„Vorsicht bei sog. „unabhängigen“ Finanzdienstleistern“

Veröffentlicht am 31.03.2011

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Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2010, Az.: 6 U 238/09

Die Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines Finanzdienstleistungen vermittelnden Unternehmens ist irreführend, wenn 97 % der Aktien dieses Finanzvermittlers von einem Unternehmen gehalten werden, dessen Finanzprodukte vermittelt werden.

Die gerichtliche Geltendmachung inhaltlich gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen, welche durch den selben Anwalt vertreten werden, ist für sich genommen noch nicht rechtsmissbräuchlich. Ein Rechtsmissbrauch liegt erst dann vor, wenn die getrennte gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten der Unterlassungsgläubiger beruht und hierfür kein nachvollziehbarer Grund vorliegt.

Ein gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag kann alternativ auf mehrere Irreführungsvorwürfe gestützt werden. Eine entsprechende Klage ist damit nur dann abzuweisen, wenn...

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit, Entscheidungen

Ein Teilnehmerkonto pro Haushaltsgemeinschaft genügt

Veröffentlicht am 30.03.2011

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Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2010, Az.: OVG 11 M 69.08

Da Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer Wohngemeinschaft gemeinsam Rundfunkempfangsgeräte bereithalten können, genügt hinsichtlich der gemeinsam genutzten Geräte eine Anmeldung durch einen der Partner oder ein Mitglied. Dabei wird angenommen, dass derjenige, der als Teil der Generalunkosten des Haushalts die Rundfunkgebühren für die in der Haushaltsgemeinschaft bereit gehaltenen Empfangsgeräte trägt, der Haushaltsvorstand ist. Lediglich dieses Teilnehmerkonto ist weiterzuführen. Weitere bestehende Konten müssen selbständig abgemedelt werden.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Werbung mit „Einführungsrabatt“ kann wettbewerbswidrig sein

Veröffentlicht am 22.03.2011

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Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2011, Az.: I ZR 81/09

Bietet ein Händler ein neues Produkt unter Hinweis auf einen durchgestrichenen, höheren Preis im Rahmen eines Einführungsangebotes vergünstigt an, muss er deutlich machen, worauf sich der höhere Preis bezieht und ab wann dieser Preis und nicht mehr der rabattierte gilt. Andernfalls handelt er wettbewerbswidrig.

Kategorie: Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Hinweise auf Vertragsdauer und anfallende Kosten beim Angebot von Software-Downloads erforderlich

Veröffentlicht am 17.03.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 10.12.2010, Az.: 406 O 50/10

Wer Software zum Download anbietet, welche nur durch eine entgeltlich
Registrierungsgebühr erlangt werden kann, muss dies so kenntlich machen,
dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher den Hinweis ohne weiteres erkennen kann. Ferner muss deutlich auf die Mindestvertragsdauer hinsichtlich der kostenpflichtigen Registrierung hingewiesen werden. Desweiteren dürfen solche Downloads nur angeboten werden, wenn eine Zustimmung des Softwareherstellers vorliegt.

Kategorie: Urheberrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Gewährleistungsausschluss bei "Bastlerfahrzeug"

Veröffentlicht am 14.03.2011

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Pressemitteilung Nr. 07/11 des AG München zum Urteil vom 17.11.2009, Az.: 155 C 22290/08

Stellt sich nach dem Kauf eines als "Allradfahrzeug" bezeichneten Autos heraus, dass der Allradantrieb bereits bei Kauf nicht funktionierte, kann sich ein gewerblicher Händler nicht auf einen möglichen Verschleiß oder die Aussage, dass er die Funktionsfähigkeit des Antriebs niemals überprüft habe, berufen. Der Verkäufer hat dann zumindest stillschweigend eine nicht vorliegende Eigenschaft zugesichert.

Kategorie: Kaufrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Hörgeräteversorgung II: Wettbewerbswidrige Verweisungen ohne hinreichenden Grund im Gesundheitswesen

Veröffentlicht am 11.03.2011

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Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: I ZR 111/08

Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt. Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen dafür nicht aus.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Irische Butter: Aufklärungspflichten bei Werbung für Sonderposten

Veröffentlicht am 11.03.2011

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Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 183/09

Nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter. Eine Gleichartigkeit im Sinne von Nr. 5 UWG des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tatsächlich gleichwertig, sondern auch aus der Sicht des Verbrauchers austauschbar ist. Wird für ein Markenprodukt geworben, ist daher ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt nicht gleichartig, auch wenn es objektiv gleichwertig sein mag.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Veröffentlicht am 11.03.2011

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Pressemitteilung Nr. 40/2011 des BGH zum Urteil vom 09.03.2011, Az.: VIII ZR 266/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der der Käufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt, wenn dieser die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat. Für den Fall, dass die Kaufsache nach einer Nachbesserung weiterhin den beanstandeten Mangel aufweist, entschied der BGH allerdings nunmehr, dass der Käufer nicht nachweisen muss, dass dieser Mangel auf dieselbe technische Ursache zurückzuführen ist, wie der zuvor gerügte Mangel. Sofern eine Verursachung durch ein unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen werden kann, bezieht sich die Beweislast des Käufers nicht auf die Frage nach der Ursache des Mangels.

Kategorie: Prozessrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Ersatzzustellung ohne Benachrichtigung?

Veröffentlicht am 11.03.2011

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Urteil des OLG Köln vom 02.03.2011, Az.: 6 U 165/10

Die AGB-Klausel eines Paket- und Postdienstleisters, nach der dieser eine Ersatzzustellung vornehmen darf, ist unzulässig, wenn diese nicht gleichzeitig die Verpflichtung enthält, dass der Adressat über die Ersatzzustellung zu benachrichtigen ist.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Bestimmung einer 8-wöchige Bindungsfrist ist unwirksam

Veröffentlicht am 10.03.2011

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Urteil des OLG Saarbrücken vom 08.12.2010, Az.: 1 U 111/10-29

Sieht eine Klausel eine 8-wöchige Bindungsfrist des Käufers an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs vor, so übersteigt dies deutlich den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Nach § 147 Abs. 2 BGB können Anträge zum Abschluss eines Vertrages, die Abwesenden gemacht werden, nämlich nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem unter regelmäßigen Umständen eine Antwort erwartet werden darf. Vor diesem Hintergrund stellt eine 8-wöchige Bindungsfrist daher eine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt - selbst wenn die Abwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs zusätzliche organisatorische Maßnahmen erfordern würde.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Sonderkundenverträgen

Veröffentlicht am 05.03.2011

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Urteil des BGH vom 09.02.2011, Az.: VIII ZR 295/09

Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit und damit von vornherein außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der AVBGasV abgeschlossen hat. Das gilt auch, wenn das Versorgungsunternehmen dazu übergeht, einen Kunden, der bis dahin als Tarifkunde versorgt worden ist, aus dessen Sicht außerhalb der allgemeinen Tarifpreise unter Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit zu Sondertarifen zu versorgen.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos

Veröffentlicht am 02.03.2011

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.02.2011, Az.: 17 U 138/10

Die Klausel eines Kreditinstituts, nach welcher ein Verbraucher eine Gebühr für die Führung seines Darlehenskontos zu leisten hat, unterliegt als Preisnebenabrede der ABG-Kontrolle. Sie ist im Übrigen unwirksam, denn sie benachteiligt den Darlehensnehmer unangemessen. Diesem würde so durch die Klausel ein Entgelt für Leistungen auferlegt, die allein im Interesse der Bank liegen, denn die Führung eines Kreditkontos ist für eine geordnete Buchführung und Rechnungslegung unabdingbar.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

teltarif.de Onlineverlag GmbH: Rechts- und Fachanwalt Hild hält AGB von congstar für intransparent & wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.02.2011

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"Volle Kostenkontrolle. Null Vertrag. Keine Grundgebühr und kein Mindestumsatz": Damit wirbt der Mobilfunkanbieter congstar. Hört sich nicht schlecht an, denkt der Kunde. Denn es fallen nur Kosten an, wenn man auch wirklich telefoniert. Nutzt man sein Handy nicht, fallen eben auch keine Kosten an. Doch wie lange kann man die Prepaid-Karte noch nutzen, falls diese über einen längeren Zeitraum nicht mehr neu aufgeladen wurde? Erneut fiel vor diesem Hintergrund ein Mobilfunkbetreiber nach Durchsicht der AGB negativ auf. Lesen Sie zu diesem Thema ein Interview mit Rechts- und Fachanwalt und dem Verbraucherportal teltarif.de.

Kategorie: AGB-Recht, Informationspflichten, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Sperrung der SIM-Karte durch Mobilfunkbetreiber erst bei Zahlungsrückstand von 75 €

Veröffentlicht am 21.02.2011

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Pressemitteilung Nr. 31/2011 des BGH zum Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10

Die AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag, dass dem Kunden auf seine Kosten die SIM-Karte bereits bei einem Zahlungsrückstand von 15,50 € durch den Mobilfunkbetreiber gesperrt werden kann, benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise. Analog zu den gesetzlichen Regelungen bei Festnetzschlüssen (§ 45k Abs. 1 TKG) darf ein Mobilfunkbetreiber die SIM-Karte erst bei einem Rückstand in Höhe von 75 € sperren.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf hohe anfallende Kosten bei Nutzung des Internets auf Handy

Veröffentlicht am 21.02.2011

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Urteil des LG Münster vom 18.01.2011, Az.: 06 S 93/10

Ein Mobilfunkanbieter muss den Kunden auf die Gefahr von hohen anfallenden Kosten durch die Nutzung von WAP- und Internetverbindungen mit seinem Mobiltelefon und die damit einhergehenden Vorzüge einer Datenflatrate hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mobilfunkanbieter seine Handys bereits mit einer Navigationssoftware ausliefert, bei der im erheblichen Umfang Datenverkehr entstehen kann.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

PKW-Kaufvertrag über das Internet - kein Neuwagen bei einer Standzeit von mehr als 2 Jahren

Veröffentlicht am 21.02.2011

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Urteil des LG Köln vom 20.01.2011, Az.: 8 O 338/10

Wird ein Kaufvertrag über ein PKW zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher aufgrund einer Internetanzeige geschlossen, und der PKW dort als "Neufahrzeug" bezeichnet, so liegt ein Sachmangel vor, wenn der PKW im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2 Jahre Standzeit aufweist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der PKW-Händler auf seine AGB aufmerksam macht, die darauf hinweisen, dass er hauptsächlich EU-Fahrzeuge verkauft, er somit kein klassischer Vertragshändler ist und es sich nach deutschem Recht um Gebrauchtwagen handelt.

Kategorie: AGB-Recht, Kaufrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

"Werbemittel - und Platzmietpauschale" eines Autohändlers

Veröffentlicht am 14.02.2011

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Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 78/10

Beauftragt ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Provision mit dem Verkauf seines Fahrzeugs, muss dieser nicht zusätzlich eine Pauschale für die Bereitstellung und Bewerbung des Fahrzeugs zahlen. Eine dahingehende vertragliche Vereinbarung ist unwirksam, da sie den Auftraggeber unangemessen benachteiligt. Dieser erhält für das zusätzliche Entgelt keine Gegenleistung, denn die Aufwendungen für eine erfolgversprechende Präsentation dienen dem Interesse des Händlers an einer schnellen Vermittlung und sind üblicherweise bereits in der Provision enthalten.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Entscheidungen

Zur Zulässigkeit von Abschlussgebührenregelungen in AGB bei Bausparverträgen

Veröffentlicht am 07.02.2011

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Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird," hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Bis 2007 keine Preisobergrenze für andere als 0190er-/0900er-Rufnummern

Veröffentlicht am 03.02.2011

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Urteil des LG Marburg vom 12.01.2011, Az.: 5 S 82/09

Die im "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienstrufnummern" von 2003 festgelegte Preisobergrenze von 2,00Euro/min ist nicht analog auf andere Rufnummern anwendbar. Zu dieser Zeit bestand keine planwidrige Regelungslücke, dem Gesetzgeber ging es lediglich  um eine Regelung für 0190er-/0900er-Rufnummern. Erst mit dem "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" von 2007 wurde die Preisobergrenze auch auf Weitervermittlungen durch einen Auskunftsdienst ausgeweitet.

Kategorie: Mehrwertdienste, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Aufgeblähte Antragsformulare zur Erstattung von Steuern und Flughafengebühren von "Germanwings" nicht mehr zulässig

Veröffentlicht am 02.02.2011

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Urteil des LG Köln vom 28.10.2010, Az.: 31 O 76/10

Kunden von "Germanwings" dürfen nicht mehr aufgrund komplizierter und schwer verständlicher Antragsformulare von der Erstattung ihrer im Voraus gezahlten Steuern und Flughafengebühren abgeschreckt werden. Der Verbraucher wurde durch das handschriftliche Ausfüllen des Formulars und die Aufforderung zur Abgabe detaillierter, jedoch größtenteils überflüssiger Angaben in der Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Geltendmachung eines etwaigen Rückerstattungsanspruches beeinträchtigt.

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