Urteile aus der Kategorie „Unionsmarke“

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des Administration of the State Border Guard Service of Ukraine abgewiesen, mit welcher eine Eintragung der Unionsmarke „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ begehrt wurde. Bereits der Prüfer und die erste Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatten entsprechende Anträge abgelehnt. Die Eintragung sei zu verweigern, weil es sich bei dem Zeichen um einen politischen Slogan handle, der nicht der Hauptfunktion einer Marke, die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung zu verkörpern, entspricht. Damit sei das absolute Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2017/1001 erfüllt. Das Gericht stellte auch klar, dass die Beschwerdekammer in diesem Fall die Eintragung aller Waren und Dienstleistungen homogen ablehnen durfte, da es sich bei der fehlenden Unterscheidungskraft um ein absolutes Eintragungshindernis i.S.d. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 handelt.