Galileo - das ProSieben Wissensmagazin – Unterstützung durch Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M

Veröffentlicht am 02.02.2012

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Herr Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M., unterstützt Galileo - das ProSieben Wissensmagazin zum Thema „Rechtsirrtümer im Internet“.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Internetrecht, Filesharing, Fernabsatzrecht, Social Networks, Facebook, Fotorecht, Medienrecht, Informationspflichten, AGB-Recht

Papierrechnung kostet bei Vodafone ab Februar generell 1,50 Euro - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit teltarif.de

Veröffentlicht am 31.01.2012

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Die klassische Rechnung auf Papier ist mittlerweile eine Rarität geworden. Der Unternehmer von heute versendet solche per E-Mail. Wünscht der Kunde weiterhin eine Rechnung in Papierform, muss er meist einen Aufpreis zahlen. Wird dieser Aufpreis vor Vertragsschluss vereinbart, ist daran auch grundsätzlich nichts zu beanstanden. Anders kann es jedoch aussehen, wenn der Unternehmer während eines laufenden Vertrages die Papierrechnung als kostenpflichtig deklariert und wie Vodafone plötzlich eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro erhebt. Rechts- und Fachanwalt Hild äußerte sich im Interview mit teltarif.de zu diesem Vorgehen.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht

Haftung eines Online-Buchungsportals

Veröffentlicht am 31.01.2012

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Urteil des AG Köln vom 10.10.2011, Az.: 142 C 518/10

Ein Online-Buchungsportal, über das Hotelzimmer gebucht werden können, haftet als Reisevermittler, wenn die Buchung nicht ordnungsgemäß weitergeleitet wird.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Haftung, Providerhaftung, Entscheidungen

Irreführung mittels PostIdent

Veröffentlicht am 25.01.2012

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Urteil des KG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 5 U 93/11

Das Vorenthalten der Information über die vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen des PostIdent-Verfahrens stellt eine unlautere Irreführung durch Unterlassen dar.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Der Erfüllungsort der Nacherfüllung

Veröffentlicht am 19.01.2012

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Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10

Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Kaufrecht

Veraltete Widerrufsbelehrung ist keine Bagatelle

Veröffentlicht am 19.01.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11

Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung – es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Widerrufsrecht

live2gether entgeltlich?

Veröffentlicht am 05.01.2012

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Urteil des LG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 50 S 143/10

Ein entgeltlicher Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Werberecht, Entscheidungen, Abo-Fallen

Poker im Internet

Veröffentlicht am 04.01.2012

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Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 93/10

Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschancen steigern können.

Kategorie: Urteile, Glücksspielrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2012 auf 0,12 %

Veröffentlicht am 03.01.2012

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Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2011

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.01.2012 beträgt lediglich 0,12 Prozent. Bis zum 31.12.2011 lag er noch bei 0,37 Prozent. Damit sinkt er zum wiederholten Male auf den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.

Kategorie: Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, kanzlei.biz intern

Auftragsbestätigung

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 134/10

a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer
fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt
dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer
Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.

b) Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die
entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Richtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGB

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Pressemitteilung Nr. 202/2011 zum Urteil vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08

Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung umfasst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers gemäß § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB besteht beim Verbrauchsgüterkauf nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.

Kategorie: Verbraucherrecht, Entscheidungen, Kaufrecht, Pressemitteilungen

YouTube nicht auskunftspflichtig

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Urteil des OLG München vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11

Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch Genommene im Verhältnis zum Verletzer; sie müssen sich den Tatbeitrag des Verletzers zurechnen lassen.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Datenschutz, Haftung, IT-Recht, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen, Providerhaftung, Prozessrecht, Auskunft, Prozessrecht/Kosten

"Kanzlei-Niedersachsen"

Veröffentlicht am 16.12.2011

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Urteil des OLG Celle vom 17.11.2011, Az.: 13 U 168/11

Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist wettbewerbsrechtlich zulässig, da der relevante Verkehr davon ausgeht, dass es sich lediglich um eine anpreisende Darstellung zur Kennzeichnung des Sitzlandes handelt. Er weiß zugleich, dass es in Niedersachsen eine große Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien gibt und misst der Angabe des Bundeslandes in der Bezeichnung daher nur im Hinblick auf den Sitz und den wesentlichen Tätigkeitsbereich der Kanzlei Bedeutung bei. Die (Fehl-)Vorstellung einer herausragenden Stellung hat er schon deswegen nicht, weil die Bezeichnung keinen bestimmten Artikel enthält (wie: "Die Kanzlei-Niedersachsen"). 

Kategorie: Urteile, Werberecht, Berufsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Computer-Bild

Veröffentlicht am 12.12.2011

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Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10

a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.
b) Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.
c) Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Abo-Fallen, Widerrufsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Grundpreisangabe auf eBay in der Angebotsübersicht

Veröffentlicht am 07.12.2011

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Pressemitteilung des LG Hamburg vom 28.11.2011, Az.: 327 O 196/11

Händler, welche verpflichtet sind neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, müssen dies bereits in der Angebotsübersicht von eBay vornehmen und nicht erst in der Artikelbeschreibung.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Pressemitteilungen

Unwirksame AGB-Klausel des Reiseveranstalters

Veröffentlicht am 30.11.2011

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Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 31.03.2011, Az.: 14 O 127/09

Eine AGB-Klausel, die vorsieht, dass ein Kunde erst bei einer Preisänderung von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten kann ist unwirksam, da sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht, das dies bereits ab einer Preisänderung von mehr als 5% vorsieht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Wer stellt eine AGB?

Veröffentlicht am 28.11.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 13.01.2011, Az.: I-2 U 143/10

Eine Bedingung ist bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn sie aus dem Internet stammt. Die Bedingung wird von demjenigen gestellt, der ein entsprechendes Formular aus dem Internet herunterlädt, ausfüllt und dem Vertragspartner vorlegt.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Kein Siegel für „Biokristall“

Veröffentlicht am 25.11.2011

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Urteil des OLG Nürnberg vom 15.11.2011, Az.: 3 U 354/11

Das Bewerben und Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser unter der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" ist zulässig, insoweit sich das Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch unterscheidet, dass es sich im Hinblick auf Gewinnung und Schadstoffgehalt von normalem Mineralwasser abhebt. Unzulässig ist die Kennzeichnung mit einem „Bio-Mineralwasser“-Kennzeichen, wenn es sich um einem dem Ökokennzeichen nachgemachte Kennzeichnung handelt.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Nutella als Vitaminbombe?

Veröffentlicht am 21.11.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 20.10.2011, Az.: 6 U 40/11

Die Nährstoff- und Vitamintabellen der Nutella-Gläser sind irreführend. Es wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Nuss-Nougat-Creme einen hohen Vitamin- und Mineralstoffgehalt und einen niedrigen Zucker- und Fettgehalt aufweist. Daran ändert auch nichts, dass die Nährstoff- und Vitamintabellen der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Urteile, Entscheidungen, Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht

MultiMedia und Recht: 1800 vermeintliche Anrufe während dem Lenken eines Linienbusses

Veröffentlicht am 21.11.2011

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MultiMedia und Recht, Ausgabe 11/2011

Das von Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. am 16.08.2011 vor dem AG Dachau erstrittene Urteil (Az.: 2 C 1423/10) ist in der Zeitschrift „MultiMedia und Recht“ - Ausgabe 11/2011 - erschienen. Dieselbe Entscheidung wurde bereits als Entscheidung der Woche in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) - Ausgabe 42/2011 - veröffentlicht.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Urteile
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