Versteckte Tücken bei Online-Angeboten - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview bei CHIP

Veröffentlicht am 13.09.2011

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Paypal sperrt sich gegen den Handel mit Kuba, Zalando diktiert häufig retournierenden Käufern Vorkasse - CHIP befragte Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild zur Zulässigkeit solcher Maßnahmen.

Den Artikel können Sie in der Oktoberausgabe der CHIP auf Seite 30 nachlesen.

Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht, Widerrufsrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Fernabsatzrecht

Kündigungsrecht bei Internetsystemvertrag

Veröffentlicht am 02.09.2011

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Urteil des BGH vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 135/10

Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.

Kategorie: Internetrecht, IT-Recht, IT-Verträge, AGB-Recht, Entscheidungen

Auch ein Werbeprospekt hat Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 29.08.2011

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Pressemitteilung Nr. 37/11 des AG München zum Urteil vom 03.02.2011, Az.: 261 C 25225/10

Bei dem Abschluss eines Vertrages muss der Verbraucher auch die dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Er kann sich nicht allein auf einen Werbeprospekt des Vertragspartners verlassen, sondern muss innerhalb gewisser Grenzen damit rechnen, dass im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingen Werbeversprechen konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

AGB des Autoherstellers SAAB unwirksam

Veröffentlicht am 26.08.2011

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Urteil des BGH vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 293/10

In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam.

Kategorie: AGB-Recht, Urteile, Internetrecht, Entscheidungen

Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Veröffentlicht am 24.08.2011

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Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 50/09

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.

Kategorie: Telefonwerbung, AGB-Recht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Faxwerbung, E-Mail-Werbung, Entscheidungen

Der Internetbutton – eine europaweite Lösung gegen Internetabzocke?

Veröffentlicht am 24.08.2011

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Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 24.08.2011

Ein „Internetbutton“ soll Internetuser davor schützen Opfer von Internetabzockern zu werden. Dieser Button soll in Zukunft unmissverständlich auf den Preis, die Lieferkosten und sonstige Zahlungspflichten des Käufers hinweisen. Der Verbraucher ist nur dann zu einer Zahlung verpflichtet, wenn er bestätigt seine Kostenpflicht zu kennen, wohl durch Betätigung des Internetbuttons.

Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Fernabsatzrecht, AGB-Recht, Internetstrafrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Weite Unterlassungserklärungen Indiz für rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Veröffentlicht am 10.08.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 29.06.2010, Az.: I-4 U 24/10

1. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn Sie lediglich aufgrund eines Gebühreninteresses und/oder zur Generierung von Vertragsstrafen ausgesprochen wird. Hierfür sprechen u.a. folgende Indizien:
a.) eine große Anzahl von Abmahnungen und damit ein unverhältnismäßig hohes Kostenrisiko des Abmahners im Hinblick auf seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
b.) eine im Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß hohe Vertragsstrafe (hier 5.100,00 EUR)

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Urteile, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Fernabsatzrecht, Entscheidungen

Kunde muss Handyrechnung über knapp 15.000 € bei Prepaid-Vertrag nicht zahlen

Veröffentlicht am 05.08.2011

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Urteil des LG Berlin vom 18.07.2011, Az.: 30 O 350/10

Der Nutzer eines "Prepaid"-Mobilvertrags muss nur den vertraglich vereinbarten Preis für die Nutzung des Dienstes eines Mobilfunkanbieters zahlen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur automatischen Wiederaufladung kann nicht so verstanden werden, dass mehr als eine einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10 € vor dem erneuten aktiven Wiederaufladen gewünscht war. Die bessere Kostenkontrolle, die bei einem "Prepaid"-Modus im Gegensatz zu einen „Postpaid“-Tarif beabsichtigt wird, ist sonst nicht möglich.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Vermittlungsplattform darf den Verkauf personalisierter Online-Tickets nicht ermöglichen

Veröffentlicht am 03.08.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 09.03.2011, Az.: 315 O 489/10

Die Vermittlung personalisierter Online-Tickets durch eine Vermittlungsplattform ist wettbewerbswidrig, sofern die Eintrittskarten von gewerblichen Anbietern angeboten werden. Bei personalisierten Eintrittskarten, d.h. Eintrittskarten auf denen der Name des Erstbesitzers aufgedruckt ist, handelt es sich um nicht verkehrsfähige Waren, die unter das per-se-Verbot des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fallen, so dass ein Anbieten der Karten wettbewerbswidrig ist. Das Abtretungsverbot des Veranstalters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam und verstößt auch nicht gegen Kartellrecht.

Kategorie: Internetrecht, Haftung, unternehmerische Tätigkeit, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Medienrecht, Musikrecht, Veranstaltungsrecht, Verbraucherrecht, Kartellrecht, Providerhaftung, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 3/3

Veröffentlicht am 01.08.2011

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In unserem dritten und letzten Teil des Artikels über die aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts geht es um das unerlaubte Veranstalten einer Hausverlosung im Internet sowie die rechtliche Bewertung eines sog. „Phishing“-Angriffs. Schließlich beleuchtet der BGH in einem letzten Fallbeispiel die Frage, ob auch eine Verbrechensverabredung im Internet strafbar ist.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz, Entscheidungen

Lizenzklausel zu Produktfotos in den Amazon AGB ist unwirksam

Veröffentlicht am 22.07.2011

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Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 04.02.2011, Az.: 4 HK O 9301/10

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon enthaltene Klausel zur Gewährung einer Lizenz für die Verwendung aller Namen, eingetragenen Marken und Darstellungen im Rahmen hochgeladener Produktbilder ist überraschend und somit unwirksam. Die Klausel hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten hinsichtlich der Einstellung von Bildern auf denen Namen oder Marken nicht eingefügt waren, hielt das Landgericht dagegen nicht für überraschend, sondern sah darin eine zulässige Übertragung von Nutzungsrechten.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Amazon, Markenrecht, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 2/3

Veröffentlicht am 19.07.2011

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Im ersten Teil zu den aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts haben wir bereits die Strafbarkeit der Entfernung des SIM- oder Net-Locks am Handy und eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch einen Webcam-Hack anhand aktueller Rechtsprechung aufgezeigt. Auch im zweiten Teil  möchten wir Ihnen aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung aufzeigen. Diesmal soll es insbesondere um die Strafbarkeit von sog. „Abofallen“ und die unberechtigte Nutzung von fremden WLAN-Netzen („Schwarzsurfen“) gehen.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Datenschutz, Verbraucherrecht

Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung

Veröffentlicht am 19.07.2011

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Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: III ZR 157/10

Im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen mit bestimmter Laufzeit oder über Prepaid entschied der BGH, dass eine Klausel, die es Mobilfunkbetreibern ermöglicht, ohne Vorankündigung die Karte eines Kunden zu sperren, falls er einen gewissen Kreditbetrag überschreitet, unwirksam ist. Der Betreiber könnte sonst bereits bei Überschreitung um Centbeträge den Anschluss des Kunden gänzlich überraschend sperren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Betreiber vorbehalten hat, den Kreditrahmen herabzusetzen. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Pauschalierungsklausel im Werkvertrag

Veröffentlicht am 15.07.2011

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Urteil des BGH vom 05.05.2011, Az.: VII ZR 161/10

Eine Klausel, die den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschaliert, hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7a BGB nur stand, wenn sie sich im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält. Werden mit der Pauschale 15 % des vereinbarten Werklohns geltend gemacht, sind für die Angemessenheitskontrolle dazu konkrete tatsächliche Feststellungen zu treffen.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie – Einheitliche Regelungen für das Online-Shopping in ganz Europa

Veröffentlicht am 14.07.2011

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Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz verabschiedet, welche insbesondere Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte im Fernabsatz haben wird. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales und damit auch deutsches Recht muss durch die nationalen Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2013 erfolgen. Allerdings muss zuvor noch der Europäische Rat der Richtlinie zustimmen, was voraussichtlich Ende Juli 2011 geschieht.

Kategorie: Abo-Fallen, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Artikel

Neue EU-Spielzeug-Richtlinie

Veröffentlicht am 12.07.2011

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Bereits zum 20. Januar 2011 lief die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der neuen Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug ab – ab dem 20. Juli 2011 haben diese nun die Umsetzungsvorschriften anzuwenden. Wichtige Neuerungen, welche die Spielzeug-Richtlinie und nunmehr auch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz für Hersteller aber auch für Online-Händler hat, haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Abmahnung, Artikel, AGB-Recht, kanzlei.biz intern

Entgeltklausel in einem Formular für Brancheneintragung im Internet kann unwirksam sein

Veröffentlicht am 06.07.2011

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Beschluss des LG Flensburg vom 08.02.2011, Az.: 1 S 71/10

Enthält ein Formular für eine Brancheneintragung im Internet eine Klausel über ein jährliches Entgelt, so kann diese unter Umständen als ungewöhnliche und überraschende Klausel im Sinne des § 305 c I BGB unwirksam sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die entsprechende Preisangabe "versteckt", also weder leicht erkennbar noch deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar ist und das Formular offensichtlich so gestaltet wurde, dass die Preisangabe vom Verwender übersehen werden sollte.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Abo-Fallen, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 1/3

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Laut der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 ist die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich der Computer- und Internetkriminalität weiter stark angewachsen. 60.000 bekannt gewordene Fälle sollen es demnach im letzten Jahr gewesen sein, ganze 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zu unterschätzen ist dabei die hohe Dunkelziffer an nicht bekannt gewordenen bzw. angezeigten Straftaten. Die stetig zunehmende Täterzahl fühlt sich im vermeintlich anonymen „rechtsfreien Raum“ Internet - vor den Strafverfolgungsbehörden sicher.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, AGB-Recht, Datenschutz, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Zu den AGB-Klauseln eines Prepaid-Vertrages von einem Mobilfunkanbieter

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Beschluss des LG Kiel vom 17.03.2011, Az.: 18 O 243/10

Eine Klausel in den AGBs eines Mobilfunkanbieters, welche eine einseitige Preisänderungsmöglichkeit für Prepaid-Verträge zugunsten des AGB-Verwenders ermöglicht, kann gegen § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstoßen und daher unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn die entsprechende Klausel weder einen Grund für eine Preisänderung nennt, noch Anhaltspunkte dafür liefert, wann sich ein Kunde auf eine Preisänderung einstellen oder eine solche kalkulieren kann. Darüber hinaus verstößt eine solche Klausel auch gegen das Transparenzverbot des § 307 Abs. 1 BGB, sofern die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Preisänderungsklausel muss hierfür derart konkretisiert sein, dass der Vertragspartner das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Klausel nachvollziehen kann. Zudem verstößt sie grundsätzlich auch gegen § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 305 Abs. 2 BGB.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Vorratsspeicherung vertraulicher Verkehrsdaten ist unzulässig

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Urteil des AG Meldorf vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10

Ein Vertrag über das Bereitstellen eines Internetanschlusses ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag zu klassifizieren. Zum Beweis der Nutzung des Anschlusses darf der Anbieter keine Verbindungsdaten vorlegen, da diese nach § 97 Abs. 3 TKG unverzüglich gelöscht werden müssen. Mit dem Urteil stellt sich das Gericht gegen eine jüngste Entscheidung des BGH, in der der 3. Zivilsenat die Speicherung von Verbindungsdaten durch § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt gesehen hatte (Siehe BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10).

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