Auf Facebook droht die Abmahnwelle – Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview bei FOCUS Online

Veröffentlicht am 13.09.2011

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Sein eigenes Profil mit Fotos, Texten oder YouTube-Videos schmücken - das ist mittlerweile gängiger Alltag auf Facebook. Problematisch ist dies allerdings, wenn die Urheberrechte nicht beim jeweiligen Facebook-User liegen, was gerade bei aus dem Internet kopierten Inhalten der Fall ist. Selbst wenn ein Nutzer grundsätzlich Inhaber von Nutzungsrechten ist, droht eine weitere Gefahr dadurch, dass sich Facebook in seinen Nutzungsbedingungen ein Recht einräumen lässt die Inhalte weitgehend zu nutzen. Zu dieser Thematik bezog nun Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild in einem auf FOCUS Online erschienenen Interview Stellung.

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Versteckte Tücken bei Online-Angeboten - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview bei CHIP

Veröffentlicht am 13.09.2011

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Paypal sperrt sich gegen den Handel mit Kuba, Zalando diktiert häufig retournierenden Käufern Vorkasse - CHIP befragte Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild zur Zulässigkeit solcher Maßnahmen.

Den Artikel können Sie in der Oktoberausgabe der CHIP auf Seite 30 nachlesen.

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Handyrechnung über 6.000,00 EUR

Veröffentlicht am 01.09.2011

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Urteil des LG Kleve vom 15.06.2011, Az.: 2 O 9/11

Der Mobilfunkanbieter hat die Pflicht seine Kunden zu warnen, falls im Rahmen einer Auslandsnutzung von Datendiensten, erhebliche Kosten entstehen bzw. ein bestimmter Höchstbetrag (fast) erreicht wird. Insoweit ein Mobilfunkanbieter keinen Warnhinweis erteilt, hat der Kunde nicht für die Kosten einzustehen.

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Auch ein Werbeprospekt hat Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am 29.08.2011

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Pressemitteilung Nr. 37/11 des AG München zum Urteil vom 03.02.2011, Az.: 261 C 25225/10

Bei dem Abschluss eines Vertrages muss der Verbraucher auch die dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Er kann sich nicht allein auf einen Werbeprospekt des Vertragspartners verlassen, sondern muss innerhalb gewisser Grenzen damit rechnen, dass im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingen Werbeversprechen konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden.

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Wenn Nachbarn sich ins Netz schleichen - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview für das Klartext Magazin der Deutschen Journalistenschule

Veröffentlicht am 24.08.2011

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Wenn man sein WLAN nicht verschlüsselt, ist man vor ungebetenen Mitsurfern nicht geschützt. Durch den ungehinderten Zugang wird jeder dazu eingeladen, das offene WLAN zu nutzen. Schwarzsurfen ist zwar legal und stellt keine Straftat dar, solange es sich auf das bloße Mitsurfen beschränkt. Jedoch ist es moralisch anzuprangern. Denn wer sich heimlich einschleicht, der schmarotzt. Jedoch besteht die Gefahr beim Schwarzsurfen selbst in die Falle zu tappen und sich unerwünschte Gäste wie Viren oder Schadsoftware einzufangen.

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Der Internetbutton – eine europaweite Lösung gegen Internetabzocke?

Veröffentlicht am 24.08.2011

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Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 24.08.2011

Ein „Internetbutton“ soll Internetuser davor schützen Opfer von Internetabzockern zu werden. Dieser Button soll in Zukunft unmissverständlich auf den Preis, die Lieferkosten und sonstige Zahlungspflichten des Käufers hinweisen. Der Verbraucher ist nur dann zu einer Zahlung verpflichtet, wenn er bestätigt seine Kostenpflicht zu kennen, wohl durch Betätigung des Internetbuttons.

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„BILD der Frau“ ruft an

Veröffentlicht am 23.08.2011

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Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10

Wettbewerbsrechtlich zulässig ist die Werbung mit einem Telefonanruf gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn eine gesonderte  - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserklärung des Verbrauchers vorliegt. Solch eine Zustimmung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher für ein Gewinnspiel u.a. seine Telefonnummer für folgenden Zweck angibt: "Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote" und später im Rahmen der telefonischen Gewinnbenachrichtigung ein Zeitschriftenabonnement angeboten wird.

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1800 vermeintliche Anrufe während dem Lenken eines Linienbusses – Einzelverbindungsnachweis gerade kein Beweis

Veröffentlicht am 18.08.2011

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Urteil des AG Dachau vom 16.08.2011, Az.: 2 C 1423/10

Über 1800 Mal soll ein von uns vertretener Mandant eine 0137-Mehrwertdienste-Nummer angewählt haben. Die Telekom stellte diesem daraufhin einen vierstelligen Betrag in Rechnung. Die Telekom stützte sich dabei auf ein Prüfprotokoll und auch auf einen verkürzten Einzelverbindungsnachweis aus dem hervorging, dass unser Mandant teilweise im Sekundentakt eine 0137-Rufnummer angerufen haben soll. Das kuriose dabei: Unser Mandant ist Linienbusfahrer und soll die Anrufe während der Fahrt getätigt haben, teilweise über 80 Anrufe während einer Zeitspanne von ca. 10 Minuten.

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Kunde muss Handyrechnung über knapp 15.000 € bei Prepaid-Vertrag nicht zahlen

Veröffentlicht am 05.08.2011

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Urteil des LG Berlin vom 18.07.2011, Az.: 30 O 350/10

Der Nutzer eines "Prepaid"-Mobilvertrags muss nur den vertraglich vereinbarten Preis für die Nutzung des Dienstes eines Mobilfunkanbieters zahlen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur automatischen Wiederaufladung kann nicht so verstanden werden, dass mehr als eine einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10 € vor dem erneuten aktiven Wiederaufladen gewünscht war. Die bessere Kostenkontrolle, die bei einem "Prepaid"-Modus im Gegensatz zu einen „Postpaid“-Tarif beabsichtigt wird, ist sonst nicht möglich.

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Kein Preisaushang beim Tätowierer

Veröffentlicht am 05.08.2011

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Urteil des Hanseatischen OLG vom 04.05.2011, Az.: 5 U 207/10

Das OLG Hamburg entschied, dass ein Tätowierer nicht verpflichtet ist eine Preisliste auszuhängen. Ein Tatookünstler erbringt künstlerische Leistungen im Sinne des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAnGV, insoweit nicht lediglich standardisierte und einfache Tätowierleistungen erbracht werden. Der Begriff der künstlerischen Leistungen im Sinne des § 9 ABs. 8 Nr. 2 PAnGV ist, unabhängig vom Kunstbegriff anderer Rechtsgebiete, nach Sinn und Zweck des PAnGV auszulegen. Zum einen ist es entscheidend, ob die Leistung durch die Individualität des Leistungserbringers geprägt ist. Zum anderen ist es notwendig, dass die Leistung auf den individuellen Leistungsempfänger zugeschnitten wurde. In diesem Fall ist eine Pauschalierung der erbrachten Leistungen wenig praktikabel und eher lebensfremd.

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Vermittlungsplattform darf den Verkauf personalisierter Online-Tickets nicht ermöglichen

Veröffentlicht am 03.08.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 09.03.2011, Az.: 315 O 489/10

Die Vermittlung personalisierter Online-Tickets durch eine Vermittlungsplattform ist wettbewerbswidrig, sofern die Eintrittskarten von gewerblichen Anbietern angeboten werden. Bei personalisierten Eintrittskarten, d.h. Eintrittskarten auf denen der Name des Erstbesitzers aufgedruckt ist, handelt es sich um nicht verkehrsfähige Waren, die unter das per-se-Verbot des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fallen, so dass ein Anbieten der Karten wettbewerbswidrig ist. Das Abtretungsverbot des Veranstalters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam und verstößt auch nicht gegen Kartellrecht.

Kategorie: Internetrecht, Haftung, unternehmerische Tätigkeit, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Medienrecht, Musikrecht, Veranstaltungsrecht, Verbraucherrecht, Kartellrecht, Providerhaftung, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 3/3

Veröffentlicht am 01.08.2011

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In unserem dritten und letzten Teil des Artikels über die aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts geht es um das unerlaubte Veranstalten einer Hausverlosung im Internet sowie die rechtliche Bewertung eines sog. „Phishing“-Angriffs. Schließlich beleuchtet der BGH in einem letzten Fallbeispiel die Frage, ob auch eine Verbrechensverabredung im Internet strafbar ist.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 2/3

Veröffentlicht am 19.07.2011

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Im ersten Teil zu den aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts haben wir bereits die Strafbarkeit der Entfernung des SIM- oder Net-Locks am Handy und eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch einen Webcam-Hack anhand aktueller Rechtsprechung aufgezeigt. Auch im zweiten Teil  möchten wir Ihnen aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung aufzeigen. Diesmal soll es insbesondere um die Strafbarkeit von sog. „Abofallen“ und die unberechtigte Nutzung von fremden WLAN-Netzen („Schwarzsurfen“) gehen.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Datenschutz, Verbraucherrecht

Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung

Veröffentlicht am 19.07.2011

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Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: III ZR 157/10

Im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen mit bestimmter Laufzeit oder über Prepaid entschied der BGH, dass eine Klausel, die es Mobilfunkbetreibern ermöglicht, ohne Vorankündigung die Karte eines Kunden zu sperren, falls er einen gewissen Kreditbetrag überschreitet, unwirksam ist. Der Betreiber könnte sonst bereits bei Überschreitung um Centbeträge den Anschluss des Kunden gänzlich überraschend sperren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Betreiber vorbehalten hat, den Kreditrahmen herabzusetzen. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Pauschalierungsklausel im Werkvertrag

Veröffentlicht am 15.07.2011

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Urteil des BGH vom 05.05.2011, Az.: VII ZR 161/10

Eine Klausel, die den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschaliert, hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7a BGB nur stand, wenn sie sich im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält. Werden mit der Pauschale 15 % des vereinbarten Werklohns geltend gemacht, sind für die Angemessenheitskontrolle dazu konkrete tatsächliche Feststellungen zu treffen.

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Gebührenfreiheit für Zweitgeräte betrifft auch Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Veröffentlicht am 14.07.2011

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Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.08.2008, Az.: 2 S 1519/08

Lebt ein gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer in einer eheähnlichen Gemeinschaft, so ist auch dessen Partner hinsichtlich zum Empfang bereitgehaltener Zweitgeräte von der Gebührenpflicht befreit. Bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Personen gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Daher ist der Partner für ein in sein Kfz eingebautes Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, selbst wenn das Kfz auf diesen zugelassen ist.

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Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie – Einheitliche Regelungen für das Online-Shopping in ganz Europa

Veröffentlicht am 14.07.2011

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Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz verabschiedet, welche insbesondere Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte im Fernabsatz haben wird. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales und damit auch deutsches Recht muss durch die nationalen Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2013 erfolgen. Allerdings muss zuvor noch der Europäische Rat der Richtlinie zustimmen, was voraussichtlich Ende Juli 2011 geschieht.

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IP-Sperren: Mit dubiosen Tricks zu legalen TV-Streams - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview bei Spiegel-Online

Veröffentlicht am 14.07.2011

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Nach dem Ende von kino.to und ähnlichen Anbietern versuchen Serienfans ausländische Streams zu nutzen. Hier trifft man oft auf sogenannte Geo-IP-Sperren, so dass man die Inhalte nicht mit einer deutschen IP-Adresse betrachten kann. Dies kann man zwar leicht umgehen, doch stellt sich die Frage, ob man dabei Urheberrechte verletzt oder sich sogar strafbar macht. Spiegel-Online griff erneut auf das Fachwissen von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zurück und zeigt im Rahmen eines Interviews mögliche strafrechtliche Konsequenzen, wie z.B. den "Hacker-Paragraphen" § 202a StGB, auf.

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Neue EU-Spielzeug-Richtlinie

Veröffentlicht am 12.07.2011

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Bereits zum 20. Januar 2011 lief die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der neuen Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug ab – ab dem 20. Juli 2011 haben diese nun die Umsetzungsvorschriften anzuwenden. Wichtige Neuerungen, welche die Spielzeug-Richtlinie und nunmehr auch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz für Hersteller aber auch für Online-Händler hat, haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

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Entgeltklausel in einem Formular für Brancheneintragung im Internet kann unwirksam sein

Veröffentlicht am 06.07.2011

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Beschluss des LG Flensburg vom 08.02.2011, Az.: 1 S 71/10

Enthält ein Formular für eine Brancheneintragung im Internet eine Klausel über ein jährliches Entgelt, so kann diese unter Umständen als ungewöhnliche und überraschende Klausel im Sinne des § 305 c I BGB unwirksam sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die entsprechende Preisangabe "versteckt", also weder leicht erkennbar noch deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar ist und das Formular offensichtlich so gestaltet wurde, dass die Preisangabe vom Verwender übersehen werden sollte.

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