Internetrecht /Online-Recht

Ist Streaming urheberrechtlich zulässig?

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Zum Jahresende 2013 wurden viele deutsche Bürger beim Öffnen ihrer Post von Abmahnungen der Kanzlei Urmann+Collegen im Auftrag von der The Archive AG überrascht, in denen sie aufgefordert wurden, für angebliche Urheberrechtsverletzungen wegen illegalen Streamings auf dem Pornoportal RedTube Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen und Kosten von 250,- € und mehr zu bezahlen. In kürzester Zeit war die Causa RedTube in aller Munde und kursierte in den Medien. Der Empörungssturm war, wie sich später herausstellte, berechtigterweise groß und das umstrittene Thema „Streaming“ wurde heißer diskutiert denn je.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Medienrecht, Filmrecht, Urheberrecht

Lügen sind auch bei einem öffentlichen Interesse rechtswidrig

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des LG Nürnberg-Fürth zum Urteil vom 14.03.2014, Az.: 11 O 1226/14

Unwahre Behauptungen dürfen nicht auf einem Internet-Portal weiterverbreitet werden. Obwohl ein öffentliches Interesse an dem auf der Webseite veröffentlichten Brief bestehe, sei die Verbreitung unzutreffender Behauptungen von der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit nicht erfasst.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Zur Angabe der Versandkosten in Werbeanzeigen bei Google Shopping

Veröffentlicht am 01.08.2014

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Urteil des LG Hamburg vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14

Werbeanzeigen, die auf der Ergebnisliste einer Suchmaschine (hier: Google Shopping) angezeigt werden, müssen die Versandkosten als Preisbestandteil angeben. Werden die Versandkosten nur durch die sog. Mouseover-Funktion sichtbar, wenn der Internetnutzer mit der Maus über die Produktabbildung fährt, so genügt dies den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht und ist wettbewerbswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Preisangaben

Zum Schadensersatz bei Filesharing eines Pornofilms

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13

Bei der Berechnung des Schadensersatzes für das Filesharing eines Pornofilms entspricht der Einsatzbetrag nicht dem Verkaufspreis einer DVD, sondern ist an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizensiertes Downloadportal zu ermitteln. Sodann ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen, wie viele direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes möglich erscheinen. Ein pauschaler Multiplikationsfaktor darf dabei nicht herangezogen werden. Vorliegend ergab sich ein Schadensersatz in Höhe von 123 € sowie Abmahnkosten in Höhe von 70,20 €.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnung Rechteinhaber

RTL-Sendung "Die Super-Nanny" verletzt Menschenwürde

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des VG Hannover vom 08.07.2014, Az.: 7 A 4679/12

Die Ausstrahlung einer Sendefolge der Reihe "Die Super-Nanny", in der neben Beschimpfungen und Bedrohungen auch Gewalthandlungen der Mutter gegen ihre Kinder gezeigt und mehrmals u.a. auch im für die Sendung werbenden Vorspann wiederholt werden, verstößt gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder. Dieser Verstoß kann auch nicht mit dem erziehungspädagogischen Ziel der Sendung gerechtfertigt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Jugendschutz

Google kann für Rechtsverletzungen von Nutzern auf Google Maps haften

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des KG Berlin vom 07.03.2013, Az.: 10 U 97/12

Google kann für Beiträge seiner Nutzer bei Google Maps haften, welche Dritte in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen. Grundsätzlich gilt, dass nicht alle Beiträge vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden müssen. Ab Kenntnis der Rechtsverletzung kann Google jedoch dazu verpflichtet sein, als Störer eine Stellungnahme des Eintragenden einzuholen sowie künftig solche Verletzungen zu verhindern. Die für die Haftung von Hostprovidern entwickelte Rechtsprechung des BGH ist insoweit auch auf Google Maps übertragbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung, Suchmaschinen

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 31.07.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt einen unserer Mandanten im Namen der DigiRights Administration GmbH wegen mehreren angeblichen Urheberrechtsverletzungen an Tonaufnahmen ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht

Darlegungslast bei Software-Mängeln

Veröffentlicht am 31.07.2014

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Urteil des BGH vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13

Wird im Rahmen eines Werkvertrages die Anbindung eines Warenwirtschaftssystems an mehrere Onlineshops geschuldet, so genügt der Besteller seiner Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels, wenn er vorträgt, der Vertragspartner sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen zu den Onlineshops herzustellen und dass diese Schnittstellen nicht funktioniert haben, d.h. ein automatischer Datenaustausch nicht stattgefunden habe. Der Besteller einer Software genügt demnach seiner Beweislast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmens zuordnet, genau bezeichnet. Zu deren Ursache muss er nicht vortragen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, IT-Recht

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Gestaltung des Facebook Auftritts eines Unternehmens

Veröffentlicht am 30.07.2014

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Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 21.06.2013, Az.: 14 BVGa 16/13

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn es um den Betrieb von Facebook-Seiten oder um die Aushändigung von Leitfäden mit sozialen Netzwerken geht, denn dabei geht es nicht um Fragen des betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Beschäftigten untereinander. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nur bei solchen Maßnahmen, die das sogenannte Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, nicht aber bei solchen, die das sogenannte Arbeitsverhalten regeln sollen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei marginalem Wettbewerbsverhältnis

Veröffentlicht am 30.07.2014

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Urteil des LG Köln vom 28.11.2013, Az.: 31 O 130/13

Ein lediglich marginales Wettbewerbsverhältnis, das die geschäftlichen Interessen allenfalls geringfügig berührt wie vorliegend im Verhältnis Onlinehändler – lokaler Einzelhändler,  kann ein Indiz für eine rechtswidrige Abmahnung sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Weitergabe von Online-Leads

Veröffentlicht am 30.07.2014

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Urteil des AG Hagen vom 30.06.2014, Az.: 10 C 172/14

Der Weitergabe von Datensätzen und Kundendaten eines potentiellen Neukunden in der Finanzbranche (sogenannten Leads) ist nur an eine Bank erlaubt. Es verstößt gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht, wenn die Daten über google AdWords an außenstehende Personen ohne Banklizenz weitergeleitet und von dieser verkauft werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht

Zurechnung eines Angebots und Abbruch einer Auktion auf eBay

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des OLG Celle vom 09.07.2014, Az.: 4 U 24/14

Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskonto haftet für die mit seinem Account geschlossenen Verträge, wenn er die Zugangsdaten einem Dritten mitgeteilt hat. Eine Beendigung des Angebots durch den Kontoinhaber vor Ablauf der Auktion muss zudem auf einem rechtfertigenden Umstand basieren, auch wenn die Auktion noch länger als zwölf Stunden läuft.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Haftung

Werbung für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit Drosselungsvorbehalt

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des LG München I vom 25.06.2014, Az.: 37 O 1267/14

Es ist unzulässig, für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit einer blickfangmäßig herausgestellten maximalen Downloadgeschwindigkeit zu werben, wenn sich der Telekommunikationsanbieter vorbehält, die maximal zu erreichende Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für einzelne Internetanwendungen deutlich zu reduzieren (hier: ab 10 GB Verbrauch pro Tag  eine Reduzierung von 10 Mbit/s auf 100 Kbit/s).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Filesharing, Informationspflichten, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Freigesprochener muss verdeckte Hinweise auf Begehung des angeklagten Verbrechens nicht hinnehmen

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des OLG Köln vom 27.05.2014, Az.: 15 U 3/14

Es verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn unwahre und herabsetzende Tatsachenbehauptungen bezüglich des angeklagten Verbrechens eines Freigesprochenen verbreitet werden. Dies gilt auch dann, wenn dies indirekt und ohne genaue Bezeichnung geschieht, da die Erkennbarkeit nicht nur aus einer namentlichen Nennung, sondern auch durch individualisierte Umstände gegeben sein kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht, Prominentes, Persönlichkeitsrecht

Streitwert von € 100,- bei unverlangt zugesendeten Emails

Veröffentlicht am 29.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 17.10.2013, Az.: 6 U 95/13

Der Streitwert einer Unterlassungsklage bezüglich der Zusendung von unerwünschten Werbe-Emails richtet sich nach dem Interesse des Betroffenen von derartigen Emails nicht zu belästigt werden und kann auch nur € 100,- betragen, zum Beispiel wenn das Zusenden versehentlich geschah.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 14.07.2014, Az.: 1 U 156/12

Wird in einem Artikel eine angebliche Äußerung eines Pressesprechers zur psychischen Verfassung eines Finanzbeamten erwähnt, so hat dieser Finanzbeamte keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht, wenn er in dem Artikel grundsätzlich positiv dargestellt wird und er zuvor seine Privatsphäre nach außen geöffnet und die öffentliche Berichterstattung gefördert hat.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Schadensersatz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Anspruch auf Richtigstellung und Geldentschädigung bei unwahrer Tatsachenbehauptung in Pressebericht

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.05.2014, Az.: 16 U 179/13

Wird durch einen Zeitungsartikel der Eindruck erweckt, gegen eine Person werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei und des illegalen Mineralienhandels geführt, und erweist sich dies als unwahre Tatsachenbehauptung, besteht ein Anspruch auf Abdruck einer Richtigstellung. Wird die Person zudem abgebildet und ihr voller Name genannt, so handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die bei schuldhaftem Handeln außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung auslöst.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Schadensersatz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht

7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässig

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des BGH vom 03.07.2014, Az.: III ZR 391/13

Ein Telekommunikationsanbieter darf die IP-Adressen seiner Kunden gem. § 100 Abs. 1 TKG sieben Tage lang speichern. Dies ist jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik erforderlich, damit der Dienstleister eventuelle technische Probleme und Störungen erkennen, eingrenzen und beseitigen kann. Da die Speicherung lediglich aus technischen Gründen erfolgt und gerade nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, steht eine solche Zulässigkeit auch im Einklang mit dem Urteil des EuGH, in welchem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befunden wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Internetstrafrecht, IT-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz

Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des BGH vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13

a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Auskunft, Internetrecht, Haftung, Forenhaftung, Providerhaftung, Persönlichkeitsrecht, Top-Urteile

Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des AG München vom 06.06.2013, Az.: 343 C 4445/13

Privat angefertigte Filmaufnahmen im Straßenverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unfällen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, ist eine Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter nicht ersichtlich. Bei der Frage der Verwertbarkeit macht es keinen Unterschied, ob ein Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen oder bereits vorhandene Aufnahmen nun zielgerichtet verwertet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Filmrecht, Recht am eigenen Bild, Prozessrecht, Fotorecht
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