Kommunale Wählergemeinschaft ist kein Presse-Unternehmen i.S.d. RStV

Veröffentlicht am 22.06.2015

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Urteil des Bayerischen VGH vom 25.03.2015, Az.: 5 B 14.2164

Bei einer Wählergemeinschaft in der Form eines eingetragenen Vereins handelt es sich nicht um ein Unternehmen der Presse gemäß § 41 BDSG i.V.m. § 57 RStV.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

Ordnungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Veröffentlicht am 11.06.2015

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Beschluss des OLG Hamburg vom 07.04.2015, Az.:7 W 49/15

Das Urteil, das eine Beschlussverfügung bestätigt, muss dem Antragsgegner zur Vollziehung der einstweiligen Verfügung erneut zugestellt werden, wenn es gegenüber dem bestätigten Beschluss eine wesentliche inhaltliche Änderung enthält. Ändert sich im Rahmen des Urteils jedoch lediglich die Wohnanschrift des Antragsstellers oder wird diese erstmals ergänzt, so ist diese Änderung nicht wesentlich.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Prozessrecht

Zulässigkeit des Werbeblockers Adblock Plus

Veröffentlicht am 01.06.2015

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Pressemitteilung Nr. 04/15 des LG München I vom 27.05.2015, Az.: 37 O 11673/14, 37 O 11843/14

Die kostenlose Software Adblock Plus zur Werbeunterdrückung auf Webseiten im Internet ist zulässig. In dem Vertrieb des Programms ist keine wettbewerbswidrige Behinderung der Webseitenbetreiber zu erkennen, da lediglich der jeweilige Anwender über die Nutzung oder Nichtnutzung des Werbeblockers entscheidet. Auch ist von keinem urheberrechtlichen Verstoß auszugehen, selbst wenn der Anbieter des kostenlosen Inhalts mit einer solchen Werbeunterdrückung nicht einverstanden ist. Da die Software zudem keine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt einnimmt, ist die Software auch mit Kartellrecht vereinbar.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Werberecht, Kartellrecht, IT-Recht, Presserecht

Redaktionelle Werbung muss als Anzeige gekennzeichnet sein

Veröffentlicht am 18.05.2015

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 08.04.2015 der Zeitschrift „ADEL aktuell“ die Verwendung einer redaktionell gestalteten Werbeanzeige untersagt. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die Richter sahen eine doppelseitige Anzeige zu einer Sonderverlosung der deutschen Fernsehlotterie als eine wettbewerbswidrige Verschleierung des werblichen Charakters nach § 4 Nr. 3 UWG an.

Kategorie: Artikel, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Medienrecht, Presserecht

Tagesschau-App: ergänzendes Online-Angebot oder unzulässiger presseähnlicher Journalismus?

Veröffentlicht am 04.05.2015

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Pressemitteilung Nr. 75/2015 des BGH zum Urteil vom 30.04.2015, Az.: I ZR 13/14

Online-Angebote im Sinne des TMG, die von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgehalten werden (hier: Tagesschau-App), dürfen sich inhaltlich lediglich in ergänzender Art mit ausgestrahlten Fernsehsendungen befassen und keinen reinen Textberichterstattungscharakter aufweisen. Ob ein unzulässiger presseähnlicher Charakter bei solchen Online-Angeboten vorliegt, ist durch den Rundfunkrat im Rahmen eines „Drei-Stufen-Tests“ zu prüfen. Der BGH stellte jetzt klar, dass im Streitfall eine erneute (richterliche) Beurteilung des Online-Angebots vorzunehmen ist, da im Rahmen dieses erfolgten Tests lediglich das allgemeine Konzept und nicht die konkrete Umsetzung des medialen Angebotes im Einzelfall gebilligt wird. Ob das Online-Angebot der Tagesschau-App am 15.06.2011 in seiner Gesamtheit und gerade nicht nur einzelne Beiträge als presseähnlich einzustufen ist, hat...

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Internetrecht, Medienrecht, Presserecht, Rundfunkrecht, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Kein Anspruch auf Unterlassung von Verdachtsberichtserstattung

Veröffentlicht am 24.04.2015

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 02.02.2015, Az.: 6 U 130/14

Ein Beschuldigter eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, welcher in einem Zeitungsartikel zwar nicht namentlich genannt, jedoch auf Grund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verdachtsberichterstattung.

Nach der Rechtsprechung ist eine direkte Namensnennung nur in Fällen schwerer Kriminalität, welche ein großes öffentliches Interesse wecken, zulässig. Eine Identifizierung auf Grund mitgeteilter Einzelheiten stellt jedoch einen deutlich minder intensiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten dar, wonach das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit den Geheimhaltungsinteressen des Beschuldigten auch dann überwiegt, wenn zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht alle Vorwürfe abschließend geklärt sind.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Medienrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht

Unbegründete Werturteile als Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Veröffentlicht am 10.04.2015

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Urteil des LG Köln vom 25.02.2015, Az.: 28 O 419/14

Das Anstellen und Veröffentlichen von unhaltbaren Meinungsäußerungen (im Fall: eine spekulativ in den Raum gestellte Zahlungsunfähigkeit) ist nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn das Recht des Unternehmens, nicht diskreditiert zu werden, stärker wiegt. Dies ist der Fall, wenn die Spekulationen auf falschen Tatsachen beruhen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht

Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der Ziel-URL

Veröffentlicht am 07.04.2015

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Urteil des LG Berlin vom 06.01.2015, Az.: 15 O 412/14

Für ein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG ist es ausreichend, wenn der Inhalt nur über die gezielte Eingabe der betreffenden URL aufrufbar ist. Das der entsprechende Inhalt dabei nicht über Suchmechanismen im Internet oder auf der Website selbst auffindbar ist, ist unbeachtlich. Für eine Realisierung einer öffentlichen Zugänglichmachung nach §19 a UrhG kommt es nicht auf die Wahrscheinlichkeit des Seitenabrufes an, da bereits die abstrakte Möglichkeit des Abrufes genügt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Urheberrecht, Presserecht

Kohl-Zitate dürfen teilweise nicht weiter veröffentlicht werden

Veröffentlicht am 23.03.2015

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Urteil des LG Köln vom 13.11.2014, Az.: 14 O 315/14

Die in dem Buch „Das Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ verwendeten Zitate des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl dürfen teilweise nicht weiter verwendet und veröffentlicht werden. Der Journalist Schwan hatte mit der Veröffentlichung bestimmter Zitate, ohne Zustimmung von Helmut Kohl, gegen seine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht verstoßen. Gegen den Co-Autor und den Verlag steht Kohl ein Anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu. Ein Teil der Zitate darf jedoch weiterhin veröffentlicht werden, da bei jedem Zitat eine Abwägung zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stattfinden muss.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Äußerungsrecht, Presserecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht

Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift

Veröffentlicht am 10.03.2015

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Urteil des BGH vom 22.09.2005, Az.: I ZR 28/03

a) Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG ist regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird.

b) Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen i.S. von § 4 Nr. 2 UWG ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbrille abgegeben wird.

c) Für die Frage, ob bei einem kombinierten Produkt i.S. von § 30 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GWB die Zeitschrift im Vordergrund steht, kommt es nicht darauf an, ob die Nebenware als Zusatz den Inhalt der Zeitschrift ergänzt oder ob es sich um eine branchenfremde Zugabe handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Medienrecht, Presserecht, unternehmerische Tätigkeit

Kein Anspruch auf Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung bei späterer Ausräumung des Verdachts

Veröffentlicht am 09.03.2015

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Urteil des BGH vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 76/14

Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene für den Fall, dass der Verdacht späterer ausräumt wird und die Beeinträchtigung fortwirkt von dem jeweiligen Presseorgan allein einen entsprechenden Nachtrag verlangen, in dem klargestellt wird, dass der berichtete Verdacht aufgrund der erfolgten Klärung des Sachverhaltes nicht weiter aufrechterhalten werde. Ein Anspruch auf Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung besteht hingegen nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Äußerungsrecht

Die Vergütung eines freien Journalisten nach Gemeinsamen Vergütungsregeln

Veröffentlicht am 20.02.2015

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Urteil des OLG Brandenburg vom 22.12.2014, Az.: 6 U 30/13

Beruft sich ein freier Journalist im Hinblick auf die Angemessenheit seiner Vergütung auf die Honorarsätze der Gemeinsamen Vergütungsregeln, so muss er darlegen, dass die GVR wirksam zustande gekommen sind und seine Vergütung sowohl in inhaltlicher als auch in persönlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht unter die GVR fällt. Die die GVR aufstellenden Vereinigungen müssen dabei repräsentativ, unabhängig und zur betreffenden Aufstellung ermächtigt sein. Handelt es sich bei den Vereinigungen ausschließlich um westdeutsche Landesverbände, so werden die strukturellen Besonderheiten ostdeutscher Zeitungsverleger nicht ausreichend berücksichtigt und damit muss die Repräsentanz verneint werden, die GVR kann also nicht für ganz Deutschland gelten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Presserecht, Prozessrecht/Kosten, Urheberrecht-Texte

Anspruch auf Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptung

Veröffentlicht am 17.02.2015

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Urteil des OLG Zweibrücken vom 29.01.2015, Az.: 4 U 81/14

Die Schlagzeile „Sterbedrama um seinen besten Freund. Hätte er ihn damals retten können?“ auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift ist keine echte Frage und folglich nicht vom grundrechtlichen Schutz auf Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG umfasst. Ist die Frage vielmehr eine in Frageform gekleidete Äußerung, so handelt es sich um eine „rhetorische“ Frage und somit um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil. Wird durch die Frage eine Person in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I , Art. 1 I GG verletzt, entsteht ein Anspruch auf Gegendarstellung. Hierbei ist es nicht entscheidend, dass der durch die Frage auf der Titelseite entstandene Eindruck durch den Inhalt des Artikels im Innenteil der Zeitung korrigiert wird, da ein nicht unerheblicher Teil der Leserschaft als Titelseitenleser mit dieser Richtigstellung nicht erreicht wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Verbraucherrecht, Persönlichkeitsrecht

Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung bei identifizierender Textberichterstattung

Veröffentlicht am 12.02.2015

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Urteil des BGH vom 13.01.2015, Az.: VI ZR 386/13

Ein Promifriseur, der namentlich in Zusammenhang mit der Festnahme seines Mitarbeiters in einer Berichtserstattung erwähnt wird, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung. So ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwar unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Geschäftsehre betroffen, jedoch überwiegt die Meinungs- und Medienfreiheit das Interesse des Friseurs am Schutz seiner sozialen Anerkennung, seiner Geschäftsehre und seiner persönlichen Daten. Insbesondere betrifft die Berichterstattung nur die berufliche Sphäre und es drohen weder soziale Ausgrenzung noch Stigmatisierung oder Prangerwirkung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht

Öffentliches Interesse überwiegt Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Verdachtsberichtserstattung

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Urteil des LG Düsseldorf vom 19.12.2012, Az.: 12 O 512/12

Es ist im öffentlichen Interesse, das Geschäftsgebaren einer Unternehmensgruppe, die in ihrem Tätigkeitsgebiet eine bedeutende Marktstellung erreicht hat, kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn die Strukturen nur schwerlich zu durchschauen sind und sich eine Vielzahl von Auffälligkeiten ergeben, die publik zu machen in der Wächterfunktion der Presse liegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Medienrecht, Äußerungsrecht

Keine Wiederholungsgefahr bei Veränderung der tatsächlichen Umstände

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.12.2014, Az.: 6 U 30/14

Die Wiederholungsgefahr für eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung kann – außer durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – auch durch eine Änderung der tatsächlichen Umstände entfallen, wenn dadurch die Gefahr einer Wiederholung der Verletzungshandlung ausgeschlossen wird. Dies ist jedenfalls bei einer Berichterstattung über eine ergangene einstweilige Verfügung der Fall, wenn Letztere nachfolgend aufgehoben wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Presserecht, Verbraucherrecht, Persönlichkeitsrecht

Kein Wettbewerbsverhältnis durch kritische Berichterstattung über ein Unternehmen

Veröffentlicht am 19.11.2014

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Urteil des OLG Frankfurt vom 31.07.2014, Az.: 6 U 74/14

Es wird kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Presse- oder Medienorgan begründet, wenn dieses kritisch über das Unternehmen berichtet, selbst wenn sich der Interessentenkreis der Beteiligten überschneidet. Anderes kann jedoch gelten, wenn das Presse-/Medienorgan mit einem Konkurrenten des Unternehmens verflochten ist und bei der Veröffentlichung des Beitrags auch wettbewerbsspezifische Motivationen, neben dem Ziel der Information und Meinungsbildung, eine nicht ganz untergeordnete Rolle gespielt haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht, Presserecht

Presseverlage der VG Media räumen Google eine „Gratiseinwilligung“ zur Rechtenutzung ein

Veröffentlicht am 06.11.2014

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Pressemitteilung der VG Media vom 22.10.2014

Die Verwertungsgesellschaft VG Media, die unter anderem die Verlage Axel Springer und Burda vertritt, gab kürzlich bekannt, dass die Presseverlage dem Internet-Konzern Google eine "Gratiseinwilligung" für die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse einräumen. Die Presseverleger sehen sich zu diesem bedeutsamen Schritt gezwungen, da Google angekündigt hatte, die Internetangebote der VG Media nur noch eingeschränkt darzustellen.

Kategorie: Pressemitteilungen, Internetrecht, Suchmaschinen, Medienrecht, Presserecht

Altkanzler Helmut Kohl hat einen Herausgabeanspruch bezüglich der Tonbänder mit seinen Memoiren

Veröffentlicht am 21.10.2014

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Urteil des OLG Köln vom 01.08.2014, Az.: 6 U 20/14

Ein Ghost-Writer muss Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Helmut Kohl, die zum Zwecke der Fertigung von Memoiren von diesem angefertigt wurden, nach Beendigung der Zusammenarbeit auf Verlangen herausgeben. Helmut Kohl ist als Eigentümer der Tonbänder anzusehen, auch wenn er nie im Besitz dieser Bänder gewesen ist. Da ausschließlich seine Stimme zu hören ist, ist er als Hersteller der Tonbandaufzeichnungen anzusehen, was wiederum den Eigentumserwerb begründet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Urheberrecht

Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der „Kohl-Protokolle“

Veröffentlicht am 20.10.2014

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Urteil des LG Köln vom 07.10.2014, Az.: 28 O 433/14

Ein Verbot der Veröffentlichung der „Kohl-Protokolle“ ergibt sich weder aus Vertrag, Urheberrecht noch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zwar ist in der Veröffentlichung eines vertraulich gesprochenen Worts (hier: Tonbandaufnahmen der Memoiren von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen. Eine Rechtswidrigkeit unter Gesamtabwägung aller widerstreitenden Interessen ergibt sich hier im Ergebnis aber dennoch nicht. Insbesondere eine Verletzung der absolut geschützten Intimsphäre scheidet aus.

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