Wertersatzpflichtklauseln bei Widerruf nicht in jedem Fall unzulässig

Veröffentlicht am 29.09.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 12.05.2010, Az.: 38 O 129/09

Nicht jede Klausel in Widerrufsbelehrungen, die dem Kunden eine Wertersatzpflicht auferlegt, ist eine unlautere geschäftliche Handlung und damit unzulässig. Rechtswidrig sind in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des EuGH nur solche Bestimmungen, die dem widerrufenden Verbraucher eine generelle Pflicht zur Leistung von Wertersatz bei Rückabwicklung des Vertrages auferlegen.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

"Side-by-Side-Vergleich" in Werbung nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 20.09.2010

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Urteil des OLG Köln vom 19.05.2010, Az.: 6 U 205/09

Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Waschmittelhersteller in einer Vorher-Nachher-Werbung für ein Fleckentferner -Pulver ein Wäschestück zeigt, wobei das Nachherbild deutlich aufgehellt präsentiert wird. Diese Form der Werbung ist nicht irreführend. Sie ist nicht geeignet, bei dem Durchschnittsverbraucher die falsche Vorstellung hervorzurufen, der Fleckenentferner verfüge über eine aufhellende Wirkung. Die angesprochenen Verkehrskreise wird vielmehr davon ausgehen, dass ein Fleckentferner, allein dazu dient, Flecken aus der Wäsche zu entfernen. Sollte das beworbene Waschmittel noch zusätzlich aufhellende Wirkung haben, so würde der angesprochene Verkehr erwarten, dass diese Wirkung auch ausdrücklich in der Werbung angesprochen würde.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Keine Störerhaftung wegen belehrter Kinder

Veröffentlicht am 17.09.2010

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Urteil des AG Frankfurt/Main vom 17.09.2009, Az.: 31 C 975/08-10

Die Störerhaftung eines Internetanschlussinhabers scheidet aus, wenn ein Up- und Download urheberrechtlich geschützter Dateien durch seine eigenen Kinder verursacht wurde, denen das Herunterladen von Dateien nachdrücklich verboten wurde. Zu bejahen bleibt eine Störerhaftung jedoch dann, wenn im Vorfeld zu erwarten war, das Kind halte sich gerade nicht an das Verbot.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Haftung, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Verletzung "in gewerblichem Ausmaß" durch Upload eines einzigen Werkes in P2P-Netzwerk

Veröffentlicht am 13.09.2010

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Beschluss des LG Köln vom 28.07.2010, Az.: 209 O 238/10

Das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen geschützten Filmwerkes in einem P2P-Netzwerk stellt eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem geschützten Werk um einen Film handelt, der vor der eigentlichen Veröffentlichung in Deutschland zugänglich gemacht wurde.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Filmrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Anpingen kann als Betrug strafbar sein

Veröffentlicht am 07.09.2010

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Beschluss des OLG Oldenburg vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws 371/10

Wer sogenannte Ping-Anrufe - also das kurzzeitige Anwählen einer Telefonnummer -  tätigt und dabei eine Mehwehrtdienstenummer des Anrufers hinterlässt um dem Angerufenen zu einem Rückruf zu bewegen, kann sich wegen Betruges strafbar machen.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Mietwagen kein Jahreswagen aus erster Hand

Veröffentlicht am 07.09.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 20.07.2010, Az.: I-4 U 101/10

Einen PKW, der zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde, als „Jahreswagen erster Hand“ zu bezeichnen, stellt eine Irreführung dar. Für die Wertermittlung eines gebrauchten Kfz ist es von Bedeutung, ob es als Mietfahrzeug verwendet wurde, da ein solches nicht so sorgfältig wie ein eigenes Kfz gepflegt wird. Ein Hinweis auf die Nutzung als Mietfahrzeug ist damit zwingend erforderlich.

Kategorie: Abmahnung, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Rücktritt nur bei erfolgloser Nachbesserung

Veröffentlicht am 30.08.2010

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Pressemitteilung Nr. 34/2010 des AG München zum Urteil vom 24.02.2010, Az.: 233 C 30299/09

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag im Falle eines Mangels an einem Produkt ist nur dann möglich, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde und der Verkäufer zweimal die Möglichkeit zur Reparatur hatte. Ein Rücktritt ist ferner dann möglich, wenn die Reparatur fehlgeschlagen oder vom Verkäufer verweigert wurde. Wird dem Verkäufer dagegen keine Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben, ist ein Rücktritt unzulässig.

Kategorie: Internetrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Siegel "Tiergerechte Haltungsform" auf Verkaufsverpackung unzulässige Werbung

Veröffentlicht am 30.08.2010

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Urteil des OLG Oldenburg vom 03.06.2010, Az.: 1 U 6/10

Wettbewerbswidrig handelt ein Unternehmen dann, wenn es mit dem Siegel "Tiergerechte Haltungsform" auf einem Eierkarton wirbt, da der Verbraucher vorliegend durch eine irreführende Aussage mit Selsbstverständlichkeiten getäuscht wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verbraucher trotz objektiver Richtigkeit der Angaben annimmt, dass mit der Werbung gegenüber anderen Erzeugnissen ein Vorzug verbunden ist, obwohl es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen Umstand handelt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Einwilligung von Werbemails bei Gewinnspiel umfasst nicht zusätzliche Werbung

Veröffentlicht am 30.08.2010

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.07.2010, Az.: 5U 43/08

Willigt der Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels in Werbezwecke ein, umfasst dies nicht den Erhalt zusätzlicher Werbung von Partnern des Gewinnspielveranstalters. Dies gilt insbesondere dann, wenn der durchschnittlich informierte Verbraucher aufgrund unverständlichen Formulierungen nicht erkennen konnte, zu welchen konkreten Zwecken die Daten verwendet werden sollen.

Kategorie: Glücksspielrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Entscheidungen

Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen

Veröffentlicht am 27.08.2010

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Urteil des BGH vom 11.03.2010, Az.: I ZR 123/08

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.

Kategorie: Internetrecht, Suchmaschinen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Nutzung von Mehrwertdiensten durch Kinder

Veröffentlicht am 27.08.2010

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Urteil des LG Darmstadt vom 25.11.2009, Az.: 21 S 32/09

Unterlässt der Inhaber eines Telefonanschlusses die Sperrung von Mehrwertdiensten, muss er für dadurch entstandene Kosten aufkommen, auch wenn sie von Dritten verursacht wurden. Zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt müssen alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen werden, die eine nicht gebilligte Nutzung des Anschlusses unterbinden. Das bedeutet, dass Mehrwertdienste grundsätzlich gesperrt werden müssen, um eine Haftung auszuschließen.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Werbung mit Frei-Haus-Lieferung ohne Hinweis auf Mindermengenzuschlag ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 23.08.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 04.05.2010, Az.: 4 U 32/10

Die Werbung eines Unternehmens mit den Worten "Bei Onlinebestellungen wird innerhalb Deutschlands und Österreichs frei Haus geliefert." ist unzulässig und damit irreführend, wenn der Verbraucher nicht darüber aufgeklärt wird, dass bei Bestellung neutraler Ware unter 50 € Netto-Warenwert ein Mindermengenaufschlag erhoben wird und der Kunde somit über das am Ende zu zahlende Entgelt getäuscht wird.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Unser AGB-Check nun auch im FOCUS-Magazin

Veröffentlicht am 23.08.2010

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Erst vor kurzem veröffentlichte die Computerzeitschrift CHIP unseren großen AGB-Test, bei dem Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild (AGB-Recht) und Rechtsanwalt Martin Bachmann (Datenschutz) dutzende Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen der großen Anbieter wie Microsoft, Google und Facebook prüften. Diese Studie wurde nun auch im FOCUS-Magazin erwähnt.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, AGB-Recht, Datenschutz, Internetrecht, IT-Recht, Verbraucherrecht

Formfleisch ist kein Vorderschinken

Veröffentlicht am 17.08.2010

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Beschluss des VG Kassel vom 28.06.2010, Az.: 5 L 208/10.KS

Wird ein Formfleischerzeugnis mit "Vorderschinkenteile" beschrieben, ist es irreführend, wenn das Wort "Teile" in kleinerer Schrift erscheint als das Wort "Vorderschinken". Enthält das so beschriebene Formfleischerzeugnis nur einen Fleischanteil von 54 Prozent, ist die Bezeichnung als "Vorderschinkenteile" unabhängig von der Schriftgröße irreführend, da der Eindruck entsteht, das bezeichnete Produkt bestünde vollständig aus Vorderschinken.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von Haushaltslampen

Veröffentlicht am 13.08.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 09.07.2010, Az.: 406 O 232/09

Beim Anbieten von mit Netzspannung betriebenen Haushaltslampen müssen verschiedene Pflichtangaben, u.a. die Energieeffizienzklasse und der Lichtstrom, angegeben werden. Mit Netzspannung betrieben sind dabei alle Haushaltslampen, die zu ihrem Betrieb an das Stromnetz angeschlossen werden können, mag die Netzspannung von 230 Volt auch für den Betrieb der Lampe auf eine niedrigere Spannung transformiert werden. Vom Geltungsbereich der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen sind insoweit lediglich Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z. B. Batterien, vermarktet werden.

Kategorie: Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Entscheidungen

Kauf auf Probe und danach Widerrufsrecht

Veröffentlicht am 12.08.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 02.03.2010, Az.:4 U 208/09

Wird eine Regelung eines Kaufs auf Probe, der durch Billigung oder spätestens nach 14 Tagen bindend wird, einer an sich ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ohne weitere Hinweise vorangestellt, wird die Widerrufsbelehrung dadurch undeutlich, wenn in dieser für den Fristbeginn nur auf die Billigung abgestellt wird.  Der Verbraucher kann dadurch nicht erkennen kann, dass beide Fristen hintereinander geschaltet sind. Für Verbraucher, die keine ausdrückliche Billigung der Ware ausgesprochen haben, ist unklar, dass die Widerrufsfrist spätestens nach Ablauf von 14 Tagen beginnt, da dann eine Billigung als erteilt gilt.  Weiter müssen Angaben zu Mehrwertsteuer und Versandkosten in unmittelbarer und sichtbarer Nähe zum Preis erfolgen. Finden sich entsprechende Angaben erst am Schluss der Angebotsseite nach weiterem Informationsmaterial, verstößt dies gegen die Preisangabenverordnung.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Schadensersatzanspruch bei vorzeitiger Beendigung einer Online-Auktion

Veröffentlicht am 12.08.2010

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Urteil des AG Gummersbach vom 28.06.2010, Az.: 10 C 25/10

Bei vorzeitigem Beenden einer eBay-Auktion kommt zwischen dem Bieter des höchsten Gebots und dem Verkäufer ein Kaufvertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer kann sich auf eine Anfechtung berufen. Dem Bieter steht damit grundsätzlich ein Anspruch auf die Ware oder bei ernsthafter Erfüllungsverweigerung ein Schadensersatzanspruch zu.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Zu den Anforderungen an eine Aufforderung zur Leistung

Veröffentlicht am 12.08.2010

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Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: VII ZR 224/08

Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken. Wird ein Software-System geschuldet, so ist es ausreichend, wenn allein die fehlende Funktionalität beanstandet wird. Mangels Sachkunde ist der Besteller häufig nicht in der Lage, die konkreten Defizite aufzuführen.

Kategorie: IT-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

CHIP - großer AGB-Check mit RA Hild

Veröffentlicht am 06.08.2010

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Großer AGB-Check und Interview mit RA Hild in der CHIP September 2010

„Im AGB-Dschungel“ so lautet der Titel des umfangreichen CHIP AGB-Checks. Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen hat sich für die bekannte Computerzeitschrift CHIP durch hunderte Seiten Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen aus dem Internet- und IT-Bereich gearbeitet und zahlreiche Klauseln für CHIP rechtlich geprüft.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, AGB-Recht, Datenschutz, IT-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht

Drohung mit SCHUFA-Eintrag bei nichtbestehender Forderung rechtswidrig

Veröffentlicht am 05.08.2010

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Urteil des AG Leipzig vom 13.01.2010, Az.: 118 C 10105/09

Eine Datenübermittlung an die SCHUFA ohne eine Einwilligung des Betroffenen ist nur zulässig, soweit die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Eine Übermittlung scheidet aus, wenn die geltend gemachte Forderung offensichtlich nicht besteht. Der Betroffene kann in diesem Fall eine angedrohte Datenübermittlung an die SCHUFA mittels einer einstweiligen Verfügung untersagen.

Kategorie: Verbraucherrecht, Entscheidungen
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