Falsche Darstellung der Rechtsprechung in Filesharing-Abmahnschreiben kann Betrug darstellen

Veröffentlicht am 28.02.2014

495 mal gelesen
 :: 52 Votes  

Urteil des AG Düsseldorf, Az.: 57 C 6993/13

Es kann einen Betrug darstellen, wenn dem Empfänger eines Abmahnschreibens wegen Filesharing aufgrund einer darin erfolgten, falschen Darstellung der Rechtsprechung vorgespiegelt wird, dass er sich in einer derart ausweglosen Situation befindet und die Annahme des Vergleichsvorschlags die für ihn wirtschaftlich günstigste Möglichkeit darstellt. Darin ist eine Täuschung über die objektive Rechtslage zu sehen. Die Annahme eines solchen Vergleichsvorschlags ist dann arglistig herbeigeführt und begründet keinen Zahlungsanspruch.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der DigiRights Administration durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 26.02.2014

218 mal gelesen
 :: 58 Votes  

Neu im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH wegen mehreren angeblichen Urheberrechtsverletzungen an Tonaufnahmen ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung des Herrn Hans Kruppa durch Rechtsanwälte Amann wegen Urheberrechtsverletzung an dem Gedicht „Reichtum“

Veröffentlicht am 25.02.2014

322 mal gelesen
 :: 49 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwälte Amann mahnen einen unserer Mandanten im Namen des Herrn Hans Kruppa wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Gedicht „Reichtum“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Auskunft, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte

Abmahnung der SKY Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch Rechtsanwälte Komning wegen unerlaubter öffentliche Ausstrahlung einer Sportsendung

Veröffentlicht am 25.02.2014

219 mal gelesen
 :: 34 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwälte Komning mahnten im Namen der der SKY Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG einen unserer Mandanten wegen der unerlaubten öffentlichen Ausstrahlung einer Sportsendung ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge

Abmahnung des IDO Interessenverbands für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordung bei eBay

Veröffentlicht am 24.02.2014

152 mal gelesen
 :: 35 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Der IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt unseren Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe unter eBay.de ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Informationspflichten

Vollständige Informationspflicht bei Zeitungsannoncen

Veröffentlicht am 24.02.2014

110 mal gelesen
 :: 15 Votes  

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 03.07.2013, Az.: 6 U 28/12

Bei einer Zeitungsannonce, die für eine Reise wirbt, reicht es nicht aus lediglich den Preis, die Dauer, den Abfahrts- und Zielort sowie Leistungen anzugeben. Wichtig ist vielmehr, dass all diejenigen Informationen vorliegen, mit denen ein aufmerksamer und kritischer Verbraucher ein Rechtsgeschäft abschließen kann. Hierzu gehören neben den oben genannten Angaben auch die vollständige Identität und Anschrift des Reiseveranstalters. Allein Telefonnummern oder Internetadressen reichen für eine vollumfängliche Information nicht aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Geklaute Buchrezensionen für Onlineshop - nicht mit der FAZ

Veröffentlicht am 24.02.2014

114 mal gelesen
 :: 16 Votes  

Teilurteil des LG München I vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12

Onlinebuchhändler dürfen zu Werbezwecken nicht einfach Buchrezensionen der FAZ wortwörtlich übernehmen. Da auch auszugsweise übernommene Texte eine schutzwürdige Schöpfungshöhe erreichen, und die bloße Übernahme - mangels eigenen Werks - dem Zitatzweck nicht gerecht wird, stellt das Kopieren eine Urheberrechtsverletzung dar. Auch ein Gewohnheitsrecht oder gar Branchenüblichkeit möchte das Gericht nicht erkennen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Einstweilige Verfügung gegen die Streaming-Abmahnungen von The Archive AG

Veröffentlicht am 14.02.2014

452 mal gelesen
 :: 36 Votes  

Beschluss des LG Hamburg vom 19.12.2013, Az.: 310 O 460/13

Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 19.12.2013 auf Antrag des Betreibers von RedTube der Firma The Archive AG im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, weitere Streaming-Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Webseite RedTube zu versenden und/oder versenden zu lassen.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Urheberrecht

Abmahnung EFF ESS Verlagsanstalt, Inhaber Dr. Florian Sonneck, wegen Verwendung von Lichtbildern des Buchtitels „Malangré, Blicke auf Europa“

Veröffentlicht am 13.02.2014

330 mal gelesen
 :: 42 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Die EFF ESS Verlagsanstalt, Inhaber Dr. Florian Sonneck, mahnt derzeit massiv eBay-Buchhändler wegen Verwendung von Lichtbildern für das Werk „Malangré, Blicke auf Europa“ bei eBay ab. Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Fack ju Göhte"

Veröffentlicht am 11.02.2014

176 mal gelesen
 :: 29 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Constantin Film Verleih GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Fack ju Göhte“ ab.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Urheberrecht, Filesharing, abmahnBAROMETER

Abmahnung von Getty Images International durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an Bildmaterial

Veröffentlicht am 11.02.2014

153 mal gelesen
 :: 27 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Namen von Getty Images International einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Lichtbildwerken ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Der Hobbit: Smaugs Einöde"

Veröffentlicht am 11.02.2014

133 mal gelesen
 :: 33 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Der Hobbit: Smaugs Einöde“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. wegen angeblich rechtswidriger AGB und unzureichender Garantiehinweise bei eBay

Veröffentlicht am 07.02.2014

87 mal gelesen
 :: 10 Votes  

Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass er im Rahmen seines Shops bei eBay über die Garantie eines Produkts nicht vollumfänglich aufgeklärt hat und auch AGB verwendet, die Verbraucher übermäßig benachteiligten.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Internetmarketing Bielefeld GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Volke 2.0 wegen Wettbewerbsverstoß und Irreführung auf eBay

Veröffentlicht am 07.02.2014

205 mal gelesen
 :: 40 Votes  

Neu im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Volke 2.0 mahnen im Auftrag der Internetmarketing Bielefeld GmbH einen unserer Mandanten wegen Verstößen gegen Wettbewerbsrecht ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, eBay-Recht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht

Erstattung der Anwaltskosten bei nicht erfolgter Abmahnung

Veröffentlicht am 06.02.2014

233 mal gelesen
 :: 5 Votes  

Urteil des AG Köln vom 30.12.2013; Az.: 147 C 139/12

Es ist unerheblich für die Erstattung der Abmahnkosten, ob der beauftragte Anwalt tatsächlich eine Abmahnung verschickt hatte, da die Geschäftsgebühr bereits mit der Beauftragung anfällt, auch wenn kein Schriftwechsel stattfand.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, eBay-Recht

Irreführende Werbung eines Diabetes-Arzneimittel-Vertreibers

Veröffentlicht am 05.02.2014

117 mal gelesen
 :: 15 Votes  

OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2013, Az.: 3 U 161/11

Wirbt ein Diabetes-Arzneimittel-Vertreiber damit, dass sein Mittel das einzige seiner Art ohne eine bestimmte Nebenwirkung sei, obwohl dies nicht wissenschaftlich belegt ist, so handelt er in irreführender Weise.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht

Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen

Veröffentlicht am 05.02.2014

63 mal gelesen
 :: 5 Votes  

Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: VIII ZR 63/13

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8.Juni 2011-VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Schadensersatz, AGB-Recht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht, Internetrecht

Pixelio-Bilder müssen einen Urhebervermerk in der Bilddatei enthalten

Veröffentlicht am 04.02.2014

145 mal gelesen
 :: 9 Votes  

Urteil des LG Köln vom 30.01.2014, Az.: 14 O 427/13

Bilder, die über die Foto-Internetplattform Pixelio verwendet werden, müssen in der Bilddatei einen Hinweis zum Urheber enthalten, ansonsten ist ein Rechtsverstoß gegen § 13 UrhG und die Pixelio-Lizenzbedingungen gegeben. Das gilt selbst dann, wenn das Bild über seine direkte Internet-Adresse aufgerufen wird und die Urheberbezeichnung auf der Artikelseite ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Verfügbarkeit eines Bildes über eine Direkt-URL stellt eine eigenständige Verwendung dar, die einer gesonderten Urheberkennzeichnung bedarf.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung des wadle-shops®, Inh. Tina Wadle-Albers durch Herrn Michael Wadle wegen Wettbewerbsverstößen auf eBay

Veröffentlicht am 30.01.2014

1215 mal gelesen
 :: 53 Votes  

Neu im abmahnBAROMETER:

Der wadle-shop®, Inhaberin Tina Wadle-Albers mahnt einen unserer Mandanten wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße unter eBay.de ab. Unterzeichnet ist die Abmahnung mit Herrn Dipl.-Oec., Dipl.-Kfm. (FH) Michael Wadle. Unser Mandant soll mehrere Informationspflichten gegenüber Verbraucher nicht erfüllt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Verletzer

Abmahnung der Firma Top-Toys-Online.de, Inh. Herr Osman Yildirim, durch Rechtsanwälte IPCL Rieck & Partner wegen Urheberrechtsverletzung Foto

Veröffentlicht am 30.01.2014

274 mal gelesen
 :: 30 Votes  

Neu im abmahnBAROMETER:

Die IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte mahnen im Namen des Herrn Osman  Yildirim, Inh. der Firma Top-Toys-Online.de, einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Abmahnung Verletzer
News 41 bis 60 von 711

< zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.000 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: Juli 2013)

... einstweilige Verfügung? Wir beraten Sie gerne im Rahmen einer kostengünstigen Erstberatung.

» Kontakt

Erste Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben.

» weiter

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz