Inhaltliche Voraussetzungen einer urheberrechtlichen Abmahnung

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 11.11.2014, Az.: 11 U 73/14

Dem Wortlaut des § 97 a UrhG nach ist keine explizite Androhung gerichtlicher Maßnahmen erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, wenn der Adressat diese Konsequenz erkennt oder mit ihr rechnet. Zudem ist der Wortlaut von § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG auszulegen: entscheidend ist, ob das in der Abmahnung gerügte Verhalten geeignet ist, den in der vorgeschlagenen Unterlassungserklärung geforderten Anspruch auszulösen. Dies kann im Hinblick auf eine aus dem konkret gerügten Verhalten resultierende Wiederholungs- oder aber der Begründung einer Erstbegehungsgefahr der Fall sein. Sofern die gerügte Rechtsverletzung den in der Unterlassungserklärung formulierten Anspruch deckt, besteht insoweit keine Hinweispflicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Achtung Abmahngefahr: Nutzer von Popcorn Time wegen P2P-Streaming im Visier!

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Nutzer des beliebten Dienstes Popcorn Time sollten zur Zeit auf der Hut sein. Verstärkt werden Benutzer der Filme-Plattform wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen in Popcorn-Time abgemahnt.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Streaming stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Urteil des AG Potsdam vom 09.04.2014, Az.: 20 C 423/13

Streaming ist keine rechtswidrige Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG. Vielmehr handelt es sich dabei um eine legale vorübergehende Vervielfältigung nach § 44 a Nr. 2 UrhG, deren einziger Zweck in der Sicherstellung der Übertragung liegt und die nach Herunterfahren des Computers ohnehin gelöscht wird. Solange keine Sicherungskopie der gestreamten Datei auf der Festplatte des Benutzers verbleibt, ist kein Urheberrechtsverstoß anzunehmen. Eine „eigene wirtschaftliche Bedeutung“, wie es § 44 a Nr. 2 UrhG verlangt, liegt bei einer vorübergehenden Speicherung gerade nicht vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Filesharing, Verbraucherrecht, Filmrecht, Abmahnung, Urheberrecht

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wrong Turn 4“

Veröffentlicht am 09.01.2015

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der Constantin Film Verleih GmbH Rechte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wrong Turn 4“ geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an mehreren Folgen der Serie ‚Person of Interest‘

Veröffentlicht am 08.01.2015

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an mehreren Folgen der TV-Serie „Person of Interest“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Veröffentlicht am 08.01.2015

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Herr Aldo Bachmann mahnt einen unserer Mandanten wegen angeblich unberechtigter Nutzung eines Lichtbildes im Rahmen der Internet-Auktionsplattform eBay ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze

Veröffentlicht am 08.01.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze, vorliegend gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht

Keine Vertragsstrafen während Schwebezeit

Veröffentlicht am 07.01.2015

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Urteil des BGH vom 17.11.2014, Az.: I ZR 97/13

Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene strafbewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages stattgefunden haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, gewerblicher Rechtsschutz, Prozessrecht

Abmahnung der VSM Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte von Nieding Ehrlinger Marquardt wegen eines Wettbewerbsverstoßes

Veröffentlicht am 02.01.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH vor, in der durch die Rechtsanwälte von Nieding Ehrlinger Marquardt eine Wettbewerbsverletzung durch unseren Mandanten gerügt wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, Abmahnung

Abmahnung der MSC Technologies Systems GmbH durch Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte wegen Verwendung des Zeichens „GALAX“

Veröffentlicht am 23.12.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der MSC Technologies Systems GmbH, ausgesprochen durch Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte, wegen angeblicher Verletzung von Rechten am Kennzeichen "GALAXY" vor.

Kategorie: Abmahnung, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Vertriebsrecht, Abmahnkosten

Mehrere gleichartige Verstöße auf unterschiedlichen Online-Plattformen keine Handlungseinheit

Veröffentlicht am 23.12.2014

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Urteil des OLG München vom 23.10.2014, Az.: 29 U 2626/14

Ein Online-Händler, der eine rechtswidrige Formulierung in der Widerrufsbelehrung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung auf verschiedenen Handelsplattformen verwendet, begeht trotz der gleichartigen Einzelhandlungen jeweils eigenständige Rechtsverstöße. Bei den einzelnen Zuwiderhandlungen ist von außen für Dritte die Zugehörigkeit der Einzelakte zu einer Einheit nicht erkennbar, so dass eine natürliche Handlungseinheit ausscheidet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, gewerblicher Rechtsschutz, Amazon, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

"Warum die Dubsmash-App für Nutzer teuer werden kann" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen, erschienen am 16.12.2014

Veröffentlicht am 23.12.2014

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Die App „Dubsmash“ erfreut sich zur Zeit großer Beliebtheit. Sie ermöglicht Nutzern Videos aufzunehmen, in denen sie Lippensynchronisationen zu kurzen Tonaufnahmen wie z.B. Filmzitaten oder Musikstücken anfertigen können. Dabei werden nur die Tonspuren des verwendeten Soundausschnitts beibehalten, das in der Aufnahme Gesagte oder Gesungene wirkt dann als hätte es der Dubsmash-Nutzer selbst von sich gegeben. Doch wie ist die Rechtslage, wenn die so angefertigten Videos auf Facebook oder YouTube geteilt werden? Wann und warum bei der Verwendung fremder Tonspuren eine teure Abmahnung drohen kann, erläutert Rechts- und Fachanwalt Hild im Interview mit der AZ.

Kategorie: Internetrecht, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Social Networks, Facebook, Abmahnung, kanzlei.biz intern, Interviews

Zur Tätervermutung und Störerhaftung bei Filesharing vom Familienanschluss

Veröffentlicht am 22.12.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 25.11.2014, Az.: 57 C 1312/14

Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlusses zu Lasten des Anschlussinhabers bei Filesharing ist bereits widerlegt, wenn weitere Personen, wie der Ehepartner oder volljährige Kinder, freien Zugriff auf den Internetzugang hatten. Die abstrakte Zugriffsmöglichkeit genügt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung für den Wegfall der Vermutung. Eine umfangreiche Recherche- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich einer nachträglichen Feststellung der Person des Täters innerhalb der Familie trifft den Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung von Hartmut Wagner, Brücken-Apotheke durch die Rechtsanwälte Richtig. Recht Leipzig wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 06.12.2014

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Die Rechtsanwälte Richtig. Recht Leipzig mahnen unseren Mandanten im Namen von Hartmut Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke Schwäbisch Hall wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen seiner Online-Auftritte ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Auskunft, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung, Internetrecht, Impressum, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an den Filmwerken „Dinosaurier – Im Reich der Giganten“ und „Need for Speed“

Veröffentlicht am 04.12.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an den Filmwerken „Dinosaurier – Im Reich der Giganten“ und „Need for Speed“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung des Alexander Limbach durch Rechtsanwälte Sommer Sauer Barts wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 27.11.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unsere Mandantin hat eine Abmahnung von Herrn Alexander Limbach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung einer Grafik eines Bauarbeitermännchens erhalten. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Sommer Sauer Barts ausgesprochen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Urheberrecht

Abmahnung des Herrn Marcel Frank durch Rechtsanwalt Sandhage wegen Wettbewerbsverstoßes

Veröffentlicht am 27.11.2014

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Unser Mandant hat eine Abmahnung des Herrn Marcel Frank, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Sandhage, erhalten; Im Rahmen seines eBay-Shops soll er eine veraltete Widerrufsbelehrung verwenden.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Braun GmbH durch FPS Rechtsanwälte wegen Patentrechtsverletzung

Veröffentlicht am 20.11.2014

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Die Braun GmbH, vertreten durch FPS Rechtsanwälte, mahnt einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung ab. Im Vorfeld wurde darüber hinaus bereits ein Grenzbeschlagnahmeverfahren eingeleitet.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

Abmahnung der Fatboy the original B.V. durch die Rechtsanwälte Heinrich, Erb, Partner wegen unberechtigter Nutzung der Marke „Fatboy“

Veröffentlicht am 19.11.2014

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Die Rechtsanwälte Heinrich, Erb, Partner mahnen im Namen der Fatboy the original B.V. einen unserer Mandanten wegen angeblich unberechtigter Nutzung der markenrechtlich geschützten Bezeichnung „Fatboy“ für einen Tisch ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Album „Kontor Top of the Clubs Vol. 60"

Veröffentlicht am 13.11.2014

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Tonaufnahmen ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht
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