Internetrecht /Online-Recht

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 30.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender erforderlicher Informationen

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2014, Az.: I-20 U 188/13

Unterliegt ein Gerät wie eine Staubabsaugung der MaschVO, so sind dem Verbraucher die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, eine EG-Konformitätserklärung oder auch das Baujahr der Maschine, bekannt zu geben. Erfolgt der Vertrieb solcher Produkte ohne die erforderlichen Informationen, so ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht

Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.08.2014, Az.: 6 U 54/14

Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden. Dies ist nur unter Angabe des tatsächlichen Namens des Bestellers möglich; Pseudonyme oder Phantasienamen genügen den gesetzlichen Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nicht. Bei Bildträgern ohne Jugendfreigabe muss zudem mittels geeigneter Versandart sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Jugendschutz, Medienrecht, Filmrecht, Wettbewerbsrecht

Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13

Wird im Impressum eines Online-Shops eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Telefonnummer angegeben, bei der Kosten von bis EUR 2,99 pro Minute aus dem Mobilfunknetz anfallen, so stellt dies keine effiziente Kontaktmöglichkeit im Rahmen der Anbieterkennzeichnung dar und ist rechtswidrig. Die mit einer telefonischen Rückfrage verbundenen Kosten stellen eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher dar und können sie sogar gänzlich von einer Kontaktaufnahme abhalten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, gewerblicher Rechtsschutz, Mehrwertdienste, Wettbewerbsrecht

Facebook-Werbung für eine SMS-Flat mit Begrenzung auf 3000 SMS pro Monat ist nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Urteil des LG Kiel vom 19.09.2013, Az.: 14 O 91/13

Eine Werbung auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" für eine SMS-Flatrate, bei der die Anzahl der im Tarif enthaltenen monatlichen SMS auf 3000 beschränkt wird, ist nicht irreführend  und damit wettbewerbskonform, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Telekommunikationsrecht

Positive Kenntnis eines Täters von konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Beschluss des KG Berlin vom 25.08.2014, Az.: 4 Ws 71/14

Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts. Das bedeutet, dass der Betreiber eines Webhosting nur für strafbare Inhalte auf Domains haftet, wenn er positive Kenntnis davon hat. Nicht ausreichend ist fahrlässige Unkenntnis.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Prozessrecht, Medienrecht

Fragen des BGH zur Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 135/13

Der BGH hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter bei Zugriff auf seine Internetseite speichert, schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt und ob in diesem Zusammenhang § 15 Abs. 1 TMG der EG-Datenschutz-Richtlinie entgegensteht.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Internetrecht, Datenschutz, Top-Urteile

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht, Werberecht

Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 27.10.2014

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Beschluss des EuGH vom 21.10.2014, Az.: C-348/13

Die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten geschützten Werkes in eine andere Website mittels Framing ist keine öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 I der Richtlinie 2001/29/EG, soweit das Werk weder für ein neues Publikum - d.h. ein solches an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten - wiedergegeben noch eine andere Wiedergabetechnik verwendet wird. Das Setzen framender Links stellt damit grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Urheberrecht, Top-Urteile

PLZ und Ort in Widerrufsbelehrung ausreichend für Großempfänger der Post

Veröffentlicht am 22.10.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 25.09.2014, Az.: 19 U 100/14

Als „ladungsfähige Anschrift“ im Rahmen der Widerrufsbelehrung reicht es für einen Großempfänger der Post (hier: eine Bank) aus, den Ort in Verbindung mit der Postleitzahl (PLZ), auch ohne Straße und Hausnummer, anzugeben.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Impressum, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Urteile

"Deus Ex"

Veröffentlicht am 21.10.2014

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Beschluss des BGH vom 15.05.2014, Az.: I ZB 71/13

a) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

b) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Prozessrecht, Urheberrecht, Providerhaftung

Unkenntnis über die eigene Domaininhaberschaft schützt nicht vor Ansprüchen von berechtigten Dritten

Veröffentlicht am 20.10.2014

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Urteil des LG Arnsberg vom 11.08.2014

Verletzt der Inhaber einer Domain durch diese das Namensrecht eines Dritten, so kann er sich nicht auf Unwissenheit hinsichtlich seiner Inhaberschaft berufen, oder darauf, dass er die Domain nicht selbst angemeldet hat. Als Inhaber der Domain hat er die Entscheidungsgewalt bezüglich der Domain und ihrer Inhalte. Ansprüche des tatsächlichen Namensträgers auf Freigabe der Domain, sowie auf Erstattung der durch den Streit entstandenen Kosten können sich aus dem verschuldensunabhängigen § 12 BGB ergeben, setzen also gerade keine Kenntnis von der eigenen Stellung als Domaininhaber voraus. Eine Verletzung des Namensrechts durch eine Domain ist gegeben, wenn sie mit den Namen des Namensträgers identisch sind oder aus ihm abgeleitet werden können und dem Domaininhaber keine Rechte an dem Namen zustehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Haftung

LG Arnsberg - Unkenntnis von eigener Domaininhaberschaft schützt nicht vor Haftung

Veröffentlicht am 20.10.2014

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Registriert eine Person eine Domain in Kenntnis von bestehenden fremden Rechten an dem Domainnamen, so kann dies selbstverständlich zu einem Freigabeanspruch des Rechteinhabers gegen den Domaininhaber mit entsprechender Kostenlast führen. Doch was passiert, wenn der Domaininhaber gar nicht weiß, dass er Inhaber einer bestimmten Domain ist? Ob in einem solchen Fall Ansprüche gegen den Domaininhaber geltend gemacht werden können, hatte das LG Arnsberg zu entscheiden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Artikel, Domainrecht, Internetrecht

Abmahnung der reFX Audio Software Inc. durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm Refx Nexus 2

Veröffentlicht am 17.10.2014

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Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der reFX Audio Software Inc. einen unseren Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm  ‚Nexus²‘ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Fack ju Göhte"

Veröffentlicht am 17.10.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Fack ju Göthe“ vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Urheberrecht, Filesharing

Abmahnung der Firma France Toner durch Rechtsanwaltskanzlei chain avocats wegen einer Markenrechtsverletzung

Veröffentlicht am 16.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnt die Rechtsanwaltskanzlei chain avocats einen unserer Mandanten im Namen der France Toner ab. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung eine angebliche Verletzung der Rechte an der Marke „privink“ vorgeworfen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Abmahnkosten, Internetrecht, Markenrecht, AdWords

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss indizierten Film herausgeben

Veröffentlicht am 15.10.2014

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Urteil des VG Köln vom 22.09.2014, Az.: 13 K 467/13

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) muss die Fertigung einer Kopie eines indizierten Films auf Antrag herausgeben. Dies trifft jedoch nur auf Filme zu, die bereits seit mindestens zwei Jahren vergriffen sind und somit weder gebraucht analog, noch digital erhältlich sind.

Kategorie: Datenschutz, Informationspflichten, Jugendschutz, Kurioses, Filmrecht, Urteile, Urheberrecht, Entscheidungen

§ 52 a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) soll unter Aufhebung des § 137 k UrhG entfristet werden

Veröffentlicht am 13.10.2014

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Am 10. September 2003 wurde § 52 a UrhG in das Urheberrechtsgesetz eingefügt. Mit dieser Regelung wurde es für zulässig erklärt, Werke von geringem Umfang, einzelne kleine Ausschnitte eines Werks oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften oder  Zeitungen für einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis  zu Unterrichts- (§ 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder Forschungszwecken (§ 52 a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) im Intranet öffentlich zugänglich zu machen.

Kategorie: Artikel, Urheberrecht, Internetrecht

Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Godzilla“

Veröffentlicht am 13.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Godzilla“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einer Folge der TV-Serie „Bones - The Secrets in the proposal“

Veröffentlicht am 13.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Erneut mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen illegalen Vervielfältigung einer Folge der TV-Serie „Bones - The secrets in the proposal“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht
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