Abmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH durch U+C Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 13.08.2012

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Neu im abmahnBAROMETER:

Unsere Mandantin hat von der KVR Handelsgesellschaft mbH über deren Rechtsanwälte U+C Rechtsanwälte eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes aufgrund einer angeblich unerlaubten Gerichtsstandsvereinbarung in den AGB erhalten.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Verletzer, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, abmahnBAROMETER, AGB-Recht

Vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht

Veröffentlicht am 13.08.2012

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Urteil des BGH vom 22.05.2012, Az.: II ZR 88/11

a) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20. November 2001, BGBl. I S. 3138) entspricht.

b) Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht nicht aus, dass sich der...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht

Unzulässige Entgelterhebung für Kartensperrungen

Veröffentlicht am 10.08.2012

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.07.2012, Az.: I-6 U 195/11

Eine AGB-Klausel, nach der Entgelte für Kartensperrungen erhoben werden können, ist unwirksam, soweit dadurch ein Entgelt auch für Kartensperrungen verlangt werden kann, die entweder eine gesetzliche Verpflichtung, eine vertragliche Nebenpflicht der Bank darstellen oder die die Bank in eigenem Interesse vornimmt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Unwirksame Entgeltklauseln in Branchenbuchverzeichnissen

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Pressemitteilung Nr. 123/2012 des BGH vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11

Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in AGB nicht Vertragsbestandteil, die insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages ungewöhnlich sind und mit denen der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht. Somit ist eine Entgeltklausel für die Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam, wenn solche Dienste einerseits üblicherweise kostenlos angeboten werden und die Klausel im Gegensatz zum sonstigen Dokument derart unauffällig gestaltet und regelrecht versteckt ist, dass der Unterzeichner des Vertrages eine solche nicht vermuten muss.

Kategorie: Entscheidungen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Pressemitteilungen

Zur Angabe von Abflug- und Ankunftszeiten bei Pauschalreisen

Veröffentlicht am 07.08.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 04.07.2012, Az.: 12 O 223/11

Die AGB-Klausel im Rahmen eines Pauschalreisevertrages "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie bitte Ihren Flugtickets" verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB. Zulässig ist es hingegen, wenn beim Abschluss eines Reisevertrages lediglich der genaue Tag der Hin- und Rückreise bestätigt wird. Die Angabe der voraussichtlichen Abflug- und Ankunftszeit ist hierbei nicht erforderlich, wenn diese dem Reiseanbieter aufgrund der häufig frühen Buchungen von Pauschalreisen selbst noch nicht vorliegen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Bank darf für Pfändungsschutzkonto kein zusätzliches Entgelt erheben

Veröffentlicht am 26.07.2012

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Urteil des OLG Bremen vom 23.03.2012, Az.: 2 U 130/11

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken, in denen eine Gebühr für die Führung eines Pfändungsschutzkontos erhoben wird, die je nach Modell des Girokontos die normalen Gebühren übersteigt, halten der Inhaltskontrolle nicht stand. Durch Umwandlung des Kontos kommt das Kreditinstitut nur einer gesetzlichen Pflicht nach und bietet gerade keine weitergehende Leistungen, weswegen es hierfür keine zusätzlichen Umlagen einfordern darf.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 24.07.2012

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Urteil des LG Bonn vom 05.06.2012, Az.: 18 O 314/11

Das Einstellen eines Artikels in eine eBay-Auktion ist grundsätzlich ein verbindliches Verkaufsangebot. Der unverzügliche Abbruch einer solchen Auktion kann jedoch dann zulässig sein, wenn der Verkäufer noch während des Auktionszeitraumes bemerkt, dass der zu verkaufende Artikel nicht der Artikelbeschreibung entspricht. Ein Kaufvertrag mit dem aktuell Höchstbietenden kommt daher nicht zustande.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Mobilfunkanbieter müssen über Roaming-Gebühren informieren

Veröffentlicht am 19.07.2012

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Urteil des AG Wiesbaden vom 03.07.2012, Az.: 91 C 1526/12

Ein Mobilfunkanbieter darf nicht einfach davon ausgehen, dass nur technisch versierte Handy-Nutzer zu seinen Kunden gehören, denen die Problematik um sog. Roaming-Gebühren bekannt ist. Deshalb gehört es zur vertraglichen Nebenpflicht, die Kunden vor einer unbewussten Selbstschädigung zu schützen. Im Rahmen derer ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet, bei einem Vertrag mit Internet-Flatrate den Kunden auch über etwaige Zusatzgebühren zu informieren, die bei einer Internetnutzung per Handy im Ausland anfallen können.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, AGB-Recht, Schadensersatz

In AGB erhobene Nichtnutzungs- und Pfandgebühren bei Mobilfunkverträgen rechtswidrig

Veröffentlicht am 19.07.2012

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Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 03.07.2012, Az.: 2 U 12/11

Das OLG Schleswig-Holstein bestätigte jüngst eine Entscheidung des LG Kiel, über die wir berichteten: Die in den AGB eines Mobilfunkanbieters geforderten Gebühren für „Nichtnutzung“, wenn man binnen dreier Monate weder telefoniert, noch Nachrichten verschickt, sowie die „Pfandgebühr“, die fällig wird, wenn man die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende zurückschickt, sind unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Honorarbedingungen Freie Journalisten

Veröffentlicht am 17.07.2012

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Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 73/10

a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen Sendevertrag).

b) Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergütung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht

Missbräuchliche Vertragsstrafe

Veröffentlicht am 12.07.2012

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Urteil des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11

a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

b) Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

c) Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Vertragsstrafe, Internetrecht, Domainrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, AGB-Recht

Unterschrift auf Schreibtablet genügt nicht Schriftformerfordernis

Veröffentlicht am 12.07.2012

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Pressemitteilung Nr. 06/12 des OLG München zum Urteil vom 04.06.2012, Az.: 19 U 771/12

Die Unterzeichnung eines Vertrages auf einem elektronischen Tablet genügt nicht den Anforderungen an die sogenannte Schriftform gemäß § 126 BGB. Erforderlich ist die dauerhafte Verkörperung von  Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial, gleich welcher Art. Daran fehlt es allgemein bei einem elektronischen Dokument und auch bei der handgeschriebenen elektronischen Unterschrift auf einem Unterschriftenpad, wobei das Dokument zwar elektronisch gespeichert wurde, aber zu keinem Zeitpunkt körperlich vorhanden war.

Kategorie: Entscheidungen, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen

Unwirksame AGB in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Veröffentlicht am 06.07.2012

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Urteil des OLG München vom 22.09.2011, Az.: 29 U 1360/11

Die von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete AGB „Der Versicherungsnehmer hat, sowie seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder Erschwerung der Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“ weist den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es ankommt, nicht mit der gebotenen Klarheit darauf hin, welche konkreten Verhaltensweisen ihm durch diese Klausel auferlegt werden. Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt, benachteiligt den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen. Demnach ist die verwendete Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot und Benachteiligungsverbot gem. § 307 BGB unwirksam.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht

B2B immer ohne Widerrufsbelehrung?

Veröffentlicht am 20.06.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2011, Az.: I-4 U 73/11

Wenn ein Unternehmer lediglich B2B seine Waren verkaufen möchte, muss er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass auch tatsächlich nur Unternehmer die jeweiligen Waren erwerben können. Lediglich ein entsprechender Hinweis unter den "Vertragsbedingungen" oder im Rahmen der "Zahlungshinweise" genügt nicht.

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Internet-Branchenverzeichnis

Veröffentlicht am 04.06.2012

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Urteil des LG Offenburg vom 15.05.2012, Az.: 1 S 151/11

Wird im Angebotsschreiben der Kostenhinweis für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis „getarnt“ (Preis im Adressfeld), so ist dies überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB. Außerdem berechtigt dies zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn das zur Täuschung geeignete Schreiben planmäßig eingesetzt wird, um unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens"
gezielt die Schädigung des Adressaten zu verfolgen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht

Honorarbedingungen für freie Journalisten

Veröffentlicht am 01.06.2012

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Pressemitteilung des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 73/10

Eine Honorarregelung, die bestimmt, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll, muss dem Transparenzgebot entsprechen. Dies ist gegeben, wenn Einzelne in einer Klausel aufgeführte Nutzungen "in jedem Fall" abgegolten sein sollen. Unwirksam ist dagegen die Klausel nach der sich die Frage, ob für darüber hinausgehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung geschuldet wird, danach richtet, was zwischen den Vertragsparteien abgesprochen ist. Nach dieser Regelung bleibt es letztlich offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Vergütung zu zahlen hat.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Pressemitteilungen

Widerruf bei telefonischer Heizölbestellung

Veröffentlicht am 29.05.2012

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Urteil des LG Wuppertal vom 26.04.2012, Az.: 9 S 205/10

Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Informationspflichten

Gültigkeit von Gutscheinen

Veröffentlicht am 25.05.2012

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Urteil des AG Köln vom 04.05.2012, Az.: 118 C 48/12

Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht

Wo Unternehmen zu Datenkraken werden

Veröffentlicht am 18.05.2012

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Im Bericht über Datensammler und Datenkraken untersucht die Wirtschaftswoche auch die Datenkraken Google und Facebook. Die Wirtschaftswoche stützt die Einschätzung als Datenkrake unter Verweis auf die Untersuchung des bekannten Computer-Magazins Chip. Dort hatten bereits 2010 Anwälte der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen Datenschutzbestimmungen von Google und Facebook als unzulässig angesehen.

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Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Veröffentlicht am 10.05.2012

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Urteil des OLG Koblenz vom 28.03.2012, Az.: 9 U 1166/11

Kündigt ein Verbraucher einen Vertrag ordnungsgemäß und wird daraufhin fernmündlich ein Tarifwechsel vereinbart, so steht dem Verbraucher erneut ein Widerrufsrecht zu. Auf Grund der Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten wird ein neuer Leistungsgegenstand vereinbart. Dies geht daher über eine lediglich als „Tarifanpassung“  bezeichnete Modifizierung des ursprünglichen Vertrages hinaus und stellt sich als Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten
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