Gesetzliche Kündigungsfristen im Webhosting-Vertrag nicht per AGB abdingbar

Veröffentlicht am 05.03.2011

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Urteil des BGH vom 27.01.2011; Az.: VII ZR 133/10

a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.
b) Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

Kategorie: AGB-Recht, IT-Recht, Entscheidungen

Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild als Dozent für IT-Recht an der Universität Augsburg

Veröffentlicht am 27.01.2011

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In der zweitägigen Veranstaltung „IT-Recht - Inhalte, Kommunikation und Geschäfte rechtssicher im Internet gestalten und führen“ im Rahmen der Vortragsreihe "JuraBasics - Recht für Nichtjuristen" der Universität Augsburg wird Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild juristischen Laien praxiselevantes Wissen vermitteln. Herr Rechtsanwalt Hild ist sowohl Fachanwalt für IT-Recht, als auch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und berät seit fast 10 Jahren täglich Mandanten in diesem Bereich. Die Veranstaltung findet am Freitag 16.07 und Samstag  17.07 von 09:00 – 17:30 Uhr statt.

Kategorie: kanzlei.biz intern, IT-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, AGB-Recht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

DL-InfoV: Neue Informationspflichten für IT-Freelancer – Artikel von RA Hagen Hild für das IT- FREELANCER MAGAZIN

Veröffentlicht am 27.01.2011

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Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die DL-InfoV gilt für alle Dienstleister, somit auch für IT-Freelancer. Diese bringt zahlreiche neue Informationspflichten. Lesen Sie hierzu den Artikel von Herrn Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in der Zeitschrift "IT Freelancer Magazin" in der Ausgabe Februar/März 2011.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Internetrecht, IT-Recht, Informationspflichten

Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing

Veröffentlicht am 24.01.2011

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Urteil des LG Düsseldorf vom 24.11.2010, Az.: 12 O 521/09

Dem in seinen Rechten durch die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes in sog. Tauschbörsen verletzten Rechteinhaber steht es grundsätzlich frei, den ihm gegen den Verletzer zustehenden Schadensersatzanspruch im Wege der Lizenzanalogie gem. § 97 II S.3 UrhG zu berechnen. Danach steht dem Rechteinhaber eine Lizenzvergütung in der Höhe zu, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Als Schätzungsgrundlage kann dabei der GEMA-Tarif VR-W I herangezogen werden.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Hacking im Angebot: CHIP-Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 16.11.2010

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Versierte Hacker bieten in Foren eine Vielzahl von „Dienstleistungen“ an: So kann man bereits für 10 Dollar einen Emailaccount hacken lassen oder Kreditkartennummern samt PINs erfahren. Hierfür werden jedoch -je nach Kontostand- teilweise vierstellige Summen fällig. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zu den drohenden Strafen bei Internetkriminalität in der CHIP 11/2010.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht, Internetrecht, IT-Recht

IT-Business: "Abmahnung wegen Compliance-Verstoß gegen DL-InfoV vermeiden" - Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 14.09.2010

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Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) stellt an Systemhäuser spezielle Anforderungen, welche Informationen sie ihren Kunden mitteilen müssen. Bei Nichtbeachtung drohen Abmahnungen und Bußgelder. Welche Informationspflichten zu beachten sind und wie diese am besten umgesetzt werden, beantworten Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild und Versicherungsexperte Ralph Günther in einem Interview für IT-Business.

Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht, Haftung, IT-Recht, kanzlei.biz intern, Interviews

Verletzung "in gewerblichem Ausmaß" durch Upload eines einzigen Werkes in P2P-Netzwerk

Veröffentlicht am 13.09.2010

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Beschluss des LG Köln vom 28.07.2010, Az.: 209 O 238/10

Das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen geschützten Filmwerkes in einem P2P-Netzwerk stellt eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem geschützten Werk um einen Film handelt, der vor der eigentlichen Veröffentlichung in Deutschland zugänglich gemacht wurde.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Filmrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

rgblog.de: Haftung bei Open Source Software - Beitrag von Rechtsanwaltskanzlei Hild & Kollegen

Veröffentlicht am 02.09.2010

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Ralph Günther, Gründer der exali GmbH und Betreiber des rgblogs, hat sich mit der Sicherheit und den Haftungsrisiken von "Open Source Software" befasst. Hierzu hat die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen einen Beitrag verfasst, der umfassend die rechtlichen Aspekte des Problems vertieft.

Kategorie: IT-Recht, kanzlei.biz intern, Interviews, IT-Verträge

Unser AGB-Check nun auch im FOCUS-Magazin

Veröffentlicht am 23.08.2010

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Erst vor kurzem veröffentlichte die Computerzeitschrift CHIP unseren großen AGB-Test, bei dem Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild (AGB-Recht) und Rechtsanwalt Martin Bachmann (Datenschutz) dutzende Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen der großen Anbieter wie Microsoft, Google und Facebook prüften. Diese Studie wurde nun auch im FOCUS-Magazin erwähnt.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, AGB-Recht, Datenschutz, Internetrecht, IT-Recht, Verbraucherrecht

Zu den Anforderungen an eine Aufforderung zur Leistung

Veröffentlicht am 12.08.2010

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Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: VII ZR 224/08

Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken. Wird ein Software-System geschuldet, so ist es ausreichend, wenn allein die fehlende Funktionalität beanstandet wird. Mangels Sachkunde ist der Besteller häufig nicht in der Lage, die konkreten Defizite aufzuführen.

Kategorie: IT-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

CHIP - großer AGB-Check mit RA Hild

Veröffentlicht am 06.08.2010

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Großer AGB-Check und Interview mit RA Hild in der CHIP September 2010

„Im AGB-Dschungel“ so lautet der Titel des umfangreichen CHIP AGB-Checks. Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen hat sich für die bekannte Computerzeitschrift CHIP durch hunderte Seiten Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen aus dem Internet- und IT-Bereich gearbeitet und zahlreiche Klauseln für CHIP rechtlich geprüft.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, AGB-Recht, Datenschutz, IT-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht

Keine sofortige Löschungspflicht von IP-Adressen durch Internetprovider

Veröffentlicht am 02.07.2010

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.06.2010, Az.: 13 U 105/07

IP-Adressen sind den sogenannten "Verkehrsdaten" zuzuordnen. Solche Verkehrsdaten dürfen unter anderem lediglich zu Abrechnungszwecken und zur Ermittlung des Entgeltes genutzt werden. Daten die nicht zur Abrechnung erforderlich sind, müssen unverzüglich gelöscht werden. Ein Internetprovider, der IP-Adressen zur Abrechnung des jeweiligen Tarifes gegenüber seinem Kunden nutzt und die Adressen erst innerhalb von sieben Tagen löscht, handelt ohne schuldhaftes Zögern. [...]

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, IT-Recht, Telekommunikationsrecht, Entscheidungen

Einwendungen bei Online-Marketingvertrag

Veröffentlicht am 04.06.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 24.07.2009, Az.: 20 S 139/08
 
Die Klägerin forderte die Vergütung aus einem Online-Marketingvertrag. Gegenstand dieses Vertrages war unter anderem die Einrichtung von Google-Adwords. Das Gericht gab der Klage statt, da der Beklagte seine Einwendungen nicht ausreichend darlegt und bewiesen hat. Unter anderem sei bei einem Online-Marketingvertrag kein Erfolg geschuldet, so dass sich keine Vertragsverletzung daraus ergebe, dass die Adwords-Anzeige nur in ca. 0,166 % der Fälle angeklickt worden ist. Daraus folge nicht, dass die Klägerin die Werbeanzeige falsch gestaltet hat. Der Beklagte habe auch nicht vorgetragen, dass 50 Klicks bei 30.000 Anzeigen unterdurchschnittlich wenig sind. Immerhin handele es sich hierbei um Werbung, mit der die Nutzer von Google ungefragt überzogen werden.

Kategorie: Werberecht, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen

Softwarepatent - leicht gemacht

Veröffentlicht am 25.05.2010

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Beschluss des BGH vom 22.04.2010, Az.: Xa ZB 20/08 - Dynamische Dokumentengenerierung

Verfahren, die das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffen, sind nach dem Leitsatz des BGH immer technischer Natur. Eine Problemlösung mit technischen Mitteln liegt auch dann vor, wenn der Ablauf des Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung in einer solchen Ausgestaltung des Datenverarbeitungsprogramms liegt, die auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt. Somit ist fast jede Softwarelösung patentierbar, wenn sie lediglich auf die Hardware angepasst ist.

Kategorie: Patentrecht, IT-Recht, Entscheidungen

Affiliate kann Beweislast wegen Missbrauch auferlegt werden

Veröffentlicht am 18.05.2010

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Urteil des LG Berlin vom 15.10.2009, Az.: 28 O 321/08

Im Rahmen von Affiliate-Netzwerken kann dem Affiliate die Beweislast, dass er sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat und ihm somit der vertragliche Provisionsanspruch zusteht, im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vertraglich auferlegt werden. Eine solche Beweislastregel stellt gegenüber Unternehmern keine unangemessene Benachteiligung dar.

Kategorie: AGB-Recht, IT-Recht, Internetrecht, Entscheidungen

WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung

Veröffentlicht am 30.04.2010

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Pressemitteilung Nr. 84/2010 zum Urteil des BGH vom 20.04.2010, Az.: X ZR 27/07

Ältere Computerprogramme sahen die Verwaltung beliebig langer Dateinamen – u.a. aufgrund der damals in geringerem Ausmaß zur Verfügung stehenden Speicherkapazität und Rechenleistung von Computern – regelmäßig nicht vor. Prominentes Beispiel ist das Betriebssystem MS-DOS, das mit seinem Dateisystem FAT nur mit Dateiennamen mit maximal acht Zeichen umgehen konnte. Mit der Einführung modernerer Systeme und längeren Dateinamen waren Kompatibilitätsprobleme zwischen den unterschiedlichen Systemen sprichwörtlich „vorprogrammiert“. Um auch die Ausführung älterer Programme auf neueren Computersystemen zu ermöglichen, entwickelte der Softwarehersteller Microsoft Mitte der 1990er Jahre ein neues Dateisystem (VFAT), welches lange Dateinamen zulässt und dennoch mit dem FAT-Dateisystem kompatibel ist.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, IT-Recht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Vorteile einer Referenzseite für alle

Veröffentlicht am 28.04.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 03.04.2009, Az.: 22 S 327/08

Wird einem Kunden bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags wahrheitswidrig erklärt, als Referenzkunde sei der Vertrag günstiger für ihn als im Normalfall, da er nur die Fremdkosten und um die Hälfte reduzierte Kosten für die Pflege und Aktualisierung der Internetseite zahlen müsse, berechtigt ihn dies zu einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Tatsächlich wurden nur solche Verträge über Referenzseiten abgeschlossen, so dass das Angebot nicht mit dem vorgetäuschten besonderen Vermögensvorteil verbunden war.

Kategorie: Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen

Internet-System-Vertrag mit Vorleistungspflicht zulässig

Veröffentlicht am 28.04.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 09.09.2009, Az.: 22 S 28/09

Die AGB-Klausel in einem Internet-System-Vertrag mit der Vereinbarung einer jährlichen Vorleistungspflicht des Kunden ist zulässig, da die Interessen des Anbieters nicht einseitig im Vordergrund stehen. Der Schwerpunkt der zu erbringenden Leistungen, Zurverfügungstellung einer Wunschdomain und Beratung zur Erstellung einer Internetpräsenz, liegt unmittelbar nach Vertragsschluss und ist nur mit Hilfe des Kunden zu erbringen. Dessen Interessen werden durch diese Möglichkeit der Einflussnahme optimal gewahrt.

In einer zuvor ergangenen Entscheidung eines anderen Senats des LG Düsseldorf ist die Vorleistungspflicht im Internet-System-Vertrag als unzulässig bewertet worden (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009, Az.: 21 S 53/08).

Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht, IT-Recht, Entscheidungen

Urheberschutz und wettbewerbsrechtliche Nachahmung von Bildschirmmasken

Veröffentlicht am 22.04.2010

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.04.2010, Az.: 6 U 46/09

Bildschirmmasken in einem elektronischen Buchungssystem sind keine Computerprogramme im Sinne des § 69a UrhG und genießen somit keinen urheberrechtlichen Schutz im Rahmen dieser Norm. Werden die Bildschirmmasken weiter nicht ohne das gesamte Softwarepaket als solches vertrieben und entsteht für den Nutzer auch keine Verwechslungsgefahr über die betriebliche Herkunft der Software, entfällt auch der Anspruch wegen unlauterer Handlung gemäß § 4 Nr. 9a UWG. Für besonders graphisch gestaltete und eine nicht nur aus hauptsächlich vorgegebenen und für eine bestimmte Nutzung absolut notwendigen Eingabefeldern bestehende Maske, kann jedoch urheberrechtlicher Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG gelten.

Kategorie: IT-Recht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Designrecht, Entscheidungen

Cellophanhülle keine Versiegelung

Veröffentlicht am 19.04.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09

Unternehmer können beim Verkauf von Software im Fernabsatz das Widerrufsrecht des Verbrauchers für den Fall wirksam ausschließen, dass die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt werden. Lediglich das Öffnen der Cellophanhülle stellt jedoch nach Ansicht des OLG Hamm keine Entsiegelung dar, denn der Folie fehlt die dem Siegel typische Prüf- und Besinnungsfunktion. Vielmehr kann die Cellophanfolie auch anderen Zwecken wie etwa dem Schutz vor Verschmutzungen dienen.

Kategorie: Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht, Entscheidungen
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