Europaweit-einheitlicher Online-Handel kommt!

Veröffentlicht am 20.10.2011

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Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 10.10.2011

Bereits im Juni diesen Jahres hat das Europaparlament nach einer fast dreijährigen Debatte eine neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die den Online-Handel europaweit vereinheitlichen soll.

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Keine Kostenpflicht aufgrund überraschender Klauseln

Veröffentlicht am 19.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 45/11 des AG München zum Urteil vom 07.04.2011, Az.: 213 C 4124/11

Die Entgeltlichkeit und Gewinnerzielungsabsicht eines Angebots zur Eintragung in ein Gewerbeverzeichnis resultiert nicht automatisch aus der Verwendung des Wortes "gewerblich". Vielmehr muss deutlich auf etwaige Kosten hingewiesen werden.

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Das Singleleben ist für Männer (zu Recht) teurer als für Frauen!

Veröffentlicht am 14.10.2011

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Urteil des AG Gießen vom 26.05.2011, Az.: 47 C 12/11

Der Vertrag eines "Single-Portals", bei dem Männer für eine „Premium-Mitgliedschaft“ eine Vergütung zahlen müssen, wohingegen diese für Frauen kostenlos ist, ist nicht gem. § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz unwirksam. Es liegt zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung vor, allerdings ist diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Durch den kostenfreien Zugang zur Premium-Mitgliedschaft werden Frauen dazu gebracht, sich bei einem "Single-Portal" anzumelden.

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"In der Regel" ist in der Regel unzulässig

Veröffentlicht am 11.10.2011

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Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11

Enthält eine AGB-Klausel eine Lieferzeitbestimmung mit dem Zusatz "in der Regel", so ist diese unwirksam. Für den Kunden ist hier nicht ersichtlich, wann ein Regelfall und wann ein Ausnahmefall vorliegt.

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Kommunikation & Recht: Mitbewerberbehinderung durch Marken-Ergänzung in gemeinsam genutztem Produkt-Angebot

Veröffentlicht am 11.10.2011

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Herr Rechtsanwalt Alexander Wagner aus unserem Hause erstritt ein für die Praxis interessantes Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10, welches nun in der Oktoberausgabe der Kommunikation & Recht abgedruckt wurde.

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Fliegen nur mit Kreditkarte?

Veröffentlicht am 04.10.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 08.09.2011, Az.: 16 U 43/11

Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wonach die Flugreise lediglich angetreten werden kann, wenn die Kredit- bzw. Debitkarte vorgelegt wird, mit der das Ticket bezahlt wurde.

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Ist eine GmbH immer Unternehmerin?

Veröffentlicht am 29.09.2011

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Urteil des BGH vom 13.07.2011, Az.: VIII ZR 215/10

a) Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag).
b) Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 44).

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Werbemaßnahmen müssen nicht immer rechtmäßig sein!

Veröffentlicht am 27.09.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 04.02.2011, Az.: 19 U 109/10

Eine Werbeagentur schuldet, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, nicht die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter, sondern lediglich die Erstellung eines den graphischen Ansprüchen des Auftraggebers entsprechenden Logos. Allerdings wird auch ohne ausdrückliche Abrede, eine rechtmäßige Werbemaßnahme geschuldet, wobei die Prüfung im konkreten Einzelfall durch die Zumutbarkeit begrenzt wird. Daran gemessen war eine Markenrecherche vor Erstellung des Logos im konkreten Einzelfall weder zumutbar noch zwischen den Parteien - stillschweigend - vereinbart.

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Sharehoster haften für Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 21.09.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 14.06.2011, Az.: 310 O 225/10

Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform ist als Störer für die über seinen Dienst begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar. Der Betreiber hatte durch eine Abmahnung Kenntnis von den Urheberrechtsverletzungen, so dass eine besondere Vorsorge getroffen werden musste, um weitere Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Ausreichende Maßnahmen sind insbesondere nicht der Einsatz eines Hash-Filters und eines unzureichend eingestellten Wortfilters.

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Vervielfältigung im Arbeitsspeicher

Veröffentlicht am 21.09.2011

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Urteil des BGH vom 22.06.2011, Az.: I ZR 159/10

Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, IT-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Fernabsatz trotz Ladenbesuch

Veröffentlicht am 14.09.2011

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Urteil des AG Frankfurt/Main vom 06.06.2011, Az.: 31 C 2577/10

Auch wenn der Verkaufsraum eines Geschäfts aufgesucht wird, um sich zu informieren, aber erst eine gewisse Zeit später ein Vertrag per E-Mail geschlossen wird, liegt ein Fernabsatzvertrag vor.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, Entscheidungen

Versteckte Tücken bei Online-Angeboten - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview bei CHIP

Veröffentlicht am 13.09.2011

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Paypal sperrt sich gegen den Handel mit Kuba, Zalando diktiert häufig retournierenden Käufern Vorkasse - CHIP befragte Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild zur Zulässigkeit solcher Maßnahmen.

Den Artikel können Sie in der Oktoberausgabe der CHIP auf Seite 30 nachlesen.

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Kündigungsrecht bei Internetsystemvertrag

Veröffentlicht am 02.09.2011

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Urteil des BGH vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 135/10

Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.

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Auch ein Werbeprospekt hat Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 29.08.2011

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Pressemitteilung Nr. 37/11 des AG München zum Urteil vom 03.02.2011, Az.: 261 C 25225/10

Bei dem Abschluss eines Vertrages muss der Verbraucher auch die dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Er kann sich nicht allein auf einen Werbeprospekt des Vertragspartners verlassen, sondern muss innerhalb gewisser Grenzen damit rechnen, dass im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingen Werbeversprechen konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden.

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AGB des Autoherstellers SAAB unwirksam

Veröffentlicht am 26.08.2011

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Urteil des BGH vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 293/10

In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam.

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Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Veröffentlicht am 24.08.2011

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Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 50/09

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.

Kategorie: Telefonwerbung, AGB-Recht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Faxwerbung, E-Mail-Werbung, Entscheidungen

Der Internetbutton – eine europaweite Lösung gegen Internetabzocke?

Veröffentlicht am 24.08.2011

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Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 24.08.2011

Ein „Internetbutton“ soll Internetuser davor schützen Opfer von Internetabzockern zu werden. Dieser Button soll in Zukunft unmissverständlich auf den Preis, die Lieferkosten und sonstige Zahlungspflichten des Käufers hinweisen. Der Verbraucher ist nur dann zu einer Zahlung verpflichtet, wenn er bestätigt seine Kostenpflicht zu kennen, wohl durch Betätigung des Internetbuttons.

Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Fernabsatzrecht, AGB-Recht, Internetstrafrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Weite Unterlassungserklärungen Indiz für rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Veröffentlicht am 10.08.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 29.06.2010, Az.: I-4 U 24/10

1. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn Sie lediglich aufgrund eines Gebühreninteresses und/oder zur Generierung von Vertragsstrafen ausgesprochen wird. Hierfür sprechen u.a. folgende Indizien:
a.) eine große Anzahl von Abmahnungen und damit ein unverhältnismäßig hohes Kostenrisiko des Abmahners im Hinblick auf seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
b.) eine im Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß hohe Vertragsstrafe (hier 5.100,00 EUR)

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Urteile, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Fernabsatzrecht, Entscheidungen

Kunde muss Handyrechnung über knapp 15.000 € bei Prepaid-Vertrag nicht zahlen

Veröffentlicht am 05.08.2011

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Urteil des LG Berlin vom 18.07.2011, Az.: 30 O 350/10

Der Nutzer eines "Prepaid"-Mobilvertrags muss nur den vertraglich vereinbarten Preis für die Nutzung des Dienstes eines Mobilfunkanbieters zahlen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur automatischen Wiederaufladung kann nicht so verstanden werden, dass mehr als eine einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10 € vor dem erneuten aktiven Wiederaufladen gewünscht war. Die bessere Kostenkontrolle, die bei einem "Prepaid"-Modus im Gegensatz zu einen „Postpaid“-Tarif beabsichtigt wird, ist sonst nicht möglich.

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Vermittlungsplattform darf den Verkauf personalisierter Online-Tickets nicht ermöglichen

Veröffentlicht am 03.08.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 09.03.2011, Az.: 315 O 489/10

Die Vermittlung personalisierter Online-Tickets durch eine Vermittlungsplattform ist wettbewerbswidrig, sofern die Eintrittskarten von gewerblichen Anbietern angeboten werden. Bei personalisierten Eintrittskarten, d.h. Eintrittskarten auf denen der Name des Erstbesitzers aufgedruckt ist, handelt es sich um nicht verkehrsfähige Waren, die unter das per-se-Verbot des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fallen, so dass ein Anbieten der Karten wettbewerbswidrig ist. Das Abtretungsverbot des Veranstalters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam und verstößt auch nicht gegen Kartellrecht.

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