Internetrecht /Online-Recht

Zurechnung eines Angebots und Abbruch einer Auktion auf eBay

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des OLG Celle vom 09.07.2014, Az.: 4 U 24/14

Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskonto haftet für die mit seinem Account geschlossenen Verträge, wenn er die Zugangsdaten einem Dritten mitgeteilt hat. Eine Beendigung des Angebots durch den Kontoinhaber vor Ablauf der Auktion muss zudem auf einem rechtfertigenden Umstand basieren, auch wenn die Auktion noch länger als zwölf Stunden läuft.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Haftung

Werbung für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit Drosselungsvorbehalt

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des LG München I vom 25.06.2014, Az.: 37 O 1267/14

Es ist unzulässig, für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit einer blickfangmäßig herausgestellten maximalen Downloadgeschwindigkeit zu werben, wenn sich der Telekommunikationsanbieter vorbehält, die maximal zu erreichende Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für einzelne Internetanwendungen deutlich zu reduzieren (hier: ab 10 GB Verbrauch pro Tag  eine Reduzierung von 10 Mbit/s auf 100 Kbit/s).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Filesharing, Informationspflichten, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Freigesprochener muss verdeckte Hinweise auf Begehung des angeklagten Verbrechens nicht hinnehmen

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des OLG Köln vom 27.05.2014, Az.: 15 U 3/14

Es verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn unwahre und herabsetzende Tatsachenbehauptungen bezüglich des angeklagten Verbrechens eines Freigesprochenen verbreitet werden. Dies gilt auch dann, wenn dies indirekt und ohne genaue Bezeichnung geschieht, da die Erkennbarkeit nicht nur aus einer namentlichen Nennung, sondern auch durch individualisierte Umstände gegeben sein kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht, Prominentes, Persönlichkeitsrecht

Streitwert von € 100,- bei unverlangt zugesendeten Emails

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 17.10.2013, Az.: 6 U 95/13

Der Streitwert einer Unterlassungsklage bezüglich der Zusendung von unerwünschten Werbe-Emails richtet sich nach dem Interesse des Betroffenen von derartigen Emails nicht zu belästigt werden und kann auch nur € 100,- betragen, zum Beispiel wenn das Zusenden versehentlich geschah.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 14.07.2014, Az.: 1 U 156/12

Wird in einem Artikel eine angebliche Äußerung eines Pressesprechers zur psychischen Verfassung eines Finanzbeamten erwähnt, so hat dieser Finanzbeamte keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht, wenn er in dem Artikel grundsätzlich positiv dargestellt wird und er zuvor seine Privatsphäre nach außen geöffnet und die öffentliche Berichterstattung gefördert hat.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Schadensersatz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Anspruch auf Richtigstellung und Geldentschädigung bei unwahrer Tatsachenbehauptung in Pressebericht

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.05.2014, Az.: 16 U 179/13

Wird durch einen Zeitungsartikel der Eindruck erweckt, gegen eine Person werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei und des illegalen Mineralienhandels geführt, und erweist sich dies als unwahre Tatsachenbehauptung, besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Richtigstellung. Wird die Person zudem abgebildet und ihr voller Name genannt, so handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die bei schuldhaftem Handeln außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung auslöst.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht

7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässig

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des BGH vom 03.07.2014, Az.: III ZR 391/13

Ein Telekommunikationsanbieter darf die IP-Adressen seiner Kunden gem. § 100 Abs. 1 TKG sieben Tage lang speichern. Dies ist jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik erforderlich, damit der Dienstleister eventuelle technische Probleme und Störungen erkennen, eingrenzen und beseitigen kann. Da die Speicherung lediglich aus technischen Gründen erfolgt und gerade nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, steht eine solche Zulässigkeit auch im Einklang mit dem Urteil des EuGH, in welchem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befunden wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Internetstrafrecht, IT-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz

Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des BGH vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13

a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Auskunft, Internetrecht, Haftung, Forenhaftung, Providerhaftung, Persönlichkeitsrecht, Top-Urteile

Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des AG München vom 06.06.2013, Az.: 343 C 4445/13

Privat angefertigte Filmaufnahmen im Straßenverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unfällen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, ist eine Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter nicht ersichtlich. Bei der Frage der Verwertbarkeit macht es keinen Unterschied, ob ein Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen oder bereits vorhandene Aufnahmen nun zielgerichtet verwertet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Filmrecht, Recht am eigenen Bild, Prozessrecht, Fotorecht

Abmahnung der Beratungskanzlei Ingo Kommor wegen fehlerhaften Impressums

Veröffentlicht am 28.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine in eigenem Namen ausgesprochene Abmahnung der Beratungskanzlei Ingo Kommor erhalten, in der ihm vorgeworfen wird, ein fehlerhaftes Impressum auf seiner Webseite vorzuhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Überhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung

Veröffentlicht am 25.07.2014

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Urteil des LG Hamburg vom 22.07.2014, Az.: 406 HKO 66/14

Die überhöhten Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts durch den Verbraucher verstoßen sowohl gegen die alte als auch gegen die neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Wertersatzes für Dienstleistungen. Die überhöhten Forderungen stellen zugleich eine Irreführung des Verbrauchers dar und verstoßen daher auch gegen Wettbewerbsrecht. Der vom Verbraucher zu leistende Wertersatz ist auf der Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises anhand des Verhältnisses der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung zu der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung zu berechnen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht

Keine Haftung für eigenmächtigen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenbuch durch Dritte

Veröffentlicht am 24.07.2014

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Urteil des LG Essen vom 10.07.2013, Az.: 42 O 86/12

Es besteht keine Haftung eines Unternehmers für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser den Eintrag selbst eingestellt hat und die Möglichkeit besteht, dass Dritte den Eintrag geschaltet haben. Auch stellt es keinen Vertragsstrafefall dar, wenn der zur Unterlassung verpflichtete Unternehmer die Löschung des Eintrags angewiesen hat und ein anderer Branchenbuchanbieter den Eintrag eigenmächtig wieder einstellt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an den Tonaufnahmen „Klingande - Jubel“, „Martin Garrix - Animals“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“ und „Scooter ft. Wiz Khalifa - Bigroom Blitz“

Veröffentlicht am 24.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unserem Mandanten wird vorgeworfen im Rahmen einer Internettauschbörse die Tonaufnahmen „Klingande - Jubel“, „Martin Garrix - Animals“, „Bakermat - One Day (Vandaag)“, „Scooter ft. Wiz Khalifa - Bigroom Blitz“ widerrechtlich zum Herunterladen angeboten zu haben und damit das Urheberrecht der DigiRights Administration GmbH verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Universum Film GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Homefront“

Veröffentlicht am 24.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, da dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Er soll mittels einer Internettauschbörse das Filmwerk „Homefront“ zum Download zur Verfügung gestellt haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Keine Haftung des Ferienwohnungsvermieters für Filesharing seiner Gäste

Veröffentlicht am 23.07.2014

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Urteil des AG Hamburg vom 24.06.2014, Az.: 25b C 924/13

Ein Vermieter von Ferienwohnungen haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über den Internetanschluss der Ferienwohnung durch Urlaubsgäste begangen wurden. Eine Haftung als Störer scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Vermieter die Gäste über die rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses belehrt hat und das Gäste-WLAN ordnungsgemäß gesichert war. Hierbei ist es nicht nötig, die Belehrung an die jeweilige Nationalität des Mieters anzupassen. Weiter kann sich der Vermieter auf das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG für Access-Provider berufen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Medienrecht, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher

Veröffentlicht am 23.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 15.05.2014, Az.: 22 U 60/13

Werden einem Kunden Audiodateien wie z.B. Hörbücher oder eBooks lediglich digital zum Download bereitgestellt und regeln die AGB des Anbieters, dass der Kunde bei Vertragsschluss nur ein einfaches, nicht übertragbares Recht (Lizenz) zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Audiodatei erwirbt und gerade nicht das Eigentum an der Datei selbst, tritt keine Erschöpfung im Sinne des § 17 Abs. 2 UrhG an der Datei ein. Eine Weiterveräußerung durch den Kunden an einen Dritten ist somit unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Kaufrecht, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Abmahnung der Media Koch GmbH durch .rka Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung am Computerspiel „Dead Island - Riptide“

Veröffentlicht am 23.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die .rka Rechtsanwälte im Namen der Koch Media GmbH einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel, im vorliegenden Fall "Dead Island - Riptide", ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne E-Prüfzeichen wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 22.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 11.03.2014, Az.: 4 U 127/13

Fehlt bei einer angebotenen "Soffitte", die auch als Kennzeichenbeleuchtung einsetzbar ist, das erforderliche amtliche Prüfzeichen, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Auch multifunktional einsetzbare Bauteile, die außerhalb des KFZ-Bereichs verwendbar sein können, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. So ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit des Bauteils maßgeblich. Im Interesse der Verkehrssicherheit soll verhindert werden, dass nicht mit Prüfzeichen versehene Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, in den Verkehr gebracht werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Haftungsprivilegierung als Host-Provider gilt auch für Unterlassungsansprüche

Veröffentlicht am 22.07.2014

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Urteil des KG Berlin vom 16.04.2013, Az.: 5 U 63/12

Der Betreiber der Hotelbewertungs-Website „HolidayCheck.com“ haftet nicht uneingeschränkt für unwahre und rufschädigende Behauptungen von Nutzern, da er die dort getätigten Bewertungen nicht vorher auf rechtsverletzende Einträge überprüfen muss. Insoweit findet die Haftungsprivilegierung für Host-Provider auch auf Unterlassungsansprüche Anwendung, selbst wenn der Diensteanbieter ein ausländisches Unternehmen ist. Der Einsatz von Wortfiltern zum Auffinden rechtsverletzender Einträge kann nicht dazu führen, dass der Diensteanbieter das Haftungsprivileg verliert.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Forenhaftung

Keine Haftung des Tech-C/Zone-C für Markenverletzungen

Veröffentlicht am 22.07.2014

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Urteil des OLG Schleswig vom 18.06.2014, Az.: 6 U 51/13

Der Tech-C oder Zone-C einer Domain haftet nicht als Störer für etwaige Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen, die vom Domain-Inhaber begangen worden sind, da er nicht dazu verpflichtet ist, die von ihm betreuten Domains auf ihren Inhalt zu überprüfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Haftung, Markenrecht
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