Internetrecht /Online-Recht

Volkswagen Konzern geht erfolgreich gegen Domain-Squatting bei mehreren VW-Domains vor

Veröffentlicht am 20.03.2015

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Unter dem sog. „Cybersquatting“ bzw. „Domainsquatting“ versteht man das Registrieren von Internet-Domainnamen, an denen dem Registrierenden keinerlei Rechte zustehen. Insbesondere bekannte Unternehmen haben sich immer wieder mit derartigen „Domaindiebstählen“ zu beschäftigen. So hatte sich der deutsche Automobilkonzern Volkswagen AG zuletzt in drei Fällen im Rahmen des UDRP-Verfahrens mit unzulässiger Domainbesetzung unter verschiedenen Top-Level-Domains auseinanderzusetzen. Wie diese einzelnen Verfahren ausgegangen sind, erfahren Sie in diesem Artikel.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Artikel, Domainrecht, Internetrecht

Eingeschränkte Haftung eines Diensteanbieters für unwahre Tatsachenbehauptungen von Nutzern

Veröffentlicht am 20.03.2015

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Pressemitteilung Nr. 41/15 des BGH zum Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13

Die Bewertungen von Nutzern stellen keine eigene Tatsachenbehauptung eines Hotelbewertungsportals dar, wenn diese nicht inhaltlich zu Eigen gemacht wurden. Eine Zu-Eigen-Machung der Bewertungen erfolgt jedenfalls nicht durch Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung. Eine Haftung des Diensteanbieters besteht jedoch dann, wenn dieser spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, wobei sich der Umfang je nach Einzelfall nach der Zumutbarkeit der Prüfungspflicht und der Erkennbarkeit der Rechtsverletzung richtet. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Bewertung ist unzumutbar. Zudem darf keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile, Internetrecht, Äußerungsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Bulgarisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Veröffentlicht am 20.03.2015

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Einen Tag nach dem obersten Gericht der Niederlande hat auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die jeweils geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Somit müssen Internetprovider die Verbindungsdaten der Nutzer nicht länger speichern.

Kategorie: Artikel, Datenschutz

Erhebung von Rundfunkgebühren ist nicht verfassungswidrig

Veröffentlicht am 19.03.2015

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Pressemitteilung des OVG Münster zum Urteil vom 12.03.2015, Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. Die Berufung dreier privater Kläger gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen wurde zurückgewiesen. Es handle sich insbesondere, trotz der allgemeinen Erhebung des Beitrags für jede Wohnung, nicht um eine Steuer, sondern eine Gegenleistung für die Möglichkeit Rundfunk zu empfangen, von der in einer Wohnung typischerweise Gebrauch gemacht würde. Außerdem verstoße der Beitrag weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, noch gegen das Persönlichkeitsrecht.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Aktuelle Fälle, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht

Verkauf von Pkw: dauerhafter Hinweis auf CO2-Emissionen

Veröffentlicht am 19.03.2015

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Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2014, Az.: 2 U 139/13

Bietet ein Händler neue Personenkraftwagen zum Verkauf an, so ist er verpflichtet, sowohl auf den Kraftstoffverbrauch als auch auf CO2-Emissionen des Fahrzeugs hinzuweisen. Dabei genügt es nicht, einmalig einen solchen Hinweis anzubringen, sondern es muss sichergestellt werden, dass das Hinweisblatt auch an seinem Platz verbleibt und damit jederzeit vom Käufer eingesehen werden kann. Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der Hinweis im Innenraum des Fahrzeugs ausliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Vertragsstrafe, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Bei Werbung für fremde Angebote haftet eBay für deren Rechtsverletzungen

Veröffentlicht am 18.03.2015

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Urteil des BGH vom 05.02.2015, Az.: I ZR 240/12

a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind.

b) Beschränkt der Markeninhaber den gegen den Marktplatzbetreiber wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von ihm im Klageantrag genannten abstrakten Kriterien es dem Marktplatzbetreiber ermöglichen, problemlos und zweifelsfrei festzustellen, ob ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Namensrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Top-Urteile

Abmahnung des Herrn Hans-Jürgen Schmiedel durch die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de, Rechtsanwälte Richard & Kempcke, wegen Wettbewerbsverstößen

Veröffentlicht am 18.03.2015

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Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Hans-Jürgen Schmiedel vor. In dieser werden durch die Rechtsanwälte Richard & Kempcke Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht geltend gemacht. Näher verwende unser Mandant eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie unzulässige AGB-Klauseln und unterlasse zudem die Angabe von Grundpreisen.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Werbebegriff „Resort“ ohne entsprechendes Freizeit oder Gastronomieangebot unzulässig

Veröffentlicht am 16.03.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.12.2014, Az.: I-2 U 30/14

Ein einzelnes zur Vermietung stehendes Ferienhaus, welches unter der Internetadresse „www.Resort-B.eu“ beworben wird, stellt eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und somit eine unlautere Handlung nach § 3 UWG dar. Ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises verbindet mit dem Begriff „Resort“ ein über die bloße Beherbergung hinaus gehendes Angebot an Freizeit- und Gastronomie. Dabei ist es unerheblich ob diese Zusatzangebote vom Betreiber selbst oder von einem Dritten bereitgestellt werden. Ist ein Freizeit- und Gastronomieangebot nicht oder noch nicht gegeben, ist eine Verwendung des Begriffs  „Resort“ für die Zeit des Fehlens eines solchen Angebots unzulässig und gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG zu unterlassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, unternehmerische Tätigkeit, Verbraucherrecht

Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz

Veröffentlicht am 16.03.2015

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Urteil des BayVGH vom 19.09.2013, Az.: 7 BV 13.196

Untersagungsbeschlüsse der Kommission für Jugendmedienschutz müssen schriftlich begründet werden, da ein zusammenfassendes Protokoll der Sitzung über die Ergebnisse einer Besprechung von jugendschutzwidrigen Erotik-Teletextangeboten verschiedener Anbieter nicht ausreichend ist. Dieser Niederschrift kann man lediglich entnehmen, dass eine inhaltlichen Bewertung der Angebote und Diskussion stattgefunden habe, aber nicht auf welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Beschlüsse gestützt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Jugendschutz

Vodafone-Werbung "SKY für unterwegs" ist wegen Irreführung unzulässig

Veröffentlicht am 16.03.2015

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Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2014, Az.: 38 O 25/14

Die Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" für die Bewerbung des Tarifs "SKY für unterwegs" von Vodafone ist irreführend und deshalb unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Datenvolumen gar nicht ausreicht, um tatsächlich alle Spiele mobil verfolgen zu können und eine vollständige Nutzung des Angebots deshalb nur unter Hinzubuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen oder über WLAN möglich ist. Es schadet dabei nicht, dass nach Ausschöpfung des Datenvolumens von 2 Gigabyte die Verbindung nur gedrosselt wurde, da so faktisch eine Liveübertragung unterwegs aufgrund der beschränkten Übertragungsrate nicht möglich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Amazon-Händler haftet für veraltete UVP-Angaben durch Amazon

Veröffentlicht am 16.03.2015

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Urteil des OLG Köln vom 28.05.2014, Az.: 6 U 178/13

Die zulässige Bewerbung von Produkten mit unverbindlichen Preisempfehlungen setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Werbung eine solche Empfehlung vom Hersteller tatsächlich vorliegt. Das Werbeangebot ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, wenn das Produkt in den allgemeinen Preislisten des Herstellers bereits nicht mehr aufgeführt wird. Dies gilt selbst dann, wenn das Produkt auch ohne eine offizielle Listung durch Einzelanfragen beim Hersteller weiterhin verfügbar ist.

Ein Händler, der sich zum Vertrieb seiner Produkte einer Verkaufsplattform wie z.B. Amazon bedient, haftet selbst dann für falsche UVP-Angaben, auch wenn er keinen direkten Einfluss auf die dahingehende konkrete Gestaltung des Verkaufsangebotes durch den Plattformbetreiber nehmen kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Amazon, Informationspflichten, Haftung, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Verbraucherrecht

Werbung für PKW-Modell bedarf nicht immer einer CO²-Emissionsangabe

Veröffentlicht am 16.03.2015

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Urteil des BGH vom 24.07.2014, Az.: I ZR 119/13

a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind.

b) Die in Anhang IV Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltene Bestimmung, wonach der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen wird, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem...

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit, Verbraucherrecht, Entscheidungen, Urteile, Top-Urteile

Schadensersatz bei der Verwendung eines Bildes mit eingeschränkter Urheberbezeichnung per Mausover

Veröffentlicht am 16.03.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 03.09.2014, Az.: 57 C 5593/14

Eine Urheberkennzeichnung, die lediglich beim Überstreichen mit dem Mauszeiger (Mausover) erkennbar wird, ist mangels dauerhafter Darstellung und der Möglichkeit des gänzlichen Unterbleibens auf mauslosen Endgeräten unzulässig. Bei Berechnung des Schadensersatzes im Rahmen der Lizenzanalogie ist die angemessene Lizenz bei bloßem Verweis auf die MFM-Empfehlungen ohne näheren Vortrag im Einzelfall zu reduzieren, im Fall einer kurzen Nutzungsdauer in Höhe von 20%. Ein Verletzerzuschlag ist in Höhe von lediglich 75% vorzunehmen, wenn der Urheber eingeschränkt nur per Mausover genannt wird und damit lediglich für einen Teil der Nutzer einer Internetseite ersichtlich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Lizenzverträge, gewerblicher Rechtsschutz

Auffindbarkeit gelöschter Websiten nach Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 13.03.2015

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Urteil des OLG Celle vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hat sicherzustellen, dass Inhalte einer Website, welche von einer Unterlassungserklärung betroffen sind, nicht mehr im Internet erscheinen. In diesem Rahmen ist er verpflichtet zu überprüfen, ob die Inhalte noch über Google aufrufbar sind. Ist dies der Fall, so ist er verpflichtet, Antrag auf Löschung der Inhalte aus dem Google Cache zu stellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Vertragsstrafe, Abmahnung, Internetrecht, Suchmaschinen

Axel Springer klagt gegen Hersteller der AdBlock Plus Software

Veröffentlicht am 13.03.2015

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Der Axel Springer Verlag verlangt ein Verbot der Software AdBlock Plus, mit welcher Werbung auf Verlagswebseiten blockiert werden kann.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kohl-Zitate dürfen im Buch „Vermächtnis - die Kohl-Protokolle“ nicht verwendet werden

Veröffentlicht am 12.03.2015

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Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil vom 10.03.2015, Az.: 15 U 193/14

Das OLG Köln wird den Autoren des Buches „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ die Verwendung der Kohl-Zitate, entsprechend der vorinstanzlichen Entscheidung des LG Köln, voraussichtlich überwiegend verbieten. Dr. Schwan habe sich, nach Ansicht des Gerichts, im Rahmen seiner Arbeit an Kohls Memoiren diesem gegenüber zur Geheimhaltung vertraglich verpflichtet und diese Pflicht dann durch die Veröffentlichung der Zitate verletzt. Auch der Co-Autor und der Verlag werden für die Verwendung geradestehen müssen, weil sie in Kohls Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort eingegriffen haben. Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch das Informationsrecht der Presse nicht entgegen.

Kategorie: Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Pressemitteilungen

Deinstallation von Software stellt nicht Quasi-Rückgabe einer Mietsache dar

Veröffentlicht am 11.03.2015

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Urteil des OLG Köln vom 24.11.2014, Az.: 19 U 17/14

Die temporäre Überlassung der Nutzungsmöglichkeit einer Software im Wege einer reinen Lizensierung, ohne dass bestimmungsgemäß Zugriff auf einen fremden Server  besteht, kann mangels Sachqualität des Vertragsgenstandes keinen mietvertraglichen Charakter haben. Ein Rückgriff auf mietvertragliche Vorschriften kommt mangels vergleichbarer Interessenlage und Regelungslücke nicht in Betracht. Auch die vollständige und fristgerechte Deinstallation der Software (als Quasi-Rückgabe) sowie die im Falle ihres Unterlassens mietvertraglichen Rechtsfolgen einer Vertragsverlängerung oder zumindest Entschädigungspflicht scheiden aus; vielmehr läuft das Nutzungsrecht an der Software nach dem Lizenzzeitraum einfach aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Urheberrecht, Schadensersatz

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Rechtsanwalt, der sich zu dem Unternehmen äußert

Veröffentlicht am 11.03.2015

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 28.01.2015, Az.: 6 W 4/15

Ein Rechtsanwalt, der ein Unternehmen auf seinem Blog als „Abzocker“ betitelt, steht zu diesem Unternehmer nicht in einem Wettbewerbsverhältnis. Die beiden bieten nämlich weder gleichartige Waren an, noch wirkt sich der Vorteil, den der Rechtsanwalt gegebenenfalls durch seinen Blog erlangt unmittelbar negativ auf den Absatz des Unternehmens aus.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht

Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift

Veröffentlicht am 10.03.2015

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Urteil des BGH vom 22.09.2005, Az.: I ZR 28/03

a) Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG ist regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird.

b) Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen i.S. von § 4 Nr. 2 UWG ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbrille abgegeben wird.

c) Für die Frage, ob bei einem kombinierten Produkt i.S. von § 30 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GWB die Zeitschrift im Vordergrund steht, kommt es nicht darauf an, ob die Nebenware als Zusatz den Inhalt der Zeitschrift ergänzt oder ob es sich um eine branchenfremde Zugabe handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Medienrecht, Presserecht, unternehmerische Tätigkeit

Neuer Rückgabeprozess bei eBay

Veröffentlicht am 10.03.2015

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Ab März 2015 wird bei eBay für alle Käufer und Verkäufer ein neuer Rückgabeprozess Schritt für Schritt eingeführt.  Dieser ermöglicht es den Kunden, in Zukunft ihre Rückgaben direkt über eBay abzuwickeln.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht
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