Internet-Branchenverzeichnis

Veröffentlicht am 04.06.2012

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Urteil des LG Offenburg vom 15.05.2012, Az.: 1 S 151/11

Wird im Angebotsschreiben der Kostenhinweis für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis „getarnt“ (Preis im Adressfeld), so ist dies überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB. Außerdem berechtigt dies zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn das zur Täuschung geeignete Schreiben planmäßig eingesetzt wird, um unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens"
gezielt die Schädigung des Adressaten zu verfolgen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht

Honorarbedingungen für freie Journalisten

Veröffentlicht am 01.06.2012

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Pressemitteilung des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 73/10

Eine Honorarregelung, die bestimmt, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll, muss dem Transparenzgebot entsprechen. Dies ist gegeben, wenn Einzelne in einer Klausel aufgeführte Nutzungen "in jedem Fall" abgegolten sein sollen. Unwirksam ist dagegen die Klausel nach der sich die Frage, ob für darüber hinausgehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung geschuldet wird, danach richtet, was zwischen den Vertragsparteien abgesprochen ist. Nach dieser Regelung bleibt es letztlich offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Vergütung zu zahlen hat.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Pressemitteilungen

Widerruf bei telefonischer Heizölbestellung

Veröffentlicht am 29.05.2012

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Urteil des LG Wuppertal vom 26.04.2012, Az.: 9 S 205/10

Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Informationspflichten

Gültigkeit von Gutscheinen

Veröffentlicht am 25.05.2012

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Urteil des AG Köln vom 04.05.2012, Az.: 118 C 48/12

Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht

Wo Unternehmen zu Datenkraken werden

Veröffentlicht am 18.05.2012

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Im Bericht über Datensammler und Datenkraken untersucht die Wirtschaftswoche auch die Datenkraken Google und Facebook. Die Wirtschaftswoche stützt die Einschätzung als Datenkrake unter Verweis auf die Untersuchung des bekannten Computer-Magazins Chip. Dort hatten bereits 2010 Anwälte der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen Datenschutzbestimmungen von Google und Facebook als unzulässig angesehen.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Social Networks, Datenschutz, Internetrecht, AGB-Recht

Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Veröffentlicht am 10.05.2012

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Urteil des OLG Koblenz vom 28.03.2012, Az.: 9 U 1166/11

Kündigt ein Verbraucher einen Vertrag ordnungsgemäß und wird daraufhin fernmündlich ein Tarifwechsel vereinbart, so steht dem Verbraucher erneut ein Widerrufsrecht zu. Auf Grund der Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten wird ein neuer Leistungsgegenstand vereinbart. Dies geht daher über eine lediglich als „Tarifanpassung“  bezeichnete Modifizierung des ursprünglichen Vertrages hinaus und stellt sich als Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisänderungsklausel

Veröffentlicht am 09.05.2012

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Urteil des BGH vom 14.03.2012, Az.: VIII ZR 113/11

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 3/3

Veröffentlicht am 08.05.2012

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In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zum eCommerce-Recht haben wir Ihnen bereits u.a. die aktuelle Rechtsprechung zur 40-Euro-Klausel, den Anforderungen an ein Garantieversprechen, der Angabe von Lieferkosten und der Impressumspflicht für Fanseiten auf Facebook aufgezeigt.

Im letzten Teil dieser Serie werden wir Ihnen darlegen, wie die Gerichte z.B. zur Werbung mit Markenlogos, dem nachträglichen Ausschluss der Gewährleistung, der Zulässigkeit von Ersatzzustellungen an Nachbarn und zu Google AdWords entschieden haben.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Kaufrecht, Social Networks, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, AGB-Recht, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Impressum, Facebook

Eine unverbindliche Bitte

Veröffentlicht am 07.05.2012

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Urteil des LG Hamburg vom 06.01.2011, Az.: 327 O 779/10

Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." ist keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrecht. Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Klausel als „Bitte“ und nicht als verbindliche Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrecht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Prozessrecht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, AGB-Recht

Hat melango.de dazu gelernt?

Veröffentlicht am 03.05.2012

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Immer wieder ist der Internet-Marktplatz für Geschäftskunden melango.de dazu gezwungen, seine Gebühren gerichtlich einzuklagen. Die Kunden von melango.de berufen sich im Wesentlichen darauf, dass melango.de die Methoden einer Abo-Falle anwende. Daher hat ein Kunde vor dem Amtsgericht Burgwedel, Versäumnisurteil vom 12.01.2012, Az.: 78 C 97/11, negative Feststellungsklage erhoben. Da melango.de trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwesend war, wurde ein Versäumnisurteil zu Gunsten des Kunden erlassen.

Kategorie: Artikel, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Abo-Fallen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Keine Zusatzgebühr für Pfändungsschutzkonto

Veröffentlicht am 30.04.2012

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Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. zum Urteil vom 28.03.2012, Az.: 19 U 238/11

Wird ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt, darf die Bank keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Da die Bank mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos eine gesetzliche Pflicht erfüllt, darf sie für diese Leistung keine Zusatzgebühren verlangen.  Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen die Kunden unangemessen und sind damit nichtig.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Pressemitteilungen

Überschrift zur Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 30.04.2012

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Urteil des BGH vom 09.11.2011, Az.: I ZR 123/10

a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Abo-Fallen, Telefon-Abzocke und Email-Abmahnungen

Veröffentlicht am 27.04.2012

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Skrupellose Geschäftemacher nutzen die Unaufmerksamkeit mancher Menschen aus. Sie versuchen im Internet, per Telefon oder mittels Email die Menschen abzuzocken.

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über drei aktuelle Abzockmethoden gegeben.

Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, AGB-Recht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Artikel

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 2/3

Veröffentlicht am 24.04.2012

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Der erste Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beschäftigte sich mit der Werbung mit Produktbildern, Statt-Preisen, Garantien und dem Ort der Nacherfüllung sowie der sogenannten doppelten 40-Euro-Klausel.

Der zweite Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beleuchtet u.a. die Spielzeugrichtlinie und die Belehrung über ein Nichtbestehendes Widerrufsrecht. Den klassischen Problemkreisen, wie der Grundpreisangabe auf eBay und der Verwendung fremder Produktbilder, wurden neue Facetten hinzugefügt. Schließlich entschied der BGH über die Frage, wer die Kosten der Ein- und Ausbaukosten der defekten Ware zu tragen hat.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Kaufrecht, Social Networks, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Abmahnung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Facebook, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Impressum

Kaufvertrag trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam

Veröffentlicht am 24.04.2012

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Urteil des LG Detmold vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11

Bricht der Verkäufer einer eBay-Auktion das Angebot vorzeitig ab, ist der Vertrag trotz eines unverhältnismäßig geringen Angebotspreises wirksam. Der Verkäufer kann sich hierbei nicht auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Rechtsmissbrauch berufen, da er ja gerade selbst durch den Abbruch der Auktion für das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung gesorgt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Wann beginnt eigentlich ein DSL-Vertrag? - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit teltarif.de

Veröffentlicht am 23.04.2012

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Wenn die Kündigungsfrist verpasst wird, verlängert sich in der Regel ein Telekommunikationsvertrag um die ursprüngliche Laufzeit. Daher stellt sich regelmäßig die Frage wie und wann ein DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt werden kann? Dieser Problemkreis wird dadurch verschärft, dass sich dies nach dem Zeitpunkt des Vertragsbeginns berechnet und der Vertragsbeginn im „Kleingedruckten“ gern versteckt wird.

Kategorie: AGB-Recht, kanzlei.biz intern, Interviews, Internetrecht, Informationspflichten, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Zur Händlereigenschaft auf eBay II

Veröffentlicht am 17.04.2012

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Urteil des LG Berlin vom 05.09.2006, Az.: 103 O 75/06

Die Eröffnung eines eBay-Shops allein begründet noch keine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB. Jedoch kann eine hohe Anzahl an eingestellten Artikeln, von denen der Großteil noch Neuwaren sind, auf eine gewerbliche Tätigkeit hinweisen. Ist mit dem Verkauf von Artikeln gleichzeitig auch ein umfangreicher Einkauf gleichartiger Waren verbunden, lässt dies umso mehr auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, unternehmerische Tätigkeit, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 1/3

Veröffentlicht am 10.04.2012

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Betreibt ein Unternehmer in Deutschland einen eigenen Online-Shop, so hat er nicht nur die Vorschriften des Fernabsatzrechts, sondern neben vielen anderen Regelungen insbesondere auch die Normen des Wettbewerbsrechts zu beachten, um die Verfolgung von Rechtsverstößen durch die Konkurrenz zu verhindern. Die stetig steigenden Anforderungen an einen rechtskonformen Internet-Shop durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung sind dabei jedoch nicht nur wesentlich strenger als im „klassischen“ Ladenhandel, sondern für Internethändler kaum noch zu überblicken.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Kaufrecht, Social Networks, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Werberecht, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Urteil des BGH vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11

Eine Widerrufsbelehrung dergestalt, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt ist irreführend und nicht eindeutig. Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV ist nur dann zulässig, wenn ein Formular verwendet wird, dass dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV hinsichtlich des Inhalts und der äußere Form vollständig entspricht. Wird hingegen selbständig in den Mustertext eingegriffen, kommt eine Berufung auf die Schutzwirkung nicht mehr in Betracht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Kostenlose Rückzahlung von Prepaid-Guthaben

Veröffentlicht am 02.04.2012

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Pressemitteilung des OLG Schleswig-Holstein zum Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/11

Eine AGB eines Mobilfunkanbieters, welche Gebühren für die Rückzahlung von Prepaid-Guthaben bei Vertragsbeendigung festlegt, ist unwirksam. Zudem sind die Gebühren zur "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" und eine "Mahngebühr" zu hoch angesetzt worden.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, Pressemitteilungen
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