Kein Preisaushang beim Tätowierer

Veröffentlicht am 05.08.2011

1869 mal gelesen
 :: 1095 Votes  

Urteil des Hanseatischen OLG vom 04.05.2011, Az.: 5 U 207/10

Das OLG Hamburg entschied, dass ein Tätowierer nicht verpflichtet ist eine Preisliste auszuhängen. Ein Tatookünstler erbringt künstlerische Leistungen im Sinne des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAnGV, insoweit nicht lediglich standardisierte und einfache Tätowierleistungen erbracht werden. Der Begriff der künstlerischen Leistungen im Sinne des § 9 ABs. 8 Nr. 2 PAnGV ist, unabhängig vom Kunstbegriff anderer Rechtsgebiete, nach Sinn und Zweck des PAnGV auszulegen. Zum einen ist es entscheidend, ob die Leistung durch die Individualität des Leistungserbringers geprägt ist. Zum anderen ist es notwendig, dass die Leistung auf den individuellen Leistungsempfänger zugeschnitten wurde. In diesem Fall ist eine Pauschalierung der erbrachten Leistungen wenig praktikabel und eher lebensfremd.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Verbraucherrecht, Urteile, Entscheidungen

Vermittlungsplattform darf den Verkauf personalisierter Online-Tickets nicht ermöglichen

Veröffentlicht am 03.08.2011

8514 mal gelesen
 :: 4292 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 09.03.2011, Az.: 315 O 489/10

Die Vermittlung personalisierter Online-Tickets durch eine Vermittlungsplattform ist wettbewerbswidrig, sofern die Eintrittskarten von gewerblichen Anbietern angeboten werden. Bei personalisierten Eintrittskarten, d.h. Eintrittskarten auf denen der Name des Erstbesitzers aufgedruckt ist, handelt es sich um nicht verkehrsfähige Waren, die unter das per-se-Verbot des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fallen, so dass ein Anbieten der Karten wettbewerbswidrig ist. Das Abtretungsverbot des Veranstalters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam und verstößt auch nicht gegen Kartellrecht.

Kategorie: Internetrecht, Haftung, unternehmerische Tätigkeit, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Medienrecht, Musikrecht, Veranstaltungsrecht, Verbraucherrecht, Kartellrecht, Providerhaftung, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 3/3

Veröffentlicht am 01.08.2011

6943 mal gelesen
 :: 2622 Votes  

In unserem dritten und letzten Teil des Artikels über die aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts geht es um das unerlaubte Veranstalten einer Hausverlosung im Internet sowie die rechtliche Bewertung eines sog. „Phishing“-Angriffs. Schließlich beleuchtet der BGH in einem letzten Fallbeispiel die Frage, ob auch eine Verbrechensverabredung im Internet strafbar ist.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Datenschutz, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 2/3

Veröffentlicht am 19.07.2011

4908 mal gelesen
 :: 2074 Votes  

Im ersten Teil zu den aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts haben wir bereits die Strafbarkeit der Entfernung des SIM- oder Net-Locks am Handy und eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch einen Webcam-Hack anhand aktueller Rechtsprechung aufgezeigt. Auch im zweiten Teil  möchten wir Ihnen aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung aufzeigen. Diesmal soll es insbesondere um die Strafbarkeit von sog. „Abofallen“ und die unberechtigte Nutzung von fremden WLAN-Netzen („Schwarzsurfen“) gehen.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Datenschutz, Verbraucherrecht

Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung

Veröffentlicht am 19.07.2011

3502 mal gelesen
 :: 1251 Votes  

Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: III ZR 157/10

Im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen mit bestimmter Laufzeit oder über Prepaid entschied der BGH, dass eine Klausel, die es Mobilfunkbetreibern ermöglicht, ohne Vorankündigung die Karte eines Kunden zu sperren, falls er einen gewissen Kreditbetrag überschreitet, unwirksam ist. Der Betreiber könnte sonst bereits bei Überschreitung um Centbeträge den Anschluss des Kunden gänzlich überraschend sperren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Betreiber vorbehalten hat, den Kreditrahmen herabzusetzen. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Pauschalierungsklausel im Werkvertrag

Veröffentlicht am 15.07.2011

660 mal gelesen
 :: 282 Votes  

Urteil des BGH vom 05.05.2011, Az.: VII ZR 161/10

Eine Klausel, die den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschaliert, hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7a BGB nur stand, wenn sie sich im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält. Werden mit der Pauschale 15 % des vereinbarten Werklohns geltend gemacht, sind für die Angemessenheitskontrolle dazu konkrete tatsächliche Feststellungen zu treffen.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Gebührenfreiheit für Zweitgeräte betrifft auch Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Veröffentlicht am 14.07.2011

12328 mal gelesen
 :: 1856 Votes  

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.08.2008, Az.: 2 S 1519/08

Lebt ein gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer in einer eheähnlichen Gemeinschaft, so ist auch dessen Partner hinsichtlich zum Empfang bereitgehaltener Zweitgeräte von der Gebührenpflicht befreit. Bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Personen gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Daher ist der Partner für ein in sein Kfz eingebautes Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, selbst wenn das Kfz auf diesen zugelassen ist.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie – Einheitliche Regelungen für das Online-Shopping in ganz Europa

Veröffentlicht am 14.07.2011

11306 mal gelesen
 :: 4820 Votes  

Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz verabschiedet, welche insbesondere Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte im Fernabsatz haben wird. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales und damit auch deutsches Recht muss durch die nationalen Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2013 erfolgen. Allerdings muss zuvor noch der Europäische Rat der Richtlinie zustimmen, was voraussichtlich Ende Juli 2011 geschieht.

Kategorie: Abo-Fallen, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Artikel

IP-Sperren: Mit dubiosen Tricks zu legalen TV-Streams - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview bei Spiegel-Online

Veröffentlicht am 14.07.2011

8113 mal gelesen
 :: 3773 Votes  

Nach dem Ende von kino.to und ähnlichen Anbietern versuchen Serienfans ausländische Streams zu nutzen. Hier trifft man oft auf sogenannte Geo-IP-Sperren, so dass man die Inhalte nicht mit einer deutschen IP-Adresse betrachten kann. Dies kann man zwar leicht umgehen, doch stellt sich die Frage, ob man dabei Urheberrechte verletzt oder sich sogar strafbar macht. Spiegel-Online griff erneut auf das Fachwissen von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zurück und zeigt im Rahmen eines Interviews mögliche strafrechtliche Konsequenzen, wie z.B. den "Hacker-Paragraphen" § 202a StGB, auf.

Kategorie: Medienrecht, Filmrecht, Internetstrafrecht, Internetrecht, Filesharing, kanzlei.biz intern, Interviews, Urheberrecht, Verbraucherrecht

Neue EU-Spielzeug-Richtlinie

Veröffentlicht am 12.07.2011

10563 mal gelesen
 :: 2351 Votes  

Bereits zum 20. Januar 2011 lief die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der neuen Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug ab – ab dem 20. Juli 2011 haben diese nun die Umsetzungsvorschriften anzuwenden. Wichtige Neuerungen, welche die Spielzeug-Richtlinie und nunmehr auch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz für Hersteller aber auch für Online-Händler hat, haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Abmahnung, Artikel, AGB-Recht, kanzlei.biz intern

Entgeltklausel in einem Formular für Brancheneintragung im Internet kann unwirksam sein

Veröffentlicht am 06.07.2011

4129 mal gelesen
 :: 1592 Votes  

Beschluss des LG Flensburg vom 08.02.2011, Az.: 1 S 71/10

Enthält ein Formular für eine Brancheneintragung im Internet eine Klausel über ein jährliches Entgelt, so kann diese unter Umständen als ungewöhnliche und überraschende Klausel im Sinne des § 305 c I BGB unwirksam sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die entsprechende Preisangabe "versteckt", also weder leicht erkennbar noch deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar ist und das Formular offensichtlich so gestaltet wurde, dass die Preisangabe vom Verwender übersehen werden sollte.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Abo-Fallen, Entscheidungen

Gerichtliche Inanspruchnahme wegen Filesharing trotz abgegebener Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 04.07.2011

5729 mal gelesen
 :: 2987 Votes  

Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11

Wird wegen Zugänglichmachung eines Hörbuchs von einer Privatperson eine Unterlassungserklärung gefordert, die sich auf alle Rechte des Gläubigers erstreckt und zudem vor Änderungen der vorformulierten Erklärung gewarnt, kann der Abgemahnte in einem Verfahren, dass sich nur gegen die Verletzung der Rechte am Hörbuch richtet, durch eine Unterlassungserklärung ein sofortiges Anerkenntnis erreichen. Die Kosten hat der Gläubiger zu tragen, weil der Schuldner keinen Anlass zu der gerichtlichen Auseinandersetzung gegeben hat.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Ein- und Ausbaukosten bei Ersatzlieferungen für mangelhafte Kaufsachen sind vom Verkäufer zu tragen

Veröffentlicht am 04.07.2011

3301 mal gelesen
 :: 1873 Votes  

Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az.: C-65/09, C-87/09

Wird eine mit einem Mangel behaftete Sache vom Verbraucher im guten Glauben an die Funktionsfähigkeit für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingebaut, hat der Verkäufer im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht die durch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache entstehenden Kosten zu tragen. Entstehen durch den Aus- und Einbau jedoch Kosten, die in keinem Verhältnis zum Wert der mangelfreien Sache stehen, kann die Pflicht des Verkäufers zur Tragung der Kosten auf einen angemessenen Betrag zu beschränken sein.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 1/3

Veröffentlicht am 04.07.2011

6132 mal gelesen
 :: 2167 Votes  

Laut der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 ist die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich der Computer- und Internetkriminalität weiter stark angewachsen. 60.000 bekannt gewordene Fälle sollen es demnach im letzten Jahr gewesen sein, ganze 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zu unterschätzen ist dabei die hohe Dunkelziffer an nicht bekannt gewordenen bzw. angezeigten Straftaten. Die stetig zunehmende Täterzahl fühlt sich im vermeintlich anonymen „rechtsfreien Raum“ Internet - vor den Strafverfolgungsbehörden sicher.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, AGB-Recht, Datenschutz, Verbraucherrecht, Entscheidungen

eBay-Nutzer haftet nicht für unverschuldeten Missbrauch seines Kontos

Veröffentlicht am 04.07.2011

11050 mal gelesen
 :: 2683 Votes  

Urteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09

Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.

Kategorie: eBay-Recht, Haftung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Zu den AGB-Klauseln eines Prepaid-Vertrages von einem Mobilfunkanbieter

Veröffentlicht am 30.06.2011

3314 mal gelesen
 :: 1870 Votes  

Beschluss des LG Kiel vom 17.03.2011, Az.: 18 O 243/10

Eine Klausel in den AGBs eines Mobilfunkanbieters, welche eine einseitige Preisänderungsmöglichkeit für Prepaid-Verträge zugunsten des AGB-Verwenders ermöglicht, kann gegen § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstoßen und daher unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn die entsprechende Klausel weder einen Grund für eine Preisänderung nennt, noch Anhaltspunkte dafür liefert, wann sich ein Kunde auf eine Preisänderung einstellen oder eine solche kalkulieren kann. Darüber hinaus verstößt eine solche Klausel auch gegen das Transparenzverbot des § 307 Abs. 1 BGB, sofern die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Preisänderungsklausel muss hierfür derart konkretisiert sein, dass der Vertragspartner das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Klausel nachvollziehen kann. Zudem verstößt sie grundsätzlich auch gegen § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 305 Abs. 2 BGB.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Preisanpassungsklausel mit variablem Preisänderungsfaktor

Veröffentlicht am 30.06.2011

2536 mal gelesen
 :: 1182 Votes  

Urteil des BGH vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 66/09

Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF) nicht zu vereinbaren und daher unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung beim Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar ist.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Neue Widerrufsbelehrung 2011 – Was ändert sich durch das neue Widerrufsrecht im Bereich des Fernabsatzes?

Veröffentlicht am 29.06.2011

7313 mal gelesen
 :: 3082 Votes  

Auch wenn der Gesetzgeber bereits am 11. Juni 2010 die fernabsatzrechtlichen Regelungen zum Widerrufsrecht durch ein Änderungsgesetz angepasst hat, befindet sich derzeit erneut ein Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren, um eine Novellierung der Vorschriften im Bereich des Widerrufrechts vorzunehmen. Am 26. Mai 2011 beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags diese Änderung des Widerrufrechts, nachdem die Bundesregierung den Entwurf Mitte März in den Bundestag eingebracht hat. Auch wenn das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, möchten wir Ihnen bereits heute die kommenden Änderungen des Gesetzes im Einzelnen erläutern.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, Fernabsatzrecht, gewerblicher Rechtsschutz, AGB-Recht

2.500 Euro als maximaler Streitwert bei rechtswidrigem Musikupload

Veröffentlicht am 27.06.2011

4264 mal gelesen
 :: 2301 Votes  

Urteil des AG Düsseldorf vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09

Das AG Düsseldorf entschied bezüglich einer Urheberrechtsverletzung durch rechtswidrigen Upload in einer p2p-Musiktauschbörse, dass der vom Kläger angesetzte Streitwert von 10.500 Euro entschieden zu hoch sei.  Vielmehr wurde für den Upload eines einzigen Musiktitels ein Streitwert von lediglich 2.500 Euro für angemessen erachtet. 

Kategorie: Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Verbraucherrecht, Entscheidungen

CHIP: Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zum Thema "Rechtsfallen: Was ist noch LEGAL?"

Veröffentlicht am 20.06.2011

5230 mal gelesen
 :: 2433 Votes  

„Was ist noch LEGAL? Downloads, Filesharing, Kopierschutz – die IT-Welt ist eine große Grauzone…“ Chip befragte hierzu Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild. Dabei ging es um Fragen des wirksamen Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufern, Tethering bei Mobilfunkverträgen oder ob das Installieren von Mac OS auf Fremdgeräten verboten sein kann.

Kategorie: Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, eBay-Recht
News 581 bis 600 von 1283

< zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: [email protected] :: www.kanzlei.biz