Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums bei Rasierklingen

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Urteil des LG Wuppertal vom 16.06.2014, Az.: 12 O 38/13

Werden Rasierklingen derart hergestellt, dass unter Zuhilfenahme eines die Klingen umfassenden Seifenblocks die Haut während der Rasur geschützt und gepflegt wird, indem der Seifenblock aufschäumt und Feuchtigkeit spendet, handelt es sich um ein kosmetisches Produkt, welches mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum oder der Verwendungsdauer nach Öffnen zu versehen ist. Eine solche Kennzeichnungspflicht entfällt nur dann, wenn noch vor Markteinführung oder der Bewerbung des Produkts der Nachweis der Unverderblichkeit erbracht wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Legend of Hercules“

Veröffentlicht am 15.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner führen in dieser an, dass unser Mandant im Rahmen eines Filesharing-Systems das Filmwerk „The Legend of Hercules“ widerrechtlich zum Download angeboten habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Zur Verhängung von Ordnungsmitteln aus einer Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 11.07.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 10.06.2014, Az.: 7 W 51/14

Hat sich ein Schuldner in einer außergerichtlichen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, die streitige Handlung "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes [...] – ersatzweise Ordnungshaft“ zu unterlassen, so können auf Grundlage dieser Erklärung keine Ordnungsmittel nach § 890 ZPO verhängt werden, da eine Unterwerfung unter Ordnungsmittel in einer Unterlassungserklärung nicht wirksam erfolgen kann. Eine Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO darf nur im Rahmen von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung aufgrund gerichtlicher Urteile, Beschlüsse oder Titel stattfinden.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Prozessrecht

Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2012, Az.: I-4 U 85/12

Bei Personen von 15-17 Jahren kommt die Erlaubnis zur Speicherung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken auf den Reifegrad der Jugendlichen an. Denn in der Altersgruppe gibt es zahlreiche Personen, die die Auswirkungen der Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten nicht vollständig abschätzen können. Bei ihnen überwiegt beim Lesen der Gewinnkarte der Anreiz, möglicherweise etwas zu gewinnen, das konsequente Nachdenken darüber, was wohl infolge der Preisgabe der Daten passieren könnte. Es kann aufgrund der Unerfahrenheit in geschäftlichen Handlungen nicht angenommen werden, dass der Durchschnitt dieses Personenkreises bereits sensibilisiert ist für die Auswirkungen der Datenpreisgabe.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Jugendschutz, Verbraucherrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der STW GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Weber wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 10.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwaltskanzlei Weber wirft unserem Mandanten im Namen der STW GmbH vor, im Rahmen seines Auftritts auf der Internethandelsplattform eBay eine veraltete Widerrufsbelehrung zu verwenden und damit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Vertragsstrafe, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Keine Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing über den Gästeinternetanschluss

Veröffentlicht am 09.07.2014

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Urteil des AG Koblenz vom 14.05.2014, Az.: 161 C 145/14

Ein Hotelbetreiber haftet grundsätzlich weder als Täter noch als Störer für über den Gästeinternetanschluss seines Hotels begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er zumutbare Verhaltens- oder Prüfpflichten erfüllt. Diesen genügt er, wenn die WLAN-Verbindung des Routers mit einer WPA2-Verschlüsselung und einem regelmäßig wechselnden Passwort gesichert und er die Hotelgäste dahingehend belehrt, dass das widerrechtliche Down- und/oder Uploaden von urheberrechtlich geschützten Dateien verboten ist. Eine anlasslose Überwachung der Gäste oder des Hotelpersonals ist dem Hotelbetreiber nicht zumutbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internetportals

Veröffentlicht am 09.07.2014

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Pressemitteilung Nr. 102/2014 des BGH vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13

Ein Betroffener kann die Unterlassung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten auf einer Internetseite wie z.B. einer Bewertungsplattform oder einem Forum von dem Betreiber des jeweiligen Diensteanbieters verlangen. Dem Betroffenen steht jedoch kein Anspruch auf Auskunftserteilung über Name und Anschrift des Verfassers zu. Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist der Betreiber eines Online-Portals nicht befugt, personenbezogene Daten des Verfassers des verletzenden Beitrages zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs an den Betroffenen zu übermitteln.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Auskunft, Internetrecht, Haftung, Forenhaftung, Providerhaftung, Persönlichkeitsrecht, Telekommunikationsrecht, Top-Urteile

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Lone Survivor“

Veröffentlicht am 07.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk "Lone Survivor“ zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Abmahnung

Veröffentlicht am 04.07.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 29.01.2014, Az.: 6 W 62/13

Erreicht eine per Einschreiben mit Rückschein abgesandte Abmahnung den Schuldner deshalb nicht, weil dieser das Abmahnschreiben wegen Abwesenheit nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt hat, so ist dem Unterlassungsgläubiger ein weiterer Zustellversuch nicht zumutbar. Der Schuldner kann sich daher im Fall eines Anerkenntnisses einer einstweiligen Verfügung nicht auf § 93 ZPO berufen, der regelt, dass die Prozesskosten dem Kläger zur Last fallen, sofern der Beklagte die Klage sofort anerkennt und keinen Anlass zur sofortigen Erhebung der Klage gegeben hat.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

Abmahnung der Astragon Software GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Landwirtschaftssimulator 2013“

Veröffentlicht am 02.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Nimrod Rechtsanwälte mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Astragon Software GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Landwirtschaftssimulator 2013“.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Stockfood GmbH durch Denecke Priess und Partner Rechtsanwälte wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 30.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Stockfood GmbH vor. Unser Mandant soll auf seiner Website ein Foto verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Medienrecht, Fotorecht, Internetrecht

Abmahnung der CAS-Discount GmbH durch Rechtsanwälte Klier & Ott GmbH wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 25.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Kaum eine Woche nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie hat unsere Mandantin von der CAS-Discount GmbH durch die Rechtanwälte Klier & Ott GmbH bereits eine Abmahnung wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

fishtailparka

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des BGH vom 08.05.2014, Az.: I ZR 210/12

a) Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nur dann zuzulassen, wenn auch der Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels entgegengetreten werden kann. Das setzt regelmäßig Gründe voraus, auf die sich auch eine Vollstreckungsabwehrklage stützen lässt.

b) In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 6).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Vertragsstrafe, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

SIM-Karten-Pfand und Strafzahlungen bei Nichtbenutzung unzulässig

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des LG Kiel vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13

Die Erhebung eines SIM-Karten-Pfands durch einen Telekommunikationsanbieter benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, da dieser kein anerkennenswertes Interesse an einer Rückerlangung der SIM-Karten hat. Auch ist es unzulässig dem Kunden eine Nichtbenutzungsgebühr für den Fall aufzuerlegen, dass er seine SIM-Karte über einen bestimmten Zeitraum nicht aktiv nutzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Auskunft, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Endpreis muss Serviceentgelt enthalten

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13

Der in einer Werbeanzeige angegebene Endpreis (hier: Reise bzw. Kreuzfahrt) muss gemäß der Preisangabenverordnung alle Kosten beinhalten, die auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit für den Kunden anfallen und bereits im Vorfeld konkret bezifferbar sind. Ein sog. "Sternchenhinweis", durch den auf möglicherweise weitere anfallende Kosten neben dem Endpreis aufmerksam gemacht werden soll, ist nur dann zulässig, wenn sie für beliebig zu wählende Zusatzleistung zu erbringen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Informationspflichten, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Abmahnung der Studiocanal GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 23.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Studiocanal GmbH vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an dem Filmwerk „Non Stop“ verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 17.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an einem Filmwerk verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

Reisen auf eigene Gefahr?

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Urteil des OLG Brandenburg vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13

AGB-Klauseln eines Anbieters für Wohnmobilreisen und geführte Touren in Marokko, welche vorsehen, dass die Reise auf eigene Gefahr des Reisenden durchgeführt wird und dieser an allen Unternehmungen während der Reise auf eigene Verantwortung teilnimmt, sind unzulässig. Auch der Zusatz, dass der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es muss vielmehr deutlich klargestellt werden, dass diese Beschränkung lediglich für Sachschäden erfolgt, eine Haftung für Körperschäden jedoch nicht generell ausgeschlossen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

EuGH: Streaming ist legal - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 16.06.2014

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Rund ein halbes Jahr ist vergangen, seit die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen die Massenabmahnungen der The Archive AG versandt hatten - allesamt wegen angeblich illegalen Streamings von Pornofilmen beim Onlineanbieter RedTube. Nachdem die Berechtigung der Abmahnungen schon lange zweifelhaft war, erhöht sich der Druck auf die Abmahner nun ein weiteres Mal: So urteilte der EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall, dass im einfachen Streaming keine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Tipps an Betroffene der Abmahnwelle von U + C und zum generellen Umgang mit Streams im Netz.

Kategorie: Aktuelle Fälle, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Prominentes

Keine Werbung mit Hotelsternen für Ferienwohnung

Veröffentlicht am 13.06.2014

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Urteil des LG Koblenz vom 17.12.2013, Az.: 4 HK O 86/13

Die Onlinewerbung einer Ferienwohnung in der Kategorie „Hotels“ ist unzulässig, wenn die Wohnung mit 4 Sternen beworben wird, dabei jedoch nicht darauf hingewiesen wird, dass diese Bewertung durch den Deutschen Tourismusverband erfolgte. Verbraucher werden hierdurch in die Irre geleitet, da sie bei einer bloßen Sternebewertung ohne aufklärenden Zusatz davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Sterne-Klassifizierung durch die DEHOGA handelt. Diese kann jedoch gerade nur für Hotels, und nicht Ferienwohnungen erteilt werden. Wurde die Einordnung unter „Hotels“ von  dem Onlineportal vorgenommen, muss sich der Betreiber dessen Fehler zurechnen lassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Haftung, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht
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