Internetrecht /Online-Recht

Feedback-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Veröffentlicht am 26.06.2014

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Urteil des AG Hannover vom 03.04.2013, Az.: 550 C 1344/12

Eine Feedback-Anfrage, die unaufgefordert und ohne vorherige Zustimmung per E-Mail versendet wird, stellt unzulässige Werbung dar. Sie belästigt den Empfänger erheblich und ist nicht hinnehmbar. Ein freiberuflich tätige Empfänger wird durch den Versand der Bewertungsanfrage in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Internetrecht, Werberecht

Zur ordnungsgemäßen Beschriftung von Bestell-Buttons

Veröffentlicht am 26.06.2014

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Urteil des LG Berlin vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13

Wenn bei der Vermittlung von Verträgen mit Verbrauchern im Internet Bestell-Buttons verwendet werden, müssen diese eindeutig formuliert sein. Der Verbraucher muss erkennen, dass er ausdrücklich den Vertragsschluss bestätigt. Auf dem Button müssen gut lesbar die Worte "zahlungspflichtig bestellen" oder eine ebenso genaue Formulierung zu sehen sein, die unmissverständlich das Entstehen einer Zahlungspflicht zum Ausdruck bringt. Es ist ebenso widerrechtlich, weitere wichtige Informationen unterhalb des Bestell-Buttons anzugeben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Abo-Fallen, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der CAS-Discount GmbH durch Rechtsanwälte Klier & Ott GmbH wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 25.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Kaum eine Woche nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie hat unsere Mandantin von der CAS-Discount GmbH durch die Rechtanwälte Klier & Ott GmbH bereits eine Abmahnung wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Schadensersatz bei unrechtmäßiger Nutzung einer Produktfotografie

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des LG Köln vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13

Die unberechtigte Nutzung einer Produktfotografie auf der Internetplattform eBay kann einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 120,00 € begründen. Bei der Festsetzung des Lizenzschadensersatzes kann die MFM-Empfehlung auch bei privat gefertigten Lichtbildern als Maßstab herangezogen werden, wenn es sich dabei nicht um einfache Schnappschüsse, sondern qualitativ hochwertige Fotografien handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, gewerblicher Rechtsschutz

Zur Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf-Datei nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Beschluss des OVG Lüneburg vom 09.04.2014, Az.: 13 LA 164/13

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz gilt für die Herausgabe von Abschriften ein höherer Gebührenrahmen, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung der unterlagen entsteht. Im Vordergrund steht hierbei der verursachte Verwaltungsaufwand und nicht ob es sich hierbei um eine körperlich verselbständigte Abschrift handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten

Rechtswidrigkeit einer Datenübermittlung an die SCHUFA trotz Bestreitens der Forderung

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des AG Ahlen vom 08.10.2013, Az.: 30 C 209/13

Eine Datenübermittlung an die SCHUFA ist rechtswidrig, wenn sie entgegen dem Willen des Betroffenen erfolgt und die Forderung bestritten ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Internetrecht

Rangfolge beim Anzeigen von Apps in App-Stores

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 19.06.2013, Az.: 5 W 31/13

Die Beeinflussung durch die Verwendung einer fremden Marke zur Anzeige seiner eigenen App in einem App-Store, sodass die App als Suchergebnis in der Rangfolge früher angezeigt wird, ist wettbewerbswidrig, wenn dies eine gezielte Behinderung darstellt und es anderen Wettbewerbern unmöglich gemacht wird, sich mit lauteren Methoden im Wettbewerb gegenüber ihren Kunden angemessen zu verwirklichen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Veröffentlichung von Bildwerken in Tageszeitung und E-Paper rechtfertigt nur eine Vergütung für den Fotografen

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Zweibrücken vom 03.04.2014, Az.: 4 U 208/12

Das Einverständnis eines Bildurhebers in die Veröffentlichung seiner Bildwerke gilt grundsätzlich nur insoweit, als der Urheber auch in die jeweilige Veröffentlichungsart zugestimmt hat. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein Fotograf, der einen Nutzungsvertrag mit einer Tageszeitung über die Verwendung der von ihm gefertigten Bilder in der Zeitung abgeschlossen hat, hierbei auch stillschweigend seine Einwilligung in eine Veröffentlichung seiner Bilder in der E-Paper-Ausgabe der Tageszeitung erteilt, ohne hierfür eine weitere Vergütung zu erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fotograf von beiden Veröffentlichungen weiß, diesen Umstand stillschweigend hingenommen hat und in der Vergangenheit hiefür nie eine zusätzliche Vergütung verlangt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Endpreis muss Serviceentgelt enthalten

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13

Der in einer Werbeanzeige angegebene Endpreis (hier: Reise bzw. Kreuzfahrt) muss gemäß der Preisangabenverordnung alle Kosten beinhalten, die auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit für den Kunden anfallen und bereits im Vorfeld konkret bezifferbar sind. Ein sog. "Sternchenhinweis", durch den auf möglicherweise weitere anfallende Kosten neben dem Endpreis aufmerksam gemacht werden soll, ist nur dann zulässig, wenn sie für beliebig zu wählende Zusatzleistung zu erbringen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Informationspflichten, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Unbefugte Verwendung eines Bildnisses zu Werbezwecken verletzt Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht am 24.06.2014

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Urteil des OLG Köln vom 05.11.2013, Az.: 15 U 44/13

Wird ein aus einem Spielfilm stammendes Szenenbild, auf dem eine bekannte Schauspielerin zu sehen ist, ohne Einwilligung auf Fernsehbildschirmen in einem Werbekatalog abgebildet, so verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts am eigenen Bild. Die Verwendung des Bildnisses ohne Einwilligung kann jedoch dann erlaubt sein, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Recht am eigenen Bild, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Persönlichkeitsrecht

Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik in Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 23.06.2014

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Urteil des EuGH vom 12.06.2014, Az.: C-156/13

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik, wonach das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie die Werbung dafür jedem Unionsbürger bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt war, beeinträchtigt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht. Das dort geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann dem EuGH zufolge in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten legitimen Zielen des Allgemeinwohls stehen und folglich mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Glücksspielrecht, Internetrecht

Abmahnung der Studiocanal GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 23.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Studiocanal GmbH vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an dem Filmwerk „Non Stop“ verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Zum Streitwert einer Unterlassungsklage im Fall eines Verkaufs von Live-Bootlegs bei eBay

Veröffentlicht am 20.06.2014

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Beschluss des OLG Celle vom 11.06.2014, Az.: 13 W 40/14

Verkauft eine Privatperson bei eBay sogenannte LP-Bootlegs, die Mitschnitte von Live Konzerten beinhalten, so ist der Streitwert einer Unterlassungsklage geringer anzusetzen, als bei Fällen, in denen Musik per Filesharing im Internet getauscht wird. Da die angebotenen LP-Bootlegs im Gegensatz zu Audiodateien oder CDs nicht beliebig häufig kopierbar sind, liegt nur eine einmalige Verletzung des Urheberrechts vor. Ein höherer Streitwert lässt sich auch als Generalprävention nicht rechtfertigen, da eine abschreckende Wirkung gegenüber Nachahmern bei der Streitwertbemessung außer Acht bleiben muss.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Filesharing, Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz für Produktfotos

Veröffentlicht am 18.06.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 05.05.2014, Az.: 57 C 9057/13

Auch Produktfotos, die lediglich Gegenstände zeigen und reinen Informationscharakter aufweisen, genießen als Lichtbilder Urheberrechtsschutz gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Die widerrechtliche Nutzung von professionell angefertigten Fotos in eBay-Anzeigen rechtfertigt einen Schadensersatz in Höhe von 100 € je Foto.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels für Minderjährige mit Werbeeinwilligung

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 218/12

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Jugendschutz

Abruf von Beweisfotos bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Internet

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2014, Az.: OVG 12 S 23.14

Die durch eine Bußgeldstelle erschaffene Möglichkeit des Abruf von Beweisfotos bei Ordnungswidrigkeiten durch den Verkehrssünder im Internet nach Eingabe von individuellen Zugangsdaten, ist zulässig. In der pauschalen Behauptung, dass sich Dritte möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken unbefugt Zugang zu den Beweisfotos verschaffen könnten, ist noch keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Abgebildeten zu sehen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller wegen Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Neu im abmahnBAROMETER:

Uns liegt erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Namen der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, das Urheberrecht an einem Filmwerk verletzt zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer

EuGH: Streaming ist legal - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 16.06.2014

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Rund ein halbes Jahr ist vergangen, seit die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen die Massenabmahnungen der The Archive AG versandt hatten - allesamt wegen angeblich illegalen Streamings von Pornofilmen beim Onlineanbieter RedTube. Nachdem die Berechtigung der Abmahnungen schon lange zweifelhaft war, erhöht sich der Druck auf die Abmahner nun ein weiteres Mal: So urteilte der EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall, dass im einfachen Streaming keine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Tipps an Betroffene der Abmahnwelle von U + C und zum generellen Umgang mit Streams im Netz.

Kategorie: Aktuelle Fälle, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Prominentes

Keine Werbung mit Hotelsternen für Ferienwohnung

Veröffentlicht am 13.06.2014

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Urteil des LG Koblenz vom 17.12.2013, Az.: 4 HK O 86/13

Die Onlinewerbung einer Ferienwohnung in der Kategorie „Hotels“ ist unzulässig, wenn die Wohnung mit 4 Sternen beworben wird, dabei jedoch nicht darauf hingewiesen wird, dass diese Bewertung durch den Deutschen Tourismusverband erfolgte. Verbraucher werden hierdurch in die Irre geleitet, da sie bei einer bloßen Sternebewertung ohne aufklärenden Zusatz davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Sterne-Klassifizierung durch die DEHOGA handelt. Diese kann jedoch gerade nur für Hotels, und nicht Ferienwohnungen erteilt werden. Wurde die Einordnung unter „Hotels“ von  dem Onlineportal vorgenommen, muss sich der Betreiber dessen Fehler zurechnen lassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Haftung, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

LG Düsseldorf: Webdesign einer Internetseite kann geschmacksmusterrechtlich geschützt sein

Veröffentlicht am 12.06.2014

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Kommentar zum Urteil des LG Düsseldorf vom 26.06.2013, Az.: 12 O 381/10

Gerade auf das Webdesign einer Internetseite oder eines Online-Shops legen deren Inhaber oftmals großen Wert. Umso ärgerlicher ist es für den Inhaber des Designs, wenn er darauf aufmerksam wird, dass das für seine Internetseite entwickelte Webdesign von einem Dritten einfach übernommen wird, ohne dass dieser dafür eine Erlaubnis eingeholt hat. In diesem Fall stellt sich oftmals die Frage, ob gegen den Dritten, der das Webdesign einfach ohne Erlaubnis kopiert hat, Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend gemacht werden können.

Kategorie: Entscheidungen, Artikel, Domainrecht
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