Ein- und Ausbaukosten bei Ersatzlieferungen für mangelhafte Kaufsachen sind vom Verkäufer zu tragen

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az.: C-65/09, C-87/09

Wird eine mit einem Mangel behaftete Sache vom Verbraucher im guten Glauben an die Funktionsfähigkeit für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingebaut, hat der Verkäufer im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht die durch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache entstehenden Kosten zu tragen. Entstehen durch den Aus- und Einbau jedoch Kosten, die in keinem Verhältnis zum Wert der mangelfreien Sache stehen, kann die Pflicht des Verkäufers zur Tragung der Kosten auf einen angemessenen Betrag zu beschränken sein.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 1/3

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Laut der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 ist die Zahl der registrierten Straftaten im Bereich der Computer- und Internetkriminalität weiter stark angewachsen. 60.000 bekannt gewordene Fälle sollen es demnach im letzten Jahr gewesen sein, ganze 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zu unterschätzen ist dabei die hohe Dunkelziffer an nicht bekannt gewordenen bzw. angezeigten Straftaten. Die stetig zunehmende Täterzahl fühlt sich im vermeintlich anonymen „rechtsfreien Raum“ Internet - vor den Strafverfolgungsbehörden sicher.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht, AGB-Recht, Datenschutz, Verbraucherrecht, Entscheidungen

eBay-Nutzer haftet nicht für unverschuldeten Missbrauch seines Kontos

Veröffentlicht am 04.07.2011

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Urteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09

Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.

Kategorie: eBay-Recht, Haftung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Zu den AGB-Klauseln eines Prepaid-Vertrages von einem Mobilfunkanbieter

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Beschluss des LG Kiel vom 17.03.2011, Az.: 18 O 243/10

Eine Klausel in den AGBs eines Mobilfunkanbieters, welche eine einseitige Preisänderungsmöglichkeit für Prepaid-Verträge zugunsten des AGB-Verwenders ermöglicht, kann gegen § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstoßen und daher unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn die entsprechende Klausel weder einen Grund für eine Preisänderung nennt, noch Anhaltspunkte dafür liefert, wann sich ein Kunde auf eine Preisänderung einstellen oder eine solche kalkulieren kann. Darüber hinaus verstößt eine solche Klausel auch gegen das Transparenzverbot des § 307 Abs. 1 BGB, sofern die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Preisänderungsklausel muss hierfür derart konkretisiert sein, dass der Vertragspartner das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Klausel nachvollziehen kann. Zudem verstößt sie grundsätzlich auch gegen § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 305 Abs. 2 BGB.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Preisanpassungsklausel mit variablem Preisänderungsfaktor

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Urteil des BGH vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 66/09

Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF) nicht zu vereinbaren und daher unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung beim Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar ist.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Neue Widerrufsbelehrung 2011 – Was ändert sich durch das neue Widerrufsrecht im Bereich des Fernabsatzes?

Veröffentlicht am 29.06.2011

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Auch wenn der Gesetzgeber bereits am 11. Juni 2010 die fernabsatzrechtlichen Regelungen zum Widerrufsrecht durch ein Änderungsgesetz angepasst hat, befindet sich derzeit erneut ein Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren, um eine Novellierung der Vorschriften im Bereich des Widerrufrechts vorzunehmen. Am 26. Mai 2011 beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags diese Änderung des Widerrufrechts, nachdem die Bundesregierung den Entwurf Mitte März in den Bundestag eingebracht hat. Auch wenn das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, möchten wir Ihnen bereits heute die kommenden Änderungen des Gesetzes im Einzelnen erläutern.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, Fernabsatzrecht, gewerblicher Rechtsschutz, AGB-Recht

2.500 Euro als maximaler Streitwert bei rechtswidrigem Musikupload

Veröffentlicht am 27.06.2011

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Urteil des AG Düsseldorf vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09

Das AG Düsseldorf entschied bezüglich einer Urheberrechtsverletzung durch rechtswidrigen Upload in einer p2p-Musiktauschbörse, dass der vom Kläger angesetzte Streitwert von 10.500 Euro entschieden zu hoch sei.  Vielmehr wurde für den Upload eines einzigen Musiktitels ein Streitwert von lediglich 2.500 Euro für angemessen erachtet. 

Kategorie: Filesharing, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Verbraucherrecht, Entscheidungen

CHIP: Interview mit Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild zum Thema "Rechtsfallen: Was ist noch LEGAL?"

Veröffentlicht am 20.06.2011

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„Was ist noch LEGAL? Downloads, Filesharing, Kopierschutz – die IT-Welt ist eine große Grauzone…“ Chip befragte hierzu Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild. Dabei ging es um Fragen des wirksamen Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufern, Tethering bei Mobilfunkverträgen oder ob das Installieren von Mac OS auf Fremdgeräten verboten sein kann.

Kategorie: Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, eBay-Recht

EU-Parlament: Werden Rücksendekosten bald Verbraucher auferlegt?

Veröffentlicht am 20.06.2011

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Schon am 24.06.2011 könnte das Europäische Parlament dem Verbraucher die Kostentragungspflicht der Rücksendekosten beim Widerruf auferlegen. Die bisherige deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher nur die Rücksendekosten zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Waren 40 € nicht übersteigt, konnte sich bei der Europäischen Kommission aufgrund des Widerstands der anderen Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. Zukünftig müssten Verbraucher dann sämtliche Rücksendekosten beim Widerruf tragen, sofern diese auf die Rechtsfolge hingewiesen wurden und der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat diese Kosten zu tragen.

Kategorie: Internetrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht

Werbehinweis „Made in Germany“ erfordert wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland

Veröffentlicht am 09.06.2011

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.04.2011, Az.: I-20 U 110/10

Der Werbehinweis „Made in Germany“ bei einem Besteck darf nur verwendet werden, wenn es in Deutschland hergestellt wurde. Dies setzt voraus, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind. Die besondere Herausstellung „Made in Germany“ gerade als einziges Merkmal begründe beim Endverbraucher die Erwartung, sämtliche Teile seien in Deutschland hergestellt.

Kategorie: geographische Herkunftsangabe, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Nachträgliches Einfügen einer Marke in Amazon-Artikelbeschreibung sowie Werbung mit Blitzversand unzulässig

Veröffentlicht am 09.06.2011

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Urteil des LG Frankfurt/Main vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10

Das nachträgliche Einfügen einer Marke in ein Angebot auf der Internetplattform Amazon, dem sich auch andere Verkäufer angeschlossen haben, stellt eine Mitbewerberbehinderung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar, da diese dadurch Unterlassungsansprüchen ausgesetzt werden. Dies gilt nicht, sofern der ursprüngliche Anbieter nachweisen kann, dass das Angebot schon zum Zeitpunkt des erstmaligen Einstellens mit der Marke versehen war.

Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Amazon, Top-Urteile, Entscheidungen

Keine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro, wenn private Seite mit kommerziellen Seiten verlinkt ist

Veröffentlicht am 09.06.2011

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Urteil des AG Frankfurt am Main vom 01.03.2011, Az.: 31 C 3239/10-74

Bei urheberrechtlichen Abmahnungen können die Abmahnkosten dann auf 100 Euro begrenzt sein, wenn die Urheberrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte. Dies soll nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht für Urheberrechtsverletzungen auf privaten Internetseiten gelten, wenn diese mit kommerziellen Internetseiten verlinkt sind. Eine Begrenzung der Abmahnkosten komme im vorliegenden Fall auch deshalb nicht in Betracht, weil der Rechteinhaber hohen Rechercheaufwand hatte betreiben müssen.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Keine Werbung mit "100% Bio Tabak"

Veröffentlicht am 25.05.2011

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Urteil des BGH vom 04.11.2010, Az.: I ZR 139/09

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Irreführende Werbung bei unterschiedlichen Preisangaben

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 03.03.2011, Az.: 6 U 231/09

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen ein Produkt in unterschiedlichen Geschäftsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet und auf der zugehörigen Internetseite nicht deutlich macht, für welche Verkaufsstelle der niedrige und für welche der höhere Preis einschlägig ist. Wird nun auf der Internetseite zu der Verfügbarkeit in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, der niedrigste Preis aufgeführt, so ist dies ohne entsprechende Kennzeichnung, dass der niedrige Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt, unzulässig. Ein allgemeiner Hinweis reicht nicht aus.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Zur Unternehmereigenschaft bei eBay

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2011, Az.: I-4 U 204/10

Ob ein Anbieter bei eBay als Unternehmer gilt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Vorliegend wurden Schallplatten einzeln verkauft, das Angebot erweckte stets einen professionellen Eindruck. Zudem wurden einzelne Platten mehrfach verkauft, was für eine Sammlungsauflösung untypisch ist, wie auch die Verschiedenartigkeit der Platten, die verschiedenen Genres zuzuordnen sind. Überdies wurden neben den Schallplatten regelmäßig Emailleschilder und Bierkrüge verkauft, was dem Sortiment eines Trödelhändlers entspreche.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, unternehmerische Tätigkeit, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Schadensersatz - und Fallbearbeitungspauschale in AGB

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Urteil des AG Dieburg vom 11.02.2011, Az.: 20 C 28/11 (26)

Die Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale von EUR 11,00 pro Mahnschreiben und einer Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, etc. von bis zu EUR 297,50 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgers ist unwirksam, soweit nicht ein ausdrücklicher Hinweis darauf enthalten ist, dass dem Kunden auch der Nachweis freisteht, es sei gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Sonderpreisangebot darf nicht von Sofortzahlung abhängig gemacht werden

Veröffentlicht am 16.05.2011

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Urteil des LG Darmstadt vom 06.04.2011, Az.: 25 S 162/10

Die AGB-Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."  wurde vom LG Darmstadt für unwirksam erklärt.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Preisangaben, Entscheidungen

Aufrechnungsklausel im Architektenvertrag

Veröffentlicht am 04.05.2011

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Urteil des BGH vom 07.04.2011, Az.: VII ZR 209/07

Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig"ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch bloße Teilnahme an Gewinnspiel

Veröffentlicht am 03.05.2011

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Urteil des OLG Stuttgart vom 11.11.2010, Az.: 2 U 29/10

Verbraucher, die ihre Telefonnummern im Rahmen eines Gewinnspiels angeben, willigen damit nicht in darauffolgende Werbeanrufe ein. Dass die Einwilligung in solche Anrufe gesondert abgefragt wurde, ändert daran nichts, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Teilnehmer mit richtigen Namen anmelden. Insofern liegt darin keine wirksame Einwilligung. Die Beweislast dafür, dass die Teilnehmer des Gewinnspiels mit den angegeben Namen identisch sind, trägt derjenige, der die Werbeanrufe tätigt.

Kategorie: Internetrecht, Telefonwerbung, Verbraucherrecht, Werberecht, Entscheidungen

Lohnsteuerhilfeverein Preußen: Anforderung an die Werbung eines Vereins

Veröffentlicht am 02.05.2011

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Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az.: I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

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