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Schwierigkeiten mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers /Shops ?
Der Streit kommt erst danach, wenn sich der Verkäufer oder sonstige Vertragspartner bei Schwierigkeiten auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
Gerade Verbraucher sind hierbei oft in der schwächeren Situation, da auch die Streitwerte sehr niedrig sind und sich deswegen nicht immer ein Gang zum Anwalt lohnt.
Wir haben für unsere Mandanten bereits zahlreiche Urteile und einstweilige Verfügungen erwirkt, worin die Unwirksamkeit von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgestellt wurde und die Verwendung verboten wurde. Allerdings müssen wir darauf hinweisen, dass solche Unterlassungsansprüche nur Wettbewerber und nicht Verbraucher geltend machen können. Auch wenn dies oft anders dargestelt wird, ist damit die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen mittelbares Verbraucherrecht, jedoch mit der Einschränkung, dass diese Rechte durch Mitbewerber geltend gemacht werden müssen.
Mit unserem AGB-Check finden Sie vielleicht bereits eine unwirksame Bestimmung, die der Verkäufer /Vertragspartner verwendet. In diesem Fall gilt nicht die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern die gesetzliche Regelung.
Viele Verkäufer verwenden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Bestimmungen. Kaum ein Kunde achtet bei Vertragsschluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einelne Klauseln hieraus, sondern bestätigt diese meist nur mit Vertragsschluss.
Prüfen Sie die Seriösität Ihres Vertragspartners vor Abschluss eines Vertrages. Prüfen Sie dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.
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