Störerhaftung der Eltern bei Filesharing

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.04.2009, Az.: 6 W 20/09

a) Eltern müssen ihre Kinder vor den Gefahren urheberrechtsverletzender Internet-Aktionen aufklären. Für eine bestehende elterliche Störerhaftung ist es unschädlich zu behaupten, man selbst habe überhaupt nicht gewusst, dass im Internet die regelmäßig rechtsverletzende Möglichkeit des Filesharings besteht. Es ist Eltern vielmehr zumutbar, sich über die mögliche Nutzung des Internets und die dort bestehenden Gefahren zu informieren und ihre Kinder über ein dahingehendes Verbot zu belehren.

b) Der Streitwert bei öffentlicher Zugänglichmachung von PC-Software (im Fall: Brockhaus Enzyklopädie) beträgt 15.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Störerhaftung für Filesharing wird durch Tod des Ehemanns nicht ausgeschlossen

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des LG Köln vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10

Die Inhaberin eines Internetanschlusses ist verpflichtet, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen dahingehend zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht wird. Die Anschlussinhaberin haftet als Störerin sogar dann, wenn mit dem Ehemann diejenige Person bekannt ist, welche die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat und dieser bereits verstorben ist.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Haftung, Filesharing, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des AG München vom 06.06.2013, Az.: 343 C 4445/13

Privat angefertigte Filmaufnahmen im Straßenverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unfällen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, ist eine Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter nicht ersichtlich. Bei der Frage der Verwertbarkeit macht es keinen Unterschied, ob ein Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen oder bereits vorhandene Aufnahmen nun zielgerichtet verwertet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Filmrecht, Recht am eigenen Bild, Prozessrecht, Fotorecht

Abmahnung der Stockfood GmbH durch Denecke Priess und Partner Rechtsanwälte wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 30.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Stockfood GmbH vor. Unser Mandant soll auf seiner Website ein Foto verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Schadensersatz, gewerblicher Rechtsschutz, Haftung, Medienrecht, Fotorecht, Internetrecht

Veröffentlichung von Bildwerken in Tageszeitung und E-Paper rechtfertigt nur eine Vergütung für den Fotografen

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Zweibrücken vom 03.04.2014, Az.: 4 U 208/12

Das Einverständnis eines Bildurhebers in die Veröffentlichung seiner Bildwerke gilt grundsätzlich nur insoweit, als der Urheber auch in die jeweilige Veröffentlichungsart zugestimmt hat. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein Fotograf, der einen Nutzungsvertrag mit einer Tageszeitung über die Verwendung der von ihm gefertigten Bilder in der Zeitung abgeschlossen hat, hierbei auch stillschweigend seine Einwilligung in eine Veröffentlichung seiner Bilder in der E-Paper-Ausgabe der Tageszeitung erteilt, ohne hierfür eine weitere Vergütung zu erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fotograf von beiden Veröffentlichungen weiß, diesen Umstand stillschweigend hingenommen hat und in der Vergangenheit hiefür nie eine zusätzliche Vergütung verlangt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Urheberrechtlicher Schutz für Produktfotos

Veröffentlicht am 18.06.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 05.05.2014, Az.: 57 C 9057/13

Auch Produktfotos, die lediglich Gegenstände zeigen und reinen Informationscharakter aufweisen, genießen als Lichtbilder Urheberrechtsschutz gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Die widerrechtliche Nutzung von professionell angefertigten Fotos in eBay-Anzeigen rechtfertigt einen Schadensersatz in Höhe von 100 € je Foto.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abruf von Beweisfotos bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Internet

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2014, Az.: OVG 12 S 23.14

Die durch eine Bußgeldstelle erschaffene Möglichkeit des Abruf von Beweisfotos bei Ordnungswidrigkeiten durch den Verkehrssünder im Internet nach Eingabe von individuellen Zugangsdaten, ist zulässig. In der pauschalen Behauptung, dass sich Dritte möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken unbefugt Zugang zu den Beweisfotos verschaffen könnten, ist noch keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Abgebildeten zu sehen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Abmahnung von Getty Images, Inc. wegen angeblich unberechtigter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 28.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von Getty Images, Inc. vor. Unser Mandant soll drei Fotos verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Auskunft, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Facebook-Nutzer suchen auf Facebook nach vermissten Kindern - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 26.05.2014

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Allein in Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Kinder als vermisst gemeldet. Die meisten von ihnen kehren glücklicherweise bereits nach kurzer Zeit wieder nach Hause zurück, doch manche bleiben leider für eine lange Zeit oder sogar für immer vermisst. Die Polizei fahndet offiziell, die Initiative "Vermisste Kinder" startet unterstützend Aufrufe z.B. auf Facebook. Zur Zulässigkeit der Verwendung von Fahndungsfotos durch Dritte äußerte sich Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in einem Zeitungsartikel.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Social Networks, Facebook, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Ex-Partner müssen erotische Aufnahmen voneinander löschen

Veröffentlicht am 23.05.2014

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Pressemitteilung des OLG Koblenz zum Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Während einer Beziehung in beiderseitigem Einverständnis gefertigte erotische Foto- und Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden, wenn einer der einstigen Partner das fordert. Zwar ist in der einvernehmlichen Ablichtung eine Einwilligung zu Beziehungszeiten zu sehen, doch ist diese bei erotischen Aufnahmen auf die Dauer derselben zeitlich begrenzt. Die Einwilligung ist zudem per se widerruflich, da erotische Aufnahmen den Kernbereich der Intimsphäre betreffen, und das Löschungsinteresse höher wiegt als das Eigentumsrecht des Anderen.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Filmrecht, Top-Urteile, Persönlichkeitsrecht

Keine unmittelbare Haftung des Betreibers einer Kommunikationsplattform für fremde Inhalte auf seiner Webseite

Veröffentlicht am 08.04.2014

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Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.10.2013, Az.: 4 W 78/13

Der Betreiber einer Kommunikationsplattform, auf welcher Mitglieder Blog-Beiträge veröffentlichen, haftet nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte, wenn er lediglich die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für einen Blog zur Verfügung stellt und keine redaktionelle Kontrolle durchführt, weil er sich diese Inhalte regelmäßig nicht zu eigen macht. Eine Haftung als Störer besteht erst dann, wenn er trotz Kenntniserlangung den rechtsverletzenden Inhalt nicht löscht bzw. sperrt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Auskunft, Internetrecht, Haftung, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht

Urheberschutz für einzelne Bilder eines Filmes

Veröffentlicht am 14.03.2014

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Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12

a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.

b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Prozessrecht, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Auskunft, Entscheidungen

Säuglingsfotos in "Samenraub"-Berichten verletzen Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Köln vom 11.12.2013, Az.: 28 O 341/13

Die Veröffentlichung von Säuglingsfotos im Rahmen von Berichten zum Thema "Samenraub" stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen dar, weil die Berichterstattung geeignet ist, das Verhältnis der Kinder zur Mutter, welcher der "Samenraub" zu Unrecht vorgeworfen wurde, zu beeinträchtigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht

Bloße Screenshots reichen nicht als Schätzungsgrundlage für einen möglichen Schadensersatz im gerichtlichen Verfahren

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Karlsruhe vom 14.01.2014, Az.: 9 S 396/12

Screenshots, die im Internet gemacht wurden, sind keine akzeptablen Angebote, sondern nur Werbeaussagen oder „invitatii ad offerendi“ und reichen daher nicht aus, um in einem Verfahren eine Schätzungsgrundlage zur Bemessung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs zu liefern.

Kategorie: Entscheidungen, Schadensersatz, Internetrecht, Haftung, Medienrecht, Fotorecht

Keine Pflicht zur Löschung von Belegschaftsfotos mit ehemaligem Mitarbeiter

Veröffentlicht am 05.03.2014

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Urteil des LArbG Mainz vom 30.11.2012, Az.: 6 Sa 271/12

Die Nutzung eines Fotos von der Belegschaft im Internet seitens eines Arbeitgebers stellt auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Einwilligung erteilt worden war, das Foto den ehemaligen Arbeitnehmer nicht gesondert herausstellt und das Bild nur Illustrationszwecken dient.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Internetrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Abmahnung der Firma Top-Toys-Online.de, Inh. Herr Osman Yildirim, durch Rechtsanwälte IPCL Rieck & Partner wegen Urheberrechtsverletzung Foto

Veröffentlicht am 30.01.2014

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Neu im abmahnBAROMETER:

Die IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte mahnen im Namen des Herrn Osman  Yildirim, Inh. der Firma Top-Toys-Online.de, einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einer Fotografie ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Schadensersatz, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Abmahnung Verletzer

Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Veröffentlicht am 22.01.2014

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Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 52/12

a) Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allein die Beschreibung der äußeren Gestalt einer handelnden Figur oder ihres Erscheinungsbildes wird dafür in aller Regel nicht genügen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Prominentes, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht

Abmahnung der Firma RT-Trading durch Rechtsanwälte Reingruber und Fillies wegen Urheberrechtsverletzung in einem Amazon-Shop

Veröffentlicht am 10.01.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Firma RT-Trading, durch die Rechtsanwälte Reingruber und Fillies wegen einer Urheberrechtsverletzung, vor. 

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Abmahnung der Getty Images International durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an Lichbildwerken

Veröffentlicht am 10.01.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Wieder einmal mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Lichtbildwerken ab.

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Vertragsstrafe bei rechtlicher Handlungseinheit

Veröffentlicht am 09.12.2013

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2013, Az.: 11 U 28/12

Die Verpflichtung eines Schuldners im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfallen zu lassen, wird nur für jeden einzelnen, bewussten Handlungsentschluss gegen die Unterlassungserklärung ausgelöst. Werden eBay-Auktionen mit urheberrechtsverletzenden Bildern nur beendet, jedoch nicht vollständig gelöscht, sodass die Auktionen mit den Bildern weiterhin abrufbar sind, fällt hierdurch lediglich eine einzelne Vertragsstrafe an.

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