PC-Rundfunkgebühr im Kreuzfeuer

Die Rundfunkgebühr für PCs ist nicht nur in der Bevölkerung umstritten. Auch die deutschen Gerichte tun sich mit einer Beurteilung schwer, was zu entgegengesetzten Entscheidungen geführt hat. Der vorerst letzte Höhepunkt war das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil des BayVGH vom 19.05.2009, Az. 7 B 08.2922) für die PC-GEZ. Auf Grundlage des Rundfunkstaatenvertrages, nach welchem die GEZ-Gebühr bereits bei "bereitgehaltenem" Empfangsgerät anfällt, entschieden die Richter, dass auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer mit Internetzugang Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen. Damit bestätigten Sie eine vorangegangen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach, ließen jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

"Ja, es gibt eine große Rechtsunsicherheit unter den Richtern, die sich jetzt vom Bundesverwaltungsgericht Klarheit wünschen", führte unser Medienrechtsanwalt Julian N. Modi im Interview aus. Denn verschiedene Gerichte hätten im Detail unterschiedlich entschieden. So herrsche bereits Unklarheit darüber, ob ein PC auch gebührenpflichtig ist, wenn er gar nicht ans Internet angeschlossen werden kann.

Sollte es vor das Bundesverwaltungsgericht gehen, wird um Klarheit in die Rundfunkgebührenpflicht zu bringen von den Bundesrichtern eine interessante Grundsatzentscheidung erwartet. Modi: "Hier wird sich alles um die zentrale Frage drehen, ob die GEZ bereits Geld einfordern kann, nur wenn ein Empfangsgerät vorliegt. Letztlich verlangt die GEZ mitunter Geld für eine Leistung, die ich noch nicht genutzt habe, zum Beispiel wenn ich den PC einfach nur als Arbeitsgerät verwende. Ich habe den Eindruck, dass sich auch die Bundesverwaltungsrichter hier schwer tun werden."

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