Sharehostdienste, Urheberrechtsverletzungen und die zumutbare Prüfpflicht für den Betreiber

Veröffentlicht am 09.02.2010

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.09.2009, Az.: 5 U 111/08

Ein Host-Provider haftet für begangene Urheberrechtsverletzungen durch Dritte über seine Plattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Nach Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung muss der Provider die rechtsverletzende Datei unverzüglich entfernen und dafür sorgen, dass es in Zukunft zu keinen gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Bietet der Provider zudem eine anonyme Nutzung des Dienstes an, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit weiterführender Prüfungspflichten berufen.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Fotorecht, Musikrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos

Ausnahmeregelung für Promis

Veröffentlicht am 03.02.2010

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Urteil des LG Köln vom 13.01.2010, Az.: 28 O 756/09

Grundsätzlich dürfen Ablichtungen einer Person nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Bei Personen der Zeitgeschichte wie Prominenten wird hiervon aber eine Ausnahme gemacht. Werden beispielsweise "Promi-Fotos" in Zeitschriften veröffentlicht, muss neben dem wirtschaftlichen Interesse der Verlages auch immer ein Informationszweck für die Allgemeinheit mit der Veröffentlichung verfolgt werden. Kann jedoch ein solcher Informationszweck nicht festgestellt werden, ist die Veröffentlichung ohne entsprechende Einwillung des Prominenten rechtswidrig.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes

"Für 53 Jahre noch ein knackiges Popöchen"

Veröffentlicht am 30.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 29.05.2009, Az.: 324 O 951/08

Die Hamburger Richter sprachen dem bekannten deutschen Sänger und Musikproduzenten D. B., der während seines Urlaubs auf M. nackt abgelichtet wurde, einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 40.000 Euro zu, da die veröffentlichten Fotos sein Persönlichkeitsrecht verletzten. Insbesondere die Ausführungen des Beklagten zu den Fotos "für seine 53 Jahre hat D. B. noch ein ziemlich knackiges Popöchen" ließen das Augenmerk auf das Gesäß des Musikproduzenten ziehen. Das Gericht sah jedoch bereits die Hälfte der ursprünglich geforderten 80.000 Euro als ausreichend an, da der Kläger D. B. regelmäßig Urlaubsfotos von sich veröffentlichen lasse, die ihn nur leicht bekleidet zeigen würden und da er auch sonst sein Privatleben inklusive intimer Details in die Öffentlichkeit trage. 

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Prominentes

Zum Schutze der Kinder

Veröffentlicht am 28.12.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 16.05.2008, Az.: 324 O 1197/07

Wieder einmal hat ein Entertainment Verlag in seiner Zeitschrift die Tochter des bekannten Fußballtorwarts Oliver K. in unzulässiger Weise abgelichtet. Die Richter des LG Hamburg führten in ihrem Urteil aus, dass grunsätzlich Kinder von Prominenten einen besonderen Schutz genießen müssen, wenn sie in einer typischen "Eltern-Kind-Situation" abgelichtet werden. Dieses Schutzbedürfnis ergebe sich insbesondere daraus, da sie sich erst noch zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Aufgrund dieser schuldhaften und schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Verlag sprach das LG Hamburg der Geschädigten einen Geldentschädigungsanspruch zu.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Prominentes

Über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Straftat

Veröffentlicht am 25.11.2009

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Urteil des LG Hamburg vom 28.08.2009, Az.: 324 O 864/06

Informationen und Bilder, die etwa durch Hausfriedensbruch rechtswidrig erlangt wurden, dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Eine Ausnahme hiervon kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn Zustände oder Verhaltensweisen offenbart werden, die ihrerseits rechtswidrig sind. Die Veröffentlichung hängt dann davon ab, ob ihr Informationswert im konkreten Einzelfall dem Geheimhaltungsinteresse und der durch die Beschaffung begangene Rechtsverletzung überwiegt.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Fotorecht

marions-kochbuch vs. chefkoch.de - Haftung für zu eigen gemachte Inhalte

Veröffentlicht am 13.11.2009

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Pressemitteilung Nr. 233/2009 des BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07

Der Betreiber einer (Rezept-) Sammlung im Internet kann dafür haften, dass die Nutzer der Sammlung widerrechtlich Fotos auf die Webseite hochladen. Nach Ansicht des BGH hat sich der Betreiber der Sammlung die hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht und müsse daher wie für eigene Inhalte einstehen.

Kategorie: Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, unternehmerische Tätigkeit, Haftung

Persönlichkeitsrechtsverletzung Boris Beckers in fiktiver Zeitung

Veröffentlicht am 03.11.2009

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Pressemitteilung Nr. 223/2009 des BGH zum Urteil I ZR 65/07 vom 29.10.2009

Das Persönlichkeitsrecht von Boris Becker, als Person der Zeitgeschichte, wird nicht durch das Verwenden eines ausdrucksneutralen Bildes von ihm  verletzt, wenn es als Teil eines Testexemplars den Zweck hat die Öffentlichkeit im Wege der Werbung über eine neue Zeitung zu informieren.
Sobald eine vollständige Ausgabe existiert ist es jedoch beeinträchtigt, da diese für den Verwender eine Alternative darstellt.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht

Visualisierte Links können Persönlichkeitsrechte verletzen

Veröffentlicht am 26.10.2009

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Urteil des LG Köln vom 17.06.2009, Az.: 28 O 662/08

Wird ein Bild in einer Personensuchmaschine nicht nur als reiner Hyperlink sondern als "embedded-Inhalt" auf der Internetseite dargestellt, ist es Teil der dargestellten Seite. Daher muss der Seiteninhaber für diese Fälle auch zur Darstellung des Bildes berechtigt sein. Ansonsten verbreitet er es rechtswidrig und setzt sich der Gefahr von Abmahnungen aus. Dass das Bild an sich gar nicht auf den Servern der entsprechenden Seite selbst gespeichert ist, ist unerheblich.

Kategorie: Abmahnung, Linkhaftung, Fotorecht, Social Networks

Private Hochzeit?

Veröffentlicht am 14.10.2009

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Urteil des LG Köln vom 30.07.2008, Az.: 28 O 148/08

Der Frau eines bekannten  Fernsehmoderators wurde eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € zugesprochen, weil eine Zeitschriftenverlegerin unberechtigter Weise Fotos von der Trauungszeremonie der Klägerin machte und diese in ihrer Zeitschrift veröffentlichte. Die Richter des Landgerichts Köln begründeten die Geldentschädigung damit, dass die Klägerin durch die Veröffentlichung der Bilder auf erhebliche Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, v.a. weil sie Maßnahmen getroffen hat um die Hochzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen zu können.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Fotorecht, Medienrecht

Der Spion aus der Luft: Zum Recht am eigenen Bild

Veröffentlicht am 13.10.2009

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Pressemitteilung Nr. 44/09 des AG München zum Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09

Grundsätzlich schützt das Recht am eigenen Bild jeden Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung des eigenen Bildnisses, dazu zählen auch Luftaufnahmen des eigenen Grundstücks. Ist die Aufnahme jedoch nicht einer bestimmten Adresse zuzuordnen und zudem der Einzelne als Person nicht zu identifizieren, wird das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Designrecht, Urheberrecht-Fotos, Verbraucherrecht, Persönlichkeitsrecht

Übertragung und Übernahme von Nutzungsrechten

Veröffentlicht am 13.10.2009

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Urteil des LG Kiel vom 23.07.2009, Az.: 4 O 145/08

Im Urheberrecht ist zwischen der Übertragung von Rechten (§ 34 UrhG) und der weiteren Einräumung von Rechten (§ 35 UrhG) zu unterscheiden. Werden die Rechte übertragen, so scheiden sie aus dem Vermögen des Inhabers aus und gehen in das Vermögen des Erwerbenden über. Bei der Einräumung weiterer Nutzungsrechte bleibt das Nutzungsrecht des Inhabers dagegen bestehen, so dass sich der Bestand der Nutzungsrechte und die Zahl der Lizenznehmer mehren.

Kategorie: Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Designrecht

Kein genereller Anspruch Minderjähriger auf Unterlassung von Bildveröffentlichungen

Veröffentlicht am 12.10.2009

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Pressemitteilung des BGH vom 6.10.2009, Az.: VI ZR 314/08; VI ZR 315/08

Die Pressefreiheit ist grundsätzlich auch bei Kindern von Prominenten zu berücksichtigen. Auch hier bedarf es einer Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit, wobei Minderjährige stärker geschützt werden sollen als Erwachsene. Der BGH stellte aber klar, dass Kinder keinen generellen Anspruch auf Unterlassung bezüglich der Veröffentlichung von Fotos bis zu deren Volljährigkeit haben.

Kategorie: Prominentes, Medienrecht, Presserecht, Fotorecht, Persönlichkeitsrecht

Fotos eines "U-Bahn-Schlägers"

Veröffentlicht am 17.09.2009

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 11.08.2009, Az.: 7 U 37/09

Ein als "U-Bahn-Schläger" bekannt gewordener Straftäter muss die Veröffentlichung seines Fotos durch die BILD-Zeitung nicht hinnehmen. In der Berichterstattung über die gewalttätigen Vorfälle in einer U-Bahn bildete die BILD-Zeitung auch Fotos des Straftäters ab. Entscheidend ist die Abwägung der beiderseitigen Interessen: Hier gaben die Richter dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten den Vorzug, da die Gefahr bestehe, dass nach Ablauf der Haftzeit ihm die Tat weiterhin vorgehalten werden würde. Dies wiederum erschwere dem Täter die soziale Rehabilitation.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht

Geldentschädigung zum Schutze der Persönlichkeit

Veröffentlicht am 01.09.2009

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Urteil des LG Berlin vom 14.05.2009, Az.: 27 O 64/09

Die Richter am Landgericht Berlin sprachen sich zugunsten der Klägerin für einen Anspruch auf Geldentschädigung aus. Sie sahen in der Veröffentlichung von Ablichtungen, auf denen die Klägerin zwar nur gepixelt gezeigt wurde, gleichwohl aber identifizierbar war, eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Die Klägerin wurde zwar nicht namentlich genannt, jedoch war für einen Teil des Adressatenkreis auf Grund der mitgeteilten Umstände hinreichend erkennbar, um welche Person es sich handelt. 

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht

Ein Hauskauf, der Interesse weckt

Veröffentlicht am 28.08.2009

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Urteil des BGH vom 19.05.2009, Az.: VI ZR 160/08

Der BGH hat die Frage zu beantworten, ob die Presseberichterstattung über den Hauskauf eines bekannten Politikers aus aktuellem Anlass zulässig ist. Teilt ein Politiker mit, dass er zukünftig in Privatheit leben wolle, und praktiziert dies im Zeitpunkt der Berichterstattung schon so, kann ein an die bisherige politische Tätigkeit anknüpfendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit über die weitere Lebensgestaltung nicht verneint werden.

Kategorie: Prominentes, Medienrecht, Presserecht, Fotorecht

Bildaufnahmen von einer Oper

Veröffentlicht am 26.08.2009

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Beschluss des VG Köln vom 07.05.2009, Az.: 6 L 697/09

Die Veröffentlichung von Bildaufnahmen von Massenvergewaltigungs- und Nacktszenen im Rahmen einer Opernaufführung berühren das Recht am eigenen Bild der Mitwirkenden. Der Anfertigung von Fotos zur späteren Veröffentlichung steht das berechtigte Interesse der Abgebildeten entgegen, da die Veröffentlichung eines Nacktbildes stets dem Abgelichteten selbst vorbehalten ist. Die Sänger sind auch nicht daher weniger schutzwürdig, wenn sie sich der Öffentlichkeit in der Oper zur Schau stellen. Dies ist eine völlig andere Öffentlichkeit als die, die mit der Veröffentlichung in einer Zeitung erreicht wird.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder

Veröffentlicht am 14.08.2009

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Urteil des Brandenburgischen OLG vom 15.05.2009, Az.: 6 U 37/08

Bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern können regelmäßig die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden. Zudem hat der Urheber des Bildes das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk gemäß § 13 S. 1 UrhG. Unterlässt der unberechtigte Nutzer jedoch auch den Bildquellennachweis, steht dem Urheber weiter eine Verdoppelung der Lizenzgebühr zu.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Prozessrecht, Schadensersatz

Das Recht am eigenen Bild

Veröffentlicht am 14.08.2009

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Beschluss des KG Berlin vom 10.07.2009, Az.: 9 W 119/08

Zur Störerhaftung des Betreibers einer zu gewerblichen Zwecken für den Austausch von Fotodateien eingerichteten Internet-Plattform wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Des Weiteren Ausführungen zur Kostenerstattung für eine nicht wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Haftung, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Verbraucherrecht, Providerhaftung

Mein Kind soll nicht in den Medien stehen

Veröffentlicht am 14.08.2009

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Beschluss des BGH vom 30.06.2009, Az.: VI ZR 339/08

Eine Geldentschädigung wegen hartnäckiger schwerwiegender Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist abhängig von der Wertung im Einzelfall, wobei Kinder umfassender geschützt sein müssen als Erwachsene. Unterlassungstitel und Ordnungsmittelverfahren können der Genugtuungsfunktion bereits Rechnung tragen.

Kategorie: Jugendschutz, Fotorecht, Presserecht, Schadensersatz

Die Verbreitung eines Prominentenfotos

Veröffentlicht am 11.08.2009

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Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 232/08

Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Presseorgan im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichterstattung gegenüber dem Betroffenen abgegeben hat, reicht so weit, dass das Foto im Zusammenhang mit der erneuten Veröffentlichung der in der Ausgangsberichterstattung gebrachten Mitteilungen nicht erneut veröffentlicht werden darf. Eine Auslegung, die die Anwendung nur auf den identischen Gesamttext bezieht, ist verfehlt. Das verwendete kontextneutrale Foto kann abhängig von der zukünftigen Berichterstattung rechtmäßig verwendet werden.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Fotorecht, Abmahnung
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