Befüllen eines Wasserbettes zieht keine Wertersatzpflicht nach sich

Veröffentlicht am 23.11.2010

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Urteil des BGH vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09

Inzwischen liegt das Urteil zum "Wasserbett-Fall" im Volltext mit amtlichem Leitsatz vor.

Hier zum Artikel der Pressemitteilung des BGH.

 

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Entscheidungen

Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB

Veröffentlicht am 19.11.2010

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Urteil des BGH vom 15.04.2010, Az.: III ZR 218/09

Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung des Verbrauchers nicht unerheblich abweicht und dieser damit vorher weder gerechnet hat noch rechnen musste. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin empfangene Leistungen des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

Kategorie: Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 19.11.2010

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Urteil des OLG Oldenburg vom 16.09.2010, Az.: 1 U 75/10

Die Werbung für einen Pkw mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)"ist wettbewerbswidrig und damit irreführend, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass das Fahrzeug zuvor in einer gewerblich genutzen Fahrzeugflotte als Mietwagen eingesetzt worden war. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter dem Begriff "Jahreswagen" einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung seit der Erstzulassung unterscheidet.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Stromnetznutzer kann zu viel gezahltes Geld vom Netzbetreiber zurückfordern

Veröffentlicht am 17.11.2010

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.10.2010, Az.: 11 U 31/09 (Kart)

Die Netzbetreiber dürfen das Entgelt, das die Netznutzer zu viel bezahlt haben und das die Entgeltmaßstäbe übersteigt, nicht behalten. Vielmehr muss eine Abrechnung periodenübergreifend stattfinden. Die genaue Höhe des Nutzungsentgelts muss im Rahmen einer Billigkeitskontrolle von den Regulierungsbehörden geschätzt werden, wobei jedoch auch der monatstypische Stromverbrauch berücksichtigt werden muss (z.B höherer Stromverbrauch in den Wintermonaten). Nach Festlegung des Nutzungsentgelts müssen zu viel gezahlte Entgelte an den Netznutzer zurückerstattet werden. Eine freiwillige Rückzahlung zuviel gezahlter Entgelte der Netzbetreiber an den Netznutzer ist grundsätzlich aber nicht zulässig, da der Netznutzer hier doppelt profitieren könnte, wenn er zum einen das zu viel entrichtete Entgelt zurückerstattet bekommt, und zum anderen in den Genuss zukünftig geringerer Netzentgelte...

Kategorie: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Deutsche Telekom AG hält andere Telefonanbieter durch ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturanbieter klein

Veröffentlicht am 17.11.2010

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Urteil des EuGH vom 14.10.2010, Az.: C-280/08 P

Es ist wettbewerbswidrig die Zwischenabnehmerentgelte, die die konkurrierenden Anbieter zu entrichten haben, höher anzusetzen, als die Endkundenentgelte, die die Telekom AG von ihren eigenen Kunden bezieht. Die Telekom AG kann sich hierbei nicht darauf berufen, dass ihre Preispolitik durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigt wurde. Im vorliegenden Fall hatte die Deutsche Telekom AG eine Geldbuße zu entrichten, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturbereitstellerin ausnutzte. So waren die anderen, durchaus konkurrenzfähigen, Anbieter gezwungen ihren Kunden höhere Preise zu berechnen, wollten sie keine Verluste machen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Hacking im Angebot: CHIP-Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 16.11.2010

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Versierte Hacker bieten in Foren eine Vielzahl von „Dienstleistungen“ an: So kann man bereits für 10 Dollar einen Emailaccount hacken lassen oder Kreditkartennummern samt PINs erfahren. Hierfür werden jedoch -je nach Kontostand- teilweise vierstellige Summen fällig. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zu den drohenden Strafen bei Internetkriminalität in der CHIP 11/2010.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht, Internetrecht, IT-Recht

Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige Werbeemails seines zugehörigen Reisevermittlers

Veröffentlicht am 15.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 08.10.2010, Az.: 6 U 69/10

Ein Reiseunternehmen, das sich eines in seinen Geschäftsbetrieb eingegliederten Reisevermittlers bedient, haftet für durch Letzteren rechtswidrig verschickte Werbemails. Dies gilt u.a. deshalb, da es grundsätzlich entsprechenden Einfluss auf die Tätigkeit des Reisevermittlers hat, bzw. sich einen solchen sichern kann und muss.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Veröffentlicht am 11.11.2010

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Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 99/08

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen. Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Entscheidungen

Befüllen eines Wasserbettes zieht keine Wertersatzpflicht nach sich

Veröffentlicht am 09.11.2010

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BGH Pressemitteilung Nr. 210/2010 vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09

Der BGH entschied heute, dass der Aufbau und das Befüllen eines Wasserbettes mit Wasser lediglich eine Prüfung der Ware, nicht jedoch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme darstelle. Wertersatz sei jedoch nur dann zu leisten, wenn die Nutzung über das Prüfen hinausgehe. Folglich müsse der Käufer keinen Wertersatz dafür leisten.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Internetrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, eBay-Recht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Telekom-Discounter congstar: Systemprobleme und kein Ende - Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 09.11.2010

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Der Telekom-Discounter congstar hat schon seit Juli mit technischen Problemen zu kämpfen. Aufgrund von "Wartungsarbeiten" im Online-Kunden-Bereich sind keine Rechnungen oder Einzelverbindungsnachweise mehr einsehbar. Trotz zahlreicher Zusagen und immer wieder verschobener Termine lässt zum Ärger der Kunden eine problemlose Abrechnung immer noch auf sich warten.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Interviews

"Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" keine Alleinstellungsbehauptung

Veröffentlicht am 08.11.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2010, Az.: 416 O 108/10

Die Bewerbung eines Mobiltelefons mit dem Werbeslogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist weder auf das Mobiltelefon bezogen, noch auf das Mobilfunknetz eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung. Der Verbraucher erkennt vielmehr, dass es sich hier um ein reines Werturteil handelt, hinter dem kein nachprüfbarer Tatsachenkern steckt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs keine Grundrechtsverletzung

Veröffentlicht am 29.10.2010

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Pressemitteilung des BVerwG vom 27.10.2010, Nr. 93/2010

Internetfähige PCs sind gebührenpflichtig. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob mit solchen PCs tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen empfangen werden oder diese überhaupt mit dem Internet verbunden sind, da die technische Möglichkeit dazu ausreicht. Die Erhebung von Rundfunkgebühren stellt einen Eingriff in die Grundrechte auf Informations- und die Berufsausübungsfreiheit dar, welcher jedoch durch die Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechtfertigt ist.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen irreführend

Veröffentlicht am 27.10.2010

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Beschluss des BGH vom 11.02.2010, Az.: I ZR 154/08

Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, da der Durchschnittsverbraucher davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafterin ist. Zudem folgert der Verkehr, dass das Unternehmen über eine besonders verlässliche Bonität verfügt. Liegt dies nicht vor, ist die Verwendung der Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen rechtswidrig.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Kredit- und Zahlkartengebühren bei Fluggesellschaften unzulässig

Veröffentlicht am 25.10.2010

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Urteil des BGH vom 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09

a) Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand:
"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert."

b) Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens der genannten Art benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam:

"(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 €/4,00 €.
(2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €/1,50 €."

Kategorie: AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

49%-iger Milch- und 36%-iger Sahneanteil ergeben zusammen keinen Milchanteil von 85 %

Veröffentlicht am 25.10.2010

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Urteil des LG Augsburg vom 29.07.2010, Az.: 1 HK O 1146/10

Wird auf der Internetseite damit geworben, dass ein Produkt 85% Milch enthalte, ist dies irreführend, wenn dieses Produkt an sich lediglich einen Milchanteil von 49 % und einen Sahneanteil von 36 % beinhaltet. Hieran ändert sich auch nichts, wenn die tatsächliche Zusammensetzung des Produkts an anderer Stelle nochmals deutlich angegeben wird.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

BGH – keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite

Veröffentlicht am 21.10.2010

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Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 66/08

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus, wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, eBay-Recht, Top-Urteile, Entscheidungen

Eine Vielzahl von Werbemaßnahmen kann eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen begründen

Veröffentlicht am 12.10.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10

Das LG Düsseldorf hatte in einer Wettbewerbsstreitigkeit über eine ganze Reihe von Verstößen zu entscheiden: So ging es um falsche Angaben zum Angebotsumfang eines Onlineshops, dessen angebliche Marktführerstellung, eine Tiefpreis- und Echtheitsgarantie sowie die Annahmeverweigerung unfreier Widerrufssendungen.

Kategorie: Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen

Online-Werbeaussage „zu günstigsten Top-Preisen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Veröffentlicht am 11.10.2010

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Urteil des LG Bochum vom 22.09.2010, Az.: I-13 O 94/10

Wirbt ein Onlineshop -auch unter Verwendung einer Top-Level-Domain- damit, dass die Artikel „zu günstigsten Top Preisen“ angeboten werden, ist dies keine Alleinstellungsberühmung. Darin sei lediglich eine reklamehafte Anpreisung zu sehen, welcher der Verbraucher keinen Tatsachengehalt zumesse. Insbesondere suggeriere die Erwähnung Top-Level-Domain „.eu“ in der Werbung nicht, dass der Anbieter die günstigsten Preise europaweit anbiete.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen

Beweisfotos in Geschäftsräumen beim Ausbleiben von Störungen erlaubt

Veröffentlicht am 11.10.2010

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Urteil des BGH vom 25.01.2007, Az.: I ZR 133/04

Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 122/94, WRP 1996, 1099 = NJW-RR 1997, 104 - Testfotos II).

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Mehrfache Verlängerung eines Frühbucherrabatts kein Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 02.09.2010, Az.: I-4 U 52/10

Verlängert ein Reiseveranstalter einen ursprünglich befristeten Frühbucherrabatt mehrfach über das Fristende hinaus, ist dies kein Wettbewerbsverstoß, da er keine zur Täuschung geeigneten Angaben macht. Der Anbieter gab vorliegend günstige Einkaufspreise bedingt durch die angespannte wirtschaftliche Lage an die Kunden weiter. Da jedoch zum Zeitpunkt des Erscheinens noch nicht klar war, dass diese günstigen Preise nach Fristende weiter gelten würden, war die Werbung nicht falsch und folglich nicht zur Irreführung geeignet.

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Entscheidungen
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