Telekom-Discounter congstar: Systemprobleme und kein Ende - Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Veröffentlicht am 09.11.2010

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Der Telekom-Discounter congstar hat schon seit Juli mit technischen Problemen zu kämpfen. Aufgrund von "Wartungsarbeiten" im Online-Kunden-Bereich sind keine Rechnungen oder Einzelverbindungsnachweise mehr einsehbar. Trotz zahlreicher Zusagen und immer wieder verschobener Termine lässt zum Ärger der Kunden eine problemlose Abrechnung immer noch auf sich warten.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Interviews

"Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" keine Alleinstellungsbehauptung

Veröffentlicht am 08.11.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2010, Az.: 416 O 108/10

Die Bewerbung eines Mobiltelefons mit dem Werbeslogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist weder auf das Mobiltelefon bezogen, noch auf das Mobilfunknetz eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung. Der Verbraucher erkennt vielmehr, dass es sich hier um ein reines Werturteil handelt, hinter dem kein nachprüfbarer Tatsachenkern steckt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs keine Grundrechtsverletzung

Veröffentlicht am 29.10.2010

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Pressemitteilung des BVerwG vom 27.10.2010, Nr. 93/2010

Internetfähige PCs sind gebührenpflichtig. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob mit solchen PCs tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen empfangen werden oder diese überhaupt mit dem Internet verbunden sind, da die technische Möglichkeit dazu ausreicht. Die Erhebung von Rundfunkgebühren stellt einen Eingriff in die Grundrechte auf Informations- und die Berufsausübungsfreiheit dar, welcher jedoch durch die Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechtfertigt ist.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen irreführend

Veröffentlicht am 27.10.2010

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Beschluss des BGH vom 11.02.2010, Az.: I ZR 154/08

Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, da der Durchschnittsverbraucher davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafterin ist. Zudem folgert der Verkehr, dass das Unternehmen über eine besonders verlässliche Bonität verfügt. Liegt dies nicht vor, ist die Verwendung der Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen rechtswidrig.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Kredit- und Zahlkartengebühren bei Fluggesellschaften unzulässig

Veröffentlicht am 25.10.2010

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Urteil des BGH vom 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09

a) Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand:
"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert."

b) Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens der genannten Art benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam:

"(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 €/4,00 €.
(2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €/1,50 €."

Kategorie: AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

49%-iger Milch- und 36%-iger Sahneanteil ergeben zusammen keinen Milchanteil von 85 %

Veröffentlicht am 25.10.2010

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Urteil des LG Augsburg vom 29.07.2010, Az.: 1 HK O 1146/10

Wird auf der Internetseite damit geworben, dass ein Produkt 85% Milch enthalte, ist dies irreführend, wenn dieses Produkt an sich lediglich einen Milchanteil von 49 % und einen Sahneanteil von 36 % beinhaltet. Hieran ändert sich auch nichts, wenn die tatsächliche Zusammensetzung des Produkts an anderer Stelle nochmals deutlich angegeben wird.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

BGH – keine Textform bei Widerrufsbelehrung auf Webseite

Veröffentlicht am 21.10.2010

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Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 66/08

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus, wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, eBay-Recht, Top-Urteile, Entscheidungen

Eine Vielzahl von Werbemaßnahmen kann eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen begründen

Veröffentlicht am 12.10.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10

Das LG Düsseldorf hatte in einer Wettbewerbsstreitigkeit über eine ganze Reihe von Verstößen zu entscheiden: So ging es um falsche Angaben zum Angebotsumfang eines Onlineshops, dessen angebliche Marktführerstellung, eine Tiefpreis- und Echtheitsgarantie sowie die Annahmeverweigerung unfreier Widerrufssendungen.

Kategorie: Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen

Online-Werbeaussage „zu günstigsten Top-Preisen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Veröffentlicht am 11.10.2010

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Urteil des LG Bochum vom 22.09.2010, Az.: I-13 O 94/10

Wirbt ein Onlineshop -auch unter Verwendung einer Top-Level-Domain- damit, dass die Artikel „zu günstigsten Top Preisen“ angeboten werden, ist dies keine Alleinstellungsberühmung. Darin sei lediglich eine reklamehafte Anpreisung zu sehen, welcher der Verbraucher keinen Tatsachengehalt zumesse. Insbesondere suggeriere die Erwähnung Top-Level-Domain „.eu“ in der Werbung nicht, dass der Anbieter die günstigsten Preise europaweit anbiete.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen

Beweisfotos in Geschäftsräumen beim Ausbleiben von Störungen erlaubt

Veröffentlicht am 11.10.2010

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Urteil des BGH vom 25.01.2007, Az.: I ZR 133/04

Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 122/94, WRP 1996, 1099 = NJW-RR 1997, 104 - Testfotos II).

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Mehrfache Verlängerung eines Frühbucherrabatts kein Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 02.09.2010, Az.: I-4 U 52/10

Verlängert ein Reiseveranstalter einen ursprünglich befristeten Frühbucherrabatt mehrfach über das Fristende hinaus, ist dies kein Wettbewerbsverstoß, da er keine zur Täuschung geeigneten Angaben macht. Der Anbieter gab vorliegend günstige Einkaufspreise bedingt durch die angespannte wirtschaftliche Lage an die Kunden weiter. Da jedoch zum Zeitpunkt des Erscheinens noch nicht klar war, dass diese günstigen Preise nach Fristende weiter gelten würden, war die Werbung nicht falsch und folglich nicht zur Irreführung geeignet.

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Entscheidungen

Werbung mit Kopplungsangebot muss explizit gekennzeichnet sein

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Köln vom 04.06.2010, Az.: 6 U 11/10

Wird ein Produkt beworben, das nur gekoppelt mit einem Zweiten erhältlich ist, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden. Fehlt der Hinweis auf das weitere Produkt und die damit verbundenen Kosten oder ist dieser nur schlecht lesbar in einer Fußnote dargelegt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn der Kunde erwarte – ohne einen zusätzlichen deutlichen Hinweis - nicht, dass er zum beworbenen Produkt noch einen Weiteren erwerben muss. Er wird vielmehr in die Irre geführt und auch der Preis für das zusätzlich zu erwerbende Produkt hierbei nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Entscheidungen

Mobilfunkvertragsverlängerung um zwölf Monate in AGB zulässig

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 08.04.2010, Az.: I-17 U 203/09

Die Klausel eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Grundlaufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, sofern keine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig. Weder darin, noch in der Grundlaufzeit von 24 Monaten, ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers zu sehen.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Belehrung hinsichtlich des Widerrufs und der Rücksendekosten

Veröffentlicht am 04.10.2010

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Urteil des LG Paderborn vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10

Liegt bei der Verlinkung zur Widerrufsbelehrung ein vorübergehender Fehler vor, wird die Belehrungspflicht des Unternehmers nicht verletzt, wenn der Verbraucher dennoch die Möglichkeit hat, von der Widerrufsbelehrung Kenntnis zu erlangen.
Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung bei einem Warenwert von unter 40,- Euro nur dann auferlegt werden, wenn dies vertraglich durch eine gesonderte Vereinbarung, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden kann, bestimmt wurde.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Rechtlich erforderliche Informationen müssen auch auf WAP-Pages abrufbar sein

Veröffentlicht am 30.09.2010

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Urteil des LG Köln vom 06.08.2009, Az.: 31 O 33/09

Wenn Unternehmen neben dem eBay-Shop auch noch das eBay-WAP-Portal zum Verkauf ihrer Produkte nutzen, so müssen alle rechtlich erforderlichen Angaben - wie etwa die Widerrufsbelehrung sowie Hinweise auf den Anfall bestimmter Versandkosten, den Einschluss der Mehrwertsteuer sowie die Anbieterkennzeichnung - auch in der WAP-Version der Angebotsseite vorgehalten werden. Der bloße Hinweis, dass die WAP-Seite das Angebot aufgrund technischer Mängel nicht vollständig darstelle, ist nicht ausreichend.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Wertersatzpflichtklauseln bei Widerruf nicht in jedem Fall unzulässig

Veröffentlicht am 29.09.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 12.05.2010, Az.: 38 O 129/09

Nicht jede Klausel in Widerrufsbelehrungen, die dem Kunden eine Wertersatzpflicht auferlegt, ist eine unlautere geschäftliche Handlung und damit unzulässig. Rechtswidrig sind in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des EuGH nur solche Bestimmungen, die dem widerrufenden Verbraucher eine generelle Pflicht zur Leistung von Wertersatz bei Rückabwicklung des Vertrages auferlegen.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

"Side-by-Side-Vergleich" in Werbung nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 20.09.2010

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Urteil des OLG Köln vom 19.05.2010, Az.: 6 U 205/09

Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Waschmittelhersteller in einer Vorher-Nachher-Werbung für ein Fleckentferner -Pulver ein Wäschestück zeigt, wobei das Nachherbild deutlich aufgehellt präsentiert wird. Diese Form der Werbung ist nicht irreführend. Sie ist nicht geeignet, bei dem Durchschnittsverbraucher die falsche Vorstellung hervorzurufen, der Fleckenentferner verfüge über eine aufhellende Wirkung. Die angesprochenen Verkehrskreise wird vielmehr davon ausgehen, dass ein Fleckentferner, allein dazu dient, Flecken aus der Wäsche zu entfernen. Sollte das beworbene Waschmittel noch zusätzlich aufhellende Wirkung haben, so würde der angesprochene Verkehr erwarten, dass diese Wirkung auch ausdrücklich in der Werbung angesprochen würde.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Keine Störerhaftung wegen belehrter Kinder

Veröffentlicht am 17.09.2010

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Urteil des AG Frankfurt/Main vom 17.09.2009, Az.: 31 C 975/08-10

Die Störerhaftung eines Internetanschlussinhabers scheidet aus, wenn ein Up- und Download urheberrechtlich geschützter Dateien durch seine eigenen Kinder verursacht wurde, denen das Herunterladen von Dateien nachdrücklich verboten wurde. Zu bejahen bleibt eine Störerhaftung jedoch dann, wenn im Vorfeld zu erwarten war, das Kind halte sich gerade nicht an das Verbot.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Haftung, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Verletzung "in gewerblichem Ausmaß" durch Upload eines einzigen Werkes in P2P-Netzwerk

Veröffentlicht am 13.09.2010

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Beschluss des LG Köln vom 28.07.2010, Az.: 209 O 238/10

Das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen geschützten Filmwerkes in einem P2P-Netzwerk stellt eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem geschützten Werk um einen Film handelt, der vor der eigentlichen Veröffentlichung in Deutschland zugänglich gemacht wurde.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Filmrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Anpingen kann als Betrug strafbar sein

Veröffentlicht am 07.09.2010

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Beschluss des OLG Oldenburg vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws 371/10

Wer sogenannte Ping-Anrufe - also das kurzzeitige Anwählen einer Telefonnummer -  tätigt und dabei eine Mehwehrtdienstenummer des Anrufers hinterlässt um dem Angerufenen zu einem Rückruf zu bewegen, kann sich wegen Betruges strafbar machen.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen
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