Kino.to

Veröffentlicht am 08.03.2010

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Kann das bloße Anschauen eines Films im Internet bereits illegal sein? – Rechtliches Vorgehen gegen Filmportale wie Kino.to

Internetportale, die aktuelle Kinofilme und TV-Serien kostenlos und an sich illegal zum Anschauen anbieten, erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit bei Nutzern. Für die Filmindustrie stellen sich derartige Portale hingegen als Alptraum dar. Hatte man nicht bereits durch Raubkopierer in den vergangenen Jahren herbe Umsatzverluste hinzunehmen, so verliert man durch die Nutzung von solchen Filmportalen auch im kommerziellen Vertrieb von Filmen einmal mehr erheblich viele Kunden.

Kategorie: Medienrecht, Verbraucherrecht, Urheberrecht, Filesharing, Artikel

Kabelbetreiber wirbt irreführend durch Übernahme von Testergebnissen

Veröffentlicht am 05.03.2010

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Urteil des OLG Köln vom 18.12.2009, Az.: 6 U 60/09

Wirbt ein nur in einigen Ballungsregionen vertretener Kabelbetreiber damit, er liege bei einem Test der Anschlussgeschwindigkeit "im Deutschland Durchschnitt" vorne, so ist hierin eine irreführende Werbung zu sehen. Ein regional begrenztes Angebot lässt keinen repräsentativen Rückschluss auf das ganze Bundesgebiet zu, so das OLG Köln.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

"Chocolateria"

Veröffentlicht am 05.03.2010

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Beschluss des BPatG vom 18.02.2010, Az.: 25 W (pat) 70/09

Die Wortmarke CHOCOLATERIA ist für die Waren "Kakao, Schokolade, Müsliriegel und Zuckerwaren" mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Der Begriff werde vom Verkehr als allgemeiner Hinweis auf ein Geschäft oder Lokal, in dem Schokoladenwaren verkauft und angeboten werden, aufgefasst, so das BPatG.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Verbraucherrecht

Gemeinschaftswortmarke "Deutsche BKK"

Veröffentlicht am 05.03.2010

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Urteil des EuG vom 11.02.2010, Az.: T-289/08

Die Gemeinschaftswortmarke "Deutsche BKK" ist aufgrund ihres beschreibenden Charakters und mangels Unterscheidungskraft für den Bereich des Versicherungswesens nicht eintragungsfähig, so das EuG.

Kategorie: Markenrecht, Markenanmeldung, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Verbraucherrecht

Transparenzberichte im Internet

Veröffentlicht am 04.03.2010

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Pressemitteilung des Sächsischen LSG vom 02.03.2010, Az.: L 1 P 1/10 B ER

Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist auch dann zulässig, wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleitstungen in Pflegeheimen enthalten. Art. 12 GG schützt nicht vor Verbreitung inhaltlich zutreffender Informationen durch eine staatliche Einrichtung, so das sächsische Landessozialgericht.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Verbraucherrecht, Berufsrecht, Arbeitsrecht

BPatG legt EuGH Frage zur Vorabentscheidung vor

Veröffentlicht am 04.03.2010

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Beschluss des BPatG vom 28.01.2010, Az.: 15 W (pat) 36/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft kürzer ist als fünf Jahre?

Kategorie: Patentrecht, Prozessrecht, Auskunft, Verbraucherrecht

CASINO DE MONTE CARLO

Veröffentlicht am 04.03.2010

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Beschluss des BPatG vom 22.06.2009, Az.: 27 W (pat) 143/08

Die Internationale Marke "CASINO DE MONTE CARLO" ist in Deutschland für Glücksspiele und Spielwaren nicht eintragungsfähig. Die Wortfolge ist eine beschreibende Angabe, da sie sich aus dem für eine Spielstätte üblichen Begriff "Casino" und des für sein Casino bekannten Ortes "Monte Carlo" zusammensetzt. Damit fehlt der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft, so das BPatG.

Kategorie: Markenrecht, Namensrecht, Markenanmeldung, Verbraucherrecht, Glücksspielrecht

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am 02.03.2010

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Urteil des BVerfG vom 02.03.2010, Az.: 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner aktuellen Fassung gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes. Es ist damit verfassungswidrig, so dass damit alle gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen sind. So entschied das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 02.03.2010, überraschte aber bei der Begründung seiner Ausführungen.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile

Preisangabengestaltung für (0)180er Rufnummern ab dem 1. März 2010

Veröffentlicht am 26.02.2010

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Meldung der Bundesnetzagentur vom 04.02.2010

Am 01. März 2010 treten Änderungen zum Schutz des Verbrauchers im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Dienstleistungen im Rufnummernbereich (0)180 heißen von nun an nicht mehr "Geteilte-Kosten-Dienste", sondern erhalten den neuen Namen "Service-Dienste". Außerdem werden preisliche Obergrenzen für Anrufe aus dem Fest- und Mobilfunknetz festgelegt.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Verbraucherrecht

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Veröffentlicht am 25.02.2010

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Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen vom 23.02.2010, Az.: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09

Gegenüber potentiellen oder tatsächlichen Kunden muss ein Kreditinstitut im Rahmen einer Geschäftsanbahnung gewisse Informationspflichten (§ 675 a BGB) erfüllen, damit ein Kunde die verschiedenen Konditionen der Institute vergleichen kann. Gegenüber einem Verbraucherschutzverband gelten diese Pflichten jedoch nicht.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

teltarif.de: 1&1 mit fragwürdiger Datenklausel bei Online-Bestellung

Veröffentlicht am 24.02.2010

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Interview mit RA Hagen Hild vom 22.02.2010

Wer beim Internet-Provider 1&1 im Rahmen einer Online-Bestellung ein DSL-Paket bestellt, willigt automatisch darin ein, dass 1&1 den Kunden "zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten postalisch und per Email" kontaktieren darf. Eine Möglichkeit, dieser Klausel direkt im Rahmen des Bestellvorgangs zu widersprechen, gibt es nicht. Lesen Sie zur Zulässigkeit dieses fragwürdigen Vorgehens das Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild vom 22.02.2010.

Kategorie: Interviews, kanzlei.biz intern, Internetrecht, Datenschutz, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht

Online - Musiktauschbörse: Eltern haften für ihre Kinder

Veröffentlicht am 23.02.2010

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Urteil des LG Köln vom 27.01.2010, Az.: 28 O 241/09

Ein Anschlussinhaber haftet als Störer für von seinen Kindern begangene Urheberrechtsverletzungen im Filesharing. Vorliegend wurden über den mittels der IP-Adresse identifizierten Anschluss des Beklagten 543 Musikdateien von dessen Kindern auf einer Tauschbörse zum Downlad angeboten. Da durch den Beklagten auch keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung dieser Rechtsverletzungen ergriffen wurden, bejahte das Gericht die Störerhaftung.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Haftung, Providerhaftung, Internetstrafrecht, Musikrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Verbraucherrecht

Keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB bei eBay

Veröffentlicht am 23.02.2010

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Urteil des LG Frankfurt am Main vom 04.12.2009, Az.: 3-12 0 123/09

Ein gewerblicher Verkäufer ist im Fernabsatz nicht verpflichtet Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Eine Abmahnung, die sich hierauf bezieht, ist unberechtigt, so das LG Frankfurt am Main.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, IT-Recht, Verbraucherrecht

Nicht abwählbare Einwilligungsklauseln in Verträgen sind unwirksam

Veröffentlicht am 16.02.2010

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Urteile des LG Berlin vom 18.11.2009, Az.: 4 O 90/09, 4 O 89/09

Einwilligungsklauseln, die unbestimmte Werbung an den Kunden zulassen und dem Vertragspartner erlauben, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, sind dann unzulässig, wenn der Kunde diesen Klauseln beim Abschluss des Vertrages zwangsweise zustimmen muss und auch keine Abwahlmöglichkeit hat. Für die Wirksamkeit solcher Klauseln müssen die Einwilligungspassagen im Vertragstext deutlich vorgehoben sein und der Kunde durch seine gesonderte Erklärung aktiv in Werbung und der Weitergabe seiner Daten zustimmen.

Kategorie: Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung

Geld ist eben nicht gleich Geld: "Barzahlung unerwünscht..."

Veröffentlicht am 16.02.2010

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Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 04.06.2009, Az.: 271 C 1391/09

Die Forderung des Betreibers eines Fitnessstudios gegenüber dem Kunden, die Mitgliedsbeiträge plötzlich per Banküberweisung oder mittels einer Zahlung für 3 Monate im Voraus begleichen zu müssen, obwohl bei Vertragsabschluss eine Barzahlung der Mitgliedsbeiträge vereinbart wurde, berechtigt den Kunden wegen einseitig erfolgter wesentlicher Änderung des Vertrages zur fristlosen Kündigung.

Kategorie: Verbraucherrecht

Nein! zur Datenschnüffelei

Veröffentlicht am 11.02.2010

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Nun ist es offiziell: Das am 1. Februar 2010 in Kraft getretene und äußerst umstrittene Bankdatenabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ist ungültig. Mit einer eindeutigen Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Vereinbarung ab.

Kategorie: Datenschutz, Verbraucherrecht, Artikel

Zur Irreführung von Preisangaben mit Abgabebeschränkung

Veröffentlicht am 10.02.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 26.01.2010, Az.: 4 U 141/09

Nach der Ansicht des Oberlandesgerichtes Hamm ist es zulässig eine Blickfangwerbung zu schalten, wenn es sich dabei noch nicht um ein annahmefähiges Angebot handelt. Unterbleibt ein Hinweis auf eine Abgabenbeschränkung, liegt eine Irreführung des Verbrauchers nicht vor, wenn der unterbliebene Hinweis noch vor der Kaufentscheidung deutlich in unübersehbarer Weise nachgeholt wird.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Öffentliches Zugänglichmachen eines aktuellen Kinofilms in Tauschbörse ist "gewerbliches Ausmaß"

Veröffentlicht am 09.02.2010

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Beschluss des LG Köln vom 03.02.2010, Az.: 9 OH 2035/09

Werden in Tauschbörsen "im gewerblichen Ausmaß" Urheberrechtsverletzungen begangen, kann der Rechteinhaber Auskunft über die Person des Anschlussinhabers erlangen, über den die Verletzung erfolgte. Erneut definierte ein Gericht was unter einem "gewerblichen Ausmaß" zu verstehen sei: Bereits das Anbieten eines einzigen aktuellen Filmtitels über eine Tauschbörse ist als Verletzung "im gewerblichen Ausmaß" anzusehen. Relevant ist nicht nur die Menge der Rechtsverletzungen, sondern auch die Auswirkung der einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Medienrecht, Urheberrecht, Verbraucherrecht

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Veröffentlicht am 09.02.2010

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Urteil des VG Gießen vom 18.01.2010, Az.: 9 K 305/09.GI

Grundsätzlich ist derjenige rundfunkgebührenpflichtig, der ein "neuartiges Empfangsgerät" (wie z.B. einen PC) bereithält. Derzeit ist jedoch noch nicht davon auszugehen, dass ein internetfähiger PC von seinem Benutzer in der Regel auch zum Rundfunkempfang genutzt wird. Solange die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht den Nachweis eines tatsächlichen Rundfunkempfangs angetreten hat, ist ein "Bereithalten eines neuartigen Empfangsgerätes zum Rundfunkempfang" in Folge dessen nicht anzunehmen.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Internetrecht, Verbraucherrecht

Die Werbung mit fremden Testergebnissen

Veröffentlicht am 04.02.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 08.12.2009, Az.: 4 U 129/09

Die Werbung eines Unternehmens mit fremden Testergebnissen kann unzulässig sein. In der Werbung muss deutlich gemacht werden, dass sich die Testergebnisse nicht auf das werbende, sondern auf ein anderes Unternehmen beziehen. Erfolgt diese Aufklärung nicht, handelt es sich um einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb.

Kategorie: Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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