CHIP: Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zum Thema "Rechtsfallen: Was ist noch LEGAL?"

Veröffentlicht am 20.06.2011

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„Was ist noch LEGAL? Downloads, Filesharing, Kopierschutz – die IT-Welt ist eine große Grauzone…“ Chip befragte hierzu Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild. Dabei ging es um Fragen des wirksamen Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufern, Tethering bei Mobilfunkverträgen oder ob das Installieren von Mac OS auf Fremdgeräten verboten sein kann.

Kategorie: Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, eBay-Recht

EU-Parlament: Werden Rücksendekosten bald Verbraucher auferlegt?

Veröffentlicht am 20.06.2011

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Schon am 24.06.2011 könnte das Europäische Parlament dem Verbraucher die Kostentragungspflicht der Rücksendekosten beim Widerruf auferlegen. Die bisherige deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher nur die Rücksendekosten zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Waren 40 € nicht übersteigt, konnte sich bei der Europäischen Kommission aufgrund des Widerstands der anderen Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. Zukünftig müssten Verbraucher dann sämtliche Rücksendekosten beim Widerruf tragen, sofern diese auf die Rechtsfolge hingewiesen wurden und der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat diese Kosten zu tragen.

Kategorie: Internetrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Nachträgliches Einfügen einer Marke in Amazon-Artikelbeschreibung sowie Werbung mit Blitzversand unzulässig

Veröffentlicht am 09.06.2011

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Urteil des LG Frankfurt/Main vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10

Das nachträgliche Einfügen einer Marke in ein Angebot auf der Internetplattform Amazon, dem sich auch andere Verkäufer angeschlossen haben, stellt eine Mitbewerberbehinderung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar, da diese dadurch Unterlassungsansprüchen ausgesetzt werden. Dies gilt nicht, sofern der ursprüngliche Anbieter nachweisen kann, dass das Angebot schon zum Zeitpunkt des erstmaligen Einstellens mit der Marke versehen war.

Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Amazon, Top-Urteile

Herausforderungen an den rechtskonformen Internetauftritt im mobilen Internet

Veröffentlicht am 08.06.2011

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Mit der stetig anwachsenden Zahl von Smartphone Nutzern steigt auch das Interesse von Unternehmen, sich im Mobile Business repräsentativ darzustellen. Applikationen für die Handys – sog. Apps – stellen mittlerweile bereits einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, den es nicht zu unterschätzen gilt. Es ist nicht nur möglich, Bahntickets über das Mobiltelefon zu ordern, sondern es werden vollständige Internetseiten für Smartphones optimiert und ganze Bestellprozesse im mobilen Internet abgebildet. Wie auch im eCommerce sind auch im mobilen Web jedoch zahlreiche wichtige gesetzliche Pflichten vom Unternehmen zu berücksichtigen, welche der folgende Artikel aufzeigen möchte.

Kategorie: Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, M-Commerce, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Datenschutz, Artikel

Schadensersatz - und Fallbearbeitungspauschale in AGB

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Urteil des AG Dieburg vom 11.02.2011, Az.: 20 C 28/11 (26)

Die Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale von EUR 11,00 pro Mahnschreiben und einer Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, etc. von bis zu EUR 297,50 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgers ist unwirksam, soweit nicht ein ausdrücklicher Hinweis darauf enthalten ist, dass dem Kunden auch der Nachweis freisteht, es sei gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht

Sonderpreisangebot darf nicht von Sofortzahlung abhängig gemacht werden

Veröffentlicht am 16.05.2011

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Urteil des LG Darmstadt vom 06.04.2011, Az.: 25 S 162/10

Die AGB-Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."  wurde vom LG Darmstadt für unwirksam erklärt.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Preisangaben

Aufrechnungsklausel im Architektenvertrag

Veröffentlicht am 04.05.2011

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Urteil des BGH vom 07.04.2011, Az.: VII ZR 209/07

Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig"ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht

Einfügen einer Marke in die Artikelbeschreibung bei Amazon

Veröffentlicht am 04.04.2011

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Urteil des LG Frankfurt/Main vom 09.02.2011, Az.: 3-08 O 120/10

Die Internethandelsplattform Amazon funktioniert wie ein Warenkatalog, d.h. es gibt zu jedem Artikel nur eine Artikelbeschreibung und andere Verkäufer können sich bestehenden Angeboten anschließen. Allerdings kann jeder Anbieter des Artikels auch die Artikelbeschreibung ändern. Das LG Frankfurt entschied nun, dass in dem nachträglichen Einfügen einer Marke in ein Angebot, dem sich auch andere Verkäufer angeschlossen haben, eine Behinderung der Mitbewerber liegt, da diese so Unterlassungsansprüchen ausgesetzt werden.

Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, Amazon

ABG-Klausel darf ordentliches Kündigungsrecht nicht ausschließen

Veröffentlicht am 28.03.2011

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Urteil des LG Düsseldorf vom 25.06.2010, Az.: 22 S 282/09


Ein Internet-System-Vertrag ist insgesamt als Werkvertrag einzuordnen, wodurch die gesetzlichen Kündigungsrechte einschlägig sind. Bestimmt eine AGB-Klausel innerhalb eines solchen Vertrags, dass eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich ist, wird dadurch das gesetzliche Kündigungsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss widerspricht jedoch den Grundgedanken des gesetzlichen Kündigungsrechts und ist somit unwirksam.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht

Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten unterliegt u.U. nicht der AGB-Inhaltskontrolle

Veröffentlicht am 22.03.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 26.08.2010, Az.: 23 U 34/10

Äußert sich ein Gewinnspielteilnehmer bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel lediglich dahingehend, dass er eine Schiffsreise gewinnen will, kommt kein Vertragsverhältnis mit dem Gewinnspielveranstalter zustande.

Kategorie: AGB-Recht, Glücksspielrecht

Ersatzzustellung ohne Benachrichtigung?

Veröffentlicht am 11.03.2011

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Urteil des OLG Köln vom 02.03.2011, Az.: 6 U 165/10

Die AGB-Klausel eines Paket- und Postdienstleisters, nach der dieser eine Ersatzzustellung vornehmen darf, ist unzulässig, wenn diese nicht gleichzeitig die Verpflichtung enthält, dass der Adressat über die Ersatzzustellung zu benachrichtigen ist.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Top-Urteile

Bestimmung einer 8-wöchige Bindungsfrist ist unwirksam

Veröffentlicht am 10.03.2011

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Urteil des OLG Saarbrücken vom 08.12.2010, Az.: 1 U 111/10-29

Sieht eine Klausel eine 8-wöchige Bindungsfrist des Käufers an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs vor, so übersteigt dies deutlich den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Nach § 147 Abs. 2 BGB können Anträge zum Abschluss eines Vertrages, die Abwesenden gemacht werden, nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem unter regelmäßigen Umständen eine Antwort erwartet werden darf. Vor diesem Hintergrund stellt eine 8-wöchige Bindungsfrist daher eine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt - selbst wenn die Abwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs zusätzliche organisatorische Maßnahmen erfordern würde.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Sonderkundenverträgen

Veröffentlicht am 05.03.2011

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Urteil des BGH vom 09.02.2011, Az.: VIII ZR 295/09

Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit und damit von vornherein außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der AVBGasV abgeschlossen hat. Das gilt auch, wenn das Versorgungsunternehmen dazu übergeht, einen Kunden, der bis dahin als Tarifkunde versorgt worden ist, aus dessen Sicht außerhalb der allgemeinen Tarifpreise unter Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit zu Sondertarifen zu versorgen.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht

Gesetzliche Kündigungsfristen im Webhosting-Vertrag nicht per AGB abdingbar

Veröffentlicht am 05.03.2011

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Urteil des BGH vom 27.01.2011; Az.: VII ZR 133/10

a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.
b) Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

Kategorie: AGB-Recht, IT-Recht

Keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos

Veröffentlicht am 02.03.2011

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.02.2011, Az.: 17 U 138/10

Die Klausel eines Kreditinstituts, nach welcher ein Verbraucher eine Gebühr für die Führung seines Darlehenskontos zu leisten hat, unterliegt als Preisnebenabrede der ABG-Kontrolle. Sie ist im Übrigen unwirksam, denn sie benachteiligt den Darlehensnehmer unangemessen. Diesem würde so durch die Klausel ein Entgelt für Leistungen auferlegt, die allein im Interesse der Bank liegen, denn die Führung eines Kreditkontos ist für eine geordnete Buchführung und Rechnungslegung unabdingbar.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht

Rücksendungskosten in Widerrufsbelehrungen und AGB

Veröffentlicht am 02.03.2011

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Urteil des BrandOLG vom 22.02.2011, Az.: 6 U 80/10

Die in Widerrufsbelehrungen zulässige Formulierung, der Verbraucher trage die Kosten einer Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer solchen pauschalen Gestaltung nicht verwendet werden. Hier muss zum Ausdruck kommen, dass der Besteller - wie gesetzlich angeordnet - nur die „regelmäßigen Kosten“ der Rücksendung, nicht aber sämtliche Kosten zu tragen hat. Die insoweit geringeren Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung ergeben sich daraus, dass diese den Verbraucher lediglich vor einer drohenden Kostentragungspflicht warnen soll.

Kategorie: Abmahnung, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, eBay-Recht, Internetrecht, Widerrufsrecht, Top-Urteile

teltarif.de Onlineverlag GmbH: Rechts- und Fachanwalt Hild hält AGB von congstar für intransparent & wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.02.2011

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"Volle Kostenkontrolle. Null Vertrag. Keine Grundgebühr und kein Mindestumsatz": Damit wirbt der Mobilfunkanbieter congstar. Hört sich nicht schlecht an, denkt der Kunde. Denn es fallen nur Kosten an, wenn man auch wirklich telefoniert. Nutzt man sein Handy nicht, fallen eben auch keine Kosten an. Doch wie lange kann man die Prepaid-Karte noch nutzen, falls diese über einen längeren Zeitraum nicht mehr neu aufgeladen wurde? Erneut fiel vor diesem Hintergrund ein Mobilfunkbetreiber nach Durchsicht der AGB negativ auf. Lesen Sie zu diesem Thema ein Interview mit Rechts- und Fachanwalt und dem Verbraucherportal teltarif.de.

Kategorie: AGB-Recht, Informationspflichten, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Sperrung der SIM-Karte durch Mobilfunkbetreiber erst bei Zahlungsrückstand von 75 €

Veröffentlicht am 21.02.2011

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Pressemitteilung Nr. 31/2011 des BGH zum Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10

Die AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag, dass dem Kunden auf seine Kosten die SIM-Karte bereits bei einem Zahlungsrückstand von 15,50 € durch den Mobilfunkbetreiber gesperrt werden kann, benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise. Analog zu den gesetzlichen Regelungen bei Festnetzschlüssen (§ 45k Abs. 1 TKG) darf ein Mobilfunkbetreiber die SIM-Karte erst bei einem Rückstand in Höhe von 75 € sperren.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht

PKW-Kaufvertrag über das Internet - kein Neuwagen bei einer Standzeit von mehr als 2 Jahren

Veröffentlicht am 21.02.2011

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Urteil des LG Köln vom 20.01.2011, Az.: 8 O 338/10

Wird ein Kaufvertrag über ein PKW zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher aufgrund einer Internetanzeige geschlossen, und der PKW dort als "Neufahrzeug" bezeichnet, so liegt ein Sachmangel vor, wenn der PKW im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2 Jahre Standzeit aufweist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der PKW-Händler auf seine AGB aufmerksam macht, die darauf hinweisen, dass er hauptsächlich EU-Fahrzeuge verkauft, er somit kein klassischer Vertragshändler ist und es sich nach deutschem Recht um Gebrauchtwagen handelt.

Kategorie: AGB-Recht, Kaufrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht

"Werbemittel - und Platzmietpauschale" eines Autohändlers

Veröffentlicht am 14.02.2011

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Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 78/10

Beauftragt ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Provision mit dem Verkauf seines Fahrzeugs, muss dieser nicht zusätzlich eine Pauschale für die Bereitstellung und Bewerbung des Fahrzeugs zahlen. Eine dahingehende vertragliche Vereinbarung ist unwirksam, da sie den Auftraggeber unangemessen benachteiligt. Dieser erhält für das zusätzliche Entgelt keine Gegenleistung, denn die Aufwendungen für eine erfolgversprechende Präsentation dienen dem Interesse des Händlers an einer schnellen Vermittlung und sind üblicherweise bereits in der Provision enthalten.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht
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