Internetrecht /Online-Recht

AGB eines Fitnessstudios

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des LG Koblenz vom 19.12.2013, Az.: 3 O 205/13

Folgende AGB eines Fitnessstudiosbetreibers sind unwirksam:

- Eine Sperrung der Mitgliedskarte bei ausbleibenden Zahlungen, insoweit die Klausel die Bedingungen der Sperrung nicht näher beschreibt;

- Der Ausschluss eines außerordentlichen Kündigungsgrundes wegen Schwangerschaft;

- Zustimmung zur Videoberwachung, insoweit nicht hinreichend konkretisiert wird, welche Bereiche von der Videoüberwachung betroffen sind.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, AGB-Recht, Datenschutz

Abmahnung der Splendid Film GmbH durch Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Armour of God – Chinese Zodiac“

Veröffentlicht am 20.03.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreicht eine Abmahnung der Splendid Film GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Die gegnerischen Rechtsanwälte Sasse & Partner führen an, dass unser Mandant im Rahmen eines Filesharing-Systems das Filmwerk „Armour of God – Chinese Zodiac“ widerrechtlich zum Download angeboten habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Endpreis bei Onlinebuchung eines Hotels muss Tourismusabgabe enthalten

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des OLG Köln vom 14.03.2014, Az.: 6 U 172/13

Eine Abgabe wie eine Tourismussteuer muss im Übernachtungsgesamtpreis angegeben werden, sofern ein Hotelbetreiber jene auf seine Gäste abwälzt. Da es sich gerade um keine optionale Zusatzleistung für die Gäste handelt, ist eine solche Abgabe ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne der PAngV, sodass eine Nennung im Endpreis bei einer Online-Buchung zwingend erforderlich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Kundenspezifikation muss für Verbraucher erkennbar sein

Veröffentlicht am 19.03.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 12.02.2014, Az.: 23 S 111/13

Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag, welcher die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die individuell für den einzelnen Kunden nach seinen speziellen Wünschen angefertigt werden, ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Anfertigung nach Kundenspezifikation für den Kunden auch erkennbar war. Wenn ein Verbraucher ein Sofa nach seinen individuellen Wünschen zusammenstellen lässt und hierbei aus 578 angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten auswählt, so müsse sich ihm erschließen, dass die Ware erst infolge seiner Wünsche entsprechend angefertigt werde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook unwirksam

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Urteil des LG Berlin vom 09.09.2013, Az.: 16 O 60/13

Die Verknüpfung zwischen dem Button „Spiel spielen“ im „App-Zentrum“ von Facebook und der Zustimmung zur Übermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten ist irreführend iSd § 5 UWG, da sie den Nutzer, der die Reichweite seiner Erklärung nicht kennt und deshalb tatsächlich keine wirksame Einwilligung zur Weitergabe seiner persönlichen Daten abgeben kann, über die Wirksamkeit seiner Zustimmung täuscht. Diese Täuschung hält ihn zugleich ab, seine Rechte rückwirkend geltend zu machen. Auch Bestimmungen in Nutzungsvereinbarungen von Apps, die es der Anwendung erlauben, Statusmeldungen und Fotos im Namen des Nutzers zu posten, sind als allgemeine Geschäftsbedingung intransparent und daher unwirksam. Gegen das Urteil wurde zwischenzeitlich Einspruch durch Facebook eingelegt. Ende Oktober 2014 muss das Landgericht Berlin dann über die Sache nochmals entscheiden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Sekundäre Darlegungslast Ehegatte

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Urteil des OLG Köln vom 02.08.2013, Az.: 6 U 10/13

Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht. Allerdings hat er jedenfalls durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten des (angeblichen) Ehepartners im Hinblick auf den Internetanschluss aufzuzeigen, dass dieser ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt. Mit dem Einwand, die Ehefrau des Anschlussinhabers habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, hat der Anschlussinhaber nur vage die generelle Möglichkeit einer von dieser begangenen Rechtsverletzung angedeutet, was jedoch nicht ausreichend ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Vorzeitige Beendigung eines noch länger als 12 Stunden laufenden Auktionsangebots nur bei berechtigtem Grund

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Urteil des OLG Nürnberg vom 26.02.2014, Az.: 12 U 336/13

Der Erklärungsinhalt einer bei einer Auktion abgegebenen Willenserklärung ist unter Zugrundelegung der Bestimmungen über den Vertragsschluss in den AGB des Internetportals auszulegen. Auch ein Verkaufsangebot, welches noch 12 Stunden oder länger läuft, kann demnach – entgegen dem missverständlichen Hinweis auf der Webseite von eBay - vorzeitig beendet werden, wenn ein berechtigender Grund hierzu besteht. Ein solcher Grund ist unter anderem in den Fällen des Verlusts oder der Beschädigung des Artikels gegeben oder wenn ein Fehler beim Eingeben des Angebots gemacht wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, AGB-Recht

LG Saarbrücken - Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 18.03.2014

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Als Domain-Registrar werden Unternehmen bezeichnet, welche für die Registrierung von Internet-Domains unter bestimmten Top-Level-Domains akkreditiert sind und diese Registrierung durchführen. Sie stellen eine Art technischer Vermittler zwischen der Registry (z.B. der DENIC) und dem Endkunden dar, der sich eine Domain registrieren möchte.

Bei Rechtsverletzungen, die unter einer bestimmten Internet-Domain auf einer Webseite begangen werden, werden in aller Regel der Domaininhaber oder der Admin-C zur Verantwortung gezogen. Doch was passiert, wenn diese sich im Ausland befinden und nur schwer erreichbar sind? Kann in diesem Fall sogar der Domain-Registrar haftbar gemacht werden?

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Domainrecht, Haftung, Urheberrecht

Störerhaftung für Urheberrechtsverletzung auf eBay

Veröffentlicht am 14.03.2014

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Urteil des AG Köln vom 23.01.2014, Az.: 137 C 17/13

Wird über einen fremden eBay-Account eine Urheberrechtsverletzung begangen, so haftet der Inhaber des eBay-Kontos als Störer, wenn er die rechtswidrige Handlung weder selbst vorgenommen hat, noch Kenntnis von dieser hatte, er jedoch seine Prüfpflichten verletzt hat. Eine Haftung auf Schadensersatz kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Kontoinhaber Anhaltspunkte dafür hatte, dass unter Verwendung seines Namens Urheber- oder Leistungsschutzrechte über den eBay-Account verletzt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine

Veröffentlicht am 13.03.2014

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Beschluss des LG Gießen vom 29.05.2013, Az.: 7 Qs 88/13

Das Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Medienrecht, Internetstrafrecht, Urteile

Keine anlasslose Überwachungspflicht hinsichtlich des eigenen Ehepartners

Veröffentlicht am 13.03.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 22.03.2013, Az.: 11 W 8/13

Ein Anschlussinhaber ist ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine Rechtsverletzung nicht dazu verpflichtet, seinen Ehepartner bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Dem Kläger obliegt es, die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers im Rahmen der Störerhaftung schlüssig darzulegen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Haftung, Medienrecht, Urheberrecht, Filesharing, Urteile

Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme „Wenn das so ist“ von Peter Maffay

Veröffentlicht am 12.03.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Wenn das so ist (Premium Edition), Peter Maffay (Album)“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Existenz eines elektronischen Gerichtspostfachs begründet nicht Übermittlungsweg für fristwahrende Schriftsätze

Veröffentlicht am 12.03.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2013, Az.: VI-U (Kart) 48/12

Allein aus der Existenz eines elektronischen Gerichtspostfachs kann kein schutzwürdiges Vertrauen begründet werden, dass der elektronische Rechtsverkehr eröffnet wurde und dieser Übermittlungsweg auch für fristwahrende Schriftsätze zur Verfügung steht. Vielmehr bedürfte es für die Einreichung elektronischer Dokumente einer entsprechenden Rechtsverordnung der Landesregierung oder der von ihr ermächtigten Justizverwaltung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Internetrecht

Kein Schadensersatz für Höchstbietenden einer abgebrochenen eBay-Auktion

Veröffentlicht am 12.03.2014

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Urteil des LG Aurich vom 03.02.2014, Az.: 2 O 565/13

Bisher haben die Gerichte bei einem unbegründeten vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion regelmäßig einen Vertragsschluss bejaht. Das LG Aurich sieht dies jedoch anders und entschied, dass bei einem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande komme. Das Gericht begründet dies im Wesentlichen damit,  dass in einer eBay-Auktion jeder Verkäufer nur seinen Willen erklärt, mit dem Höchstbietenden nach Ablauf der vollständigen Auktionszeit zu kontrahieren.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht

Säuglingsfotos in "Samenraub"-Berichten verletzen Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Köln vom 11.12.2013, Az.: 28 O 341/13

Die Veröffentlichung von Säuglingsfotos im Rahmen von Berichten zum Thema "Samenraub" stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen dar, weil die Berichterstattung geeignet ist, das Verhältnis der Kinder zur Mutter, welcher der "Samenraub" zu Unrecht vorgeworfen wurde, zu beeinträchtigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht

Unwirksamer Vertrag über die Lieferung von Adressdaten von Verbrauchern

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 20.12.2013, Az.: 33 O 95/13 U.

Werden durch Täuschung im Rahmen eines Gewinnspiels Adressdaten der Teilnehmer gesammelt und anschließend veräußert, ohne dass die Teilnehmer hierzu ihre Einwilligung nach § 7 Abs. 2 UWG erklärt haben, so ist dieser Adresshandels-Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig, ohne dass Ansprüche aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht, Persönlichkeitsrecht

Bewertung eines Arztes auf einem Internet-Bewertungsportal ist zulässig

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG München I vom 15.01.2014, Az.: 25 O 16238/13

Die Notenbewertung bzgl. eines Arztes auf einem Bewertungsportal ist als zulässige Meinungsäußerung zu bewerten und nicht als unzutreffende Tatsachenbehauptung zu löschen, wenn es ein bloßes Werturteil darstellt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht

Umfang des Auskunftsanspruchs des Betroffenen gegenüber der SCHUFA

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Pressemitteilung Nr. 16/2014 des BGH zum Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13

Die SCHUFA ist  im Rahmen einer angeforderten Selbstauskunft nach § 34 Abs. 4 BDSG weder zur Offenbarung der Gewichtung der einzelnen Merkmale, die in den Scorewert eingeflossen sind, noch zu Angaben zu Vergleichsgruppen verpflichtet. Es handelt sich insoweit um schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA. Dem Betroffenen soll durch die Auskunft die Möglichkeit verschafft werden, zu erkennen, welche Lebenssachverhalte in die Bewertung einfließen, um darauf reagieren zu können. Dieses Ziel wird bereits durch die Bekanntgabe der bei der SCHUFA gespeicherten, personenbezogenen, vor allem kreditrelevanten Daten, die in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte einbezogen werden sowie die Mitteilung der erhobenen und in den letzten 12 Monaten übermittelten Wahrscheinlichkeitswerte erreicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht

Unzulässige Mobilfunktarifwerbung mit "grenzenlosem Surfen"

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2013, Az.: 38 O 45/13

Es ist unzulässig, gegenüber Verbrauchern einen Mobilfunktarif mit der Aussage "Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" zu bewerben, wenn bei diesem Tarif tatsächlich Peer-to-Peer-Kommunikationen, wie sie z.B. für Tauschbörsen oder für Skype genutzt werden, ausgenommen sind und dies nicht deutlich erkennbar ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

Zur Beweislast eines Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsprozess

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des OLG Köln vom 29.05.2013, Az.: 6 U 220/12

Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Hierzu ist sowohl auf Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes, das Verhalten des Schuldners bei Verfolgung dieses Verstoßes aber auch nach dem Verstoß abzustellen. Die Darlegungs- und Beweislast eines Rechtsmissbrauchs liegt dabei grundsätzlich beim Anspruchsgegner. Gelingt es diesem jedoch, die grundsätzlich für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Gläubiger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht
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