Internetrecht /Online-Recht

BGH legt Fragen zur Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Landkarten dem EuGH zur Entscheidung vor

Veröffentlicht am 03.11.2014

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Beschluss des BGH vom 18.09.2014, Az.: I ZR 138/13

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Datenschutz

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing wenn volljährige Familienmitglieder den Anschluss mitbenutzen

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des AG Bielefeld vom 04.09.2014, Az.: 42 C 45/14

Ein Anschlussinhaber haftet nicht wegen einer Urheberrechtsverletzung, wenn zum Zeitpunkt des Filesharings noch andere Personen seinen Internetanschluss benutzten. Hieraus lässt sich keine eindeutige Vermutung für eine Täterschaft ableiten. Den Inhaber trifft hinsichtlich seiner Entlastung nur die sekundäre Beweislast, insofern als er darzulegen hat, ob und welche Personen Zugang zu seinem Anschluss hatten und damit ebenso als mögliche Täter in Frage kommen. Der Inhaber muss zwar Nachforschungen diesbezüglich anstellen, nicht verpflichtet ist er aber zu einer Überwachung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Urheberrecht, Filesharing, Haftung

Prüfpflichten bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des AG München vom 28.05.2014, Az.: 142 C 29213/13

Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung  Gewissheit verschaffen. An die Prüf- und Erkundigungspflicht sind hierbei strenge Anforderungen zu stellen. Der Verwender muss grundsätzlich die vollständige Kette der einzelnen Rechtsübertragungen überprüfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Zur Entbehrlichkeit der "textilen Zusammensetzung"

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 02.04.2014, Az.: 12 O 33/13

Bei Textilwaren, die man nur direkt in einem Ladengeschäft erwerben kann, muss in einer Werbeanzeige nicht die textile Zusammensetzung des Produktes nach Art. 16 TextilKennzVO aufgezeigt werden, da der Verbraucher vor dem Kauf vor Ort die Möglichkeit hat sich darüber zu informieren.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Textilkennzeichnung, gewerblicher Rechtsschutz

Zusenden von Werbemails ohne hinreichende Dokumentation der vorherigen Einwilligung ist unzulässig

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 24.01.2014, Az.: 15 S 7385/13

Die Zulässigkeit des Zusendens von Werbemails wird grundsätzlich durch das sog. Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet, bei dem der Verbraucher per E-Mail um Bestätigung seiner Einwilligung gebeten wird und diese Bestätigung dann beim Werbenden eingeht. Für die Zulässigkeit ist es aber zusätzlich erforderlich, dass der Werbetreibende die Einverständniserklärung der Einwilligenden vollständig dokumentiert. Die konkrete Dokumentation kann auch nicht durch einen Zeugen ersetzt werden, der lediglich die ordnungsgemäße Durchführung  des Double-Opt-in-Verfahrens bestätigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht

Angabe von Endpreisen bei Flugreisen

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des KG Berlin vom 12.08.2014, Az.: 5 U 2/12

Preise für Flugreisen müssen neben dem Beförderungsentgelt selbst stets auch alle weiteren Steuern, Gebühren und Zuschläge beinhalten, die unvermeidbar anfallen und bereits bei der Buchung vorhersehbar sind. Alle einzelnen Preisbestandteile, die in der Summe den Endpreis ergeben, müssen dem Reisenden gesondert aufgeschlüsselt werden. Ein in den AGB geregeltes pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von 25 € für stornierte Buchungen neben der (zumindest anteiligen) Einbehaltung des Flugpreises stellt eine unzulässige Benachteiligung des Kunden dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, AGB-Recht, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben

SEO-Vertrag kann Dienstvertrag sein, wenn er Teil eines gemischten EDV-Vertrages ist

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Beschluss des OLG Köln vom 16.01.2014, Az.: 19 U 149/13

Ein Online-Marketing-Vertrag, der neben der Suchmaschinenoptimierung auch Beratung, Affiliate-Marketing, Listung bei Preissuchmaschinen und Webcontrolling beinhaltet, ist ein typengemischter Vertrag, auf den das Dienstvertragsrecht anzuwenden ist. SEO-Verträge sind zwar generell Werkverträge, da sie Programmierungsarbeiten voraussetzen und insofern ein Erfolg geschuldet wird. Bildet die Suchmaschinenoptimierung jedoch nicht den Schwerpunkt des Vertrages, liegt insgesamt ein Dienstvertrag vor, nach welchem nur die Erbringung der vereinbarten Leistungen geschuldet wird, nicht jedoch ein Erfolg.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, SEO /Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinen

Bezeichnung "Kleiderkammer Essen" für gewerblichen Second-Hand-Laden unzulässig

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil des LG Essen vom 17.09.2014, Az.: 42 O 33/14

Die Geschäftsbezeichnung "Kleiderkammer Essen" sowie der Domainname www.kleiderkammer-essen.de für einen gewerblichen Second-Hand-Laden sind unzulässig, da unzutreffenderweise der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei dem Laden um eine karitative Einrichtung. Ebenfalls wettbewerbswidrig ist die intransparente Werbeaussage des Second-Hand-Shops "Hilfsbedürfte Bürger erhalten mit Nachweis auf alle regulären Waren einen Rabatt von 15%", da nicht angegeben wird, wie die Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen sei.

Kategorie: Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kein Auskunftsanspruch auf Mobilfunknummern bei unzulässiger Rechtsausübung

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Beschluss des VG Düsseldorf vom 27.08.2014, Az.: 26 K 3308/14

Der Anspruch auf Informationserteilung (hier: Mobilfunknummern) nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann in Ausnahmefällen wegen unzulässiger Rechtsausübung bzw. Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist dann überschritten, wenn der Verfolgung des Anspruchs keinerlei nachvollziehbare Motive zugrunde liegen und das Handeln offenkundig allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Dritten zu schikanieren oder einem anderen Schaden zuzufügen.

Kategorie: Entscheidungen, Auskunft, Datenschutz

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 30.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender erforderlicher Informationen

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2014, Az.: I-20 U 188/13

Unterliegt ein Gerät wie eine Staubabsaugung der MaschVO, so sind dem Verbraucher die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, eine EG-Konformitätserklärung oder auch das Baujahr der Maschine, bekannt zu geben. Erfolgt der Vertrieb solcher Produkte ohne die erforderlichen Informationen, so ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht

Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.08.2014, Az.: 6 U 54/14

Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden. Dies ist nur unter Angabe des tatsächlichen Namens des Bestellers möglich; Pseudonyme oder Phantasienamen genügen den gesetzlichen Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nicht. Bei Bildträgern ohne Jugendfreigabe muss zudem mittels geeigneter Versandart sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Jugendschutz, Medienrecht, Filmrecht, Wettbewerbsrecht

Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13

Wird im Impressum eines Online-Shops eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Telefonnummer angegeben, bei der Kosten von bis EUR 2,99 pro Minute aus dem Mobilfunknetz anfallen, so stellt dies keine effiziente Kontaktmöglichkeit im Rahmen der Anbieterkennzeichnung dar und ist rechtswidrig. Die mit einer telefonischen Rückfrage verbundenen Kosten stellen eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher dar und können sie sogar gänzlich von einer Kontaktaufnahme abhalten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, gewerblicher Rechtsschutz, Mehrwertdienste, Wettbewerbsrecht

Facebook-Werbung für eine SMS-Flat mit Begrenzung auf 3000 SMS pro Monat ist nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Urteil des LG Kiel vom 19.09.2013, Az.: 14 O 91/13

Eine Werbung auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" für eine SMS-Flatrate, bei der die Anzahl der im Tarif enthaltenen monatlichen SMS auf 3000 beschränkt wird, ist nicht irreführend  und damit wettbewerbskonform, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Telekommunikationsrecht

Positive Kenntnis eines Täters von konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Beschluss des KG Berlin vom 25.08.2014, Az.: 4 Ws 71/14

Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts. Das bedeutet, dass der Betreiber eines Webhosting nur für strafbare Inhalte auf Domains haftet, wenn er positive Kenntnis davon hat. Nicht ausreichend ist fahrlässige Unkenntnis.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Prozessrecht, Medienrecht

Fragen des BGH zur Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 135/13

Der BGH hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter bei Zugriff auf seine Internetseite speichert, schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt und ob in diesem Zusammenhang § 15 Abs. 1 TMG der EG-Datenschutz-Richtlinie entgegensteht.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Internetrecht, Datenschutz, Top-Urteile

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht, Werberecht

Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 27.10.2014

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Beschluss des EuGH vom 21.10.2014, Az.: C-348/13

Die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten geschützten Werkes in eine andere Website mittels Framing ist keine öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 I der Richtlinie 2001/29/EG, soweit das Werk weder für ein neues Publikum - d.h. ein solches an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten - wiedergegeben noch eine andere Wiedergabetechnik verwendet wird. Das Setzen framender Links stellt damit grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Urheberrecht, Top-Urteile

PLZ und Ort in Widerrufsbelehrung ausreichend für Großempfänger der Post

Veröffentlicht am 22.10.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 25.09.2014, Az.: 19 U 100/14

Als „ladungsfähige Anschrift“ im Rahmen der Widerrufsbelehrung reicht es für einen Großempfänger der Post (hier: eine Bank) aus, den Ort in Verbindung mit der Postleitzahl (PLZ), auch ohne Straße und Hausnummer, anzugeben.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Impressum, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Urteile

"Deus Ex"

Veröffentlicht am 21.10.2014

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Beschluss des BGH vom 15.05.2014, Az.: I ZB 71/13

a) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

b) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Prozessrecht, Urheberrecht, Providerhaftung
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