„Vorsicht bei sog. „unabhängigen“ Finanzdienstleistern“

Veröffentlicht am 31.03.2011

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Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2010, Az.: 6 U 238/09

Die Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines Finanzdienstleistungen vermittelnden Unternehmens ist irreführend, wenn 97 % der Aktien dieses Finanzvermittlers von einem Unternehmen gehalten werden, dessen Finanzprodukte vermittelt werden.

Die gerichtliche Geltendmachung inhaltlich gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen, welche durch den selben Anwalt vertreten werden, ist für sich genommen noch nicht rechtsmissbräuchlich. Ein Rechtsmissbrauch liegt erst dann vor, wenn die getrennte gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten der Unterlassungsgläubiger beruht und hierfür kein nachvollziehbarer Grund vorliegt.

Ein gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag kann alternativ auf mehrere Irreführungsvorwürfe gestützt werden. Eine entsprechende Klage ist damit nur dann abzuweisen, wenn...

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit, Entscheidungen

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bei Abspaltung

Veröffentlicht am 28.03.2011

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 09.09.2010, 3 U 58/09

Überträgt ein Unternehmen einen Unternehmensteil im Wege der Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen, gehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die aus der Geschäftstätigkeit des abgespaltenen Unternehmensteils hervorgehen, mit über. Das übertragene Unternehmen kann dann einen bereits laufenden Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter für das übernehmende Unternehmen weiterführen. Besonderheiten hinsichtlich des Unterlassungsanspruches ergeben sich durch den Übergang der Anspruchsberechtigung nicht, da bezüglich der Wiederholungsgefahr an ein Verhalten des Schuldners angeknüpft wird, welches durch einen Wechsel auf der Gläubigerseite nicht betroffen wird.

Kategorie: Prozessrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Rundschreiben eines Rechtsanwalts an Fondsgesellschafter nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.03.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 31.08.2010, Az.: 5 W 198/10

Wendet sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft und wirbt dabei mit seinen Diensten, bewegt er sich zwar an der Grenze der wettbewerbsrechtlich zulässigen Anwaltswerbung. Die Grenze zulässiger Anwaltswerbung wird jedoch nicht überschreiten, sofern die betroffene Fondsgesellschaft nicht notleidend ist, lediglich auf zu erwartende steuerrechtliche Nachteile hingewiesen wird, eine darauf bezogene Verjährungsfrist noch mehrere Monate läuft und das Rundschreiben mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung des Rechtsanwalts verbunden ist. Ein solches Rundschreiben stellt keine gegen § 43b BRAO verstoßende Werbung dar und ist daher nicht wettbewerbswidrig.

 

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

facebook-Button "Gefällt mir" stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Veröffentlicht am 28.03.2011

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Beschluss des LG Berlin vom 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11

Installiert ein Onlineanbieter den facebook-Button "Gefällt mir" auf seiner Webseite, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß vor. Zwar werden durchaus Daten von eingeloggten facebook-Nutzern, die die betreffende Webseite besuchen, an facebook weitergeleitet, auch wenn diese den "Gefällt mir" - Button nicht anklicken, entscheidend ist aber, dass es an einem Wettbewerbsverstoß fehlt.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Social Networks, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Flughafen-Beihilfen für Ryanair sind neu zu verhandeln

Veröffentlicht am 25.03.2011

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Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 136/09

a) Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
b) Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfeempfänger erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger versagt sein, sich auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs zu berufen, wenn der Beihilfegeber aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils die Rückzahlung der Beihilfe begehrt.

Kategorie: Prominentes, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit „Einführungsrabatt“ kann wettbewerbswidrig sein

Veröffentlicht am 22.03.2011

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Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2011, Az.: I ZR 81/09

Bietet ein Händler ein neues Produkt unter Hinweis auf einen durchgestrichenen, höheren Preis im Rahmen eines Einführungsangebotes vergünstigt an, muss er deutlich machen, worauf sich der höhere Preis bezieht und ab wann dieser Preis und nicht mehr der rabattierte gilt. Andernfalls handelt er wettbewerbswidrig.

Kategorie: Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Hinweise auf Vertragsdauer und anfallende Kosten beim Angebot von Software-Downloads erforderlich

Veröffentlicht am 17.03.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 10.12.2010, Az.: 406 O 50/10

Wer Software zum Download anbietet, welche nur durch eine entgeltlich
Registrierungsgebühr erlangt werden kann, muss dies so kenntlich machen,
dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher den Hinweis ohne weiteres erkennen kann. Ferner muss deutlich auf die Mindestvertragsdauer hinsichtlich der kostenpflichtigen Registrierung hingewiesen werden. Desweiteren dürfen solche Downloads nur angeboten werden, wenn eine Zustimmung des Softwareherstellers vorliegt.

Kategorie: Urheberrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Hörgeräteversorgung II: Wettbewerbswidrige Verweisungen ohne hinreichenden Grund im Gesundheitswesen

Veröffentlicht am 11.03.2011

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Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: I ZR 111/08

Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt. Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen dafür nicht aus.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Irische Butter: Aufklärungspflichten bei Werbung für Sonderposten

Veröffentlicht am 11.03.2011

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Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 183/09

Nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter. Eine Gleichartigkeit im Sinne von Nr. 5 UWG des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tatsächlich gleichwertig, sondern auch aus der Sicht des Verbrauchers austauschbar ist. Wird für ein Markenprodukt geworben, ist daher ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt nicht gleichartig, auch wenn es objektiv gleichwertig sein mag.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Testergebnisse dürfen zur Werbung für ein Produkt grundsätzlich verwendet werden

Veröffentlicht am 09.03.2011

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Beschluss des OLG Celle vom 24.02.2011, Az.: 13 U 172/10

Erforderlich für die Werbung mit Testergebnissen ist, dass der Verbraucher ausreichend deutlich lesbar in der Werbung darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Diese Lesbarkeit erfordert damit in der Regel die Verwendung einer Schrift, deren Größe 6 Punkte nicht unterschreitet. Die Werbung mit Testergebnissen ist demnach wettbewerbswidrig, wenn die in die Werbung aufgenommenen Angaben über Testurteile undeutlich lesbar und insoweit nicht leicht und eindeutig nachprüfbar sind.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Ankauf von Edelmetallen in verschiedenen Friseurbetrieben als unzulässiges Reisegewerbe wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 05.03.2011

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.11.2010, Az.: 25 U 65/09

Wer Edelmetalle außerhalb der eigenen gewerblichen Niederlassung ankauft und zu solchen Verkaufsaktionen in Friseurbetrieben durch Handzettel einlädt, ohne im Besitz einer Reisegewerbekarte zu sein, betreibt ein unzulässiges Reisegewerbe und handelt damit wettbewerbswidrig. Nach Ansicht des OLG Frankfurt geht hier die Initiative von dem Gewerbetreibenden aus. Die Situation sei mit Straßen- und Markthändlern vergleichbar, die auch dem Reisegewerbe zuzuordnen sind.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Testergebnis der Stiftung Warentest nur unter zusätzlichen Angaben hinreichend aussagekräftig

Veröffentlicht am 05.03.2011

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Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 13.01.2011, Az.: 6 W 177/10

Wird ein Produkt in einem Werbespot damit beworben, dass es bei der Stiftung Warentest mit dem Ergebnis "gut" abgeschnitten hat, so ist zusätzlich die Anzahl der besseren Testergebnisse anzugeben, auch wenn das erreichte Testergebnis über der Durchschnittsnote liegt. Andernfalls wird der Verbraucher in die Irre geführt, da er bei Werbung mit einem Testergebnis nicht nur ein objektiv gutes, sondern auch ein gegenüber Konkurrenzprodukten relativ gutes Produkt erwartet.

Kategorie: Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Verstoß gegen FSA-Kodex ist nicht sofort unlauter

Veröffentlicht am 04.03.2011

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Urteil des BGH vom 09.09.2010, Az.: I ZR 157/08

Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.

Kategorie: Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Unlautere Erinnerungsschreiben

Veröffentlicht am 02.03.2011

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Urteil des LG Kiel vom 10.06.2010, AZ.: 15 O 20/10

Das Versenden von Erinnerungsschreiben an die Inhaber demnächst ablaufender Marken kann eine unlautere Handlung darstellen. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Eindruck einer nicht vorhandenen Nähe des Anbieters zum DPMA vermittelt wird, der unmittelbar drohende Verlust der Marke suggeriert wird und das Zustandekommen der Gesamtkosten nicht transparent darstellt wird. Die Unlauterkeit entfällt auch nicht durch den Hinweis, dass lediglich ein Angebot vorliege.

Kategorie: Abmahnung, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Rücksendungskosten in Widerrufsbelehrungen und AGB

Veröffentlicht am 02.03.2011

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Urteil des BrandOLG vom 22.02.2011, Az.: 6 U 80/10

Die in Widerrufsbelehrungen zulässige Formulierung, der Verbraucher trage die Kosten einer Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer solchen pauschalen Gestaltung nicht verwendet werden. Hier muss zum Ausdruck kommen, dass der Besteller - wie gesetzlich angeordnet - nur die „regelmäßigen Kosten“ der Rücksendung, nicht aber sämtliche Kosten zu tragen hat. Die insoweit geringeren Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung ergeben sich daraus, dass diese den Verbraucher lediglich vor einer drohenden Kostentragungspflicht warnen soll.

Kategorie: Abmahnung, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, eBay-Recht, Internetrecht, Widerrufsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Zweite Zahnarztmeinung über Internetplattform

Veröffentlicht am 02.03.2011

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Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08

Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Verpflichtet er sich, dem Betreiber der Internetplattform im Falle des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit dem Patienten einen Teil seines Honorars als Entgelt für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes abzugeben, liegt darin auch kein unzulässiges Versprechen eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten. Dementsprechend handelt auch der Betreiber der Internetplattform nicht wettbewerbswidrig.

Kategorie: Werberecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

teltarif.de Onlineverlag GmbH: Rechts- und Fachanwalt Hild hält AGB von congstar für intransparent & wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.02.2011

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"Volle Kostenkontrolle. Null Vertrag. Keine Grundgebühr und kein Mindestumsatz": Damit wirbt der Mobilfunkanbieter congstar. Hört sich nicht schlecht an, denkt der Kunde. Denn es fallen nur Kosten an, wenn man auch wirklich telefoniert. Nutzt man sein Handy nicht, fallen eben auch keine Kosten an. Doch wie lange kann man die Prepaid-Karte noch nutzen, falls diese über einen längeren Zeitraum nicht mehr neu aufgeladen wurde? Erneut fiel vor diesem Hintergrund ein Mobilfunkbetreiber nach Durchsicht der AGB negativ auf. Lesen Sie zu diesem Thema ein Interview mit Rechts- und Fachanwalt und dem Verbraucherportal teltarif.de.

Kategorie: AGB-Recht, Informationspflichten, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Werbung als "medizinische Fußpfleger" bei Nicht-Podologen ist unzulässig

Veröffentlicht am 28.02.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 03.02.2011, Az.: I-4 U 160/10

Personen ("einfache Fußpfleger"), welche keine Podologen sind, dürfen sich nicht "medizinische Fußpfleger" nennen. Wirbt ein "einfacher Fußpfleger" mit der Aussage, "Praxis für medizinische Fußpflege", so ist dies eine irreführende Werbung. Begründet wird dies dahingehend, dass nur Podologen einen derartigen Mindeststandart erreichen, welche den Schutz der Gesundheit ausreichend gewährleistet.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Entscheidungen

Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit "Marktführer" werben

Veröffentlicht am 21.02.2011

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Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 17.02.2011, Az.: I-20 U 116/10

Ein Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit der Bezeichnung "einer der Marktführer" werben. Eine entsprechende Werbung ist schon deshalb unzulässig, weil die Tätigkeit eines Ghostwriters im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten eine verbotene Dienstleistung darstellt. Dies gilt auch wenn innerhalb des Angebots darauf hingewiesen wird, dass die Erstellung lediglich für wissenschaftliche Übungszwecke zu verwenden ist und an einer Hochschule nicht als eigene Arbeit ausgegeben werden darf.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Fundstellenangabe muss weiterhin lesbar sein

Veröffentlicht am 18.02.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 11.02.2011, Az.: 5 W 17/11

Das KG Berlin hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Fundstellenangaben bei der Werbung mit Testergebnissen fest. So sind auch weiterhin unleserliche Angaben genauso wie fehlende Angaben zu behandeln. Hierbei ist auf die Sehfähigkeit eines durchschnittlichen Lesers abzustellen. Nicht mehr lesbar ist im Allgemeinen eine Schriftgröße von weniger als sechs Punkten, hiervon können sich beim Vorliegen besonderer Umstände aber Abweichungen ergeben.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen
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