Markenbezeichnung "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten

Veröffentlicht am 16.04.2013

340 mal gelesen
 :: 109 Votes  

Beschluss des BGH vom 02.10.2012, Az.: I ZB 89/11

Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Maßstab für die Beurteilung des Sittenverstoßes ist eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise. Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Markenrecht, Kurioses, Markenanmeldung

Abmahnungen in der Gastronomie wegen „Weltuntergangsparty“

Veröffentlicht am 08.01.2013

751 mal gelesen
 :: 266 Votes  

Aktuell geht eine Abmahnwelle durch die Gastronomie: Wer passend zum von dem Maya-Kalender vorhergesagten Weltuntergang eine Party feierte, hatte mit etwas „Glück“ bereits an Silvester eine Abmahnung im Haus. Ein findiger Gastronom aus Hof hatte sich nämlich den Begriff „Weltuntergang“ als Marke für den Gastronomiebereich schützen lassen. Er selbst veranstaltete auch mehrere Events unter diesem Label und sieht nun in Partys anderer Veranstalter eine Verletzung seiner Markenrechte.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Kurioses, Markenrecht, Prominentes

Zum Doktortitel in „Ufologie“ durch Groupon - nicht mit dem VG Berlin

Veröffentlicht am 14.09.2012

585 mal gelesen
 :: 231 Votes  

Pressemitteilung Nr. 35/2012 des VG Berlin vom 10.09.2012, Az.: VG 3 L 216.12

Das VG Berlin untersagte nun den Verkauf von Gutscheinen für Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel. Die angeblich kirchlichen Titel seien real existenten Titeln zum Verwechseln ähnlich, da sie sich zu sehr an allgemein anerkannte wissenschaftliche Fachbereiche anlehnen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Kurioses, Berufsrecht

Hildegard von Bingen - "Karikatur" oder Frau von großer Bedeutung?

Veröffentlicht am 10.09.2012

938 mal gelesen
 :: 300 Votes  

Beschluss des BPatG vom 28.03.2012, Az.: 28 W (pat) 81/11

Die eingetragene Wort-/Bildmarke der heiligen Hildegard von Bingen ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten aus dem Markenregister zu löschen. Die Marke ist religiös anstößig und vermag das religiöse Empfinden Gläubiger zu verletzen. Durch die Verbindung einer Kinderzeichnung, in der Hildegard von Bingen mit "stummelartigen Händen und Füßen" und einem lachenden Smiley als Gesicht dargestellt wird, und der Wortunterschrift "Hl. Hildegard" wird diese entstellt und erhält den Charakter einer Karikatur.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Kurioses, Markenlöschung, Deutsche Marke

Plastikverpackung ist keine Belästigung

Veröffentlicht am 21.05.2012

1355 mal gelesen
 :: 711 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 09.12.2011, Az.: 25 U 106/11

Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die Aufnötigung von Werbematerial, woran es aber fehlt, wenn sich hinsichtlich der Werbung gar kein entgegenstehender Wille der betroffenen Verbraucher feststellen lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Kurioses

Wer selbst vorher Kontakt wünscht muss vorher Kontakt suchen

Veröffentlicht am 04.04.2012

1336 mal gelesen
 :: 596 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 169/11

Wer in seiner Internetpräsenz folgenden Hinweis aufgenommen hat: "Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.", muss sich daran festhalten lassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Kurioses

Das „perpetuum mobile“ ist nicht patentierbar

Veröffentlicht am 02.04.2012

1097 mal gelesen
 :: 353 Votes  

Beschluss des BPatG vom 29.02.2012, Az.: 9 W (pat) 28/08

Ein „perpetuum mobile“, also eine Vorrichtung, die selbstständig und ohne Zuführen von Energie in Bewegung bleibt und dabei sogar einen Energieüberschuss produziert, mit dem andere Maschinen betrieben werden können, widerspricht anerkannten physikalischen Grundsätzen. Damit fehlt die technische Brauchbarkeit, infolge dessen ist das Gerät nicht patentierbar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht, Kurioses

Es kann nur einen "Wendler" geben

Veröffentlicht am 21.03.2012

7993 mal gelesen
 :: 1288 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 14.03.2012, Az.: 2a O 317/11

Der bundesweit bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen „Michael Wendler“ hat die prioritätsälteren Rechte an dem Kennzeichen „Der Wendler“. Der Sänger und Markeninhaber mit dem bürgerlichen Namen „Michal Wendler“ muss in die Löschung der Marke „Der Wendler“ einwilligen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Kurioses, Markenrecht, Markenlöschung, Namensrecht, Verwechslungsgefahr, Deutsche Marke, Musikrecht, Medienrecht, Prominentes, gewerblicher Rechtsschutz

Thomas Anders muss schweigen

Veröffentlicht am 20.03.2012

1553 mal gelesen
 :: 683 Votes  

Urteil des LG Koblenz vom 16.03.2012, Az.: 13 O 4/11

Die Verschwiegenheitsverpflichtung in der Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen dem Künstler Thomas Anders und seiner ehemaligen Frau ist wirksam. Herr Anders muss es deshalb unterlassen sich über Einzelheiten des Zusammenlebens, der Ehe und der Ehescheidung sowie über nicht allgemein bekannte persönliche Eigenschaften und Handlungen des anderen Teils und über den Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung zu äußern.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Kurioses, Prominentes, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Kein Schutz für Fußballspielpläne

Veröffentlicht am 19.03.2012

1146 mal gelesen
 :: 519 Votes  

Urteil des EuGH vom 01.03.2012, Az.: C-604/10

Ein urheberrechtlicher Schutz für Fußballspielpläne kommt nicht in Betracht, wenn zur Erstellung Regeln eingehalten werden müssen, die einer künstlerischen Gestaltung keinen Raum lassen. Auch ein bedeutender Arbeitsaufwand sowie bedeutende Sachkenntnis des Erstellers ändern daran nichts.

Kategorie: Sportrecht, Kurioses, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Urteile, Entscheidungen

Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

Veröffentlicht am 19.03.2012

1173 mal gelesen
 :: 505 Votes  

Urteil des LG München I vom 06.09.2011, Az.: 33 O 10509/11

Wer unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" Schriftstücke verschickt, obwohl dieser in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, handelt wettbewerbswidrig. Der angebliche "Rechtsanwalt" wird für die tatsächlichen Rechtsanwälte zumindest zum potentiellen Wettbewerber auf demselben Markt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht, Kurioses

Goldgelb, knusprig und 2.000 Euro wert

Veröffentlicht am 13.02.2012

1212 mal gelesen
 :: 539 Votes  

Meldung zum Urteil des OLG München vom 09.02.2012, Az.: 23 U 2198/11

Am gestrigen Donnerstag entschied das Oberlandesgericht München zum Schadensersatz zweier verloren gegangener Pommes frites, die als Vorlage für ein Kunstwerk dienten.

Lesen sie hier zu welchem Ergebnis das Gericht kam.

Kategorie: Haftung, Kurioses, Urteile, Entscheidungen

„Private Stadtwerke"?

Veröffentlicht am 31.01.2012

1221 mal gelesen
 :: 556 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.11.2011, Az.: 6 U 277/10

Verwendet ein Energieversorgungsunternehmen Firmenbestandteil "Stadtwerke", so vermittelt dies dem Durchschnittsverbraucher den Eindruck, er habe es mit einem kommunalen Unternehmen zu tun. Dies stellt eine Irreführung dar, insoweit das Unternehmen einem privaten Eigentümer gehört.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Domainrecht, Kurioses

Strafe für Nichttelefonieren

Veröffentlicht am 12.01.2012

1724 mal gelesen
 :: 742 Votes  

Urteil des LG Kiel vom 29.11.2011, Az.: 2 O 136/11

Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 € monatlich anfällt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Kurioses, AGB-Recht

Die 10 verrücktesten Deutschen

Veröffentlicht am 25.11.2011

2051 mal gelesen
 :: 756 Votes  

Urteil des AG Köln vom 16.11.2011, Az.: 123 C 260/11

Alleine die Bezeichnung einer Person als verrückt oder eine Macke habend stellt keinen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Erst wenn die Gesamtdarstellung als verletzend und herabsetzend einzustufen ist, ist von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen. Die Mischung aus derben Schimpfwörtern, angedeuteter, aber für jeden Zuschauer verständlicher Fäkalsprache und sexuellen Anspielungen geht über eine ironische Darstellung hinaus und ist als Schmähkritik ohne auszumachenden Tatsachenkern zu werten. Bei der Frage der Angemessenheit des Schmerzensgeldes ist entscheidend auch das eigene Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen.  Dieser präsentiert sich auch in den Medien als selbsternannter Ordnungshüter und hat über die Jahre mehr als 10.000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten erstattet, so dass 400,00 EUR angemessen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Kurioses, Schadensersatz

Soziale Netzwerke: Profile verstorbener Mitglieder - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 22.11.2011

2028 mal gelesen
 :: 960 Votes  

Facebook, Xing, google+ & Co. sind ein wichtiger Teil unseres sozialen Lebens geworden. Aber was geschieht mit den Profilen verstorbener Mitglieder? Diese und weitere Fragen erläuterte Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild aus der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen – kanzlei.biz mit der Augsburger Allgemeinen.

Kategorie: Social Networks, Facebook, Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Kurioses, Datenschutz

Berliner Reichstagsbrand kann getrunken werden

Veröffentlicht am 21.10.2011

1647 mal gelesen
 :: 718 Votes  

Beschluss des BPatG vom 14.09.2011; Az.: 26 W (pat) 502/11

Die Wortmarke „Berliner Reichstagsbrand“ verstößt nicht gegen die guten Sitten, so dass die Eintragung nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG versagt werden kann. Die Eintragungsfähigkeit besteht jedoch nur im Zusammenhang mit Spirituosen. In diesem Bereich verbindet der angesprochene Verkehr das Wort „Brand“ zugleich,  wenn auch nicht in erster Linie, mit einem gebrannten alkoholischen Getränk wie Branntwein und nicht nur mit dem Ende der Weimarer Republik  und dem Übergang zur Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aus diesem Grund kann eine sittlich anstößige Verhöhnung bestimmter Bevölkerungsteile nicht angenommen werden.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Kurioses, Markenrecht, Namensrecht

Gratis-Online-Spiele sind nicht immer gratis oder Gladiatus animiert Kinder ihre Eltern zu bestehlen!

Veröffentlicht am 04.10.2011

2480 mal gelesen
 :: 1019 Votes  

Urteil des LG Saarbrücken vom 22.06.2011, Az.: 10 S 60/10

Wer Minderjährige animiere, unbefugt in den Geldbeutel der Eltern zu greifen, handele sittenwidrig, auch wenn die Eltern so fahrlässig seien, den Geldbeutel nicht wegzuschließen.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Haftung, Jugendschutz, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Kurioses

Quer- oder Hochformat?

Veröffentlicht am 04.10.2011

1169 mal gelesen
 :: 615 Votes  

Urteil des AG München vom 26.05.2011, Az.: 223 C 9286/11

Ist bei einem Vertrag über die Erbringung einer fotografischen Auftragsarbeit, für den Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich, dass die Aufnahme im Querformat gewünscht war, so wird dies zum Vertragsinhalt.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Kurioses

Christo & Jeanne-Claude: Urheberrechtlich geschützte Verhüllungsaktionen

Veröffentlicht am 29.09.2011

1790 mal gelesen
 :: 981 Votes  

Urteil des LG Berlin vom 27.09.2011, Az.: 16 O 484/10

Die Verhüllungsaktionen u.a. an Gebäuden und bekannten Bauwerken der Künstler Christo & Jeanne-Claude sind weltbekannte Unikate. Wer Fotografien dieser urheberrechtlich geschützten Werke im Internet vervielfältigt und öffentlich zugänglich macht, haftet dem Inhaber der Rechte am abgebildeten Motiv als Störer.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Kurioses, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos
News 1 bis 20 von 52

1 2 3 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 4.000 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: September 2012)


kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz