Fernabsatzrecht

Keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB bei eBay

Veröffentlicht am 23.02.2010

217 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 86 Votes  

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 04.12.2009, Az.: 3-12 0 123/09

Ein gewerblicher Verkäufer ist im Fernabsatz nicht verpflichtet Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Eine Abmahnung die sich hierauf bezieht ist unberechtigt, so das LG Frankfurt am Main.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht /Online-Recht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, IT-Recht, Verbraucherrecht

Zur Irreführung von Preisangaben mit Abgabebeschränkung

Veröffentlicht am 10.02.2010

147 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 35 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 26.01.2010, Az.: 4 U 141/09

Nach der Ansicht des Oberlandesgerichtes Hamm ist es zulässig eine Blickfangwerbung zu schalten, wenn es sich dabei noch nicht um ein annahmefähiges Angebot handelt. Unterbleibt ein Hinweis auf eine Abgabenbeschränkung, liegt eine Irreführung des Verbrauchers nicht vor, wenn der unterbliebene Hinweis noch vor der Kaufentscheidung deutlich in unübersehbarer Weise nachgeholt wird.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Werbung mit "2-jähriger Garantie"

Veröffentlicht am 04.02.2010

363 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 41 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2009, Az.: 4 U 148/09

Wird ein Produkt im Internet mit "2 Jahre Garantie" beworben, ohne dass konkretisiert wird unter welchen Bedingungen oder Voraussetzungen diese Garantie in Anspruch genommen werden kann, handelt der Händler wettbewerbswidrig. Weiter muss dieser erläutern, dass die gesetzliche Gewährleistung durch die Garantie nicht eingeschränkt wird. Eine später erfolgte Erklärung im Rahmen seiner AGB ist nicht ausreichend.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Preisangaben im Internet

Veröffentlicht am 03.02.2010

766 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 53 Votes  

Urteil des LG Bonn vom 22.12.2009, Az.: 11 O 92/09

Die Preisangabenverordnung legt Unternehmern, die an Letztverbraucher Waren oder Leistungen im Fernabsatzverkehr anbieten, gewisse Anforderungen hinsichtlich der Preisangaben auf. Darunter fällt unter anderem auch die Angabe, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Bei bloßen Beispielangaben ("z.B. ab ...€") für Leistungen oder Waren genügt es aber, wenn der interessierte Verbraucher den klarstellenden Hinweis bezüglich der Umsatzsteuer im späteren Verlauf der Kommunikationsprozesse mit dem Verkäufer, aber vor der Kaufentscheidung, erfährt.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Kamerakauf im Internet: Zur Angabe von Versandkosten und der Werbung mit Testergebnissen

Veröffentlicht am 29.01.2010

195 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 62 Votes  

Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 50/07

Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet. Wird für ein Produkt im Internet weiter mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung muss Kunden belehren statt verunsichern

Veröffentlicht am 22.01.2010

225 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 56 Votes  

Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08

Im Rahmen einer Widerrufsbelehrung ist eine genaue Bestimmung des Fristbeginns inkl. der ausdrücklichen Definition der Textform der zuzugehenden Widerrufsbelehrung Pflicht. Außerdem muss dem Verbraucher im Detail erschließbar sein wofür er Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware zu leisten hat und wann er diesen nicht zu leisten hat.
Allerdings darf eine Widerrufsbelehrung gesetzliche Vorschriften dem Kunden vorenthalten, sofern diese nicht eintreffen und der Kunde keinen Nachteil dadurch erleidet. Im vorliegenden Fall war es unwesentlich dass ein Rücktrittsrecht für telefonisch geschlossene Verträge vorhanden sein konnte, das die Widerrufsbelehrung nur für ebay-Verkäufe Verwendung fand.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht /Online-Recht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Unvollständige Preisangaben bei Preissuchmaschinen wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 15.01.2010

169 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 73 Votes  

Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07

Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Fernabsatzrecht, Suchmaschinen, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

Veröffentlicht am 12.01.2010

486 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 102 Votes  

Urteil des BGH vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 318/08

Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat. Wir veröffentlichten bereits die Pressemitteilung Nr. 241/2009, nun liegt uns auch das Urteil vom Volltext vor.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Fernabsatzrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Vorsicht bei Mobilfunk-AGBs: Häufig unwirksame Klauseln

Veröffentlicht am 30.12.2009

286 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 97 Votes  

Urteil des LG Kiel vom 25.03.2009, Az.: 5 O 206/08

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Mobilfunkverträgen, die von Resellern mit Verbrauchern abgeschlossen werden, erfüllen nicht immer die gesetzlichen Anforderungen. So sind beispielsweise Klauseln, die das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen durch den Kunden vor Ablauf der Widerspruchsfrist zum Gegenstand haben, unwirksam.

Kategorie: AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht

Die "Regellieferzeit": Ein bisschen genauer, bitte!

Veröffentlicht am 29.12.2009

305 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 110 Votes  

Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 08.09.2009, Az.: 2 W 55/09

Erneut wurde entschieden, dass eine AGB-Klausel mit der Angabe, die Lieferzeit für Waren dauere "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand", zu ungenau ist. Eine solche Klausel gibt nicht mit hinreichender Bestimmtheit an, mit welcher Lieferzeit der Verbraucher nun zu rechnen hat. Denn "in der Regel" heißt nur, dass der Versand im Normalfall in dieser Zeit erfolgt und nur im Normalfall mit DHL erfolgt. Diese Angaben sind jedoch für den Verbraucher zu ungenau und verstoßen daher gegen die Regelung des § 308 Nr. 1 BGB.

Kategorie: Informationspflichten, Fernabsatzrecht, AGB-Recht

Das Verbot der irreführenden Werbung

Veröffentlicht am 23.12.2009

233 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 74 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 03.03.2009, Az.: 312 O 637/08

Nach der geltenden Fassung des § 5 UWG ist Ware dann irreführend beworben, wenn die Ware unter Berücksichtigung der Art sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. Der Verbraucher darf erwarten, dass die bestellte Ware zu dem angekündigten Zeitpunkt verfügbar ist. Dieser Grundsatz gilt auch entsprechend für Werbung für einen im Internet betriebenen Versandhandel, wo der Verbraucher bei fehlender Angaben der Lieferzeiten ausgehen kann, dass der Händler die Ware vorrätig hat oder sie bei einem Dritten auf Abruf bereitsteht.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Werberecht

Abmahnung mit Ziel der Gebührenerhebung unter Wettbewerbern rechtswidrig

Veröffentlicht am 11.12.2009

584 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 145 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2009, Az.: 4 U 93/09

Ein Mitbewerber der Konkurrenten v.a. mit dem Ziel abmahnt, Gebühren für die Abmahnung zu kassieren, anstatt für lauteren Wettbewerb zu sorgen, handelt rechtsmißbräuchlich.
Im vorliegenden Fall mahnte ein Gebrauchtwagenhändler Konkurrenten mit Hilfe eines Anwaltes und Gebrauchtwagenhändlers ab, konnte aber den Vorwurf des Rechtsmissbrauches nicht entkräften.

Kategorie: Abmahnung, Rechtsmissbrauch, Internetrecht /Online-Recht, Fernabsatzrecht, Impressum, unternehmerische Tätigkeit, Wettbewerbsrecht

Zusätzliche Widerrufsbelehrung auf Webseite erlaubt

Veröffentlicht am 11.12.2009

440 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 149 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 05.11.2009, Az.: 4 U 121/09

Die Unterrichtung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht im Fernabsatz setzt unter anderem voraus, dass er die Belehrung in Textform erhält. Eine bloße Wiedergabe des Hinweises "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" auf der Webseite genügt mangels Perpetuierungsfunktion nicht. Gleichwohl schadet dies nicht, wenn der Verbraucher darüber hinaus eine Belehrung in Textform erhält. Insbesondere verstößt ein solcher Hinweis nicht gegen Wettbewerbsrecht, da ihm der Verbraucher unmissverständlich entnehmen kann, an welche Voraussetzungen der Fristbeginn geknüpft ist.

Kategorie: Abmahnung, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, unternehmerische Tätigkeit, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

Veröffentlicht am 26.11.2009

476 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 128 Votes  

Pressemitteilung Nr. 241/2009 des BGH zum Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 318/08

Ein Widerrufsrecht nach § 312d, 355 BGB beim Fernabsatzvertrag ist unabhängig davon gegeben, ob die Willenserklärung des Verbrauchers wirksam oder der Vertrag zulässig ist. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung kann nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht kommen. Daran fehlt es jedoch, wenn – wie im vorliegenden Fall bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag über ein in Deutschland verbotenes Radarwarngerät – beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Rücksendekosten des Verbrauchers müssen ausdrücklicher Vertragsbestandteil sein.

Veröffentlicht am 13.11.2009

503 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 145 Votes  

Urteil des LG Dortmund vom 26.03.2009, Az.: 16 O 46/09

Eine Klausel über die Rücksendekosten des Verbrauchers, die nach den gesetzlichen Richtlinien vertraglich bestimmt werden kann, muss ausdrücklich Teil eines Vertrages werden.
Eine Erklärung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts ohne besonderen Hinweis auf den Unterschied zur gesetzlichen Grundregelung, ohne den Verbraucher vor die Wahl der Annahme zu stellen, ist wettbewerbswidrig, da eine Irreführung des Verbrauchers verursacht wird.

Kategorie: AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, unternehmerische Tätigkeit, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Wettbewerbsverstoß bei fehlerhafter Belehrung über Widerrufsfolgen

Veröffentlicht am 19.10.2009

369 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 115 Votes  

Beschluss des KG Berlin vom 08.09.2009, Az.: 5 W 105/09

Unzureichende Belehrungen im Fernabsatz seitens des Unternehmers gegenüber Verbrauchern über Zahlungsfristen und die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware stellen eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern dar und sind somit wettbewerbswidrig. Sämtliche erforderlichen Informationen können entsprechend des "Muster für die Widerrufsbelehrung" gemäß Anlage 2 zu § 14 I, III BGB-InfoV in knapper, präziser Weise, ohne Beeinträchtigung der Verständlichkeit wiedergegeben werden.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung im Internetauftritt nicht formwahrend

Veröffentlicht am 06.10.2009

535 mal gelesen
 :: 2. Kommentar verfassen
 :: 124 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 30.07.2009, Az.: 4 U 58/09

Wird in den AGB mitgeteilt, die Widerrufsfrist beginnt "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", so wahrt die erfolgte Belehrung im Internetauftritt als solche nicht die Textform und löst keinen Beginn der Widerrufsfrist aus. Die Belehrung muss in Textform spätestens mit Erhalt der Ware zugehen. Dabei liegt zwischen zwei Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor, wenn sie versuchen, gleichartige Waren innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen; der Handel mit Zubehör für Spielkonsolen auf derselben Plattform ist ausreichend.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, AGB-Recht, eBay-Recht, Verbraucherrecht

Grundsatzurteil: Der selbstständige Freiberufler als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Veröffentlicht am 02.10.2009

10870 mal gelesen
 :: 3. Kommentar verfassen
 :: 711 Votes  

Pressemitteilung des BGH Nr. 200/09 zum Urteil vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09

In einem Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, inwiefern sich natürliche Personen, die sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sind, im Rahmen freiberuflicher Tätigkeiten auf Verbraucherschutzrechte berufen können. Die Verbrauchereigenschaft und die daraus resultierenden Rechte bei einem Rechtsgeschäft dürfen nur verneint werden, wenn in der Handlung objektiv und ausschließlich ein Handeln in Ausübung der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zweifelsfrei zu erkennen ist.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Widerruf darf ausschließlich in Textform erfolgen

Veröffentlicht am 09.09.2009

2006 mal gelesen
 :: 2. Kommentar verfassen
 :: 243 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 02.07.2009, Az.: 4 U 43/09

Verbrauchern muss in der Widerrufsbelehrung klar und deutlich aufgezeigt werden, dass ein Widerruf nur in Textform erfolgen darf. Wird etwa in den AGB bezüglich Ausführungen zum Widerrufsrechts eine Telefonnummer angegeben, kann der Verbraucher dies so verstehen, dass er einen Widerruf auch telefonisch tätigen kann, selbst wenn an anderer Stelle auf das Textformerfordernis hingewiesen wird.  Diese Irreführung stellt einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar.

Kategorie: AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Internetrecht /Online-Recht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Kein genereller Wertersatz für Nutzungen bei Widerruf

Veröffentlicht am 04.09.2009

638 mal gelesen
 :: 2. Kommentar verfassen
 :: 157 Votes  

Urteil des EuGH vom 03.09.2009, Az.: C-489/07

Übt ein Verbraucher sein Widerrufsrecht für im Fernabsatz gekaufte Ware fristgemäß aus, kann der Verkäufer für die Nutzung der Ware nicht generell Wertersatz verlangen.
Jedoch ist der Verbraucher im Gegenzug verpflichtet, für die Benutzung Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware u.a. in einer mit den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbaren Art und Weise benutzt hat.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht
News 1 bis 20 von 70

1 2 3 4 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:
»  März 2010 :: 25
»  Februar 2010 :: 90
»  Januar 2010 :: 126
»  Dezember 2009 :: 126
»  November 2009 :: 89
»  Oktober 2009 :: 145
»  September 2009 :: 102
»  August 2009 :: 100


kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz