Das „perpetuum mobile“ ist nicht patentierbar

Veröffentlicht am 02.04.2012

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Beschluss des BPatG vom 29.02.2012, Az.: 9 W (pat) 28/08

Ein „perpetuum mobile“, also eine Vorrichtung, die selbstständig und ohne Zuführen von Energie in Bewegung bleibt und dabei sogar einen Energieüberschuss produziert, mit dem andere Maschinen betrieben werden können, widerspricht anerkannten physikalischen Grundsätzen. Damit fehlt die technische Brauchbarkeit, infolge dessen ist das Gerät nicht patentierbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Kurioses

Kostenlose Rückzahlung von Prepaid-Guthaben

Veröffentlicht am 02.04.2012

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Pressemitteilung des OLG Schleswig-Holstein zum Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/11

Eine AGB eines Mobilfunkanbieters, welche Gebühren für die Rückzahlung von Prepaid-Guthaben bei Vertragsbeendigung festlegt, ist unwirksam. Zudem sind die Gebühren zur "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" und eine "Mahngebühr" zu hoch angesetzt worden.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, Pressemitteilungen

Umgehung der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 29.03.2012

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Urteil des LG Köln vom 22.12.2011, Az.: 81 O 72/11

Der Nachlass der Selbstbeteiligung gegenüber einem Kunden bei Reparaturen ist wettbewerbswidrig. Hierin liegt einerseits eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen, unsachlichen Einfluss (§ 4 Nr. 1 UWG), da dem Verbraucher ein Angebot unter Umgehung der Selbstbeteiligung bei Mitwirken der Beklagten unterbreitet wird, das allerdings zugleich eine Verleitung zum Vertragsbruch darstellt. Zum anderen stellt dieses Verhalten eine gezielte Behinderung der Klägerin dar (§ 4 Nr. 10 UWG), da deren Kunden der Anreiz genommen wird, durch Zahlung der Selbstbeteiligung die Notwendigkeit einer Auswechslung zu hinterfragen und ggf. davon Abstand zu nehmen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Betreiber von kino.to verurteilt – User auch strafbar?

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Urteil des AG Leipzig vom 21.12.2011, Az.: 200 Ls 390 Js 184/11

Im Rahmen einer Verurteilung eines Mitarbeiters von kino.to vertritt das AG Leipzig die Ansicht, dass bereits die Nutzung eines Streamingprogamms (Betrachten eines Streams) eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zwar werden während des Streamingvorganges Teile des Films nur temporär gespeichert, doch auch dies stellt eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Die Ausnahmevorschrift § 44a UrhG ist nicht einschlägig, da insbesondere die vorübergehenden Vervielfältigungsstücke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Internetstrafrecht, Urheberrecht, Prominentes, Haftung, Providerhaftung, Linkhaftung, Filesharing

Volkswagen AG unterliegt im Streit um die Marke "GTI"

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Urteil des EuGH vom 21.03.2012, Az.: T-63/09

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „GTI“ und „Suzuki Swift GTi". Die Volkswagen AG hat nicht nachweisen können, dass ihre eingetragene Marke "GTI" vom Publikum ausschließlich mit der Marke VW in Verbindung gebracht wird. Vielmehr wird die Kennzeichnung "GTI" von verschiedenen Herstellern zur Kennzeichnung ihrer Modelle verwendet. „GTI“ ist weitgehend beschreibend für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen, sodass dieser Bestandteil eine geringe Unterscheidungskraft besitzt. Unterscheidungskräftig ist vielmehr der Phantasiebegriff „Swift“.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, IR-Marke, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

"Sparkling Tea" ist kein Tee

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 14.02.2012, Az.: I- 4 U 143/11

Die Gestaltung der Flaschen des Schweppes Produkts „Sparkling Tea“ stellt keine irreführende Werbung dahingehend dar, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Getränk um Tee im Sinne der Leitsätze für Tee, teeähnliche Erzeugnisse, deren Extrakte und Zubereitungen handelt oder dass das Produkt unter Verwendung aufgebrühten Tees hergestellt werde. Es entsteht nicht der Eindruck, dass hier aufgebrühter Tee angeboten wird, weil das Getränk der Beklagten eben nicht nur "Tea", sondern "Sparkling Tea" heißt und die Aufmachung an einen Eistee erinnert.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Lebensmittelrecht

Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11

Werbeprospekte, in denen Angaben zur Identität, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens fehlen, stellen eine irreführende Werbung dar. Ein Verweis auf die Internetseite des Unternehmens, welches dem Verbraucher ermöglicht, Kontakt mit diesem aufzunehmen, genügt nicht. Wenn der Verbraucher erst Internetseiten abrufen muss oder sich zum Geschäftslokal begeben muss, um die erforderlichen Informationen zu erhalten, wird dem Verbraucherschutz nicht hinreichend Genüge getan.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

"RECHNET MIT ALLEM" nicht eintragungsfähig

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Beschluss des BPatG vom 29.02.2012, Az.: 29 W (pat) 538/10

Dem Slogan "RECHNET MIT ALLEM" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Aus dem Zeichen lässt sich kein Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Dienstleistung entnehmen. Vielmehr hat "RECHNET MIT ALLEM" allein beschreibenden Charakter und bezieht sich auf die Eigenschaften des Dienstleisters.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke, gewerblicher Rechtsschutz

Echtheitszertifikat

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 6/10

Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller dem Vertrieb der Datenträger aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, gebrauchte Software, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Verbraucherrecht

Geburtstagsrabatt

Veröffentlicht am 22.03.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 24.01.2012, Az.: I-4 U 129/11

1. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger einen Gerichtsstand nach den Erfolgsaussichten auswählt.

2. Es stellt keine irreführende Alterswerbung dar, wenn zum 5-jährigen Geburtstag eines Unternehmens mit einem Geburtstagsrabatt geworben wird, der gegenwärtige Unternehmensinhaber das Unternehmen aber nicht seit 5 Jahren betreibt. Die Behauptung ist wahr, da es nicht auf die Identität des Unternehmensträgers, sondern auf die Kontinuität des Unternehmens ankommt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, kanzlei.biz intern, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Prozessrecht, Top-Urteile

Falsches Impressum

Veröffentlicht am 22.03.2012

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Beschluss des LG Ingolstadt vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12 

Das Impressum einer Webseite muss zwingend die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz dieser Behörde enthalten. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten

30.000 Euro Strafe für Fax-Werbung

Veröffentlicht am 22.03.2012

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Beschluss des LG Frankfurt/Main vom 20.06.2011, Az.: 2-03 O 422/01

Verschickt ein Betriebsinhaber ohne Einverständnis des Empfängers Werbung per Fax, die zudem noch Informationspflichten im Fernabsatz verletzt, und wurden ihm deswegen bereits zwei Ordnungsmittelverfahren auferlegt, so muss er bei einem dritten Verstoß mit einem Ordnungsgeld in empfindlicher Höhe rechnen. 19 Werbeschreiben kosten den Absender 30.000 Euro.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Faxwerbung, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Fernabsatzrecht, Werberecht

"Zahnwelt"

Veröffentlicht am 22.03.2012

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 23.02.2012, Az.: 6 U 256/10

Wird die Wortmarke "Zahnwelt" in einer Domain mit einem geographischen Zusatz verbunden (zahnwelt-dortmund.de), besteht keine Verwechslungsgefahr. Es besteht allerdings eine Verwechslungsgefahr, wenn die Wortmarke mit einem Eigennamen verbunden wird („Zahnwelt P…“,  „kinderzahnwelt.de“, „Kinderzahnwelt P…“).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht

Transhydrogenase

Veröffentlicht am 22.03.2012

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Urteil des BGH vom 07.02.2012, Az.: X ZR 115/09

Der Fachmann, der mit der Verbesserung eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen betraut ist, hat grundsätzlich nur dann Anlass, die Verstärkung eines bestimmten Teilvorgangs im Rahmen des Stoffwechselnetzwerks in Erwägung zu ziehen, wenn bekannt oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass dieser Faktor limitierend wirkt, d.h. bei den bekannten Verfahren nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Kategorie: Urteile, Patentrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Haftet Rapidshare für seine User?

Veröffentlicht am 21.03.2012

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Kommentar zum Urteil des HansOLG Hamburg vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09

Nicht erst seit der Inhaftierung von Kim Schmitz (Megaupload) stellt sich die Frage, ob sogenannte Filehoster für den urheberrechtswidrigen Content verantwortlich gemacht werden können, die User einstellen.

Das schweizerische Unternehmen Rapidshare ist ein Filehoster der ersten Stunde. Dementsprechend führt das Unternehmen seit Jahren Gerichtsverfahren wegen der urheberrechtlichen Relevanz seines Geschäftsmodells.

Nunmehr hat das OLG Hamburg eine Haftung des Filehosters Rapidshare erneut bejaht (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09).

Kategorie: Artikel, Internetrecht, IT-Recht, Haftung, Providerhaftung, Linkhaftung, Urheberrecht, Abmahnung, Filesharing

"S-Bahn" nur Sachangabe?

Veröffentlicht am 21.03.2012

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Beschluss des BPatG vom 14.03.2012, Az.: 26 W (pat) 21/11

Die Wortmarke "S-Bahn" ist nur teilweise eintragungsfähig. Der Begriff ist eine Kurzbezeichnung für "Schnellbahn, Stadtbahn" und stellt eine lediglich merkmalsbeschreibende Sachangabe für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen dar. Folglich fehlt es ihr am notwendigen Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Ein solches besteht nur bezüglich der Waren der Klasse 16: Papier und Pappe (Karton), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Globen und Wandtafelzeichengeräten; Klasse 28: Tennisschläger, Rollschuhe, Schlittschuhe.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Markenlöschung, gewerblicher Rechtsschutz

Es kann nur einen "Wendler" geben

Veröffentlicht am 21.03.2012

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Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 14.03.2012, Az.: 2a O 317/11

Der bundesweit bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen „Michael Wendler“ hat die prioritätsälteren Rechte an dem Kennzeichen „Der Wendler“. Der Sänger und Markeninhaber mit dem bürgerlichen Namen „Michal Wendler“ muss in die Löschung der Marke „Der Wendler“ einwilligen.

Kategorie: Entscheidungen, Kurioses, Markenrecht, Markenlöschung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Deutsche Marke, Musikrecht, Medienrecht, Prominentes, gewerblicher Rechtsschutz, Pressemitteilungen

Hotelbetreiber sind doppelt gebührenpflichtig

Veröffentlicht am 21.03.2012

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Urteil des EuGH vom 15.03.2012, Az.: C-162/10

1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh-  und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt,

2. oder ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können,

3. ist verpflichtet, zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung, eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Musikrecht, Rundfunkrecht, Urheberrecht

Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

Veröffentlicht am 21.03.2012

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Urteil des EuGH vom 15.03.2012, Az.: C-543/10

Die Frage nach der Gesamtnichtigkeit eines Verbrauchervertrages wegen darin enthaltener missbräuchlicher Klauseln, darf nicht ausschließlich von der etwaigen Vorteilhaftigkeit des Vertrages für den Verbraucher abhängen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten eine unionskonforme Regelung treffen, welche die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn dieser eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält und sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz für den Verbraucher gewährleistet wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht

Überregionale Klagebefugnis

Veröffentlicht am 21.03.2012

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Urteil des BGH vom 22.09.2011, Az.: I ZR 229/10

a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.

b) Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz
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