Keine Firmenfortführung durch Nutzung einer Internetplattform

Veröffentlicht am 30.10.2009

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Urteil des LG Aachen vom 08.05.2009, Az.: 6 S 226/08

Bei der bloßen Nutzung einer Internetplattform mit dem Firmennamen handelt es sich um keine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB. Eine Firma liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn der entsprechende Rechtsformzusatz beigefügt ist. Darüber hinaus handelt es sich bei einer Internetplattform gerade nicht um eine Firma sondern lediglich um das "Geschäftslokal". Wird die Internetplattform mit dem Firmennamen bezeichnet, handelt es sich dabei nur um eine Etablissementbezeichnung, die gerade nicht den Unternehmensträger bezeichnet, sondern nur das Geschäftslokal.

Kategorie: unternehmerische Tätigkeit, Internetrecht, IT-Recht

Fehlende Angaben über Komplementär-GmbH bei Internetwerbung

Veröffentlicht am 19.10.2009

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Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 17.09.2009, Az.: 6 W 141/09

Fehlende Angaben einer KG, die im Internet für den Kauf von Automobilen wirbt, über die Firma ihrer Komplementär-GmbH sowie deren Geschäftsführer im Internet beeinflussen das Verbraucherverhalten nicht in relevanter Weise. Insbesondere ist nicht zu befürchten, dass ein Verbraucher durch die fehlenden Angaben eher zum Kauf bei der KG mit den fehlenden Angaben veranlasst wird. Eine spürbare Beeinträchtigung von Mitbewerberinteressen ist daher abzulehnen und ein Wettbewerbsverstoß in einem solchen Fall zu verneinen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, IT-Recht, Internetrecht

Einbeziehung der AGB von Internet-by-Call-Anbietern

Veröffentlicht am 07.10.2009

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Urteil des AG Meldorf vom 15.09.2009, Az.: 87 C 554/09

Anbieter von anmeldefreien Internet-by-Call-Verbindungen müssen ihre AGB so Kund geben, dass der Kunde die Möglichkeit hat auch ohne Internet von den AGB Kenntnis zu nehmen. Ist außerdem bei einer solchen Internet-by-Call-Verbindung nicht ausdrücklich ein bestimmter Preis vereinbart worden, ist die übliche Vergütung von momentan 1 Cent/min zu entrichten.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, IT-Recht

Werbeemails ohne Einwilligung sind unzumutbare Belästigung

Veröffentlicht am 02.10.2009

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Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 09.07.2009, Az.: 161 C 6412/09

Ein Unternehmen, das Werbeemails an die E-Mail-Adresse einer Arztpraxis versendet ohne die Einverständniserklärung des Empfängers einzuholen greift in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Der Versand solcher Werbemails stellt für den Empfänger eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung gefordert werden kann. Die Belästigung ist darauf zurückzuführen, dass der Empfänger zeitlichen Aufwand und Mühe in die Aussortierung der unerwünschten E-Mails investieren muss.

Kategorie: Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, IT-Recht

airdsl: Zum markenrechtlichen Schutz eines Domainnamens

Veröffentlicht am 02.10.2009

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Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06

Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.

Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, IT-Recht

Reine Online-Rechnungen sind zulässig

Veröffentlicht am 16.09.2009

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Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: III ZR 299/08

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, IT-Recht

IP-Adressen müssen auf Anordnung des Gerichts gespeichert werden

Veröffentlicht am 08.09.2009

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Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.09.2009, Az.: 6 W 47/09

Provider müssen Verkehrsdaten, zu denen unter anderem IP-Adressen, Namen und Anschriften der Kunden und Zeitpunkt der Internetnutzung gehören, auf Anordnung eines Gerichtes speichern. Nur so sei es möglich, die Daten für ein Verfahren zur Sicherung urherberrechtlich geschützter Rechtspositionen zu verwenden. Üblicherweise müssen Verkehrsdaten nach dem TKG unverzüglich nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht werden. Das UrhG enthält jedoch einen speziellen Erlaubnistatbestand, der das längere Speichern zur Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche gegen sog. Filesharer ermöglichen soll. Ein verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG vermochten die Richter nicht zu erkennen.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Providerhaftung, Informationspflichten, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht, IT-Recht

Software nur in gekaufter Sprachversion zu verwenden

Veröffentlicht am 07.09.2009

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Urteil des LG Frankfurt am Main vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08

In ausländischer Sprache verfasste Software darf nur in der gekauften Sprachversion genutzt werden. Die Möglichkeit, das Programm auch in anderen Sprachen zu nutzen, berechtigt nicht zur Verwendung außerhalb der erworbenen Sprachlizenz. Außerdem stellen Aufkleber mit Seriennummern keine Verkörperungen von Lizenzen dar, die dem Nutzer z.B. die Vervielfältigung der Software gestatten. Wird die mit einer Seriennummer versehene Papierhülle mit der Marke des Markeninhabers von dem dazu gehörigen Datenträger getrennt, liegt in der gewerblichen Veräußerung eine Markenverletzung vor.

Kategorie: Produktpiraterie, Urheberrecht, IT-Recht, Markenrecht, Internetrecht

Fristlose Kündigung nach Missbrauch von Zugriffsrechten

Veröffentlicht am 03.09.2009

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Urteil des LAG München vom 08.07.2009, Az.: 11 Sa 54/09

Kommt ein Arbeitnehmer durch seine Stellung als Systemadministrator im Rahmen eines gezielten und von seiner Aufgabenstellung nicht gedeckten Recherche-Vorgangs an private Email-Dokumente des Mitgeschäftführers und legt diese dem Geschäftsführer vor, bringt er damit die Absicht zum Ausdruck, dem Verfasser der Emails illoyales Verhalten nachzuweisen. So ein Missbrauch von Zugriffsrechten innerhalb der Systemadministration rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Kategorie: IT-Recht, Arbeitsrecht

Geringe Kennzeichnungskraft beschreibender Domainnamen

Veröffentlicht am 02.09.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 16.07.2009, Az.: 327 O 117/09

Umschreibt der Domainname das Thema des betriebenen Portals, dann ist die Zusammensetzung mit der Endung ".de" lediglich ein Hinweis auf die Internetpräsenz und kein Herkunftshinweis. Auch eine hohe Anzahl von Nutzern des Portals lässt nicht darauf schließen, dass diese in dem Namen einen Herkunftshinweis sehen. Wird eine ähnliche Internetseite mit ähnlichem Domainnamen, dem "www" vorangestellt ist, um eine Domain mit hinweisenden beschreibenden Inhalt zu erhalten, angeboten und besteht zwischen den Dienstleistungen Ähnlichkeit, ist der Abstand durch die jeweils gewählten Domainnamen ausreichend.

Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Unternehmenskennzeichen, IT-Recht

Prozesskostenhilfe nicht per Email beantragbar

Veröffentlicht am 01.09.2009

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Beschluss des OVG NRW vom 29.04.2009, Az.: 12 B 491/09

Das OVG NRW hat - wie so viele andere Gerichte bereits zuvor - entschieden, dass Anträge, wie zum Beipsiel auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, nicht per Email gestellt werden können. Eine Email erfüllt das gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernis nicht, da es sich lediglich um eine eletronische Nachricht ohne Unterschrift handele. Gerade diese Unterschrift ist aber Teil des Schriftformerfordernisses. Anträge müssen entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gerichtes gestellt werden, um formwirksam zu sein.

Kategorie: Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, IT-Recht

Verbraucherinformationen auch auf Mobile-Webseiten unverzichtbar

Veröffentlicht am 31.08.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 16.06.2009, Az.: 4 U 51/09

Bei Fernabsatzverträgen, die über sog. Mobile-Webseiten abgewickelt werden können, dürfen wichtige Verbraucherinformationen wie Widerrufsbelehrung, Versandkostendarstellung und enthaltene Mehrwertsteuer im Kaufpreis nicht fehlen. Es ist nicht zulässig, aufgrund technischer Einschränkungen im Platzangebot darauf zu verzichten und auf eine externe Webseite mit allen Informationen zu verweisen. Alle gesetzlich zwingenden Verbraucherinformationnen müssen über das Fernkommunikationsmittel klar und verständlich dargestellt werden.

Kategorie: Abmahnung, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Internetrecht, eBay-Recht, M-Commerce, IT-Recht

Weitere Niederlage für SAP

Veröffentlicht am 28.08.2009

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Urteil des LG Düsseldorf vom 22.04.2009, Az.: 12 O 23/09

In einem Rechtsstreit um irreführende Äußerungen über gebrauchte Lizenzen haben sich die Richter am LG Düsseldorf wieder einmal gegen die Interessen des Softwareriesen SAP entschieden. Der Softwarehersteller bot neben den neuen Produkten auch gebrauchte Software zu vergünstigten Preisen an. Zugleich warnte er aber beim Kauf vor einem angeblichen rechtlichen Risiko der gebrauchten Ware. Diese Aussage ist jedoch schlichtweg falsch und irreführend, sodass das Landgericht der einstweiligen Verfügung gegen SAP stattgab.

Kategorie: IT-Recht, Wettbewerbsrecht, gebrauchte Software

Kinder und Tauschbörsen - Haftung der Eltern?

Veröffentlicht am 24.08.2009

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Urteil des LG Köln vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08

Wer den Mitgliedern seines Haushalts einen Internetzugang zur Verfügung stellt und dadurch die Teilnahme an Musiktauschbörsen ermöglicht, hat aufgrund dieses Risikos Prüf- und Handlungspflichten. Es ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, es Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik herunterzuladen. Als weitere wirksame Maßnahmen hätten ein eigenes Benutzerkonto für die Kinder mit eingeschränkten Rechten sowie eine Firewall, die Downloads von Daten aus dem Computer verhindert, eingerichtet werden müssen.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Musikrecht, Haftung, IT-Recht

Domainverpächter von Focus Online haftet nicht

Veröffentlicht am 18.08.2009

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Urteil des BGH vom 30.06.2009, Az.: VI ZR 210/08

Ein Beitrag des Nachrichtenmagazins Focus Online verletzte den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht. Der Verpächter der Domain focus.de haftet weder als Täter noch als Störer für Inhalte des Pächters der gegenständlichen Domain, soweit es die Grenzen der zumutbaren Prüfungspflichten übersteigt. Nach eingegangenen Hinweisen müsse der Domaininhaber jedoch die Beiträge unterbinden und Vorsorge treffen, dass es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommen kann.

Kategorie: Domainrecht, Haftung, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Providerhaftung, Internetrecht, IT-Recht

Der Computer mit dem Aufkleber

Veröffentlicht am 14.08.2009

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.06.2009, Az.: 11 U 71/08

Der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEM-Software nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend CoA) klebt, das vom Antragsgegner als Lizenz-Sticker bezeichnet wird, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und zielt auch nicht darauf ab, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen.

Kategorie: Urheberrecht, IT-Recht, Internetrecht

Werbe-Emails verletzen Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht am 11.08.2009

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Beschluss des LG Lübeck vom 10.07.2009, Az.: 14 T 62/09

Werden Werbe-Emails häufig, hier mehrmals im Monat, und trotz zweifacher Aufforderung, dies einzustellen, weiterhin zugesandt, ist dieser Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht mehr unerheblich. Es ist zudem nicht Aufgabe des Verbrauchers, den eigenen elektronischen Briefkasten so einzurichten, dass der Spam-Filter die entsprechenden Emails abfängt.

Kategorie: Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, IT-Recht

Die Kombination Werbung und Gewinnspiel

Veröffentlicht am 10.08.2009

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Urteil des BGH vom 26.02.2009, Az.: I ZR 222/06

Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an der Vermittlung sachlicher Informationen i.S. von § 21 Abs. 2 SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) nicht bereits deshalb, weil in der Werbemaßnahme das Unternehmenskonzept nur schlagwortartig umrissen und für weitere Informationen auf eine angegebene Internetadresse verwiesen wird.

Kategorie: Glücksspielrecht, Werberecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, IT-Recht

Software zum Auslesen fremder Datenbanken

Veröffentlicht am 07.08.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 09.04.2009, Az.: 310 O 39/08

Das Anbieten, Bewerben und/oder in Verkehrbringen einer Software, die zum automatischen Auslesen von Daten aus Datenbanken bestimmt und/oder geeignet ist, ist unter anderem auch wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts zu unterlassen, §§ 97 Abs. 1 S. 1, 87 b Abs. 1 UrhG.

Kategorie: Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Internetrecht, IT-Recht

Beschlagnahme von Emails eines Nichtbeschuldigten zulässig

Veröffentlicht am 28.07.2009

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Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 902/06

Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG erstreckt sich auch auf Emails, die zwar schon abgerufen worden sind, sich aber wie bei IMAP-Mailkonten üblich, dennoch weiterhin auf dem Server befinden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass solche Mails auch in umfangreichem Maße beschlagnahmt werden dürfen, wenn sie als Beweismittel in Betracht kommen. Gleiches gilt auch dann, wenn das Mailkonto einer Person gehört, die selbst nicht Beschuldigter in dem Strafverfahren ist.

Kategorie: Datenschutz, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Internetstrafrecht, IT-Recht
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