Internetrecht /Online-Recht

3-jährige Regelverjährungsfrist für Schadensersatz bei Filesharing

Veröffentlicht am 07.01.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 24.07.2014, Az.: 57 C 15659/13

Der Anspruch des Rechtsinhabers auf Ersatz des Lizenzschadens bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse verjährt nach der 3-jährigen Regelverjährungsrist des § 195 BGB. Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing handelt es sich um unerlaubte Handlungen, so dass die Verjährungsfrist nach den bereicherungsrechtlichen Grundsätzen gerade keine Anwendung findet. Auch wenn Lizenzansprüche einer Verwertungsgesellschaft in 10 Jahren verjähren, sind diese Grundsätze auf Filesharingfälle nicht übertragbar, da ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag hier nicht möglich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Filesharing

Zur Verwendung von Rechtswahlklauseln gegenüber Verbrauchern

Veröffentlicht am 07.01.2015

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Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14

Rechtswahlklauseln in AGB, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, sind im Rechtsverkehr mit im Ausland ansässigen Verbrauchern unwirksam.

Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen steht ein Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz auch bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze zu.

Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Internetrecht, Amazon, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Online-Händler können sich nicht auf Widerrufsbelehrung von Amazon berufen

Veröffentlicht am 07.01.2015

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Urteil des AG Mettmann vom 06.08.2014, Az.: 21 C 304/13

Online-Händler, die über den Amazon Marketplace verkaufen, können sich nicht auf die Widerrufsbelehrung berufen, die Amazon an seine Kunden verschickt. Ein Hinweis auf die AGB auf der Homepage von Amazon genügt ebenfalls nicht den fernabsatzrechtlichen Vorschriften. Vielmehr muss der Verbraucher die Widerrufsbelehrung direkt durch seinen Vertragspartner in Textform erhalten, so dass er dauerhaft auf sie zugreifen kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Amazon, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Haftung von Amazon Marketplace-Händlern für fehlerhafte Angaben von Amazon

Veröffentlicht am 07.01.2015

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Beschluss des OLG Köln vom 23.09.2014, Az.: 6 U 115/14

Auch wenn eine fehlerhafte unverbindliche Preisempfehlung nicht von dem Händler, sondern von Amazon stammt, ist der Händler dafür verantwortlich und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Händler kann sich nicht auf das Haftungsprivileg des § 8 TMG berufen, weil er insoweit kein Teledienstanbieter ist, weil der Produktanbieter nicht zugleich Anbieter des Teledienstes ist, sofern über den Teledienst für den geworben wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Amazon, Haftung, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Zum „Opt-in“-Erfordernis bei Flugbuchungen im Internet

Veröffentlicht am 02.01.2015

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 09.10.2014, Az.: 6 U 148/13

Werden bei der Buchung von Flügen im Internet fakultative Zusatzleistungen angeboten, müssen diese dem „Opt-in“-Erfordernis entsprechen. Dieses ist dann erfüllt, wenn dem Verbraucher sowohl die Möglichkeit, sich für die Zusatzleistung zu entscheiden, als auch die Möglichkeit, die Buchung ohne Annahme einer solchen Leistung fortzusetzen, gegeben wird. Auch die Ausgestaltung eines Buchungsvorganges, bei dem der Verbraucher sich für eine der beiden Varianten entscheiden muss, um fortfahren zu können, wird dem Erfordernis gerecht. Entscheidend ist nur, dass beide Alternativen gleichwertig und klar für den Verbraucher erkennbar sein müssen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

„Die Super-Nanny“ verletzt die Menschenwürde der gezeigten Kinder

Veröffentlicht am 02.01.2015

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Urteil des VG Hannover vom 08.07.2014, Az.: 7 A 4679/12

Die Darstellung von Beschimpfungen, Bedrohungen bis hin zu Schlägen im Rahmen der RTL-Sendung „Die Super-Nanny“ stellt für die betroffenen Kinder eine Verletzung ihrer Menschenwürde dar. Insbesondere auch durch die Häufigkeit solcher Aktionen durch die Mutter der Kinder sei ihnen das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung nicht mehr garantiert, zumal erst nach der neunten Gewalthandlung eingegriffen wurde, die Kinder den Gewalttaten zuvor also ausgeliefert waren.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Jugendschutz

Abmahnung der VSM Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte von Nieding Ehrlinger Marquardt wegen eines Wettbewerbsverstoßes

Veröffentlicht am 02.01.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH vor, in der durch die Rechtsanwälte von Nieding Ehrlinger Marquardt eine Wettbewerbsverletzung durch unseren Mandanten gerügt wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, Abmahnung

Keine Überwachungspflicht eines Anschlussinhabers hinsichtlich seines Ehepartners

Veröffentlicht am 30.12.2014

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Urteil des AG Charlottenburg vom 12.08.2014, Az.: 224 C 175/14

Ein Anschlussinhaber kommt seiner sekundären Darlegungslast durch den Vortrag nach, dass er den streitgegenständlichen Film nicht kennt, ihn nicht hochgeladen habe und seine Frau Zugriff auf seinen Internetanschluss hatte. Eine Störerhaftung gegenüber dem eigenen Ehepartner scheidet mangels Verletzung von Prüfpflichten aus, da eine Überwachung von dessen Internetnutzung das notwendige Vertrauensverhältnis in der ehelichen Beziehung nachhaltig erschüttern würde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht

Marketplace-Händler haften für Wettbewerbsverletzungen von Amazon

Veröffentlicht am 30.12.2014

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Urteil des LG Bochum vom 26.11.2014, Az.: I-13 O 129/14

Ein Amazon Marketplace-Händler muss sich Wettbewerbsverstöße durch Änderungen innerhalb seiner Angebote, die von dem Online-Portal durchgeführt werden (hier: Angabe fehlerhafter UVP), zurechnen lassen, da er die Verkaufsbedingungen der Handelsplattform akzeptiert und mit dem Einstellen von Angeboten in Kauf genommen hat, dass durch Amazon Änderungen an diesen vorgenommen werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Amazon, Haftung, Kaufrecht, unternehmerische Tätigkeit, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht

Keine Rücknahme einer negativen eBay-Bewertung

Veröffentlicht am 30.12.2014

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Urteil des LG Bonn vom 24.06.2014, Az.: 8 S 23/13

Ein Anspruch auf Rücknahme oder Korrektur einer negativen eBay-Bewertung besteht nicht, wenn es sich bei der Bewertung im Kern um eine Tatsachenbehauptung handelt und der Nachweis der Unwahrheit dieser Tatsachenbehauptung nicht erbracht wurde. Eine Pflicht des Käufers zur Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer vor Einstellen einer Bewertung folgt weder aus den AGB der Internetplattform eBay noch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Culinaria“ und „Villa Culinaria“

Veröffentlicht am 29.12.2014

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Urteil des OLG Köln vom 17.01.2014, Az.: 6 U 179/10

Zwischen den Zeichen „Culinaria“ und „Villa Culinaria“ besteht mangels hohen Grades an Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr, da für die angesprochenen Verkehrkreise erkennbar ist, dass es sich um unterschiedliche Zeichen handelt und zwischen dem Gastronomiebetrieb „Villa Culinaria“ und „Culinaria“ als Belieferer des Großhandels, trotz der hohen Warenähnlichkeit, keine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung hergestellt werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Namensrecht, Lebensmittelrecht, unternehmerische Tätigkeit

EuGH konkretisiert Vorgaben zu privaten Videoaufzeichnungen

Veröffentlicht am 29.12.2014

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Urteil des EuGH vom 11.12.2014, Az.: C-212/13

Die Aufzeichnungen eines privaten Kamerasystems, welches zum Zweck des Schutzes des Eigentums an einem Haus befestigt wurde, sind nur dann von der Ausnahmeregelung des Art. 3 Abs. 2 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 umfasst und damit zulässig, sofern diese ausschließlich die Privatsphäre des Besitzers erfassen. Eine Aufnahme, welche sich auch auf Teile des öffentlichen Raumes oder den Raum anderer Privatpersonen erstreckt, ist unzulässig.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Persönlichkeitsrecht, Filmrecht, Recht am eigenen Bild, Top-Urteile

Mehrere gleichartige Verstöße auf unterschiedlichen Online-Plattformen keine Handlungseinheit

Veröffentlicht am 23.12.2014

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Urteil des OLG München vom 23.10.2014, Az.: 29 U 2626/14

Ein Online-Händler, der eine rechtswidrige Formulierung in der Widerrufsbelehrung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung auf verschiedenen Handelsplattformen verwendet, begeht trotz der gleichartigen Einzelhandlungen jeweils eigenständige Rechtsverstöße. Bei den einzelnen Zuwiderhandlungen ist von außen für Dritte die Zugehörigkeit der Einzelakte zu einer Einheit nicht erkennbar, so dass eine natürliche Handlungseinheit ausscheidet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, gewerblicher Rechtsschutz, Amazon, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

"Warum die Dubsmash-App für Nutzer teuer werden kann" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen, erschienen am 16.12.2014

Veröffentlicht am 23.12.2014

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Die App „Dubsmash“ erfreut sich zur Zeit großer Beliebtheit. Sie ermöglicht Nutzern Videos aufzunehmen, in denen sie Lippensynchronisationen zu kurzen Tonaufnahmen wie z.B. Filmzitaten oder Musikstücken anfertigen können. Dabei werden nur die Tonspuren des verwendeten Soundausschnitts beibehalten, das in der Aufnahme Gesagte oder Gesungene wirkt dann als hätte es der Dubsmash-Nutzer selbst von sich gegeben. Doch wie ist die Rechtslage, wenn die so angefertigten Videos auf Facebook oder YouTube geteilt werden? Wann und warum bei der Verwendung fremder Tonspuren eine teure Abmahnung drohen kann, erläutert Rechts- und Fachanwalt Hild im Interview mit der AZ.

Kategorie: Internetrecht, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Social Networks, Facebook, Abmahnung, kanzlei.biz intern, Interviews

Vertragswesentliche Informationen müssen bereits vor Anklicken eines weiterführenden Links mitgeteilt werden

Veröffentlicht am 23.12.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.08.2014, Az.: I-20 U 175/13

Dem Verbraucher müssen alle vertragswesentlichen Informationen zum Zeitpunkt seiner geschäftlichen Entscheidung vorliegen. Bei der Bewerbung eines Anlageprodukts liegt diese Entscheidung bereits im Anklicken eines Links mit der Beschriftung „Jetzt Rendite sichern - hier klicken“. Enthält ein Angebot Einschränkungen, müssen diese dem Verbraucher bereits vor Anklicken des Links mitgeteilt werden. Ist dies nicht gegeben, wird dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten. Dies stellt eine irreführende Werbung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Internetrecht

Zur Tätervermutung und Störerhaftung bei Filesharing vom Familienanschluss

Veröffentlicht am 22.12.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 25.11.2014, Az.: 57 C 1312/14

Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlusses zu Lasten des Anschlussinhabers bei Filesharing ist bereits widerlegt, wenn weitere Personen, wie der Ehepartner oder volljährige Kinder, freien Zugriff auf den Internetzugang hatten. Die abstrakte Zugriffsmöglichkeit genügt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung für den Wegfall der Vermutung. Eine umfangreiche Recherche- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich einer nachträglichen Feststellung der Person des Täters innerhalb der Familie trifft den Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

LG Berlin – Google Deutschland nicht verantwortlich für Suchergebnisse unter google.de

Veröffentlicht am 17.12.2014

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Kommentar zum Urteil des LG Berlin vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14

Im Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof seine vielbeachtete Entscheidung zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet verkündet. In der Folgezeit ist es zu einer Vielzahl von Anträgen an Google gekommen, mit denen das Entfernen bestimmter Suchergebnisse begehrt wurde, welche in den Augen der jeweiligen Antragssteller deren Persönlichkeitsrecht verletzten. In einem nun bekannt gewordenen Verfahren vor dem LG Berlin hatte das Gericht zu entscheiden, wer für die Entfernung solcher Links auf google.de zur Verantwortung gezogen werden kann: Google Deutschland oder die Google Inc.?

Kategorie: Artikel, Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Domainrecht, Datenschutz

Keine Haftung von Google Deutschland bei rechtwidrigen Suchergebnissen auf google.de

Veröffentlicht am 17.12.2014

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Urteil des LG Berlin vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14

Anbieter der Suchmaschine unter google.de ist ausschließlich die Google Inc.. Für rechtsverletzende Einträge in den Suchergebnissen kann Google Deutschland daher nicht haftbar gemacht werden.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Domainrecht, Haftung, Suchmaschinen, Entscheidungen, Urteile

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Veröffentlicht am 15.12.2014

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Pressemitteilung Nr. 185/2014 des BGH vom 10.12.2014, Az.: VIII ZR 90/14

Bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Aktion entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der angebotenen Sache. Ein Verkäufer ist nur zur vorzeitigen Rücknahme eines eBay-Angebotes berechtigt, sofern ein auf der eBay-AGB basierender Grund zur Angebotsrücknahme vorliegt. Aus den eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich nicht entnehmen, dass die Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter eingeschränkt werden darf als dies nach den eBay-AGB geschieht. Das gilt auch dann, wenn die Auktion noch 12 Stunden oder länger läuft.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Top-Urteile, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Eine Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ist nicht notwendig

Veröffentlicht am 10.12.2014

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Urteil des BGH vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 18/14

Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Internetrecht
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