Internetrecht /Online-Recht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Folgen der TV-Serie „24: Live another day“

Veröffentlicht am 01.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung einzelner Folgen der TV-Serie „24: Live another day“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Keine Sperrpflicht einzelner Internetseiten durch Access-Provider

Veröffentlicht am 29.08.2014

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Urteil des OLG Köln vom 18.07.2014, Az.: 6 U 192/11

Ein Telekommunikationsanbieter als Access-Provider hat keine Pflicht eine Internetseite zu sperren, die Links zu Downloadseiten für urheberrechtlich geschützte Musiktitel bereithält, ohne diese selbst zum Download bereit zu halten. Insbesondere eine Haftung als Störerin scheidet mangels Verletzung von Prüfungspflichten aus, da keine technische Maßnahme zur Verfügung steht, deren Einsatz unter Einbeziehung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten zumutbar ist. Eine Zumutbarkeit scheidet insbesondere wegen der Folgen einer Netzsperre aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Musikrecht, Medienrecht, Urheberrecht

Verbot der Vermittlungs-App "Uber" ist formell rechtswidrig

Veröffentlicht am 29.08.2014

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Beschluss des VG Hamburg vom 27.08.2014, Az.: 5 E 3534/14

Die Untersagung der Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Untersagung der Werbung hierfür gegenüber den Betreibern der Vermittlungs-App „Uber“ ist bereits aus formellen Gründen rechtswidrig. Die Untersagungsverfügung wurde von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erlassen, obwohl für die Durchführung der Untersagung in Hamburg die Bezirksämter zuständig sind. Die Begründetheit der Verfügung ließ das Gericht dabei aber ausdrücklich offen. Der Vermittlungsdienst „Uber“ darf damit vorerst weiterbetrieben werden.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Internetflirtcafe

Veröffentlicht am 29.08.2014

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Urteil des LG Köln vom 19.08.2014, Az.: 33 O 245/13

Die Werbung für ein Internetflirtcafe mit der Aussage "Jetzt kostenlos anmelden" verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig, wenn die vom Verbraucher erwarteten Dienstleistungen, wie das Versenden und Empfangen von Nachrichten anderer Nutzer, nur bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags möglich sind.

Verwandelt sich ein Vertrag über eine Testversion mit 10-tägiger Laufzeit ohne rechtzeitige Kündigung in einen Vertrag mit einer Bindung von 6 Monaten, so müssen die Konditionen, zu denen der Vertrag weiterläuft, klar und verständlich angegeben werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Deutscher Konsumentenbund e.V. kündigt Abmahnungen von Online-Shops wegen Verstößen gegen Verbraucherrechterichtlinie 2014 an

Veröffentlicht am 28.08.2014

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Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie sind einige wichtige Neuerungen in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen ergeben sich insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Informationspflichten der Händler. Da das neue Gesetz keine Umsetzungsfrist gewährt, besteht bei Verwendung veralteter Rechtstexte seit dem 13. Juni 2014 Abmahngefahr.

Laut einer aktuellen Meldung hat der deutsche Konsumentenbund e.V. nun angekündigt, dass er ab dem 13. September 2014 Verstöße gegen die neuen Vorschriften verfolgen und Abmahnungen aussprechen wird. Die drohende Abmahnwelle ist durchaus ernst zu nehmen.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, kanzlei.biz intern

Identifizierende Berichterstattung über Hochzeit im Gefängnis ist unzulässig

Veröffentlicht am 28.08.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 30.07.2014, Az.: 12 O 207/14

Eine Berichterstattung über die Hochzeit eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt, die nicht oder nur teilweise verpixelte Fotos und Videoaufnahmen beinhaltet, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Braut und ihres Sohnes. Das öffentliche Informationsinteresse reicht nicht aus, um eine identifizierende Berichterstattung zu rechtfertigen, da der Ursprung und die Rechtfertigung des öffentlichen Interesses allein in der Person des Ehemanns liegen und es sich bei diesem nicht um eine absolute Person der Zeitgeschichte handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht

Verträge der Gewerbeauskunft-Zentrale.de sind anfechtbar

Veröffentlicht am 27.08.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 20.02.2014, Az.: 32 C 15079/13

Wird durch Übersendung eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale.de der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine kostenlose amtliche Eintragung und nicht um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages, so erfüllt dies den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars einhergeht, wird dem durchschnittlichen Leser verschleiert. Verträge mit der Gewerbeauskunft-Zentrale.de können aus diesem Grund angefochten werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenbildern auf Facebook

Veröffentlicht am 26.08.2014

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Urteil des LArbG Berlin vom 11.04.2014, Az.: 17 Sa 2200/13

Das LArbG Berlin hatte zuletzt eine Entscheidung (wir berichteten bereits) über die Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Krankenhausmitarbeiterin wegen unerlaubter Veröffentlichung von Patientenbildern auf Facebook zu fällen. Obwohl dieses Verhalten grundsätzlich zu einer außerordentlichen Kündigung führen kann, erachtete das Gericht im konkreten Fall eine Abmahnung der Angestellten durch das Krankenhaus für ausreichend. Konsequenzen für Verstöße gegen die Schweigepflicht und das Persönlichkeitsrecht von Patienten bestimmen sich jedoch stets nach den Umständen des Einzelfalls.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Social Networks, Facebook, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Zur Angabe der wesentlichen Warenmerkmale im Fernabsatz

Veröffentlicht am 26.08.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 13.08.2014, Az.: 5 W 14/14

Wesentliche Merkmale von Waren müssen im Fernabsatz im jeweiligen Online-Shop gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB angegeben werden. Die Informationen müssen dabei unmittelbar vor der Aufgabe der Bestellung erfolgen, also auf der Bestell-Übersichtsseite. Die Bewertung von Merkmalen als wesentlich muss aufgrund einer, am Einzelfall zu orientierenden, wertenden Betrachtung erfolgen. Im Fall eines Sonnenschirms fallen hierunter jedenfalls das Material des Gestells, der Stoff und das Gewicht, ohne dass sich die wesentlichen Merkmale auf diese Angaben beschränken.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht

Anteilige Anrechnung von Gutscheinen auf Amazon ist rechtswidrig

Veröffentlicht am 25.08.2014

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Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zum Urteil des LG München I vom 14.08.2014, Az.: 17 HK O 3598/14

Eine anteilige Anrechnung von Gutscheinen durch Amazon auf einzelne Artikel einer Sammelbestellung zum Nachteil seiner Kunden ist als unlautere Geschäftspraxis unzulässig, wenn darüber keine Aufklärung in den Gutscheinbedingungen erfolgt.

Kategorie: Pressemitteilungen, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Amazon, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Informationspflichten

Vergütungsabrede für Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis als überraschende Klausel unwirksam

Veröffentlicht am 25.08.2014

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Urteil des LG Saarbrücken vom 06.09.2013, Az.: 10 S 185/12

Eine Entgeldabrede, die im Fließtext eines Anmeldeformulars zu einer Online-Branchenauskunft versteckt ist, ist eine überraschende AGB-Klausel und unwirksam. Die Vergütungsklausel muss mit einem sichtbaren Hinweis versehen sein und für den Kunden gut wahrnehmbar als solche zu erkennen sein. Da Online-Branchenverzeichnisse vielfach unentgeltlich angeboten werden, muss die berechtigte Kundenerwartung hinreichend deutlich korrigiert werden. Musste der Kunde aufgrund der äußeren Gestaltung nicht mit der Klausel rechnen, so gilt sie als überraschend, auch wenn in dem verkleinerten Fließtext des Anmeldeformulars mehrfach auf die Vergütungsverpflichtung hingewiesen wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht

Energieeffizienzangabepflicht von Onlinehändlern

Veröffentlicht am 22.08.2014

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Urteil des LG Mainz vom 30.04.2014, Az.: 12 HK O 41/13

Ein Onlinehändler von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsprodukten muss bei jeglicher Werbung mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch die Energieeffizienzklasse des beworbenen Produkts angeben. Nicht ausreichend ist eine Angabe der Energieeffizienzklasse erst auf der detaillierteren Produktseite, vielmehr muss sich diese Information bereits in den Angebotsbannern der Front- und Übersichtsseite befinden. Die Pflicht der Angaben über die Energieeffizienz soll zum einen dem Verbraucherschutz dienen und zu fundierten Kaufentscheidungen führen und zum anderen das Marktverhalten im Interesse der Wettbewerber regeln.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht

Webhoster haftet für Datenverluste

Veröffentlicht am 22.08.2014

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Urteil des LG Duisburg vom 25.07.2014, Az.: 22 O 102/12

Bei einem Host-Provider-Vertrag besteht die Nebenpflicht des Anbieters, Datensicherungsmaßnahmen, wie Sicherungskopien und Backups der betreuten Website, zu ergreifen. Einer ausdrücklichen Vereinbarung der Datensicherung bedarf es dabei nicht, da bereits mit Vertragsschluss eine Erhaltungs- und Obhutspflicht hinsichtlich der Website besteht. Kommt es wegen fehlender Backups zu Datenverlusten, so steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter zu. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist jedoch ein Abzug für die bereits erfolgte Nutzung der Website vorzunehmen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung

Störerhaftung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Veröffentlicht am 21.08.2014

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Urteil des LG Hamburg vom 04.04.2014, Az.: 310 O 409/11

Wird ein Filmwerk mittels eines Filesharing-Programms zum Herunterladen angeboten, so kann der Inhaber des Anschlusses als Störer haften, auch wenn er den Film nicht eigenhändig zum Download angeboten hat. Im Falle von nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat der Inhaber des Internetanschlusses seinen Lebensgefährten darauf hinzuweisen, dass die Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke zu unterlassen ist. Erfolgt diese Belehrung nicht, so haftet der Inhaber des Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen als Störer.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Veröffentlicht am 19.08.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung des Filmwerks „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 19.08.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Wettbewerbszentrale mahnt einen unserer Mandanten ab. Er soll Informationspflichten verletzt und in seinen AGB unzulässige Klauseln verwendet haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Informationspflichten

Abmahnung der Eisenbahn- und Modelleisenbahnfreunde Ingolstadt e.V. wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Texten und Bildern

Veröffentlicht am 19.08.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Eisenbahn- und Modelleisenbahnfreunde Ingolstadt e.V. wegen einer angeblichen Verwendung von Texten und Bildern vor, die unser Mandant während seiner Vereinsmitgliedschaft erstellt hat und die zum Teil die Geschichte des von unserem Mandanten verlassenen Vereins wiedergeben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Urheberrecht-Fotos, Recht am eigenen Bild

Zur Dringlichkeit im Eilverfahren bei der Verwendung fremder Marken

Veröffentlicht am 19.08.2014

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Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 02.10.2013, Az.: 3-08 O 103/13

Für die Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren ist bei der Verwendung einer fremden Wortmarke in einer Google-AdWords-Anzeige, wodurch der Eindruck einer wirtschaftlichen Verbundenheit zum Markeninhaber erweckt wird, grundsätzlich ausreichend, dass ein Sachbearbeiter eines Unternehmens von der Markenverletzung Kenntnis hat. Eine Wissenszurechnung ist aber dann abzulehnen, wenn der Verstoß zwar aus dem Anhang einer Verbraucherbeschwerde hervorgeht, dies für die Bearbeitung der Beschwerde jedoch keine Bedeutung hat, weil diese selbst sich nicht mit der Verletzung befasst.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Markenrecht, AdWords, Verwechslungsgefahr, Werberecht

OLG Schleswig – Keine Haftung des Tech-C / Zone-C für markenrechtsverletzende Domainweiterleitung

Veröffentlicht am 18.08.2014

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Die Denic versteht unter dem sog. „Tech-C“ den technischen Ansprechpartner / Betreuer einer Domain. Oftmals ist bei den entsprechenden Whois-Einträgen bei der Denic der jeweilige Host-Provider als Tech-C eingetragen. Wird durch die Registrierung einer Domain eine Rechtsverletzung begangen, so wird der Tech-C in aller Regel als nicht haftbar angesehen. Ob dies aber auch dann noch gilt, wenn die Domain auf einen Internetauftritt des Tech-C weitergeleitet wird, hatte das OLG Schleswig nun zu entscheiden.

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Internetrecht, Domainrecht, Haftung

Zur telefonischen Opt-In-Abfrage für Werbemaßnahmen

Veröffentlicht am 18.08.2014

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Urteil des VG Berlin vom 07.05.2014, Az.: 1 K 253.12

Die telefonische Abfrage einer Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen durch ein Unternehmen (sog. "Opt-In-Abfrage") im Rahmen einer Zufriedenheitsbefragung von Privatkunden ist datenschutzrechtlich unzulässig.

Die Nutzung personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist nur zulässig, soweit sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der Betroffenen nicht überwiegt. Auch für die Abwicklung eines bestehenden Vertragsverhältnisses ist die Abfrage des Opt-In nicht erforderlich.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Verbraucherrecht
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