Streitwertbestimmung bei unzulässiger Telefonwerbung und fehlender Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 20.05.2010

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Beschluss des KG Berlin vom 09.04.2010, Az.: 5 W 3/10

Die Höhe des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist an dem Interesse des Klägers an einer Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße zu bemessen. Bei unerbetener Telefonwerbung handelt es sich um einen massiven Angriff auf Verbraucherinteressen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in nicht hinzunehmender Weise missachtet. Ein Streitwert in Höhe von 30.000 € ist hier angemessen. Bei einer nur im Detail fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist ein Streitwert von 7.500 € anzusetzen.

Kategorie: Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung

Einmal Gewerbe, immer Gewerbe

Veröffentlicht am 20.05.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 18.03.2010, Az.: 4 U 177/09

Ist ein Verkäufer bei einem Auskunftsdienst im Internet normalerweise als gewerblicher Händler eingetragen, kann er sich bei Verkäufen über Internet-Auktionsplattformen nicht darauf berufen, er würde nur Privatverkäufe tätigen, wenn die Verkäufe mit seinem Geschäft im Zusammenhang stehen. Auch eine zeitweise eigene Nutzung der Ware als Privatperson, schließt die gewerbliche Tätigkeit nicht aus.

Kategorie: eBay-Recht, Impressum, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit

Unzulässige Paketpreisvergleiche in Werbung

Veröffentlicht am 19.05.2010

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Urteil des BGH vom 19.11.2009, Az.: I ZR 141/07

Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung

Unzulässige Gewinnspielteilnahme durch automatisierte Massenanmeldungen

Veröffentlicht am 19.05.2010

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Beschluss des LG Hamburg vom 08.10.2009, Az.: 312 O 607/09

Eine automatisierte Massenteilnahme durch mehrere tausend Einträge pro Tag an einem Gewinnspiel mit den Daten Dritter ist unzulässig. Ein solches Handeln durch einen Gewinnspielvermittler behindert den Gewinnspielveranstalter gezielt und kann verboten werden. Im vorliegenden Fall hatten wir den Antragssteller vertreten.

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Schadensersatzpflicht bei unberechtigtem Ausschluss von Konkurrenten auf eBay

Veröffentlicht am 19.05.2010

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Urteil des Brandenburgischen OLG vom 17.02.2009, Az.: 6 U 10/07

Wer zu Unrecht abmahnt und so die Sperrung des eBay-Accounts des Konkurrenten erreicht, macht sich womöglich schadensersatzpflichtig. In der unberechtigten Abmahnung, dem Ausschluss von der Handelsplattform und den daraus resultierenden Folgen für die Geschäftstätigkeit des abgemahnten Mitbewerbers kann ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegen. Der aus der Rechtsverletzung resultierende Schaden löst dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Abmahner aus.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, Haftung, Schadensersatz, Wettbewerbsrecht

Whiskey-Cola und die Dringlichkeitsvermutung

Veröffentlicht am 06.05.2010

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25.03.2010, Az.: 6 U 219/09

Wird die Fortführung eines zu unterlassenen Handelns bei einer bereits erlassenen einstweiligen Verfügung vom Antragssteller hingenommen und darauf kein Ordnungsmittel beantragt, um das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisiko zu vermeiden, führt dies zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung.

Die Bezeichnung "Whiskey-Cola" für ein Mischgetränk ist wettbewerbsrechtlich zulässig, da dieses nicht als „Verdünnung“ i.S.d. EG-Verordnung zur Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen anzusehen ist.

Kategorie: Prozessrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht

Zum Umgang von Tierarzneimitteln im Versandhandel

Veröffentlicht am 06.05.2010

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Urteil des BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 210/07

Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine Gesundheitsgefahr für den Menschen noch eine im Blick auf Art. 20a GG relevante Gefahr für die Gesundheit des behandelten Tieres begründet. Eine solche Gefahr ist grundsätzlich bei Tierarzneimitteln ausgeschlossen, die bestimmungsgemäß nur bei nicht zu Ernährungszwecken gehaltenen Haustieren anzuwenden sind.

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

"Lieferzeit ca. 1 Woche nach Zahlungseingang" zulässig

Veröffentlicht am 05.05.2010

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Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 18.05.2009, Az.: 2 U 42/09

Bei Fernabsatzverträgen über die Auktionsplattform eBay ist die Formulierung des Verkäufers "die Lieferzeit beträgt ca. 1 Woche nach Zahlungseingang" gegenüber einem privaten Endverbraucher zulässig. Der Senat teilte mit, dass in der Angabe "ca. 1 Woche" kein Verstoß gegen § 308 BGB zu sehen und somit kein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) begründet sei. Der Verwender der Klausel habe ein berechtigtes Interesse daran, eine verzugsbegründende Angabe des Leistungszeitpunktes zu vermeiden.

Kategorie: AGB-Recht, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Banner-Verbot für "Verkäufer trägt eBay-Gebühren!"

Veröffentlicht am 05.05.2010

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Beschluss des LG Hamburg vom 05.03.2008, Az.: 408 O 52/08

Durch Beschluss des LG Hamburg wurde vorläufig verboten, im geschäftlichen Verkehr über eBay bei Fernabsatzverträgen mit Endverbrauchern über Grills und Heimtrainer einen eBay-Banner mit der Aufschrift "Verkäufer trägt eBay-Gebühren!" zu verwenden.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Veranlassen von Bewertungslöschung genügt

Veröffentlicht am 04.05.2010

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Urteil des OLG Köln vom 11.03.2009, Az.: 6 U 222/08

Übernimmt ein Käufer die Pflicht, zukünftig entsprechende Bewertungen auf einer Internethandelsplattform zu unterlassen und die Löschung der streitigen Bewertung zu veranlassen, so ist dies keine Löschungsgarantie. Bemühungen, die Löschung beim Portalbetreiber zu erreichen, sind insoweit ausreichend, wenn der Käufer nicht die technische Befugnisse hat, dies selbst zu tun. Das mehrmalige Nachsuchen zur Löschung der Bewertung erfüllt die eingegangene Beseitigungsverpflichtung.

Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Wettbewerbsrecht

Zur Rechtswidrigkeit von AGB's und Ticketaufdrucken, die eine Weiterveräußerung von nichtpersonalisierten Eintrittskarten untersagen

Veröffentlicht am 03.05.2010

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Urteil des LG Essen vom 26.03.2009, Az.: 4 O 69/09

Ein Aufdruck auf nichtpersonalisierten Eintrittskarten sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche den Verkauf der Karten über Internet-Auktionshäuser oder Internet-Ticketbörsen untersagt, und dem Inhaber der Karte in einem Veräußerungsfalle den Zutritt zur jeweiligen Veranstaltung versagt, ist rechtswidrig. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit entsprechendem Inhalt stellen eine unangemessene Benachteiligung für den Erwerber der Karte dar. Ein derartiger Kartenaufdruck greift zu tief in die Nutzungsrechte des Erwerbers ein. Die Betreiberin eines Internetportals zum Kauf und Verkauf von Eintrittskarten ist vorliegend wegen Wettbewerbsverstößen erfolgreich gegen den Anbieter der Eintrittskarten vorgegangen.

Kategorie: AGB-Recht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Veranstaltungsrecht

Lufthansa missbraucht ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich der Reisestellenkarten

Veröffentlicht am 30.04.2010

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Urteil des BGH vom 03.03.2009, Az.: KZR 82/07

a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt verhindern kann.

b) Haben mehrere Unternehmen aufgrund ihrer Stellung auf einem vorgelagerten Markt neben- und unabhängig voneinander die Möglichkeit, wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, kann jedes von ihnen marktbeherrschend i.S. des Art. 82 EG sein.

Kategorie: Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Wettbewerbsrecht

Irreführung durch Werbung mit alternativen Heilmethoden

Veröffentlicht am 30.04.2010

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Urteil des PfalzOLG vom 28.05.2008, Az.: 4 U 160/08

Eine Werbung mit medizinischen Heilmethoden ist dann irreführend und somit unzulässig, wenn die Heilmethoden nicht zu dem therapeutischen Effekt führen, den sie versprechen. Dabei reicht es für die Irreführung über Therapiemöglichkeiten schon aus, wenn die Wirksamkeit oder Wirkung des konkreten Heilmittels oder der fraglichen Handlung nicht hinreichend nachgewiesen ist. Es liegt beim Werbenden, die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Informationspflichten, unternehmerische Tätigkeit

Internetwerbung ohne verbrauchsabhängige Preisangabe verboten

Veröffentlicht am 30.04.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 08.12.2009, Az.: 4 U 164/09

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Gas an Endverbraucher anbietet hat in einer gut wahrnehmbaren Weise den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit anzugeben. Enthalten Internetseiten, die ein Verbraucher zwingend aufrufen muss, um eine Bestellung abzugeben keine solche Preisangabe, so liegt ein Verstoß gegen die Preisabgabenverordnung und mithin ein Wettbewerbsverstoß vor. 

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Kostenverteilung bei Unterlassungsklage vor unzuständigem Gericht

Veröffentlicht am 30.04.2010

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Beschluss des BGH vom 18.03.2010, Az.: I ZB 37/09

Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.

Kategorie: Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Veröffentlicht am 29.04.2010

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Pressemitteilung Nr. 92/2010 zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 23/08

In einem Werbeprospekt enthaltene Angaben sind für den Reiseveranstalter gemäß § 4 Abs. 2 BGB-InfoV bindend. Preisanpassungen vor Vertragsschluss sind nur dann gültig, wenn sich der Veranstalter diese im Prospekt für den Kunden deutlich zu erkennen vorbehält. Eine flexible Preisanpassung mit Hilfe eines "tagesaktuellen Preissystems", mit dem sich der Reiseveranstalter Flughafenzu- und -abschläge von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält sind zulässig und verstoßen nicht gegen geltenden Preisrecht.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Tierapotheke – aber nur mit Zulassung

Veröffentlicht am 28.04.2010

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OLG Stuttgart Urteil vom 20.08.2009, Az.: 2 U 21/09

Wirbt ein Internetshop mit der Aussage "Ihre 24 h Internet Tierapotheke" geht ein wettbewerbsrechtlich relevanter Teil des Verkehrskreises davon aus, dass es sich hierbei um eine zugelassene Apotheke handelt, die Arzneimittel für den Veterinärbereich vertreibt. Diese Werbung ist daher als irreführend und somit als unlauter anzusehen, wenn der Apotheke eine entsprechende Zulassung fehlt.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht

kanzlei.biz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Real – Unangemessene Warenbevorratung bei Werbung mit Sonderposten

Veröffentlicht am 27.04.2010

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Urteil des LG München I vom 12.10.2009, Az.: 11 HK O 12604/09

Werden in einem Prospekt eines Einzelhändlers Waren mit der Angabe „Sonderposten – Solange der Vorrat reicht!“ angeboten und sind bereits am ersten Tag der Verfügbarkeit nur noch drei Stück der beworbenen Waren vorhanden, handelt es sich um eine unangemessene Warenbevorratung. Vorliegend waren wir im Namen eines amerikanischen Sportartikelherstellers gegen den Real-Konzern vorgegangen. Die einstweilige Verfügung wurde nach Widerspruch vom LG München durch Urteil vom 12.10.2009 bestätigt (LG München, Urteil vom 12.10.2009, Az. 11 HK O 12604/09) und die Berufung nach Hinweisbeschluss des OLG München vom 11.01.2010 zurückgenommen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht

kanzlei.biz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Real – Unangemessene Warenbevorratung bei Werbung mit Sonderposten

Veröffentlicht am 27.04.2010

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Beschluss des OLG München vom 11.01.2010, Az.: 6 U 5088/09

Werden in einem Prospekt eines Einzelhändlers Waren mit der Angabe „Sonderposten – Solange der Vorrat reicht!“ angeboten und sind bereits am ersten Tag der Verfügbarkeit nur noch drei Stück der beworbenen Waren vorhanden, handelt es sich um eine unangemessene Warenbevorratung. Vorliegend waren wir im Namen eines amerikanischen Sportartikelherstellers gegen den Real-Konzern vorgegangen. Die einstweilige Verfügung wurde nach Widerspruch vom LG München durch Urteil vom 12.10.2009 bestätigt (LG München, Urteil vom 12.10.2009, Az. 11 HK O 12604/09) und die Berufung nach Hinweisbeschluss des OLG München vom 11.01.2010 zurückgenommen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht

kanzlei.biz erwirkt einstweilige Verfügungen gegen Real - Unangemessene Warenbevorratung bei Werbung in Prospekt

Veröffentlicht am 27.04.2010

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Beschluss des LG Stuttgart vom 20.04.2010, Az.: 17 O 195/10

Werden in einem Prospekt Waren beworben, müssen diese für den gesamten
Gültigkeitszeitraum in angemessener Menge je Größe bereitgehalten werden. Im vorliegenden Fall waren wir im Namen eines amerikanischen Sportartikelherstellers gegen den Einzelhandelskonzern Real vorgegangen. Als Streitwert wurden hier 500.000 € angesetzt. Eine weitere einstweilige Verfügung erließ auf unseren Antrag das LG Stuttgart (Beschluss vom 20.04.2010, Az. 17 O 195/10) gegen eine andere GmbH des Real-Konzerns.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht
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