Unser AGB-Check nun auch im FOCUS-Magazin

Veröffentlicht am 23.08.2010

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Erst vor kurzem veröffentlichte die Computerzeitschrift CHIP unseren großen AGB-Test, bei dem Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild (AGB-Recht) und Rechtsanwalt Martin Bachmann (Datenschutz) dutzende Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen der großen Anbieter wie Microsoft, Google und Facebook prüften. Diese Studie wurde nun auch im FOCUS-Magazin erwähnt.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, AGB-Recht, Datenschutz, Internetrecht, IT-Recht, Verbraucherrecht

Formfleisch ist kein Vorderschinken

Veröffentlicht am 17.08.2010

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Beschluss des VG Kassel vom 28.06.2010, Az.: 5 L 208/10.KS

Wird ein Formfleischerzeugnis mit "Vorderschinkenteile" beschrieben, ist es irreführend, wenn das Wort "Teile" in kleinerer Schrift erscheint als das Wort "Vorderschinken". Enthält das so beschriebene Formfleischerzeugnis nur einen Fleischanteil von 54 Prozent, ist die Bezeichnung als "Vorderschinkenteile" unabhängig von der Schriftgröße irreführend, da der Eindruck entsteht, das bezeichnete Produkt bestünde vollständig aus Vorderschinken.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von Haushaltslampen

Veröffentlicht am 13.08.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 09.07.2010, Az.: 406 O 232/09

Beim Anbieten von mit Netzspannung betriebenen Haushaltslampen müssen verschiedene Pflichtangaben, u.a. die Energieeffizienzklasse und der Lichtstrom, angegeben werden. Mit Netzspannung betrieben sind dabei alle Haushaltslampen, die zu ihrem Betrieb an das Stromnetz angeschlossen werden können, mag die Netzspannung von 230 Volt auch für den Betrieb der Lampe auf eine niedrigere Spannung transformiert werden. Vom Geltungsbereich der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen sind insoweit lediglich Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z. B. Batterien, vermarktet werden.

Kategorie: Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Entscheidungen

Kauf auf Probe und danach Widerrufsrecht

Veröffentlicht am 12.08.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2010, Az.:4 U 208/09

Wird eine Regelung eines Kaufs auf Probe, der durch Billigung oder spätestens nach 14 Tagen bindend wird, einer an sich ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ohne weitere Hinweise vorangestellt, wird die Widerrufsbelehrung dadurch undeutlich, wenn in dieser für den Fristbeginn nur auf die Billigung abgestellt wird.  Der Verbraucher kann dadurch nicht erkennen kann, dass beide Fristen hintereinander geschaltet sind. Für Verbraucher, die keine ausdrückliche Billigung der Ware ausgesprochen haben, ist unklar, dass die Widerrufsfrist spätestens nach Ablauf von 14 Tagen beginnt, da dann eine Billigung als erteilt gilt.  Weiter müssen Angaben zu Mehrwertsteuer und Versandkosten in unmittelbarer und sichtbarer Nähe zum Preis erfolgen. Finden sich entsprechende Angaben erst am Schluss der Angebotsseite nach weiterem Informationsmaterial, verstößt dies gegen die Preisangabenverordnung.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Schadensersatzanspruch bei vorzeitiger Beendigung einer Online-Auktion

Veröffentlicht am 12.08.2010

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Urteil des AG Gummersbach vom 28.06.2010, Az.: 10 C 25/10

Bei vorzeitigem Beenden einer eBay-Auktion kommt zwischen dem Bieter des höchsten Gebots und dem Verkäufer ein Kaufvertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer kann sich auf eine Anfechtung berufen. Dem Bieter steht damit grundsätzlich ein Anspruch auf die Ware oder bei ernsthafter Erfüllungsverweigerung ein Schadensersatzanspruch zu.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Zu den Anforderungen an eine Aufforderung zur Leistung

Veröffentlicht am 12.08.2010

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Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: VII ZR 224/08

Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken. Wird ein Software-System geschuldet, so ist es ausreichend, wenn allein die fehlende Funktionalität beanstandet wird. Mangels Sachkunde ist der Besteller häufig nicht in der Lage, die konkreten Defizite aufzuführen.

Kategorie: IT-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

CHIP - großer AGB-Check mit RA Hild

Veröffentlicht am 06.08.2010

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Großer AGB-Check und Interview mit RA Hild in der CHIP September 2010

„Im AGB-Dschungel“ so lautet der Titel des umfangreichen CHIP AGB-Checks. Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen hat sich für die bekannte Computerzeitschrift CHIP durch hunderte Seiten Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen aus dem Internet- und IT-Bereich gearbeitet und zahlreiche Klauseln für CHIP rechtlich geprüft.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, AGB-Recht, Datenschutz, IT-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht

Drohung mit SCHUFA-Eintrag bei nichtbestehender Forderung rechtswidrig

Veröffentlicht am 05.08.2010

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Urteil des AG Leipzig vom 13.01.2010, Az.: 118 C 10105/09

Eine Datenübermittlung an die SCHUFA ohne eine Einwilligung des Betroffenen ist nur zulässig, soweit die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Eine Übermittlung scheidet aus, wenn die geltend gemachte Forderung offensichtlich nicht besteht. Der Betroffene kann in diesem Fall eine angedrohte Datenübermittlung an die SCHUFA mittels einer einstweiligen Verfügung untersagen.

Kategorie: Verbraucherrecht, Entscheidungen

Das vermeintliche Schnäppchen...

Veröffentlicht am 03.08.2010

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Pressemitteilung Nr. 32/2010 des AG München zum Urteil vom 04.02.2010, Az.: 281 C 27753/09

Ein Kaufvertrag wird immer erst dann wirksam geschlossen, wenn sich Käufer und Verkäufer über die Kaufsache und den Kaufpreis einig sind. Das Anbieten von Produkten im Internet ist hierbei mit dem Auslegen von Waren im Supermarkt zu vergleichen und stellt noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Das Angebot ist erst in der Bestellung des Kunden zu sehen. Eine darauf erfolgte Bestellbestätigung des Verkäufers ist jedoch noch keine Annahme des Angebots und begründet keinen wirksamen Kaufvertrag.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Das Widerrufsrecht beim Verkauf von Bahntickets über das Internet

Veröffentlicht am 30.07.2010

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 15.04.2010, Az.: 6 U 49/09

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Davon ausgenommen sind jedoch gemäß § 312 b Abs. 3 BGB unter anderem Dienstleistungen im Bereich der Beförderung, wenn die Dienstleistung innerhalb eines festgelegten Zeitraums erbracht werden soll. Mit dieser Ausnahmeregelung sollen Unternehmer nicht unverhältnismäßig belastet werden. Im Falle des Kaufes einer Bahnfahrkarte über das Internet, mit der der Käufer über einen Zeitraum von 11 Wochen die Möglichkeit hat zwei einfache Bahnfahrten seiner Wahl zu tätigen, greift diese Ausnahmeregelung.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Mobilfunkanbieter-AGB

Veröffentlicht am 30.07.2010

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Urteil des LG Itzehoe vom 19.09.2009, Az.: 10 O 91/08

Die Möglichkeit eines Netzbetreibers, sich die komplette Sperrung des Mobilfunkzugangs eines Kunden vorzubehalten, wenn dieser auch nur mit einer geringen Summe im Verzug ist, stellt laut LG Itzehoe eine unangemessene Benachteiligung dar. Weiter ist es nicht hinnehmbar, wenn sich der Betreiber das Recht einräumt, den Vertrag nach Belieben abzuändern und diese Änderung nach Ausbleiben von Widerspruch durch den Kunden als akzeptiert zu bemerken. Der durchschnittliche Kunde sei nicht in der Lage, die Tragweite der Änderung zu überblicken. Da dem Kunden auf diese Weise massive Nachteile oktroyiert werden können, stellt auch diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung dar.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

Veröffentlicht am 29.07.2010

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Pressemitteilung Nr. 57/2010 des BVerwG vom 24.06.2010, Az.: 3 C 30.09, 3 C 31.09

Apothekenterminals, mit denen Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente durch einen Automaten abgegeben werden, sind unzulässig. Es genügt nicht den gesetzlichen Dokumentationspflichten, wenn der Kunde lediglich über Videotelefonie mit dem Apotheker in Kontakt tritt und das Rezept nur mittels einscannen via Bildschirm vom Apotheker kontrolliert wird oder die Betreuung des Automaten außerhalb der ordentlichen Geschäftszeiten an ein Servicecenter abgegeben wird.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Erneute Tarifanpassung für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland

Veröffentlicht am 29.07.2010

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Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 30.06.2010

Erst vor einem Monat entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Verordnung 717/2007 des Europäischen Parlaments über die Regulierung der Roamingkosten im europäischen Ausland rechtmäßig ist. Zum 1. Juli 2010 sind jetzt erneut die Roamingkosten für Mobilfunkgespräche gesenkt worden. Verbraucher zahlen im EU-Ausland nun für abgehende Anrufe höchstens 39 Cent, für eingehende Anrufe höchstens 15 Cent pro Minute und für Textnachrichten höchstens 11 Cent (alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer).

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Rückabwicklungsansprüche nur gegenüber Verkäufer

Veröffentlicht am 29.07.2010

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Pressemitteilung Nr. 31/2010 des AG München zum Urteil vom 30.12.2009, Az.: 121 C 22939/09

Rückabwicklungsansprüche können nur gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Gegenüber dem Hersteller des gekauften Produkts hat der Käufer auch im Falle eines Garantievertrages keine Rückabwicklungsrechte. Gegenüber dem Hersteller können lediglich die Ansprüche aus dem Garantievertrag geltend gemacht werden, also Reparatur oder Austausch des Produktes.

Kategorie: Verbraucherrecht, Kaufrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Widerrufsrecht bei Telekommunikationsdienstverträgen (Pre-Selection)

Veröffentlicht am 27.07.2010

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Urteil des AG Köln vom 29.10.2009, Az.: 129 C 85/09

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Rahmen eines Telekommunikationsdienstvertrages (sog. Pre-Selection) erlischt, wenn dieser die Dienstleistungen selbst veranlasst hat und in Anspruch nimmt. Der Verbraucher gibt dies vor allem dadurch zu erkennen, dass er mehrere Monate die Rechnungen des Telekommunikationsanbieters zahlt. Ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers ergibt sich nicht dadurch, dass dieser nicht darüber informiert wurde, dass die Grundgebühren eines Pre-Selection-Anbieters nicht auch die Vergütung für den Telefonanschluss beinhalten. Dies sei allgemein bekannt.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Werbung mit Stattpreisen ohne Erläuterung zulässig

Veröffentlicht am 20.07.2010

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.06.2010, Az.: I-20 U 28/10

Die Werbung mit Statt-Preisen im eigenen Online-Shop ist auch dann zulässig, wenn kein Hinweis darauf erfolgt, auf welchen Preis sich der durchgestrichene Preis bezieht. Ein Verbraucher ist solche Preiswerbungen gewohnt und versteht unter dem „Statt“-Preis den Preis, den der Händler früher selbst für den Artikel forderte. Ein Wettbewerbsverstoß liegt damit nicht vor.

Kategorie: Kaufrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Entscheidungen

Irreführende Werbung mit falschen Erscheinungsdatum eines Buches

Veröffentlicht am 19.07.2010

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Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.07.2009, Az.: 5 W 76/09

Wettbewerbswidrig handelt eine Buchhandlung dann, wenn sie mit einem früheren Erscheinungsdatum als dem vom Verlag festgelegten Veröffentlichungstermin wirbt. Der Verbraucher wird hier aufgrund einer Falschinformation in die Irre geführt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Versenden von Bestätigungs-SMS keine unerwünschte Werbung

Veröffentlicht am 19.07.2010

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Urteil des AG Berlin-Mitte vom 12.01.2010, Az.: 14 C 1016/09

Bietet ein Mobilfunkdienst seinen Nutzern die Möglichkeit an, eine Eintragung von Handynummern vorzunehmen, um einen angebotenen Dienst zu beantragen und versendet dieser im Anschluss daran eine Bestätigungs-SMS, stellt dies keine unerwünschte Werbung dar. Die SMS wird hier nicht mit dem Ziel der Absatzförderung, sondern auf Erfüllung der Informationspflichten und Einholung der Einwilligung des Nutzers versendet.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung, Entscheidungen

"Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands"

Veröffentlicht am 14.07.2010

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Urteil des LG Osnabrück vom 02.06.2009, Az.: 18 O 106/09

Die Werbeaussage, dass man die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands sei, ist eine Alleinstellungsbehauptung. Der Verbraucher wird trotz der Beschränkung "wahrscheinlich" davon ausgehen, dass die Apotheke auch wirklich die günstigste Apotheke gegenüber der inländischen Konkurrenz ist. Sind die Preise jedoch überhaupt nicht niedriger angesetzt als die der Konkurrenz, sondern bezieht sich lediglich auf einen Paketpreis eines bestimmt zusammengesetzten Warenkorbes, ist eine solche Werbeaussage irreführend und somit wettbewerbswidrig.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Vergleichende Werbung, Entscheidungen

Gesamtpreisangabe muss anfallende Buchungsgebühren beinhalten

Veröffentlicht am 13.07.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 03.02.2010, Az.: 12 O 173/09

Ein Online-Reiseportal  muss als Vermittler von Flügen den Gesamtpreis eines Fluges inklusive aller anfallenden Buchungsgebühren ausweisen, sofern der Preis als „Gesamtpreis“ angegeben wird. Ein entsprechender kleiner Sternchenvermerk ist nicht ausreichend, sofern dieser die Gebühren nicht transparent konkretisiert.

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