fishtailparka

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des BGH vom 08.05.2014, Az.: I ZR 210/12

a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.

b) In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 6).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Vertragsstrafe, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

SIM-Karten-Pfand und Strafzahlungen bei Nichtbenutzung unzulässig

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des LG Kiel vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13

Die Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch einen Telekommunikationsanbieter benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, da dieser kein anerkennenswertes Interesse an einer Rückerlangung der SIM-Karten hat. Auch ist es unzulässig dem Kunden eine Nichtbenutzungsgebühr für den Fall aufzuerlegen, dass er seine SIM-Karte über einen bestimmten Zeitraum nicht aktiv nutzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Auskunft, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Endpreis muss Serviceentgelt enthalten

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13

Der in einer Werbeanzeige angegebene Endpreis (hier: Reise bzw. Kreuzfahrt) muss gemäß der Preisangabenverordnung alle Kosten beinhalten, die auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit für den Kunden anfallen und bereits im Vorfeld konkret bezifferbar sind. Ein sog. "Sternchenhinweis", durch den auf möglicherweise weitere anfallende Kosten neben dem Endpreis aufmerksam gemacht werden soll, ist nur dann zulässig, wenn sie für beliebig zu wählende Zusatzleistung zu erbringen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Informationspflichten, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Abmahnung der Studiocanal GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 23.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Studiocanal GmbH vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an dem Filmwerk „Non Stop“ verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 17.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an einem Filmwerk verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

Reisen auf eigene Gefahr?

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Urteil des OLG Brandenburg vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13

AGB-Klauseln eines Anbieters für Wohnmobilreisen und geführte Touren in Marokko, welche vorsehen, dass die Reise auf eigene Gefahr des Reisenden durchgeführt wird und dieser an allen Unternehmungen während der Reise auf eigene Verantwortung teilnimmt, sind unzulässig. Auch der Zusatz, dass der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es muss vielmehr deutlich klargestellt werden, dass diese Beschränkung lediglich für Sachschäden erfolgt, eine Haftung für Körperschäden jedoch nicht generell ausgeschlossen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

EuGH: Streaming ist legal - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 16.06.2014

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Rund ein halbes Jahr ist vergangen, seit die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen die Massenabmahnungen der The Archive AG versandt hatten - allesamt wegen angeblich illegalen Streamings von Pornofilmen beim Onlineanbieter RedTube. Nachdem die Berechtigung der Abmahnungen schon lange zweifelhaft war, erhöht sich der Druck auf die Abmahner nun ein weiteres Mal: So urteilte der EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall, dass im einfachen Streaming keine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Tipps an Betroffene der Abmahnwelle von U + C und zum generellen Umgang mit Streams im Netz.

Kategorie: Aktuelle Fälle, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Prominentes

Keine Werbung mit Hotelsternen für Ferienwohnung

Veröffentlicht am 13.06.2014

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Urteil des LG Koblenz vom 17.12.2013, Az.: 4 HK O 86/13

Die Onlinewerbung einer Ferienwohnung in der Kategorie „Hotels“ ist unzulässig, wenn die Wohnung mit 4 Sternen beworben wird, dabei jedoch nicht darauf hingewiesen wird, dass diese Bewertung durch den Deutschen Tourismusverband erfolgte. Verbraucher werden hierdurch in die Irre geleitet, da sie bei einer bloßen Sternebewertung ohne aufklärenden Zusatz davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Sterne-Klassifizierung durch die DEHOGA handelt. Diese kann jedoch gerade nur für Hotels, und nicht Ferienwohnungen erteilt werden. Wurde die Einordnung unter „Hotels“ von  dem Onlineportal vorgenommen, muss sich der Betreiber dessen Fehler zurechnen lassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Haftung, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Markenverletzung durch Treffer auf der Trefferliste von Google

Veröffentlicht am 10.06.2014

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Urteil des OLG Braunschweig vom 02.04.2014, Az.: 2 U 44/12

Werden mit einer internen Suchmaschine einer Internetseite Suchanfragen gespeichert, verarbeitet, sowie das Ergebnis dann anderen Nutzern als Suchvorschlag zur Verfügung gestellt und die Daten dadurch externen Suchmaschinen wie Google zugänglich gemacht, so muss sich der Betreiber der Internetseite das in der Trefferliste von Google angeführte Suchergebnis und die dadurch verursachte Markenverletzung zurechnen lassen. Denn durch die Verarbeitung der Nutzerdaten wird das Suchergebnis bei Google entscheidend beeinflusst, da die Seiten andernfalls von Google nicht gefunden würden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Haftung

BearShare

Veröffentlicht am 04.06.2014

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Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Top-Urteile

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an mehreren Musikwerken

Veröffentlicht am 04.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unserem Mandanten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse mehrere Musikwerke unrechtmäßig weltweit zum Download angeboten zu haben.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

Veröffentlicht am 02.06.2014

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Urteil des KG Berlin vom 25.04.2014, Az.: 5 U 178/11

Bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen ausländischen Schuldner muss dieser eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren. Weigert er sich, bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erklärung und die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

Abmahnung von Getty Images, Inc. wegen angeblich unberechtigter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 28.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von Getty Images, Inc. vor. Unser Mandant soll drei Fotos verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Auskunft, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Verbraucherschützer erreichen Erfolg gegen englisch verfasste AGB von WhatsApp

Veröffentlicht am 27.05.2014

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Versäumnisurteil des LG Berlin vom 09.05.2014, Az.: 15 O 44/13

Durch das Vorhalten von lediglich englisch verfassten AGB beim Kurznachrichtendienst WhatsApp werden diese Verbrauchern nicht zumutbar zur Kenntnis gebracht. Dies gilt umso mehr, als Verbraucher im Übrigen (z.B. auf der Webseite des Kurznachrichtendienstes) nur auf deutsch angesprochen werden und nicht davon ausgegangen werden kann, dass Verbraucher die ohnehin schon schwer verständlichen Rechtstexte in einer anderen Sprache verstehen können. Darüber hinaus kam der Dienst seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht nach.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Verbraucherrecht

Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen Wettbewerbsverstößen in AGB

Veröffentlicht am 26.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vor. In dieser werden unserem Mandanten zwei Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Pro Wettbewerb Werne e.V. wegen Wettbewerbsverstoßes aufgrund fehlender AGB

Veröffentlicht am 22.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Pro Wettbewerb Werne e.V. mahnt einen unserer Mandanten wegen angeblich fehlender AGB im Rahmen von dessen Online-Angeboten ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht

Abmahnung von Peter Boegler durch Diesel|Schmitt|Ammer Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstößen auf eBay

Veröffentlicht am 19.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung von Diesel/Schmitt/Ammer Rechtsanwälte im Namen von Herrn Peter Boegler vor, in welcher einem unserer Mandanten Wettbewerbsverstöße auf eBay vorgeworfen werden.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Impressum, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wir sind die Millers“

Veröffentlicht am 19.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wir sind die Millers“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Beweislast bei einer Urheberrechtsverletzung in einem Mehrpersonenhaushalt

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 19.11.2013, Az.: 57 C 3144/13

Um die eigene Haftung eines Anschlussinhabers als Täter bei durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen auszuschließen, ist es ausreichend, wenn die Internetmitbenutzung anderer Personen dargelegt werden kann und die ersthafte Möglichkeit besteht, dass diese den Internetanschluss ohne Mitwirkung des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung genutzt haben können. Die Beweislast, dass dennoch der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, liegt dann beim Kläger. Eine Störerhaftung kommt jedenfalls dann nicht  in Betracht, wenn volljährige Personen den Anschluss mitbenutzen, da gegenüber diesen keine Überwachungspflicht besteht. 

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Kontaktdaten auf einer Internetseite

Veröffentlicht am 13.05.2014

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Beschluss des OLG Hamm vom 08.11.2013, Az.: 9 W 66/13

Bei der Bestimmung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist neben der Berücksichtigung des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien insbesondere auch das Unterlassungsinteresse des Klägers und damit seine aufgrund des zu beanstandenden Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu beachten.

Das Interesse eines Gewerbebetriebs an der Löschung einer unerwünschten Veröffentlichung von Kontaktdaten unter "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" sowie der Unterlassung der weiteren Datenverwendung wird durch einen Streitwert von 4.000 Euro angemessen berücksichtigt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Abmahnung, Prozessrecht
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