Wiederholungsgefahr entfällt nicht wenn Unterlassungserklärung ihren Bestand an Potestativbedingung knüpft

Veröffentlicht am 07.11.2014

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Urteil des LG Hamburg vom 29.01.2013, Az: 310 O 321/12

Die Wiederholungsgefahr bei einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung entfällt wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht, wenn diese an die „Postestativbedingung der Aktivlegitimation“ des Unterlassungsklägers geknüpft ist. Eine solche Bedingung legt nahe dass eine gegebene Urhebereigenschaft nicht respektiert werde, weswegen eine Wiederholungsgefahr weiterhin gegeben ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Fotorecht, Urheberrecht

Kein Urheberrechtsschutz für wiederkehrende Motive eines Fotografen ("ready-mades")

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des LG Köln vom 12.12.2013, Az.: 14 O 613/12

Wiederkehrende Motive in mehreren Werkserien eines Fotografen, sog. "ready-mades" genießen für sich allein keinen Urheberrechtsschutz, denn die bloße Auswahl und Präsentation eines bestimmten Gegenstandes als Kunstwerk ist keine persönliche geistige Schöpfung. Ist der wiederkehrende Gegenstand das einzige verbindende Element zwischen ansonsten voneinander unabhängigen Fotografien, so können diese nicht wie die Einzelbestandteile von einem gesamt Performancekunstwerk oder einer Installation behandelt werden. Erst die konkrete kreative Umsetzung des Motives in den jeweiligen Einzelfotografien ist urheberrechtlich geschützt, nicht jedoch die bloße gestalterische Grundidee des wiederkehrenden Gegenstandes.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Prüfpflichten bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des AG München vom 28.05.2014, Az.: 142 C 29213/13

Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung  Gewissheit verschaffen. An die Prüf- und Erkundigungspflicht sind hierbei strenge Anforderungen zu stellen. Der Verwender muss grundsätzlich die vollständige Kette der einzelnen Rechtsübertragungen überprüfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Pflicht zur Benennung des Urhebers kann in AGB vereinbart werden

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des AG Kassel vom 17.06.2014, Az.: 410 C 3000/13

Die Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Lichtbildes kann bei einer entgeltlichen Einräumung eines Nutzungsrechts durch Vertrag in den AGB des Urhebers vereinbart werden, die dem Vertragspartner zusammen mit der Rechnung übersandt werden. Mit Annahme des Vertragsangebots durch Zahlung des Rechnungsbetrages werden die AGB wirksam in das Verhältnis der Parteien einbezogen. Eine Verletzung des Urheberbenennungsrechts begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Lizenzgebühr.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Fotorecht

10-facher Lizenzschaden ist als Streitwert bei Fotoklau in privater eBay-Auktion angemessen

Veröffentlicht am 29.09.2014

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Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.08.2013, Az.: 6 W 31/13

Werden Fotos zum Zwecke privater eBay-Auktionen ohne Zustimmung des Urhebers verwendet, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs anhand des ihm drohenden Lizenzschadens. Dies ist insbesondere angemessen angesichts des wirtschaftlichen Interesses des Urhebers, weitere Verstöße gegen sein geistiges Eigentum abzuwehren, sowie daraus resultierende Vermögenspositionen zu verteidigen. Um dem personenbezogenen Schutz des Urhebers gerecht zu werden, ist in diesem Fall eine bloße Verdoppelung des Lizenzsatzes nicht ausreichend, vielmehr wird der Lizenzschaden mit dem Faktor zehn multipliziert. Nicht ausschlaggebend für die Festlegung des Streitwerts sind hingegen generalpräventive Überlegungen, wie die Abschreckung von Nachahmern.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Porträtkunst

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des BGH vom 19.03.2014, Az.: I ZR 35/13

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Foto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des BGH vom 08.04.2014, Az.: VI ZR 197/13

Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann auch eine Abbildung von Menschen sein, die sich auf einem Mieterfest befinden, wenn dieses als Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung anzusehen ist. Wird dieses Foto ohne deren Einwilligung in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlicht, um damit einen Eindruck über eine harmonischen Nachbarschaft zu vermitteln, so ist eine derartige Veröffentlichung unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit zulässig. Es kommt dabei insbesondere keine besondere Beeinträchtigung von Rechten der abgebildeten Personen in Betracht, weil sich die Broschüre nur an einen begrenzten Personenkreis richtet und keine Namensnennung erfolgt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Schadensersatz bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder in privater eBay-Auktion

Veröffentlicht am 12.09.2014

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Beschluss des AG Düsseldorf vom 14.07.2014, Az.: 57 C 4962/14

Die rechtswidrige Verwendung von professionell angefertigten Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay-Auktion, begründet keinen lizenzanalogen Schadensersatz unter Berücksichtigung der MFM-Richtlinien für Berufsfotografen. Insbesondere aufgrund der typischerweise kurzen Dauer einer Auktion und niedrigen Umsätzen bei Kleinartikeln (hier: Trinkglas), ist lediglich ein Schadensersatz in Höhe von 20 € gerechtfertigt. Der Streitwert ist in einem solchen Fall auf bis zu 500,00 € festzusetzen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

Veröffentlicht am 10.09.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Werden intime Fotos während einer Beziehung in gegenseitigem Einverständnis angefertigt, so müssen diese nach Beendigung der Beziehung gelöscht werden, sofern einer der Ex-Partner dies wünscht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch den Widerruf einer Einwilligung in solche Fotografien, sofern der Kernbereich der Intimsphäre davon betroffen ist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Abmahnung des Herrn Harald Bischoff durch die Kanzlei Dr. Schäfer wegen Urheberrechtsverletzung unter Creative Commons-Lizenz

Veröffentlicht am 08.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Bischoff vor. Durch die Kanzlei Dr. Schäfer wird eine unberechtigte Nutzung einer geschützten Fotografie gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Kein Schmerzensgeld nach Veröffentlichung eines Bildes von Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration im Internet

Veröffentlicht am 04.09.2014

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Urteil des AG Friedberg vom 06.08.2014, Az.: 2 C 1141/13(11)

Eine Veröffentlichung von Fotos eines rechtsradikalen Demo-Teilnehmers begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, da ein schwerwiegender Eingriff vorliegen muss und dieser ist nicht gegeben, wenn man sich mit der Teilnahme an einer Demonstration selbst in die Öffentlichkeit begibt. Gleiches gilt für ein Bild auf Facebook, dass der Betroffene selbst online gestellt hat und welches aufgrund der Kleidung die Zugehörigkeit des Betroffenen zum Rechtsextremismus nach außen aufzeigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Abmahnung und Vertragsstrafeforderung des Herrn Peter Kirchhoff durch die Rechtsanwälte pixel.Law wegen Urheberrechtsverletzung an zwei Bildwerken

Veröffentlicht am 04.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Durch unseren Mandanten wurde uns eine Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff vorgelegt. Die beauftragten Rechtsanwälte pixel.Law führen an, dass zwei Bildwerke ohne das Einverständnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht wurden und eine Urheberkennzeichnung nicht erfolgt sei.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Vertragsstrafe, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Störerhaftung der Eltern bei Filesharing

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.04.2009, Az.: 6 W 20/09

a) Eltern müssen ihre Kinder vor den Gefahren urheberrechtsverletzender Internet-Aktionen aufklären. Für eine bestehende elterliche Störerhaftung ist es unschädlich zu behaupten, man selbst habe überhaupt nicht gewusst, dass im Internet die regelmäßig rechtsverletzende Möglichkeit des Filesharings besteht. Es ist Eltern vielmehr zumutbar, sich über die mögliche Nutzung des Internets und die dort bestehenden Gefahren zu informieren und ihre Kinder über ein dahingehendes Verbot zu belehren.

b) Der Streitwert bei öffentlicher Zugänglichmachung von PC-Software (im Fall: Brockhaus Enzyklopädie) beträgt 15.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Störerhaftung für Filesharing wird durch Tod des Ehemanns nicht ausgeschlossen

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des LG Köln vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10

Die Inhaberin eines Internetanschlusses ist verpflichtet, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen dahingehend zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht wird. Die Anschlussinhaberin haftet als Störerin sogar dann, wenn mit dem Ehemann diejenige Person bekannt ist, welche die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat und dieser bereits verstorben ist.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des AG München vom 06.06.2013, Az.: 343 C 4445/13

Privat angefertigte Filmaufnahmen im Straßenverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unfällen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, ist eine Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter nicht ersichtlich. Bei der Frage der Verwertbarkeit macht es keinen Unterschied, ob ein Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen oder bereits vorhandene Aufnahmen nun zielgerichtet verwertet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Filmrecht, Recht am eigenen Bild, Prozessrecht, Fotorecht

Abmahnung der Stockfood GmbH durch Denecke Priess und Partner Rechtsanwälte wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 30.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Stockfood GmbH vor. Unser Mandant soll auf seiner Website ein Foto verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Medienrecht, Fotorecht, Internetrecht

Veröffentlichung von Bildwerken in Tageszeitung und E-Paper rechtfertigt nur eine Vergütung für den Fotografen

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Zweibrücken vom 03.04.2014, Az.: 4 U 208/12

Das Einverständnis eines Bildurhebers in die Veröffentlichung seiner Bildwerke gilt grundsätzlich nur insoweit, als der Urheber auch in die jeweilige Veröffentlichungsart zugestimmt hat. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein Fotograf, der einen Nutzungsvertrag mit einer Tageszeitung über die Verwendung der von ihm gefertigten Bilder in der Zeitung abgeschlossen hat, hierbei auch stillschweigend seine Einwilligung in eine Veröffentlichung seiner Bilder in der E-Paper-Ausgabe der Tageszeitung erteilt, ohne hierfür eine weitere Vergütung zu erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fotograf von beiden Veröffentlichungen weiß, diesen Umstand stillschweigend hingenommen hat und in der Vergangenheit hiefür nie eine zusätzliche Vergütung verlangt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Urheberrechtlicher Schutz für Produktfotos

Veröffentlicht am 18.06.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 05.05.2014, Az.: 57 C 9057/13

Auch Produktfotos, die lediglich Gegenstände zeigen und reinen Informationscharakter aufweisen, genießen als Lichtbilder Urheberrechtsschutz gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Die widerrechtliche Nutzung von professionell angefertigten Fotos in eBay-Anzeigen rechtfertigt einen Schadensersatz in Höhe von 100 € je Foto.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abruf von Beweisfotos bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Internet

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2014, Az.: OVG 12 S 23.14

Die durch eine Bußgeldstelle erschaffene Möglichkeit des Abruf von Beweisfotos bei Ordnungswidrigkeiten durch den Verkehrssünder im Internet nach Eingabe von individuellen Zugangsdaten, ist zulässig. In der pauschalen Behauptung, dass sich Dritte möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken unbefugt Zugang zu den Beweisfotos verschaffen könnten, ist noch keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Abgebildeten zu sehen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Abmahnung von Getty Images, Inc. wegen angeblich unberechtigter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 28.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von Getty Images, Inc. vor. Unser Mandant soll drei Fotos verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Auskunft, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos
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