Die größten AGB-Sünder - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit CHIP

Veröffentlicht am 10.02.2012

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Apple, Facebook und 1&1 haben nichts gemeinsam? Doch - unfaire AGB-Klauseln. CHIP hat mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild die AGB-Fallen aufgedeckt.

Kategorie: AGB-Recht, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Social Networks, Facebook, Telekommunikationsrecht, Widerrufsrecht

Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des BGH vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10

Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Haftung

Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des AG Nürtingen vom 16.01.2012, Az.: 11 C 1881/11

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Haftung, Kaufrecht, AGB-Recht

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.02.2012, Az.: I-4 U 145/11

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Pressemitteilungen

Galileo - das ProSieben Wissensmagazin – Unterstützung durch Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M

Veröffentlicht am 02.02.2012

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Herr Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M., unterstützt Galileo - das ProSieben Wissensmagazin zum Thema „Rechtsirrtümer im Internet“.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Internetrecht, Filesharing, Fernabsatzrecht, Social Networks, Facebook, Fotorecht, Medienrecht, Informationspflichten, AGB-Recht

Papierrechnung kostet bei Vodafone ab Februar generell 1,50 Euro - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit teltarif.de

Veröffentlicht am 31.01.2012

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Die klassische Rechnung auf Papier ist mittlerweile eine Rarität geworden. Der Unternehmer von heute versendet solche per E-Mail. Wünscht der Kunde weiterhin eine Rechnung in Papierform, muss er meist einen Aufpreis zahlen. Wird dieser Aufpreis vor Vertragsschluss vereinbart, ist daran auch grundsätzlich nichts zu beanstanden. Anders kann es jedoch aussehen, wenn der Unternehmer während eines laufenden Vertrages die Papierrechnung als kostenpflichtig deklariert und wie Vodafone plötzlich eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro erhebt. Rechts- und Fachanwalt Hild äußerte sich im Interview mit teltarif.de zu diesem Vorgehen.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht

Haftung eines Online-Buchungsportals

Veröffentlicht am 31.01.2012

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Urteil des AG Köln vom 10.10.2011, Az.: 142 C 518/10

Ein Online-Buchungsportal, über das Hotelzimmer gebucht werden können, haftet als Reisevermittler, wenn die Buchung nicht ordnungsgemäß weitergeleitet wird.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Haftung, Providerhaftung, Entscheidungen

Veraltete Widerrufsbelehrung ist keine Bagatelle

Veröffentlicht am 19.01.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11

Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung – es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Widerrufsrecht

Strafe für Nichttelefonieren

Veröffentlicht am 12.01.2012

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Urteil des LG Kiel vom 29.11.2011, Az.: 2 O 136/11

Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 € monatlich anfällt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Kurioses, AGB-Recht

live2gether entgeltlich?

Veröffentlicht am 05.01.2012

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Urteil des LG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 50 S 143/10

Ein entgeltlicher Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Werberecht, Entscheidungen, Abo-Fallen

Computer-Bild

Veröffentlicht am 12.12.2011

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Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10

a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.
b) Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.
c) Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Abo-Fallen, Widerrufsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Unwirksame AGB-Klausel des Reiseveranstalters

Veröffentlicht am 30.11.2011

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Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 31.03.2011, Az.: 14 O 127/09

Eine AGB-Klausel, die vorsieht, dass ein Kunde erst bei einer Preisänderung von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten kann ist unwirksam, da sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht, das dies bereits ab einer Preisänderung von mehr als 5% vorsieht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Wer stellt eine AGB?

Veröffentlicht am 28.11.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 13.01.2011, Az.: I-2 U 143/10

Eine Bedingung ist bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn sie aus dem Internet stammt. Die Bedingung wird von demjenigen gestellt, der ein entsprechendes Formular aus dem Internet herunterlädt, ausfüllt und dem Vertragspartner vorlegt.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

AGB-Klausel nicht wettbewerbswidrig!

Veröffentlicht am 25.11.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.10.2011, Az.: 6 U 267/10

Folgende AGB-Klausel verstößt nicht gegen § 307 BGB und ist deshalb auch nicht wettbewerbswidrig:

Der Vertrag beginnt am […] und wird auf 5 Jahre [alternativ „3 Jahre“] fest geschlossen. Er kann zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich er sich bei gleicher Kündigungsfrist jeweils um dieselbe Laufzeit.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des AG Hamm vom 14.09.2011, Az.: 17 C 157/11

Der Abbruch einer eBay-Auktion, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden abgeschlossen wird, ist unter zwei Voraussetzungen möglich: Erstens muss ein vorzeitiger Beendigungsgrund vorliegen – z.B. Artikel ist nicht mehr zum Verkauf verfügbar – und zweitens müssen die technischen Voraussetzungen – 12 oder mehr Stunden bis zum Auktionsende - für ein Beenden gegeben sein.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Entscheidungen

„Weißen der Wände“ - unzulässige Klausel in Mietverträgen

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11

Die vorformulierte Klausel, dass der Mieter regelmäßig das Weißen der Wände vornehmen muss, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da er dadurch auch während des Mietverhältnisses -nicht erst beim Auszug- die Wohnung in der vorgegebenen Farbwahl streichen muss. Dies schränkt ihn jedoch unzumutbar in seiner persönlichen Lebensgestaltung ein.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Entscheidungen

Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 14.11.2011

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Urteil des AG Menden vom 24.08.2011, Az.: 4 C 390/10

Eine Auktion auf eBay darf nicht ca. zehn Minuten vor Ende abgebrochen werden, auch wenn in der Zwischenzeit der Gegenstand zu einem höheren Preis an einen Dritten verkauft wurde.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Urteile, AGB-Recht, Entscheidungen, Fernabsatzrecht, Kaufrecht

Online-Partnerschaftsvermittlung sind keine Dienste höherer Art

Veröffentlicht am 14.11.2011

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Pressemitteilung Nr. 51/11 des AG München zum Urteil vom 05.05.2011, Az.: 172 C 28687/10

Online-Partnerschaftsvermittlungen bieten keine sogenannten Dienste höherer Art an, so dass der Vertrag nicht jederzeit gekündigt werden kann. Es gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Kategorie: Internetrecht, Social Networks, Entscheidungen, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Pressemitteilungen

Kosmetika nicht im Internet vertreibbar?

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des EuGH vom 13.10.2011, Az.: C-439/09

Die Firma Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verwendet in ihren Verträgen eine Klausel, welche den Verkauf von Kosmetika auf einen physischen Raum und die Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten beschränkt und dadurch den Vertrieb über das Internet de facto verbietet. Dies stellt eine bezweckte Beschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, wenn eine Inhaltsprüfung ergibt, dass die Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der Kosmetika nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht

15.000,00 EUR Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 25.10.2011

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Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 04.08.2011, Az.: 6 W 70/11

Der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs seitens eines Mitbewerbers wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich sehr niedrig zu bemessen, da seine Interessen lediglich mittelbar berührt sind. Allerdings besteht ein hohes Interesse der Allgemeinheit an fehlerfreien Widerrufsbelehrungen, deshalb ist das Interesse eines Verbraucherschutzverbandes an der gerichtlichen Durchsetzung höher zu bewerten, nämlich mit 15.000,00 EUR.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Widerrufsrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Entscheidungen
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