"Die 100 reichsten Deutschen"

Veröffentlicht am 12.08.2011

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Urteil des LG München I vom 06.04.2011, Az.: 9 O 3039/11

Es ist zulässig über die geschätzte Höhe des Privatvermögens eines bekannten Unternehmers zu berichten - "Die 100 reichsten Deutschen". Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmers ist zulässig, da er sich im Rahmen der Freiheit der Berichterstattung, Art. 5 Abs. 1 GG, bewegt. Die Information über die Höhe des Vermögens bekannter Unternehmerpersönlichkeiten ist ein Indikator für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der Nation und ist von wirtschafts- und steuerpolitischem Interesse. Dahinter treten eine etwaige Erpressungsgefahr und der etwaige Anstoß einer Neiddebatte zurück.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Urteile, Entscheidungen

Berufsschädigende Restaurantkritik nach nur einem Besuch unzulässig

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011, Az.: 15 U 194/10

Das OLG Köln entschied im vorliegenden Fall, dass eine sehr negative und dadurch auch berufsschädigende Restaurantkritik in einem viel gelesenen Restaurantführer unzulässig ist, sofern die Kritik lediglich aufgrund eines einzigen Restaurantbesuchs abgegeben wurde. Vielmehr müssten hierbei höhere Anforderungen an die Bewertung gestellt werden, damit diese representativ sei.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Zum Verbot der Videoaufzeichnung öffentlicher Gemeinderatssitzungen

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Beschluss des VG Saarlouis vom 25.03.2011, Az.: 3 K 501/10

Ein Rundfunkveranstalter darf grundsätzlich Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken auf Video aufzeichnen. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Gibt es jedoch im Einzellfall zwingende, nachvollziehbare und konkrete Anhaltspunkte für eine Störung, kann dem Aufzeichnungsinteresse des Rundfunkveranstalters das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates entgegengehalten werden. Selbst dann ist aber ein Verbot von Videoaufnahmen nicht zwingend erforderlich. Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung muss zunächst untersucht werden, ob mildere Maßnahmen wie beispielsweise eine beschränkte Anordnung der Aufzeichnung in Betracht kämen. Ist dies der Fall, ist ein vollständiges Verbot von Videoaufnahmen unzulässig.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Rundfunkrecht, Filmrecht, Entscheidungen

Veröffentlichung von Fotos eines Inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi

Veröffentlicht am 25.05.2011

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Pressemitteilung Nr. 7/11 des OLG München vom 10.05.2011, Az.: 18 U 3097/09

Die Veröffentlichung von Bildnissen mit Personen bedarf grundsätzlich des Einverständnisses des Abgebildeten. Etwas anderes kann sich jedoch aus den urheberrechtlichen Vorschriften für zeitgeschichtliche Bildnisse ergeben. In einem solchen Fall kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiegen.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Fotorecht, Urheberrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Eindeutig als Zeitungsanzeige erkennbare Werbung muss nicht als „Werbeanzeige“ gekennzeichnet werden

Veröffentlicht am 16.05.2011

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 04.08.2010, Az.: 5 U 152/09

Eine Anzeige muss nicht ausdrücklich als "Werbeanzeige" bezeichnet werden, wenn sich der werbliche Charakter für den Durchschnittsleser aus den Umständen eindeutig ergibt. Ein ausdrücklicher Hinweis ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn sich die Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung aus der Gestaltung der Anzeige selbst ergibt. In einer solchen Gestaltung liegt keine verschleierte Werbung.

Kategorie: Presserecht, Werberecht, Entscheidungen

Plagiatsvorwurf begründet Persönlichkeitsverletzung des Autors

Veröffentlicht am 27.04.2011

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Urteil des AG Hamburg vom 26.01.2011, Az.: 36A C 243/10

Wird einem Autor vorgeworfen, er habe Gedankengänge Dritter ohne Zitat übernommen, liegt hierin ein Plagiatsvorwurf. Zwar kann derjenige, der eine solche Behauptung in einem wissenschaftlichen Werk aufstellt sich sowohl auf die Wissenschaftsfreiheit, als auch auf die Meinungsfreiheit berufen, jedoch müssen in einem solchen Fall ausreichende Anknüpfungspunkte vorliegen für die dieser beweispflichtig ist. Der Plagiatsvorwurf begründet eine Persönlichkeitsverletzung und hieraus resultierende Schadensersatzansprüche.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Urheberrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Resozialisierungsinteresse verbietet individualisierende Berichterstattung

Veröffentlicht am 26.04.2011

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 15.03.2011, Az.: 7 U 45/10

Wird in einem allgemein zugänglichen Internetarchiv ein Bericht veröffentlicht, welcher unter Nennung des Namens eines zu lebenslanger Haft Verurteilten, dessen Antrag auf Gewährung von Freigang zum Gegenstand hat, so hat der Betreiber der Datenbank derartige resozialisierungsgefährdende Beiträge umgehend zu löschen. In solch gelagerten Fällen geht das Anonymitäts- bzw. Resozialisierungsinteresse des betroffenen Verurteilten, dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit vor.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Entscheidungen

Die Abbildung einer Fotomontage begründet keinen Gegendarstellungsanspruch

Veröffentlicht am 20.04.2011

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.03.2011, Az.: 14 U 186/10

Wird auf der Titelseite einer Illustrierten eine Fotomontage abgebildet, besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung dahin, dass es sich um eine Fotomontage handelt, die ohne Einverständnis des Abgebildeten erstellt wurde. Die Fotomontage stellt keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung dar.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen

Abmahnung mehrerer Gegner kann nur eine Angelegenheit für Anwalt sein

Veröffentlicht am 11.04.2011

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Urteil des BGH vom 01.03.2011, Az.: VI ZR 126/10

Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Presserecht, Prozessrecht/Kosten, Vertragsstrafe, Entscheidungen

Kunstausstellung im Online-Archiv

Veröffentlicht am 11.04.2011

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Urteil des BGH vom 05.10.2010, Az.: I ZR 127/09

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Vorstellung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

Kategorie: Internetrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Titelblatt?

Veröffentlicht am 28.03.2011

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Urteil des OLG Köln vom 22.01.2011, Az.: 15 U 133/10

Die Verwendung eines bereits erschienen Titelbildes für eine Zeitschriftenwerbung begründet nicht in jedem Fall eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des auf dem Titel Abgebildeten. Wird der Eindruck vermittelt, dass die dargestellte Person  dem Produkt positiv gegenübersteht, liegt eine unzulässige Verwendung vor. Kommt lediglich zum Ausdruck, dass die Person regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung in der beworbenen Zeitschrift ist, handelt es sich nur um eine von der Pressefreiheit geschützte Information über die beworbene Zeitschrift.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Werberecht, Persönlichkeitsrecht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile

Keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung in dem Artikel "Der Dschungel ruft"

Veröffentlicht am 14.02.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 17.01.2011, Az.: 10 W 172/10

Die satirische Darstellung, der Betroffene „soll Modedesigner sein, hat es mit seinen pompösen Wallawalla-Kreationen aber nur zu Abverkäufen beim Einkaufssender gebracht“, enthält keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung, obwohl darin die unzutreffende Behauptung enthalten ist, die von dem betreffenden Designer entworfenen Produkte würden nur über einen Einkaufssender verkauft. Dem betreffenden Text ist nämlich nicht zu entnehmen, dass eine vollständige Angabe zu den Vertriebswegen erfolgen sollte. Vielmehr hat der gegenständliche Artikel "Der Dschungel ruft" lediglich das Vorschlagen von Kandidaten für das RTL-Camp zum Gegenstand und aus Sicht des Autors sei die betreffende Person als Kandidat für das Dschungelcamp geeignet, weil er es als Modedesigner noch nicht soweit gebracht hat.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Meinungsäußerung oder Schmähkritik im politischen Diskurs?

Veröffentlicht am 25.01.2011

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Urteil des LG Lübeck vom 28.10.2010, Az.: 14 S 135/10

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung ist, ist diese in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen. Hierbei ist es auch beachtlich, wenn die Äußerung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung fällt. So müssen Teilnehmer des politischen Meinungskampfes unter Umständen Äußerungen dulden, die bei einer isolierten Betrachtungsweise die Grenze der Schmähkritik überschreiten würden.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Geringeres Schutzbedürfnis bei Wortberichterstattung

Veröffentlicht am 18.01.2011

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Urteil des BGH vom 26.10.2010, Az.: VI ZR 230/08

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Persönlichkeitsrecht, Entscheidungen

Verbandszweck begründet kein Eigeninteresse an einer Rechtsverfolgung

Veröffentlicht am 03.01.2011

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.11.2010, Az.: VI-U (Kart) 15/10

Die Frist einer Berufung gegen ein Urteil eines Kartell-Landgerichts wird bereits gewahrt, wenn diese beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt wird, in dessen  Bezirk das Kartell-Landgericht liegt. Ferner ist für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage seitens des Klägers ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Rechtsverfolgung erforderlich. Dem genügt es nicht, sich in einer Verbandssatzung zu verpflichten, die gemeinsamen Interessen der Verbandsmitglieder zu wahren und diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Kategorie: Kartellrecht, Presserecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen

Keine Prüfungspflichten eines Bildarchivbetreibers bei Weitergabe von Fotos an Presse

Veröffentlicht am 29.12.2010

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Pressemitteilung Nr. 235/2010 des BGH zu den Urteilen vom 07.12.2010, Az.: VI ZR 30/09, VI ZR 34/09

Bildagenturen, die Bilder aus zulässig erstellten Archiven lediglich an das veröffentlichende Presseorgan weitergeben, müssen nicht prüfen ob die geplante Veröffentlichung rechtsmäßig ist. Für eine unrechtmäßige Veröffentlichung können sie nicht haftbar gemacht werden, da für die Veröffentlichung von Bildnissen allein das veröffentlichende Presseorgan verantwortlich ist, das gemäß den §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz auch die Zulässigkeit der Verwendung zu prüfen hat.

Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis

Veröffentlicht am 20.12.2010

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Urteil des BGH vom 26.10.2010, Az.: VI ZR 190/08

Einer Veröffentlichung von kontextbezogenen Bildnissen in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis, muss immer eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit vorrausgehen. Die streitgegenständliche Berichterstattung in der Zeitschrift "BUNTE" über den Rosenball in Monaco im Jahre 2007 war zulässig, da sie hauptsächlich an in der Öffentlichkeit bekannte Wertungen und Spekulationen knüpfte und einen noch ausreichenden Bezug zu dem Rosenball als zeitgeschichtliches Ereignis hatte.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Urheberrecht, Entscheidungen

Umfassender Anspruch auf Auskunft nach dem Hamburgischen Pressegesetz

Veröffentlicht am 16.12.2010

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Beschluss des OVG Hamburg vom 04.10.2010, Az.: 4 Bf 179/09.Z

Der Auskunftsanspruch nach dem Hamburgischen Pressegesetz ist nicht an ein konkretes Berichtserstattungsinteresse geknüpft. Es genügt vielmehr, wenn die erlangten Daten publizistisch verwertet werden sollen. Eine Abwägung mit entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen findet nur statt, wenn solche auch tatsächlich ersichtlich sind. Vorschriften, die die Geheimhaltung im Sinne des Pressegesetzes regeln, sind nur solche, die an Behörden gerichtet sind, um öffentliche Geheimnisse zu bewahren.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Vorschaltblatt keine als Information getarnte Werbung

Veröffentlicht am 15.12.2010

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Urteil des BGH vom 01.07.2010, Az.: I ZR 161/09

a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt.

b) Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor.

c) Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Prüfungspflichten eines Autors bei benachteiligenden Behauptungen

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Pressemitteilung Nr. 28/10 des LG München I vom 11.11.2010, Az.: 9 O 19400/10, 9 O 19401/10

Bei Veröffentlichungen, die sich nachteilig auf das Ansehen auswirken, sind hohe Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt zu stellen. Pauschale Vorwürfe innerhalb eines Buches zur Zugehörigkeit bestimmter Personen zu einem Mafia-Clan sind unzulässig, wenn sie lediglich auf ungenauen Aussagen eines italienischen Staatsanwaltes und nicht bewiesener Berichte des Bundeskriminalamtes gestützt sind. Vielmehr muss der Autor des Buches selbst vor Veröffentlichung seine Behauptungen sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen
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