10-facher Lizenzschaden ist als Streitwert bei Fotoklau in privater eBay-Auktion angemessen

Veröffentlicht am 29.09.2014

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Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.08.2013, Az.: 6 W 31/13

Werden Fotos zum Zwecke privater eBay-Auktionen ohne Zustimmung des Urhebers verwendet, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs anhand des ihm drohenden Lizenzschadens. Dies ist insbesondere angemessen angesichts des wirtschaftlichen Interesses des Urhebers, weitere Verstöße gegen sein geistiges Eigentum abzuwehren, sowie daraus resultierende Vermögenspositionen zu verteidigen. Um dem personenbezogenen Schutz des Urhebers gerecht zu werden, ist in diesem Fall eine bloße Verdoppelung des Lizenzsatzes nicht ausreichend, vielmehr wird der Lizenzschaden mit dem Faktor zehn multipliziert. Nicht ausschlaggebend für die Festlegung des Streitwerts sind hingegen generalpräventive Überlegungen, wie die Abschreckung von Nachahmern.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, eBay-Recht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Porträtkunst

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des BGH vom 19.03.2014, Az.: I ZR 35/13

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Foto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des BGH vom 08.04.2014, Az.: VI ZR 197/13

Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann auch eine Abbildung von Menschen sein, die sich auf einem Mieterfest befinden, wenn dieses als Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung anzusehen ist. Wird dieses Foto ohne deren Einwilligung in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlicht, um damit einen Eindruck über eine harmonischen Nachbarschaft zu vermitteln, so ist eine derartige Veröffentlichung unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit zulässig. Es kommt dabei insbesondere keine besondere Beeinträchtigung von Rechten der abgebildeten Personen in Betracht, weil sich die Broschüre nur an einen begrenzten Personenkreis richtet und keine Namensnennung erfolgt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Schadensersatz bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder in privater eBay-Auktion

Veröffentlicht am 12.09.2014

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Beschluss des AG Düsseldorf vom 14.07.2014, Az.: 57 C 4962/14

Die rechtswidrige Verwendung von professionell angefertigten Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay-Auktion, begründet keinen lizenzanalogen Schadensersatz unter Berücksichtigung der MFM-Richtlinien für Berufsfotografen. Insbesondere aufgrund der typischerweise kurzen Dauer einer Auktion und niedrigen Umsätzen bei Kleinartikeln (hier: Trinkglas), ist lediglich ein Schadensersatz in Höhe von 20 € gerechtfertigt. Der Streitwert ist in einem solchen Fall auf bis zu 500,00 € festzusetzen.

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Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

Veröffentlicht am 10.09.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Werden intime Fotos während einer Beziehung in gegenseitigem Einverständnis angefertigt, so müssen diese nach Beendigung der Beziehung gelöscht werden, sofern einer der Ex-Partner dies wünscht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch den Widerruf einer Einwilligung in solche Fotografien, sofern der Kernbereich der Intimsphäre davon betroffen ist.

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Abmahnung des Herrn Harald Bischoff durch die Kanzlei Dr. Schäfer wegen Urheberrechtsverletzung unter Creative Commons-Lizenz

Veröffentlicht am 08.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Bischoff vor. Durch die Kanzlei Dr. Schäfer wird eine unberechtigte Nutzung einer geschützten Fotografie gerügt.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Abmahnung Verletzer, Auskunft, Schadensersatz, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Kein Schmerzensgeld nach Veröffentlichung eines Bildes von Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration im Internet

Veröffentlicht am 04.09.2014

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Urteil des AG Friedberg vom 06.08.2014, Az.: 2 C 1141/13(11)

Eine Veröffentlichung von Fotos eines rechtsradikalen Demo-Teilnehmers begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, da ein schwerwiegender Eingriff vorliegen muss und dieser ist nicht gegeben, wenn man sich mit der Teilnahme an einer Demonstration selbst in die Öffentlichkeit begibt. Gleiches gilt für ein Bild auf Facebook, dass der Betroffene selbst online gestellt hat und welches aufgrund der Kleidung die Zugehörigkeit des Betroffenen zum Rechtsextremismus nach außen aufzeigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Abmahnung und Vertragsstrafeforderung des Herrn Peter Kirchhoff durch die Rechtsanwälte pixel.Law wegen Urheberrechtsverletzung an zwei Bildwerken

Veröffentlicht am 04.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Durch unseren Mandanten wurde uns eine Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff vorgelegt. Die beauftragten Rechtsanwälte pixel.Law führen an, dass zwei Bildwerke ohne das Einverständnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht wurden und eine Urheberkennzeichnung nicht erfolgt sei.

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Störerhaftung der Eltern bei Filesharing

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.04.2009, Az.: 6 W 20/09

a) Eltern müssen ihre Kinder vor den Gefahren urheberrechtsverletzender Internet-Aktionen aufklären. Für eine bestehende elterliche Störerhaftung ist es unschädlich zu behaupten, man selbst habe überhaupt nicht gewusst, dass im Internet die regelmäßig rechtsverletzende Möglichkeit des Filesharings besteht. Es ist Eltern vielmehr zumutbar, sich über die mögliche Nutzung des Internets und die dort bestehenden Gefahren zu informieren und ihre Kinder über ein dahingehendes Verbot zu belehren.

b) Der Streitwert bei öffentlicher Zugänglichmachung von PC-Software (im Fall: Brockhaus Enzyklopädie) beträgt 15.000 Euro.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Rechteinhaber, Schadensersatz, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Medienrecht, Filmrecht, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht

Störerhaftung für Filesharing wird durch Tod des Ehemanns nicht ausgeschlossen

Veröffentlicht am 12.08.2014

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Beschluss des LG Köln vom 21.01.2011, Az.: 28 O 482/10

Die Inhaberin eines Internetanschlusses ist verpflichtet, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen dahingehend zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht wird. Die Anschlussinhaberin haftet als Störerin sogar dann, wenn mit dem Ehemann diejenige Person bekannt ist, welche die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat und dieser bereits verstorben ist.

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Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Urteil des AG München vom 06.06.2013, Az.: 343 C 4445/13

Privat angefertigte Filmaufnahmen im Straßenverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unfällen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, ist eine Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter nicht ersichtlich. Bei der Frage der Verwertbarkeit macht es keinen Unterschied, ob ein Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen oder bereits vorhandene Aufnahmen nun zielgerichtet verwertet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Filmrecht, Recht am eigenen Bild, Prozessrecht, Fotorecht

Abmahnung der Stockfood GmbH durch Denecke Priess und Partner Rechtsanwälte wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 30.06.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Stockfood GmbH vor. Unser Mandant soll auf seiner Website ein Foto verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

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Veröffentlichung von Bildwerken in Tageszeitung und E-Paper rechtfertigt nur eine Vergütung für den Fotografen

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Zweibrücken vom 03.04.2014, Az.: 4 U 208/12

Das Einverständnis eines Bildurhebers in die Veröffentlichung seiner Bildwerke gilt grundsätzlich nur insoweit, als der Urheber auch in die jeweilige Veröffentlichungsart zugestimmt hat. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein Fotograf, der einen Nutzungsvertrag mit einer Tageszeitung über die Verwendung der von ihm gefertigten Bilder in der Zeitung abgeschlossen hat, hierbei auch stillschweigend seine Einwilligung in eine Veröffentlichung seiner Bilder in der E-Paper-Ausgabe der Tageszeitung erteilt, ohne hierfür eine weitere Vergütung zu erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fotograf von beiden Veröffentlichungen weiß, diesen Umstand stillschweigend hingenommen hat und in der Vergangenheit hiefür nie eine zusätzliche Vergütung verlangt hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Urheberrechtlicher Schutz für Produktfotos

Veröffentlicht am 18.06.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 05.05.2014, Az.: 57 C 9057/13

Auch Produktfotos, die lediglich Gegenstände zeigen und reinen Informationscharakter aufweisen, genießen als Lichtbilder Urheberrechtsschutz gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Die widerrechtliche Nutzung von professionell angefertigten Fotos in eBay-Anzeigen rechtfertigt einen Schadensersatz in Höhe von 100 € je Foto.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, eBay-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Abruf von Beweisfotos bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Internet

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2014, Az.: OVG 12 S 23.14

Die durch eine Bußgeldstelle erschaffene Möglichkeit des Abruf von Beweisfotos bei Ordnungswidrigkeiten durch den Verkehrssünder im Internet nach Eingabe von individuellen Zugangsdaten, ist zulässig. In der pauschalen Behauptung, dass sich Dritte möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken unbefugt Zugang zu den Beweisfotos verschaffen könnten, ist noch keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Abgebildeten zu sehen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild

Abmahnung von Getty Images, Inc. wegen angeblich unberechtigter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos

Veröffentlicht am 28.05.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von Getty Images, Inc. vor. Unser Mandant soll drei Fotos verwendet haben, obwohl ihm für diese Nutzung keine Lizenz erteilt wurde.

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Facebook-Nutzer suchen auf Facebook nach vermissten Kindern - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen

Veröffentlicht am 26.05.2014

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Allein in Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Kinder als vermisst gemeldet. Die meisten von ihnen kehren glücklicherweise bereits nach kurzer Zeit wieder nach Hause zurück, doch manche bleiben leider für eine lange Zeit oder sogar für immer vermisst. Die Polizei fahndet offiziell, die Initiative "Vermisste Kinder" startet unterstützend Aufrufe z.B. auf Facebook. Zur Zulässigkeit der Verwendung von Fahndungsfotos durch Dritte äußerte sich Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in einem Zeitungsartikel.

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Ex-Partner müssen erotische Aufnahmen voneinander löschen

Veröffentlicht am 23.05.2014

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Pressemitteilung des OLG Koblenz zum Urteil vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Während einer Beziehung in beiderseitigem Einverständnis gefertigte erotische Foto- und Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden, wenn einer der einstigen Partner das fordert. Zwar ist in der einvernehmlichen Ablichtung eine Einwilligung zu Beziehungszeiten zu sehen, doch ist diese bei erotischen Aufnahmen auf die Dauer derselben zeitlich begrenzt. Die Einwilligung ist zudem per se widerruflich, da erotische Aufnahmen den Kernbereich der Intimsphäre betreffen, und das Löschungsinteresse höher wiegt als das Eigentumsrecht des Anderen.

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Keine unmittelbare Haftung des Betreibers einer Kommunikationsplattform für fremde Inhalte auf seiner Webseite

Veröffentlicht am 08.04.2014

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Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.10.2013, Az.: 4 W 78/13

Der Betreiber einer Kommunikationsplattform, auf welcher Mitglieder Blog-Beiträge veröffentlichen, haftet nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte, wenn er lediglich die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für einen Blog zur Verfügung stellt und keine redaktionelle Kontrolle durchführt, weil er sich diese Inhalte regelmäßig nicht zu eigen macht. Eine Haftung als Störer besteht erst dann, wenn er trotz Kenntniserlangung den rechtsverletzenden Inhalt nicht löscht bzw. sperrt.

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Urheberschutz für einzelne Bilder eines Filmes

Veröffentlicht am 14.03.2014

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Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12

a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form des Films.

b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden.

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