Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 15.04.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb mahnt einen unserer Mandanten wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie unwirksamer AGB-Klauseln im Rahmen seines eBay-Shops ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, AGB-Recht

Abmahnung der Kohlpaintner GmbH durch Rechtsanwälte Wündisch & Kahl wegen angeblicher wettbewerbswidriger Handlung aufgrund fehlender Grundpreisangaben

Veröffentlicht am 09.04.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Wündisch & Kahl im Namen der Kohlpaintner GmbH vor, in dem unserem Mandanten wettbewerbswidriges Handeln aufgrund fehlender Grundpreisangaben vorgeworfen wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Argo“

Veröffentlicht am 09.04.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH vor, in der durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing angezeigt wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Massenhafte Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht auf Facebook ist rechtsmissbräuchlich

Veröffentlicht am 31.03.2014

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Urteil des OLG Nürnberg vom 03.12.2013, Az.: 3 U 410/13

Bei Verstößen gegen die Impressumspflicht auf Facebook ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Einzelfall jedenfalls dann unzulässig, wenn sich dieses Vorgehen unter Würdigung der Gesamtumstände als rechtsmissbräuchlich darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn binnen weniger Tage 199 Abmahnungen wegen Verstoßes gegen § 5 TMG ausgesprochen werden und vorrangiges Handlungsmotiv nicht der Unterlassungsanspruch selbst ist, sondern vielmehr Aufwendungsersatz und die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten durch die Abgemahnten bezweckt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Impressum, Facebook, Social Networks, Top-Urteile

Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes bei Filesharing

Veröffentlicht am 26.03.2014

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Urteil des AG München vom 07.03.2014, Az.: 158 C 15658/13

Gegenüber privaten Filesharing-Nutzern, die im überschaubaren Rahmen Urheberrechtsverletzungen begehen, ist bei Abmahnungen Maß zu halten. Das Anbieten eines einzelnen deutschsprachigen Musikalbums mit 12 Titeln in einer Filesharing-Tauschbörse an 59 andere Nutzer, begründet bei Zugrundelegung des GEMA-Tarifs "VR-OD 5" einen Schadensersatz in Höhe von 354 €. Selbst wenn das Album einem unbestimmten Nutzerkreis angeboten worden wäre, ist kein höherer Schadensersatz als 600 € angemessen. Der Streitwert ist vorliegend auf nicht höher als 10.000 € anzusetzen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Armour of God – Chinese Zodiac“

Veröffentlicht am 20.03.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreicht eine Abmahnung der Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Die gegnerischen Rechtsanwälte Sasse & Partner führen an, dass unser Mandant im Rahmen eines Filesharing-Systems das Filmwerk „Armour of God – Chinese Zodiac“ widerrechtlich zum Download angeboten habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Verlagsgruppe Random House GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an mehreren Buchwerken

Veröffentlicht am 11.03.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH einen unserer Mandanten wegen einer angeblicher Urheberrechtsverletzung ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Enemies - Welcome to the Punch (Film)“

Veröffentlicht am 07.03.2014

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Neu im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Namen der Universum Film GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Enemies - Welcome to the Punch (Film)“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

Abmahnung der Media Koch GmbH durch .rka Rechtsanwälte wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Computerspiel „Total War - Rome II“

Veröffentlicht am 07.03.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

.rka Rechtsanwälte mahnen im Namen der Koch Media GmbH einen unseren Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung am Computerspiel "Total War - Rome II" ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

Abmahnung der Ruch Finanzberatung GmbH durch Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung

Veröffentlicht am 05.03.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der Ruch Finanzberatung GmbH unseren Mandanten wegen angeblicher Verstöße gegen u.a. § 34d GewO ab, er trete ohne Erlaubnis als Versicherungsvermittler im Internet auf. Ferner wird ihm vorgeworfen, dass das Impressum seiner Internetseite fehlerhaft sei.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Impressum

Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 22.08.2013, Az.: 4 U 52/13

Eine Gegenabmahnung des Abgemahnten ist zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich. Allein darin, dass der Abgemahnte von dem Einklagen seiner im Rahmen der Gegenabmahnung geltend gemachten Forderung abgesehen hat, ergibt sich keine Rechtsmissbräuchlichkeit, wenn er nun in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Aufrechnung mit Abmahnkosten wahrnimmt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Keine Haftung des Vermieters für illegales Filesharing des Mieters

Veröffentlicht am 28.02.2014

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Urteil des LG Frankfurt vom 28.06.2013, Az.: 2-06 O 304/12

Stellt ein Vermieter seinem Mieter in einer Ferienwohnung einen Internetzugang über W-LAN zur Verfügung, so haftet dieser nicht für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Mieters. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anschlussinhaber die zulässige Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Art und Weisen beschränkt hat, wie hier auf die Nutzung von E-Mail-Verkehr und zu beruflichen Zwecken.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Falsche Darstellung der Rechtsprechung in Filesharing-Abmahnschreiben kann Betrug darstellen

Veröffentlicht am 28.02.2014

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Urteil des AG Düsseldorf, Az.: 57 C 6993/13

Es kann einen Betrug darstellen, wenn dem Empfänger eines Abmahnschreibens wegen Filesharing aufgrund einer darin erfolgten, falschen Darstellung der Rechtsprechung vorgespiegelt wird, dass er sich in einer derart ausweglosen Situation befindet und die Annahme des Vergleichsvorschlags die für ihn wirtschaftlich günstigste Möglichkeit darstellt. Darin ist eine Täuschung über die objektive Rechtslage zu sehen. Die Annahme eines solchen Vergleichsvorschlags ist dann arglistig herbeigeführt und begründet keinen Zahlungsanspruch.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung des Herrn Hans Kruppa durch Rechtsanwälte Amann wegen Urheberrechtsverletzung an dem Gedicht „Reichtum“

Veröffentlicht am 25.02.2014

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Rechtsanwälte Amann mahnen einen unserer Mandanten im Namen des Herrn Hans Kruppa wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Gedicht „Reichtum“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Auskunft, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte

Abmahnung des IDO Interessenverbands für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordung bei eBay

Veröffentlicht am 24.02.2014

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Der IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt unseren Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe unter eBay.de ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Informationspflichten

Vollständige Informationspflicht bei Zeitungsannoncen

Veröffentlicht am 24.02.2014

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Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 03.07.2013, Az.: 6 U 28/12

Bei einer Zeitungsannonce, die für eine Reise wirbt, reicht es nicht aus lediglich den Preis, die Dauer, den Abfahrts- und Zielort sowie Leistungen anzugeben. Wichtig ist vielmehr, dass all diejenigen Informationen vorliegen, mit denen ein aufmerksamer und kritischer Verbraucher ein Rechtsgeschäft abschließen kann. Hierzu gehören neben den oben genannten Angaben auch die vollständige Identität und Anschrift des Reiseveranstalters. Allein Telefonnummern oder Internetadressen reichen für eine vollumfängliche Information nicht aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Geklaute Buchrezensionen für Onlineshop - nicht mit der FAZ

Veröffentlicht am 24.02.2014

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Teilurteil des LG München I vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12

Onlinebuchhändler dürfen zu Werbezwecken nicht einfach Buchrezensionen der FAZ wortwörtlich übernehmen. Da auch auszugsweise übernommene Texte eine schutzwürdige Schöpfungshöhe erreichen, und die bloße Übernahme - mangels eigenen Werks - dem Zitatzweck nicht gerecht wird, stellt das Kopieren eine Urheberrechtsverletzung dar. Auch ein Gewohnheitsrecht oder gar Branchenüblichkeit möchte das Gericht nicht erkennen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung EFF ESS Verlagsanstalt, Inhaber Dr. Florian Sonneck, wegen Verwendung von Lichtbildern des Buchtitels „Malangré, Blicke auf Europa“

Veröffentlicht am 13.02.2014

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Die EFF ESS Verlagsanstalt, Inhaber Dr. Florian Sonneck, mahnt derzeit massiv eBay-Buchhändler wegen Verwendung von Lichtbildern für das Werk „Malangré, Blicke auf Europa“ bei eBay ab. Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Fack ju Göhte"

Veröffentlicht am 11.02.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Constantin Film Verleih GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Fack ju Göhte“ ab.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Urheberrecht, Filesharing, abmahnBAROMETER

Abmahnung von Getty Images International durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an Bildmaterial

Veröffentlicht am 11.02.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Namen von Getty Images International einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Lichtbildwerken ab.

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