"Wir machen Kinderlachen"

Veröffentlicht am 01.01.2013

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Beschluss des BPatG vom 28.11.2012, Az.: 29 W (pat) 45/11

Die sloganartige Wortfolge "Wir machen Kinderlachen" ist in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen als Marke nicht eintragungsfähig, da ihr die für Marken notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die beanspruchten Dienstleistungen bringen Kinder zum Lachen oder verbessern die Lebenssituation von Kindern und bringen sie so zum Lachen oder es wird schlicht auf die Branche hingewiesen, in der die Dienstleistungen angeboten werden, nämlich Hilfsorganisationen und sonstige gemeinnützige Einrichtungen, die Spenden sammeln, um dadurch mit Hilfsprojekten Kinder glücklich zu machen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz

Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keine Kostentragungspflicht

Veröffentlicht am 28.12.2012

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Urteil des OLG Celle vom 15.11.2012, Az.: 13 U 57/12

Unterzeichnet der Schuldner infolge einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, begründet dies nicht automatisch die Verpflichtung, dem Gegner die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Selbst wenn es zur Unterzeichnung kommt, kann dies nicht dahingehend verstanden werden, dass der Abgemahnte die Abmahnung auch für berechtigt hält und eine Kostentragungspflicht anerkennt. Eine Unterzeichnung kann auch erfolgen, obwohl sich der Schuldner sicher ist, sich rechtmäßig verhalten zu haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten

"Ginger Beer" irreführend

Veröffentlicht am 28.12.2012

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Urteil des KG Berlin vom 12.10.2012, Az.: 5 U 19/12

Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, welches nicht wirklich Bier enthält, kann irreführend sein. Der Durchschnittsverbraucher versteht allein den Wortbestandteil "Beer" als einen Hinweis auf einen Bierbestandteil, welcher tatsächlich aber gar nicht vorhanden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht

Werbung mit Bezug auf Olympia ist zulässig

Veröffentlicht am 28.12.2012

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Urteil des LG Kiel vom 21.06.2012, Az.: 15 O 158/11

Die Werbung eines Online Kontaktlinsenvertriebsunternehmens "Mit unserem 10 EUR Olympia-Rabatt auf L. Maxi-Spar-Sets sind Sie ganz klar auf Siegeskurs!" und  "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" ist zulässig, da diese Werbung keinen Verstoß gegen das "Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung" darstellt und keine Verwechslungsgefahr besteht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Lindt verliert gegen Haribo

Veröffentlicht am 27.12.2012

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Urteil des LG Köln vom 18.12.2012, Az.: 33 O 803/11

Das LG Köln entschied jüngst, dass der von Lindt produzierte „Goldteddy“, ein in Goldfolie eingewickelter Schokoladenteddy, die Wortmarke "Goldbären" von Haribo verletzen würde.
Begründet wurde das Urteil damit, dass der Lindt-Bär mit seiner goldenen Verpackung, der roten Schleife um den Hals und den schwach ausgeprägten Gliedmaßen nichts anderes als die dreidimensionale Ausgestaltung der Wortmarke "Goldbären" sei.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, Prominentes

"my bed"

Veröffentlicht am 27.12.2012

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Beschluss des BPatG vom 19.11.2012, Az.: 27 W (pat) 16/12

Der Wortfolge "my bed" fehlt für die Dienstleistung „Vermietung von Gästezimmern“ jegliche Unterscheidungskraft und ist daher nicht eintragungsfähig. Denn der inländische Verkehr wird „my bed“ ohne Weiteres mit „mein Bett“ übersetzen, sodass lediglich eine Werbeaussage im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung vorliegt. Die Dienstleistung wird mit einem Bett erbracht, dass so bequem wie das eigene Bett ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz

Wikipedia-Beitrag auch ohne Einverständnis des Betroffenen rechtmäßig

Veröffentlicht am 21.12.2012

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Urteil des LG Tübingen vom 18.07.2012, Az.: 7 O 525/10

Die Veröffentlichung eines Wikipedia-Beitrages, welcher das berufliche Wirken einer Person widerspiegelt, kann auch ohne deren Zustimmung erfolgen. Zwar liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann vor, wenn das Recht des Einzelnen, darüber zu bestimmen, ob und welche Informationen über ihn veröffentlicht werden, nicht gewahrt bleibt. Jedoch müsste in diesem Fall das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Gegenseite überwiegen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht

Unzulässigkeit von "Zirka-Lieferfristen"

Veröffentlicht am 21.12.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 18.09.2012, Az.: I-4 U 105/12

Weisen die Vertragsbedingungen eines Online- bzw. eBay-Shops hinsichtlich der Lieferbedingungen die Klausel „angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ auf, so ist diese wettbewerbswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch begründen. Mit einer solchen Klausel werden verbindliche Lieferzeiten abgesprochen. Daran ändert auch der Klammerzusatz „Zirka-Fristen“ nichts. Dem Käufer muss es möglich sein, bei Angaben von Lieferfristen auf diese vertrauen zu können.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht

Abmahnung von beatStore durch die Rechtsanwälte Schlömer Sperl wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 21.12.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer Sperl im Auftrag von beatStore wegen Urheberrechtsverletzung an einem Foto vor.

Kategorie: Abmahnung, Schadensersatz, Abmahnung Verletzer, eBay-Recht, Fotorecht, Medienrecht, Urheberrecht, abmahnBAROMETER

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Veröffentlicht am 21.12.2012

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Pressemitteilung Nr. 211/2012 des BGH zum Urteil vom 13.12.2012 , Az.: I ZR 217/10

Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Key-Advertising bestätigt und präzisiert. Dabei wird über ein mit einer Marke identisches oder verwechselbares Schlüsselwort (Keyword) Internetnutzern die Werbung eines Dritten angezeigt.

Eine Markenverletzung kommt im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht in Betracht, wenn der angezeigte Werbeblock getrennt von der Trefferliste erscheint und keinen Bezug zur Marke, zum Markeninhaber oder zu den unter der Marke angegebenen Produkten aufweist.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Internetrecht, AdWords, Pressemitteilungen

Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview bei BILD zu CDs mit Live-Mitschnitten von Konzerten

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Musiklegende Joe Cocker verklagte einen Fan, der eine CD seines Konzertes im Netz verkaufte. Die CD, die er Jahre zuvor erwarb, stellte sich als Schwarzaufnahme heraus, weswegen der Musiker auf Unterlassung klagte. Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. rät zu besonderer Vorsicht beim Kauf solcher CDs.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Musikrecht, Prominentes, kanzlei.biz intern, Interviews

Ermittlung von IP-Adressen via Software muss zuverlässig sein

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Beschluss des OLG Köln vom 07.09.2011, Az.: 6 W 82/11

Eine Rechtsverletzung kann einer IP-Adresse nur dann zugeordnet werden, wenn es offensichtlich ist, dass sie von dem besagten Anschluss begangen wurde. Wird zur Erfassung der IP-Adressen ein Such- und Überwachungsprogramm eingesetzt, so muss diese Software zuverlässig sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn durch Untersuchungen nachgewiesen werden kann, dass die Software die IP-Adressen nicht fehlerhaft ermittelt. Ein bloßer Nachweis, dass die Rechtsverletzungen zutreffend ermittelt wurden, genügt hingegen nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht

Castell/VIN CASTEL

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 112/10

a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.

b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Markenrecht, Deutsche Marke, Unternehmenskennzeichen

Kniehebelklemmvorrichtung

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des BGH vom 25.09.2012, Az.: X ZR 10/10

Besteht aus fachmännischer Sicht Anlass, im Rahmen der technischen Weiterentwicklung einer Vorrichtung eine bestimmte Konstruktion in Erwägung zu ziehen, und bedarf es deshalb hierfür keiner erfinderischen Tätigkeit, führt allein das Verharren bei dieser Konstruktion auch dann nicht zu einer anderen Bewertung, wenn erkennbare Nachteile der erwogenen Konstruktion dem Fachmann eine konkrete Anregung geben könnten, bei dieser nicht stehen zu bleiben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Keine Haftung beim Framing

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteile des OLG Köln vom 14.09.2012, Az.: 6 U 73/12

Ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite Inhalte einer anderen Webseite mit einem Frame versieht, also einen Hinweis darauf gibt, dass er in Partnerschaft mit dem anderen Webseitenbetreiber arbeitet und dafür eine Provision erhält, haftet nicht, falls die Inhalte Urheberrechte eines Dritten verletzen.
Vorliegend wurden auf einem Frame eines Internetanbieters Bilder gezeigt, die bereits urheberrechtlich einem Dritten zustanden.
Das OLG Köln entschied sich gegen eine Haftung, da das Bild lediglich verlinkt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Haftung, Urheberrecht

Sportwettenanbieter haben keinen Anspruch aus Staatshaftung wegen Europarechtsverstoß

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des BGH vom 18.10.2012, Az.: III ZR 197/11

a) Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammen geschlossenen Lotterieunternehmen der Länder untersagt haben. Auch ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1, Art. 34 Satz 1 GG scheidet insoweit aus, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

b) Die bayerischen Verwaltungsgerichte, die die Untersagungsverfügungen und die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehbarkeit nicht aufgehoben haben, haben ebenfalls nicht in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Glücksspielrecht

Abrufbarkeit eines Lichtbildes über URL-Adresse löst bereits Vertragsstrafe aus

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.12.2012, Az.: 6 U 92/11

Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch dann fällig, wenn der Urheberrechtsverletzer zwar den Link zu dem betreffenden Bild gelöscht hat, nicht jedoch die URL-Adresse des Bildes selbst.

Vorliegend hatte sich ein Verlag gegenüber einem Fotografen verpflichtet, es zu unterlassen, eines seiner Bilder ohne Angabe des Künstlers und der Quelle für seine Homepage zu nutzen und löschte den Link auf seiner Homepage zu dem Bild, ließ dieses jedoch unverändert abgespeichert unter derselben URL-Adresse.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Internetrecht, Haftung, Linkhaftung, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Medienrecht, Fotorecht

Kosten für die Wartung einer Gastherme können auf Mieter umgelegt werden

Veröffentlicht am 18.12.2012

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Urteil des BGH vom 07.11.2012, Az.: VIII ZR 119/12

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90, WM 1991, 1306).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht

Traum-Kombi

Veröffentlicht am 17.12.2012

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Urteil des BGH vom 28.06.2012, Az.: I ZR 110/11

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview mit Telecom Handel zu Verträgen von Vertriebspartnern und ihren Pflichten

Veröffentlicht am 17.12.2012

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Telekommunikationsdienstleister bedienen sich oftmals eines komplexen Vertriebsnetzwerks. So genannte Hauptvertriebspartner nutzen regelmäßig Untervertriebspartnern und es entsteht ein schwer durchschaubares Geflecht aus Verträgen, aus denen zahllose Rechte, Verpflichtungen und Haftungsrisiken für alle Beteiligten erwachsen. Um Licht in dieses Dickicht zu bringen, interviewte das Fachmagazin Telecom Handel Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M., der die einzelnen Knackpunkte - mit Fokus auf die Telekommunikationsbranche - erläutert.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Wirtschaft + Arbeit & Steuern
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