Aufgeblähte Antragsformulare zur Erstattung von Steuern und Flughafengebühren von "Germanwings" nicht mehr zulässig

Veröffentlicht am 02.02.2011

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Urteil des LG Köln vom 28.10.2010, Az.: 31 O 76/10

Kunden von "Germanwings" dürfen nicht mehr aufgrund komplizierter und schwer verständlicher Antragsformulare von der Erstattung ihrer im Voraus gezahlten Steuern und Flughafengebühren abgeschreckt werden. Der Verbraucher wurde durch das handschriftliche Ausfüllen des Formulars und die Aufforderung zur Abgabe detaillierter, jedoch größtenteils überflüssiger Angaben in der Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Geltendmachung eines etwaigen Rückerstattungsanspruches beeinträchtigt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Markenrechtsverletzung durch AdWord-Anzeigen

Veröffentlicht am 01.02.2011

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Urteil des OLG Braunschweig vom 24.11.2010, Az.: 2 U 113/08

Das OLG Braunschweig hat in dem vorliegenden Urteil in Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zu Markenrechtsverletzungen durch AdWord-Anzeigen entschieden, dass wer Internetwerbung mit Google AdWords schaltet und die Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt hat, auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden kann. Die Rechtsverletzung erfolgt dabei dadurch, dass über die von Google zur Verfügung gestellte Funktion der Liste der Keywords bei dem die Anzeige erscheint ein eine fremde Marke enthaltenes Keyword hinzugefügt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei Buchung der Anzeige auf der aufrufbaren Liste der hinzugefügten Keywords erscheint und abgewählt werden kann.

Kategorie: Abmahnung, Markenrecht, AdWords, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Lotterien und Kasinospiele: Privates Angebot ohne behördliche Erlaubnis bis Januar 2008 nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 01.02.2011

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Urteil des BGH vom 18.11.2010, Az.: I ZR 168/07

a) Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten.
b) Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (hier: Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig.

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Vergleichende Werbung mit Gegenüberstellung zweier Kassenbons

Veröffentlicht am 31.01.2011

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Urteil des EuGH vom 18.11.2010, Az.: C-159/09

Die Zulässigkeit vergleichender Werbung ist davon abhängig, ob die verglichene Ware oder Dienstleistung für den gleichen Bedarf oder denselben Zweck bestimmt ist. Die vergleichende Gegenüberstellung des Gesamtpreises zweier Kassenbons aus zwei verschiedenen Supermärkten kann irreführend sein, wenn der Vergleich Produkte betrifft, die objektive Unterschiede aufweisen und dadurch die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers über den Kauf eines Produktes spürbar beeinflussen können.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Entscheidungen

Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild als Dozent für IT-Recht an der Universität Augsburg

Veröffentlicht am 27.01.2011

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In der zweitägigen Veranstaltung „IT-Recht - Inhalte, Kommunikation und Geschäfte rechtssicher im Internet gestalten und führen“ im Rahmen der Vortragsreihe "JuraBasics - Recht für Nichtjuristen" der Universität Augsburg wird Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild juristischen Laien praxiselevantes Wissen vermitteln. Herr Rechtsanwalt Hild ist sowohl Fachanwalt für IT-Recht, als auch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und berät seit fast 10 Jahren täglich Mandanten in diesem Bereich. Die Veranstaltung findet am Freitag 16.07 und Samstag  17.07 von 09:00 – 17:30 Uhr statt.

Kategorie: kanzlei.biz intern, IT-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, AGB-Recht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

„Alles für die Marke“ - Keine Impressumspflicht für Wartungsseite

Veröffentlicht am 26.01.2011

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Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2010, Az.: 12 O 312/10

Für eine Vorschalt- oder Wartungsseite besteht keine Impressumspflicht, wenn sich die Seite noch im Aufbau befindet, Inhalte nicht aufrufbar sind, und keinerlei geschäftsmäßige Betätigung zum Ausdruck gebracht wird und Besucher auf einen späteren Besuch verwiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn auf die geschäftsmäßige Betätigung durch den Slogan „Alles für die Marke“ hingewiesen wird.

Kategorie: Internetrecht, Impressum, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Verbotskern eines Unterlassungstitels

Veröffentlicht am 13.01.2011

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Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 06.09.2010, Az.: 3 W 81/10

Wird eine werbliche Maßnahme von bestimmten Waren in deutscher Sprache und über eine deutsche Internetdomain, gegen die in dieser konkreten Verletzungsform eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung ergangen ist, so verändert, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt die Änderung nicht mehr dem Verbotskern des Unterlassungstitels. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die werbliche Maßnahme in anderer Sprache und über eine internationale Domain verwendet wird.

Kategorie: Werberecht, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Zur Werbung für die Aktivierung "fettfressender" Hormone ohne wissenschaftlichen Hintergrund

Veröffentlicht am 12.01.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 30.11.2010, Az.: I-4 U 88/10

Es ist unzulässig, mit der Wirkung von Lebensmitteln zu werben, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Somit ist die Werbung für Kapseln, mit denen angeblich ein "fettfressendes" körpereigenes Schlankheitshormon angeregt werden soll, ohne dass dies im Rahmen einer öffentlichen Studie nachgewiesen wurde, irreführend. Insbesondere Verbraucher die unter ihrem Übergewicht leiden, sind oftmals unkritischer gegenüber neu beworbenen Produkten und daher schutzbedürftiger als andere Verbraucher.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Perlentaucher: Zur Zusammenfassung von urheberrechtlich geschützten Schriftwerken

Veröffentlicht am 07.01.2011

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Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: I ZR 12/08

Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar.

Kategorie: Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Preisspaltung bei der Gasversorgung

Veröffentlicht am 05.01.2011

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Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: KZR 5/10

Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durch eine vorübergehende, signifikante Unterbietung des dort vorzufindenden Preisniveaus nicht möglich erscheint, weil funktionierender Wettbewerb auf diesem Markt bisher nicht besteht.

Kategorie: Kartellrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Unzulässige AGB-Klauseln bei Stromversorgungsverträgen

Veröffentlicht am 29.12.2010

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Urteil des LG München I vom 05.08.2010, Az.: 12 O 3478/10

Eine Garantie, nach der ein Anbieter immer mindestens 1 Cent billiger als der Grundversorger ist, ist dann unzulässig, wenn der Anbieter nach Preiserhöhungen des Grundversorgers seine Preise ebenfalls erhöhen kann. Dabei wird der Kunde unangemessen benachteiligt, da er keinen Einblick in die Preise des Grundversorgers hat und sein Anbieter ihm Preise diktieren kann.
Ebenfalls unzulässig ist eine Klausel mit Entbindung von der Leistungspflicht des Stromversorgers bei höherer Gewalt, wenn nicht auch gleichzeitig der Verbraucher über die Entbindung von seiner Zahlungspflicht informiert wird.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Entscheidungen

Zur Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform

Veröffentlicht am 22.12.2010

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Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08

Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Orginalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.

Kategorie: Abmahnung, eBay-Recht, Markenrecht, AdWords, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Kugelform der "Rocher"-Praline kann herkunftsbestimmend sein

Veröffentlicht am 21.12.2010

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Urteil des BGH vom 22.04.2010, Az.: I ZR 17/05

a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird.

b) Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet.

Kategorie: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Keine wettbewerbsbeschränkende Absprache durch Drohanruf

Veröffentlicht am 20.12.2010

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Beschluss des OLG Celle vom 02.12.2010, Az.: 13 Verg 12/10

Eine wettbewerbsbeschränkende Absprache setzt voraus, dass es der Bieter zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten den Wettbewerb beeinträchtigt bzw. beeinflusst. Ein Anruf, der  dem Zweck dient, Ärger über das Verhalten eines Mitbewerbers zum Ausdruck zu bringen, ist hierzu nicht ausreichend. Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn der Anrufer sehr aufgebracht ist und mit der Geltendmachung von Schadensersatz droht.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Rabattgutschein beim Bücherkauf kein Verstoß gegen Buchpreisbindung

Veröffentlicht am 20.12.2010

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Urteil des OLG Stuttgart vom 11.11.2010, Az.: 2 U 31/10

Gewährt ein Unternehmen beim Kauf eines - nicht unter die Buchpreisbindung fallenden – Artikels einen prozentualen Rabatt auf den Kaufpreis in Form eines später einzulösenden Gutscheins, so stellt dies auch dann keinen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz dar, wenn der Gutschein beim späteren Kauf eines preisgebundenen Buches eingesetzt wird. Vielmehr wird die Ersparnis bereits beim ersten Einkauf erzielt und beim Kauf des Buches der volle Kaufpreis in Form des Barbetrages und des Gutscheinwertes bezahlt.

Kategorie: Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Zum Beteiligungsrecht nationaler Wettbewerbsbehörden in Beschwerdeverfahren

Veröffentlicht am 20.12.2010

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Urteil des EuGH vom 07.12.2010, Az.: C-439/08

Das Recht einer nationalen Wettbewerbsbehörde sich an einem Beschwerdeverfahren gegen eine ihrer Entscheidungen zu beteiligen ergibt sich nicht aus dem geschriebenen Europarecht. Im Zuge der wirksamen Anwendung europarechtlicher Wettbewerbsvorschriften müssen nationale Wettbewerbsbehörden allerdings die Befugnis haben, sich an solchen Verfahren zu beteiligen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass ihre Argumente bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Die Pflicht diese Beteiligung zu gewährleisten obliegt den Mitgliedstaate; die zu beteiligende Behörde kann auch ein Gericht sein.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Prozessrecht, Entscheidungen

Prüfungspflichten des Unternehmers beim Widerruf

Veröffentlicht am 16.12.2010

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Urteil des LG Kiel vom 09.07.2010, Az.: 14 O 22/10

Der Hinweis, dass das Widerrufsrecht nur gilt, wenn der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist, ist im Rahmen einer Widerrufsbelehrung unzulässig. Eine solche Formulierung widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen selbst prüfen muss, ob der Käufer als Verbraucher anzusehen ist. Der Käufer wird anderes davon ausgehen, er selbst habe zu prüfen, ob er als Verbraucher einzustufen ist. Weiter muss ein Unternehmer sich stets darum kümmern, dass ein Verbraucher richtig und vollständig über die jeweils geltende Rechtslage informiert wird.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Vorschaltblatt keine als Information getarnte Werbung

Veröffentlicht am 15.12.2010

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Urteil des BGH vom 01.07.2010, Az.: I ZR 161/09

a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt.

b) Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor.

c) Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Abmahnungen ohne Geschäftstätigkeit begründen Schadensersatz

Veröffentlicht am 10.12.2010

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Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 13.11.2009, Az.: 238 C 171/09

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen können einen Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen. Soweit Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen von geringer Bedeutung ausgesprochen werden, obwohl keine tatsächliche Marktteilnahme des Abmahnenden vorliegt, ist dies rechtsmissbräuchlich und damit auch sittenwidrig. Vorliegend sprach ein Rechtsanwalt für eine Limited mehrere Abmahnungen wegen geringer Verstöße aus, obwohl die Limited in ihrem Onlineshop angab, dass dieser nur der Systemdemonstration diene. Der Rechtsanwalt wurde daher zu Schadensersatz in Form der gegnerischen Anwaltskosten verurteilt.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Glücksspielangebote via Internet weiterhin wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 10.12.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 03.11.2010, Az.: 12 O 232/09

Sportwetten und Glücksspiele, die über das Internet veranstaltet, angeboten und beworben werden, sind unzulässig. Erneut bejahte ein Gericht bei derartigen Angeboten den Verstoß gegen Wettbewerbsrecht als auch die Verletzung des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV). Das Urteil des LG Düsseldorf steht insbesondere nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Denn dieser hält vielmehr das deutsche Glückspielmonopol für unzulässig, nicht jedoch das Verbot, öffentliche Glückspiele im Internet zu vermitteln.

Kategorie: Glücksspielrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen
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