Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen Wettbewerbsverstößen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 11.11.2014

787 mal gelesen
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Unseren Mandanten erreicht eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart. Vorgeworfen wird ihm, in seinen AGB unzulässige Klauseln zu verwenden.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer

Abmahnung der NB Technologie GmbH durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 11.11.2014

731 mal gelesen
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Die Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR mahnen unseren Mandanten im Namen der NB Technologie GmbH wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen seines Online-Shops bezogen auf die Produktbewerbung ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Patentrecht, Abmahnkosten

Abmahnung der Masterfile Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an geschütztem Bildmaterial

Veröffentlicht am 07.11.2014

601 mal gelesen
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Ein Mandant von uns hat eine Abmahnung der Masterfile Deutschland GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erhalten. Die gegnerischen Rechtsanwälte Waldorf Frommer führen an, dass unser Mandant auf seiner Internetseite geschütztes Bildmaterial der Masterfile Deutschland GmbH ohne Erlaubnis verwendet hat.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Siren Charms" der Band „In Flames"

Veröffentlicht am 06.11.2014

811 mal gelesen
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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Siren Charms, In Flames (Album)“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Sony Music Entertainment, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Film „Die Bestimmung - Divergent“

Veröffentlicht am 06.11.2014

734 mal gelesen
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NEU im abmahnBAROMETER:

Wieder einmal mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Film „Die Bestimmung - Divergent“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Grand Budapest Hotel“

Veröffentlicht am 06.11.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblich illegaler Tauschbörsenangebote über den Internetanschluss unseres Mandanten vor. Den Rechtsanwälten Waldorf Frommer zufolge soll es sich um eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Grand Budapest Hotel“ handeln.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Film „Rio 2 - Dschungelfieber“

Veröffentlicht am 06.11.2014

725 mal gelesen
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NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen erneut einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Filmwerk „Rio 2 - Dschungelfieber“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Abmahnkosten, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Vorleistungspflicht und Stornopauschalen bei Reisen

Veröffentlicht am 05.11.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.09.2014, Az.: I-6 U 161/13

Reiseveranstalter dürfen grundsätzlich sofort mit Erhalt der Reisebestätigung eine angemessene Anzahlung vom Reisenden verlangen. Dabei stellt die sofortige Fälligkeit des Reisepreises in Höhe von 30 % jedoch ein "wesentlicher Teil des Gesamtpreises" dar und benachteiligt den Reisenden unangemessen. An die Zulässigkeit für eine in den AGB geregelte Staffelung für Rücktrittspauschalen, die sich anhand von Resttagen vor Reisebeginn orientiert, sind hohe Anforderungen gestellt. Insbesondere müssen Stornopauschalen die ersparten Aufwendungen des Reiseanbieters berücksichtigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung des Herrn Bernd Büttner durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Veröffentlicht am 05.11.2014

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Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Bernd Büttner vor. Die beauftragten Rechtsanwälte Schlömer & Sperl führen an, dass Bildmaterial ohne das erforderliche Einverständnis öffentlich zugänglich gemacht wurde und eine Urheberkennzeichnung nicht erfolgt sei.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Internetrecht, Urheberrecht

Abmahnung der CU Entertainment & Gastro GmbH durch die Rechtsanwälte Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter wegen Markenverletzung an der deutschen Marke „COYOTE UGLY“

Veröffentlicht am 05.11.2014

730 mal gelesen
 :: 257 Votes  

Die Rechtsanwälte Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter mahnen im Namen der CU Entertainment & Gastro GmbH einen unseren Mandanten wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an den deutschen Marken „COYOTE UGLY“ und „Coyote Girls“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Facebook, Social Networks, Markenrecht, Deutsche Marke, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Prüfpflichten bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des AG München vom 28.05.2014, Az.: 142 C 29213/13

Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung  Gewissheit verschaffen. An die Prüf- und Erkundigungspflicht sind hierbei strenge Anforderungen zu stellen. Der Verwender muss grundsätzlich die vollständige Kette der einzelnen Rechtsübertragungen überprüfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Charisma Technologies GmbH durch Rechtsanwälte Hillers, Dr. Streit, Dr. Behrends & Coll. wegen Markenrechtsverletzung

Veröffentlicht am 31.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreichte eine Abmahnung des Herrn Ralf Lohmann, Geschäftsführer der Charisma Technologies GmbH. In der durch die Rechtsanwälte Hillers, Dr. Streit, Dr. Behrends & Coll. ausgesprochenen Abmahnung, wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Verwechslungsgefahr, Auskunft

Angabe von Endpreisen bei Flugreisen

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des KG Berlin vom 12.08.2014, Az.: 5 U 2/12

Preise für Flugreisen müssen neben dem Beförderungsentgelt selbst stets auch alle weiteren Steuern, Gebühren und Zuschläge beinhalten, die unvermeidbar anfallen und bereits bei der Buchung vorhersehbar sind. Alle einzelnen Preisbestandteile, die in der Summe den Endpreis ergeben, müssen dem Reisenden gesondert aufgeschlüsselt werden. Ein in den AGB geregeltes pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25 € für stornierte Buchungen neben der (zumindest anteiligen) Einbehaltung des Flugpreises stellt eine unzulässige Benachteiligung des Kunden dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, AGB-Recht, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben

Irreführende Werbung eines Optikers für ein "Gratis-Glas"

Veröffentlicht am 30.10.2014

557 mal gelesen
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Urteil des LG Dortmund vom 26.08.2014, Az.: 25 O 104/14

Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage "Ein Glas geschenkt! Das ‚...-Gratis-Glas‘ zu jeder Brille!" ist irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn es sich bei dem Angebot tatsächlich um einen Rabatt i.H.v. 50% auf den Gesamtpreis der Brillengläser handelt. Der Verbraucher muss das vermeintliche Gratis-Glas somit (mit)bezahlen, was jedoch nicht aus dem Werbeprospekt des Optikers hervorgeht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Abmahnung

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 30.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.08.2014, Az.: 6 U 54/14

Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden. Dies ist nur unter Angabe des tatsächlichen Namens des Bestellers möglich; Pseudonyme oder Phantasienamen genügen den gesetzlichen Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nicht. Bei Bildträgern ohne Jugendfreigabe muss zudem mittels geeigneter Versandart sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Jugendschutz, Medienrecht, Filmrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht, Werberecht

Abmahnung des Herrn Robert Hillmann, vertreten durch Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB wegen urheberrechtswidriger Verwendung von Produktfotografien auf eBay

Veröffentlicht am 20.10.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB vor, die im Namen des Herrn Robert Hillmann unsere Mandantschaft wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung von Produktfotografien auf eBay abmahnen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der reFX Audio Software Inc. durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm Refx Nexus 2

Veröffentlicht am 17.10.2014

854 mal gelesen
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Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der reFX Audio Software Inc. einen unseren Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm  ‚Nexus²‘ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Fack ju Göhte"

Veröffentlicht am 17.10.2014

831 mal gelesen
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Uns liegt eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Fack ju Göthe“ vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Urheberrecht, Filesharing
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