Wettbewerbswidrige Abwerbung über XING

Veröffentlicht am 19.06.2012

9386 mal gelesen
 :: 1638 Votes  

Urteil des LG Heidelberg vom 23.05.2012, Az.: 1 S 58/11

Es ist wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen des XING-Netzwerkes der Versuch unternommen wird, Mitglieder abzuwerben und hierbei gleichzeitig der Arbeitgeber in unzulässiger Weise herabgesetzt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Neue Personenkraftwagen

Veröffentlicht am 15.06.2012

2565 mal gelesen
 :: 1145 Votes  

Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: I ZR 190/10

Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als objektiver Umstand eignet sich hierfür die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Angebots zum Verkauf. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer Laufleistung bis 1.000 Kilometer an, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung

Kostenlose Fahrstunden wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 14.06.2012

2069 mal gelesen
 :: 1069 Votes  

Urteil des LG Siegen vom 23.02.2012, Az.: 1 O 194/10

Das Angebot eines Fahrlehrers für kostenlose Fahrstunden im Rahmen eines Dorffestes ist wettbewerbswidrig. Der Fahrlehrer verletzt seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn er im öffentlichen Verkehrsraum Jugendliche ohne Fahrerlaubnis fahren lässt und diese Fahrstunden auch nicht innerhalb eines Fahrausbildungsverhältnisses stattfinden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Einkauf Aktuell

Veröffentlicht am 06.06.2012

2273 mal gelesen
 :: 1102 Votes  

Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 129/10

a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

b) Der in § 29 Abs. 2 WpÜG geregelte formale Beherrschungsbegriff kann nicht mit dem Begriff der Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG oder anderer Bestimmungen gleichgesetzt werden, die an die materielle Beherrschung anknüpfen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Bauheizgerät

Veröffentlicht am 06.06.2012

2961 mal gelesen
 :: 1634 Votes  

Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10

a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.

b) Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.

 

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Vertragsstrafe

Werbung für Sitzmöbel aus „Textilleder“ wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 01.06.2012

2407 mal gelesen
 :: 1251 Votes  

Urteil des OLG Hamm vom 08.03.2012, Az.: I-4 U 174/11

Das Bewerben von Sitzgelegenheiten aus „Textilleder“ führt Verbraucher in die Irre und ist damit wettbewerbswidrig. Zwar tritt der Begriff in letzter Zeit häufiger auf, doch versteht der verständige Verbraucher darunter Möbel, die zum Teil aus Leder und Textil gefertigt sind. Tatsächlich jedoch handelt es sich um Kunstleder.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Irreführende Werbung mit inzwischen revidiertem Testergebnis

Veröffentlicht am 01.06.2012

2519 mal gelesen
 :: 1298 Votes  

Urteil des OLG Zweibrücken vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10

Es ist irreführend, wenn ein Produkt mit einem Testergebnis beworben wird, welches bereits durch den Urheber der Bewertung revidiert wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

Einschränkungen für Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Veröffentlicht am 30.05.2012

2508 mal gelesen
 :: 1235 Votes  

Urteil des LG Wiesbaden vom 07.12.2011, Az.: 11 O 29/11

Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel darf nur durch Apotheken erfolgen. Die Versendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln kann auch durch Logistik-Unternehmen geschehen. Allerdings darf nicht der Anschein erweckt werden, dass das Logistik-Unternehmen die Arzneimittel vertreibt und nicht die dahinter stehende Apotheke.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

Glucosamin Naturell

Veröffentlicht am 29.05.2012

1931 mal gelesen
 :: 807 Votes  

Urteil des BGH vom 30.11.2011, Az.: I ZR 8/11

a) Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen.

b) Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeinträchtigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, Verbraucherrecht

Co-Box als Versandapotheke

Veröffentlicht am 29.05.2012

2742 mal gelesen
 :: 1148 Votes  

Beschluss des VGH Hessen vom 15.03.2012, Az.: 7 B 371/12

Das Aufstellen einer Co-Box (Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Präsenz-Apotheke dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeitige Einrichtung einer Pick-up-Station (Abholstelle) für die Arzneimittel, ist vielmehr als Versandapotheke zu erkennen.

Kategorie: Entscheidungen, Fernabsatzrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Mietwagenwerbung

Veröffentlicht am 25.05.2012

1708 mal gelesen
 :: 729 Votes  

Urteil des BGH vom 24.11.2011, Az.: I ZR 154/10

a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben „T“, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift „Taxi“ platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will.

c) In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht

Zufriedenheitsnachfrage beim Kunden von Kfz-Werkstatt stellt Wettbewerbsverstoß dar

Veröffentlicht am 23.05.2012

4127 mal gelesen
 :: 1298 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11

Beauftragt ein Austauschdienst für Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit, die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistung zu befragen, ist hierfür eine Einwilligung erforderlich, da solche Anrufe der Absatzsteigerung dienen und somit als geschäftliche Tätigkeit zu qualifizieren sind. Gab der Kunde seine Rufnummer preis, um während der Reparatur „für alle Fälle“ erreichbar zu sein, stellt dies gerade keine Einwilligung in den späteren Anruf dar.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht

Haftung für Werbelinks auf Parkseite

Veröffentlicht am 21.05.2012

3692 mal gelesen
 :: 1893 Votes  

Es erfreut sich großer Beliebtheit, Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgebühren bei der DENIC gedeckt werden. Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10, könnte es allerdings passieren, dass solche Werbelinks dem Domainhaber teuer zu stehen kommen.

Kategorie: Artikel, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, Linkhaftung, Providerhaftung, Jugendschutz, Wettbewerbsrecht

Plastikverpackung ist keine Belästigung

Veröffentlicht am 21.05.2012

2856 mal gelesen
 :: 1431 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 09.12.2011, Az.: 25 U 106/11

Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die Aufnötigung von Werbematerial, woran es aber fehlt, wenn sich hinsichtlich der Werbung gar kein entgegenstehender Wille der betroffenen Verbraucher feststellen lässt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Kurioses

Parking-Domain kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Veröffentlicht am 15.05.2012

2991 mal gelesen
 :: 1716 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 10.02.2012, Az.: 6 U 187/11

Wer eine Vielzahl von Tippfehler-Domains betreibt, um diejenigen Nutzer, die sich vertippen, von der eigentlich aufgesuchten Website fern zu halten, behindert den Mitbewerber gezielt, was einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr

Unerlaubte Telefonwerbung

Veröffentlicht am 15.05.2012

2295 mal gelesen
 :: 1095 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 17.11.2011, Az.: 12 U 33/11

Die Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher ist lauter, wenn der Anschlussinhaber ausdrücklich einverstanden ist. Zum Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers, welches über eine Internetpräsenz generiert wurde,  ist das Double-Opt-In-Verfahren notwendig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Verbraucherrecht

Werbung mit Testergebnissen

Veröffentlicht am 15.05.2012

1682 mal gelesen
 :: 988 Votes  

Urteil des LG Kiel vom 18.01.2012, Az.: 14 O 88/11

Mit Testergebnissen darf nur in der Art und Weise geworben werden, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle des Tests eindeutig und leicht auffindbar wiedergegeben wird. Außerdem muss die Fundstelle des Testergebnisses ausreichend lesbar sein um dem Zweck der leichten und eindeutigen Nachprüfbarkeit der Angaben des Tests zu gewährleisten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 3/3

Veröffentlicht am 08.05.2012

7658 mal gelesen
 :: 3836 Votes  

In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zum eCommerce-Recht haben wir Ihnen bereits u.a. die aktuelle Rechtsprechung zur 40-Euro-Klausel, den Anforderungen an ein Garantieversprechen, der Angabe von Lieferkosten und der Impressumspflicht für Fanseiten auf Facebook aufgezeigt.

Im letzten Teil dieser Serie werden wir Ihnen darlegen, wie die Gerichte z.B. zur Werbung mit Markenlogos, dem nachträglichen Ausschluss der Gewährleistung, der Zulässigkeit von Ersatzzustellungen an Nachbarn und zu Google AdWords entschieden haben.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Kaufrecht, Social Networks, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, AGB-Recht, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Impressum, Facebook

Eine unverbindliche Bitte

Veröffentlicht am 07.05.2012

4325 mal gelesen
 :: 2410 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 06.01.2011, Az.: 327 O 779/10

Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." ist keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrecht. Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Klausel als „Bitte“ und nicht als verbindliche Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrecht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Prozessrecht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, AGB-Recht

Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung

Veröffentlicht am 04.05.2012

2702 mal gelesen
 :: 1187 Votes  

Urteil des LG Stuttgart vom 17.02.2012, Az.: 31 O 47/11 KfH

Wird mit angeblichen positiven medizinischen oder ökologischen Auswirkungen eines Produkts (Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung) geworben, so ist dies irreführend, wenn ein Hinweis auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung unterlassen wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

Erste Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben.

» weiter

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: [email protected] :: www.kanzlei.biz