"YoYo Foodworld" ./. "YO"

Veröffentlicht am 16.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 17.01.2012, Az.: 27 W (pat) 595/10

Der aufgrund der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft erforderliche durchschnittliche Markenabstand zwischen den Marken "YoYo Foodworld" und "YO" wird in klanglicher, schriftlicher sowie begrifflicher Hinsicht eingehalten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Markenlöschung, Verwechslungsgefahr, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke

4.000 Euro Preisvorteil kann irreführend sein

Veröffentlicht am 16.02.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 15.12.2011, Az.: I-4 U 31/11

Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn mit einer Preisersparnis geworben wird und die Bezugsgröße nicht angegeben wird.

Kategorie: Urteile, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

gewinn.de

Veröffentlicht am 16.02.2012

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Urteil des BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10

Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen

Vorsicht beim Twittern von Bildern

Veröffentlicht am 16.02.2012

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Urteil des LG Köln vom 11.01.2012, Az.: 28 O 627/11

Wird ein Pressefotograf dabei fotografiert, wie er eine Gelegenheit abwartet um einen Prominenten zu fotografieren oder zu filmen, so ist eine Veröffentlichung dieser Bilder auf Twitter, ohne Zustimmung des Fotografen, unzulässig.  Im Rahmen der Pressefreiheit ist auch die Informationsbeschaffung geschützt. Die geschützte Informationsbeschaffung würde grundsätzlich eingeschränkt, wenn Journalisten befürchten müssten, bei einer vergleichbaren Recherchearbeit im Bild gezeigt zu werden. 

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Social Networks, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen, Äußerungsrecht

Surf.GREEN fehlt es nicht an Unterscheidungskraft

Veröffentlicht am 15.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 06.02.2012, Az.: 26 W (pat) 522/11

Dem Zeichen „Surf.GREEN“ fehlt für die beanspruchte Dienstleistung – Werbung – nicht jegliche Unterscheidungskraft, da es an einem engen sachlichen beschreibenden Bezug von „Werbung“ zu umweltfreundlichem oder „grünem“ Surfen fehlt.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr, Urteile, Deutsche Marke

„Lovely Moments“

Veröffentlicht am 15.02.2012

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Beschluss des BPatG vom 06.09.2011, Az.: 24 W (pat) 503/10

Die Wortfolge „Lovely Moments“ ist nicht eintragungsfähig, da ihr für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehlt. Die Wortfolge „Lovely Moments“ tritt als typisches allgemein gehaltenes Werbeschlagwort in Erscheinung. Seine begriffliche Bedeutung von „schönen Momenten“, „schönen Augenblicken“ knüpft an eine langjährige allgemeine Werbepraxis an, die bei den angesprochenen Verkehrskreisen ausschließlich ein unbestimmtes angenehmes Gefühl auslösen will. Die reine Werbefunktion der angemeldeten Marke lässt es ausgeschlossen sein, dass das Zeichen neben seiner werbenden Bedeutung auch die Herkunftsfunktion einer Marke erfüllen kann.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke

Angabe von Identität und Anschrift bei Prospektwerbung zwingend

Veröffentlicht am 14.02.2012

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Urteil des LG Mönchengladbach vom 08.02.2012, Az.: 8 O 50/11

Ein werbendes Unternehmen hat gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG Identität und Anschrift in Werbeprospekten anzugeben. Der bloße Hinweis auf einzelne Filialen oder die Website des Unternehmens ist nicht ausreichend. Bereits bei Unterbreitung des Angebots im Prospekt müssen die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen. Ein Internetzugang ist zudem nicht für jedermann verfügbar.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Informationspflichten, Entscheidungen

Staatsanwaltschaft Dresden bereitet Strafverfahren gegen Kino.to-Nutzer vor

Veröffentlicht am 14.02.2012

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Als im Sommer 2011 das Portal kino.to durch die deutschen Ermittlungsbehörden wegen massiver Urheberrechtsverletzungen geschlossen wurde, ließ man zunächst verlauten, dass lediglich gegen die Betreiber des Portals strafrechtlich vorgegangen werde und die Nutzer juristisch nichts zu befürchten hätten. Nun ist allerdings bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden auf den beschlagnahmten PCs der Betreiber Adressen der Premium-Nutzer gefunden hat und gegen diese ein Strafverfahren wegen unerlaubter Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke vorbereitet.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht, Artikel, Internetstrafrecht

Gelöschte Bilder auf Facebook auch nach 3 Jahren noch abrufbar

Veröffentlicht am 14.02.2012

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Wie schon 2009 bekannt wurde, werden hochgeladene Bilder von Mitgliedern auf Facebook länger gespeichert als vom Benutzer selbst gewünscht. Scheinbar werden nach dem Löschen der Bilder durch den Benutzer, diese Bilder nicht vom Facebook-Server selbst entfernt, sondern sind in der Regel weiterhin durch die Eingabe des direkten Links aufrufbar. Facebook gab damals auf Anfrage an, dass man an dieser Problematik arbeiten würde und der zuständige Partnerdienstleister versucht, die Speicherzeit nach dem Löschen zu reduzieren. Jetzt im Jahre 2012, also nach mittlerweile über 3 Jahren, muss jedoch erneut festgestellt werden, dass die alten Fotos immer noch abrufbar sind.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Social Networks, Facebook, Medienrecht, Fotorecht

Goldgelb, knusprig und 2.000 Euro wert

Veröffentlicht am 13.02.2012

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Meldung zum Urteil des OLG München vom 09.02.2012, Az.: 23 U 2198/11

Am gestrigen Donnerstag entschied das Oberlandesgericht München zum Schadensersatz zweier verloren gegangener Pommes frites, die als Vorlage für ein Kunstwerk dienten.

Lesen sie hier zu welchem Ergebnis das Gericht kam.

Kategorie: Haftung, Kurioses, Urteile, Entscheidungen

Die IHK Schleswig-Holstein geht gegen das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gerichtlich vor

Veröffentlicht am 13.02.2012

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Die IHK Schleswig-Holstein (IHK) geht gegen das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der Beanstandung der Unterhaltung einer Facebook-Fanpage gerichtlich vor.

Kategorie: Artikel, Datenschutz, Social Networks, Facebook, IT-Recht, Internetrecht, Entscheidungen

Die größten AGB-Sünder - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit CHIP

Veröffentlicht am 10.02.2012

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Apple, Facebook und 1&1 haben nichts gemeinsam? Doch - unfaire AGB-Klauseln. CHIP hat mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild die AGB-Fallen aufgedeckt.

Kategorie: AGB-Recht, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Social Networks, Facebook, Telekommunikationsrecht, Widerrufsrecht

Wer zahlt das Kerosin?

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des KG Berlin vom 04.01.2012, Az.: 24 U 90/10

Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Fernabsatzrecht, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des BGH vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10

Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Haftung

Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des AG Nürtingen vom 16.01.2012, Az.: 11 C 1881/11

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Haftung, Kaufrecht, AGB-Recht

Titelschutz Journal: "Störerhaftung des Lagerhalters"

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Meldung vom 07.02.2012 über das Urteil des LG Düsseldorf zum Thema "Störerhaftung des Lagerhalters", Az.: 4 O 137/97.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Markenrecht, kanzlei.biz intern

Titelschutz Journal: "Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen"

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Meldung vom 07.02.2012 über das Urteil des AG Frankfurt/Main zum Thema "Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen", Az.: 30 C 1849/11 - 25.

Kategorie: Internetrecht, Prozessrecht, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer, Fotorecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht, kanzlei.biz intern

Vorsicht beim Autokauf

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des LG Bochum vom 22.12.2011, Az.: I-14 O 189/11

Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit “sofort” aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschiedliche Bedeutung.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.02.2012, Az.: I-4 U 145/11

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Pressemitteilungen

"Der Tee mit Zzischh"

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des OLG Köln vom 18.11.2011, Az.: 6 U 119/11

Der Slogan "Der Tee mit Zzischh" für das Produkt "Sparkling Tea" führt in Verbindung mit der Produktaufmachung, beim Durchschnittsverbraucher, nicht zu dem unzutreffenden Eindruck, dass das Getränk nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee basiert.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz
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