Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 31.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH wegen mehreren angeblichen Urheberrechtsverletzungen an Tonaufnahmen ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei marginalem Wettbewerbsverhältnis

Veröffentlicht am 30.07.2014

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Urteil des LG Köln vom 28.11.2013, Az.: 31 O 130/13

Ein lediglich marginales Wettbewerbsverhältnis, das die geschäftlichen Interessen allenfalls geringfügig berührt wie vorliegend im Verhältnis Onlinehändler – lokaler Einzelhändler,  kann ein Indiz für eine rechtswidrige Abmahnung sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Zur angemessenen Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht

Veröffentlicht am 30.07.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 09.12.2013, Az.: 11 W 27/13

Eine Vertragsstrafe im Urheberrecht muss so hoch festgesetzt werden, dass von Ihr eine abschreckende Wirkung ausgeht und dadurch den Verletzer von weiteren Urheberrechtsverstößen abhält. Eine abschreckende Wirkung ist bei Vertragsstrafen unter 2500 Euro im Geschäftsbereich von normaler wirtschaftlicher Betätigung zu verneinen, da hier kein ausreichender Anreiz gegeben wird, zukünftig auf Urheberrechtsverletzungen zu verzichten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Urheberrecht

Kostenerstattungspflicht eines Abschlussschreibens

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des LG Karlsruhe vom 03.07.2014, Az.: 15 O 19/14 KfH IV

Abschlusserklärungen im Anschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens müssen innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Beschlussverfügung unaufgefordert abgegeben werden. Erfolgt eine dahingehende Erklärung nicht rechtzeitig, hat der Antragsgegner die Kosten für das Verfassen eines Abschlussschreibens zu tragen. Der Antragsteller muss für die Entstehung der Gebühren nicht die Absicht beweisen, tatsächlich Hauptsacheklage erheben zu wollen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des BGH vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13

a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Auskunft, Internetrecht, Haftung, Forenhaftung, Providerhaftung, Persönlichkeitsrecht, Top-Urteile

Abmahnung der Beratungskanzlei Ingo Kommor wegen fehlerhaften Impressums

Veröffentlicht am 28.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine in eigenem Namen ausgesprochene Abmahnung der Beratungskanzlei Ingo Kommor erhalten, in der ihm vorgeworfen wird, ein fehlerhaftes Impressum auf seiner Webseite vorzuhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an den Tonaufnahmen „Klingande - Jubel“, „Martin Garrix - Animals“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“ und „Scooter ft. Wiz Khalifa - Bigroom Blitz“

Veröffentlicht am 24.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unserem Mandanten wird vorgeworfen im Rahmen einer Internettauschbörse die Tonaufnahmen „Klingande - Jubel“, „Martin Garrix - Animals“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“, „Scooter ft. Wiz Khalifa - Bigroom Blitz“ widerrechtlich zum Herunterladen angeboten zu haben und damit das Urheberrecht der DigiRights Administration GmbH verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Homefront“

Veröffentlicht am 24.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk „Homefront“ zum Download zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Keine Haftung des Ferienwohnungsvermieters für Filesharing seiner Gäste

Veröffentlicht am 23.07.2014

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Urteil des AG Hamburg vom 24.06.2014, Az.: 25b C 924/13

Ein Vermieter von Ferienwohnungen haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über den Internetanschluss der Ferienwohnung durch Urlaubsgäste begangen wurden. Eine Haftung als Störer scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Vermieter die Gäste über die rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses belehrt hat und das Gäste-WLAN ordnungsgemäß gesichert war. Hierbei ist es nicht nötig, die Belehrung an die jeweilige Nationalität des Mieters anzupassen. Weiter kann sich der Vermieter auf das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG für Access-Provider berufen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Umweltangaben bei Printwerbung von Pkw mit Tageszulassung

Veröffentlicht am 23.07.2014

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Urteil des LG Freiburg vom 14.04.2014, Az.: 12 O 72/13

Bei Printwerbung gelten tageszugelassene Pkw als Neu- und nicht als Gebrauchtwagen. Folglich ist eine Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs sowie der CO2-Emissionen erforderlich. Diese Angaben wiederum müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein, was jedoch nur heißt, dass die Angaben nicht kleiner als der Gesamttext abgedruckt werden dürfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht

Abmahnung der Media Koch GmbH durch .rka Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung am Computerspiel „Dead Island - Riptide“

Veröffentlicht am 23.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die .rka Rechtsanwälte im Namen der Koch Media GmbH einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel, im vorliegenden Fall "Dead Island - Riptide", ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 19 Tonträgern aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“

Veröffentlicht am 21.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Universal Music GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Rasch, erhalten. Er soll das Urheberrecht an 19 Tonaufnahmen aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“ verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Zur Höhe von Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing von Musiktiteln

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.07.2014, Az.: 11 U 115/13

Für Musiktitel, die in einer Tauschbörse im Internet mittels Filesharing illegal zum Download angeboten werden, ist ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Musiktitel angemessen. Da es für Filesharing Fälle keine konkreten Tarifregelungen gibt, wird von der Rechtsprechung teilweise auf vergleichbare Tarife der GEMA zurückgegriffen. Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten wird verneint, da aufgrund der weltweit möglichen Verbreitung der Musiktitel eine erhebliche Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der IntegraWell GmbH durch die Rechtsanwälte Filius, Brosch, Bodenmüller, Mayer, Ruß, Schaufler, Fahrenkamp wegen Urheberrechtsverletzung an Bild- und Textpassagen

Veröffentlicht am 17.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Filius, Brosch, Bodenmüller, Mayer, Ruß, Schaufler, Fahrenkamp mahnen einen unserer Mandanten im Namen der IntegraWell GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Textpassagen auf dessen Internetseite ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 17.07.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 17.07.2014

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Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt einen unserer Mandanten ab. Er soll sich im Rahmen seines Online-Shops bezogen auf die Produktbewerbung wettbewerbswidrig verhalten haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zum Schadensersatz und den Anforderungen an die Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnungen

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13

Streitwerte von über 10.000 €  bei privatem Filesharing sind in der Regel unverhältnismäßig. Als lizenzanaloger Schadensersatz für die Weiterverbreitung eines Musikalbums mit 15 Titeln, ist unter Berücksichtigung, dass der Rechteinhaber lediglich in Deutschland das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Musikwerk innehat, das Album durch den Nutzer nur einen einzigen Tag in einer Tauschbörse angeboten wurde und die normale Lizenzgebühr für den rechtmäßigen Download eines einzelnen Liedes lediglich 92 Cent beträgt, ein Betrag von ca. 300 Euro angemessen. Ein Unterlassungsbegehren auf das gesamte Musikrepertoire des Rechteinhabers und gerade nicht nur auf das gegenständliche Werk führt dabei zu einer gänzlich unbrauchbaren Abmahnleistung, die eine Erstattungspflicht für die Abmahnkosten entfallen lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums bei Rasierklingen

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Urteil des LG Wuppertal vom 16.06.2014, Az.: 12 O 38/13

Werden Rasierklingen derart hergestellt, dass unter Zuhilfenahme eines die Klingen umfassenden Seifenblocks die Haut während der Rasur geschützt und gepflegt wird, indem der Seifenblock aufschäumt und Feuchtigkeit spendet, handelt es sich um ein kosmetisches Produkt, welches mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum oder der Verwendungsdauer nach Öffnen zu versehen ist. Eine solche Kennzeichnungspflicht entfällt nur dann, wenn noch vor Markteinführung oder der Bewerbung des Produkts der Nachweis der Unverderblichkeit erbracht wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Legend of Hercules“

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Uns liegt erneut eine Abmahnung der Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner führen in dieser an, dass unser Mandant im Rahmen eines Filesharing-Systems das Filmwerk „The Legend of Hercules“ widerrechtlich zum Download angeboten habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Zur Verhängung von Ordnungsmitteln aus einer Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 11.07.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 10.06.2014, Az.: 7 W 51/14

Hat sich ein Schuldner in einer außergerichtlichen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, die streitige Handlung "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes [...] – ersatzweise Ordnungshaft“ zu unterlassen, so können auf Grundlage dieser Erklärung keine Ordnungsmittel nach § 890 ZPO verhängt werden, da eine Unterwerfung unter Ordnungsmittel in einer Unterlassungserklärung nicht wirksam erfolgen kann. Eine Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO darf nur im Rahmen von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung aufgrund gerichtlicher Urteile, Beschlüsse oder Titel stattfinden.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Prozessrecht
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