Fehlender Hinweis auf die Gefahrtragung des Rückversands unerheblich

Veröffentlicht am 04.05.2010

3807 mal gelesen
 :: 2108 Votes  

Beschluss des KG Berlin vom 16.11.2007, Az.: 5 w 341/07

Wird bei der Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrages nicht darauf hingewiesen, dass im Falle des Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, so ist dies nicht unlauter, wenn zugleich die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden ist. Dem Informationsbedürfnis des Käufers wird eine zusammenfassende, auf das Wesentliche konzentrierte Belehrung gerecht. Der vorliegend ausgelassene Hinweis beeinträchtigt nur unerheblich, so dass der Verstoß als Bagatelle zu bewerten ist.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Rundfunkgebührenpflicht für Geräte in Zweitwohnung

Veröffentlicht am 03.05.2010

3684 mal gelesen
 :: 1236 Votes  

Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 27.01.2010, Az.: 4 LC 7/08

Für das Bereithalten eines Rundfunkempfangs- oder Fernsehgerätes müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden. Eine zusätzliche Gebühr für eventuelle Zweitgeräte im gleichen Haushalt oder Kraftfahrzeug ist nicht zu leisten. Wird jedoch eine Zweitwohnung von einem Ehepartner aus beruflichen Gründen genutzt und auch hier ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten, fällt für dieses Gerät eine erneute Rundfunkgebühr an.

Kategorie: Rundfunkrecht, GEZ, Medienrecht, Verbraucherrecht

Zur Rechtswidrigkeit von AGB's und Ticketaufdrucken, die eine Weiterveräußerung von nichtpersonalisierten Eintrittskarten untersagen

Veröffentlicht am 03.05.2010

3223 mal gelesen
 :: 1573 Votes  

Urteil des LG Essen vom 26.03.2009, Az.: 4 O 69/09

Ein Aufdruck auf nichtpersonalisierten Eintrittskarten sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche den Verkauf der Karten über Internet-Auktionshäuser oder Internet-Ticketbörsen untersagt, und dem Inhaber der Karte in einem Veräußerungsfalle den Zutritt zur jeweiligen Veranstaltung versagt, ist rechtswidrig. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit entsprechendem Inhalt stellen eine unangemessene Benachteiligung für den Erwerber der Karte dar. Ein derartiger Kartenaufdruck greift zu tief in die Nutzungsrechte des Erwerbers ein. Die Betreiberin eines Internetportals zum Kauf und Verkauf von Eintrittskarten ist vorliegend wegen Wettbewerbsverstößen erfolgreich gegen den Anbieter der Eintrittskarten vorgegangen.

Kategorie: AGB-Recht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Veranstaltungsrecht

Farbkombination Grün/Gelb ist Gemeinschaftsmarke

Veröffentlicht am 30.04.2010

3574 mal gelesen
 :: 1892 Votes  

Urteil des EuG vom 28.10.2009, Az.: T-137/08

Die Farbmarke Grün/Gelb hat infolge ihrer markenmäßigen Benutzung die erforderliche Unterscheidungskraft erlangt. Wenngleich nachzuweisen ist, dass die Marke in der gesamten Gemeinschaft Unterscheidungskraft erlangt hat, wird keineswegs verlangt, für jeden Mitgliedstaat die gleiche Art von Beweisen vorzulegen.

Kategorie: Markenrecht, geographische Herkunftsangabe, Markenlöschung, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, Verbraucherrecht

Verbrauchervertrag von Amts wegen nichtig?

Veröffentlicht am 30.04.2010

3630 mal gelesen
 :: 1979 Votes  

Urteil des EuGH vom 17.12.2009, Az.: C-227/08

Unklar darüber, ob ein spanisches Gericht von Amts wegen darüber entscheiden darf, ob ein Gericht auch ohne Vorbringen der Parteien von Amts wegen Nichtigkeitsgründe eines Verbrauchervertrages feststellen darf, legte es diese Frage dem EuGH vor. Dieses bejahte dies und sah ein Einschreiten des Gerichtes im Interesse der öffentlichen Ordnung als erforderlich an.

Kategorie: Widerrufsrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht

AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten anwendbar?

Veröffentlicht am 30.04.2010

3362 mal gelesen
 :: 1728 Votes  

Pressemitteilung Nr. 36/2010 zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09

Verwenden Verbraucher einen vorformulierten Vertrag eines Dritten, so ist dieser nicht als vorformulierte Vertragsbedingung einzustufen. Die Verwendung des Formulars ist vielmehr das Ergebnis einer freien Entscheidung beider Parteien. Damit sind vorliegend die Vorschriften der §§ 307 ff BGB  nicht anwendbar.

Kategorie: AGB-Recht, Haftung, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Rundfunkgebührbefreiung in nichtehelichen Lebensgemeinschaften nur auf Antrag

Veröffentlicht am 29.04.2010

3895 mal gelesen
 :: 1221 Votes  

Urteil des VG Berlin vom 08.04.2010, Az.: 27 K 104.09

Beim Umzug in eine eheähnliche Lebensgemeinschaft können für Zweitgeräte die Rundfunkgebühren entfallen. Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht: Die Daten zur Prüfung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft müssen der GEZ mitgeteilt werden. Im vorliegenden Fall meldete die Klägerin lediglich ihr Radio ab und verweigerte die Bekanntgabe der Daten des Hauptteilnehmers. So konnte der Nachweis für die Befreiung nicht erbracht werden; ihre Klage auf Aufhebung des Gebührenbescheids wurde abgewiesen.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Veröffentlicht am 29.04.2010

1898 mal gelesen
 :: 956 Votes  

Pressemitteilung Nr. 92/2010 zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 23/08

In einem Werbeprospekt enthaltene Angaben sind für den Reiseveranstalter gemäß § 4 Abs. 2 BGB-InfoV bindend. Preisanpassungen vor Vertragsschluss sind nur dann gültig, wenn sich der Veranstalter diese im Prospekt für den Kunden deutlich zu erkennen vorbehält. Eine flexible Preisanpassung mit Hilfe eines "tagesaktuellen Preissystems", mit dem sich der Reiseveranstalter Flughafenzu- und -abschläge von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält sind zulässig und verstoßen nicht gegen geltenden Preisrecht.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Veröffentlicht am 23.04.2010

4054 mal gelesen
 :: 2001 Votes  

Pressemitteilung Nr. 85/2010 des BGH zum Urteil vom 22.04.2010, Az.: I ZR 29/09

Ein Grabmalhersteller oder -händler darf nach Kenntniserlangung eines Todesfalles auf postalischem Wege für seine Produkte werben. Jedoch muss der Unternehmer eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt in einem aktuellen Urteil, dass eine Wartefrist von zwei Wochen für ein solches Werbeschreiben an die Hinterbliebenen ausreicht, damit die Werbung keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG darstellt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Kurioses

Cellophanhülle keine Versiegelung

Veröffentlicht am 19.04.2010

4120 mal gelesen
 :: 2153 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09

Unternehmer können beim Verkauf von Software im Fernabsatz das Widerrufsrecht des Verbrauchers für den Fall wirksam ausschließen, dass die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt werden. Lediglich das Öffnen der Cellophanhülle stellt jedoch nach Ansicht des OLG Hamm keine Entsiegelung dar, denn der Folie fehlt die dem Siegel typische Prüf- und Besinnungsfunktion. Vielmehr kann die Cellophanfolie auch anderen Zwecken wie etwa dem Schutz vor Verschmutzungen dienen.

Kategorie: Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht

Kurzes Sonderangebot

Veröffentlicht am 16.04.2010

2737 mal gelesen
 :: 1295 Votes  

Urteil des LG Köln vom 30.09.2009, Az.: 84 O 68/09

Wer mit sehr günstigen Sonderangeboten in Prospekten wirbt, muss durch ausreichende Bevorratung dafür Sorge tragen, dass diese nicht schon nach einer Stunde aufgrund der begrenzt verfügbaren Stückzahl am Angebotstag ausverkauft sind. Ein Sternchenhinweis darauf, dass "der Artikel aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein kann", genügt nicht.

Wir waren 2009 ebenfalls im Auftrag eines amerikanischen Sportartikelherstellers in einem ähnlichen Fall gegen einen deutschen Einzelhändler (Real) vorgegangen.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

EuGH: Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden oder warum sich Wettbewerbsverstöße manchmal lohnen

Veröffentlicht am 15.04.2010

5399 mal gelesen
 :: 2761 Votes  

Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Az.: C-511/08

Der Gerichtshof hat entschieden, dass Versandhändler gegebenenfalls anfallende Hinsendekosten für Waren dann zu erstatten haben, wenn der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Frist den Vertrag wirksam widerruft. Lediglich die Rücksendekosten können dem Besteller auferlegt werden. Alles andere würde der zugrunde liegenden Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zuwider laufen.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, eBay-Recht, Widerrufsrecht, Informationspflichten

Falsche Darstellung der Widerrufsbelehrung durch technische Panne

Veröffentlicht am 13.04.2010

3821 mal gelesen
 :: 1862 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 29.10.2009, Az.: 4 U 145/09

Erscheint auf der Angebotsseite der Internetplattform eBay neben einer zutreffenden Widerrufsbelehrung eine zweite, die mit Steuerzeichen durchsetzt ist, so ist anzunehmen, dass die abweichende Darstellung auf einer technischen Panne seitens eBay beruht. Trotz anfänglicher Irritation ist bei genauerem Vergleich der Pannencharakter der abweichenden Belehrung zu erkennen. Nimmt der Verkäufer den falschen Belehrungstext in einer angemessenen Zeitspanne aus dem Angebot heraus, so nutzt er die Störung nicht für seine Vorteile aus.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Schadensersatz von eBay für betrogenen Käufer

Veröffentlicht am 13.04.2010

4141 mal gelesen
 :: 2044 Votes  

Urteil des LG St. Pölten (Österreich) vom 31.03.2010, Az.: 4 Cg 144/08i

Das bekannte Auktionshaus eBay wurde in einem kürzlich verkündeten Urteil zu Schadensersatz gegenüber einem betrogenen Käufer verpflichtet. Die österreichischen Richter verglichen in ihrem Urteil die Kommunikationsstrukturen von eBay mit der "Trägheit sowjetischer Beamtenapparate".

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Haftung, Verbraucherrecht, Kurioses

Abkürzen des Vornamens eines Geschäftsführers ist Bagatelle*

Veröffentlicht am 12.04.2010

3934 mal gelesen
 :: 1757 Votes  

Beschluss des KG Berlin vom 11.04.2008, Az.: 5 W 41/08

Das Impressum einer Website einer juristischen Person muss neben der vollständigen Firmenbezeichnung auch den ausgeschriebenen Vornamen des Geschäftsführers enthalten. Wird jedoch der Vorname des Geschäftsführers vorschriftswidrig abgekürzt dargestellt, hingegen aber der Name der juristischen Person korrekt und vollständig angegeben, ist dies als Bagatelle zu werten. Dieser Verstoß ist nicht geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

* kanzlei.biz weist darauf hin, dass das KG Berlin bei der Entscheidung die UGP-Richtlinie nicht berücksichtigte. Mittlerweile ist diese unmittelbar anwendbar, so dass nach Art.6 Abs. 1 lit.f, § 5 Abs. 1 S.2 Nr.3 UWG kein Bagatelleverstoß mehr vorliegen dürfte.

Kategorie: Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Verbraucherrecht, eBay-Recht

Werbeaussagen einer Klinik begründen kein eigenes Garantieversprechen

Veröffentlicht am 08.04.2010

2264 mal gelesen
 :: 1047 Votes  

Urteil des OLG Oldenburg vom 10.03.2010, Az.: 5 U 141/09

Wird in einer Werbebroschüre einer Klinik die Aussage getroffen, dass die Einhaltung von Kontrollterminen für eine 7jährige Gewährleistung wichtig sei, so begründet dies noch kein eigenes Garantieversprechen der Klinik. Vielmehr stellt der Hinweis eine reine Werbeaussage dar. Zudem sind die gesetzlichen Regelungen zur Garantie nur auf Kauf- und nicht auf Behandlungsverträge anwendbar.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht

Internetwerbung für Neuwagen mit Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch

Veröffentlicht am 26.03.2010

2199 mal gelesen
 :: 1275 Votes  

Beschluss des OLG Köln vom 03.06.2009, Az.: 6 W 60/09

Die Neufahrzeugwerbung im Internet ist mit einem Hinweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen zu versehen. Fehlt dieser, ist der Umstand geeignet, die Interessen des Verbrauchers spürbar zu beeinträchtigen. Der für Internetwerbung vorgeschriebene Hinweis auf den Leitfaden soll sicherstellen, dass der Verbraucher unter den Bedingungen der  Besonderheiten des elektronischen Mediums die relevanten Informationen zur Kenntnis nehmen kann.

Kategorie: Internetrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

Amazon fordert von Marketplace-Händlern Preisparität

Veröffentlicht am 25.03.2010

5878 mal gelesen
 :: 1862 Votes  

Neuigkeiten bei Amazon: Die Verkaufsplattform gibt ihren gewerblich tätigen Händlern vor, dass diese ihre Waren nirgends günstiger als bei Amazon anbieten dürfen.

Dies betrifft alle Waren, die Verkäufer bei Amazon über den Marketplace einstellen, und gilt auch für jene Waren, die über andere "nicht ladengeschäftsgebundene Vetriebskanäle" angeboten werden.

Kategorie: Kartellrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Artikel, Amazon

Online-Partnervermittlungsvertrag fristlos kündbar

Veröffentlicht am 18.03.2010

5133 mal gelesen
 :: 2327 Votes  

Urteil des AG Schöneberg vom 27.01.2010, Az.: 104a C 413/09

Im Rahmen eines Online-Partnervermittlungsvertrages werden von dem Vermittler Dienste höherer Art erbracht, die ihm aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Der Vermittlungswillige verlässt sich dabei auf die Seriosität des Vermittlers, da die Privat- und Intimsphäre in besonderem Maße berührt wird. Solche Verträge sind daher - trotz entgegenstehender AGB-Klauseln - nach § 627 Abs. 1 BGB fristlos kündbar.

Kategorie: Internetrecht, unternehmerische Tätigkeit, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

40 €-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam

Veröffentlicht am 18.03.2010

6171 mal gelesen
 :: 2634 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2010, Az.: 4 U 180/09

Grundsätzlich können dem Käufer die Kosten der Warenrücksendung auferlegt werden, wenn die zurückzusendende Sache einen Betrag von 40,-€ nicht übersteigt. Dies muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden und darf nicht nur in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers angeführt werden. Denn ein Verbraucher vermutet Vertragsregeln, die eine Verpflichtung zur Kostentragung beinhalten, nicht innerhalb der Widerrufsbelehrung.

Kategorie: AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile
News 561 bis 580 von 1113

< zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.000 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: Juli 2013)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz