Einwilligung in Veröffentlichung von Bildnissen des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

Veröffentlicht am 28.05.2015

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Urteil des BAG vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 1010/13

Die für die Veröffentlichung von Bildnissen eines Arbeitnehmers erforderliche Einwilligung nach § 22 KUG muss schriftlich erfolgen. Eine nach § 22 KUG zeitlich unbegrenzt erteilte Einwilligung erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn die Bilddateien reinen Illustrationszwecken dienen und keinen auf die individuelle Person Bezug nehmenden Inhalt transportieren. Ob eine solche Einwilligung nach dem Ausscheiden widerrufen werden kann, hängt von einer Abwägung im Einzelfall ab.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht

Abmahnung der Parfümerie Akzente GmbH und des Herrn Valentin Rohn durch die Kanzlei Dr. Bahr wegen Urheberrechtsverletzung an Bildwerken

Veröffentlicht am 22.05.2015

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Die Kanzlei Dr. Bahr macht gegen einen unserer Mandanten im Namen der Parfümerie Akzente GmbH und des Herrn Valentin Rohn Rechte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Bildwerken geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Gemälde kein Beiwerk bei Möbelpräsentation in einem Katalog

Veröffentlicht am 21.05.2015

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Urteil des BGH vom 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13

a) Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG.

b) Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus. Wird ein Gemälde zusammen mit zum Verkauf stehenden Möbeln in einer Fotografie und diese Fotografie im Verkaufskatalog des Möbelherstellers und auf seiner Internetseite abgebildet, ist der Hauptgegenstand im Regelfall nicht der gesamte Möbelkatalog oder der gesamte Internetauftritt des Anbieters, sondern die konkrete Fotografie.

c) Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne von § 57 UrhG, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Werberecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Anfertigen von Fotos, um im Zuge einer Anzeige Beweisführung zu erleichtern, kann unzulässig sein

Veröffentlicht am 19.05.2015

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Urteil des LG Bonn vom 07.01.2015, Az.: 5 S 47/14

Fertigt eine Privatperson von einem Spaziergänger ohne dessen Einwilligung Fotografien an, so stellt dieses Verhalten einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild und damit in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein „selbsternannter Hilfsermittler“ lediglich zur effektiven Anzeigenerstattung handelt und sich daher zum Sachwalter öffentlicher Interessen macht, anstatt seine Individualrechtsgüter zu schützen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Kopieren von Facebook-Fotos

Veröffentlicht am 24.04.2015

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Urteil des LAG Köln vom 19.01.2015, Az.: 2 Sa 861/13

Bei der Vervielfältigung von Fotos aus dem Internet, unter anderem von einer Facebook-Seite, trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Webseiten nicht öffentlich zugänglich waren. Sofern eine Facebook-Seite für Freunde öffentlich ist, können diese dort auch Bilder kopieren. Solche Kopien sind dann nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt und für den privaten Gebrauch daher erlaubt. Der Abgebildete trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Bilder nie veröffentlicht waren oder Kopien hiervon ohne Zustimmung hergestellt worden sind. Erforderlich für einen Unterlassungsanspruch ist aber immer ein Anbieten an die Öffentlichkeit bzw. eine Kenntnisnahme an eine nicht mehr zu kontrollierende Anzahl von Dritten voraus. Ein Zeigen von Fotos gegenüber einzelnen Personen genügt hierfür nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Klausel, die Medienkontrollzuschlag in Höhe von 100% für ungenehmigte Nachauflagen regelt, ist wirksam

Veröffentlicht am 09.04.2015

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Urteil des LG Köln vom 23.10.2013, Az.: 28 O 263/13

Eine AGB-Klausel, die für ungenehmigte Nachauflagen von Buchcovern neben dem Lizenztarif einen Zuschlag in Höhe von 100 % vorsieht, ist inhaltlich wirksam. Denn diese Vertragsstrafe fungiert als Druckmittel, um die Meldung von Nachauflagen, über die der Lizenzgeber keinen Überblick hat, zu garantieren. Da sich der Zuschlag stets am Normaltarif orientiert, ist er abhängig vom Umfang der Nutzung und der Höhe der Auflage. Aus diesem Grund liegt keine unangemessene Benachteiligung des Lizenznehmers vor.

Kategorie: AGB-Recht, Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Schadensersatz, Vertragsstrafe

Hohe Sorgfaltsanforderungen bei der Nutzung fremder Fotografien im Internet

Veröffentlicht am 08.04.2015

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Beschluss des OLG München vom 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14

Wird eine Werbeagentur mit der Gestaltung eines Internetauftritts beauftragt, so genügt es den strengen Sorgfaltsmaßstäben bei der Nutzung von fremden Bildern nicht, sich lediglich auf die Aussage des Dritten zu verlassen, dass die Nutzungsrechte an dem Bild wirksam erworben wurden. Eine Zusicherung Dritter muss vielmehr durch die Vorlage von entsprechenden Unterlagen überprüft werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung entfällt nicht durch später abgeschlossenen Lizenzvertrag

Veröffentlicht am 31.03.2015

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Urteil des OLG München vom 24.07.2014, Az.: 29 U 1173/14

Der Abschluss eines zeitlich befristeten Lizenzvertrags im Anschluss an eine begangene Urheberrechtsverletzung lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Ein zeitlich begrenzter Lizenzvertrag schließt gerade nicht aus, dass nach Ablauf der Vertragsdauer eine erneute Urheberrechtsverletzung begangen wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Lizenzverträge, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Muss ich mit einer Abmahnung rechnen, wenn ich Inhalte mit dem Share-Button teile?

Veröffentlicht am 25.03.2015

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Meldungen über immer neue Abmahngründe sind keine Seltenheit. Nun sorgt ein spezieller Fall für Furore, bei dem die Nutzung des beliebten Facebook-Share-Buttons zu einer Abmahnung führte und viele Facebook-Nutzer sehr verunsichert. Auch viele Anwälte versuchen hier medienwirksam Panik zu verbreiten.

Kategorie: Artikel, Abmahnung, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Social Networks, Facebook

Unentgeltliche Übertragung von Foto-Nutzungsrechten an Amazon wirksam

Veröffentlicht am 24.03.2015

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Urteil des OLG Köln vom 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14

Eine Klausel in den AGB von Amazon, durch die sich Amazon ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den von Teilnehmern am „Marketplace“ eingestellten Werbematerialien (insb. Lichtbildern) einräumen lässt, ist nicht unwirksam. So wird dem Grundprinzip des „Marketplace“ Rechnung getragen, der für jedes Produkt mit individuellem EAN-Code nur eine Produktseite vorsieht. Davon profitieren insbesondere die Händler, die wechselseitig ihre Bilder nutzen können, und dies rechtfertigt die unentgeltliche Einräumung der Nutzungsrechte. Das Versehen der Angebote mit der eigenen Marke lässt dabei das durch Amazon an andere Teilnehmer eingeräumte Nutzungsrecht nicht wieder entfallen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Amazon, Internetrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht-Fotos, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Abmahnung der Curly Sue GbR, Inh. Frau Sabrina Tenzer und Frau Christin Zöllner-Köllner, durch Rechtsanwälte Riegger wegen Urheberrechtsverstößen an Lichtbildern

Veröffentlicht am 23.03.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Curly Sue GbR vor. Durch die Rechtsanwälte Riegger werden hier Verstöße gegen das Urheberrecht geltend gemacht.

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Abmahnung der Corbis GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an Bildwerk

Veröffentlicht am 23.03.2015

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Die von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vertretene Corbis GmbH mahnt unseren Mandanten wegen der vermeintlich unberechtigten Nutzung eines geschützten Bildwerks ab.

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Abmahnung der Nikon GmbH durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverstößen

Veröffentlicht am 18.03.2015

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Erneut liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Beise & Munscheid vor. In dieser werden gegen unseren Mandanten Ansprüche aus Marken- und Urheberrecht  geltend gemacht.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte

Schadensersatz bei der Verwendung eines Bildes mit eingeschränkter Urheberbezeichnung per Mausover

Veröffentlicht am 16.03.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 03.09.2014, Az.: 57 C 5593/14

Eine Urheberkennzeichnung, die lediglich beim Überstreichen mit dem Mauszeiger (Mausover) erkennbar wird, ist mangels dauerhafter Darstellung und der Möglichkeit des gänzlichen Unterbleibens auf mauslosen Endgeräten unzulässig. Bei Berechnung des Schadensersatzes im Rahmen der Lizenzanalogie ist die angemessene Lizenz bei bloßem Verweis auf die MFM-Empfehlungen ohne näheren Vortrag im Einzelfall zu reduzieren, im Fall einer kurzen Nutzungsdauer in Höhe von 20%. Ein Verletzerzuschlag ist in Höhe von lediglich 75% vorzunehmen, wenn der Urheber eingeschränkt nur per Mausover genannt wird und damit lediglich für einen Teil der Nutzer einer Internetseite ersichtlich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Schadensersatz, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Lizenzverträge, gewerblicher Rechtsschutz

Neuer Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 04.03.2015

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Urteil des OLG Köln vom 05.12.2014, Az.: 6 U 57/14

Ein erneuter Wettbewerbsverstoß gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung begründet eine neuerliche Wiederholungsgefahr und es entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die Abgabe einer zweiten, inhaltsgleichen Erklärung ist allerdings nicht geeignet, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Die zweite Unterlassungserklärung muss im Vergleich zur Ersten mit einer höheren Vertragsstrafe versehen sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Fotorecht

Zur Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos

Veröffentlicht am 16.02.2015

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Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az.: 125 C 466/14

Die unerlaubte Verwendung eines Fotos eines Laien auf der Internetseite von eBay-Kleinanzeigen kann einen Lizenzschadensersatz iHv 20,00 EUR begründen. Die MFM-Honorartabelle, die auch höhere Beträge vorsieht, ist für die Nutzung von Fotos von Laien nicht einschlägig, da sie nur die Honorarvorstellungen von Fotografen abbildet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Abmahnung, eBay-Recht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, gewerblicher Rechtsschutz, Schadensersatz

350 € Schadenersatz für unberechtigte Nutzung von Food-Fotos

Veröffentlicht am 04.02.2015

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Urteil des AG Düsseldorf vom 02.10.2014, Az.: 57 C 4668/14

Für die unbefugte, gewerbliche und einjährige Online-Nutzung von Food-Fotos ohne Urhebernennung droht ein Schadenersatz in Höhe von 350 € zzgl. eines Verletzerzuschlags in Höhe von 100%.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fotorecht, Werberecht, Urheberrecht-Fotos

CT-Paradies

Veröffentlicht am 02.02.2015

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Urteil des BGH vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13

a) Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.

b) Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.

c) Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (§ 10 Abs. 1 UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Vertragsstrafe, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Top-Urteile, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Schadensersatz

Leinwandkopien sind Reproduktionen

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Urteil des EuGH vom 22.01.2015, Az.: C-419/13

Die chemische Übertragung eines urheberrechtlich geschützten Werks von Papierpostern auf eine Leinwand stellt eine Reproduktion im Sinne des Art. 2 a der EU-Richtlinie 2001/29 dar und bedarf einer erneuten Erlaubnis des Rechteinhabers. Es tritt insoweit keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, wenn das Trägermedium einer in der EU mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks ersetzt und in neuer Form erneut in Verkehr gebracht wird. Auch wenn das Werk als solches völlig unberührt bleibt, wird durch die  Veränderung des Trägers der Abbildung ein materiell neuer Gegenstand geschaffen, welcher nicht mehr von der auf das Ursprungswerk bezogenen Vervielfältigungszustimmung des Urhebers gedeckt ist.

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Klage aus eigenem Recht nur bei ausschließlichem, urheberrechtlichen Nutzungsrecht

Veröffentlicht am 21.01.2015

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Urteil des LG Köln vom 15.05.2014, Az.: 14 O 287/13

Ein einfaches Nutzungsrecht reicht nicht aus, um als Nutzungsberechtigter in eigenem Namen zu klagen. Wer nicht Urheber ist, kann Unterlassungs- und Vergütungsanspruch nur bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte geltend machen. Zur Darlegung seiner Aktivlegitimation muss er die Rechtekette bis zum ursprünglich Berechtigten, nämlich dem Urheber, nachweisen können.

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