Veraltete Widerrufsbelehrung ist keine Bagatelle

Veröffentlicht am 19.01.2012

2803 mal gelesen
 :: 1422 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11

Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung – es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Widerrufsrecht

Strafe für Nichttelefonieren

Veröffentlicht am 12.01.2012

2828 mal gelesen
 :: 1328 Votes  

Urteil des LG Kiel vom 29.11.2011, Az.: 2 O 136/11

Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 € monatlich anfällt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Kurioses, AGB-Recht

live2gether entgeltlich?

Veröffentlicht am 05.01.2012

2751 mal gelesen
 :: 1533 Votes  

Urteil des LG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 50 S 143/10

Ein entgeltlicher Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Werberecht, Entscheidungen, Abo-Fallen

Computer-Bild

Veröffentlicht am 12.12.2011

3782 mal gelesen
 :: 2180 Votes  

Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10

a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.
b) Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.
c) Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Abo-Fallen, Widerrufsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Unwirksame AGB-Klausel des Reiseveranstalters

Veröffentlicht am 30.11.2011

1801 mal gelesen
 :: 891 Votes  

Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 31.03.2011, Az.: 14 O 127/09

Eine AGB-Klausel, die vorsieht, dass ein Kunde erst bei einer Preisänderung von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten kann ist unwirksam, da sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht, das dies bereits ab einer Preisänderung von mehr als 5% vorsieht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Wer stellt eine AGB?

Veröffentlicht am 28.11.2011

2128 mal gelesen
 :: 1078 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 13.01.2011, Az.: I-2 U 143/10

Eine Bedingung ist bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn sie aus dem Internet stammt. Die Bedingung wird von demjenigen gestellt, der ein entsprechendes Formular aus dem Internet herunterlädt, ausfüllt und dem Vertragspartner vorlegt.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

AGB-Klausel nicht wettbewerbswidrig!

Veröffentlicht am 25.11.2011

1601 mal gelesen
 :: 934 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.10.2011, Az.: 6 U 267/10

Folgende AGB-Klausel verstößt nicht gegen § 307 BGB und ist deshalb auch nicht wettbewerbswidrig:

Der Vertrag beginnt am […] und wird auf 5 Jahre [alternativ „3 Jahre“] fest geschlossen. Er kann zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich er sich bei gleicher Kündigungsfrist jeweils um dieselbe Laufzeit.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 17.11.2011

3883 mal gelesen
 :: 1372 Votes  

Urteil des AG Hamm vom 14.09.2011, Az.: 17 C 157/11

Der Abbruch einer eBay-Auktion, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden abgeschlossen wird, ist unter zwei Voraussetzungen möglich: Erstens muss ein vorzeitiger Beendigungsgrund vorliegen – z.B. Artikel ist nicht mehr zum Verkauf verfügbar – und zweitens müssen die technischen Voraussetzungen – 12 oder mehr Stunden bis zum Auktionsende - für ein Beenden gegeben sein.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Entscheidungen

„Weißen der Wände“ - unzulässige Klausel in Mietverträgen

Veröffentlicht am 17.11.2011

1349 mal gelesen
 :: 666 Votes  

Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11

Die vorformulierte Klausel, dass der Mieter regelmäßig das Weißen der Wände vornehmen muss, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da er dadurch auch während des Mietverhältnisses -nicht erst beim Auszug- die Wohnung in der vorgegebenen Farbwahl streichen muss. Dies schränkt ihn jedoch unzumutbar in seiner persönlichen Lebensgestaltung ein.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Entscheidungen

Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 14.11.2011

2794 mal gelesen
 :: 1530 Votes  

Urteil des AG Menden vom 24.08.2011, Az.: 4 C 390/10

Eine Auktion auf eBay darf nicht ca. zehn Minuten vor Ende abgebrochen werden, auch wenn in der Zwischenzeit der Gegenstand zu einem höheren Preis an einen Dritten verkauft wurde.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Urteile, AGB-Recht, Entscheidungen, Fernabsatzrecht, Kaufrecht

Online-Partnerschaftsvermittlung sind keine Dienste höherer Art

Veröffentlicht am 14.11.2011

8643 mal gelesen
 :: 1411 Votes  

Pressemitteilung Nr. 51/11 des AG München zum Urteil vom 05.05.2011, Az.: 172 C 28687/10

Online-Partnerschaftsvermittlungen bieten keine sogenannten Dienste höherer Art an, so dass der Vertrag nicht jederzeit gekündigt werden kann. Es gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Kategorie: Internetrecht, Social Networks, Entscheidungen, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Pressemitteilungen

Kosmetika nicht im Internet vertreibbar?

Veröffentlicht am 03.11.2011

3964 mal gelesen
 :: 1608 Votes  

Urteil des EuGH vom 13.10.2011, Az.: C-439/09

Die Firma Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verwendet in ihren Verträgen eine Klausel, welche den Verkauf von Kosmetika auf einen physischen Raum und die Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten beschränkt und dadurch den Vertrieb über das Internet de facto verbietet. Dies stellt eine bezweckte Beschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, wenn eine Inhaltsprüfung ergibt, dass die Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der Kosmetika nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht

15.000,00 EUR Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 25.10.2011

3603 mal gelesen
 :: 1886 Votes  

Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 04.08.2011, Az.: 6 W 70/11

Der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs seitens eines Mitbewerbers wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich sehr niedrig zu bemessen, da seine Interessen lediglich mittelbar berührt sind. Allerdings besteht ein hohes Interesse der Allgemeinheit an fehlerfreien Widerrufsbelehrungen, deshalb ist das Interesse eines Verbraucherschutzverbandes an der gerichtlichen Durchsetzung höher zu bewerten, nämlich mit 15.000,00 EUR.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Widerrufsrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Entscheidungen

Europaweit-einheitlicher Online-Handel kommt!

Veröffentlicht am 20.10.2011

3478 mal gelesen
 :: 1770 Votes  

Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 10.10.2011

Bereits im Juni diesen Jahres hat das Europaparlament nach einer fast dreijährigen Debatte eine neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die den Online-Handel europaweit vereinheitlichen soll.

Kategorie: Artikel, AGB-Recht, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Keine Kostenpflicht aufgrund überraschender Klauseln

Veröffentlicht am 19.10.2011

1438 mal gelesen
 :: 696 Votes  

Pressemitteilung Nr. 45/11 des AG München zum Urteil vom 07.04.2011, Az.: 213 C 4124/11

Die Entgeltlichkeit und Gewinnerzielungsabsicht eines Angebots zur Eintragung in ein Gewerbeverzeichnis resultiert nicht automatisch aus der Verwendung des Wortes "gewerblich". Vielmehr muss deutlich auf etwaige Kosten hingewiesen werden.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Das Singleleben ist für Männer (zu Recht) teurer als für Frauen!

Veröffentlicht am 14.10.2011

4152 mal gelesen
 :: 1119 Votes  

Urteil des AG Gießen vom 26.05.2011, Az.: 47 C 12/11

Der Vertrag eines "Single-Portals", bei dem Männer für eine „Premium-Mitgliedschaft“ eine Vergütung zahlen müssen, wohingegen diese für Frauen kostenlos ist, ist nicht gem. § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz unwirksam. Es liegt zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung vor, allerdings ist diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Durch den kostenfreien Zugang zur Premium-Mitgliedschaft werden Frauen dazu gebracht, sich bei einem "Single-Portal" anzumelden.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

"In der Regel" ist in der Regel unzulässig

Veröffentlicht am 11.10.2011

2097 mal gelesen
 :: 1058 Votes  

Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11

Enthält eine AGB-Klausel eine Lieferzeitbestimmung mit dem Zusatz "in der Regel", so ist diese unwirksam. Für den Kunden ist hier nicht ersichtlich, wann ein Regelfall und wann ein Ausnahmefall vorliegt.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen

Kommunikation & Recht: Mitbewerberbehinderung durch Marken-Ergänzung in gemeinsam genutztem Produkt-Angebot

Veröffentlicht am 11.10.2011

3934 mal gelesen
 :: 1773 Votes  

Herr Rechtsanwalt Alexander Wagner aus unserem Hause erstritt ein für die Praxis interessantes Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10, welches nun in der Oktoberausgabe der Kommunikation & Recht abgedruckt wurde.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, AGB-Recht, Amazon, Verbraucherrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Fliegen nur mit Kreditkarte?

Veröffentlicht am 04.10.2011

1683 mal gelesen
 :: 745 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 08.09.2011, Az.: 16 U 43/11

Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wonach die Flugreise lediglich angetreten werden kann, wenn die Kredit- bzw. Debitkarte vorgelegt wird, mit der das Ticket bezahlt wurde.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Ist eine GmbH immer Unternehmerin?

Veröffentlicht am 29.09.2011

4835 mal gelesen
 :: 1551 Votes  

Urteil des BGH vom 13.07.2011, Az.: VIII ZR 215/10

a) Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag).
b) Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 44).

Kategorie: Urteile, Kaufrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Entscheidungen
News 221 bis 240 von 488

< zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz