Wettbewerbsrecht

"Testfundstelle" - Zur Wirksamkeit von Unterlassungserklärungen und einstweiligen Verfügungen

Veröffentlicht am 11.03.2010

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Urteil des BGH vom 17.09.2010, Az.: I ZR 217/07

Erwirkt der Gläubiger vor Zugang und Annahme der vom Schuldner zur Vermeidung eines Rechtsstreits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung und stellt sie zu, fehlt deshalb nicht die Geschäftsgrundlage des Unterlassungsvertrags. Bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen. ...

Kategorie: Abmahnung, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Vertragsstrafe, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Kabelbetreiber wirbt irreführend durch Übernahme von Testergebnissen

Veröffentlicht am 05.03.2010

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Urteil des OLG Köln vom 18.12.2009, Az.: 6 U 60/09

Wirbt ein nur in einigen Ballungsregionen vertretener Kabelbetreiber damit, er liege bei einem Test der Anschlussgeschwindigkeit "im Deutschland Durchschnitt" vorne, so ist hierin eine irreführende Werbung zu sehen. Ein regional begrenztes Angebot lässt keinen repräsentativen Rückschluss auf das ganze Bundesgebiet zu, so das OLG Köln.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Wirtschaft, Arbeit & Steuern

"Angeblicher Jackpot-Gewinn" verursacht Streit

Veröffentlicht am 04.03.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 8.12.2009, Az.: 325 O 366/09

Eine über einen Mitbewerber veröffentlichte, im Kern unrichtige Pressemitteilung muss von diesem nicht hingenommen werden. Obwohl nachweislich an einen Teilnehmer eines Online- Wettanbieters ein Gewinn in Höhe von  31,7 Millionen Euro ausbezahlt wurde, vermeldete eine staatliche Lotterie-Gesellschaft, die Ausschüttung sei lediglich als PR-Gag zu werten.

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetrecht /Online-Recht, IT-Recht, Medienrecht, Presserecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Ein bisschen Spaß muss sein

Veröffentlicht am 26.02.2010

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Urteil des BGH vom 01.10.2009, Az.: I ZR 134/07

Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich, die weder den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt noch von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher nicht als Abwertung verstanden wird, stellt keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dar.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Veröffentlicht am 25.02.2010

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Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen vom 23.02.2010, Az.: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09

Gegenüber potentiellen oder tatsächlichen Kunden muss ein Kreditinstitut im Rahmen einer Geschäftsanbahnung gewisse Informationspflichten (§ 675 a BGB) erfüllen, damit ein Kunde die verschiedenen Konditionen der Institute vergleichen kann. Gegenüber einem Verbraucherschutzverband gelten diese Pflichten jedoch nicht.

Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft, Arbeit & Steuern

Nicht abwählbare Einwilligungsklauseln in Verträgen sind unwirksam

Veröffentlicht am 16.02.2010

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Urteile des LG Berlin vom 18.11.2009, Az.: 4 O 90/09, 4 O 89/09

Einwilligungsklauseln, die unbestimmte Werbung an den Kunden zulassen und dem Vertragspartner erlauben, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, sind dann unzulässig, wenn der Kunde diesen Klauseln beim Abschluss des Vertrages zwangsweise zustimmen muss und auch keine Abwahlmöglichkeit hat. Für die Wirksamkeit solcher Klauseln müssen die Einwilligungspassagen im Vertragstext deutlich vorgehoben sein und der Kunde durch seine gesonderte Erklärung aktiv in Werbung und der Weitergabe seiner Daten zustimmen.

Kategorie: Abmahnung, Kosten, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung

EKW-Steuerberater: Die berufsrechtlich zulässige sachbezogene Werbung

Veröffentlicht am 16.02.2010

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Urteil des BGH vom 29.07.2009, Az.: I ZR 77/07

Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen. Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt werden.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Wirtschaft, Arbeit & Steuern

Kräutertee: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei bereits erfolgter Abmahnung durch Wettbewerbsverband

Veröffentlicht am 16.02.2010

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Urteil des BGH vom 21.01.2010, Az.: I ZR 47/09

Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.

Kategorie: Abmahnung, Kosten, Rechtsmissbrauch, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Zur Irreführung von Preisangaben mit Abgabebeschränkung

Veröffentlicht am 10.02.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 26.01.2010, Az.: 4 U 141/09

Nach der Ansicht des Oberlandesgerichtes Hamm ist es zulässig eine Blickfangwerbung zu schalten, wenn es sich dabei noch nicht um ein annahmefähiges Angebot handelt. Unterbleibt ein Hinweis auf eine Abgabenbeschränkung, liegt eine Irreführung des Verbrauchers nicht vor, wenn der unterbliebene Hinweis noch vor der Kaufentscheidung deutlich in unübersehbarer Weise nachgeholt wird.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Oracle: Verfahrensunterbrechung bei Anspruch auf Drittauskunft

Veröffentlicht am 09.02.2010

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Zwischen- und Teilurteil des BGH vom 01.10.2009, Az.: I ZR 94/07

Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft. Für den Anspruch auf Drittauskunft nach § 242 BGB reicht eine offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender Werbung i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gegenüber dem besonders sachkundigen Verkehrskreis der gewerblichen Abnehmer aus. Für den Drittauskunftsanspruch ist nicht erforderlich, dass das allgemeine Publikum der vergleichenden Werbung eine Imitationsbehauptung entnimmt.

Kategorie: Prozessrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Simple Mathematik trübt Preisklarheit nicht...

Veröffentlicht am 08.02.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 10.12.2009, Az.: 4 U 156/09

Ein bloßer Bagatellverstoß gegen § 2 der Preisangabenverordnung ist anzunehmen, wenn an Stelle der Grundpreisangabe auf 1 Liter eine Preisangabe bezüglich 100 ml des beworbenen Produkts vorliegt. Ein Wettbewerbsverstoß ist jedoch im Rahmen dieser Bagatelle zu verneinen, da es nach Auffassung des Senats dem Verbraucher zumutbar ist, durch "denkbar einfache Rechenoperationen wie hier zu dem eigentlichen Vergleichspreis" zu kommen. Beeinträchtigungen der Preisklarheit sind aufgrund derartiger Angaben also nicht zu befürchten, da dem Verbraucher anhand einer einfachen Multiplikationsrechnung der Preisvergleich ermöglicht wird und die Preisangabe damit den Gesetzeszweck noch erfüllt.

Kategorie: Wettbewerbsrecht

"Mailings"

Veröffentlicht am 04.02.2010

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Urteil des BFH vom 15.10.2009, Az.: XI R 52/06

Ein Unternehmen, das im Rahmen sog. "Mailings" ein Bündel von Leistungen in Zusammenhang mit der Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen für gemeinnützige Organisationen in Italien erbringt, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, unternehmerische Tätigkeit, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft, Arbeit & Steuern, Steuerrecht

Die Werbung mit fremden Testergebnissen

Veröffentlicht am 04.02.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 08.12.2009, Az.: 4 U 129/09

Die Werbung eines Unternehmens mit fremden Testergebnissen kann unzulässig sein. Es müsste vielmehr deutlich gemacht werden, dass sich die Testergebnisse nicht auf das werbende, sondern auf ein anderes Unternehmen beziehen. Erfolgt diese Aufklärung nicht, handelt es sich um einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb.

Kategorie: Informationspflichten, unternehmerische Tätigkeit, Internetrecht /Online-Recht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Werbung mit "2-jähriger Garantie"

Veröffentlicht am 04.02.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2009, Az.: 4 U 148/09

Wird ein Produkt im Internet mit "2 Jahre Garantie" beworben, ohne dass konkretisiert wird unter welchen Bedingungen oder Voraussetzungen diese Garantie in Anspruch genommen werden kann, handelt der Händler wettbewerbswidrig. Weiter muss dieser erläutern, dass die gesetzliche Gewährleistung durch die Garantie nicht eingeschränkt wird. Eine später erfolgte Erklärung im Rahmen seiner AGB ist nicht ausreichend.

Kategorie: Internetrecht /Online-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Preisangaben im Internet

Veröffentlicht am 03.02.2010

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Urteil des LG Bonn vom 22.12.2009, Az.: 11 O 92/09

Die Preisangabenverordnung legt Unternehmern, die an Letztverbraucher Waren oder Leistungen im Fernabsatzverkehr anbieten, gewisse Anforderungen hinsichtlich der Preisangaben auf. Darunter fällt unter anderem auch die Angabe, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Bei bloßen Beispielangaben ("z.B. ab ...€") für Leistungen oder Waren genügt es aber, wenn der interessierte Verbraucher den klarstellenden Hinweis bezüglich der Umsatzsteuer im späteren Verlauf der Kommunikationsprozesse mit dem Verkäufer, aber vor der Kaufentscheidung, erfährt.

Kategorie: Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren

Veröffentlicht am 02.02.2010

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Pressemitteilung Nr. 3/2010 zum Urteil des VG Koblenz vom 21.01.2010, Az.: 1 K 1036/09.KO

Ein Unternehmen, das in der Abwesenheit der Kunden ofenfrische Gebäckstücke verpackt und anschließend in einem Supermarkt anbietet, muss aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Vergleichsmöglichkeit für den Kunden auf der Verpackung die Gewichtsangabe der Gebäckstücke angeben. Während nämlich beim Kauf loser Gebäckstücke der Käufer die Anzahl und das Produkt noch selber bestimmen kann, wird ihm beim Kauf von fertig verpackten Stücken das Produkt und die Menge bereits vom Verkäufer vorgegeben.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht

Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

Veröffentlicht am 01.02.2010

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Pressemitteilung Nr. 5/2010 zum Urteil des BVerwG vom 28.01.2010, Az.: 8 C 19.09

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die am 01.01.2008 in Kraft getretene Postmindestlohnverordnung die Kläger in ihren Rechten verletzt. Mangels Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde das nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht eingehalten. Damit ist die Klage gegen die Verordnung erfolgreich.

Kategorie: Wettbewerbsrecht

Revision der Deutschen Telekom AG teilweise erfolgreich

Veröffentlicht am 01.02.2010

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Pressemitteilung Nr. 4/2010 zum Urteil des BVerwG vom 27.01.2010, Az.: 6 C 22.08

Die DT AG verlegte im Zuge ihres VDSL - Ausbaus zwischen Hauptverteiler und Kabelverzweigern Glasfaserleitungen. Die Bundesnetzagentur verpflichtete die DT AG unter anderem dazu, ihren Wettbewerbern zu diesen Zugang zu gewähren. Diese Verpflichtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

CE-Kennzeichnung bei Medizinprodukten

Veröffentlicht am 01.02.2010

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Urteil des BGH vom 9.7.2009, Az.: I ZR 193/06

a) Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen sind Medizinprodukte i.S. des § 3 Nr. 1 lit. a MPG. Soweit für sie eine Individualrezeptur vorliegt, brauchen sie bei der Abgabe keine CE-Kennzeichnung zu tragen.
b) Die Anbringung der CE-Kennzeichnung an einem Medizinprodukt ist nicht deshalb entbehrlich, weil dieses von einem Apotheker an einen Arzt für dessen Praxisbedarf abgegeben wird.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

Zahnarzt-Werbung mit "Qualitätsstandard"-Logo erlaubt

Veröffentlicht am 01.02.2010

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Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, Az.: 3 C 4.09

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards eines Franchise-Unternehmens hingewiesen und zugleich eine Internetadresse angegeben wird, die nähere Informationen über die Standards und ihre Kontrolle enthält.

Kategorie: Werberecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Verbraucherrecht
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