwerben können. Lediglich ein entsprechender Hinweis unter den "Vertragsbedingungen" oder im Rahmen der "Zahlungshinweise" genügt nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, unternehmerische Tätigkeit, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlichungsverbot für Werk mit Zitaten aus „Mein Kampf“

Veröffentlicht am 20.06.2012

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Pressemitteilung Nr. 5/12 des OLG München vom 15.06.2012, Az.: 29 U 1204/12

Zitate zum Zwecke eines Belegs oder als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen sind grundsätzlich zulässig und bedürfen keiner Zustimmung durch den Urheber. Tritt das Zitat jedoch in den Vordergrund und wird hierdurch der Leser vielmehr dazu veranlasst, sich ein eigenes Bild über das Originalwerk zu machen, ist die Grenze des zulässigen Zitatzwecks überschritten. Aus diesem Grund darf eine britische Verlagsgesellschaft ihr wissenschaftliches Werk "Das unlesbare Buch", welches Auszüge aus dem Buch Adolf Hitlers "Mein Kampf" beinhaltet, nicht veröffentlichen. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit oder auch gegen das Zensurverbot ist durch die Untersagung der Veröffentlichung nicht zu erkennen.

Kategorie: Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Pressemitteilungen
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