Abmahnung der Universal Music GmbH durch Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung an 19 Tonträgern aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“

Veröffentlicht am 21.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Universal Music GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Rasch, erhalten. Er soll das Urheberrecht an 19 Tonaufnahmen aus dem Musikalbum „Outlaw Gentlemen & Shady Ladies“ der Künstlergruppe „Volbeat“ verletzt haben.

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Zur Höhe von Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing von Musiktiteln

Veröffentlicht am 18.07.2014

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.07.2014, Az.: 11 U 115/13

Für Musiktitel, die in einer Tauschbörse im Internet mittels Filesharing illegal zum Download angeboten werden, ist ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Musiktitel angemessen. Da es für Filesharing Fälle keine konkreten Tarifregelungen gibt, wird von der Rechtsprechung teilweise auf vergleichbare Tarife der GEMA zurückgegriffen. Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten wird verneint, da aufgrund der weltweit möglichen Verbreitung der Musiktitel eine erhebliche Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 17.07.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

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Zum Schadensersatz und den Anforderungen an die Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnungen

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13

Streitwerte von über 10.000 €  bei privatem Filesharing sind in der Regel unverhältnismäßig. Als lizenzanaloger Schadensersatz für die Weiterverbreitung eines Musikalbums mit 15 Titeln, ist unter Berücksichtigung, dass der Rechteinhaber lediglich in Deutschland das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Musikwerk innehat, das Album durch den Nutzer nur einen einzigen Tag in einer Tauschbörse angeboten wurde und die normale Lizenzgebühr für den rechtmäßigen Download eines einzelnen Liedes lediglich 92 Cent beträgt, ein Betrag von ca. 300 Euro angemessen. Ein Unterlassungsbegehren auf das gesamte Musikrepertoire des Rechteinhabers und gerade nicht nur auf das gegenständliche Werk führt dabei zu einer gänzlich unbrauchbaren Abmahnleistung, die eine Erstattungspflicht für die Abmahnkosten entfallen lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der STW GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Weber wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Die Rechtsanwaltskanzlei Weber wirft unserem Mandanten im Namen der STW GmbH vor, im Rahmen seines Auftritts auf der Internethandelsplattform eBay eine veraltete Widerrufsbelehrung zu verwenden und damit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

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Keine Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing über den Gästeinternetanschluss

Veröffentlicht am 09.07.2014

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Urteil des AG Koblenz vom 14.05.2014, Az.: 161 C 145/14

Ein Hotelbetreiber haftet grundsätzlich weder als Täter noch als Störer für über den Gästeinternetanschluss seines Hotels begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er zumutbare Verhaltens- oder Prüfpflichten erfüllt. Diesen genügt er, wenn die WLAN-Verbindung des Routers mit einer WPA2-Verschlüsselung und einem regelmäßig wechselnden Passwort gesichert und er die Hotelgäste dahingehend belehrt, dass das widerrechtliche Down- und/oder Uploaden von urheberrechtlich geschützten Dateien verboten ist. Eine anlasslose Überwachung der Gäste oder des Hotelpersonals ist dem Hotelbetreiber nicht zumutbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Lone Survivor“

Veröffentlicht am 07.07.2014

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Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk "Lone Survivor“ zum Herunterladen zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Astragon Software GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Landwirtschaftssimulator 2013“

Veröffentlicht am 02.07.2014

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Die Nimrod Rechtsanwälte mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Astragon Software GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Landwirtschaftssimulator 2013“.

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Abmahnung der Stockfood GmbH durch Denecke Priess und Partner Rechtsanwälte wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 30.06.2014

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Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Stockfood GmbH vor. Unser Mandant soll auf seiner Website ein Foto verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

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Abmahnung der CAS-Discount GmbH durch Rechtsanwälte Klier & Ott GmbH wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Kaum eine Woche nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie hat unsere Mandantin von der CAS-Discount GmbH durch die Rechtanwälte Klier & Ott GmbH bereits eine Abmahnung wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

BearShare

Veröffentlicht am 04.06.2014

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Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Top-Urteile

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an mehreren Musikwerken

Veröffentlicht am 04.06.2014

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Unserem Mandanten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse mehrere Musikwerke unrechtmäßig weltweit zum Download angeboten zu haben.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Abmahnung von Getty Images, Inc. wegen angeblich unberechtigter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 28.05.2014

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Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von Getty Images, Inc. vor. Unser Mandant soll drei Fotos verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen Wettbewerbsverstößen in AGB

Veröffentlicht am 26.05.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vor. In dieser werden unserem Mandanten zwei Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen.

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Abmahnung der Pro Wettbewerb Werne e.V. wegen Wettbewerbsverstoßes aufgrund fehlender AGB

Veröffentlicht am 22.05.2014

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Die Pro Wettbewerb Werne e.V. mahnt einen unserer Mandanten wegen angeblich fehlender AGB im Rahmen von dessen Online-Angeboten ab.

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Abmahnung von Peter Boegler durch Diesel|Schmitt|Ammer Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstößen auf eBay

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Uns liegt eine Abmahnung von Diesel/Schmitt/Ammer Rechtsanwälte im Namen von Herrn Peter Boegler vor, in welcher einem unserer Mandanten Wettbewerbsverstöße auf eBay vorgeworfen werden.

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Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wir sind die Millers“

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Wir sind die Millers“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Zawione GmbH durch Rechtsanwalt Alf Gabelmann wegen einer Wettbewerbsverletzung

Veröffentlicht am 02.05.2014

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Einer unserer Mandanten hat eine Abmahnung der Zawione GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Alf Gabelmann, wegen einer angeblichen Wettbewerbsverletzung durch seine Website erhalten.

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Berechnung des Lizenzschadens bei Filesharing

Veröffentlicht am 25.04.2014

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Urteil des AG Köln vom 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13

Die Höhe des Lizenzschadens in Filesharing-Fällen orientiert sich grundsätzlich an dem Entgelt für eine legale Nutzung des entsprechenden Werkes. Bei der Berechnung des Schadensersatzes sind dabei die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Realität einer millionenfachen urheberrechtswidrigen Nutzung des Werks durch die Teilnahme an modernen Filesharing-Netzwerken und die Tatsache, dass beim Filesharing die Gruppe der Nutzer und der Weiterverbreiter weitgehend identisch ist. Vor dem Hintergrund des Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken, mit dem die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Filesharing-Bereich bewusst eingeschränkt worden ist, erscheinen Schadensersatzansprüche von insgesamt annähernd 4.000,00 € für ein einziges Musikalbum allerdings völlig unangemessen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung, Abmahnkosten

Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 15.04.2014

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Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb mahnt einen unserer Mandanten wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie unwirksamer AGB-Klauseln im Rahmen seines eBay-Shops ab.

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