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Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Google Street View"

Veröffentlicht am 07.07.2011

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Urteil des LG Berlin vom 13.09.2010, Az.: 37 O 363/10

Werden im Rahmen des geodatengeschützten Internetangebots "Google Street View" von der Fahrbahn einer Straße aus Aufnahmen von Wohnhäusern angefertigt, bei denen durch die Aufnahmetechnik keine weitergehenden Einblicke möglich sind, als sie sich Fußgängern auf dem Bürgersteig darbieten, so lässt sich aus solchen Aufnahmen für sich genommen noch keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild ableiten. Eine Verletzung von Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht

Neuer Basiszinssatz seit 01.07.2011

Veröffentlicht am 06.07.2011

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Information:

Seit 01.07.2011 liegt der Basiszinsatz bei 0,37%. Damit ist er von vormals 0,12 % leicht angestiegen. Der Basiszinssatz wird vor allem zur Berechnung der Verzugszinsen benötigt im Sinne des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Kategorie: Wirtschaft + Arbeit & Steuern

"Wir sind die Guten" ist nicht eintragungsfähig

Veröffentlicht am 06.07.2011

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Beschluss des BPatG vom 15.03.2011, Az.: 24 W (pat) 21/10

Der Eintragung der Wortfolge "Wir sind die Guten" steht das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die fast schon sprichwortartig gewordene Redensart wird - gerade auch produktbezogen - bereits von einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Personen und Unternehmen  auf diversen Waren - und Dienstleistungssektoren tatsächlich verwendet. Infolgedessen fehlt ihr die Eignung, auf einen ganz bestimmten Dienstleistungsanbieter hinzuweisen. Der Verkehr weist die in Rede stehende Wortfolge nicht einem bestimmten Unternehmen und dessen Angebot an Dienstleistungen zu.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen

Patentverletzung und Lizenzvergabe

Veröffentlicht am 06.07.2011

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Urteil des BGH vom 05.04.2011, Az.: X ZR 86/10

Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen. Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Entgeltklausel in einem Formular für Brancheneintragung im Internet kann unwirksam sein

Veröffentlicht am 06.07.2011

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Beschluss des LG Flensburg vom 08.02.2011, Az.: 1 S 71/10

Enthält ein Formular für eine Brancheneintragung im Internet eine Klausel über ein jährliches Entgelt, so kann diese unter Umständen als ungewöhnliche und überraschende Klausel im Sinne des § 305 c I BGB unwirksam sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die entsprechende Preisangabe "versteckt", also weder leicht erkennbar noch deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar ist und das Formular offensichtlich so gestaltet wurde, dass die Preisangabe vom Verwender übersehen werden sollte.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Abo-Fallen

Werbung mit Garantie

Veröffentlicht am 05.07.2011

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Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09

Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Urheberrechtsschutz auch für Lernspiele

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Pressemitteilung des BGH Nr. 93/2011 vom 01.06.2011, Az.: I ZR 140/09

Um urheberrechtlichen Schutz zu erfahren, müssen Kreativleistungen sogenannte Schöpfungshöhe erreichen. Der BGH hat nun darauf hingewiesen, dass auch Lernspiele die hierfür erforderliche Eigentümlichkeit aufweisen und als Darstellungen wissenschaftlicher Art geschützt sein können. Abzustellen sei hierbei allein auf die Form der Darstellung, nicht etwa auf den Inhalt des Lernspiels.

Kategorie: Urheberrecht

Gerichtliche Inanspruchnahme wegen Filesharing trotz abgegebener Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11

Wird wegen Zugänglichmachung eines Hörbuchs von einer Privatperson eine Unterlassungserklärung gefordert, die sich auf alle Rechte des Gläubigers erstreckt und zudem vor Änderungen der vorformulierten Erklärung gewarnt, kann der Abgemahnte in einem Verfahren, dass sich nur gegen die Verletzung der Rechte am Hörbuch richtet, durch eine Unterlassungserklärung ein sofortiges Anerkenntnis erreichen. Die Kosten hat der Gläubiger zu tragen, weil der Schuldner keinen Anlass zu der gerichtlichen Auseinandersetzung gegeben hat.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Urheberrecht, Verbraucherrecht

Ein- und Ausbaukosten bei Ersatzlieferungen für mangelhafte Kaufsachen sind vom Verkäufer zu tragen

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az.: C-65/09, C-87/09

Wird eine mit einem Mangel behaftete Sache vom Verbraucher im guten Glauben an die Funktionsfähigkeit für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingebaut, hat der Verkäufer im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht die durch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache entstehenden Kosten zu tragen. Entstehen durch den Aus- und Einbau jedoch Kosten, die in keinem Verhältnis zum Wert der mangelfreien Sache stehen, kann die Pflicht des Verkäufers zur Tragung der Kosten auf einen angemessenen Betrag zu beschränken sein.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 1/3

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Laut der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 ist die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich der Computer- und Internetkriminalität weiter stark angewachsen. 60.000 bekannt gewordene Fälle sollen es demnach im letzten Jahr gewesen sein, ganze 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zu unterschätzen ist dabei die hohe Dunkelziffer an nicht bekannt gewordenen bzw. angezeigten Straftaten. Die stetig zunehmende Täterzahl fühlt sich im vermeintlich anonymen „rechtsfreien Raum“ Internet - vor den Strafverfolgungsbehörden sicher.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, AGB-Recht, Datenschutz, Verbraucherrecht

Hotelinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Urteil des LG Frankfurt/Main vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09

Der Inhaber eines Hotels, der seinen Gästen mit Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben ein sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes Netzwerk anbietet, kann für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Gäste verursacht werden, nicht als Störer herangezogen werden. Aufgrund der vorhandenen Verschlüsselung, welche eine ausreichende Sicherung gegen Urheberrechtsverletzungen Dritter darstellt, trifft den Inhaber keine weitergehende Prüfpflicht.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Haftung, Urheberrecht

eBay-Nutzer haftet nicht für unverschuldeten Missbrauch seines Kontos

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Urteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09

Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.

Kategorie: eBay-Recht, Haftung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht

Keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Personensuchmachschine

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Urteil des LG Köln vom 22.06.2011, Az.: 28 O 819/10

Suchmaschinenbetreiber dürfen bei der Benutzung von Bildern von einem Einverständnis des Rechteinhabers mit dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Bilder öffentlich zugänglich gemacht hat, ohne diese gegen den Zugriff durch Suchmaschinen zu sichern. Diese vom BGH für Urheberrechtsverletzungen aufgestellten Grundsätze (Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08) gelten entsprechend auch für Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Suchmaschinen, Urheberrecht, Recht am eigenen Bild

Einwählen in unverschlüsselt betriebenes WLAN nicht strafbar

Veröffentlicht am 01.07.2011

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Beschluss des LG Wuppertal vom 19.10.2010, Az.: 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10

Das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz mit dem Zweck der Mitbenutzung des Internetzuganges verstößt weder gegen Vorschriften des TKG noch gegen solche des BDSG oder des StGB, da der Betreiber durch den Verzicht auf die Verschlüsselung des WLANs schlüssig erklärt, dass die zugeteilte IP-Adresse auch für den sich Einwählenden bestimmt ist. Somit muss sich der Betreiber des WLAN-Routers die von dem Gerät getroffene Bestimmung zurechnen lassen.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Medienrecht, Internetrecht, Internetstrafrecht

„ARTIC“ hat keine Unterscheidungskraft für Spiele und Spielautomaten, wohl aber für deren Vermietung

Veröffentlicht am 01.07.2011

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Beschluss des BPatG vom 14.04.2011, Az.: 25 W (pat) 16/11

Das Wortzeichen „ARCTIC“ ist für Spiele und Spielautomaten ohne jede Unterscheidungskraft und damit nicht eintragungsfähig, weil der Verkehr hierhinter Spiele im Zusammenhang mit dem Thema Arktis erkennt. Anders ist dies bei der Vermietung von Spielgeräten, da bei dieser Dienstleistung eine Verbindung zum Thema Arktis nicht naheliegt.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung

Wortzeichen "gewerbezentrale" nicht eintragungsfähig wegen fehlender Unterscheidungskraft

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Beschluss des BPatG vom 09.02.2011, Az.: 29 W (pat) 54/10

Das Wortzeichen "gewerbezentrale" eignet sich nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. Vielmehr beschreibt der Begriff eine zentrale Stelle, welche die Funktion der Leitung, Verwaltung, Koordination oder Versorgung mit Blick auf produzierende, Handwerks- oder Dienstleistungsbetriebe innehat. Die Waren und Dienstleistungen, für die das Wortzeichen angemeldet wurde wie z.B. Werbung und Erstellen von Software können von einer solche Stelle erbracht werden. Dem Begriff fehlt daher jegliche Unterscheidungskraft.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung

Orangefarbene Faserstifte mit weißen Streifen verletzen Farbmarke von STABILO; rote Faserstifte wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 25.11.2010, Az.: 6 U 157/09

Faserstifte, deren orangene Ummantelung an den Längskanten durch weiße Linien durchbrochen wird, verletzen die für Schreibgeräte eingetragene Farbmarke, die sich aus den Farben Orange und Weiß zusammensetzt. Stifte dieser Art sind derweil auch dann unzulässig, wenn sie im Grundton in Rot gehalten sind. Dies folgt aus der erheblichen Bekanntheit der STABILO-Stifte, die eine erhöhte wettbewerbliche Eigenart der Schreibgeräte bewirkt.

Kategorie: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

Zu den AGB-Klauseln eines Prepaid-Vertrages von einem Mobilfunkanbieter

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Beschluss des LG Kiel vom 17.03.2011, Az.: 18 O 243/10

Eine Klausel in den AGBs eines Mobilfunkanbieters, welche eine einseitige Preisänderungsmöglichkeit für Prepaid-Verträge zugunsten des AGB-Verwenders ermöglicht, kann gegen § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstoßen und daher unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn die entsprechende Klausel weder einen Grund für eine Preisänderung nennt, noch Anhaltspunkte dafür liefert, wann sich ein Kunde auf eine Preisänderung einstellen oder eine solche kalkulieren kann. Darüber hinaus verstößt eine solche Klausel auch gegen das Transparenzverbot des § 307 Abs. 1 BGB, sofern die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Preisänderungsklausel muss hierfür derart konkretisiert sein, dass der Vertragspartner das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Klausel nachvollziehen kann. Zudem verstößt sie grundsätzlich auch gegen § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 305 Abs. 2 BGB.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Vorratsspeicherung vertraulicher Verkehrsdaten ist unzulässig

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Urteil des AG Meldorf vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10

Ein Vertrag über das Bereitstellen eines Internetanschlusses ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag zu klassifizieren. Zum Beweis der Nutzung des Anschlusses darf der Anbieter keine Verbindungsdaten vorlegen, da diese nach § 97 Abs. 3 TKG unverzüglich gelöscht werden müssen. Mit dem Urteil stellt sich das Gericht gegen eine jüngste Entscheidung des BGH, in der der 3. Zivilsenat die Speicherung von Verbindungsdaten durch § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt gesehen hatte (Siehe BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10).

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Datenschutz, Telekommunikationsrecht

Wortmarke "TEFLEXAN" mit "TEFLON" verwechselungsfähig

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Beschluss des BPatG vom 08.02.2011, Az.: 33 W (pat) 45/09

Die Wortmarken "TEFLEXAN" und "TEFLON" sind jeweils für chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke eingetragen und daher für identische Waren eingetragen. Da die Marke „TEFLON“ zudem bei Fachkreisen und Endverbrauchern eine besonders hohe Bekanntheit aufweist und die Marke daher besonders kennzeichnungskräftig ist, besteht zwischen den Marken Verwechselungsgefahr. Eine Umwandlung des Begriffs „TEFLON“ zur Gattungsangabe ist indes nicht gegeben.

Kategorie: Markenrecht, Verwechslungsgefahr
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