Werbung mit der gesetzlichen "24-Monatsgarantie" unzulässig

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Beschluss des LG Bochum vom 03.09.2010, Az.:  I-12 O 167/10

Bewirbt ein Online-Händler seine Angebote mit der gesetzlichen "24-Monatsgarantie", ist die Werbeaussage als wettbewerbswidrig einzustufen und somit auch unzulässig, wenn lediglich die normale gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren gemeint ist. Derartige Werbungaussagen sind irreführend.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Minderjähriger als Testkäufer für Alkohol

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2010, Az.: 416 O 78/10

Tankstellenbetreibern ist es untersagt, an Minderjährige alkoholische Getränke zu verkaufen. Um einen derartigen Wettbewerbsverstoß nachweisen zu können, ist es zulässig einen minderjährigen Testkäufer hierfür einzusetzen, soweit sichergestellt ist, dass der Minderjährige den Alkohol nur zum Zwecke des Testkaufs erwirbt und nicht, um diesen selbst zu verzehren.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Praxis Aktuell: Zur irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Urteil des BGH vom 10.06.2010, Az.: I ZR 42/08

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben - nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.

Kategorie: Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Verbot für Tabakwerbung auch bei Imagewerbung

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Pressemitteilung Nr. 225/2010 des BGH zum Urteil vom 18.11.2010, Az.: I ZR 137/09

Neben dem bereits vorherrschenden Verbot, für Zigaretten und Tabak im Allgemeinen zu werben, untersagte der BGH nun auch die bloße Imagewerbung für ein Tabakunternehmen. Auch wenn nicht direkt für die Produkte eines Tabakherstellers geworben wird und nur auf das Unternehmen selbst Bezug genommen wird, ist hierin eine wettbewerbswidrige und somit unzulässige Werbung zu sehen. Die dem Tabakkonsum innewohnenden Gefahren dürfen auch nicht mit bloßer Imagewerbung verharmlost werden.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Pfandpflicht bei Getränken ohne nachweisbare Molkeerzeugnisbestandteile

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 29.10.2010, Az.: 38 O 26/10

Auf Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Mindestanteil von mehr als 50 % an Milch oder an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, besteht gemäß der deutschen Verpackungsverordnung keine Verpflichtung zur Pfanderhebung in Höhe von 0,25 Euro je Verpackung. Diese Ausnahme greift jedoch nicht bei den Getränken, bei denen im Laufe des Herstellungsprozesses ein Molkeerzeugnis möglicherweise nachweisbar gewesen sein mag, das fertige Getränk als Hauptbestandteil jedoch lediglich einen wasserartigen Zusatz beinhaltet.

Kategorie: Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Post muss rote Briefkästen vor ihren Filialen dulden

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 214/07

Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen keine relevante Irreführung i.S. des § 5 UWG.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Zulässige Werbeanzeige trotz Ähnlichkeit zu redaktionellem Text

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.04.2010, Az.: I-20 U 251/08

Das OLG Düsseldorf entschied im vorliegenden Fall, dass ein Werbebeitrag trotz der Ähnlichkeit zum redaktionellen Text zulässig sei, da sich der nachfolgende Text zum einen von dem redaktionellen Beitrag unterscheide und zum anderen Name des Produkts mehrmals genannt und das Produkt plump und daher erkennbar beworben werde.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Glücksspielwerbung im Internet und am Telefon weiterhin unzulässig

Veröffentlicht am 26.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 19.11.2010, Az.: 6 U 38/10

Erneut entschied ein Gericht, dass Werbung für Glücksspiele wettbewerbswidrig und somit unzulässig ist. Im vorliegenden Fall urteilte das OLG Köln über eine Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften im Internet und am Telefon. Glücksspielwerbung stelle nicht nur einen Wettbewerbsverstoß dar, sondern auch einen Verstoß gegen das im Glücksspielsstaatsvertrag (GlüStV) verankerte Werbeverbot.

Kategorie: Glücksspielrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 19.11.2010

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Urteil des OLG Oldenburg vom 16.09.2010, Az.: 1 U 75/10

Die Werbung für einen Pkw mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)"ist wettbewerbswidrig und damit irreführend, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass das Fahrzeug zuvor in einer gewerblich genutzen Fahrzeugflotte als Mietwagen eingesetzt worden war. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter dem Begriff "Jahreswagen" einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung seit der Erstzulassung unterscheidet.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Widerruf bei geöffneten Kosmetika

Veröffentlicht am 18.11.2010

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Beschluss des OLG Köln vom 27.04.2010, Az.: 6 W 43/10

Die Klausel "Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Der Verbraucher kann ihr nicht entnehmen, ab wann eine den Widerruf ausschließende Benutzung vorliegt. Darüber hinaus würde eine derartige Beschränkung des Widerrufsrechts den Verbraucher in einer Weise belasten, die über die vom Gesetzgeber gewollte Risiko- und Kostenverteilung im Fernabsatzrecht hinausginge.

Kategorie: AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Stromnetznutzer kann zu viel gezahltes Geld vom Netzbetreiber zurückfordern

Veröffentlicht am 17.11.2010

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.10.2010, Az.: 11 U 31/09 (Kart)

Die Netzbetreiber dürfen das Entgelt, das die Netznutzer zu viel bezahlt haben und das die Entgeltmaßstäbe übersteigt, nicht behalten. Vielmehr muss eine Abrechnung periodenübergreifend stattfinden. Die genaue Höhe des Nutzungsentgelts muss im Rahmen einer Billigkeitskontrolle von den Regulierungsbehörden geschätzt werden, wobei jedoch auch der monatstypische Stromverbrauch berücksichtigt werden muss (z.B höherer Stromverbrauch in den Wintermonaten). Nach Festlegung des Nutzungsentgelts müssen zu viel gezahlte Entgelte an den Netznutzer zurückerstattet werden. Eine freiwillige Rückzahlung zuviel gezahlter Entgelte der Netzbetreiber an den Netznutzer ist grundsätzlich aber nicht zulässig, da der Netznutzer hier doppelt profitieren könnte, wenn er zum einen das zu viel entrichtete Entgelt zurückerstattet bekommt, und zum anderen in den Genuss zukünftig geringerer Netzentgelte...

Kategorie: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Autohändler darf Vorführwagen ohne Energieverbrauchskennzeichnung anbieten

Veröffentlicht am 17.11.2010

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Urteil des OLG Koblenz vom 13.10.2010, Az.: 9 U 518/10

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Vertragshändler eines Autohaus in der Verkaufsanzeige bezüglich eines  Vorführwagens nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Werte über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und der CO²-Emissionen des Fahrzeugs angibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der angebotene Pkw bereits 500km im Straßenverkehr gefahren worden ist und somit kein "neuer Pkw" im Sinne der Pkw-EnVKV war.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Deutsche Telekom AG hält andere Telefonanbieter durch ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturanbieter klein

Veröffentlicht am 17.11.2010

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Urteil des EuGH vom 14.10.2010, Az.: C-280/08 P

Es ist wettbewerbswidrig die Zwischenabnehmerentgelte, die die konkurrierenden Anbieter zu entrichten haben, höher anzusetzen, als die Endkundenentgelte, die die Telekom AG von ihren eigenen Kunden bezieht. Die Telekom AG kann sich hierbei nicht darauf berufen, dass ihre Preispolitik durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigt wurde. Im vorliegenden Fall hatte die Deutsche Telekom AG eine Geldbuße zu entrichten, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung als Infrastrukturbereitstellerin ausnutzte. So waren die anderen, durchaus konkurrenzfähigen, Anbieter gezwungen ihren Kunden höhere Preise zu berechnen, wollten sie keine Verluste machen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige Werbeemails seines zugehörigen Reisevermittlers

Veröffentlicht am 15.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 08.10.2010, Az.: 6 U 69/10

Ein Reiseunternehmen, das sich eines in seinen Geschäftsbetrieb eingegliederten Reisevermittlers bedient, haftet für durch Letzteren rechtswidrig verschickte Werbemails. Dies gilt u.a. deshalb, da es grundsätzlich entsprechenden Einfluss auf die Tätigkeit des Reisevermittlers hat, bzw. sich einen solchen sichern kann und muss.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Beschränkung der Übertragbarkeit des Rechts zum Besuch von Fußballspielen durch AGB

Veröffentlicht am 15.11.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 05.03.2010, Az.: 406 O 159/09

Der Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Fußballspielen kann wirksam vom erstmaligen Verkäufer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschränkt bzw. gänzlich ausgeschlossen werden. Insoweit kann dieser verlangen, dass der Weiterverkauf von Eintrittskarten über nicht autorisierte Plattformen im Internet verboten wird. Daher darf auch der nicht autorisierte Betreiber einer solchen Internetplattform nicht weiter behaupten, dass dieses Geschäft doch legal sei.

Kategorie: AGB-Recht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Die Formulierung "gehört zu den Testsiegern" beschreibt keine absolute Spitzenstellung

Veröffentlicht am 15.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008, Az.: 6 U 19/08

Im vorliegenden Fall erhielt die Kreditberatung der Beklagten im Zuge einer Untersuchung das Qualitätsurteil "gut (2,4)" das zweitbeste Urteil hinter einem mit "gut (1,6)" bewerteten Kreditinstitut. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die von der Beklagten gewählte Werbeformulierung "Als eine von drei Instituten erhielt sie für die Kreditberatung das Urteil GUT- und gehört damit zu den Testsiegern" den Verbraucher nicht dahingehend in die Irre führt, dass er eine absolute Spitzenstellung des Kreditinstituts annimmt, da die Verwendung der Pluralform "Testsiegern" ausreichend darauf hinweist, dass die Kreditberatung lediglich zu den Besten gehört.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Veröffentlicht am 11.11.2010

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Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 99/08

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen. Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Entscheidungen

Anbieter von Rabattaktionen müssen zuvor zeitnah die jeweils unrabattierten Preise verlangt haben

Veröffentlicht am 10.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 15.02.2008, Az.: 6 U 140/07

Wird mit Preissenkungen im Zuge einer bestimmten Aktion geworben, muss der ursprüngliche Preis zeitnah vor der jeweiligen Aktion verlangt worden sein, da der Verbraucher davon ausgeht, dass er einen finanziellen Vorteil erhält, wenn er im Zeitraum der jeweiligen Aktion ein Produkt kauft. Im Falle einer schon vor der Aktion länger andauernden Preissenkung würde der Verbraucher irregeführt werden, weil es im Vergleich zur beworbenen Aktion keinen Rabatt gäbe.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Entscheidungen

"Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" keine Alleinstellungsbehauptung

Veröffentlicht am 08.11.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2010, Az.: 416 O 108/10

Die Bewerbung eines Mobiltelefons mit dem Werbeslogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist weder auf das Mobiltelefon bezogen, noch auf das Mobilfunknetz eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung. Der Verbraucher erkennt vielmehr, dass es sich hier um ein reines Werturteil handelt, hinter dem kein nachprüfbarer Tatsachenkern steckt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

BGH: Abmahnung auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht wirksam

Veröffentlicht am 03.11.2010

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Urteil des BGH vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08

Nunmehr hat der BGH die umstrittene Frage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne beigefügte Originalvollmacht, gemäß § 174 BGB zurückgewiesen werden kann. Der BGH verneint diese Frage und schließt sich damit der in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung herrschenden Meinung an. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass in der Abmahnung bereits ein Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liege, der bei  Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters, von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig gemacht werden könne.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Top-Urteile, Entscheidungen
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