Schmerzensgeld bei Darstellung in schlechtem Licht nicht ohne weiteres

Veröffentlicht am 27.08.2010

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2010, Az.: 6 U 54/09

Wird ein Foto einer Person, das mit ihrer Zustimmung erstellt wurde, in einem negativem Kontext veröffentlicht, stellt dies zwar eine Persönlichkeitsverletzung dar. Einen Schmerzensgeldanspruch begründet eine solche aber erst dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung rechtfertigt, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen

Murks bleibt Murks

Veröffentlicht am 18.08.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 11.05.2010, Az.: I-4 U 14/10

Ein Presseartikel, der sich kritisch mit einem Produkt auseinandersetzt und dieses als "Murks des Monats" darstellt, begründet an sich noch keine Schadensersatzpflicht. Nach Ansicht des OLG Hamm besteht weder ein Schadensersatzanspruch aus Wettbewerbs- noch aus Deliktsrecht, denn der fragliche Artikel sei als eine Presseveröffentlichung zu qualifizieren, die nach den Gesamtumständen nicht darauf gerichtet war, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den eigenen oder fremden Absatz zu fördern. Zudem habe die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen und belegt, dass der Aussagegehalt der Äußerung falsch ist.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Bezeichnung "Üble Nachrede" ist zulässige Meinungsäußerung

Veröffentlicht am 28.07.2010

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Urteil des LG Oldenburg vom 03.03.2010, Az.: 5 O 3151/09

Wird ein Gerichtsurteil in einer Online-Pressmitteilung veröffentlicht und die Entscheidung anschließend in der Weise kommentiert, dass das "Verbot der üblen Nachrede"  weltweit gilt, stellt dies keine Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung dar. Mit der Bewertung der "üblen Nachrede" wurde lediglich eine persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht die in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG fällt.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen, Urteile

Wetter-Moderator muss konkrete Details in Pressebericht wegen Vergewaltigungsvorwurf nicht dulden

Veröffentlicht am 19.07.2010

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Urteil des LG Köln vom 12.05.2010, Az.: 28 O 175/10

Ein bundesweit bekannter Wetter-Moderator muss es nicht dulden, dass die Presse in ihrer Berichterstattung konkrete Details aus der Ermittlungsakte wegen des gegen ihn geführten Verfahrens veröffentlicht. Auch wenn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ein erhebliches öffentliches Interesse an dem Ermittlungsverfahren besteht, ist für den Fall eines freisprechenden Urteils eine vollständige Rehabilitierung des Moderators nur schwer möglich.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Entscheidungen

Unbefugte Werbung mit Hochzeitfotos

Veröffentlicht am 09.07.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 28.05.2010, Az.: 324 O 690/09

Die unbefugte Werbung mit einem Bildnis stellt einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar. Die Veröffentlichung einer Fotografie in einer Hochzeitszeitschrift, die Braut und Bräutigam während der Trauung zeigt, ist als besonders eingriffsintensiv und persönlichkeitsrechtsverletzend zu betrachten. Den Geschädigten steht ein Wertersatz zu, dessen Höhe im Rahmen der fiktiven Lizenzgebühr zu ermitteln ist. Vorliegend wurden Braut und Bräutigam jeweils 2.500 € zugesprochen.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Fotorecht, Schadensersatz, Werberecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

"Matthias-Reim-Foto" - Das Bild im Bild

Veröffentlicht am 05.07.2010

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Urteil des KG Berlin vom 15.06.2010, Az.: 5 U 35/08

Vervielfältigungen von bereits veröffentlichten Lichtbildern im Rahmen eines Zitats sind jedenfalls dann zulässig, wenn das Lichtbild nicht nur einem rein dekorativen und illustrierendem Zweck dient. In der Abbildung eines unveränderten kleinen Bildes in einem großem Bild ist ein "urheberrechtlich relevanter Eingriff" gemäß §§ 72, 15, 16 UrhG zu sehen. 

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Urheberrecht, Entscheidungen

Unzulässiges Marketing eines Medienverlages mit Top 100-Ranking

Veröffentlicht am 23.06.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 26.04.2010, Az.: 315 O 99/10

Aus den bundesweit durchschnittlichen Umsatzzahlen einzelner Zeitschriftentiteln erstellt der "dnv" ein Top 100-Ranking der umsatzstärksten Zeitschriften aller Verlage. Auch wenn ein großer Teil der darin aufgeführten Zeitschriften unter einem Medienverlag veröffentlicht wird, darf dieser, wenn er nicht gegen wettbewerbs- oder kartellrechtliche Vorschriften verstoßen möchte, nur in bestimmten Grenzen mit diesem für ihn eventuell vorteilhaften Ranking werben. Es muss einmal für den Händler wie auch für den Endverbraucher deutlich werden, dass in dem Ranking alle deutschen Verlage berücksichtigt wurden. Weiter dürfen die Pressegrossisten die Einzelhändler im Rahmen einer Marketingaktion nicht dazu auffordern oder unterstützen, die umsatzstärksten Zeitschriften in größerem Umfang anzubieten.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Entscheidungen

Prominenter Beziehungskrach auf offener Straße

Veröffentlicht am 23.06.2010

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Urteil des KG Berlin vom 19.03.2010, Az.: 9 U 163/09

Die Antragstellerin ist eine bekannte Schauspielerin. Die über 9 Jahre anhaltende Beziehung mit einem Fußballmanager trug sie stets in die Öffentlichkeit, gab Interviews und ließ Homestories zu. Nachdem die beiden infolge einer heftigen Auseinandersetzung fotografiert und diese Aufnahmen in einem Artikel abgedruckt wurden, sah sie ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Fotos jedoch keine Rechtsverletzung dar. Sie habe sowohl vor, als auch nach dem Vorfall der Öffentlichkeit Einblicke in ihre Beziehung gewährt,[...]

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Entscheidungen

Rechtmäßige Entscheidung über Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien

Veröffentlicht am 25.05.2010

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Urteil des VG Köln vom 23.03.2010, Az.: 22 K 181/08

Die Aufnahme einer (elektronischen) Zeitschrift des Landesverbands der NPD-Jugendorganisation in die Liste jugendgefährdender Medien ist rechtmäßig. Nach dem Jugendschutzgesetz werden Träger- und Telemedien aufgenommen, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Heranwachsenden oder ihre Erziehung zu gefährden. Wenn auch die vorliegend dargestellten Meinungen und Bewertungen historischer und politischer Ereignisse nach Ansicht der Richter noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, so halten diese einer Abwägung mit den Belangen des Jugendschutzes nicht mehr stand. Die Indizierungsentscheidung war somit rechtmäßig.

Kategorie: Internetrecht, Jugendschutz, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Filmaufnahmen ohne öffentliches Interesse

Veröffentlicht am 20.04.2010

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Urteil des KG Berlin vom 09.11.2009, Az.: (3) 1 Ss 345/07 (119/07)

Ungewollte Filmaufnahmen verletzten den Betroffenen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und stellen einen strafbaren Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (KUG) da. Im Rahmen einer Fernsehberichterstattung über den sexuellen Missbrauch von Heimkindern wurde ein Heimleiter für einige Sekunden gegen seinen Willen gezeigt. Die Abwägung des KG Berlin ergab hier, dass die Pressefreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss. Es bestand kein öffentliches Interesse daran, den Heimleiter zu zeigen, da er mit dem sexuellen Missbrauch in ungerechtfertigter Weise in Verbindung gebracht wurde und ihm zu keinem Zeitpunkt ein derartiger Vorwurf gemacht worden sei. Ungewollte Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen erlaubt (Ausn. Personen der Zeitgeschichte, vgl. § 23 KUG). Ungewollte Filmaufnahmen sind daher nicht immer strafbar.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Filmrecht, Presserecht, Entscheidungen

Veröffentlichung anwaltlicher Schriftsätze in Glosse erlaubt

Veröffentlicht am 09.04.2010

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Beschluss des BVerfG vom 18.02.2010, Az.: 1 BvR 2477/08

Die auszugsweise Veröffentlichung eines anwaltlichen Schreibens in der Glosse einer Online-Ausgabe einer Zeitung ist zulässig, wenn sich dies nicht schwerwiegend auf das Ansehen und die Persönlichkeitsentfaltung des Anwalts auswirkt. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt in diesem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Vorliegend wurde auf eine einfache Anfrage der Online-Zeitung das scharf formulierter Antwortschreiben in einem Artikel auszugsweise abgedruckt. Dies wirke sich jedoch nicht abträglich auf das Ansehen des Anwalts aus.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Deutsches Recht gilt auch für die New York Times

Veröffentlicht am 07.04.2010

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Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09

Verletzt ein im Internet auf einer ausländischen Webseite veröffentlichter Artikel das Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen und weist dieser Artikel zugleich einen deutlichen Bezug zum Inland auf, so ist der Rechtsweg zu deutschen Gerichten eröffnet. Ein in Deutschland wohnhafter Kläger ging im vorliegenden Fall gegen die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie gegen den in New York ansässigen Autor wegen eines veröffentlichten Artikels vor, der den Kläger in seinem Recht verletzte.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Prozessrecht/Kosten, Entscheidungen

Zeugenaussage eines Kindes

Veröffentlicht am 26.03.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 09.10.2009, Az.: 324 O 943/08

Einem Verlag ist es unter besonderen Umständen gestattet, Aussagen eines Kindes zu verwenden, das angeblich sexuell missbraucht worden ist. Grundsätzlich seien die Aussagen zwar geeignet, das betroffene Kind in seiner Intimsphäre zu verletzen. Jedoch überwog im vorliegenden Fall das öffentliche Berichterstattungsinteresse, da das Kind und seine Eltern von sich aus an die Presse gingen und gerade die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen  Hauptthema der Veröffentlichung ist.

Kategorie: Jugendschutz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Erfolglose Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Veröffentlicht am 19.03.2010

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BGH Pressemitteilung, Urteil vom 09.03.2010, Az.: VI ZR 52/09

Ändern sich auf Seiten des Schuldners die tatsächlichen Verhältnissen, die einem presserechtlichen Unterlassungsvertrag zugrunde gelegt wurden, berechtigt dies noch nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages.

Kategorie: Abmahnung, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht-Fotos, Persönlichkeitsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Transparenzberichte im Internet

Veröffentlicht am 04.03.2010

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Pressemitteilung des Sächsischen LSG vom 02.03.2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER

Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist auch dann zulässig, wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleitstungen in Pflegeheimen enthalten. Art. 12 GG schützt nicht vor Verbreitung inhaltlich zutreffender Informationen durch eine staatliche Einrichtung, so das sächsische Landessozialgericht.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Verbraucherrecht, Berufsrecht, Arbeitsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

"Angeblicher Jackpot-Gewinn" verursacht Streit

Veröffentlicht am 04.03.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 8.12.2009, Az.: 325 O 366/09

Eine über einen Mitbewerber veröffentlichte, im Kern unrichtige Pressemitteilung muss von diesem nicht hingenommen werden. Obwohl nachweislich an einen Teilnehmer eines Online- Wettanbieters ein Gewinn in Höhe von  31,7 Millionen Euro ausbezahlt wurde, vermeldete eine staatliche Lotterie-Gesellschaft, die Ausschüttung sei lediglich als PR-Gag zu werten.

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetrecht, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Veröffentlicht am 04.03.2010

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Pressemitteilung Nr. 48/2010 zum Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09

Ein im Internet abrufbarer Artikel, welcher deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, begründet die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, so der BGH. Der Kläger begehrte Unterlassung gegenüber der "New York Times" bezüglich eines im Online-Archiv abrufbaren Artikels mit persönlichkeitsverletzendem Inhalt.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Prozessrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Gewerbliche Nutzung von Fotos bei staatlichen Kulturgütern

Veröffentlicht am 26.02.2010

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Urteil des OLG Brandenburg vom 18.02.2010, Az.: 5 U 14/09

Die Pflege und Erhaltung von im Eigentum des Staates stehenden Kulturgütern können im Rahmen eines Staatsvertrages einer Stiftung übertragen werden. Weiter kann die Verwaltung der Stiftung Maßnahmen und Regelungen vorsehen, die der Erhaltung und dem Schutz der Kulturgüter dienen. Durch die Stiftung erteilte Regelungen und Verbote, die in erster Linie nicht der Wahrung der Ordnung und dem Schutze der Substanz der Kulturgüter dienen sind unrechtmäßig. Ablichtungen, soweit sie nicht in den historischen Gebäuden selbst erfolgen, und deren gewerbliche Verwertung greifen nicht in den Schutzbereich dieser Kulturgüter ein und sind damit zulässig.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

Filmaufnahmen von Straftätern bei bereits vorangegangenem Interview mit Foto

Veröffentlicht am 25.02.2010

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Urteil des OLG Brandenburg vom 10.02.2010, Az.: 1 U 37/08

Die Berichterstattung über einen Straftäter unter voller Namensnennung greift grundsätzlich in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Lässt der Beklagte jedoch noch vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen eines öffentlichen Interviews über das Verfahren Fotos von sich selbst abdrucken, kann er sich bei der Ausstrahlung neuer Filmaufnahmen, die ihn beim Betreten des Gerichtssaals zeigen, nicht auf eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung berufen und zudem keinen Schadensersatz fordern.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen

Verdachtsäußerung muss bewiesen werden

Veröffentlicht am 18.02.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 12.06.2009, Az.: 324 O 147/04

Ein Verlag, der in seiner Zeitung den Verdacht äußert, dass ein bekannter deutscher Adeliger erneut Gewalt gegen andere Personen ausgeübt hat, muss dies im Zweifel auch beweisen können. Kann er das nicht, ist in dem Vorwurf der wiederholten Gewaltanwendung eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu sehen. In diesem Fall steht dem Betroffenen eine Unterlassungsanspruch gegen den Verlag zu.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen
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