Online-Werbeaussage „zu günstigsten Top-Preisen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Veröffentlicht am 11.10.2010

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Urteil des LG Bochum vom 22.09.2010, Az.: I-13 O 94/10

Wirbt ein Onlineshop -auch unter Verwendung einer Top-Level-Domain- damit, dass die Artikel „zu günstigsten Top Preisen“ angeboten werden, ist dies keine Alleinstellungsberühmung. Darin sei lediglich eine reklamehafte Anpreisung zu sehen, welcher der Verbraucher keinen Tatsachengehalt zumesse. Insbesondere suggeriere die Erwähnung Top-Level-Domain „.eu“ in der Werbung nicht, dass der Anbieter die günstigsten Preise europaweit anbiete.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen

Beweisfotos in Geschäftsräumen beim Ausbleiben von Störungen erlaubt

Veröffentlicht am 11.10.2010

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Urteil des BGH vom 25.01.2007, Az.: I ZR 133/04

Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 122/94, WRP 1996, 1099 = NJW-RR 1997, 104 - Testfotos II).

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Mehrfache Verlängerung eines Frühbucherrabatts kein Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 02.09.2010, Az.: I-4 U 52/10

Verlängert ein Reiseveranstalter einen ursprünglich befristeten Frühbucherrabatt mehrfach über das Fristende hinaus, ist dies kein Wettbewerbsverstoß, da er keine zur Täuschung geeigneten Angaben macht. Der Anbieter gab vorliegend günstige Einkaufspreise bedingt durch die angespannte wirtschaftliche Lage an die Kunden weiter. Da jedoch zum Zeitpunkt des Erscheinens noch nicht klar war, dass diese günstigen Preise nach Fristende weiter gelten würden, war die Werbung nicht falsch und folglich nicht zur Irreführung geeignet.

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Entscheidungen

Werbung mit Kopplungsangebot muss explizit gekennzeichnet sein

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Köln vom 04.06.2010, Az.: 6 U 11/10

Wird ein Produkt beworben, das nur gekoppelt mit einem Zweiten erhältlich ist, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden. Fehlt der Hinweis auf das weitere Produkt und die damit verbundenen Kosten oder ist dieser nur schlecht lesbar in einer Fußnote dargelegt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn der Kunde erwarte – ohne einen zusätzlichen deutlichen Hinweis - nicht, dass er zum beworbenen Produkt noch einen Weiteren erwerben muss. Er wird vielmehr in die Irre geführt und auch der Preis für das zusätzlich zu erwerbende Produkt hierbei nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Entscheidungen

Mobilfunkvertragsverlängerung um zwölf Monate in AGB zulässig

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 08.04.2010, Az.: I-17 U 203/09

Die Klausel eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Grundlaufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, sofern keine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig. Weder darin, noch in der Grundlaufzeit von 24 Monaten, ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers zu sehen.

Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Belehrung hinsichtlich des Widerrufs und der Rücksendekosten

Veröffentlicht am 04.10.2010

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Urteil des LG Paderborn vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10

Liegt bei der Verlinkung zur Widerrufsbelehrung ein vorübergehender Fehler vor, wird die Belehrungspflicht des Unternehmers nicht verletzt, wenn der Verbraucher dennoch die Möglichkeit hat, von der Widerrufsbelehrung Kenntnis zu erlangen.
Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung bei einem Warenwert von unter 40,- Euro nur dann auferlegt werden, wenn dies vertraglich durch eine gesonderte Vereinbarung, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden kann, bestimmt wurde.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Rechtlich erforderliche Informationen müssen auch auf WAP-Pages abrufbar sein

Veröffentlicht am 30.09.2010

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Urteil des LG Köln vom 06.08.2009, Az.: 31 O 33/09

Wenn Unternehmen neben dem eBay-Shop auch noch das eBay-WAP-Portal zum Verkauf ihrer Produkte nutzen, so müssen alle rechtlich erforderlichen Angaben - wie etwa die Widerrufsbelehrung sowie Hinweise auf den Anfall bestimmter Versandkosten, den Einschluss der Mehrwertsteuer sowie die Anbieterkennzeichnung - auch in der WAP-Version der Angebotsseite vorgehalten werden. Der bloße Hinweis, dass die WAP-Seite das Angebot aufgrund technischer Mängel nicht vollständig darstelle, ist nicht ausreichend.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Wertersatzpflichtklauseln bei Widerruf nicht in jedem Fall unzulässig

Veröffentlicht am 29.09.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 12.05.2010, Az.: 38 O 129/09

Nicht jede Klausel in Widerrufsbelehrungen, die dem Kunden eine Wertersatzpflicht auferlegt, ist eine unlautere geschäftliche Handlung und damit unzulässig. Rechtswidrig sind in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des EuGH nur solche Bestimmungen, die dem widerrufenden Verbraucher eine generelle Pflicht zur Leistung von Wertersatz bei Rückabwicklung des Vertrages auferlegen.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

"Side-by-Side-Vergleich" in Werbung nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 20.09.2010

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Urteil des OLG Köln vom 19.05.2010, Az.: 6 U 205/09

Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Waschmittelhersteller in einer Vorher-Nachher-Werbung für ein Fleckentferner -Pulver ein Wäschestück zeigt, wobei das Nachherbild deutlich aufgehellt präsentiert wird. Diese Form der Werbung ist nicht irreführend. Sie ist nicht geeignet, bei dem Durchschnittsverbraucher die falsche Vorstellung hervorzurufen, der Fleckenentferner verfüge über eine aufhellende Wirkung. Die angesprochenen Verkehrskreise wird vielmehr davon ausgehen, dass ein Fleckentferner, allein dazu dient, Flecken aus der Wäsche zu entfernen. Sollte das beworbene Waschmittel noch zusätzlich aufhellende Wirkung haben, so würde der angesprochene Verkehr erwarten, dass diese Wirkung auch ausdrücklich in der Werbung angesprochen würde.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Keine Störerhaftung wegen belehrter Kinder

Veröffentlicht am 17.09.2010

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Urteil des AG Frankfurt/Main vom 17.09.2009, Az.: 31 C 975/08-10

Die Störerhaftung eines Internetanschlussinhabers scheidet aus, wenn ein Up- und Download urheberrechtlich geschützter Dateien durch seine eigenen Kinder verursacht wurde, denen das Herunterladen von Dateien nachdrücklich verboten wurde. Zu bejahen bleibt eine Störerhaftung jedoch dann, wenn im Vorfeld zu erwarten war, das Kind halte sich gerade nicht an das Verbot.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Haftung, Urheberrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Verletzung "in gewerblichem Ausmaß" durch Upload eines einzigen Werkes in P2P-Netzwerk

Veröffentlicht am 13.09.2010

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Beschluss des LG Köln vom 28.07.2010, Az.: 209 O 238/10

Das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines einzigen geschützten Filmwerkes in einem P2P-Netzwerk stellt eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem geschützten Werk um einen Film handelt, der vor der eigentlichen Veröffentlichung in Deutschland zugänglich gemacht wurde.

Kategorie: Internetrecht, Filesharing, IT-Recht, Medienrecht, Filmrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Anpingen kann als Betrug strafbar sein

Veröffentlicht am 07.09.2010

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Beschluss des OLG Oldenburg vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws 371/10

Wer sogenannte Ping-Anrufe - also das kurzzeitige Anwählen einer Telefonnummer -  tätigt und dabei eine Mehwehrtdienstenummer des Anrufers hinterlässt um dem Angerufenen zu einem Rückruf zu bewegen, kann sich wegen Betruges strafbar machen.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Mietwagen kein Jahreswagen aus erster Hand

Veröffentlicht am 07.09.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 20.07.2010, Az.: I-4 U 101/10

Einen PKW, der zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde, als „Jahreswagen erster Hand“ zu bezeichnen, stellt eine Irreführung dar. Für die Wertermittlung eines gebrauchten Kfz ist es von Bedeutung, ob es als Mietfahrzeug verwendet wurde, da ein solches nicht so sorgfältig wie ein eigenes Kfz gepflegt wird. Ein Hinweis auf die Nutzung als Mietfahrzeug ist damit zwingend erforderlich.

Kategorie: Abmahnung, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Rücktritt nur bei erfolgloser Nachbesserung

Veröffentlicht am 30.08.2010

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Pressemitteilung Nr. 34/2010 des AG München zum Urteil vom 24.02.2010, Az.: 233 C 30299/09

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag im Falle eines Mangels an einem Produkt ist nur dann möglich, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde und der Verkäufer zweimal die Möglichkeit zur Reparatur hatte. Ein Rücktritt ist ferner dann möglich, wenn die Reparatur fehlgeschlagen oder vom Verkäufer verweigert wurde. Wird dem Verkäufer dagegen keine Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben, ist ein Rücktritt unzulässig.

Kategorie: Internetrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Siegel "Tiergerechte Haltungsform" auf Verkaufsverpackung unzulässige Werbung

Veröffentlicht am 30.08.2010

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Urteil des OLG Oldenburg vom 03.06.2010, Az.: 1 U 6/10

Wettbewerbswidrig handelt ein Unternehmen dann, wenn es mit dem Siegel "Tiergerechte Haltungsform" auf einem Eierkarton wirbt, da der Verbraucher vorliegend durch eine irreführende Aussage mit Selsbstverständlichkeiten getäuscht wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verbraucher trotz objektiver Richtigkeit der Angaben annimmt, dass mit der Werbung gegenüber anderen Erzeugnissen ein Vorzug verbunden ist, obwohl es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen Umstand handelt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Einwilligung von Werbemails bei Gewinnspiel umfasst nicht zusätzliche Werbung

Veröffentlicht am 30.08.2010

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.07.2010, Az.: 5U 43/08

Willigt der Verbraucher im Rahmen eines Gewinnspiels in Werbezwecke ein, umfasst dies nicht den Erhalt zusätzlicher Werbung von Partnern des Gewinnspielveranstalters. Dies gilt insbesondere dann, wenn der durchschnittlich informierte Verbraucher aufgrund unverständlichen Formulierungen nicht erkennen konnte, zu welchen konkreten Zwecken die Daten verwendet werden sollen.

Kategorie: Glücksspielrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Entscheidungen

Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen

Veröffentlicht am 27.08.2010

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Urteil des BGH vom 11.03.2010, Az.: I ZR 123/08

Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.

Kategorie: Internetrecht, Suchmaschinen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Nutzung von Mehrwertdiensten durch Kinder

Veröffentlicht am 27.08.2010

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Urteil des LG Darmstadt vom 25.11.2009, Az.: 21 S 32/09

Unterlässt der Inhaber eines Telefonanschlusses die Sperrung von Mehrwertdiensten, muss er für dadurch entstandene Kosten aufkommen, auch wenn sie von Dritten verursacht wurden. Zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt müssen alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen werden, die eine nicht gebilligte Nutzung des Anschlusses unterbinden. Das bedeutet, dass Mehrwertdienste grundsätzlich gesperrt werden müssen, um eine Haftung auszuschließen.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Werbung mit Frei-Haus-Lieferung ohne Hinweis auf Mindermengenzuschlag ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 23.08.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 04.05.2010, Az.: 4 U 32/10

Die Werbung eines Unternehmens mit den Worten "Bei Onlinebestellungen wird innerhalb Deutschlands und Österreichs frei Haus geliefert." ist unzulässig und damit irreführend, wenn der Verbraucher nicht darüber aufgeklärt wird, dass bei Bestellung neutraler Ware unter 50 € Netto-Warenwert ein Mindermengenaufschlag erhoben wird und der Kunde somit über das am Ende zu zahlende Entgelt getäuscht wird.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Unser AGB-Check nun auch im FOCUS-Magazin

Veröffentlicht am 23.08.2010

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Erst vor kurzem veröffentlichte die Computerzeitschrift CHIP unseren großen AGB-Test, bei dem Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild (AGB-Recht) und Rechtsanwalt Martin Bachmann (Datenschutz) dutzende Nutzungsbedingungen, Lizenzvereinbarungen und Datenschutzbestimmungen der großen Anbieter wie Microsoft, Google und Facebook prüften. Diese Studie wurde nun auch im FOCUS-Magazin erwähnt.

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