Zur Zulässigkeit von negativen Bewertungen auf eBay

Veröffentlicht am 16.12.2010

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Pressemitteilung Nr. 53/2010 zum Urteil des AG München vom 16.12.2009, Az.: 142 C 18225/09

Negative Bewertungen auf der Online-Plattform eBay sind grundsätzlich dann zulässig, wenn sie bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen enthalten. Bewertungen die lediglich unwahre Behauptungen, bloße Schmähkritik oder gar Beleidigungen enthalten, müssen jedoch nicht hingenommen werden und stellen bei gewerblichen Händlern sogar einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

 

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Persönlichkeitsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Mitnahme des Festnetzanschlusses bei Umzug

Veröffentlicht am 16.12.2010

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Urteil des AG Lahr vom 10.12.2010, Az.: 5 C 121/10

Sofern vertraglich nicht gesondert geregelt, hat ein Kunde bei Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Mitnahme seines Festnetzanschlusses. Denn es besteht ein schützenswertes Interesse des Kunden daran, dass er nicht auf einen neuen Vertrag mit neuer Laufzeit verwiesen wird, wenn der Vertrag zu den alten Bedingungen am neuen Wohnort erfüllt werden kann. Allerdings können die Kosten, die dem Telekommunkationsanbieter durch eine Änderung des Anschlusses entstehen, dem Kunden als Entgelt auferlegt werden.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

Veröffentlicht am 16.12.2010

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Urteil des BGH vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

In häuslichem Arbeitszimmer genutzer Internet-PC rundfunkgebührenfrei

Veröffentlicht am 07.12.2010

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Beschluss des VGH Hessen vom 30.03.2010, Az.: 10 A 2910/09

Ein Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkempfangsgeräte in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Hauses und zusätzlich in seinem beruflich genutzten Arbeitszimmer einen internetfähigen PC nutzt, muss für diesen PC nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV keine Rundfunkgebühren entrichten.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Minderjähriger als Testkäufer für Alkohol

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2010, Az.: 416 O 78/10

Tankstellenbetreibern ist es untersagt, an Minderjährige alkoholische Getränke zu verkaufen. Um einen derartigen Wettbewerbsverstoß nachweisen zu können, ist es zulässig einen minderjährigen Testkäufer hierfür einzusetzen, soweit sichergestellt ist, dass der Minderjährige den Alkohol nur zum Zwecke des Testkaufs erwirbt und nicht, um diesen selbst zu verzehren.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Autokauf bei eBay: "Da Privatverkauf keine Garantie und Gewährleistung"

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Pressemitteilung Nr. 47/10 des AG München zum Urteil vom 11.12.2009, Az.: 122 C 6879/09

Privatverkäufer können auf der Plattform eBay grundsätzlich Garantie oder Gewährleistung ausschließen. Das verkaufte Produkt muss jedoch die in der Auktion zugesicherten Eigenschaften innehaben. Stellt sich für den Käufer nach Beendigung der Auktion und somit nach Vertragsschluss heraus, dass das gekaufte Produkt die zugesicherte Beschaffenheit nicht erfüllt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne zunächst eine Nachbesserung fordern zu müssen. Die Berufung des Verkäufers auf seinen Gewährleistungsausschluss ist unzulässig.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Pfandpflicht bei Getränken ohne nachweisbare Molkeerzeugnisbestandteile

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 29.10.2010, Az.: 38 O 26/10

Auf Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Mindestanteil von mehr als 50 % an Milch oder an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, besteht gemäß der deutschen Verpackungsverordnung keine Verpflichtung zur Pfanderhebung in Höhe von 0,25 Euro je Verpackung. Diese Ausnahme greift jedoch nicht bei den Getränken, bei denen im Laufe des Herstellungsprozesses ein Molkeerzeugnis möglicherweise nachweisbar gewesen sein mag, das fertige Getränk als Hauptbestandteil jedoch lediglich einen wasserartigen Zusatz beinhaltet.

Kategorie: Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Befüllen eines Wasserbettes zieht keine Wertersatzpflicht nach sich

Veröffentlicht am 23.11.2010

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Urteil des BGH vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09

Inzwischen liegt das Urteil zum "Wasserbett-Fall" im Volltext mit amtlichem Leitsatz vor.

Hier zum Artikel der Pressemitteilung des BGH.

 

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Entscheidungen

Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB

Veröffentlicht am 19.11.2010

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Urteil des BGH vom 15.04.2010, Az.: III ZR 218/09

Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung des Verbrauchers nicht unerheblich abweicht und dieser damit vorher weder gerechnet hat noch rechnen musste. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin empfangene Leistungen des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

Kategorie: Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 19.11.2010

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Urteil des OLG Oldenburg vom 16.09.2010, Az.: 1 U 75/10

Die Werbung für einen Pkw mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)"ist wettbewerbswidrig und damit irreführend, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass das Fahrzeug zuvor in einer gewerblich genutzen Fahrzeugflotte als Mietwagen eingesetzt worden war. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter dem Begriff "Jahreswagen" einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung seit der Erstzulassung unterscheidet.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Stromnetznutzer kann zu viel gezahltes Geld vom Netzbetreiber zurückfordern

Veröffentlicht am 17.11.2010

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.10.2010, Az.: 11 U 31/09 (Kart)

Die Netzbetreiber dürfen das Entgelt, das die Netznutzer zu viel bezahlt haben und das die Entgeltmaßstäbe übersteigt, nicht behalten. Vielmehr muss eine Abrechnung periodenübergreifend stattfinden. Die genaue Höhe des Nutzungsentgelts muss im Rahmen einer Billigkeitskontrolle von den Regulierungsbehörden geschätzt werden, wobei jedoch auch der monatstypische Stromverbrauch berücksichtigt werden muss (z.B höherer Stromverbrauch in den Wintermonaten). Nach Festlegung des Nutzungsentgelts müssen zu viel gezahlte Entgelte an den Netznutzer zurückerstattet werden. Eine freiwillige Rückzahlung zuviel gezahlter Entgelte der Netzbetreiber an den Netznutzer ist grundsätzlich aber nicht zulässig, da der Netznutzer hier doppelt profitieren könnte, wenn er zum einen das zu viel entrichtete Entgelt zurückerstattet bekommt, und zum anderen in den Genuss zukünftig geringerer Netzentgelte...

Kategorie: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Deutsche Telekom AG hält andere Telefonanbieter durch ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturanbieter klein

Veröffentlicht am 17.11.2010

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Urteil des EuGH vom 14.10.2010, Az.: C-280/08 P

Es ist wettbewerbswidrig die Zwischenabnehmerentgelte, die die konkurrierenden Anbieter zu entrichten haben, höher anzusetzen, als die Endkundenentgelte, die die Telekom AG von ihren eigenen Kunden bezieht. Die Telekom AG kann sich hierbei nicht darauf berufen, dass ihre Preispolitik durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigt wurde. Im vorliegenden Fall hatte die Deutsche Telekom AG eine Geldbuße zu entrichten, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturbereitstellerin ausnutzte. So waren die anderen, durchaus konkurrenzfähigen, Anbieter gezwungen ihren Kunden höhere Preise zu berechnen, wollten sie keine Verluste machen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Hacking im Angebot: CHIP-Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 16.11.2010

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Versierte Hacker bieten in Foren eine Vielzahl von „Dienstleistungen“ an: So kann man bereits für 10 Dollar einen Emailaccount hacken lassen oder Kreditkartennummern samt PINs erfahren. Hierfür werden jedoch -je nach Kontostand- teilweise vierstellige Summen fällig. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zu den drohenden Strafen bei Internetkriminalität in der CHIP 11/2010.

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Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige Werbeemails seines zugehörigen Reisevermittlers

Veröffentlicht am 15.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 08.10.2010, Az.: 6 U 69/10

Ein Reiseunternehmen, das sich eines in seinen Geschäftsbetrieb eingegliederten Reisevermittlers bedient, haftet für durch Letzteren rechtswidrig verschickte Werbemails. Dies gilt u.a. deshalb, da es grundsätzlich entsprechenden Einfluss auf die Tätigkeit des Reisevermittlers hat, bzw. sich einen solchen sichern kann und muss.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Veröffentlicht am 11.11.2010

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Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 99/08

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen. Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Entscheidungen

Befüllen eines Wasserbettes zieht keine Wertersatzpflicht nach sich

Veröffentlicht am 09.11.2010

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BGH Pressemitteilung Nr. 210/2010 vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09

Der BGH entschied heute, dass der Aufbau und das Befüllen eines Wasserbettes mit Wasser lediglich eine Prüfung der Ware, nicht jedoch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme darstelle. Wertersatz sei jedoch nur dann zu leisten, wenn die Nutzung über das Prüfen hinausgehe. Folglich müsse der Käufer keinen Wertersatz dafür leisten.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Internetrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, eBay-Recht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Telekom-Discounter congstar: Systemprobleme und kein Ende - Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 09.11.2010

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Der Telekom-Discounter congstar hat schon seit Juli mit technischen Problemen zu kämpfen. Aufgrund von "Wartungsarbeiten" im Online-Kunden-Bereich sind keine Rechnungen oder Einzelverbindungsnachweise mehr einsehbar. Trotz zahlreicher Zusagen und immer wieder verschobener Termine lässt zum Ärger der Kunden eine problemlose Abrechnung immer noch auf sich warten.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Interviews

"Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" keine Alleinstellungsbehauptung

Veröffentlicht am 08.11.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2010, Az.: 416 O 108/10

Die Bewerbung eines Mobiltelefons mit dem Werbeslogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist weder auf das Mobiltelefon bezogen, noch auf das Mobilfunknetz eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung. Der Verbraucher erkennt vielmehr, dass es sich hier um ein reines Werturteil handelt, hinter dem kein nachprüfbarer Tatsachenkern steckt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs keine Grundrechtsverletzung

Veröffentlicht am 29.10.2010

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Pressemitteilung des BVerwG vom 27.10.2010, Nr. 93/2010

Internetfähige PCs sind gebührenpflichtig. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob mit solchen PCs tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen empfangen werden oder diese überhaupt mit dem Internet verbunden sind, da die technische Möglichkeit dazu ausreicht. Die Erhebung von Rundfunkgebühren stellt einen Eingriff in die Grundrechte auf Informations- und die Berufsausübungsfreiheit dar, welcher jedoch durch die Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechtfertigt ist.

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Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen irreführend

Veröffentlicht am 27.10.2010

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Beschluss des BGH vom 11.02.2010, Az.: I ZR 154/08

Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, da der Durchschnittsverbraucher davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafterin ist. Zudem folgert der Verkehr, dass das Unternehmen über eine besonders verlässliche Bonität verfügt. Liegt dies nicht vor, ist die Verwendung der Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen rechtswidrig.

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