Eingeschränkte Haftung eines Diensteanbieters für unwahre Tatsachenbehauptungen von Nutzern

Veröffentlicht am 20.03.2015

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Pressemitteilung Nr. 41/15 des BGH zum Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13

Die Bewertungen von Nutzern stellen keine eigene Tatsachenbehauptung eines Hotelbewertungsportals dar, wenn diese nicht inhaltlich zu Eigen gemacht wurden. Eine Zu-Eigen-Machung der Bewertungen erfolgt jedenfalls nicht durch Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung. Eine Haftung des Diensteanbieters besteht jedoch dann, wenn dieser spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, wobei sich der Umfang je nach Einzelfall nach der Zumutbarkeit der Prüfungspflicht und der Erkennbarkeit der Rechtsverletzung richtet. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Bewertung ist unzumutbar. Zudem darf keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile, Internetrecht, Äußerungsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung des Herrn Hans-Jürgen Schmiedel durch die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de, Rechtsanwälte Richard & Kempcke, wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 18.03.2015

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Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Hans-Jürgen Schmiedel vor. In dieser werden durch die Rechtsanwälte Richard & Kempcke Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht geltend gemacht. Näher verwende unser Mandant eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie unzulässige AGB-Klauseln und unterlasse zudem die Angabe von Grundpreisen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Abmahnung der Nikon GmbH durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverstößen

Veröffentlicht am 18.03.2015

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Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Beise & Munscheid vor. In dieser werden gegen unseren Mandanten Ansprüche aus Marken- und Urheberrecht  geltend gemacht.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte

Schadensersatz bei der Verwendung eines Bildes mit eingeschränkter Urheberbezeichnung per Mausover

Veröffentlicht am 16.03.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 03.09.2014, Az.: 57 C 5593/14

Eine Urheberkennzeichnung, die lediglich beim Überstreichen mit dem Mauszeiger (Mausover) erkennbar wird, ist mangels dauerhafter Darstellung und der Möglichkeit des gänzlichen Unterbleibens auf mauslosen Endgeräten unzulässig. Bei Berechnung des Schadensersatzes im Rahmen der Lizenzanalogie ist die angemessene Lizenz bei bloßem Verweis auf die MFM-Empfehlungen ohne näheren Vortrag im Einzelfall zu reduzieren, im Fall einer kurzen Nutzungsdauer in Höhe von 20%. Ein Verletzerzuschlag ist in Höhe von lediglich 75% vorzunehmen, wenn der Urheber eingeschränkt nur per Mausover genannt wird und damit lediglich für einen Teil der Nutzer einer Internetseite ersichtlich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Lizenzverträge, gewerblicher Rechtsschutz

Auffindbarkeit gelöschter Websiten nach Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 13.03.2015

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Urteil des OLG Celle vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hat sicherzustellen, dass Inhalte einer Website, welche von einer Unterlassungserklärung betroffen sind, nicht mehr im Internet erscheinen. In diesem Rahmen ist er verpflichtet zu überprüfen, ob die Inhalte noch über Google aufrufbar sind. Ist dies der Fall, so ist er verpflichtet, Antrag auf Löschung der Inhalte aus dem Google Cache zu stellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Vertragsstrafe, Abmahnung, Internetrecht, Suchmaschinen

Abmahnung des Herrn Stefan Braun durch Binz Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstoßes auf Amazon

Veröffentlicht am 09.03.2015

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Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Stefan Braun, ausgesprochen durch die Binz Rechtsanwälte, vor. Geltend gemacht wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch das Nichtvorhalten einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auf der Handelsplattform Amazon.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Amazon

Kein Verstoß gegen Wettbewerbsverbot bei zulässiger Werbung ohne Preisangabe

Veröffentlicht am 04.03.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: I-2 U 29/14

Bei einer Schaufensterauslage ohne Preisangabe kann es sich lediglich um eine ohne Preisangabe zulässige Werbung handeln. Um ein Angebot handelt es sich hingegen dann, wenn der Kunde gezielt auf den Kauf einer konkreten Ware angesprochen wird. Maßgeblich für die Abgrenzung ist dabei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Insbesondere bei Waren, die für den jeweiligen Kunden individuell ausgewählt und angepasst werden, müssten für ein preisangabenpflichtiges Kaufangebot zumindest Hersteller und Produktname näher bezeichnet sein. Ansonsten handelt es sich lediglich um Werbung, die von der Preisauszeichnungspflicht befreit ist, sodass kein Verstoß gem. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 PAngV sowie gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht

Neuer Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 04.03.2015

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Urteil des OLG Köln vom 05.12.2014, Az.: 6 U 57/14

Ein erneuter Wettbewerbsverstoß gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung begründet eine neuerliche Wiederholungsgefahr und es entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die Abgabe einer zweiten, inhaltsgleichen Erklärung ist allerdings nicht geeignet, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Die zweite Unterlassungserklärung muss im Vergleich zur Ersten mit einer höheren Vertragsstrafe versehen sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Fotorecht

OLG Düsseldorf - Fehlende dauerhafte Herstellerkennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnfähig

Veröffentlicht am 04.03.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2014, Az.: I-15 U 69/14

Ein Verstoß gegen die in § 7 Satz 1 ElektroG vorgeschriebene Pflicht, nach dem 13. August 2005 in der europäischen Union erstmals in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Identifizierung des Herstellers möglich ist, stellt mangels spürbarer Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht

Berechnung des Schadensersatzes wegen Filesharing

Veröffentlicht am 03.03.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 57 C 7592/14

Der Schadenersatzanspruch wegen Filesharing wird nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet, d.h. der Verletzter hat den Betrag zu zahlen, der für eine Lizenzierung des Werkes zu leisten gewesen wäre. Entscheidende Faktoren bei der Berechnung sind dabei die Dauer des Downloadvorgangs, die Anzahl der möglichen Downloads durch Dritte sowie der Lizenzbetrag pro Einzeldownload. Der sich ergebende Betrag wird anschließend verdoppelt, um dem Beklagten die Schwere seines Eingriffs zu verdeutlichen und schließlich einer Angemessenheitsprüfung unterzogen. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Klägers besteht derweil nur hinsichtlich des durch den Download gewonnenen Nutzungsvorteil, nicht aber hinsichtlich der Verbreitung des Werkes.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnkosten, Lizenzverträge, Filesharing, Internetrecht, Schadensersatz, Medienrecht

AGB-Klausel über pauschale Kosten bei geduldeter Überziehung unwirksam

Veröffentlicht am 02.03.2015

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.12.2014, Az.: 1 U 170/13

Bedient sich eine Bank in ihren AGB einer Klausel, nach der der Verbraucher verpflichtet ist, im Falle einer geduldeten Kontoüberziehung mindestens Kosten in Höhe von 6,90 € zu zahlen, so handelt es sich hierbei um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Diese ist unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts im Rahmen eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und der Verbraucher durch sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Ferner ist die Klausel sittenwidrig und verstößt gegen § 138 Abs. 1 BGB.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnkosten, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Preisangaben

Der Freistellungsanspruch und Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie

Veröffentlicht am 20.02.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 57 C 10172/14

Begehrt der Kläger die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die im Zuge des Mahnverfahrens entstehen und die er aber noch nicht bezahlt hat, so hat er lediglich einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB gegen den Beklagten. Dieser Anspruch geht analog § 281 Abs. 1, 2 BGB entweder in einen Zahlungsanspruch über, wenn die Zahlung endgültig verweigert wurde oder eine ordnungsgemäß gesetzte Frist zur Zahlung verstrichen ist. Um eine solche Frist handelt es sich dabei nicht, wenn der Kläger dem Beklagten unter Fristsetzung anbietet, den Vorfall anhand einer Pauschalzahlung abzuwickeln. Dies ist lediglich das Angebot, einen Abgeltungsvergleich zu schließen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Filesharing, Internetrecht, Lizenzverträge, Schadensersatz

Werbung für ein Produkt durch die Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils

Veröffentlicht am 20.02.2015

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Urteil des OLG Celle vom 22.01.2015, Az.: 13 U 25/14

Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, indem es die Langlebigkeit eines bestimmten Bauteils des Produktes herausstellt, so kann dies irreführend sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die übrigen Bauteile eine weitaus geringere Lebensdauer aufweisen. Denn dann entsteht das Missverständnis, die Langlebigkeit beziehe sich auf das gesamte Gerät und dieses ist für den üblichen Kunden nicht ohne weiteres erkennbar. Dem Unternehmen muss dabei bewusst sein, dass es sich bei der Werbeaussage um eine unzulässige geschäftliche Handlung handelt, damit ihm ein Schuldvorwurf gemacht werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Medienrecht, Auskunft

Abmahnungen der bonodo UG deuten auf Rechtsmissbrauch hin

Veröffentlicht am 18.02.2015

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Uns liegen mehrere Abmahnungen der bonodo UG vor, in der Wettbewerbsverletzungen durch unsere Mandanten gerügt werden.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, eBay-Recht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Werbung einer Apotheke mit Sammelpunkten

Veröffentlicht am 17.02.2015

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Urteil des LG Bochum vom 26.11.2014, Az.: 13 O 137/14

Wirbt eine Apotheke damit, dem Kunden bei Aufsuchen der Apotheke innerhalb von zwei Tagen nach dem Arztbesuch zwei Sammelpunkte gutzuschreiben, so handelt es sich nicht um eine Verletzung der Bestimmungen der Arzneimittelpreise. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erhalt der Punkte strikt von der Vorlage eines Rezeptes oder dem Erwerb eines Medikamentes getrennt wird. Ansonsten würde sich für den Kunden ein wirtschaftlicher Vorteil ergeben, der der Preisgebundenheit von Arzneimitteln widerspräche.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Abmahnung

Zur Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos

Veröffentlicht am 16.02.2015

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Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az.: 125 C 466/14

Die unerlaubte Verwendung eines Fotos eines Laien auf der Internetseite von eBay-Kleinanzeigen kann einen Lizenzschadensersatz iHv 20,00 EUR begründen. Die MFM-Honorartabelle, die auch höhere Beträge vorsieht, ist für die Nutzung von Fotos von Laien nicht einschlägig, da sie nur die Honorarvorstellungen von Fotografen abbildet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Abmahnung, eBay-Recht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, gewerblicher Rechtsschutz, Schadensersatz

Bestätigungsmail über Kundenkontoeröffnung kann unzulässige Werbung darstellen

Veröffentlicht am 09.02.2015

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Urteil des AG Pankow-Weißensee vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14

Eine Bestätigungs-E-Mail über die Einrichtung eines Kundenkontos kann unverlangt zugesendete Werbung darstellen, wenn der Empfänger die Eröffnung des Kontos nicht veranlasst und der Zusendung nicht anderweitig ausdrücklich und nachweisbar (per "double-opt-in-Verfahren") zugestimmt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

Abmahnung der Twentieth Century Fox durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen öffentliche Zugänglichmachung von 2 Folgen Family Guy in einer Tauschbörse

Veröffentlicht am 06.02.2015

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Unser Mandant wurde durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmBH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Folgen „Family Guy – The 2000-Year-Old-Virgin“ und „Family Guy – Turkey Guys“ der Serie „Family Guy“ abgemahnt.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte bei Vertragsstrafeklagen

Veröffentlicht am 02.02.2015

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Urteil des AG Rostock vom 15.04.2014, Az.: 42 C 43/14

Die wettbewerbsrechtliche Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 UWG, nach der die Landgerichte ausschließlich zuständig sind, ist auch auf klageweise geltend gemachte Vertragsstrafeansprüche aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag anwendbar. Die Anwendbarkeit folgt aus dem Normzweck und beruht auf den gesetzgeberischen Erwägungen, UWG-spezifischen Arbeitsaufwand bei den Amtsgerichten zu vermeiden und einen inhaltlichen Gleichklang mit anderen Zuständigkeitsvorschriften im gewerblichen Rechtsschutz herzustellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

CT-Paradies

Veröffentlicht am 02.02.2015

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Urteil des BGH vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13

a) Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.

b) Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.

c) Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (§ 10 Abs. 1 UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt.

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