Kaufvertrag trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam

Veröffentlicht am 24.04.2012

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Urteil des LG Detmold vom 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11

Bricht der Verkäufer einer eBay-Auktion das Angebot vorzeitig ab, ist der Vertrag trotz eines unverhältnismäßig geringen Angebotspreises wirksam. Der Verkäufer kann sich hierbei nicht auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Rechtsmissbrauch berufen, da er ja gerade selbst durch den Abbruch der Auktion für das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung gesorgt hat.

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Wann beginnt eigentlich ein DSL-Vertrag? - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit teltarif.de

Veröffentlicht am 23.04.2012

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Wenn die Kündigungsfrist verpasst wird, verlängert sich in der Regel ein Telekommunikationsvertrag um die ursprüngliche Laufzeit. Daher stellt sich regelmäßig die Frage wie und wann ein DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt werden kann? Dieser Problemkreis wird dadurch verschärft, dass sich dies nach dem Zeitpunkt des Vertragsbeginns berechnet und der Vertragsbeginn im „Kleingedruckten“ gern versteckt wird.

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Zur Händlereigenschaft auf eBay II

Veröffentlicht am 17.04.2012

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Urteil des LG Berlin vom 05.09.2006, Az.: 103 O 75/06

Die Eröffnung eines eBay-Shops allein begründet noch keine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB. Jedoch kann eine hohe Anzahl an eingestellten Artikeln, von denen der Großteil noch Neuwaren sind, auf eine gewerbliche Tätigkeit hinweisen. Ist mit dem Verkauf von Artikeln gleichzeitig auch ein umfangreicher Einkauf gleichartiger Waren verbunden, lässt dies umso mehr auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen.

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Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 1/3

Veröffentlicht am 10.04.2012

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Betreibt ein Unternehmer in Deutschland einen eigenen Online-Shop, so hat er nicht nur die Vorschriften des Fernabsatzrechts, sondern neben vielen anderen Regelungen insbesondere auch die Normen des Wettbewerbsrechts zu beachten, um die Verfolgung von Rechtsverstößen durch die Konkurrenz zu verhindern. Die stetig steigenden Anforderungen an einen rechtskonformen Internet-Shop durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung sind dabei jedoch nicht nur wesentlich strenger als im „klassischen“ Ladenhandel, sondern für Internethändler kaum noch zu überblicken.

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Zur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Urteil des BGH vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11

Eine Widerrufsbelehrung dergestalt, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt ist irreführend und nicht eindeutig. Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV ist nur dann zulässig, wenn ein Formular verwendet wird, dass dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV hinsichtlich des Inhalts und der äußere Form vollständig entspricht. Wird hingegen selbständig in den Mustertext eingegriffen, kommt eine Berufung auf die Schutzwirkung nicht mehr in Betracht.

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Kostenlose Rückzahlung von Prepaid-Guthaben

Veröffentlicht am 02.04.2012

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Pressemitteilung des OLG Schleswig-Holstein zum Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/11

Eine AGB eines Mobilfunkanbieters, welche Gebühren für die Rückzahlung von Prepaid-Guthaben bei Vertragsbeendigung festlegt, ist unwirksam. Zudem sind die Gebühren zur "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" und eine "Mahngebühr" zu hoch angesetzt worden.

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Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

Veröffentlicht am 21.03.2012

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Urteil des EuGH vom 15.03.2012, Az.: C-543/10

Die Frage nach der Gesamtnichtigkeit eines Verbrauchervertrages wegen darin enthaltener missbräuchlicher Klauseln, darf nicht ausschließlich von der etwaigen Vorteilhaftigkeit des Vertrages für den Verbraucher abhängen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten eine unionskonforme Regelung treffen, welche die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn dieser eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält und sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz für den Verbraucher gewährleistet wird.

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Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Veröffentlicht am 15.03.2012

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Pressemitteilung des BGH vom 14.03.2012, Az.: VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11

Ein Kunde kann sich dann nicht auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung berufen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigenden Jahresabrechnung, widersprochen hat. Dies ergibt sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB.

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Postfach als Widerrufsadresse

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Urteil des BGH vom 25.01.2012, Az.: VIII ZR 95/11

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 - Postfachanschrift).

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Vorsicht bei kostenfreien Vertragsformularen im Internet

Veröffentlicht am 13.03.2012

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Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 13.02.2012, Az.: 6 O 2527/11

Ein im Internet zur Verfügung gestellter vorformulierter Kaufvertrag stellt AGB dar. Ein wirksam formulierter Gewährleistungsausschluss muss deshalb nicht nur eine Einschränkung bezüglich Schadensersatzansprüche, sondern auch für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthalten.

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Landgericht Berlin erklärt Freundefinder und Geschäftsbedingungen von Facebook für rechtswidrig

Veröffentlicht am 12.03.2012

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Kommentar zum Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551 /10

Einen wichtigen Sieg für Verbraucher hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Internetriesen Facebook erstritten. Danach muss der Nutzer klar und deutlich darüber informiert werden, dass durch den Freundefinder das gesamte Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Auch das umfassende Nutzungsrecht, dass sich Facebook in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an allen Inhalten der Nutzer einräumen lässt, hielt das Gericht für rechtswidrig.

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„Abmahnung“ durch den Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V. wegen AGB-Verstößen

Veröffentlicht am 12.03.2012

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Der Unternehmensverband fairer Wettbewerb e.V. „mahnt“ angeblich unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen per Fax ab. Das Schreiben ist unter mehreren Gesichtspunkten merkwürdig.

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Abmahnung von der Enjoy Shopping GmbH durch Rechtsanwalt Link wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 27.02.2012

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Unsere Mandantschaft wurde wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen des Online-Auktionshauses eBay abgemahnt.

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1,50 EUR pro gedruckte Rechnung bei Vodafone - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit Stiftung Warentest

Veröffentlicht am 23.02.2012

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Seit kurzer Zeit verlangt Vodafone 1,50 EUR für eine Rechnung, wenn sie nicht online versandt, sondern auf Papier gedruckt wird. Das Verbrauchermagazin Stiftung Warentest – test.de klärte mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild, ob dies zulässig ist.

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Vodafone AGB unwirksam

Veröffentlicht am 21.02.2012

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Urteil des LG Düsseldorf vom 28.12.2011, Az.: 12 O 501/10

In den AGB des bundesweit bekannten Anbieters von Telekommunikations-dienstleistungen Vodafone findet sich folgende unwirksame Klausel:

„Sollte V...-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“

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Die größten AGB-Sünder - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit CHIP

Veröffentlicht am 10.02.2012

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Apple, Facebook und 1&1 haben nichts gemeinsam? Doch - unfaire AGB-Klauseln. CHIP hat mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild die AGB-Fallen aufgedeckt.

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Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des BGH vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10

Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist.

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Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des AG Nürtingen vom 16.01.2012, Az.: 11 C 1881/11

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen sind.

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.02.2012, Az.: I-4 U 145/11

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.

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Galileo - das ProSieben Wissensmagazin – Unterstützung durch Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M

Veröffentlicht am 02.02.2012

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Herr Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M., unterstützt Galileo - das ProSieben Wissensmagazin zum Thema „Rechtsirrtümer im Internet“.

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