Internetrecht /Online-Recht

Buchpreisbindung zukünftig auch für E-Books

Veröffentlicht am 24.04.2015

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Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, sollen in Zukunft unter das Buchpreisbindungsgesetz fallen und müssen damit verpflichtend vom Verlag mit einem Festpreis ausgezeichnet werden. Die dazu erforderliche Gesetzesänderung hat die Bundesregierung gestern bekannt gegeben. Online- sowie traditionelle Buchhändler sind dann über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten dazu verpflichtet, den vom Verlag festgeschriebenen Preis nicht zu unterbieten, anderenfalls drohen Schadensersatz- und Unterlassungsklagen. 

Kategorie: Artikel, Gesetze, Internetrecht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben, unternehmerische Tätigkeit

Unbestimmter Unterlassungstitel kann auf vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden

Veröffentlicht am 24.04.2015

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 29.01.2015, Az.: 6 W 3/15

Auch ein nicht hinreichend bestimmter Unterlassungstitel kann ausnahmsweise vollstreckungsfähig sein, wenn er durch Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, welche zum Erlass des Titels geführt hat, auf den Teil begrenzt werden kann, welcher vollstreckungsfähig ist. Die Nennung einer Telefonnummer an falscher Stelle in der Widerrufsbelehrung erfasst nicht der Kernbereich des Verbots zur Nennung keiner Telefonnummer.

Kategorie: Entscheidungen, Prozessrecht, Fernabsatzrecht

Schadensersatz bei fehlendem Backup von Website durch Host-Provider

Veröffentlicht am 24.04.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.12.2014, Az.: I-22 U 130/14

Entsteht dem Betreiber einer Internetseite durch mangelnde Vornahme eines Backups seitens des Host-Providers ein Schaden, so muss er im Rahmen der Schadensersatzberechnung einen Abzug „Neu für Alt“ für seine zerstörte Webseite hinnehmen. Selbst wenn die neue Webseite keine optischen Verbesserungen aufweist, gibt es in der Regel technische Neuerungen und Verbesserungen der Sicherheit, die als vermögenswerter Vorteil im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sind. Eine Nutzungsausfallentschädigung ist möglich, erfordert jedoch konkreten Vortrag dazu, welche Mehrkosten aus der Nichtnutzbarkeit der Internetseite entstehen und wie viele Kunden regelmäßig über die Website geworben werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Providerhaftung

Profilbildung muss von Google datenschutzfreundlicher gestaltet werden

Veröffentlicht am 24.04.2015

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2012 hatte sich Google durch Änderungen seiner Datenschutz- und Nutzungsbedingungen die Möglichkeit geschaffen, die Daten aus allen unterschiedlichen Google-Diensten zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Für eine solch umfangreiche Profilbildung gebe es aber weder eine deutsche noch eine europäische Rechtsgrundlage, weswegen Google seine Profilbildung nun datenschutzfreundlicher gestalten muss. Zudem ist für das Zusammenführen der Daten aus den unterschiedlichen Diensten eine wirksame (ausdrückliche und informierte) Einwilligung des Nutzers erforderlich.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Verbraucherrecht

Kein Anspruch auf Unterlassung von Verdachtsberichtserstattung

Veröffentlicht am 24.04.2015

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 02.02.2015, Az.: 6 U 130/14

Ein Beschuldigter eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, welcher in einem Zeitungsartikel zwar nicht namentlich genannt, jedoch auf Grund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verdachtsberichterstattung.

Nach der Rechtsprechung ist eine direkte Namensnennung nur in Fällen schwerer Kriminalität, welche ein großes öffentliches Interesse wecken, zulässig. Eine Identifizierung auf Grund mitgeteilter Einzelheiten stellt jedoch einen deutlich minder intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten dar, wonach das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit den Geheimhaltungsinteressen des Beschuldigten auch dann überwiegt, wenn zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht alle Vorwürfe abschließend geklärt sind.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

Wettbewerbswidrige Wiederholung eines Auftrags zur Rufnummernportierung

Veröffentlicht am 22.04.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014, Az.: I-15 U 56/14

Übermittelt ein Telekommunikationsunternehmen an einen Konkurrenten einen zweiten Auftrag zur Rufnummernportierung, obwohl der Kunde seine Kündigung beim vorherigen Anbieter zurückgenommen hat und die Übertragung seiner Rufnummer nicht erneut beantragt hat, so handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Es liegt hierbei ein Fall des unzulässigen Abfangens von Kunden des vorherigen Anbieters vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, unternehmerische Tätigkeit, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Verstößt Betreiber einer Verkaufsplattform gegen Wettbewerbsrecht, haftet anbietender Händler

Veröffentlicht am 22.04.2015

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Urteil des LG Arnsberg vom 22.01.2015, Az.: 8 O 104/14

Das Werben für ein Produkt mithilfe eines TÜV-Zertifikats ist irreführend, wenn das Siegel zum Zeitpunkt der Schaltung der Werbung tatsächlich noch gar nicht vergeben war. Für diese Irreführung haftete das Unternehmen als mittelbarer Störer, das den Betreiber einer Internetplattform beauftragt, das Produkt anzubieten, da es insoweit Prüfpflichten treffen. Wird durch die Wahrnehmung dieser Prüfpflichten die Irreführung nicht verhindert, ist es dem Unternehmen zumutbar, von geschäftlichen Kontakten mit dem Beauftragten Abstand zu nehmen, selbst wenn dieser Marktführer ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Amazon, unternehmerische Tätigkeit, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unterlassungsanspruch bei Äußerungen in sozialen Netzwerken gilt auch bei „Mikroblogs“

Veröffentlicht am 21.04.2015

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Pressemitteilung Nr. 1/2015 zum Urteil des OLG Dresden vom 01.04.2015, Az.: 4 U 1296/14

Überwiegt das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungs- und Medienfreiheit, so müssen auch Provider sogenannter Mikrobloggingdienste diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite entfernen. Eine Prüfpflicht kann dabei erst dann angenommen werden, wenn der Provider hinreichend konkret auf die Verletzung hingewiesen wurde und der Verstoß unschwer bejaht werden kann.

Kategorie: Pressemitteilungen, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Top-Urteile

OLG Hamburg - Einstweiliger Rechtsschutz nur bei vorheriger WHOIS-Abfrage

Veröffentlicht am 20.04.2015

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Kommentar zur Verfügung des OLG Hamburg vom 10.11.2014, Az.. 5 U 159/13

Um Unterlassungsansprüche aufgrund wettbewerbsrechtlicher Rechtsverstöße auf Internetseiten (wie z.B. eine falsche Widerrufsbelehrung oder eine unrichtige Datenschutzerklärung) schneller als im üblichen Klageverfahren geltend zu machen, kann ein Antrag auf sog. einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Dafür ist jedoch eine „besondere“ Dringlichkeit erforderlich - der Antragssteller darf also mit der Stellung des Antrages nicht lange zuwarten.

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Internetrecht, Domainrecht, Haftung

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei zu langem Zuwarten

Veröffentlicht am 20.04.2015

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Verfügung des OLG Hamburg vom 10.11.2014, Az.: 5 U 159/13

Ob ein Verfügungsantrag als dringlich eingestuft werden kann, ist grundsätzlich nicht nach starren Fristen, sondern je nach Einzelfall zu beurteilen. Die Dringlichkeitsvermutung ist zumindest dann widerlegt, wenn der Verfügungsantrag nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und dessen Verursachers erst nach sechs Wochen und vier Tagen erfolgt, sich die Verantwortlichkeit aus der WHOIS-Abfrage der .com-Domain ergab und ein weitergehender Zeitraum tatsächlich nicht für eine gerichtsfeste Dokumentierung der Verantwortlichkeit der Rechtsverletzung vom Antragsteller benötigt worden ist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Internetrecht

Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Veröffentlicht am 17.04.2015

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Nach einigen Rückschlägen wagt die Bundesregierung nun einen erneuten Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Leitlinien dazu, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt wurden, existieren bereits. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht

OLG Hamburg: Weiterverkauf an heruntergeladenen E-Books und Hörbüchern darf untersagt werden

Veröffentlicht am 15.04.2015

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Urteil des OLG Hamburg vom 24.03.2015, Az.: 10 U 5/11

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat kürzlich entschieden, dass der Weiterverkauf von E-Book- bzw. Hörbuch-Downloads in den AGB ausschlossen werden kann und somit die Rechtsposition der Rechteinhaber und Anbieter von digitalen Büchern gestärkt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Urheberrecht

Dienstvertragliche Einordnung einer „Internetagentur-Flatrate“

Veröffentlicht am 15.04.2015

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Urteil des LG Köln vom 20.02.2015, Az.: 12 O 186/13

Bei einem Vertrag über eine „Internetagentur-Flatrate“, die den Aufbau einer Internetpräsenz zum Inhalt hat und eine monatliche Pauschalvergütung vorsieht, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Dafür sprechen neben der Vergütungsvereinbarung, dem jährlichen Zeitkontingent und der Bezeichnung als „Rahmenvertrag“ die im Einzelnen vereinbarten Leistungen. Selbst wenn beispielsweise die Erstellung einer Website dem Werkvertragsrecht zuzuordnen ist, so rechtfertigt die Laufzeit des Vertrages, die zumeist erheblich über die Erstellungszeit hinaus geht, eine Einordnung als Dienstvertrag.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Medienrecht, Werberecht, Preisangaben

Kein Online-Handel mit Bio-Produkten ohne Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle

Veröffentlicht am 15.04.2015

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 30.09.2014, Az.: 14 U 201/13

Gemäß Art. 27, 28 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung trifft einen Verkäufer von Bio-Produkten die Pflicht, sich der Kontrolle einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterziehen. Unter bestimmten Umständen sind Unternehmer, die ihre Waren direkt an Verbraucher abgeben, von dieser Pflicht befreit. Direkt meint dabei eine unmittelbare Übergabe der Waren unter Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers, da der Verbraucher nur so die Möglichkeit hat, zu erkennen, ob die Produkte im Einklang mit den Öko-Anforderungen behandelt werden. Die Ausnahmeregelung kann daher niemals einen Online-Versandhandel betreffen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Prozessrecht/Kosten, Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht

Zur Darlegungslast bei Bewertungen im Internet

Veröffentlicht am 15.04.2015

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Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 05.03.2015, Az.: 2-03 O 188/14

Der Betreiber eines Internetbewertungsportals haftet als sogenannter Hostprovider für die von Nutzern eingestellten Beiträge als Störer, da er die technische Möglichkeit der Plattform zur Verfügung gestellt hat. Den Verletzten trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Haftung. Der Hostprovider muss allerdings die von ihm vorgenommenen Handlungen zur Prüfung der Bewertung darlegen; vor allem muss er vortragen, dass er den Bewertenden zu einer Stellungnahme aufgefordert hat und was dieser zur Verteidigung der Bewertung erwidert hat. Die Vorlage einer weitgehend unkenntlich gemachten Stellungnahme des Bewertenden, aus welcher kein tauglicher Beleg der Wahrheit der Äußerung hervorgeht, genügt hierfür nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Äußerungsrecht, Top-Urteile

Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürfen gespeichert werden

Veröffentlicht am 14.04.2015

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.03.2015, Az.: 7 U 187/13

An der Speicherung von Informationen über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs, da diese Information künftige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung veranlasst. Die Prüffrist wird durch die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens jedoch nicht verkürzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz

Keine Suchmaschinen-Haftungsprivilegierung bei eigenen Ergänzungen

Veröffentlicht am 13.04.2015

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Beschluss des OLG Hamburg vom 18.09.2014, Az.: 7 W 88/14

Ein Webseitenbetreiber, der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Überschriften oder Hinweisen auf der eigenen Webseite darstellt, kann sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung von Suchmaschinen berufen. Die Privilegierung greift grundsätzlich nur dann, wenn die Suchergebnisse ohne vorherige Aufbereitung dem Nutzer präsentiert werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Suchmaschinen

Vorlagefragen an den EuGH zur Einordnung einer dynamischen IP-Adresse als personenbezogenes Datum

Veröffentlicht am 13.04.2015

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Beschluss des BGH vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 135/13

1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. EG 1995, L 281/31) Datenschutz - Richtlinie - dahin auszulegen, dass eine Internetprotokoll - Adresse (IP - Adresse), die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn ein Dritter (hier: Zugangsanbieter) über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt?

2. Steht Art. 7 Buchstabe f der Datenschutz - Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Datenschutz

Redtube-Abmahnanwalt Urmann muss Schadensersatz zahlen

Veröffentlicht am 10.04.2015

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Der frühere Rechtsanwalt Thomas Urmann, der im Rahmen der Redtube-Affäre einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte, ist vom Amtsgericht Regensburg zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Internetrecht, Urheberrecht

Unbegründete Werturteile als Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Veröffentlicht am 10.04.2015

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Urteil des LG Köln vom 25.02.2015, Az.: 28 O 419/14

Das Anstellen und Veröffentlichen von unhaltbaren Meinungsäußerungen (im Fall: eine spekulativ in den Raum gestellte Zahlungsunfähigkeit) ist nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn das Recht des Unternehmens, nicht diskreditiert zu werden, stärker wiegt. Dies ist der Fall, wenn die Spekulationen auf falschen Tatsachen beruhen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht
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