Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2012 auf 0,12 %

Veröffentlicht am 03.01.2012

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Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2011

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.01.2012 beträgt lediglich 0,12 Prozent. Bis zum 31.12.2011 lag er noch bei 0,37 Prozent. Damit sinkt er zum wiederholten Male auf den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.

Kategorie: Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, kanzlei.biz intern

Suizid betrifft Kernbereich der Privatsphäre

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des OLG Dresden vom 12.07.2011, Az.: 4 U 188/11

Eine Berichterstattung über den Suizid eines nahen Angehörigen einer ehemaligen Landesministerin betrifft den Kernbereich der Privatsphäre, die auch nach einer Abwägung der Pressefreiheit und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist.

Kategorie: Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Entscheidungen

"EuroShop"

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 14.12.2011, Az.: 29 W (pat) 3/11

Das Wort-/Bildzeichen "EuroShop" ist nicht eintragbar. Da "Euro" auf Europa betreffende Waren verweist und "Shop" der englische Begriff für Geschäft ist, hat der Wortbestandteil des Zeichens eine lediglich beschreibende Wirkung. Visuell wird das Zeichen in weißer Schrift auf rotem Untergrund dargestellt. Dies gehört jedoch zu den werbeüblichen Gestaltungsmitteln und reicht ebenfalls nicht für eine Schutzfähigkeit aus.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz

Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des AG Frankfurt/Main vom 01.12.2011, Az.: 30 C 1849/11 - 25

Es besteht keine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des so genannten „fliegenden Gerichtsstands“ bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Vielmehr ist der Gerichtsstand dort gegeben, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.

Kategorie: Internetrecht, Urteile, Prozessrecht, Entscheidungen, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Fotorecht

Arbeitnehmer dürfen ihre Krankenkasse selbst auswählen

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 27.12.2011, Az.: 6 U 18/11

Es ist wettbewerbswidrig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bzw. Bewerber zu einem Krankenkassenwechsel veranlasst.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, Pressemitteilungen

Auftragsbestätigung

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 134/10

a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer
fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt
dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer
Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.

b) Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die
entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Anschlussinhaber haften ohne WLAN Erst-Recht!

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des AG München vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11

Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Anschlussinhaberin für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn feststeht, dass die Verletzung über ihren Anschluss erfolgte. Sofern der Internetzugang mittels eines Kabels und nicht mittels eines WLAN-Netzwerks erfolgte, gilt die tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers erst recht.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Urheberrecht, Entscheidungen, Medienrecht

"Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück"

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.10.2011, Az.: I-20 U 36/11

Der Werbeslogan einer Apotheke "Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig, da § 28 Abs. 4 SGB V keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

"Doppelt so schnell wie normales DSL" - aber nicht immer

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des OLG Köln vom 16.12.2011, Az.: 6 U 146/11

Die Werbeaussage "Doppelt so schnell wie normales DSL" werden die angesprochenen Verbraucher auf die Produkte der konkurrierenden "normalen DSL-Anbieter" beziehen. Tatsächlich aber werden die Wenigsten erkennen, dass damit nur die angebotene Übertragungsrate von 32.000 kbit/s statt 16.000 kbit/s gemeint ist, wie jedoch erst in der Fußnote klargestellt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, gewerblicher Rechtsschutz

Rechtmissbräuchliche Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 27.10.2011, Az.: 6 U 179/10

Das nachträgliche Einfügen einer Marke in ein Angebot auf der Internetplattform Amazon, dem sich auch andere Verkäufer angeschlossen haben, ohne den Mitbewerber hierauf hinzuweisen, ist rechtsmissbräuchlich.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Abmahnung Verletzer, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Amazon

Branchenbuch Berg

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Urteil des BGH vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/10

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz

Richtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGB

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Pressemitteilung Nr. 202/2011 zum Urteil vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08

Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung umfasst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers gemäß § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB besteht beim Verbrauchsgüterkauf nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.

Kategorie: Verbraucherrecht, Entscheidungen, Kaufrecht, Pressemitteilungen

YouTube nicht auskunftspflichtig

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Urteil des OLG München vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11

Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch Genommene im Verhältnis zum Verletzer; sie müssen sich den Tatbeitrag des Verletzers zurechnen lassen.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Datenschutz, Haftung, IT-Recht, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen, Providerhaftung, Prozessrecht, Auskunft, Prozessrecht/Kosten

Charlotte Casiraghi vs. BUNTE

Veröffentlicht am 27.12.2011

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Urteil des BGH vom 18.10.2011, Az.: VI ZR 5/10

Alleine die Teilnahme an einer Ausstellungseröffnung und der Kenntnis davon, dass Fotos angefertigt werden, begründet keine konkludente Einwilligung. Allerdings liegt ein Bildnis der Zeitgeschichte, § 23 Abs. 1 KUG, vor, wenn es sich um einen unterhaltenden Beitrag über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen handelt, der Anlass zu sozialkritischen Überlegungen sein kann.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Fotorecht

Foto begründet noch keinen Anfangsverdacht

Veröffentlicht am 22.12.2011

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Beschluss des BVerfG vom 26.10.2011, Az.: 2 BvR 15/11

Für eine Hausdurchsuchung ist ein Anfangsverdacht notwendig, also der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, wobei Verdachtsgründe vorliegen müssen, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Alleine, dass der Dienstherr eines Praktikanten das Foto des Praktikanten auf seiner Webseite veröffentlicht, lässt nicht auf ein entgeltliches Dienstverhältnis schließen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Internetstrafrecht

"RAUMSIGNATUREN"

Veröffentlicht am 22.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 30.11.2011, Az.: 26 W (pat) 48/11

Das Zeichen "RAUMSIGNATUREN" bezeichnet die individuelle Charakteristik eines Raumes, die maßgeblich zur unbewusst wahrgenommenen Raumwirkung beiträgt. Die Bezeichnung „RAUMSIGNATUREN“ vermag mithin die Bestimmung der angemeldeten Waren und der Dienstleistungen – Möbel und Wohntextilien - zu bezeichnen und ist deshalb freihaltebedürftig. In der genannten Bedeutung ist der Begriff „RAUMSIGNATUREN“ zumindest den angesprochenen Fachverkehrskreisen für Innenraumgestaltung und Innenarchitektur bekannt, auf deren Verständnis es ankommt. Einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller wird der angesprochene Verkehr der Bestimmungsangabe „RAUMSIGNATUREN“ daher nicht entnehmen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Markenanmeldung

"Tex Mex" - Hinweis auf Texas und Mexiko?

Veröffentlicht am 22.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 17.11.2011, Az.: 25 W (pat) 82/11

Der Marke "Tex Mex" fehlt nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft. Nachdem die Anmelderin bei den beanspruchten Automaten mit zahlungspflichtigen Leistungen dadurch eingeschränkt hat, dass Automaten zur Herstellung, Darbietung von Speisen oder Getränken ausgenommen sind, ist im Sachzusammenhang eine beschreibende Sachaussage nicht mehr zu bejahen.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Urteile, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz, Markenanmeldung

Und die DENIC haftet doch

Veröffentlicht am 20.12.2011

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Pressemitteilung Nr. 172/2011 zum Urteil des BGH vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10

Wenn eine Internetadresse mit der Top-Level-Domain „.de“ eingetragen wird, ist hierfür die DENIC zuständig und verantwortlich. Allerdings ist die DENIC in der Regel nicht haftbar zu machen, wenn bereits die Eintragung der Domain gegen die Rechte Dritter verstößt. Daher ist es regelmäßig erforderlich gegen den Domaininhaber und unter Umständen gegen den Admin-C vorzugehen, wenn man sich in seinen Rechten verletzt sieht. In einem aktuellen Fall wurde die DENIC nun erfolgreich in Anspruch genommen

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Domainrecht, Namensrecht, Admin-C, Haftung, Pressemitteilungen, Entscheidungen

"WIESN-EDEL"

Veröffentlicht am 19.12.2011

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Beschluss des BPatG vom 16.11.2011, Az.: 26 W (pat) 110/10

Der Wortmarke "WIESN-EDEL" fehlt, nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, für die nunmehr noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehr versteht die Zeichen als Hinweis auf Produkte, die mit Volksfesten in Verbindung stehen und von edler Beschaffenheit sind. Da die angemeldeten Waren nicht typischerweise auf Volksfesten angeboten werden, versteht der relevante Verkehr die Marke als einen Herkunftshinweis.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

Filesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werden

Veröffentlicht am 19.12.2011

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Urteil des EuGH vom 24.11.2011, Az.: C-70/10

Es verstößt gegen das Europarecht, wenn einem Anbieter von Internetzugangsdiensten angeordnet wird, ein System der Filterung
– aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von „Peer-to-Peer“-Programmen,
–  das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist,
–  präventiv,
–  auf ausschließlich seine eigenen Kosten und
–  zeitlich unbegrenzt
einzurichten, das in der Lage ist, im Netz dieses Anbieters den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Antragsteller Rechte zu haben behauptet, um die Übertragung von Dateien, deren Austausch gegen das Urheberrecht verstößt, zu sperren.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Entscheidungen, Providerhaftung, Haftung, Datenschutz
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