Bloßes Behaupten einer Rechteübertragung genügt nicht

Veröffentlicht am 16.04.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 29.01.2010, Az.: 308 S 2/09

Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen muss der Abmahner stets die Inhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte infolge einer Rechteübertragung am betroffenen Werk vor Gericht substantiiert vortragen. Die bloße Behauptung, die entsprechenden Rechte seien übertragen worden, ohne konkret vorzutragen, wann, wo und durch welche Erklärungen diese Rechtsübertragung stattgefunden, ist nicht ausreichend, um eine Aktivlegitimation darzulegen.

Kategorie: Abmahnung, Urheberrecht, Fotorecht, Prozessrecht, Entscheidungen

Erfolglose Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Veröffentlicht am 19.03.2010

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BGH Pressemitteilung, Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09

Ändern sich auf Seiten des Schuldners die tatsächlichen Verhältnissen, die einem presserechtlichen Unterlassungsvertrag zugrunde gelegt wurden, berechtigt dies noch nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages.

Kategorie: Abmahnung, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht-Fotos, Persönlichkeitsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

6000 € Streitwert für ein Foto

Veröffentlicht am 11.03.2010

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Beschluss des LG Köln vom 13.01.2010, Az.: 28 O 688/09

Wer auf einer Internetseite ein Foto unerlaubt verwendet, muss bei einem Gerichtsverfahren mit einem Streitwert von 6000 € rechnen. Das legte das LG Köln mit Beschluss vom 13.01.2010 fest. Im vorliegenden Fall verwendete die Beklagte ohne entsprechende Zustimmung des Klägers, dem Rechteinhaber, ein Lichtbild im Rahmen der Auktionsplattform "eBay". Das Gericht hält den Streitwert für das streitgegenständliche Foto in Höhe von 6000 € für angemessen, da dem Urheber ein berechtigtes Interesse an der effektiven Abwehr von Rechtsverstößen zugesprochen werden müsse.

Kategorie: Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Fotorecht, Prozessrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

Gewerbliche Nutzung von Fotos bei staatlichen Kulturgütern

Veröffentlicht am 26.02.2010

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Urteil des OLG Brandenburg vom 18.02.2010, Az.: 5 U 14/09

Die Pflege und Erhaltung von im Eigentum des Staates stehenden Kulturgütern können im Rahmen eines Staatsvertrages einer Stiftung übertragen werden. Weiter kann die Verwaltung der Stiftung Maßnahmen und Regelungen vorsehen, die der Erhaltung und dem Schutz der Kulturgüter dienen. Durch die Stiftung erteilte Regelungen und Verbote, die in erster Linie nicht der Wahrung der Ordnung und dem Schutze der Substanz der Kulturgüter dienen sind unrechtmäßig. Ablichtungen, soweit sie nicht in den historischen Gebäuden selbst erfolgen, und deren gewerbliche Verwertung greifen nicht in den Schutzbereich dieser Kulturgüter ein und sind damit zulässig.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

Filmaufnahmen von Straftätern bei bereits vorangegangenem Interview mit Foto

Veröffentlicht am 25.02.2010

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Urteil des OLG Brandenburg vom 10.02.2010, Az.: 1 U 37/08

Die Berichterstattung über einen Straftäter unter voller Namensnennung greift grundsätzlich in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Lässt der Beklagte jedoch noch vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen eines öffentlichen Interviews über das Verfahren Fotos von sich selbst abdrucken, kann er sich bei der Ausstrahlung neuer Filmaufnahmen, die ihn beim Betreten des Gerichtssaals zeigen, nicht auf eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung berufen und zudem keinen Schadensersatz fordern.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen

Kindheitsfotos im Kino nur mit Einwilligung

Veröffentlicht am 19.02.2010

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010, Az.: I-20 U 151/09

Enthält ein Kinofilm ein Bild ohne Einwilligung des Betroffenen, so ist die Kunstfreiheit gegen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen.
Minderjährige genießen allerdings einen wesentlich höheren Schutz, und eine Abwägung wird demnach grundsätzlich ihre Interessen als vorrangig betrachten.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Filmrecht, Entscheidungen

Fotonutzung nur für das Interview

Veröffentlicht am 17.02.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 05.06.2009, Az.: 324 O 953/08

Willigt ein Interviewter in die Veröffentlichung seines Interviews ein und stellt hierzu auch ein Portraitfoto von sich zur Verfügung, so gilt die Einwilligung in die Foto-Veröffentlichung nur für das Interview. Das Einverständnis bezieht nicht darauf, dass das Bild darüber hinaus auch für ein Werbeprospekt verwendet werden darf. Dem Betroffenen stehen in diesem Fall ein Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch zu.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Entscheidungen

Kein Entgelt für ein Promi-Foto

Veröffentlicht am 17.02.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 04.12.2009, Az.: 324 O 338/09

Das bloße veröffentlichen eines Paparazzi-Fotos bedeutet noch nicht, dass dadurch der abgelichtete Prominente "werblich vereinnahmt" wird. Im vorliegenden Fall war ein bekannter deutscher Fotograf der Ansicht, er könne wegen der Veröffentlichung eines Fotos, das ihn bei der Lektüre einer bekannten Sonntagszeit zeigt, hierfür Lizenzgebühren von der Beklagten verlangen. Diese Ansicht teilte das LG Hamburg jedoch nicht: Es liegt nicht allein deswegen Werbung vor, weil eine Berichterstattung Werbewirkung entfalte. Handelt es sich um einen üblichen redaktionellen Beitrag, löst ein solcher keine Lizenzgebühr aus, auch wenn die Berichterstattung einen werbenden Charakter habe.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Prominentes, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Entscheidungen

Sharehostdienste, Urheberrechtsverletzungen und die zumutbare Prüfpflicht für den Betreiber

Veröffentlicht am 09.02.2010

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.09.2009, Az.: 5 U 111/08

Ein Host-Provider haftet für begangene Urheberrechtsverletzungen durch Dritte über seine Plattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Nach Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung muss der Provider die rechtsverletzende Datei unverzüglich entfernen und dafür sorgen, dass es in Zukunft zu keinen gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Bietet der Provider zudem eine anonyme Nutzung des Dienstes an, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit weiterführender Prüfungspflichten berufen.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

Ausnahmeregelung für Promis

Veröffentlicht am 03.02.2010

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Urteil des LG Köln vom 13.01.2010, Az.: 28 O 756/09

Grundsätzlich dürfen Ablichtungen einer Person nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Bei Personen der Zeitgeschichte wie Prominenten wird hiervon aber eine Ausnahme gemacht. Werden beispielsweise "Promi-Fotos" in Zeitschriften veröffentlicht, muss neben dem wirtschaftlichen Interesse der Verlages auch immer ein Informationszweck für die Allgemeinheit mit der Veröffentlichung verfolgt werden. Kann jedoch ein solcher Informationszweck nicht festgestellt werden, ist die Veröffentlichung ohne entsprechende Einwillung des Prominenten rechtswidrig.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Entscheidungen

"Für 53 Jahre noch ein knackiges Popöchen"

Veröffentlicht am 30.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 29.05.2009, Az.: 324 O 951/08

Die Hamburger Richter sprachen dem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten D. B., der während seines Urlaubs auf M. nackt abgelichtet wurde, einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 40.000 Euro zu, da die veröffentlichten Fotos sein Persönlichkeitsrecht verletzten. Insbesondere die Ausführungen des Beklagten zu den Fotos "für seine 53 Jahre hat D. B. noch ein ziemlich knackiges Popöchen" ließen das Augenmerk auf das Gesäß des Musikproduzenten ziehen. Das Gericht sah jedoch bereits die Hälfte der ursprünglich geforderten 80.000 Euro als ausreichend an, da der Kläger D. B. regelmäßig Urlaubsfotos von sich veröffentlichen lasse, die ihn nur leicht bekleidet zeigen würden und da er auch sonst sein Privatleben inklusive intimer Details in die Öffentlichkeit trage. 

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Prominentes, Entscheidungen

Zum Schutze der Kinder

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 16.05.2008, Az.: 324 O 1197/07

Wieder einmal hat ein Entertainment Verlag in seiner Zeitschrift die Tochter des bekannten Fußballtorwarts Oliver K. in unzulässiger Weise abgelichtet. Die Richter des LG Hamburg führten in ihrem Urteil aus, dass grunsätzlich Kinder von Prominenten einen besonderen Schutz genießen müssen, wenn sie in einer typischen "Eltern-Kind-Situation" abgelichtet werden. Dieses Schutzbedürfnis ergebe sich insbesondere daraus, da sie sich erst noch zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Aufgrund dieser schuldhaften und schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Verlag sprach das LG Hamburg der Geschädigten einen Geldentschädigungsanspruch zu.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Prominentes, Entscheidungen

Über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Straftat

Veröffentlicht am 25.11.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 28.08.2009, Az.: 324 O 864/06

Informationen und Bilder, die etwa durch Hausfriedensbruch rechtswidrig erlangt wurden, dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Eine Ausnahme hiervon kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn Zustände oder Verhaltensweisen offenbart werden, die ihrerseits rechtswidrig sind. Die Veröffentlichung hängt dann davon ab, ob ihr Informationswert im konkreten Einzelfall dem Geheimhaltungsinteresse und der durch die Beschaffung begangene Rechtsverletzung überwiegt.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Fotorecht, Entscheidungen

marions-kochbuch vs. chefkoch.de - Haftung für zu eigen gemachte Inhalte

Veröffentlicht am 13.11.2009

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Pressemitteilung Nr. 233/2009 des BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07

Der Betreiber einer (Rezept-) Sammlung im Internet kann dafür haften, dass die Nutzer der Sammlung widerrechtlich Fotos auf die Webseite hochladen. Nach Ansicht des BGH hat sich der Betreiber der Sammlung die hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht und müsse daher wie für eigene Inhalte einstehen.

Kategorie: Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, unternehmerische Tätigkeit, Haftung, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Persönlichkeitsrechtsverletzung Boris Beckers in fiktiver Zeitung

Veröffentlicht am 03.11.2009

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Pressemitteilung Nr. 223/2009 des BGH zum Urteil I ZR 65/07 vom 29.10.2009

Das Persönlichkeitsrecht von Boris Becker, als Person der Zeitgeschichte, wird nicht durch das Verwenden eines ausdrucksneutralen Bildes von ihm  verletzt, wenn es als Teil eines Testexemplars den Zweck hat die Öffentlichkeit im Wege der Werbung über eine neue Zeitung zu informieren.
Sobald eine vollständige Ausgabe existiert ist es jedoch beeinträchtigt, da diese für den Verwender eine Alternative darstellt.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Visualisierte Links können Persönlichkeitsrechte verletzen

Veröffentlicht am 26.10.2009

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Urteil des LG Köln vom 17.06.2009, Az.: 28 O 662/08

Wird ein Bild in einer Personensuchmaschine nicht nur als reiner Hyperlink sondern als "embedded-Inhalt" auf der Internetseite dargestellt, ist es Teil der dargestellten Seite. Daher muss der Seiteninhaber für diese Fälle auch zur Darstellung des Bildes berechtigt sein. Ansonsten verbreitet er es rechtswidrig und setzt sich der Gefahr von Abmahnungen aus. Dass das Bild an sich gar nicht auf den Servern der entsprechenden Seite selbst gespeichert ist, ist unerheblich.

Kategorie: Abmahnung, Linkhaftung, Fotorecht, Social Networks, Entscheidungen

Private Hochzeit?

Veröffentlicht am 14.10.2009

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Urteil des LG Köln vom 30.07.2008, Az.: 28 O 148/08

Der Frau eines bekannten  Fernsehmoderators wurde eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € zugesprochen, weil eine Zeitschriftenverlegerin unberechtigter Weise Fotos von der Trauungszeremonie der Klägerin machte und diese in ihrer Zeitschrift veröffentlichte. Die Richter des Landgerichts Köln begründeten die Geldentschädigung damit, dass die Klägerin durch die Veröffentlichung der Bilder auf erhebliche Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, v.a. weil sie Maßnahmen getroffen hat um die Hochzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen zu können.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Fotorecht, Medienrecht, Entscheidungen

Der Spion aus der Luft: Zum Recht am eigenen Bild

Veröffentlicht am 13.10.2009

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Pressemitteilung Nr. 44/09 des AG München zum Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09

Grundsätzlich schützt das Recht am eigenen Bild jeden Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung des eigenen Bildnisses, dazu zählen auch Luftaufnahmen des eigenen Grundstücks. Ist die Aufnahme jedoch nicht einer bestimmten Adresse zuzuordnen und zudem der Einzelne als Person nicht zu identifizieren, wird das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Designrecht, Urheberrecht-Fotos, Verbraucherrecht, Persönlichkeitsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Übertragung und Übernahme von Nutzungsrechten

Veröffentlicht am 13.10.2009

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Urteil des LG Kiel vom 23.07.2009, Az.: 4 O 145/08

Im Urheberrecht ist zwischen der Übertragung von Rechten (§ 34 UrhG) und der weiteren Einräumung von Rechten (§ 35 UrhG) zu unterscheiden. Werden die Rechte übertragen, so scheiden sie aus dem Vermögen des Inhabers aus und gehen in das Vermögen des Erwerbenden über. Bei der Einräumung weiterer Nutzungsrechte bleibt das Nutzungsrecht des Inhabers dagegen bestehen, so dass sich der Bestand der Nutzungsrechte und die Zahl der Lizenznehmer mehren.

Kategorie: Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Designrecht, Entscheidungen

Kein genereller Anspruch Minderjähriger auf Unterlassung von Bildveröffentlichungen

Veröffentlicht am 12.10.2009

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Pressemitteilung des BGH vom 6.10.2009, Az.: VI ZR 314/08; VI ZR 315/08

Die Pressefreiheit ist grundsätzlich auch bei Kindern von Prominenten zu berücksichtigen. Auch hier bedarf es einer Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit, wobei Minderjährige stärker geschützt werden sollen als Erwachsene. Der BGH stellte aber klar, dass Kinder keinen generellen Anspruch auf Unterlassung bezüglich der Veröffentlichung von Fotos bis zu deren Volljährigkeit haben.

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