Grafische Benutzeroberfläche im TV

Veröffentlicht am 05.09.2011

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Urteil des EuGH vom 22.12.2010, Az.: C- 393/09

Eine grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen dar, und sie kann nicht den urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme nach dieser Richtlinie genießen. Eine solche Schnittstelle kann jedoch nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellt.

Kategorie: IT-Recht, Urheberrecht, Entscheidungen

Kündigungsrecht bei Internetsystemvertrag

Veröffentlicht am 02.09.2011

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Urteil des BGH vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 135/10

Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.

Kategorie: Internetrecht, IT-Recht, IT-Verträge, AGB-Recht, Entscheidungen

rgblog.de: Gestaltung von Projektverträgen mit Freelancern - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview

Veröffentlicht am 16.08.2011

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Freelancer bieten Potenzial zur Optimierung von Projekten, für die Spezialisten gebraucht werden. Die erforderlichen Projektverträge werfen jedoch viele Fragen auf und sind voller rechtlicher Fallstricke. Um Klarheit ins Dickicht der Vertragsgestaltung zu bringen, wurde Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Hagen Hild als Experte diesen Fragen im rgblog von Ralph Günther befragt. Rechtsanwalt Hild erläutert in einem zweiteiligen Artikel, was es bei Projektverträgen mit Freelancern zu beachten gibt und welche Regelungen bezüglich Urheberrechten berücksichtigt werden müssen.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Internetrecht, IT-Recht, IT-Verträge, Urheberrecht

Angebot einer urheberrechtlich geschützten Datei auf einer Internet-Tauschbörse ist grds. gewerblichen Ausmaßes

Veröffentlicht am 12.08.2011

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Beschluss des OLG München vom 26.07.2011, Az.: 29 W 1268/11

Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download anbietet, verletzt dieses Recht im gewerblichen Ausmaß.  Nach Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums kommt es u.a. darauf an, ob ein unmittelbar oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil erlangt wird. Es wird mittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt, da eigene finanzielle Aufwendungen für den Erwerb des entsprechenden Inhalts eingespart werden.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht, Prozessrecht, Auskunft, Entscheidungen

Autobingooo-Software stellt keinen Eingriff in das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" dar

Veröffentlicht am 11.04.2011

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 18.08.2010, Az.: 5 U 62/09

Eine Software, welche durch eine Eingabemaske automatisch sämtliche Autobörsen im Internet durchsucht, ohne, dass der Nutzer die einzelnen Seiten besucht, verstößt nicht gegen das Datenbankrecht von "autoscout24".de. Zwar handelt es sich bei den von "autoscout24.de" bereitgestellten Informationen um eine Datenbank. Jedoch wird von den Nutzern kein wesentlicher Teil derselben entnommen. Auch eine wettbewerbswidrige Behinderung ist nicht gegeben.

Kategorie: Internetrecht, Suchmaschinen, IT-Recht, Urheberrecht-Datenbanken, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Gesetzliche Kündigungsfristen im Webhosting-Vertrag nicht per AGB abdingbar

Veröffentlicht am 05.03.2011

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Urteil des BGH vom 27.01.2011; Az.: VII ZR 133/10

a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.
b) Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.

Kategorie: AGB-Recht, IT-Recht, Entscheidungen

Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild als Dozent für IT-Recht an der Universität Augsburg

Veröffentlicht am 27.01.2011

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In der zweitägigen Veranstaltung „IT-Recht - Inhalte, Kommunikation und Geschäfte rechtssicher im Internet gestalten und führen“ im Rahmen der Vortragsreihe "JuraBasics - Recht für Nichtjuristen" der Universität Augsburg wird Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild juristischen Laien praxiselevantes Wissen vermitteln. Herr Rechtsanwalt Hild ist sowohl Fachanwalt für IT-Recht, als auch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und berät seit fast 10 Jahren täglich Mandanten in diesem Bereich. Die Veranstaltung findet am Freitag 16.07 und Samstag  17.07 von 09:00 – 17:30 Uhr statt.

Kategorie: kanzlei.biz intern, IT-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, AGB-Recht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

DL-InfoV: Neue Informationspflichten für IT-Freelancer – Artikel von RA Hagen Hild für das IT- FREELANCER MAGAZIN

Veröffentlicht am 27.01.2011

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Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die DL-InfoV gilt für alle Dienstleister, somit auch für IT-Freelancer. Diese bringt zahlreiche neue Informationspflichten. Lesen Sie hierzu den Artikel von Herrn Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in der Zeitschrift "IT Freelancer Magazin" in der Ausgabe Februar/März 2011.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Internetrecht, IT-Recht, Informationspflichten

Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing

Veröffentlicht am 24.01.2011

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Urteil des LG Düsseldorf vom 24.11.2010, Az.: 12 O 521/09

Dem in seinen Rechten durch die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes in sog. Tauschbörsen verletzten Rechteinhaber steht es grundsätzlich frei, den ihm gegen den Verletzer zustehenden Schadensersatzanspruch im Wege der Lizenzanalogie gem. § 97 II S.3 UrhG zu berechnen. Danach steht dem Rechteinhaber eine Lizenzvergütung in der Höhe zu, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Als Schätzungsgrundlage kann dabei der GEMA-Tarif VR-W I herangezogen werden.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Hacking im Angebot: CHIP-Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 16.11.2010

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Versierte Hacker bieten in Foren eine Vielzahl von „Dienstleistungen“ an: So kann man bereits für 10 Dollar einen Emailaccount hacken lassen oder Kreditkartennummern samt PINs erfahren. Hierfür werden jedoch -je nach Kontostand- teilweise vierstellige Summen fällig. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zu den drohenden Strafen bei Internetkriminalität in der CHIP 11/2010.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht, Internetrecht, IT-Recht

IT-Business: "Abmahnung wegen Compliance-Verstoß gegen DL-InfoV vermeiden" - Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 14.09.2010

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Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) stellt an Systemhäuser spezielle Anforderungen, welche Informationen sie ihren Kunden mitteilen müssen. Bei Nichtbeachtung drohen Abmahnungen und Bußgelder. Welche Informationspflichten zu beachten sind und wie diese am besten umgesetzt werden, beantworten Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild und Versicherungsexperte Ralph Günther in einem Interview für IT-Business.

Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht, Haftung, IT-Recht, kanzlei.biz intern, Interviews

Verletzung "in gewerblichem Ausmaß" durch Upload eines einzigen Werkes in P2P-Netzwerk

Veröffentlicht am 13.09.2010

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Beschluss des LG Köln vom 28.07.2010, Az.: 209 O 238/10

Das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen geschützten Filmwerkes in einem P2P-Netzwerk stellt eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem geschützten Werk um einen Film handelt, der vor der eigentlichen Veröffentlichung in Deutschland zugänglich gemacht wurde.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Filmrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

rgblog.de: Haftung bei Open Source Software - Beitrag von Rechtsanwaltskanzlei Hild & Kollegen

Veröffentlicht am 02.09.2010

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Ralph Günther, Gründer der exali GmbH und Betreiber des rgblogs, hat sich mit der Sicherheit und den Haftungsrisiken von "Open Source Software" befasst. Hierzu hat die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen einen Beitrag verfasst, der umfassend die rechtlichen Aspekte des Problems vertieft.

Kategorie: IT-Recht, kanzlei.biz intern, Interviews, IT-Verträge

Unser AGB-Check nun auch im FOCUS-Magazin

Veröffentlicht am 23.08.2010

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Erst vor kurzem veröffentlichte die Computerzeitschrift CHIP unseren großen AGB-Test, bei dem Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild (AGB-Recht) und Rechtsanwalt Martin Bachmann (Datenschutz) dutzende Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen der großen Anbieter wie Microsoft, Google und Facebook prüften. Diese Studie wurde nun auch im FOCUS-Magazin erwähnt.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, AGB-Recht, Datenschutz, Internetrecht, IT-Recht, Verbraucherrecht

Zu den Anforderungen an eine Aufforderung zur Leistung

Veröffentlicht am 12.08.2010

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Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: VII ZR 224/08

Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken. Wird ein Software-System geschuldet, so ist es ausreichend, wenn allein die fehlende Funktionalität beanstandet wird. Mangels Sachkunde ist der Besteller häufig nicht in der Lage, die konkreten Defizite aufzuführen.

Kategorie: IT-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

CHIP - großer AGB-Check mit RA Hild

Veröffentlicht am 06.08.2010

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Großer AGB-Check und Interview mit RA Hild in der CHIP September 2010

„Im AGB-Dschungel“ so lautet der Titel des umfangreichen CHIP AGB-Checks. Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen hat sich für die bekannte Computerzeitschrift CHIP durch hunderte Seiten Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen aus dem Internet- und IT-Bereich gearbeitet und zahlreiche Klauseln für CHIP rechtlich geprüft.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, AGB-Recht, Datenschutz, IT-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht

Keine sofortige Löschungspflicht von IP-Adressen durch Internetprovider

Veröffentlicht am 02.07.2010

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.06.2010, Az.: 13 U 105/07

IP-Adressen sind den sogenannten "Verkehrsdaten" zuzuordnen. Solche Verkehrsdaten dürfen unter anderem lediglich zu Abrechnungszwecken und zur Ermittlung des Entgeltes genutzt werden. Daten die nicht zur Abrechnung erforderlich sind, müssen unverzüglich gelöscht werden. Ein Internetprovider, der IP-Adressen zur Abrechnung des jeweiligen Tarifes gegenüber seinem Kunden nutzt und die Adressen erst innerhalb von sieben Tagen löscht, handelt ohne schuldhaftes Zögern. [...]

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, IT-Recht, Telekommunikationsrecht, Entscheidungen

Einwendungen bei Online-Marketingvertrag

Veröffentlicht am 04.06.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 24.07.2009, Az.: 20 S 139/08
 
Die Klägerin forderte die Vergütung aus einem Online-Marketingvertrag. Gegenstand dieses Vertrages war unter anderem die Einrichtung von Google-Adwords. Das Gericht gab der Klage statt, da der Beklagte seine Einwendungen nicht ausreichend darlegt und bewiesen hat. Unter anderem sei bei einem Online-Marketingvertrag kein Erfolg geschuldet, so dass sich keine Vertragsverletzung daraus ergebe, dass die Adwords-Anzeige nur in ca. 0,166 % der Fälle angeklickt worden ist. Daraus folge nicht, dass die Klägerin die Werbeanzeige falsch gestaltet hat. Der Beklagte habe auch nicht vorgetragen, dass 50 Klicks bei 30.000 Anzeigen unterdurchschnittlich wenig sind. Immerhin handele es sich hierbei um Werbung, mit der die Nutzer von Google ungefragt überzogen werden.

Kategorie: Werberecht, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen

Softwarepatent - leicht gemacht

Veröffentlicht am 25.05.2010

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Beschluss des BGH vom 22.04.2010, Az.: Xa ZB 20/08 - Dynamische Dokumentengenerierung

Verfahren, die das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffen, sind nach dem Leitsatz des BGH immer technischer Natur. Eine Problemlösung mit technischen Mitteln liegt auch dann vor, wenn der Ablauf des Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung in einer solchen Ausgestaltung des Datenverarbeitungsprogramms liegt, die auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt. Somit ist fast jede Softwarelösung patentierbar, wenn sie lediglich auf die Hardware angepasst ist.

Kategorie: Patentrecht, IT-Recht, Entscheidungen

Affiliate kann Beweislast wegen Missbrauch auferlegt werden

Veröffentlicht am 18.05.2010

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Urteil des LG Berlin vom 15.10.2009, Az.: 28 O 321/08

Im Rahmen von Affiliate-Netzwerken kann dem Affiliate die Beweislast, dass er sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat und ihm somit der vertragliche Provisionsanspruch zusteht, im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vertraglich auferlegt werden. Eine solche Beweislastregel stellt gegenüber Unternehmern keine unangemessene Benachteiligung dar.

Kategorie: AGB-Recht, IT-Recht, Internetrecht, Entscheidungen
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