Abmahnung des Herrn Harald Bischoff durch die Kanzlei Dr. Schäfer wegen Urheberrechtsverletzung unter Creative Commons-Lizenz

Veröffentlicht am 08.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Bischoff vor. Durch die Kanzlei Dr. Schäfer wird eine unberechtigte Nutzung einer geschützten Fotografie gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 9 Tonaufnahmen

Veröffentlicht am 05.09.2014

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Uns erreicht zum wiederholten Male eine Abmahnung der Universal Music GmbH, welche durch die Rechtsanwälte Rasch vertreten wird. Gegenstand des Schreibens ist die Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung von neun Tonaufnahmen, welche Bestandteil der Dateisammlung "German Top 100 Single Charts" sein sollen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Universal Music Entertainment, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Veröffentlicht am 05.09.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 23.01.2014, Az.: 4 U 118/13

Beruft sich der Abgemahnte auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung, so liegt es an diesem, entsprechende Indizien vorzutragen. Ein Indiz kann sein, dass der Abmahnende kein nennenswertes eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt, sondern sein Interesse sich auf sachfremde Ziele wie die Gebührenerzielung beschränkt. Kein ausreichendes Indiz stellt dar, wenn mehrere Abmahnungen verschickt werden, die Abmahntätigkeit jedoch weiterhin in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit des Abmahnenden steht. Eine Tätigkeit in völlig verschiedenen Geschäftsbereichen mit dem Ziel, möglichst viele Mitbewerber erfassen zu können, ist vom Abgemahnten näher darzulegen. Jedenfalls ist es dem Abmahnenden gestattet, sich gebührenpflichtiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen, sowie einen Testkauf durch ein anderes Unternehmen durchführen zu lassen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Widerrufsrecht

Abmahnung und Vertragsstrafeforderung des Herrn Peter Kirchhoff durch die Rechtsanwälte pixel.Law wegen Urheberrechtsverletzung an zwei Bildwerken

Veröffentlicht am 04.09.2014

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Durch unseren Mandanten wurde uns eine Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff vorgelegt. Die beauftragten Rechtsanwälte pixel.Law führen an, dass zwei Bildwerke ohne das Einverständnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht wurden und eine Urheberkennzeichnung nicht erfolgt sei.

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Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "Fly Project - Toca Toca"

Veröffentlicht am 04.09.2014

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Uns liegt erneut eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH vor. Durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird die unerlaubte Verwertung eines geschützten Tonwerks gerügt.

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Zur Vermutung der Täterschaft bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt

Veröffentlicht am 03.09.2014

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Urteil des AG Bochum vom 30.07.2014, Az.: 67 C 164/14

Die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch Filesharing wird widerlegt, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von anderen erwachsenen Personen im Haushalt uneingeschränkt genutzt werden konnte.

Trägt der Anschlussinhaber einen Lebenssachverhalt vor, der die Möglichkeit offen lässt, dass er nicht selbst Handlungsstörer ist, so genügt er seiner sekundären Darlegungslast.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Folgen der TV-Serie „24: Live another day“

Veröffentlicht am 01.09.2014

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Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung einzelner Folgen der TV-Serie „24: Live another day“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Schutzrechtsverwarnung oder Berechtigungsanfrage?

Veröffentlicht am 26.08.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.03.2014, Az.: I-2 U 90/13

Für die Frage des Vorliegens einer Abmahnung oder lediglich einer Berechtigungsanfrage muss für den Empfänger erkennbar sein, ob an ihn ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren gerichtet ist. Bereits die Beifügung einer vorformulierten Verpflichtungserklärung macht eine gewisse Erwartungshaltung bezüglich eines Verhaltens deutlich. Die Androhung der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens für den Fall der Nichtunterzeichnung verleiht einem solchen Verlangen besonderen Nachdruck, womit im Ergebnis bereits von einer Abmahnung (hier: unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) auszugehen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Zur Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Filesharings

Veröffentlicht am 22.08.2014

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Urteil des AG Kassel vom 24.07.2014, Az.: 410 C 625/14

Für Schadensersatzansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Musikwerkes gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Gläubiger kann sich nicht auf die zehnjährige Verjährungsfrist berufen, die für deliktische Bereicherungsansprüche gilt, da der Schuldner durch das Filesharing keine ersparte Lizenzgebühr erlangt hat. Bei einer legalen Vorgehensweise hätte der Schuldner keine Lizenzgebühr für die Verbreitung geschützter Werke im Wege des Filesharings bezahlt, sondern allenfalls den Kaufpreis einer CD.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Prozessrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 19.08.2014

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Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 19.08.2014

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Die Wettbewerbszentrale mahnt einen unserer Mandanten ab. Er soll Informationspflichten verletzt und in seinen AGB unzulässige Klauseln verwendet haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Informationspflichten

Abmahnung der Eisenbahn- und Modelleisenbahnfreunde Ingolstadt e.V. wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Texten und Bildern

Veröffentlicht am 19.08.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Eisenbahn- und Modelleisenbahnfreunde Ingolstadt e.V. wegen einer angeblichen Verwendung von Texten und Bildern vor, die unser Mandant während seiner Vereinsmitgliedschaft erstellt hat und die zum Teil die Geschichte des von unserem Mandanten verlassenen Vereins wiedergeben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Urheberrecht-Fotos, Recht am eigenen Bild

Kostentragung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Veröffentlicht am 13.08.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2014, Az.: 6 W 51/14

Eine förmliche Abmahnung vor Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist entbehrlich, wenn die Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint. Bringt der Antragsgegner zum Ausdruck, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will und ist nicht mehr damit zu rechnen, dass eine Abmahnung Erfolg haben wird, so gibt dies Anlass zur Stellung eines Eilantrages und die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Entscheidungen

Störerhaftung der Eltern bei Filesharing

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.04.2009, Az.: 6 W 20/09

a) Eltern müssen ihre Kinder vor den Gefahren urheberrechtsverletzender Internet-Aktionen aufklären. Für eine bestehende elterliche Störerhaftung ist es unschädlich zu behaupten, man selbst habe überhaupt nicht gewusst, dass im Internet die regelmäßig rechtsverletzende Möglichkeit des Filesharings besteht. Es ist Eltern vielmehr zumutbar, sich über die mögliche Nutzung des Internets und die dort bestehenden Gefahren zu informieren und ihre Kinder über ein dahingehendes Verbot zu belehren.

b) Der Streitwert bei öffentlicher Zugänglichmachung von PC-Software (im Fall: Brockhaus Enzyklopädie) beträgt 15.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Störerhaftung für Filesharing wird durch Tod des Ehemanns nicht ausgeschlossen

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des LG Köln vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10

Die Inhaberin eines Internetanschlusses ist verpflichtet, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen dahingehend zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht wird. Die Anschlussinhaberin haftet als Störerin sogar dann, wenn mit dem Ehemann diejenige Person bekannt ist, welche die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat und dieser bereits verstorben ist.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen unerlaubter Verwertung der geschützten Werke „Martin Tungevaag - Wicked Wonderland“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“, „Martin Garrix - Animals“ und „Klingande - Jubel“

Veröffentlicht am 04.08.2014

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Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian, erhalten. Er soll durch die Nutzung des Filesharing-Netzwerks bittorrent das Urheberrecht an 4 Tonaufnahmen verletzt haben.

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Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen an den Filmwerken „The Counselor“ und „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“

Veröffentlicht am 04.08.2014

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Uns liegt erneut eine Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblich illegaler Tauschbörsenangebote über den Internetanschluss unseres Mandanten vor. Den bevollmächtigen Rechtsanwälten Waldorf Frommer zufolge soll es sich um Urheberrechtsverletzungen an den Filmwerken "The Counselor" und „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“ handeln.

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Einigungsgebühr bei Verständigung über Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 04.08.2014

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.03.2014, Az.: I-10 W 19/14

Eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV-RVG entsteht nur dann, wenn durch einen Vergleich wesentliche Teile eines Streits zwischen den Parteien beigelegt werden. Die Verständigung allein über den Inhalt einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Verfahrens wegen einer Urheberrechtsverletzung ist hingegen so unerheblich, dass eine Einigungsgebühr noch nicht anfällt.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Studiocanal GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Die Tribute von Panem - Catching Fire"

Veröffentlicht am 04.08.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Studiocanal GmbH wegen eines angeblich illegalen Tauschbörsenangebots über den Internetanschluss unseres Mandanten vor. Den Ausführungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zufolge soll es sich um eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Die Tribute von Panem - Catching Fire" handeln.

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Zum Schadensersatz bei Filesharing eines Pornofilms

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13

Bei der Berechnung des Schadensersatzes für das Filesharing eines Pornofilms entspricht der Einsatzbetrag nicht dem Verkaufspreis einer DVD, sondern ist an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizensiertes Downloadportal zu ermitteln. Sodann ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen, wie viele direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes möglich erscheinen. Ein pauschaler Multiplikationsfaktor darf dabei nicht herangezogen werden. Vorliegend ergab sich ein Schadensersatz in Höhe von 123 € sowie Abmahnkosten in Höhe von 70,20 €.

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