Zur Beweislast bei Filesharing in Wohngemeinschaft

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des AG Bochum vom 16.04.2014, Az.: 67 C 57/14

Auch im Rahmen einer Wohngemeinschaft trägt der Inhaber des Internetanschlusses lediglich eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass eine tatsächliche Vermutung einer Täterschaft für eine Urheberrechtsverletzung nicht zutrifft. Zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anschlussinhabers führt dies jedoch nicht. Der Rechteinhaber bleibt damit beweisbelastet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Top-Urteile

Zur Impressumspflicht von Rechtsanwälten auf Internet-Plattformen

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des LG Stuttgart vom 07.08.2014, Az.: 11 O 84/14

Grundsätzlich sind Rechtsanwälte dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Internetauftritte auf Internet-Plattformen auch ihrer Pflicht zur Angabe eines Impressums gem. § 5 TMG nachzukommen. Dies gilt indes jedoch nicht, wenn die entsprechende Veröffentlichung sich für einen Dritten eben nicht als eigenständiger Auftritt des Anwalts darstellt, sondern so in die sonstigen Inhalte des Informationsdienstes eingegliedert ist, dass der Eintrag als unselbständiger Bestandteil dieses aufgefasst wird. Zu beachten ist dabei ferner, dass die Veröffentlichung  selbst keinen Werbecharakter aufweist, sondern lediglich neutrale Informationen liefert.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Internetrecht, Impressum, unternehmerische Tätigkeit, Telekommunikationsrecht

Abmahnung der Bootsschule Zilm & Bresch GbR durch die SQR Rechtsanwälte wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 17.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die SQR Rechtsanwälte mahnen unseren Mandanten im Namen der Bootsschule Zilm & Bresch GbR wegen eines angeblich fehlerhaften Impressums, sowie eines angeblich fehlenden Impressums im Rahmen seines Facebook-Auftrittes ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Impressum, Wettbewerbsrecht

Abmahnung des Herrn Igor Borodin durch Rechtsanwalt Thomas Walter wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Veröffentlicht am 09.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Igor Borodin, Inhaber des Foto Studios Megg vor. Durch Rechtsanwalt Thomas Walter wird eine angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Hellblut & Co.GmbH durch Rechtsanwalt Christian Busold wegen angeblichem Zusenden von Spam E-Mails

Veröffentlicht am 08.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Hellblut & Co.GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Christian Busold, wegen angeblichem Zusenden von Spam-Emails, vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Abmahnung des Herrn Harald Bischoff durch die Kanzlei Dr. Schäfer wegen Urheberrechtsverletzung unter Creative Commons-Lizenz

Veröffentlicht am 08.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Bischoff vor. Durch die Kanzlei Dr. Schäfer wird eine unberechtigte Nutzung einer geschützten Fotografie gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 9 Tonaufnahmen

Veröffentlicht am 05.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreicht zum wiederholten Male eine Abmahnung der Universal Music GmbH, welche durch die Rechtsanwälte Rasch vertreten wird. Gegenstand des Schreibens ist die Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung von neun Tonaufnahmen, welche Bestandteil der Dateisammlung "German Top 100 Single Charts" sein sollen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Universal Music Entertainment, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Veröffentlicht am 05.09.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 23.01.2014, Az.: 4 U 118/13

Beruft sich der Abgemahnte auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung, so liegt es an diesem, entsprechende Indizien vorzutragen. Ein Indiz kann sein, dass der Abmahnende kein nennenswertes eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt, sondern sein Interesse sich auf sachfremde Ziele wie die Gebührenerzielung beschränkt. Kein ausreichendes Indiz stellt dar, wenn mehrere Abmahnungen verschickt werden, die Abmahntätigkeit jedoch weiterhin in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit des Abmahnenden steht. Eine Tätigkeit in völlig verschiedenen Geschäftsbereichen mit dem Ziel, möglichst viele Mitbewerber erfassen zu können, ist vom Abgemahnten näher darzulegen. Jedenfalls ist es dem Abmahnenden gestattet, sich gebührenpflichtiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen, sowie einen Testkauf durch ein anderes Unternehmen durchführen zu lassen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Widerrufsrecht

Abmahnung und Vertragsstrafeforderung des Herrn Peter Kirchhoff durch die Rechtsanwälte pixel.Law wegen Urheberrechtsverletzung an zwei Bildwerken

Veröffentlicht am 04.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Durch unseren Mandanten wurde uns eine Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff vorgelegt. Die beauftragten Rechtsanwälte pixel.Law führen an, dass zwei Bildwerke ohne das Einverständnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht wurden und eine Urheberkennzeichnung nicht erfolgt sei.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Vertragsstrafe, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "Fly Project - Toca Toca"

Veröffentlicht am 04.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH vor. Durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird die unerlaubte Verwertung eines geschützten Tonwerks gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Zur Vermutung der Täterschaft bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt

Veröffentlicht am 03.09.2014

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Urteil des AG Bochum vom 30.07.2014, Az.: 67 C 164/14

Die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch Filesharing wird widerlegt, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von anderen erwachsenen Personen im Haushalt uneingeschränkt genutzt werden konnte.

Trägt der Anschlussinhaber einen Lebenssachverhalt vor, der die Möglichkeit offen lässt, dass er nicht selbst Handlungsstörer ist, so genügt er seiner sekundären Darlegungslast.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Folgen der TV-Serie „24: Live another day“

Veröffentlicht am 01.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung einzelner Folgen der TV-Serie „24: Live another day“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Schutzrechtsverwarnung oder Berechtigungsanfrage?

Veröffentlicht am 26.08.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.03.2014, Az.: I-2 U 90/13

Für die Frage des Vorliegens einer Abmahnung oder lediglich einer Berechtigungsanfrage muss für den Empfänger erkennbar sein, ob an ihn ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren gerichtet ist. Bereits die Beifügung einer vorformulierten Verpflichtungserklärung macht eine gewisse Erwartungshaltung bezüglich eines Verhaltens deutlich. Die Androhung der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens für den Fall der Nichtunterzeichnung verleiht einem solchen Verlangen besonderen Nachdruck, womit im Ergebnis bereits von einer Abmahnung (hier: unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) auszugehen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Zur Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Filesharings

Veröffentlicht am 22.08.2014

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Urteil des AG Kassel vom 24.07.2014, Az.: 410 C 625/14

Für Schadensersatzansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Musikwerkes gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Gläubiger kann sich nicht auf die zehnjährige Verjährungsfrist berufen, die für deliktische Bereicherungsansprüche gilt, da der Schuldner durch das Filesharing keine ersparte Lizenzgebühr erlangt hat. Bei einer legalen Vorgehensweise hätte der Schuldner keine Lizenzgebühr für die Verbreitung geschützter Werke im Wege des Filesharings bezahlt, sondern allenfalls den Kaufpreis einer CD.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Prozessrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 19.08.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 19.08.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Wettbewerbszentrale mahnt einen unserer Mandanten ab. Er soll Informationspflichten verletzt und in seinen AGB unzulässige Klauseln verwendet haben.

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Abmahnung der Eisenbahn- und Modelleisenbahnfreunde Ingolstadt e.V. wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Texten und Bildern

Veröffentlicht am 19.08.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Eisenbahn- und Modelleisenbahnfreunde Ingolstadt e.V. wegen einer angeblichen Verwendung von Texten und Bildern vor, die unser Mandant während seiner Vereinsmitgliedschaft erstellt hat und die zum Teil die Geschichte des von unserem Mandanten verlassenen Vereins wiedergeben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Urheberrecht-Fotos, Recht am eigenen Bild

Kostentragung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Veröffentlicht am 13.08.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2014, Az.: 6 W 51/14

Eine förmliche Abmahnung vor Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist entbehrlich, wenn die Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint. Bringt der Antragsgegner zum Ausdruck, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will und ist nicht mehr damit zu rechnen, dass eine Abmahnung Erfolg haben wird, so gibt dies Anlass zur Stellung eines Eilantrages und die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Entscheidungen

Störerhaftung der Eltern bei Filesharing

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.04.2009, Az.: 6 W 20/09

a) Eltern müssen ihre Kinder vor den Gefahren urheberrechtsverletzender Internet-Aktionen aufklären. Für eine bestehende elterliche Störerhaftung ist es unschädlich zu behaupten, man selbst habe überhaupt nicht gewusst, dass im Internet die regelmäßig rechtsverletzende Möglichkeit des Filesharings besteht. Es ist Eltern vielmehr zumutbar, sich über die mögliche Nutzung des Internets und die dort bestehenden Gefahren zu informieren und ihre Kinder über ein dahingehendes Verbot zu belehren.

b) Der Streitwert bei öffentlicher Zugänglichmachung von PC-Software (im Fall: Brockhaus Enzyklopädie) beträgt 15.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Störerhaftung für Filesharing wird durch Tod des Ehemanns nicht ausgeschlossen

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des LG Köln vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10

Die Inhaberin eines Internetanschlusses ist verpflichtet, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen dahingehend zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht wird. Die Anschlussinhaberin haftet als Störerin sogar dann, wenn mit dem Ehemann diejenige Person bekannt ist, welche die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat und dieser bereits verstorben ist.

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