Keine Prüfungspflichten eines Bildarchivbetreibers bei Weitergabe von Fotos an Presse

Veröffentlicht am 29.12.2010

10557 mal gelesen
 :: 2330 Votes  

Pressemitteilung Nr. 235/2010 des BGH zu den Urteilen vom 07.12.2010, Az.: VI ZR 30/09, VI ZR 34/09

Bildagenturen, die Bilder aus zulässig erstellten Archiven lediglich an das veröffentlichende Presseorgan weitergeben, müssen nicht prüfen ob die geplante Veröffentlichung rechtsmäßig ist. Für eine unrechtmäßige Veröffentlichung können sie nicht haftbar gemacht werden, da für die Veröffentlichung von Bildnissen allein das veröffentlichende Presseorgan verantwortlich ist, das gemäß den §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz auch die Zulässigkeit der Verwendung zu prüfen hat.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis

Veröffentlicht am 20.12.2010

4057 mal gelesen
 :: 2404 Votes  

Urteil des BGH vom 26.10.2010, Az.: VI ZR 190/08

Einer Veröffentlichung von kontextbezogenen Bildnissen in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis, muss immer eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit vorrausgehen. Die streitgegenständliche Berichterstattung in der Zeitschrift "BUNTE" über den Rosenball in Monaco im Jahre 2007 war zulässig, da sie hauptsächlich an in der Öffentlichkeit bekannte Wertungen und Spekulationen knüpfte und einen noch ausreichenden Bezug zu dem Rosenball als zeitgeschichtliches Ereignis hatte.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Urheberrecht, Entscheidungen

Recht am Bild gilt auch bei öffentlich zugänglichen Gebäuden

Veröffentlicht am 17.12.2010

3043 mal gelesen
 :: 1307 Votes  

Pressemitteilung Nr. 241/2010 des BGH zu den Urteilen vom 17.12.2010, Az.: V ZR 44/10, V ZR 45/10,V ZR 46/10

Auch eine öffentlich-rechtliche Stiftung hat als Grundeigentümerin ein Recht darauf die gewerbliche Nutzung von Bildern ihrer Gebäude zu untersagen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Bilder vom Grundstück der Eigentümerin aus aufgenommen wurden, da diese das Recht hat zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen jemand das Grundstück betreten darf. Dies gilt auch, wenn die Stiftung die Grundstücke der Öffentlichkeit zugänglich machen soll, da die Anfertigung gewerblich genutzter Bilder in dieser Aufgabe nicht enthalten ist.

Kategorie: Fotorecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Kostenlose Urheberrechtsübertragung für Veröffentlichung in Fan-Magazin umfasst keine gewerbliche Nutzung durch Dritte

Veröffentlicht am 06.12.2010

3203 mal gelesen
 :: 1460 Votes  

Urteil des AG Düsseldorf vom 06.10.2010, Az.:57 C 4889/10

Wird ein Foto zur Veröffentlichung in einem Fan-Magazin weitergeben, so erstreckt sich das übertragene Nutzungsrecht ausschließlich auf diese Nutzung, sodass die Weitergabe an Dritte zur gewerblichen Nutzung sowohl unberechtigt ist als auch eine Urheberrechtsverletzung begründet. Kommt der Dritte seiner Pflicht sich zu vergewissern, ob der Verfügende befugt ist, das Veröffentlichungsrecht wirksam auf ihn zu übertragen nicht nach, macht sich dieser mit der Veröffentlichung des Fotos schadensersatzpflichtig.

Kategorie: Urheberrecht, Medienrecht, Fotorecht, Entscheidungen

Keine Urheberrechtsverletzung durch das Übernehmen von Artikeln der Tagespresse

Veröffentlicht am 26.11.2010

4376 mal gelesen
 :: 1998 Votes  

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 09.11.2010, Az.: 6 U 14/10

Werden in einem Buch Artikel und Lichtbilder der Tagespresse übernommen, so kann dieser Eingriff in das Urheberrecht durch § 51 Nr. 2 UrhG gedeckt sein. Vorliegend hatte der Buchautor die vorbestehenden Werke in einer literarischen Collage mit teilweisem Bezug zueinander derart verknüpft, dass durch diese innere Verbindung ein literarischer Effekt, welcher über die in den einzelnen Texten enthaltenen Aussagen hinausgeht, erzielt wurde. Demgegenüber muss das nur noch geringe Auswertungsinteresse der betroffenen Zeitung zurücktreten.

Kategorie: Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen

Zur Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung bei gesellschaftlichen Anlässen

Veröffentlicht am 24.11.2010

2764 mal gelesen
 :: 1595 Votes  

Beschluss des BVerfG vom 14.09.2010, Az.: 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08

Der in der Veröffentlichung vom Fotos liegende Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist bei Personen, die nicht der Zeitgeschichte angehören, nur im Rahmen der Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis gerechtfertigt. Die Grenze der Privatsphäre ist bei der Berichterstattung über die Teilnahme an Festivitäten, anlässlich derer auch das Verhalten und das Aussehen der betroffenen Person bei der Teilnahme kommentiert wird, nicht überschritten, da diese im Rahmen der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung in die Öffentlichkeit hineinwirken.

Kategorie: Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen

Fiktive Lizenzgebühr bei Werbung mit Promifoto

Veröffentlicht am 05.10.2010

3826 mal gelesen
 :: 1820 Votes  

Urteil des HansOLG Hamburg vom 10.08.2010, Az.: 7 U 130/09

Wird ein Paparazzibild ohne Kenntnis des fotografierten Promis zu Werbezwecken verwendet, hat dieser einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Denn der Verlag erlangt durch die Verwendung zur Werbung einen vermögenswerten Vorteil, indem der Prominente unentgeltlich als Werbeträger missbraucht wird.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Persönlichkeitsrecht, Entscheidungen

Keine zusätzliche Lizenzgebühr bei Verwendung von Fotos für E-Paper-Ausgabe einer Print-Zeitung

Veröffentlicht am 05.10.2010

3228 mal gelesen
 :: 1717 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010, Az.: I-20 U 235/08

Ein Verlag darf die für eine Print-Zeitung lizensierten Fotografien ohne Zahlung weiterer Lizenzgebühren grundsätzlich auch für ein E-Paper verwenden. Ein freier Fotograf forderte für diese Nutzung im Rahmen der Lizenzanalogie jedoch Schadensersatz. Das OLG Düsseldorf folgte dennoch der Ansicht der Sachverständigen, wonach bei einem der gedruckten Zeitung identischen E-Paper, welches gegen Bezahlung zum Download steht und nur geringe Auflagenzahlen hat, regelmäßig keine weitere Lizenzgebühr zu zahlen sei. Lediglich in Sonderfällen –beispielsweise wenn die Urheberbenennung fehle- sei ein Aufschlag zu bejahen.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

Ungefragtes Werben mit Sportlerfoto durch Dritte nicht zwingend unzulässig

Veröffentlicht am 29.09.2010

6657 mal gelesen
 :: 3285 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.04.2010, Az.: I-20 U 117/09

Wenn ein Sportler im Rahmen eines Werbevertrages mit einem Unternehmen Bildaufnahmen von sich zu Werbezwecken anfertigen lässt, können diese prinzipiell auch nur von diesem Unternehmen verwendet werden, da Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Etwas anderes gilt, wenn der Sportler im Rahmen des von ihm unterschriebenen Werbevertrages in eine Klausel einwilligt, die besagt, dass Kunden des Vertragsunternehmens Bilder des Sportlers für Zwecke einer Gemeinschaftswerbung verwenden dürfen. Falls sich demnach die Werbung sowohl auf Produkte des Vertragsunternehmens, als auch auf den Verkauf solcher durch den Kunden bezieht und in Abstimmung mit dem Vertragsunternehmen, wie auch mit dessen Zustimmung erfolgt, bedarf es in diesem Falle keine weitere ausdrückliche Rechteeinräumung von Seiten des Sportlers.

Kategorie: Abmahnung, unternehmerische Tätigkeit, Fotorecht, Urheberrecht-Fotos, Werberecht, Entscheidungen

Fotografien zu Werbezwecken bei Kunden

Veröffentlicht am 07.09.2010

6574 mal gelesen
 :: 1829 Votes  

Urteil des AG Donaueschingen vom 10.6.2010, Az.: 11 C 81/10

Im Rahmen von Renovierungsarbeiten aufgenommene Fotos dürfen für Werbezwecke im Internet verwendet werde, wenn keine Rückschlüsse auf die Identität der Hausbewohner möglich sind; eine Persönlichkeitsrechtverletzung ist dann nicht gegeben.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Internetrecht, Fotorecht, Medienrecht, Entscheidungen

Schmerzensgeld bei Darstellung in schlechtem Licht nicht ohne weiteres

Veröffentlicht am 27.08.2010

2892 mal gelesen
 :: 1362 Votes  

Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2010, Az.: 6 U 54/09

Wird ein Foto einer Person, das mit ihrer Zustimmung erstellt wurde, in einem negativem Kontext veröffentlicht, stellt dies zwar eine Persönlichkeitsverletzung dar. Einen Schmerzensgeldanspruch begründet eine solche aber erst dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung rechtfertigt, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen

Fotos aus Gutachten ohne Einwilligung nicht ins Internet

Veröffentlicht am 13.08.2010

2517 mal gelesen
 :: 1351 Votes  

Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 68/08

Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

Öffentlich zugängliche Fotos dürfen von Personensuchmaschinen grundsätzlich verwendet werden

Veröffentlicht am 12.07.2010

3364 mal gelesen
 :: 1741 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 16.06.2010, Az.: 325 O 448/09

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Personensuchmaschine "123people.de" im Internet öffentlich zugängliche Fotos verwenden und publizieren darf. Es kann objektiv von einem konkludenten Einverständnis des Abgebildeten ausgegangen werden, wenn dieser sein Foto nicht gegen den Zugriff von Personensuchmaschinen gesperrt hat.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Suchmaschinen, Medienrecht, Fotorecht, Recht am eigenen Bild, Entscheidungen

Unbefugte Werbung mit Hochzeitfotos

Veröffentlicht am 09.07.2010

4603 mal gelesen
 :: 2526 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 28.05.2010, Az.: 324 O 690/09

Die unbefugte Werbung mit einem Bildnis stellt einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar. Die Veröffentlichung einer Fotografie in einer Hochzeitszeitschrift, die Braut und Bräutigam während der Trauung zeigt, ist als besonders eingriffsintensiv und persönlichkeitsrechtsverletzend zu betrachten. Den Geschädigten steht ein Wertersatz zu, dessen Höhe im Rahmen der fiktiven Lizenzgebühr zu ermitteln ist. Vorliegend wurden Braut und Bräutigam jeweils 2.500 € zugesprochen.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Fotorecht, Schadensersatz, Werberecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

"Matthias-Reim-Foto" - Das Bild im Bild

Veröffentlicht am 05.07.2010

4916 mal gelesen
 :: 2546 Votes  

Urteil des KG Berlin vom 15.06.2010, Az.: 5 U 35/08

Vervielfältigungen von bereits veröffentlichten Lichtbildern im Rahmen eines Zitats sind jedenfalls dann zulässig, wenn das Lichtbild nicht nur einem rein dekorativen und illustrierendem Zweck dient. In der Abbildung eines unveränderten kleinen Bildes in einem großem Bild ist ein "urheberrechtlich relevanter Eingriff" gemäß §§ 72, 15, 16 UrhG zu sehen. 

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Urheberrecht, Entscheidungen

Prinzessin Charlotte von Monaco muss Fotoveröffentlichung dulden

Veröffentlicht am 29.06.2010

4166 mal gelesen
 :: 2118 Votes  

Urteil des BGH vom 13.04.2010, Az.: VI ZR 125/08

Prinzessin Charlotte von Monaco muss die Fotoberichterstattung über sie und ihren Freund dulden, auch wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind. Denn die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit müsse auch dahingehend Berücksichtigung finden, dass auch über das zeitgeschichtliche Ereignis mit entsprechenden Bildern berichtet werden darf.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Entscheidungen

Prominenter Beziehungskrach auf offener Straße

Veröffentlicht am 23.06.2010

2905 mal gelesen
 :: 1517 Votes  

Urteil des KG Berlin vom 19.03.2010, Az.: 9 U 163/09

Die Antragstellerin ist eine bekannte Schauspielerin. Die über 9 Jahre anhaltende Beziehung mit einem Fußballmanager trug sie stets in die Öffentlichkeit, gab Interviews und ließ Homestories zu. Nachdem die beiden infolge einer heftigen Auseinandersetzung fotografiert und diese Aufnahmen in einem Artikel abgedruckt wurden, sah sie ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Fotos jedoch keine Rechtsverletzung dar. Sie habe sowohl vor, als auch nach dem Vorfall der Öffentlichkeit Einblicke in ihre Beziehung gewährt,[...]

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Entscheidungen

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Veröffentlicht am 29.04.2010

3805 mal gelesen
 :: 1973 Votes  

Pressemitteilung Nr. 93/2010 des BGH zum Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08

Durch eine Suchmaschine angezeigte verkleinerte Vorschaubilder (Thumbnails) verletzten das Urheberrecht des Rechteinhabers nicht. Sperrt der Rechteinhaber den Inhalt seiner Internetseite nicht für den Zugriff durch Suchmaschinen, ist dieser mit der Anzeige seiner Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Werden durch Dritte widerrechtlich eingestellte Bilder in der Bildersuche angezeigt, haftet ein Suchmaschinenbetreiber erst ab Kenntniserlangung der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Informationen.

Kategorie: Internetrecht, Suchmaschinen, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Bloßes Behaupten einer Rechteübertragung genügt nicht

Veröffentlicht am 16.04.2010

3939 mal gelesen
 :: 1948 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 29.01.2010, Az.: 308 S 2/09

Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen muss der Abmahner stets die Inhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte infolge einer Rechteübertragung am betroffenen Werk vor Gericht substantiiert vortragen. Die bloße Behauptung, die entsprechenden Rechte seien übertragen worden, ohne konkret vorzutragen, wann, wo und durch welche Erklärungen diese Rechtsübertragung stattgefunden, ist nicht ausreichend, um eine Aktivlegitimation darzulegen.

Kategorie: Abmahnung, Urheberrecht, Fotorecht, Prozessrecht, Entscheidungen

Erfolglose Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Veröffentlicht am 19.03.2010

4880 mal gelesen
 :: 2820 Votes  

BGH Pressemitteilung, Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09

Ändern sich auf Seiten des Schuldners die tatsächlichen Verhältnissen, die einem presserechtlichen Unterlassungsvertrag zugrunde gelegt wurden, berechtigt dies noch nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages.

Kategorie: Abmahnung, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht-Fotos, Persönlichkeitsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen
News 121 bis 140 von 212

< zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz