Internetrecht /Online-Recht

Bestätigungsmail über Kundenkontoeröffnung kann unzulässige Werbung darstellen

Veröffentlicht am 09.02.2015

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Urteil des AG Pankow-Weißensee vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14

Eine Bestätigungs-E-Mail über die Einrichtung eines Kundenkontos kann unverlangt zugesendete Werbung darstellen, wenn der Empfänger die Eröffnung des Kontos nicht veranlasst und der Zusendung nicht anderweitig ausdrücklich und nachweisbar (per "double-opt-in-Verfahren") zugestimmt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

Abmahnung der Twentieth Century Fox durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen öffentliche Zugänglichmachung von 2 Folgen Family Guy in einer Tauschbörse

Veröffentlicht am 06.02.2015

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Unser Mandant wurde durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmBH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Folgen „Family Guy – The 2000-Year-Old-Virgin“ und „Family Guy – Turkey Guys“ der Serie „Family Guy“ abgemahnt.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Abmahnkosten, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht

Bundesland haftet für Urheberrechtsverstöße von Lehrer

Veröffentlicht am 05.02.2015

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Urteil des LG Magdeburg vom 30.04.2014, Az.: 7 O 1088/13

Verstößt ein Lehrer gegen Urheberrecht, so haftet das Bundesland, bei dem er angestellt ist aus den Grundsätzen der Amtshaftung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Haftung, Urheberrecht, Medienrecht, Filesharing

Kein Anspruch auf Anonymität für Promikind

Veröffentlicht am 05.02.2015

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Urteil des BGH vom 29.04.2014, Az.: VI ZR 138/13

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Kindes, nicht als Kind eines Prominenten „geoutet“ zu werden, überwiegt nicht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht

Sondereditionen verlängern relevante Verwertungsphase nicht

Veröffentlicht am 04.02.2015

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Urteil des OLG Köln vom 23.01.2012, Az.: 6 W 13/12

Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch setzt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Dies ist zu bejahen, wenn  es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handelt oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Veröffentlichung von Sondereditionen verlängern die relevante Verwertungsphase nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Filesharing, Urheberrecht, Medienrecht

Zur Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung

Veröffentlicht am 04.02.2015

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Urteil des LG Frankenthal vom 21.11.2013, Az.: 2 HK O 111/12

Unternehmen dürfen Verbrauchern, deren E-Mail-Adressen sie nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistung erhalten haben, keine Werbung per E-Mail zusenden, ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung hierfür erhalten zu haben. Haben die Unternehmen für die vorherige Einwilligung keine Beweise, so handeln sie wettbewerbswidrig, denn das Zusenden von E-Mail-Werbung gilt in diesem Fall als eine unzumutbare Belästigung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

350 € Schadenersatz für unberechtigte Nutzung von Food-Fotos

Veröffentlicht am 04.02.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 02.10.2014, Az.: 57 C 4668/14

Für die unbefugte, gewerbliche und einjährige Online-Nutzung von Food-Fotos ohne Urhebernennung droht ein Schadenersatz in Höhe von 350 € zzgl. eines Verletzerzuschlags in Höhe von 100%.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fotorecht, Werberecht, Urheberrecht-Fotos

Facebook-Plugin: Fehlerhafte Datenschutzerklärung nicht abmahnfähig

Veröffentlicht am 03.02.2015

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Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 16.10.2014, Az.: 2-03 O 27/14

Verwendet ein Webshop-Betreiber den „Gefällt mir“- bzw. "Like"-Button von Facebook, so ist seine Datenschutzerklärung, dass über die Abwicklung des Vertragsverhältnisses hinaus keine Daten an Dritte weitergegeben werden, fehlerhaft, da bei einer Betätigung des „Gefällt-mir“-Buttons die Daten des Facebook-Nutzers automatisch an Facebook weitergeleitet werden. Diese unrichtige datenschutzrechtliche Belehrung zu sog. Plugins ist jedoch nicht als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß zu bewerten, da sie keine streitentscheidende Norm des § 13 Abs. 1 TMG darstellt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutz, Facebook, Wettbewerbsrecht

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssen durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise belegt werden

Veröffentlicht am 03.02.2015

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Urteil des LG Düsseldorf vom 19.11.2014, Az.: 12 O 474/13

Wird für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben, so muss in wissenschaftlich anerkannter Weise ein Nachweis darüber erbracht werden, dass die Substanz, auf die sich die gesundheitsbezogene Aussage bezieht, tatsächlich die behaupteten ernährungsbezogenen oder physiologischen Wirkungen auf die Gesundheit hat. Die Beweisführung über den Nachweis der Wirkung obliegt dabei dem Verwender der Werbeaussagen. Wird hierfür nachträglich ein Sachverständiger eingeschaltet, so können dessen Nachweise jedoch nicht auf den Zeitpunkt der getroffenen Werbeaussagen zurückwirken.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Nach Fall Edathy: Neuregelung des § 201 a StGB bei Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen tritt in Kraft

Veröffentlicht am 03.02.2015

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Um die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umzusetzen, wurden zum 21.01.2015 durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches einige Paragrafen des Strafgesetzbuchs überarbeitet. Neugefasst wurde unter anderem der § 201 a StGB als Reaktion auf den Fall Edathy: so stellt der Paragraf, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe stellt, nun vor allem auch die Herstellung, das Angebot und das Verschaffen von Bildaufnahmen von nackten Minderjährigen sowie die Zugänglichmachung von bloßstellenden Fotos unter Strafe.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Internetstrafrecht

Bundesgerichtshof verhandelt im Sommer zwei weitere Filesharing-Fälle

Veröffentlicht am 02.02.2015

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Der Begriff des Filesharings ist schon lange nicht mehr nur Insidern bekannt und ist in den Medien regelmäßig präsent. Auch die Rechtsprechung in diesem Bereich erlebt in letzter Zeit einige Entwicklungen.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Facebook erweitert seine Nutzungsbedingungen

Veröffentlicht am 02.02.2015

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Facebook ist für seine fragwürdige Datenschutzpolitik bekannt.  Bisher analysierte und speicherte Facebook die Nutzungsprofile seiner User jedoch nur innerhalb der Facebook-Plattform, um somit auf den Nutzer zugeschnittene und individuelle Werbeanzeigen zu schalten. Mit seinen neuen Nutzungsbedingungen geht das Unternehmen nun noch einen Schritt weiter.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Datenschutz, Social Networks, Facebook

CT-Paradies

Veröffentlicht am 02.02.2015

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Urteil des BGH vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13

a) Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.

b) Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.

c) Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (§ 10 Abs. 1 UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Top-Urteile, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Schadensersatz

Google haftet als Störer bei Rechtsverletzung

Veröffentlicht am 02.02.2015

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Urteil des LG Heidelberg vom 09.12.2014, Az.: 2 O 162/13

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für die Verbreitung persönlichkeitsverletzender Inhalte als Störer, wenn er nach Kenntniserlangung der Rechtverletzung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist einen solchen Inhalt nicht aus den Ergebnissen der Suchmaschine entfernt.  Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 S. 1 TMG kann sich der Betreiber der Suchmaschine nicht berufen, weil er mit der Sortierung und Anzeige von Suchergebnissen eigene Informationen zur Nutzung bereithält.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, Haftung, Linkhaftung, SEO /Suchmaschinenoptimierung, Persönlichkeitsrecht, Verbraucherrecht, Suchmaschinen, Internetrecht, unternehmerische Tätigkeit

Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Veröffentlicht am 29.01.2015

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Urteil des EuGH vom 22.01.2015, Az.: C-441/13

Es ist jedes Gericht innerhalb der EU zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Webseite mit dem urheberrechtlich geschützten Werk widerrechtlich abrufbar ist. Mit der Wendung „vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass dem Kläger hier ein Wahlrecht zusteht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Top-Urteile, Urheberrecht, Prozessrecht

Keine Händlerhaftung bei versteckter Patentverletzung

Veröffentlicht am 29.01.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.02.2006, Az.: I-2 U 32/04

Wer als Händler Waren vertreibt, die fremde Patentrechte verletzen, haftet nicht auf Schadensersatz, wenn die Patentrechtsverletzungen nicht ohne erheblichen Aufwand zu erkennen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Wettbewerbsrecht, Patentrecht, Schadensersatz

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 28.01.2015

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Urteil des BGH vom 10.12.2014, Az.: VIII ZR 90/14

Wird eine eBay Auktion vorzeitig ohne rechtlichen Grund abgebrochen, ist der Anbieter dem Höchstbietenden zu Schadensersatz verpflichtet. Die vorzeitige Beendigung eines Angebotes ist nur aus einem der in den eBay-AGB genannten Gründen möglich. Aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden “Weiteren Informationen” lässt sich dabei nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, Internetrecht, eBay-Recht

Hausdurchsuchungen nach Redtube-Abmahnungen

Veröffentlicht am 28.01.2015

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Im Namen der Firma „The Archive AG“ verschickte die Kanzlei U+C Ende 2013 Abmahnungen an ca. 36.000 Telekom-Kunden. Den Empfängern wurde vorgeworfen, durch Streaming über die Erotikfilm-Plattform Redtube Urheberrechtsverletzungen an den gestreamten Filmen begangen zu haben. Neben einer Unterlassungserklärung forderten die Anwälte eine Schadensersatzzahlung in Höhe von mindestens 250 Euro.

Kategorie: Abmahnung, Datenschutz, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Zu den erforderlichen Angaben bei der Bewerbung von Fahrzeugen mittels Videoclips

Veröffentlicht am 27.01.2015

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Urteil des LG Wuppertal vom 31.10.2014, Az.: 12 O 25/14

Wird ein neuer Personenkraftwagen mittels eines YouTube-Films im Internet beworben, so müssen gemäß der PKW-EnVKV auch Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emmissionen gemacht werden. Dies gilt nicht nur für das konkrete Anbieten zum Kauf im Internet, sondern auch für das bloße Ausstellen des Fahrzeugs. Ein solcher Videoclip ist auch nicht den audiovisuellen Mediendiensten zuzuordnen, da er allein Werbezwecken dient.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Patient hat keinen Anspruch auf Privatanschrift eines angestellten Arztes

Veröffentlicht am 27.01.2015

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Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 20.01.2015, Az.: VI ZR 137/14

Ein Patient hat gegen den Klinikträger keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes. So besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in die den Patienten betreffenden Krankenunterlagen, sowie auf Mitteilung des Namen des ihn behandelnden Arztes. Die vom Arbeitgeber für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten dürfen jedoch nicht an Dritte weitergeleitet werden. Dies bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht
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