„Weißen der Wände“ - unzulässige Klausel in Mietverträgen

Veröffentlicht am 17.11.2011

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Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11

Die vorformulierte Klausel, dass der Mieter regelmäßig das Weißen der Wände vornehmen muss, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da er dadurch auch während des Mietverhältnisses -nicht erst beim Auszug- die Wohnung in der vorgegebenen Farbwahl streichen muss. Dies schränkt ihn jedoch unzumutbar in seiner persönlichen Lebensgestaltung ein.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Entscheidungen

Keine Pauschalpreiswerbung für Zahnimplantate!

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des LG Bonn vom 21.04.2011, Az.: 14 O 184/10

Wird auf reißerische Art für Zahnimplantate zu einem Pauschalpreis geworben, ist dies wettbewerbswidrig, da die Zahlung eines Pauschalhonorars nicht den Anforderungen der GOZ entspricht.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Impressumspflicht gilt auch in Facebook

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11

Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Top-Urteile

Popcorn und Nachos zum ermäßigten Umsatzsteuersatz

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Pressemitteilung des BFH Nr. 84 vom 19.10.2011 zum Urteil von 30.06.2011, Az.: V R 3/07

Der durch den Kinobetreiber erfolgte Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. 

Kategorie: Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Steuerrecht, Entscheidungen, Pressemitteilungen

Schweinebraten ist nicht gleich Schweinebraten

Veröffentlicht am 28.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 42/2011 des VG Berlin vom 20.10.2011, Az.: 14 K 43.09

Die Bezeichnung „Schweinebraten“ ist irreführend, wenn es sich dabei um zusammengefügte Fleischstücke handelt, ohne dass hierauf hingewiesen wird. Ein Fleischprodukt darf daher nicht als Schweinebraten bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wird. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher erwartet nämlich ein im natürlichen Zustand belassenes Produkt und nicht ein auf welche Weise auch immer zusammengefügtes Stück Fleisch.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Europaweit-einheitlicher Online-Handel kommt!

Veröffentlicht am 20.10.2011

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Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 10.10.2011

Bereits im Juni diesen Jahres hat das Europaparlament nach einer fast dreijährigen Debatte eine neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die den Online-Handel europaweit vereinheitlichen soll.

Kategorie: Artikel, AGB-Recht, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Haftung für Werbeanrufe durch beauftragtes Call-Center

Veröffentlicht am 20.10.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 11.08.2011, Az.: 6 U 182/10

Geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, sind gemäß § 7 UWG unzulässig. Ein Werbeanruf ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Beauftragt ein Versicherungsunternehmen für die telefonische Bewerbung ihrer Produkte ein Call-Center, haftet das Versicherungsunternehmen für die vom Call-Center begangenen Wettbewerbsverletzungen im Rahmen von § 8 Abs. 2 UWG. Auch dann, wenn das Call-Center die Adressdaten für die Werbeanrufe aus seinem eigenen Bestand entnimmt.

Kategorie: Haftung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Keine Kostenpflicht aufgrund überraschender Klauseln

Veröffentlicht am 19.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 45/11 des AG München zum Urteil vom 07.04.2011, Az.: 213 C 4124/11

Die Entgeltlichkeit und Gewinnerzielungsabsicht eines Angebots zur Eintragung in ein Gewerbeverzeichnis resultiert nicht automatisch aus der Verwendung des Wortes "gewerblich". Vielmehr muss deutlich auf etwaige Kosten hingewiesen werden.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

NJW-Entscheidung der Woche: 1800 vermeintliche Anrufe während dem Lenken eines Linienbusses

Veröffentlicht am 18.10.2011

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NJW Artikel, Ausgabe 42/2011

Das von Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian Modi, LL.M., vor dem AG Dachau erstrittene Urteil vom 16.08.2011, Az.: 2 C 1423/10, ist nun als Entscheidung der Woche in der Neuen Juristischen Wochenschrift - Ausgabe 42/2011 - veröffentlicht worden.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Prozessrecht, Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Verbraucherrecht, Urteile, Entscheidungen

Das Singleleben ist für Männer (zu Recht) teurer als für Frauen!

Veröffentlicht am 14.10.2011

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Urteil des AG Gießen vom 26.05.2011, Az.: 47 C 12/11

Der Vertrag eines "Single-Portals", bei dem Männer für eine „Premium-Mitgliedschaft“ eine Vergütung zahlen müssen, wohingegen diese für Frauen kostenlos ist, ist nicht gem. § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz unwirksam. Es liegt zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung vor, allerdings ist diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Durch den kostenfreien Zugang zur Premium-Mitgliedschaft werden Frauen dazu gebracht, sich bei einem "Single-Portal" anzumelden.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Keine Irreführung durch Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Veröffentlicht am 12.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 158/2011 zum Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10

Die Einordnung eines Gebrauchtwagens mit einer Laufleistung von über 100.000 km in die Suchkategorie "bis 5.000 km" stellt  keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn sich die richtige Laufleistung bereits aus der Überschrift des Angebots ergibt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Belästigende Werbung, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Es kommt nicht alleine auf die Größe an!

Veröffentlicht am 11.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 15.07.2011, Az.: 6 U 50/11

Für die in einer Tageszeitung abgedruckte Werbeanzeige bedarf es keiner Mindestschriftgröße von 6pt. Es kommt bei einer kleineren Schriftgröße vielmehr darauf an, ob bestimmte Umstände vorliegen, die die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördern und auch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sind.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Entscheidungen

Kommunikation & Recht: Mitbewerberbehinderung durch Marken-Ergänzung in gemeinsam genutztem Produkt-Angebot

Veröffentlicht am 11.10.2011

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Herr Rechtsanwalt Alexander Wagner aus unserem Hause erstritt ein für die Praxis interessantes Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10, welches nun in der Oktoberausgabe der Kommunikation & Recht abgedruckt wurde.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, AGB-Recht, Amazon, Verbraucherrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Gentechnisch veränderter Honig

Veröffentlicht am 07.10.2011

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Urteil des EuGH vom 06.09.2011, Az.: C-442/09

Zukünftig müssen alle Lebensmittel, die auch nur geringste Rückstände von Genpflanzen beispielsweise in Form von Pollen enthalten, vor Bereitstellung zum Handel geprüft und zugelassen werden. Auch wenn die Pollen einer genetisch veränderten Pflanze keinen genetisch veränderten Organismus darstellen, müssen nun Produkte wie Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, die derartige Stoffe enthalten, gesondert gekennzeichnet und überwacht werden. Zudem werden genaueste Überprüfungen notwendig sein, um festzustellen, ob es sich um gentechnisch veränderte Pflanzen oder um solche aus konventionellem oder ökologischen Anbau handelt.

Kategorie: Urteile, Top-Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Keine Verlängerung von Preisaktionen

Veröffentlicht am 06.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10

Eine nachträgliche Verlängerung einer vorher befristeten Preisaktion stellt eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG dar. Es kommt nicht darauf an, ob die Verlängerung von Anfang an beabsichtigt war oder der Entschluss erst später gefasst wurde, da eine rein objektive Irreführung bereits ausreichend ist.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Pelikan kopiert EPSON

Veröffentlicht am 04.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 146/2011 zum Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 48/10

Bildmotive, die EPSON zur Identifizierung seiner Druckerpatronen verwendet, dürfen von Mitbewerbern (hier: Pelikan), welche Druckerpatronen für EPSON-Drucker herstellen, in abgewandelter Form verwendet werden.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Verwechslungsgefahr, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Gratis-Online-Spiele sind nicht immer gratis oder Gladiatus animiert Kinder ihre Eltern zu bestehlen!

Veröffentlicht am 04.10.2011

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Urteil des LG Saarbrücken vom 22.06.2011, Az.: 10 S 60/10

Wer Minderjährige animiere, unbefugt in den Geldbeutel der Eltern zu greifen, handele sittenwidrig, auch wenn die Eltern so fahrlässig seien, den Geldbeutel nicht wegzuschließen.

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Fliegen nur mit Kreditkarte?

Veröffentlicht am 04.10.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 08.09.2011, Az.: 16 U 43/11

Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wonach die Flugreise lediglich angetreten werden kann, wenn die Kredit- bzw. Debitkarte vorgelegt wird, mit der das Ticket bezahlt wurde.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

"Finish Quantum"

Veröffentlicht am 04.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 16.02.2011, Az.: 6 U 146/10

Wird für den Geschirrspültab "Finish Quantum" mit der Logobeschriftung „Von Verbrauchern zu Hause getestet:  91 % der Verbraucher bewerten: Reinigungsleistung SEHR GUT - Quelle: www.finish.de“ geworben, so ist diese Werbung irreführend. Für den Werbeadressat ist nicht ersichtlich, dass dem Verbraucherurteil „sehr gut“ eine Fragestellung zugrunde liegt, welche lediglich eine positive oder negative Beantwortung ohne Möglichkeit der Abstufung vorsieht.

Kategorie: Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Spam

Veröffentlicht am 29.09.2011

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Beschluss des AG Berlin-Mitte vom 19.05.2011, Az.: 5 C 1005/11

Emails mit werbenden Inhalt, welche ohne Einverständnis des Empfängers versandt werden, greifen in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers ein.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Urteile, E-Mail-Werbung, Belästigende Werbung, Entscheidungen
News 561 bis 580 von 1297

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