Internetrecht /Online-Recht

Zur Impressumspflicht von Rechtsanwälten auf Internet-Plattformen

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des LG Stuttgart vom 07.08.2014, Az.: 11 O 84/14

Grundsätzlich sind Rechtsanwälte dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Internetauftritte auf Internet-Plattformen auch ihrer Pflicht zur Angabe eines Impressums gem. § 5 TMG nachzukommen. Dies gilt indes jedoch nicht, wenn die entsprechende Veröffentlichung sich für einen Dritten eben nicht als eigenständiger Auftritt des Anwalts darstellt, sondern so in die sonstigen Inhalte des Informationsdienstes eingegliedert ist, dass der Eintrag als unselbständiger Bestandteil dieses aufgefasst wird. Zu beachten ist dabei ferner, dass die Veröffentlichung  selbst keinen Werbecharakter aufweist, sondern lediglich neutrale Informationen liefert.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Internetrecht, Impressum, unternehmerische Tätigkeit, Telekommunikationsrecht

E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer müssen in die Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des LG Bochum vom 06.08.14, Az.: I-13 O 102/14

Neben der Postanschrift müssen seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie 2014 auch die E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben werden, sollten diese vorhanden sein. Ein Fehlen dieser Angaben kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung und der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen führen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Top-Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Fernabsatzrecht

Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Unfallvideo auf „YouTube“

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des LG Essen vom 10.07.2014, Az.: 4 O 157/14

Die Veröffentlichung eines Videos bei YouTube, das ein Unfallopfer zeigt, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte und ist jedenfalls dann unzulässig, wenn das Opfer darin für einen erheblichen Personenkreis identifizierbar und erkennbar ist. Diese Erkennbarkeit ist vor allem zu bejahen, wenn sowohl der bewusstlose Verletzte als auch das Fahrzeugkennzeichen gezeigt wird und im begleitenden Text das Alter und der Wohnort bekannt gegeben werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Social Networks

VG Hamburg - Auch Domaininhaber kann Anbieter von jugendgefährdenden Telemedien sein

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Kommentar zum Urteil des VG Hamburg vom 21.08.2013, Az.: 9 K 507/11

Für den Betrieb von sog. jugendgefährdenden Angeboten im Internet (wie z.B. Erotik- und Pornografie-Seiten) bestehen besondere gesetzliche Voraussetzungen. Wird gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen, ist hierfür der Anbieter des Telemediums verantwortlich. Doch wer ist dies im Falle eines solchen Portals? Das VG Hamburg hatte in einem Urteil von August 2013 zu entscheiden, ob hierunter auch der Domaininhaber verstanden werden kann.

Kategorie: Urteile, Domainrecht, Jugendschutz, Artikel, Internetrecht

Zur Höhe des Streitwerts bei unberechtigter Lichtbildnutzung

Veröffentlicht am 19.09.2014

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Beschluss des OLG Köln vom 25.08.2014, Az.: 6 W 123/14

Die unberechtigte Nutzung eines einfachen Lichtbilds für einen gewerblichen eBay-Account und nicht lediglich im Rahmen eines privaten, einmaligen Verkaufs rechtfertigt die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 6.000 EUR.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Prozessrecht, eBay-Recht

Keine Haftung der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße von Facebook

Veröffentlicht am 19.09.2014

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Pressemitteilung des OVG Schleswig-Holstein zum Urteil vom 04.09.2014, Az.: 4 LB 20/13

Die Betreiber einer Facebook-Fanpage haften nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern dieser Seite, die allein von Facebook vorgenommen wird. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kann die Betreiber daher nicht zur Deaktivierung der Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße, wie einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen, verpflichten.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Internetrecht, Haftung, Social Networks, Facebook, Datenschutz, Top-Urteile

Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesharing der Untermieter

Veröffentlicht am 18.09.2014

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Urteil des LG Köln vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12

Ein Hauptmieter haftet nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter. Wohnen diese nicht in seinem Haushalt, nutzen aber seinen Internetanschluss, so besteht keine Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Verletzungen, da der Hauptmieter dieser nicht nachkommen könnte, ohne gegen die dem Mietverhältnis innewohnende Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Untermieters zu verstoßen. Ebenso wenig besteht eine Belehrungspflicht, zumindest solange kein konkreter Verdacht hinsichtlich einer möglichen Urheberrechtsverletzung besteht. Insbesondere in Fällen von Wohngemeinschaften mit gleichaltrigen Mitbewohnern besteht keine Belehrungspflicht des Hauptmieters, da dieser regelmäßig keinen Informationsvorsprung hinsichtlich der Benutzung und der Gefahren des Internets hat, der ihn zu einer Belehrung verpflichten würde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht

Zur Haftung von Ehegatten in Filesharing-Fällen

Veröffentlicht am 18.09.2014

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Beschluss des OLG Köln vom 08.05.2013, Az.: 6 W 256/12

Im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing kann allein der Betrieb eines Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen. Handelt es sich bei den Inhabern des Anschlusses jedoch um Ehegatten, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Partner zumindest mitverantwortlich für die Urheberrechtsverletzung sind. In einem solchen Fall können die allgemeinen Schutzbehauptungen eines Ehepartners, dass zur fraglichen Zeit niemand den Anschluss genutzt habe und sämtliche Rechner des Haushalts ausgeschaltet waren, die Vermutung auch nicht entkräften.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Urheberrecht

Keine mutmaßliche Einwilligung für E-Mail-Werbung für Fortbildung

Veröffentlicht am 17.09.2014

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Urteil des AG Leipzig vom 18.07.2014, Az.: 107 C 2154/14

Bei einem Rechtsanwalt kann aus der berufsrechtlichen Verpflichtung zur Fortbildung gem. § 43a Abs. 6 BRAGO keine mutmaßliche Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung für Fortbildungen hergeleitet werden. Es ist ausschließlich Sache des Rechtsanwalts, wie und auf welcher Weise er sich fortbildet. Bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch genügt es im Übrigen, wenn aus den Umständen konkludent ersichtlich ist, ob eine Datenübermittlung an einen Dritten stattgefunden hat oder nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Datenschutz

Haftung bei „Man-in-the-middle“-Angriff beim Onlinebanking

Veröffentlicht am 17.09.2014

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Urteil des LG Darmstadt vom 28.08.2014, Az.: 28 O 36/14

Wird ein Kontoinhaber beim Online-Banking Opfer einer manipulierten Autorisierung bei der Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens („Man-in-the-middle“-Angriff), so ist ihm dieser Angriff kraft Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen und er haftet selbst.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung

Abmahnung der Bootsschule Zilm & Bresch GbR durch die SQR Rechtsanwälte wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 17.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die SQR Rechtsanwälte mahnen unseren Mandanten im Namen der Bootsschule Zilm & Bresch GbR wegen eines angeblich fehlerhaften Impressums, sowie eines angeblich fehlenden Impressums im Rahmen seines Facebook-Auftrittes ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Impressum, Wettbewerbsrecht

Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit detektor.fm zum Thema „3, 2, 1 - futsch: eBay verärgert seine Nutzer", erschienen am 15.09.2014.

Veröffentlicht am 16.09.2014

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Über mehrere Stunden hinweg war die Plattform eBay am Wochenende aufgrund einer technischen Störung nicht erreichbar. Viele Nutzer des Internetauktionshauses konnten sich nicht einloggen und somit nicht mitbieten. Dies hatte zur Folge, dass nach Behebung der technischen Probleme mehrere Auktionen bereits beendet und Produkte zu einem deutlich geringeren Preis als vom Verkäufer geplant verkauft wurden. Zu den Rechten der eBay Nutzer bei solchen Ausfällen und zu der Frage, ob die Verkäufe rechtskräftig sind, äußerte sich Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in einem Interview.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Internetrecht, eBay-Recht

Beschlagnahmung eines Notebooks

Veröffentlicht am 15.09.2014

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Beschluss des BGH vom 18.06.2014, Az.: 4 StR 128/14

Zur Beschlagnahmung eines - zu einer Straftat verwendeten - Laptops, muss das Gericht vorher im Rahmen einer zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ermitteln, ob nicht auch eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt, wenn das Ziel der Einziehung auch dadurch erreicht werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Internetstrafrecht

Google muss im Impressum erreichbare E-Mail Adresse vorhalten

Veröffentlicht am 12.09.2014

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Urteil des LG Berlin vom 28.08.2014, Az.: 52 O 135/13

Gemäß § 5 TMG muss Google als ein geschäftsmäßig handelnder Telemedien-Diensteanbieter in seinem Impressum u.a. eine E-Mail-Adresse angeben, die dem Verbraucher eine unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglicht. Diesen Anforderungen genügt Google als Diensteanbieter jedoch nicht, wenn bei Anfragen unter der in seinem Impressum angegebenen E-Mail-Adresse lediglich eine automatisierte Antwort versendet wird, der zufolge Anfragen unter dieser E-Mail-Adresse weder gelesen, noch zur Kenntnis genommen werden, sondern vielmehr darum gebeten wird, Anfragen über konkrete Kontaktformulare zu den jeweiligen Produkten des Anbieters zu stellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Schadensersatz bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder in privater eBay-Auktion

Veröffentlicht am 12.09.2014

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Beschluss des AG Düsseldorf vom 14.07.2014, Az.: 57 C 4962/14

Die rechtswidrige Verwendung von professionell angefertigten Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay-Auktion, begründet keinen lizenzanalogen Schadensersatz unter Berücksichtigung der MFM-Richtlinien für Berufsfotografen. Insbesondere aufgrund der typischerweise kurzen Dauer einer Auktion und niedrigen Umsätzen bei Kleinartikeln (hier: Trinkglas), ist lediglich ein Schadensersatz in Höhe von 20 € gerechtfertigt. Der Streitwert ist in einem solchen Fall auf bis zu 500,00 € festzusetzen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Zur Höhe des Schadensersatzes für eine unberechtigte Nutzung eines Stadtplans im Internet

Veröffentlicht am 11.09.2014

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Urteil des LG München I vom 04.06.2014, Az.: 21 S 25169/11

Eine unberechtigte kommerzielle Nutzung von Ausschnitten eines Stadtplans im Internet kann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1620 EUR begründen. Der Schadensersatz ist im Wege der Lizenzanalogie zu bestimmen und richtete sich im vorliegenden Fall nach den Lizenzgebühren, die für eine unbefristete kommerzielle Nutzung des Kartenausschnitts bei Abschluss eines Lizenzvertrags zu zahlen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Urheberrecht-Stadtpläne

Unzulässige Gestaltung des Vorgangs bei Flugbuchungen

Veröffentlicht am 11.09.2014

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Urteil des LG Berlin vom 29.07.2014, Az.: 15 O 413/13

Ein Buchungssystem für Flüge eines Online-Reisevermittlers verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig, wenn die Kunden durch eine irreführende Gestaltung des Buchungsvorgangs sowie unsachliche Warnhinweise in Form von "Popup-Fenstern" zum Abschluss von Reiseversicherungen verleitet werden. Der Hinweis auf die tägliche Anzahl von Flugverspätungen und die Warnung vor hohen Stornokosten, die nach ausdrücklicher Entscheidung gegen einen Reiseschutz erscheinen, schaffen eine Drohkulisse, die mit der Realität nicht übereinstimmt.

Die für bestimmte Zahlungsmittel erhobene Servicepauschale muss im Übrigen bereits beim ersten Buchungsschritt ausgewiesen und in den Flugpreis eingerechnet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

Veröffentlicht am 10.09.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Werden intime Fotos während einer Beziehung in gegenseitigem Einverständnis angefertigt, so müssen diese nach Beendigung der Beziehung gelöscht werden, sofern einer der Ex-Partner dies wünscht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch den Widerruf einer Einwilligung in solche Fotografien, sofern der Kernbereich der Intimsphäre davon betroffen ist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Impressum eines Immobilienmaklers muss Angaben zur Aufsichtsbehörde enthalten

Veröffentlicht am 10.09.2014

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Urteil des LG Leipzig vom 12.06.2014, Az.: 05 O 848/13

Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis stellt eine Marktverhaltensregel dar, die dem Schutz von Verbrauchern durch unzuverlässige Personen dient. Verfügt ein Immobilienmakler nicht in eigener Person über eine entsprechende Gewerbeerlaubnis, so stellt dies einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar. Das Impressum des Internetauftritts des Maklers muss Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde enthalten, um Verbrauchern zu ermöglichen, die Verlässlichkeit des Maklers zu überprüfen und sich im Fall von Beanstandungen an die Aufsichtsbehörde zu wenden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Unterlassungsanspruch auch bei stillgelegtem Online-Shop

Veröffentlicht am 09.09.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 03.07.2014, Az.: 6 U 240/13

Auch gegen den Inhaber eines vorübergehend nicht betriebenen Online-Shops besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Wird ein Online-Shop zeitweilig nicht betrieben, weil der Inhaber nicht mehr lieferfähig ist, jedoch an neuen Produkten arbeitet, so gelten die wettbewerbsrechtlichen Pflichten des Inhabers weiter. Die Wiederholungsgefahr für begangene Wettbewerbsverstöße entfällt nur durch eine endgültige, nicht mehr aufhebbare Einstellung des Online-Shops. Für die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist ein Wettbewerbsverhältnis zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht erforderlich.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Prozessrecht, Wettbewerbsrecht
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