Suchmaschinen

Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07

Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann.

Beschluss des LG Hamburg vom 16.10.2009, Az.: 308 O 557/09

Grundsätzlich muss es der Urheber von Motiven nicht hinnehmen, dass seine Abbildungen widerrechtlich über eine Bildersuchmaschine genutzt werden. Jedoch muss er sein Begehren auf Unterlassung des Suchmaschinenbetreibers im gewöhnlichen Erkenntnisverfahren durchsetzen und kann sich nicht des Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes bedienen. Denn das Eilverfahren gegen einen Suchmaschinenbetreiber setzt für diesen eine unverhältnismäßige Belastung dar. Im Erkenntnisverfahren hingegen kann das rechtliche Problem ebenso geklärt werden, ohne dass für einen der Beteiligten eine unverhältnismäßige Belastung entstünde.

Beschluss des LG Hamburg vom 21.10.2009, Az.: 308 O 565/09

Im Verfahen des einstweiligen Rechtsschutzes stellt das Verbot für einen Suchmaschinenbetreiber, einzelne Abbildungen nicht mehr zu nutzen, eine unverhältnismäßige Belastung da. Denn dem Antragsteller ist es zuzumuten, sein Begehren im gewöhnlichen Erkenntnisverfahren zu verfolgen. Hier kann der Betreiber der Suchmaschine Vollstreckungsschutz beantragen, was für ihn eine geringere Belastung darstellt als ein Verbot im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.

Beschluss des LG Hamburg vom 07.10.2009, Az.: 325 O 190/09

Mit dem Beschluss vom Landgericht Hamburg wurde festgelegt, dass Betreiber von Personen-Suchmaschinen nicht die Pflicht trifft, vorbeugend Seiteninhalte, die als Treffer angezeigt werden, auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Zwar ist ein Personen-Suchmaschinen-Betreiber verpflichtet, einen rechtverletzenden Link zu entfernen. Dies gilt jedoch erst ab dem Zeitpunkt, wenn dieser positive Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Eine vorbeugende Prüfpflicht wurde von den Hamburger Richtern abgelehnt.

Beschluss des LG Hamburg vom 21.10.2009, Az.: 308 O 565/09

Das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine durch das Verbot, bestimmte Abbildungen in seiner Bildersuche zu verwenden, im einstweiligen Rechtsschutz unverhältnismäßig belastet werden würde. Die Richter verwiesen den Rechtsinhaber der Abbildungen vielmehr darauf, sein Begehren in einem Erkenntnisverfahren geltend zu machen, denn dies sei ihm ohne Weiteres zumutbar.

Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13.11.2009, Az.: 7 W 125/09

Suchmaschinenbetreiber haften dann als Störer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, wenn sie ihre Prüfpflichten verletzen. Diese werden ab Kenntnis ausgelöst, weshalb keine Pflicht besteht, ohne Anlass alle Suchergebnisse auf rechtswidrige Inhalte zu untersuchen. Dies würde das Begrenzungskriterium der Zumutbarkeit überschreiten. Der Betreiber kann nicht verpflichtet werden, den Namen ganz aus dem Suchangebot zu entfernen, es kann nur ein Unterlassungsanspruch bezüglich des Nachweises rechtswidriger Fundstellen bestehen.

Beschluss des LG Hamburg vom 09.11.2009, Az.: 312 O 671/09

Mit dem von der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erwirkten Beschluss des LG Hamburg vom 09.11.2009 (Az.: 312 O 671/09) wird es einem Unternehmen bundesweit wohl zum ersten Mal gerichtlich verboten, systematisch die von einem Mitbewerber geschalteten Google AdWords Anzeigen in schädigender Absicht zu klicken bzw. klicken zu lassen.

Das US-Justizministerium teilt im Verfahren um die "Google Books"-Datenbank die Bedenken der deutschen Autoren und Verleger. Man sei dem Ziel, dass der Vergleich zwischen Google Inc. und  den US-amerikanischen Autoren und Verlegerverbände nicht auch für deutsche Urheber gelten soll, sogar ein großes Stück näher gekommen, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 11.03.2008, Az.: 7 U 35/07

Suchmaschinen müssen es nur dann gegebenenfalls unterlassen, Seiten mit verletzenden Inhalten anzuzeigen, wenn die jeweiligen Unterlassungsanträge des Betroffenen an konkret beanstandete Äußerungen anknüpfen. Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn der Betroffene lediglich pauschal die Unterlassung begehrt, bestimmte Links anzuzeigen.

Urteil des OLG Hamm vom 18.06.2009, Az.: 4 U 53/09

Es ist bei der beanstandeten Wettbewerbshandlung ausreichend, dass die Wettbewerber durch die Handlung, hier Suchmaschinen zu beeinflussen und entgeltliche Werbeaufträge zu erhalten, miteinander in Wettbewerb getreten sind. Bei der Einflussnahme auf Suchmaschinen zum Abfangen von Besuchern ist ein bloßes Hinlenken zur eigenen Seite wettbewerbskonform. Die Technik, des versteckten Textes, der für Nutzer nicht, für Suchmaschinen jedoch einsehbar ist, ist eine nicht mehr tolerable Suchmaschinenmanipulation, insbesondere wen man dadurch vermeintlich leere Informationsseiten über den Mitbewerber betreibt.

Beschluss des OGH vom 20.05.2008, Az.: 17 Ob 3/08b

Auch der österreichische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verwendung einer Marke als Keyword in der Werbung auf den Trefferlisten von Suchmaschinen dem Markeninhaber vorbehalten sein soll, und legt diese dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Des weiteren ist fraglich, ob eine Verwechslungsgefahr auszuschließen sei, wenn die Werbung als solche gekennzeichnet sei und/oder nicht in der Trefferliste aufgeführt werde

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 03.03.2009, Az.: 6 W 29/09

Wird in einem Metatag eine fremde Marke verwendet, ist darin nicht unbedingt eine markenmäßige Benutzung zu sehen. Wenn sich aus der Trefferliste, die nach Eingabe des Suchbegriffs in die Suchmaschine erscheint, ergibt, dass der im Metatag benutzte Begriff nicht auf Herkunft von Waren oder Dienstleistungen eines fremden Unternehmens hinweisen soll, liegt kein Markenrechtsverstoß vor.

Urteil des LG Hamburg vom 26.09.2008, Az.: 308 O 248/07

Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails“ in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten aufgrund einer Suchanfrage stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar, das nicht durch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gedeckt ist und für das der Betreiber der Bildersuchmaschine als Täter haftet.

Urteil des LG Berlin vom 08.07.2008, Az.: 27 O 536/08

Ein Webseitenbetreiber hat dafür zu sorgen, dass persönlichkeitsverletzende Äußerungen vollständig aus seinem Internetangebot verschwinden. Somit ist er auch verpflichtet, etwaige Suchmaschinentreffer zu blocken und nicht anzuzeigen.

Urteil des AG Düsseldorf vom 17.07.2008, Az.: 39 C 5988/08

Wird innerhalb eines "Internet-Systems-Vertrags" über die Erstellung, Hosting und Pflege einer Website eine "Suchmaschinenoptimierung" zugesichert, so spielt es bei der Beurteilung der vertragsgemäßen Erfüllung keine Rolle, ob fragliche Suchergebnisse überhaupt technisch garantiert werden können.

Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 139/07

Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird, als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.