Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen Wettbewerbsverstößen in AGB

Veröffentlicht am 26.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vor. In dieser werden unserem Mandanten zwei Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Pro Wettbewerb Werne e.V. wegen Wettbewerbsverstoßes aufgrund fehlender AGB

Veröffentlicht am 22.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Pro Wettbewerb Werne e.V. mahnt einen unserer Mandanten wegen angeblich fehlender AGB im Rahmen von dessen Online-Angeboten ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht

Abmahnung von Peter Boegler durch Diesel|Schmitt|Ammer Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstößen auf eBay

Veröffentlicht am 19.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung von Diesel/Schmitt/Ammer Rechtsanwälte im Namen von Herrn Peter Boegler vor, in welcher einem unserer Mandanten Wettbewerbsverstöße auf eBay vorgeworfen werden.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Impressum, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wir sind die Millers“

Veröffentlicht am 19.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wir sind die Millers“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Beweislast bei einer Urheberrechtsverletzung in einem Mehrpersonenhaushalt

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 19.11.2013, Az.: 57 C 3144/13

Um die eigene Haftung eines Anschlussinhabers als Täter bei durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen auszuschließen, ist es ausreichend, wenn die Internetmitbenutzung anderer Personen dargelegt werden kann und die ersthafte Möglichkeit besteht, dass diese den Internetanschluss ohne Mitwirkung des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung genutzt haben können. Die Beweislast, dass dennoch der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, liegt dann beim Kläger. Eine Störerhaftung kommt jedenfalls dann nicht  in Betracht, wenn volljährige Personen den Anschluss mitbenutzen, da gegenüber diesen keine Überwachungspflicht besteht. 

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Kontaktdaten auf einer Internetseite

Veröffentlicht am 13.05.2014

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Beschluss des OLG Hamm vom 08.11.2013, Az.: 9 W 66/13

Bei der Bestimmung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist neben der Berücksichtigung des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien insbesondere auch das Unterlassungsinteresse des Klägers und damit seine aufgrund des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu beachten.

Das Interesse eines Gewerbebetriebs an der Löschung einer unerwünschten Veröffentlichung von Kontaktdaten unter "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" sowie der Unterlassung der weiteren Datenverwendung wird durch einen Streitwert von 4.000 Euro angemessen berücksichtigt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Abmahnung, Prozessrecht

Unberechtigte Aufforderung zur Domain-Sperrung kann Schutzrechtsverwarnung darstellen

Veröffentlicht am 05.05.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 27.11.2013, Az.: 2a O 42/13 U.

Die unberechtigte Aufforderung, eine Domain zu sperren, kann eine Schutzrechtsverwarnung darstellen, die einen Anspruch des zu Unrecht Abgemahnten auf Erstattung von Anwaltskosten auslöst.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Domainrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen

Abmahnung der Zawione GmbH durch Rechtsanwalt Alf Gabelmann wegen einer Wettbewerbsverletzung

Veröffentlicht am 02.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Zawione GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Alf Gabelmann, wegen einer angeblichen Wettbewerbsverletzung durch seine Website erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Vertragsstrafenklausel

Veröffentlicht am 29.04.2014

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Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: I ZR 77/12

a) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.

b) Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, AGB-Recht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Werbung für Medizinprodukte bei fehlendem Wirksamkeitsnachweis irreführend

Veröffentlicht am 28.04.2014

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Urteil des OLG Celle vom 05.12.2013, Az.: 13 W 77/13

Werbeaussagen wie "ein Kinesiologie-Tape unterstützt die Verbesserung von Mikrozirkulation und aktiviert das Lymph- und endogene analgetische System" und "24 Stunden trainierende Wirkung der Gelenkfunktion" sind irreführend, wenn eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung solcher angepriesenen Wirkungen nicht feststellbar ist.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung muss, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, geeignet sein, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen abzuhalten. Die Vertragsstrafe muss dabei so bemessen sein, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung liegt eine ausreichende Vertragsstrafe zwischen 2.500€ und 10.000€.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Abmahnung

Hofpfisterei weiter erfolgreich im Kampf um ihre „Sonne“

Veröffentlicht am 28.04.2014

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Beschluss des OLG München vom 16.05.2013, Az.: 6 W 411/13

Der Rechteinhaber einer Marke hat wegen einer Markenverletzung auch dann einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer, wenn dieser seine im Internet beworbene Ware nur regional in einem gänzlich anderen Bundesgebiet absetzt. Vorliegend sah die Hofpfisterei ihre Markenrechte am Brot „Sonne“ verletzt, da ein Konkurrent die „kleine Partysonne“ vertrieb. Die Münchner Bäckerei hält die Rechte an der Marke seit 1977 inne und geht aktuell verstärkt gegen Bäcker vor, die Brot unter diesem Namen vertreiben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Prozessrecht, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Betrieb von Luxus-Taxi-Dienst in Berlin untersagt

Veröffentlicht am 28.04.2014

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Urteil des LG Berlin vom 11.04.2014, Az.: 15 O 43/14

Das Betreiben eines taxenähnlichen Verkehrs, bei dem Fahrgäste über eine App eine im Stadtgebiet wartende Limousine samt Fahrer anfordern, ist eine genehmigungspflichtige Beförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes und kein Mietwagenservice. Da der Anbieter des Chauffeurservices selbige jedoch nicht vorweisen kann, wurde der Betrieb untersagt. Es wurde seitens des Unternehmens bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Im Einzelunternehmen gibt es keinen Geschäftsführer

Veröffentlicht am 28.04.2014

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Urteil des OLG München vom 14.11.2013, Az.: 6 U 1888/13

Wird im Impressum eines Unternehmens ein Geschäftsführer genannt, so geht der Verkehr davon aus, dass es sich dabei um eine GmbH handelt. Gibt allerdings ein Einzelunternehmer sich selbst als Geschäftsführer an, so stellt dies eine Irreführung dar, da sich dahinter nicht - wie erwartet - eine juristische Person, sondern lediglich eine einzelne Person verbirgt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Verbraucherrecht

Berechnung des Lizenzschadens bei Filesharing

Veröffentlicht am 25.04.2014

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Urteil des AG Köln vom 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13

Die Höhe des Lizenzschadens in Filesharing-Fällen orientiert sich grundsätzlich an dem Entgelt für eine legale Nutzung des entsprechenden Werkes. Bei der Berechnung des Schadensersatzes sind dabei die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Realität einer millionenfachen urheberrechtswidrigen Nutzung des Werks durch die Teilnahme an modernen Filesharing-Netzwerken und die Tatsache, dass beim Filesharing die Gruppe der Nutzer und der Weiterverbreiter weitgehend identisch ist. Vor dem Hintergrund des Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken, mit dem die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Filesharing-Bereich bewusst eingeschränkt worden ist, erscheinen Schadensersatzansprüche von insgesamt annähernd 4.000,00 € für ein einziges Musikalbum allerdings völlig unangemessen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung, Abmahnkosten

Werbung mit CE-Siegel ohne tatsächliche Prüfung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 25.04.2014

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Urteil des LG Landau (Pfalz) vom 06.11.2013, Az.: HK O 16/13

Ein Produkt darf nur dann mit dem Hinweis „CE-geprüft“ beworben werden, wenn diese Prüfung auch tatsächlich erfolgt ist. Eine vom TÜV verliehene Bescheinigung „GS-geprüft“ genügt hierfür gerade nicht, da eine andere Prüfung erfolgte. Wird dennoch auch mit dem CE-Siegel geworben, stellt dies eine Irreführung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Pflichtangaben in Print-Werbung eines Hotels umfassen vollständige Identität des Werbenden

Veröffentlicht am 17.04.2014

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Urteil des LG Ulm vom 22.11.2013, Az.: 10 O 105/13

Der Betreiber eines Hotels muss in einer Print-Kampagne, die abschlussfähige Angebote für Wellnessaufenthalte seines Hotels beinhaltet, die Identität sowie die Anschrift des Unternehmens als wesentliche Informationen i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG abdrucken. Die Angabe einer Internetadresse und einer Telefonnummer genügt diesen Anforderungen nicht. Davon umfasst ist auch die Angabe der Rechtsform, weswegen die Werbung einer Personenfirma auch den Inhaber derselben angeben muss.

Anmerkung: Die Entscheidung ist zwischenzeitlich beim OLG Stuttgart anhängig, Az.: 2 U 179/13.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Argo“

Veröffentlicht am 15.04.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen schon wieder einen unserer Mandanten im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ab, in der eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing angezeigt wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 15.04.2014

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Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb mahnt einen unserer Mandanten wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie unwirksamer AGB-Klauseln im Rahmen seines eBay-Shops ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, AGB-Recht

Abmahnung der Kohlpaintner GmbH durch Rechtsanwälte Wündisch & Kahl wegen angeblicher wettbewerbswidriger Handlung aufgrund fehlender Grundpreisangaben

Veröffentlicht am 09.04.2014

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Uns liegt ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Wündisch & Kahl im Namen der Kohlpaintner GmbH vor, in dem unserem Mandanten wettbewerbswidriges Handeln aufgrund fehlender Grundpreisangaben vorgeworfen wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Argo“

Veröffentlicht am 09.04.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH vor, in der durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing angezeigt wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht
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