Landgericht Berlin erklärt Freundefinder und Geschäftsbedingungen von Facebook für rechtswidrig

Veröffentlicht am 12.03.2012

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Kommentar zum Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551 /10

Einen wichtigen Sieg für Verbraucher hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Internetriesen Facebook erstritten. Danach muss der Nutzer klar und deutlich darüber informiert werden, dass durch den Freundefinder das gesamte Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Auch das umfassende Nutzungsrecht, dass sich Facebook in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an allen Inhalten der Nutzer einräumen lässt, hielt das Gericht für rechtswidrig.

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„Abmahnung“ durch den Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V. wegen AGB-Verstößen

Veröffentlicht am 12.03.2012

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Der Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V. „mahnt“ angeblich unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen per Fax ab. Das Schreiben ist unter mehreren Gesichtspunkten merkwürdig.

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Abmahnung von der Enjoy Shopping GmbH durch Rechtsanwalt Link wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Unsere Mandantschaft wurde wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen des Online-Auktionshauses eBay abgemahnt.

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1,50 EUR pro gedruckte Rechnung bei Vodafone - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit Stiftung Warentest

Veröffentlicht am 23.02.2012

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Seit kurzer Zeit verlangt Vodafone 1,50 EUR für eine Rechnung, wenn sie nicht online versandt, sondern auf Papier gedruckt wird. Das Verbrauchermagazin Stiftung Warentest – test.de klärte mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild, ob dies zulässig ist.

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Vodafone AGB unwirksam

Veröffentlicht am 21.02.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 28.12.2011, Az.: 12 O 501/10

In den AGB des bundesweit bekannten Anbieters von Telekommunikations-dienstleistungen Vodafone findet sich folgende unwirksame Klausel:

„Sollte V...-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“

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Die größten AGB-Sünder - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit CHIP

Veröffentlicht am 10.02.2012

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Apple, Facebook und 1&1 haben nichts gemeinsam? Doch - unfaire AGB-Klauseln. CHIP hat mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild die AGB-Fallen aufgedeckt.

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Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des BGH vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10

Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist.

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Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des AG Nürtingen vom 16.01.2012, Az.: 11 C 1881/11

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen sind.

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.02.2012, Az.: I-4 U 145/11

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.

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Galileo - das ProSieben Wissensmagazin – Unterstützung durch Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M

Veröffentlicht am 02.02.2012

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Herr Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M., unterstützt Galileo - das ProSieben Wissensmagazin zum Thema „Rechtsirrtümer im Internet“.

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Papierrechnung kostet bei Vodafone ab Februar generell 1,50 Euro - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit teltarif.de

Veröffentlicht am 31.01.2012

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Die klassische Rechnung auf Papier ist mittlerweile eine Rarität geworden. Der Unternehmer von heute versendet solche per E-Mail. Wünscht der Kunde weiterhin eine Rechnung in Papierform, muss er meist einen Aufpreis zahlen. Wird dieser Aufpreis vor Vertragsschluss vereinbart, ist daran auch grundsätzlich nichts zu beanstanden. Anders kann es jedoch aussehen, wenn der Unternehmer während eines laufenden Vertrages die Papierrechnung als kostenpflichtig deklariert und wie Vodafone plötzlich eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro erhebt. Rechts- und Fachanwalt Hild äußerte sich im Interview mit teltarif.de zu diesem Vorgehen.

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Haftung eines Online-Buchungsportals

Veröffentlicht am 31.01.2012

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Urteil des AG Köln vom 10.10.2011, Az.: 142 C 518/10

Ein Online-Buchungsportal, über das Hotelzimmer gebucht werden können, haftet als Reisevermittler, wenn die Buchung nicht ordnungsgemäß weitergeleitet wird.

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Veraltete Widerrufsbelehrung ist keine Bagatelle

Veröffentlicht am 19.01.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11

Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung – es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß.

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Strafe für Nichttelefonieren

Veröffentlicht am 12.01.2012

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Urteil des LG Kiel vom 29.11.2011, Az.: 2 O 136/11

Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 € monatlich anfällt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

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live2gether entgeltlich?

Veröffentlicht am 05.01.2012

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Urteil des LG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 50 S 143/10

Ein entgeltlicher Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist.

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Computer-Bild

Veröffentlicht am 12.12.2011

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Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10

a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.
b) Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.
c) Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel.

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Unwirksame AGB-Klausel des Reiseveranstalters

Veröffentlicht am 30.11.2011

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Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 31.03.2011, Az.: 14 O 127/09

Eine AGB-Klausel, die vorsieht, dass ein Kunde erst bei einer Preisänderung von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten kann ist unwirksam, da sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht, das dies bereits ab einer Preisänderung von mehr als 5% vorsieht.

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Wer stellt eine AGB?

Veröffentlicht am 28.11.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 13.01.2011, Az.: I-2 U 143/10

Eine Bedingung ist bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn sie aus dem Internet stammt. Die Bedingung wird von demjenigen gestellt, der ein entsprechendes Formular aus dem Internet herunterlädt, ausfüllt und dem Vertragspartner vorlegt.

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AGB-Klausel nicht wettbewerbswidrig!

Veröffentlicht am 25.11.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.10.2011, Az.: 6 U 267/10

Folgende AGB-Klausel verstößt nicht gegen § 307 BGB und ist deshalb auch nicht wettbewerbswidrig:

Der Vertrag beginnt am […] und wird auf 5 Jahre [alternativ „3 Jahre“] fest geschlossen. Er kann zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich er sich bei gleicher Kündigungsfrist jeweils um dieselbe Laufzeit.

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Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des AG Hamm vom 14.09.2011, Az.: 17 C 157/11

Der Abbruch einer eBay-Auktion, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden abgeschlossen wird, ist unter zwei Voraussetzungen möglich: Erstens muss ein vorzeitiger Beendigungsgrund vorliegen – z.B. Artikel ist nicht mehr zum Verkauf verfügbar – und zweitens müssen die technischen Voraussetzungen – 12 oder mehr Stunden bis zum Auktionsende - für ein Beenden gegeben sein.

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