Kurioses

Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 169/11

Wer in seiner Internetpräsenz folgenden Hinweis aufgenommen hat: "Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.", muss sich daran festhalten lassen.

Beschluss des BPatG vom 29.02.2012, Az.: 9 W (pat) 28/08

Ein „perpetuum mobile“, also eine Vorrichtung, die selbstständig und ohne Zuführen von Energie in Bewegung bleibt und dabei sogar einen Energieüberschuss produziert, mit dem andere Maschinen betrieben werden können, widerspricht anerkannten physikalischen Grundsätzen. Damit fehlt die technische Brauchbarkeit, infolge dessen ist das Gerät nicht patentierbar.

Urteil des LG Düsseldorf vom 14.03.2012, Az.: 2a O 317/11

Der bundesweit bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen „Michael Wendler“ hat die prioritätsälteren Rechte an dem Kennzeichen „Der Wendler“. Der Sänger und Markeninhaber mit dem bürgerlichen Namen „Michal Wendler“ muss in die Löschung der Marke „Der Wendler“ einwilligen.

Urteil des LG Koblenz vom 16.03.2012, Az.: 13 O 4/11

Die Verschwiegenheitsverpflichtung in der Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen dem Künstler Thomas Anders und seiner ehemaligen Frau ist wirksam. Herr Anders muss es deshalb unterlassen sich über Einzelheiten des Zusammenlebens, der Ehe und der Ehescheidung sowie über nicht allgemein bekannte persönliche Eigenschaften und Handlungen des anderen Teils und über den Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung zu äußern.

Urteil des EuGH vom 01.03.2012, Az.: C-604/10

Ein urheberrechtlicher Schutz für Fußballspielpläne kommt nicht in Betracht, wenn zur Erstellung Regeln eingehalten werden müssen, die einer künstlerischen Gestaltung keinen Raum lassen. Auch ein bedeutender Arbeitsaufwand sowie bedeutende Sachkenntnis des Erstellers ändern daran nichts.

Urteil des LG München I vom 06.09.2011, Az.: 33 O 10509/11

Wer unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" Schriftstücke verschickt, obwohl dieser in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, handelt wettbewerbswidrig. Der angebliche "Rechtsanwalt" wird für die tatsächlichen Rechtsanwälte zumindest zum potentiellen Wettbewerber auf demselben Markt.

Meldung zum Urteil des OLG München vom 09.02.2012, Az.: 23 U 2198/11

Am gestrigen Donnerstag entschied das Oberlandesgericht München zum Schadensersatz zweier verloren gegangener Pommes frites, die als Vorlage für ein Kunstwerk dienten.

Lesen sie hier zu welchem Ergebnis das Gericht kam.

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.11.2011, Az.: 6 U 277/10

Verwendet ein Energieversorgungsunternehmen Firmenbestandteil "Stadtwerke", so vermittelt dies dem Durchschnittsverbraucher den Eindruck, er habe es mit einem kommunalen Unternehmen zu tun. Dies stellt eine Irreführung dar, insoweit das Unternehmen einem privaten Eigentümer gehört.

Urteil des LG Kiel vom 29.11.2011, Az.: 2 O 136/11

Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 € monatlich anfällt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Urteil des AG Köln vom 16.11.2011, Az.: 123 C 260/11

Alleine die Bezeichnung einer Person als verrückt oder eine Macke habend stellt keinen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Erst wenn die Gesamtdarstellung als verletzend und herabsetzend einzustufen ist, ist von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen. Die Mischung aus derben Schimpfwörtern, angedeuteter, aber für jeden Zuschauer verständlicher Fäkalsprache und sexuellen Anspielungen geht über eine ironische Darstellung hinaus und ist als Schmähkritik ohne auszumachenden Tatsachenkern zu werten. Bei der Frage der Angemessenheit des Schmerzensgeldes ist entscheidend auch das eigene Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen.  Dieser präsentiert sich auch in den Medien als selbsternannter Ordnungshüter und hat über die Jahre mehr als 10.000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten erstattet, so dass 400,00 EUR angemessen sind.

Facebook, Xing, google+ & Co. sind ein wichtiger Teil unseres sozialen Lebens geworden. Aber was geschieht mit den Profilen verstorbener Mitglieder? Diese und weitere Fragen erläuterte Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild aus der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen – kanzlei.biz mit der Augsburger Allgemeinen.

Beschluss des BPatG vom 14.09.2011; Az.: 26 W (pat) 502/11

Die Wortmarke „Berliner Reichstagsbrand“ verstößt nicht gegen die guten Sitten, so dass die Eintragung nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG versagt werden kann. Die Eintragungsfähigkeit besteht jedoch nur im Zusammenhang mit Spirituosen. In diesem Bereich verbindet der angesprochene Verkehr das Wort „Brand“ zugleich,  wenn auch nicht in erster Linie, mit einem gebrannten alkoholischen Getränk wie Branntwein und nicht nur mit dem Ende der Weimarer Republik  und dem Übergang zur Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aus diesem Grund kann eine sittlich anstößige Verhöhnung bestimmter Bevölkerungsteile nicht angenommen werden.

Urteil des LG Saarbrücken vom 22.06.2011, Az.: 10 S 60/10

Wer Minderjährige animiere, unbefugt in den Geldbeutel der Eltern zu greifen, handele sittenwidrig, auch wenn die Eltern so fahrlässig seien, den Geldbeutel nicht wegzuschließen.

Urteil des AG München vom 26.05.2011, Az.: 223 C 9286/11

Ist bei einem Vertrag über die Erbringung einer fotografischen Auftragsarbeit, für den Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich, dass die Aufnahme im Querformat gewünscht war, so wird dies zum Vertragsinhalt.

Urteil des LG Berlin vom 27.09.2011, Az.: 16 O 484/10

Die Verhüllungsaktionen u.a. an Gebäuden und bekannten Bauwerken der Künstler Christo & Jeanne-Claude sind weltbekannte Unikate. Wer Fotografien dieser urheberrechtlich geschützten Werke im Internet vervielfältigt und öffentlich zugänglich macht, haftet dem Inhaber der Rechte am abgebildeten Motiv als Störer.

Beschluss des BPatG vom 12.09.2011, Az.: 26 W (pat) 68/10

Dem angemeldeten "Miracle Garden" Zeichen fehlt jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren. In werbeüblicher Weise wird lediglich auf die Eignung der angemeldeten Waren zur Gestaltung eines „Wundergartens“ im Sinne eines wunderbaren Gartens hingewiesen. Der relevante inländische Verkehr versteht die Zeichen als „Wundergarten“. Die angemeldeten Waren sind dazu gedacht, einen Wundergarten, in dem wunderbare Pflanzen wachsen und in dem eine wunderbare Atmosphäre herrscht, zu erschaffen.  

Beschluss des BPatG vom 02.08.2011, Az.: 27 W (pat) 86/10

Die Wortfolge "Die große Gala Nacht der Operette" wird vom Publikum dahingehend verstanden, dass die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen mit einer festlichen Abendveranstaltung zu tun haben, bei der Operetten gespielt und bekannte Operettenmelodien dargeboten werden. Bei der Bezeichnung handelt es sich daher um eine lediglich die Art und das Thema der Waren und Dienstleistungen beschreibende und somit nicht eintragungsfähige Wortmarke, da sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer derartigen Veranstaltung angeboten bzw. erbracht werden können.

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 27.04.2011, Az.: 2-06 O 428/10

Dritte erhielten vom Hersteller Software im Rahmen einer (günstigen) Volumenlizenz (EDU), welche die Software auf DVDs brannten. Die DVDs wurden mit der Marke des Herstellers versehen. Ein Unternehmen erwarb diese DVDs und schnürte ein Paket für seine Kunden bestehend aus einer DVD, einer Seriennummer, AGB, einer Lizenzurkunde und einer notariellen Bestätigung. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht des Herstellers ist mangels Erschöpfung verletzt. Wenn ohne Zustimmung des Herstellers DVDs mit seiner Marke versehen werden, ist sein Markenrecht verletzt. Die Weitergabe und die Werbung mit (falschen) notariellen Bestätigungen ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Urteil des HansOLG Hamburg vom 17.08.2011, Az.: 5 U 48/05

Der Titel „Nur Mir“ - komponiert von Pelham/Haas, gesungen von Sabrina Setlur – enthält eine zweisekündige fortlaufend wiederholte Rhythmussequenz (Sample) des Titels „Metall auf Metall“ der Künstlergruppe Kraftwerk. Hierdurch wird in das das Tonträgerherstellungsrecht eingegriffen, da bereits die Übernahme kleinster Tonpartikel genügen. Eine freie Benutzung liegt nicht vor, da die entnommene Sequenz auch selbst hergestellt werden könnte und deshalb keine Notwendigkeit besteht, die fremde Rhythmussequenz schlicht zu übernehmen.

Urteil des AG Dachau vom 16.08.2011, Az.: 2 C 1423/10

Über 1800 Mal soll ein von uns vertretener Mandant eine 0137-Mehrwertdienste-Nummer angewählt haben. Die Telekom stellte diesem daraufhin einen vierstelligen Betrag in Rechnung. Die Telekom stützte sich dabei auf ein Prüfprotokoll und auch auf einen verkürzten Einzelverbindungsnachweis aus dem hervorging, dass unser Mandant teilweise im Sekundentakt eine 0137-Rufnummer angerufen haben soll. Das kuriose dabei: Unser Mandant ist Linienbusfahrer und soll die Anrufe während der Fahrt getätigt haben, teilweise über 80 Anrufe während einer Zeitspanne von ca. 10 Minuten.