Keine unmittelbare Haftung des Betreibers einer Kommunikationsplattform für fremde Inhalte auf seiner Webseite

Veröffentlicht am 08.04.2014

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Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.10.2013, Az.: 4 W 78/13

Der Betreiber einer Kommunikationsplattform, auf welcher Mitglieder Blog-Beiträge veröffentlichen, haftet nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte, wenn er lediglich die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für einen Blog zur Verfügung stellt und keine redaktionelle Kontrolle durchführt, weil er sich diese Inhalte regelmäßig nicht zu eigen macht. Eine Haftung als Störer besteht erst dann, wenn er trotz Kenntniserlangung den rechtsverletzenden Inhalt nicht löscht bzw. sperrt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Auskunft, Internetrecht, Haftung, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht

Urheberschutz für einzelne Bilder eines Filmes

Veröffentlicht am 14.03.2014

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Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12

a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.

b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Prozessrecht, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft

Säuglingsfotos in "Samenraub"-Berichten verletzen Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Köln vom 11.12.2013, Az.: 28 O 341/13

Die Veröffentlichung von Säuglingsfotos im Rahmen von Berichten zum Thema "Samenraub" stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen dar, weil die Berichterstattung geeignet ist, das Verhältnis der Kinder zur Mutter, welcher der "Samenraub" zu Unrecht vorgeworfen wurde, zu beeinträchtigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht

Bloße Screenshots reichen nicht als Schätzungsgrundlage für einen möglichen Schadensersatz im gerichtlichen Verfahren

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Karlsruhe vom 14.01.2014, Az.: 9 S 396/12

Screenshots, die im Internet gemacht wurden, sind keine akzeptablen Angebote, sondern nur Werbeaussagen oder „invitatii ad offerendi“ und reichen daher nicht aus, um in einem Verfahren eine Schätzungsgrundlage zur Bemessung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs zu liefern.

Kategorie: Entscheidungen, Schadensersatz, Internetrecht, Haftung, Medienrecht, Fotorecht

Keine Pflicht zur Löschung von Belegschaftsfotos mit ehemaligem Mitarbeiter

Veröffentlicht am 05.03.2014

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Urteil des LArbG Mainz vom 30.11.2012, Az.: 6 Sa 271/12

Die Nutzung eines Fotos von der Belegschaft im Internet seitens eines Arbeitgebers stellt auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Einwilligung erteilt worden war, das Foto den ehemaligen Arbeitnehmer nicht gesondert herausstellt und das Bild nur Illustrationszwecken dient.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Internetrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Abmahnung der Firma Top-Toys-Online.de, Inh. Herr Osman Yildirim, durch Rechtsanwälte IPCL Rieck & Partner wegen Urheberrechtsverletzung Foto

Veröffentlicht am 30.01.2014

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte mahnen im Namen des Herrn Osman  Yildirim, Inh. der Firma Top-Toys-Online.de, einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Abmahnung Verletzer

Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Veröffentlicht am 22.01.2014

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Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 52/12

a) Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allein die Beschreibung der äußeren Gestalt einer handelnden Figur oder ihres Erscheinungsbildes wird dafür in aller Regel nicht genügen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Prominentes, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht

Abmahnung der Firma RT-Trading durch Rechtsanwälte Reingruber und Fillies wegen Urheberrechtsverletzung in einem Amazon-Shop

Veröffentlicht am 10.01.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Firma RT-Trading, durch die Rechtsanwälte Reingruber und Fillies wegen einer Urheberrechtsverletzung, vor. 

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Abmahnung Rechteinhaber, Amazon

Abmahnung der Getty Images International durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an Lichbildwerken

Veröffentlicht am 10.01.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Wieder einmal mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Lichtbildwerken ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht

Vertragsstrafe bei rechtlicher Handlungseinheit

Veröffentlicht am 09.12.2013

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2013, Az.: 11 U 28/12

Die Verpflichtung eines Schuldners im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfallen zu lassen, wird nur für jeden einzelnen, bewussten Handlungsentschluss gegen die Unterlassungserklärung ausgelöst. Werden eBay-Auktionen mit urheberrechtsverletzenden Bildern nur beendet, jedoch nicht vollständig gelöscht, sodass die Auktionen mit den Bildern weiterhin abrufbar sind, fällt hierdurch lediglich eine einzelne Vertragsstrafe an.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Vertragsstrafe, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie

Veröffentlicht am 14.11.2013

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Urteil des LG Kiel vom 30.08.2013, Az.: 1 S 223/12

Fotografien von Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, können einen Vermögenswert verkörpern und unter gewissen Bedingungen kommerzialisierbar sein. So steht ihnen im Rahmen der Lizenzanalogie ein Anspruch auf Schadenersatz zu, welcher aufgrund der fehlenden gravierenden Persönlichkeitsverletzung nicht aus §§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 22 KUG, sondern aus § 812 Abs. 1 S.1 BGB erfolgt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung des Herrn Thomas Burchardt wegen Urheberrechtsverletzung auf eBay-Kleinanzeigen

Veröffentlicht am 08.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Thomas Burchardt vor. In ihr wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass er eine Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild auf der Online-Plattform eBay-Kleinanzeigen begangen habe.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung von Frau Gehring durch Rechtsanwälte Wunsch Schönauer Leinfelder Bender Dehne & Kollegen wegen Urheberrechtsverstoß an Bildmaterial

Veröffentlicht am 08.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wunsch Schönauer Leinfelder Bender Dehne & Kollegen im Namen von Frau Gehring wegen Urheberrechtsverletzung erhalten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abmahnung von Mathias Dreher (Softairwelt) durch Res Media, Kanzlei für IT- und Medienrecht, wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 08.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns erreichte eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Mathias Dreher, Inhaber der Firma „Softairwelt", ausgesprochen durch die Kanzlei Res Media, Kanzlei für IT- und Medienrecht.

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Abmahnung der Pitopia GbR durch die Rechtsanwälte ARFMANN & BERGER wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 07.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unser Mandant hat uns eine Abmahnung der Pitopia GbR, ausgesprochen durch die  Rechtsanwälte AFRMANN & BERGER, vorgelegt. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz.

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Unzulässige Verwendung von Szenenbildern aus einem Film zu Werbezwecken

Veröffentlicht am 28.10.2013

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Urteil des LG Köln vom 20.02.2013, Az.: 28 O 431/12

Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Durch die Teilnahme an einem Spielfilm willigt ein Darsteller regelmäßig nur in die Nutzung seines Bildnisses für diesen Film und dessen Bewerbung ein. Werden hingegen Szenenbilder in einer Werbeanzeige für andere Produkte verwendet, also nicht für den Film selbst, sondern wie hier für ein TV-Gerät, bedarf es einer gesonderten Einwilligung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Recht am eigenen Bild, Presserecht, Fotorecht, Prominentes

Abmahnung der Getty Images International GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern

Veröffentlicht am 21.10.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Abermals mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Getty Images International GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern ab.

Kategorie: Urteile, abmahnBAROMETER, getty images, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Transparenzgebot bei Vergütungsvereinbarungen für Nutzung von Fotos

Veröffentlicht am 20.10.2013

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Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2013, Az.: 22 U 8/12

In den AGB getroffene Vergütungsvereinbarungen für Fotografen müssen hinreichend bestimmen, welche Vergütung für eine Nutzung der Bilder erfolgt. Wenn z.B. eine "Mehrzahl von Einzelbildern" und eine "Fotostrecke" verschieden vergütet wird, muss eine Unterscheidung zwischen diesen Begriffen erfolgen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Medienrecht, Fotorecht

Weitere Abmahnung LotusGrill Vertrieb Deutschland UG durch Rechtsanwälte WACHSENING STUCK EUSTERMANN

Veröffentlicht am 08.10.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Eine unserer Mandantinnen wurde abgemahnt, weil diese auf der Internetplattform eBay Fotos verwendet haben soll, bei denen es sich um die Originalprodukte der LotusGrill Vertrieb Deutschland UG handeln soll.

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Abmahnung LotusGrill Vertrieb Deutschland UG durch Rechtsanwälte WACHSENING STUCK EUSTERMANN

Veröffentlicht am 08.10.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Unsere Mandantin wurde abgemahnt, weil diese auf der Internetplattform eBay Fotos verwendet haben soll, bei denen es sich um die Originalprodukte der LotusGrill Vertrieb Deutschland UG handeln soll.

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