Abmahnung der Bootsschule Zilm & Bresch GbR durch die SQR Rechtsanwälte wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 17.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die SQR Rechtsanwälte mahnen unseren Mandanten im Namen der Bootsschule Zilm & Bresch GbR wegen eines angeblich fehlerhaften Impressums, sowie eines angeblich fehlenden Impressums im Rahmen seines Facebook-Auftrittes ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Impressum, Wettbewerbsrecht

Abmahnung des Herrn Harald Bischoff durch die Kanzlei Dr. Schäfer wegen Urheberrechtsverletzung unter Creative Commons-Lizenz

Veröffentlicht am 08.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Bischoff vor. Durch die Kanzlei Dr. Schäfer wird eine unberechtigte Nutzung einer geschützten Fotografie gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 9 Tonaufnahmen

Veröffentlicht am 05.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreicht zum wiederholten Male eine Abmahnung der Universal Music GmbH, welche durch die Rechtsanwälte Rasch vertreten wird. Gegenstand des Schreibens ist die Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung von neun Tonaufnahmen, welche Bestandteil der Dateisammlung "German Top 100 Single Charts" sein sollen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Universal Music Entertainment, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "Fly Project - Toca Toca"

Veröffentlicht am 04.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH vor. Durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wird die unerlaubte Verwertung eines geschützten Tonwerks gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Schutzrechtsverwarnung oder Berechtigungsanfrage?

Veröffentlicht am 26.08.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.03.2014, Az.: I-2 U 90/13

Für die Frage des Vorliegens einer Abmahnung oder lediglich einer Berechtigungsanfrage muss für den Empfänger erkennbar sein, ob an ihn ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren gerichtet ist. Bereits die Beifügung einer vorformulierten Verpflichtungserklärung macht eine gewisse Erwartungshaltung bezüglich eines Verhaltens deutlich. Die Androhung der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens für den Fall der Nichtunterzeichnung verleiht einem solchen Verlangen besonderen Nachdruck, womit im Ergebnis bereits von einer Abmahnung (hier: unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) auszugehen ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 19.08.2014

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Die Wettbewerbszentrale mahnt einen unserer Mandanten ab. Er soll Informationspflichten verletzt und in seinen AGB unzulässige Klauseln verwendet haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Informationspflichten

Störerhaftung der Eltern bei Filesharing

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.04.2009, Az.: 6 W 20/09

a) Eltern müssen ihre Kinder vor den Gefahren urheberrechtsverletzender Internet-Aktionen aufklären. Für eine bestehende elterliche Störerhaftung ist es unschädlich zu behaupten, man selbst habe überhaupt nicht gewusst, dass im Internet die regelmäßig rechtsverletzende Möglichkeit des Filesharings besteht. Es ist Eltern vielmehr zumutbar, sich über die mögliche Nutzung des Internets und die dort bestehenden Gefahren zu informieren und ihre Kinder über ein dahingehendes Verbot zu belehren.

b) Der Streitwert bei öffentlicher Zugänglichmachung von PC-Software (im Fall: Brockhaus Enzyklopädie) beträgt 15.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Störerhaftung für Filesharing wird durch Tod des Ehemanns nicht ausgeschlossen

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des LG Köln vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10

Die Inhaberin eines Internetanschlusses ist verpflichtet, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen dahingehend zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht wird. Die Anschlussinhaberin haftet als Störerin sogar dann, wenn mit dem Ehemann diejenige Person bekannt ist, welche die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat und dieser bereits verstorben ist.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen unerlaubter Verwertung der geschützten Werke „Martin Tungevaag - Wicked Wonderland“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“, „Martin Garrix - Animals“ und „Klingande - Jubel“

Veröffentlicht am 04.08.2014

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Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian, erhalten. Er soll durch die Nutzung des Filesharing-Netzwerks bittorrent das Urheberrecht an 4 Tonaufnahmen verletzt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen an den Filmwerken „The Counselor“ und „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“

Veröffentlicht am 04.08.2014

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Uns liegt erneut eine Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblich illegaler Tauschbörsenangebote über den Internetanschluss unseres Mandanten vor. Den bevollmächtigen Rechtsanwälten Waldorf Frommer zufolge soll es sich um Urheberrechtsverletzungen an den Filmwerken "The Counselor" und „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“ handeln.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Studiocanal GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Die Tribute von Panem - Catching Fire"

Veröffentlicht am 04.08.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Studiocanal GmbH wegen eines angeblich illegalen Tauschbörsenangebots über den Internetanschluss unseres Mandanten vor. Den Ausführungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zufolge soll es sich um eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Die Tribute von Panem - Catching Fire" handeln.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 31.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH wegen mehreren angeblichen Urheberrechtsverletzungen an Tonaufnahmen ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Beratungskanzlei Ingo Kommor wegen fehlerhaften Impressums

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Unser Mandant hat eine in eigenem Namen ausgesprochene Abmahnung der Beratungskanzlei Ingo Kommor erhalten, in der ihm vorgeworfen wird, ein fehlerhaftes Impressum auf seiner Webseite vorzuhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an den Tonaufnahmen „Klingande - Jubel“, „Martin Garrix - Animals“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“ und „Scooter ft. Wiz Khalifa - Bigroom Blitz“

Veröffentlicht am 24.07.2014

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Unserem Mandanten wird vorgeworfen im Rahmen einer Internettauschbörse die Tonaufnahmen „Klingande - Jubel“, „Martin Garrix - Animals“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“, „Scooter ft. Wiz Khalifa - Bigroom Blitz“ widerrechtlich zum Herunterladen angeboten zu haben und damit das Urheberrecht der DigiRights Administration GmbH verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Homefront“

Veröffentlicht am 24.07.2014

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Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk „Homefront“ zum Download zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 19 Tonträgern aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“

Veröffentlicht am 21.07.2014

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Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Universal Music GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Rasch, erhalten. Er soll das Urheberrecht an 19 Tonaufnahmen aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“ verletzt haben.

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Zur Höhe von Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing von Musiktiteln

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.07.2014, Az.: 11 U 115/13

Für Musiktitel, die in einer Tauschbörse im Internet mittels Filesharing illegal zum Download angeboten werden, ist ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Musiktitel angemessen. Da es für Filesharing Fälle keine konkreten Tarifregelungen gibt, wird von der Rechtsprechung teilweise auf vergleichbare Tarife der GEMA zurückgegriffen. Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten wird verneint, da aufgrund der weltweit möglichen Verbreitung der Musiktitel eine erhebliche Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 17.07.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Zum Schadensersatz und den Anforderungen an die Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnungen

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13

Streitwerte von über 10.000 €  bei privatem Filesharing sind in der Regel unverhältnismäßig. Als lizenzanaloger Schadensersatz für die Weiterverbreitung eines Musikalbums mit 15 Titeln, ist unter Berücksichtigung, dass der Rechteinhaber lediglich in Deutschland das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Musikwerk innehat, das Album durch den Nutzer nur einen einzigen Tag in einer Tauschbörse angeboten wurde und die normale Lizenzgebühr für den rechtmäßigen Download eines einzelnen Liedes lediglich 92 Cent beträgt, ein Betrag von ca. 300 Euro angemessen. Ein Unterlassungsbegehren auf das gesamte Musikrepertoire des Rechteinhabers und gerade nicht nur auf das gegenständliche Werk führt dabei zu einer gänzlich unbrauchbaren Abmahnleistung, die eine Erstattungspflicht für die Abmahnkosten entfallen lässt.

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Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der STW GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Weber wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Die Rechtsanwaltskanzlei Weber wirft unserem Mandanten im Namen der STW GmbH vor, im Rahmen seines Auftritts auf der Internethandelsplattform eBay eine veraltete Widerrufsbelehrung zu verwenden und damit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Vertragsstrafe, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
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