Internetrecht /Online-Recht

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Fotos im Internet

Veröffentlicht am 09.03.2015

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Urteil des BGH vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14

Die Veröffentlichung eines Fotos einer Hostess, die im Auftrag einer Promotion-Agentur auf einer Prominentenparty Waren anbietet, ist rechtmäßig. Es ist von einer konkludenten Einwilligung der Hostess auszugehen, da sie aufgrund der Art der Veranstaltung und aufgrund der Art ihrer Tätigkeit mit Fotos auch ihrer Person und deren Veröffentlichung rechnen musste. Zudem war sie zuvor von ihrem Arbeitgeber darüber informiert worden, dass Bilder angefertigt werden könnten. Medienvertreter, die auf der Veranstaltung anwesend sind, können die Tätigkeit der Hostess nur dahin verstehen, dass sie mit Fotos und deren Veröffentlichung einverstanden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Urheberrecht

Kein Anspruch auf Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung bei späterer Ausräumung des Verdachts

Veröffentlicht am 09.03.2015

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Urteil des BGH vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 76/14

Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene für den Fall, dass der Verdacht späterer ausräumt wird und die Beeinträchtigung fortwirkt von dem jeweiligen Presseorgan allein einen entsprechenden Nachtrag verlangen, in dem klargestellt wird, dass der berichtete Verdacht aufgrund der erfolgten Klärung des Sachverhaltes nicht weiter aufrechterhalten werde. Ein Anspruch auf Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung besteht hingegen nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Zur Widerlegung der Tätervermutung und zur Störerhaftung bei Filesharing

Veröffentlicht am 09.03.2015

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Beschluss des LG Bielefeld vom 08.09.2014, Az.: 20 S 76/14

Die Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers bei Filesharing kann widerlegt werden, wenn dieser vorträgt, dass andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und damit als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Eine Störerhaftung kommt lediglich bei missbräuchlicher Nutzung des Anschlusses durch außenstehende Dritte sowie bei Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Die Rechtswidrigkeit heimlich gemachter Fernsehaufnahmen

Veröffentlicht am 06.03.2015

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Urteil des LG Hamburg vom 25.07.2014, Az.: 324 O 252/14

Filmmaterial, das mithilfe einer versteckten Kamera in den Räumlichkeiten eines Unternehmens aufgezeichnet wird, gilt als rechtswidrig erlangt, weil die Anfertigung der Aufnahmen gegen das Hausrecht verstößt und in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift. Veröffentlicht ein Fernsehsender nun dieses Filmmaterial, so hängt die Rechtmäßigkeit der Ausstrahlung davon ab, ob die Meinungsfreiheit im konkreten Einzelfall die Rechte des Unternehmens überwiegt. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die in der strittigen Äußerung gezeigten Zustände selbst nicht rechtswidrig sind. Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass an der Veröffentlichung kein überragendes öffentliches Interesse besteht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Filmrecht, unternehmerische Tätigkeit

Verweis auf eBay-Angebot bei Offline-Kauf nicht ausreichend, um Artikelbeschreibung zum Vertragsinhalt werden zu lassen

Veröffentlicht am 06.03.2015

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Urteil des AG Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 10.12.2014, Az.: 1 C 1030/14

Wird bei Vertragsschluss der Kilometerstand eines Gebrauchtfahrzeuges nicht näher thematisiert, liegt im Zweifel hierzu keine vertragliche Vereinbarung vor. Dies ist auch dann nicht anders zu bewerten, wenn im Kaufvertrag auf ein bestehendes eBay-Angebot verwiesen wurde und diese Verweisung lediglich der Beschreibung von Zustand und Ausstattung mit Ausnahme des Kilometerstands diente. Lässt sich der Käufer im Zuge des Vertragsschlusses das Serviceheft des Kfz nicht zeigen oder besteht nicht auf einer Einsicht des Heftes, dann handelt er grob fahrlässig im Sinne des § 442 Abs. 1 BGB, denn ohne die grobe Fahrlässigkeit hätte er den Ist-Zustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gekannt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, eBay-Recht, Internetrecht, Kaufrecht

Erste juristische Konsequenz für PC Fritz: Geschäftsführer von Landgericht Halle verurteilt

Veröffentlicht am 06.03.2015

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Vier Jahre und neun Monate Haft für einen 31-jährigen Mann aus Berlin: Als Chef des Unternehmens PC Fritz soll er beim Handel mit Windows-Fälschungen circa 900.000 € Steuern hinterzogen haben.

Kategorie: Aktuelle Fälle, Internetstrafrecht, Internetrecht, Kaufrecht, Markenrecht

Zum Widerrufsrecht beim Verkauf von wiederverwendbaren Medizinprodukten

Veröffentlicht am 05.03.2015

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Urteil des AG Köln vom 13.01.2014, Az.: 142 C 201/13

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz kann auch für wiederverkäufliche Medizinprodukte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Für einen Anspruch auf Wertersatz muss der Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen. Führt die einmalige Benutzung eines Medizinprodukts jedoch zu einem Verbot des weiteren Verkaufs i.S.d. § 4 Medizinproduktgesetz (MPG), muss der Verkäufer den Kunden auch darüber ordnungsgemäß belehren.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

Telekom unterliegt im Streit mit EWE TEL vor dem Oberlandesgericht

Veröffentlicht am 05.03.2015

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 20.02.2015, Az.: 6 U 209/14

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH ohne entsprechenden Auftrag Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Die Telekom müsse dabei für das wettbewerbswidrige Verhalten ihres Mitarbeiters einstehen. Bei einem Verstoß gegen das Urteil drohe der Telekom ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit

Kein Schadensersatz bei negativer Online-Bewertung, wenn diese als Werturteil zu qualifizieren ist

Veröffentlicht am 05.03.2015

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Beschluss des OLG München vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14

Eine schlechte Produktbewertung auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon und eBay kann nur dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn es sich bei der Online-Bewertung um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, nicht jedoch wenn diese als Werturteil einzustufen ist und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Zudem muss der Anspruchssteller die Falschheit der beanstandeten Produktbewertung beweisen. Hierfür genügt es jedoch nicht, lediglich die Montageanleitung, die der Kunde für falsch hält, vorzulegen und sich auf unzählige beschwerdefreie Verkäufe zu beziehen; vielmehr ist die Korrektheit der Anleitung zu beweisen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Amazon, Äußerungsrecht

Kein Verstoß gegen Wettbewerbsverbot bei zulässiger Werbung ohne Preisangabe

Veröffentlicht am 04.03.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: I-2 U 29/14

Bei einer Schaufensterauslage ohne Preisangabe kann es sich lediglich um eine ohne Preisangabe zulässige Werbung handeln. Um ein Angebot handelt es sich hingegen dann, wenn der Kunde gezielt auf den Kauf einer konkreten Ware angesprochen wird. Maßgeblich für die Abgrenzung ist dabei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Insbesondere bei Waren, die für den jeweiligen Kunden individuell ausgewählt und angepasst werden, müssten für ein preisangabenpflichtiges Kaufangebot zumindest Hersteller und Produktname näher bezeichnet sein. Ansonsten handelt es sich lediglich um Werbung, die von der Preisauszeichnungspflicht befreit ist, sodass kein Verstoß gem. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 PAngV sowie gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht

Facebook-Aufruf des Oberbürgermeisters zur Teilnahme an Gegendemonstration gegen Pegida

Veröffentlicht am 03.03.2015

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Beschluss des VG München vom 19.01.2015, Az.: M 7 E 15.136

Ruft der Oberbürgermeister einer Stadt auf seiner offiziellen Facebook-Seite zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen eine Pegida-Veranstaltung auf, so ist die Frage, ob der Aufruf dem amtlichen Bereich zuzuordnen ist, anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu bestimmen. Gegen solche Äußerungen kann grundsätzlich mit einer einstweiligen Anordnung vorgegangen werden. Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch erfordert aber eine Wiederholungsgefahr, welche jedoch noch nicht zwangsläufig bei einem vergangenen Eingriff angenommen wird. Gegen eine Wiederholungsgefahr spricht vorliegend, dass der Bürgermeister bei einer weiteren Veranstaltung nicht zur Teilnahme aufgerufen hat.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Facebook, Äußerungsrecht, Berufsrecht

Berechnung des Schadensersatzes wegen Filesharing

Veröffentlicht am 03.03.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 57 C 7592/14

Der Schadenersatzanspruch wegen Filesharing wird nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet, d.h. der Verletzter hat den Betrag zu zahlen, der für eine Lizenzierung des Werkes zu leisten gewesen wäre. Entscheidende Faktoren bei der Berechnung sind dabei die Dauer des Downloadvorgangs, die Anzahl der möglichen Downloads durch Dritte sowie der Lizenzbetrag pro Einzeldownload. Der sich ergebende Betrag wird anschließend verdoppelt, um dem Beklagten die Schwere seines Eingriffs zu verdeutlichen und schließlich einer Angemessenheitsprüfung unterzogen. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Klägers besteht derweil nur hinsichtlich des durch den Download gewonnenen Nutzungsvorteil, nicht aber hinsichtlich der Verbreitung des Werkes.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnkosten, Lizenzverträge, Filesharing, Internetrecht, Schadensersatz, Medienrecht

Schadensersatz bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

Veröffentlicht am 03.03.2015

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Urteil des BGH vom 10.07.2014, Az.: I ZR 249/12

Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach§ 945 ZPO auslösen kann.

Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger jederzeit von der Vollstreckungsmöglichkeit Gebrauch macht und im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die in der Beschlussverfügung ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragt. Bei einer solchen Sachlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Befolgung einer Unterlassungsverpflichtung der Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen dient und nicht freiwillig erfolgt.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit, Prozessrecht, Urteile

Deutscher Bühnenverein fordert Reform des Urheberrechts

Veröffentlicht am 03.03.2015

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Der deutsche Bühnenverein fordert auf Grund der Rechtsstreitigkeiten um das Brecht-Werk „Baal“ eine Reform des deutschen Urheberrechts.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht

HRS akzeptiert Beschluss über Best-Preis-Klauseln

Veröffentlicht am 03.03.2015

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Das Hotelbuchungsportal Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) wird den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2015 in Bezug auf die sog. „Bestpreisklausel“ nicht mittels Rechtsbeschwerde durch den BGH überprüfen lassen. Zwar bleibt das Unternehmen bei seiner Auffassung in keinster Weise kartellrechtswidrig gehandelt zu haben, jedoch überwiege das Interesse nicht in einen jahrelangen Rechtsstreit verwickelt zu sein.

Kategorie: unternehmerische Tätigkeit, Artikel, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Neue Retouren-Richtlinie für Amazon-Händler

Veröffentlicht am 02.03.2015

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Ab dem 12. Mai 2015 treten die neuen Retouren-Richtlinien von Amazon in Kraft. Danach müssen Shopbetreiber, die ihre Produkte auf dem internationalen Amazon-Marketplace anbieten, dem Kunden entweder eine lokale Rücksendeadresse des jeweiligen Ziellandes zur Verfügung stellen oder die Rücksendekosten selbst übernehmen.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Zur Folgerechtsvergütung bei Weiterveräußerung eines Kunstwerks

Veröffentlicht am 02.03.2015

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Pressemitteilung zum Urteil des EuGH vom 26.02.2015, Az.: C-41/14

Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts (Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler) an den Urheber abzuführen ist, muss nicht zwingend vom Veräußerer getragen werden. Grundsätzlich sieht das Unionsrecht vor dass der Veräußerer die Folgerechtsvergütung abführt, die Mitgliedstaaten können aber unter den in der Richtlinie 2001/84 genannten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person bestimmen.

Kategorie: Entscheidungen, Kaufrecht, Top-Urteile, Wettbewerbsrecht

Online-Bank haftet nicht für unvollständige Angaben auf einer Informationsseite

Veröffentlicht am 02.03.2015

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Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 02.06.2014, Az.: 5 U 67/14

Eine Online-Direktbank haftet nicht für unvollständige Angaben auf einer Internetseite, auf der sie den Kunden Informationen zu über 1 Mio. Wertpapieren zur Verfügung stellt (sogenannter "informer"). Zwischen der Bank und ihren Kunden ist kein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande gekommen, da eine Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont ergibt, dass die Informationen nicht abschließend sein sollen und die Bank keine Haftung übernehmen will. Auch eine Haftung wegen Verletzung einer Warnpflicht aus dem bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag scheidet mangels grober Fahrlässigkeit aus, da sich die Vielzahl von Informationen von vornherein und von jedermann nicht sicher überblicken lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Haftung

Zu den Anforderungen an Werbung mit einem Prüfsiegel

Veröffentlicht am 02.03.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.12.2014, Az.: I-15 U 76/14

Wird ein Prüfsiegel in Werbung verwendet, muss eine Fundstelle über die zugrundliegenden Prüfkriterien als "wesentliche Information" im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG angegeben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Siegel sich auf die Qualität oder Sicherheit des beworbenen Produkts bezieht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Geschwindigkeitsdrosselung bei Internettarif kann zulässig sein

Veröffentlicht am 02.03.2015

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Urteil des LG Düsseldorf vom 18.02.2015, Az.: 12 O 70/14

Eine Bestimmung, welche die Drosselung der Verbindung eines LTE-Internettarifs bei Überschreitung eines bestimmten monatlichen Datenvolumens vorsieht, kann als Leistungsbeschreibung wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn nicht der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine Flatrate. Dabei kann insbesondere aus der Tatsache, dass eine Tarifbezeichnung das Wort "Zuhause" enthält, nicht geschlossen werden, dass bei Verbrauchern ein solcher Eindruck erweckt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, IT-Recht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Verbraucherrecht
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