Haftung

Umsatzrendite bei Kennzeichenverletzung

Veröffentlicht am 10.03.2010

14 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 10 Votes  

Urteil des BGH vom 29.07.2009, Az.: I ZR 169/07

a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.
b) Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch bestimmte Geschäfte verletzt worden ist, und führt er die Geschäfte deshalb im Rahmen der Auskunft auf, handelt er nicht widersprüchlich, wenn er im nachfolgenden Betragsverfahren den Standpunkt einnimmt, diese Geschäftsvorfälle seien in die Bemessung des Schadensersatzes nicht einzubeziehen.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Markenrecht

Sorgfaltspflichtverletzung durch Anwalt

Veröffentlicht am 04.03.2010

35 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 7 Votes  

Beschluss des BGH vom 02.02.2010, Az.: VI ZB 58/09

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

Kategorie: Haftung, Kurioses, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Auskunft, Verbraucherrecht

Online - Musiktauschbörse: Eltern haften für ihre Kinder

Veröffentlicht am 23.02.2010

224 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 84 Votes  

Urteil des LG Köln vom 27.01.2010, Az.: 28 O 241/09

Ein Anschlussinhaber haftet als Störer für von seinen Kindern begangene Urheberrechtsverletzungen im Filesharing. Vorliegend wurden über den mittels der IP-Adresse identifizierten Anschluss des Beklagten 543 Musikdateien von dessen Kindern auf einer Tauschbörse zum Downlad angeboten. Da durch den Beklagten auch keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung dieser Rechtsverletzungen ergriffen wurden, bejahte das Gericht die Störerhaftung.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Internetstrafrecht, IT-Recht, Musikrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Datenbank

Sharehostdienste, Urheberrechtsverletzungen und die zumutbare Prüfpflicht für den Betreiber

Veröffentlicht am 09.02.2010

587 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 50 Votes  

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.09.2009, Az.: 5 U 111/08

Ein Host-Provider haftet für begangene Urheberrechtsverletzungen durch Dritte über seine Plattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Nach Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung muss der Provider die rechtsverletzende Datei unverzüglich entfernen und dafür sorgen, dass es in Zukunft zu keinen gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Bietet der Provider zudem eine anonyme Nutzung des Dienstes an, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit weiterführender Prüfungspflichten berufen.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Medienrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht, Urheberrecht - Fotos

Mietverwalter haftet für Diskriminierung durch Hausmeisterin

Veröffentlicht am 28.01.2010

169 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 67 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 19.01.2010, Az.: 24 U 51/09

Die Äußerung "Die Wohnung wird nicht an Neger, äh... Schwarzafrikaner und Türken vermietet" ist diskriminierend und verletzt die Menschenwürde. Eine Hausmeisterin hatte den Klägern wegen ihrer Hautfarbe mit diesen Worten die Besichtigung einer Wohnung verweigert. Sie war mit der Durchführung von Besichtigungsterminen vom Mietverwalter betraut worden, welcher eigentlich dafür zuständig war. Dieser muss sich nun ihr Handeln zurechnen lassen und an die Kläger Schadensersatz leisten. Ob die Hausmeisterin auf Weisung der Eigentümerinnen der Wohnung gehandelt hat, ist nach dem OLG Köln unerheblich.

Kategorie: Verbraucherrecht, Persönlichkeitsrecht, Haftung

... und Eltern haften doch für ihre Kinder!

Veröffentlicht am 18.01.2010

405 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 155 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09

Im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Filesharing müssen Eltern darlegen, dass sie mit Hilfe einer Firewall oder eingeschränkten Benutzerkonten sichergestellt haben, dass ihre Kinder keine Tauschbörsen nutzen können. Ein bloßes "Ermahnen" oder "Aufmerksam machen" der Kinder genügt nicht den elterlichen Kontrollpflichten. Gelingt einem abgemahnten Anschlussinhaber weiter nicht zu erklären, wer als dritte Person die Urheberrechtsverletzung über den Anschluss begangen haben könnte, haftet der Anschlussinhaber für die Verletzung vollumfänglich.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht /Online-Recht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Verbraucherrecht

Anwalt hat die Pflicht Fristverlängerungen zu überprüfen.

Veröffentlicht am 12.01.2010

156 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 44 Votes  

Beschluss des BGH vom 24.11.2009, Az.: VI ZB 69/08

Eine Fristverlängerung vor Gericht muss von Seiten des Anwalts überprüft werden, auch wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass sie nicht gewährt werden würde.Ein Versäumnis des Anwalts in einer Situation in der die Frist nicht oder nicht im erwarteten Maße verlängert wird, auch ohne Verschulden von Seiten des Anwaltes, zu Lasten dessen gewertet, der die Frist versäumt hat, da eine Plicht des Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung besteht.

Kategorie: Haftung

Eltern haften auch für volljährige Kinder,...

Veröffentlicht am 04.01.2010

374 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 106 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 27.05.2009, Az.: 12 O 134/09

... zumindest im Rahmen des Internetanschlusses. Das LG Düsseldorf entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch dann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Urheberrechtsverletzung in einem Filesharing-System durch ein volljähriges Familienmitglied begangen wurde. Der Anschlussinhaber hätte hier ehe er die Nutzung seines Anschlusses zulässt, eine Aufforderung dahingehend zu machen, rechtswidriges Verhalten im Internet zu unterlassen. Anderenfalls hafte er auch für volljährige Familienmitglieder.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht

Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 04.01.2010

1099 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 108 Votes  

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2009, Az.: 11 S 32.09

Ein Webhosting-Unternehmen, das für Unternehmen und Privatpersonen Speicherplatz auf Webservern zur Verfügung stellt, ist nicht dazu verpflichtet, für eine Vorratsdatenspeicherung zu sorgen. Das Gericht kam zu dieser Entscheidung, da die Antragstellerin im vorliegenden Fall ihren Kunden die Einrichtung und Verwaltung eines Email-Postfachs lediglich erleichterte und nicht selbst als Anbieterin von Telekommunikationsdiensten nach § 113 a TKG anzusehen ist, sie also auch nicht die Pflicht der Vorratsdatenspeicherung trifft.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Haftung, IT-Recht, Telekommunikationsrecht

Urheberrechtsverletzungen durch Foto-Upload bei Pixum

Veröffentlicht am 30.12.2009

760 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 81 Votes  

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 10.12.2008, Az.: 5 U 224/06

Erscheinen Bilder, die erkennbar von einem Dritten hochgeladen wurden, als Angebotsbestandteil - etwa mit einer Bestellmöglichkeit versehen - im Internet, so hat sich der Angebotsbetreiber diese Bilder zu eigen gemacht und haftet für Urheberrechtsverletzungen als Täter. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rechtezusicherung reicht in einem solchen Fall nicht aus um die Haftung auf eine bloße Störerhaftung zu beschränken. Der Anbieter muss sich selbst des Vorliegens der erforderlichen Rechte vergewissern.

Kategorie: Haftung, Urheberrecht, Internetrecht /Online-Recht

Haftungsfall "Tokio Hotel" - oder: die Störer-Verantwortlichkeit des Usenet-Betreibers

Veröffentlicht am 30.12.2009

259 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 78 Votes  

Urteil des HansOLG Hamburg vom 14.01.2009, Az.: 5 U 113/07

Das OLG entschied über die Störerhaftung von Betreibern eines Usenet im Rahmen von Newsgroups, die den Austausch von rechtswidrigen Dateien, im vorliegenden Fall des Musikstücks "Spring nicht" von Tokio Hotel, ermöglichen. Ein Betreiber, der sowohl einen Zugang zu Newsgroups ermöglicht sowie Informationen, die von anderen Servern des Usenet bezogen wurden, vorhält, haftet differenziert. Beim Vorhalten der von Dritten eingestellten Daten über einen Abgleich mit fremden Servern, kommt dem Betreiber nur eine passive Rolle zu, die keine Störerhaftung unmittelbar auslöst. Bei der Ermöglichung des Einstellen von Daten durch eigene Kunden ist der Betreiber gleich einem Host-Provider zu behandeln und haftet auch so.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Haftung, Urheberrecht, IT-Recht

Aufatmen bei Betreibern von Personen-Suchmaschinen

Veröffentlicht am 29.12.2009

262 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 95 Votes  

Beschluss des LG Hamburg vom 07.10.2009, Az.: 325 O 190/09

Mit dem Beschluss vom Landgericht Hamburg wurde festgelegt, dass Betreiber von Personen-Suchmaschinen nicht die Pflicht trifft, vorbeugend Seiteninhalte, die als Treffer angezeigt werden, auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Zwar ist ein Personen-Suchmaschinen-Betreiber verpflichtet, einen rechtverletzenden Link zu entfernen. Dies gilt jedoch erst ab dem Zeitpunkt, wenn dieser positive Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Eine vorbeugende Prüfpflicht wurde von den Hamburger Richtern abgelehnt.

Kategorie: Abmahnung, Haftung, Linkhaftung, Suchmaschinen

Eingeschränkte Störerhaftung für Verkausplattformen im Internet

Veröffentlicht am 26.11.2009

329 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 118 Votes  

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.07.2009, Az.: 3 U 214/07

Ein Internet-Auktionshaus ist nicht allein schon deshalb haftbar, weil Anbieter auf der Plattform markenrechtsverletzende Angebote einstellen. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn trotz bestehender zumutbarer Kontrollmöglichkeiten und dem Wissen um Markenrechtsverletzungen nichts zur Unterbindung seitens des Diensteanbieters erfolgt. Wenn Markenverstöße unmittelbar durch diverse Anbieter noch nicht einmal nachgewiesen werden können, scheidet eine mittelbare Störerhaftung des Plattforminhabers erst recht aus.

Kategorie: Abmahnung, eBay-Recht, Haftung, Markenrecht, Internetrecht /Online-Recht, IT-Recht

Haftung des Admin-C für Rechtsverletzung auf registrierter Domain

Veröffentlicht am 26.11.2009

290 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 84 Votes  

Urteil des OLG Stuttgart vom 24.09.2009, Az.: 2 U 16/09

Ausländische Firmen, die eine deutsche Domain bei der DENIC registrieren wollen benötigen einen deutschen sogenannten "administrativen Ansprechpartner", kurz Admin-C. Hat der in einem solchen Fall für die Domain zuständige Admin-C keinen Bezug zu der Firma, sondern erklärt sich dieser lediglich generell bereit als formell zuständiger Admin-C eingetragen zu werden, haftet dieser grundsätzlich auch nicht für die Inhalte der jeweiligen Webseite nach den Grundsätzen der Mitstörerhaftung. Verkennt der Admin-C jedoch offensichtliche und eindeutige Rechtsverletzungen, verletzt dieser seine dennoch bestehenden Prüfungspflichten und macht sich mit haftbar.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, IT-Recht

Die Anschlussinhaber-Haftung als Mitstörerhaftung für Rechtsverletzungen bei Filesharing

Veröffentlicht am 25.11.2009

1012 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 152 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 26.08.2009, Az.: 12 O 594/07

Anschlussinhaber haften für Rechtsverletzungen, die über ihren Internetanschluss begangen werden, immer dann, wenn sie durch das Zurverfügungstellen des Anschlusses für Dritte ohne Sicherheits- und Prüfungsmaßnahmen Urheberrechtsverletzungen ermöglichen. Dies kann zB. dann der Fall sein, wenn Dritte den besagten Anschluss zum Download von Musiktiteln aus sog. Tauschbörsen nutzen. Es ist dem Anschlussinhaber zuzumuten, die illegale Nutzung seines Anschlusses durch Kontrollen zu unterbinden. Andernfalls ist er als Mitstörer in die Haftung zu nehmen.

Kategorie: Abmahnung, Filesharing, Haftung

Keine Haftung des Ticket-Wiederverkäufers bei Konzertausfall

Veröffentlicht am 25.11.2009

556 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 125 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 30.07.2009, Az.: 4 U 69/09

Das Stattfinden von Konzerten ist die Vertragspflicht des Veranstalters und nicht des Wiederverkäufers der Tickets. Fällt das Konzert aus, so kann der Kunde nicht vom Verkäufer sondern allein vom Veranstalter Schadensersatz verlangen. Der Ticketverkäufer kann seinen durch den Ticketweiterverkauf gemachten Mehrgewinn hingegen behalten, da er seiner Leistungspflicht durch das Verschaffen der Eintrittskarte nachgekommen ist.

Kategorie: Abmahnung, Kosten, AGB-Recht, Haftung, Kaufrecht, Veranstaltungsrecht, Verbraucherrecht

marions-kochbuch vs. chefkoch.de - Haftung für zu eigen gemachte Inhalte

Veröffentlicht am 13.11.2009

519 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 146 Votes  

Pressemitteilung Nr. 233/2009 des BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07

Der Betreiber einer (Rezept-) Sammlung im Internet kann dafür haften, dass die Nutzer der Sammlung widerrechtlich Fotos auf die Webseite hochladen. Nach Ansicht des BGH hat sich der Betreiber der Sammlung die hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht und müsse daher wie für eigene Inhalte einstehen.

Kategorie: Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht - Fotos, unternehmerische Tätigkeit, Haftung

Visualisierte Links können Persönlichkeitsrechte verletzen

Veröffentlicht am 26.10.2009

714 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 188 Votes  

Urteil des LG Köln vom 17.06.2009, Az.: 28 O 662/08

Wird ein Bild in einer Personensuchmaschine nicht nur als reiner Hyperlink sondern als "embedded-Inhalt" auf der Internetseite dargestellt, ist es Teil der dargestellten Seite. Daher muss der Seiteninhaber für diese Fälle auch zur Darstellung des Bildes berechtigt sein. Ansonsten verbreitet er es rechtswidrig und setzt sich der Gefahr von Abmahnungen aus. Dass das Bild an sich gar nicht auf den Servern der entsprechenden Seite selbst gespeichert ist, ist unerheblich.

Kategorie: Abmahnung, Linkhaftung, Fotorecht

Suchmaschinen und Links mit verletzenden Inhalten

Veröffentlicht am 23.09.2009

449 mal gelesen
 :: 1. Kommentar verfassen
 :: 151 Votes  

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 11.03.2008, Az.: 7 U 35/07

Suchmaschinen müssen es nur dann gegebenenfalls unterlassen, Seiten mit verletzenden Inhalten anzuzeigen, wenn die jeweiligen Unterlassungsanträge des Betroffenen an konkret beanstandete Äußerungen anknüpfen. Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn der Betroffene lediglich pauschal die Unterlassung begehrt, bestimmte Links anzuzeigen.

 

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Linkhaftung, Providerhaftung, Suchmaschinen

Alte oder neue Kanzlei?

Veröffentlicht am 22.09.2009

1044 mal gelesen
 :: 2. Kommentar verfassen
 :: 263 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2009, Az.: 4 U 109/09

Verwendet eine neu etablierte Anwaltskanzlei einen Briefkopf oder eine Internetseite in fast identischer Form wie eine aufgelöste Anwaltsgesellschaft, nur weil einer der Gründer der früheren Sozietät angehörte, ist darin eine widerrechtliche Irreführung zu sehen. Denn dadurch erscheint bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck, die aufgelöste Kanzlei bestehe weiterhin.

Kategorie: Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, unternehmerische Tätigkeit, Namensrecht, Verwechslungsgefahr
News 1 bis 20 von 61

1 2 3 4 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:
»  März 2010 :: 25
»  Februar 2010 :: 90
»  Januar 2010 :: 126
»  Dezember 2009 :: 126
»  November 2009 :: 89
»  Oktober 2009 :: 145
»  September 2009 :: 102
»  August 2009 :: 100


kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz