Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie – Einheitliche Regelungen für das Online-Shopping in ganz Europa

Veröffentlicht am 14.07.2011

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Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz verabschiedet, welche insbesondere Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte im Fernabsatz haben wird. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales und damit auch deutsches Recht muss durch die nationalen Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2013 erfolgen. Allerdings muss zuvor noch der Europäische Rat der Richtlinie zustimmen, was voraussichtlich Ende Juli 2011 geschieht.

Kategorie: Abo-Fallen, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Artikel

Neue EU-Spielzeug-Richtlinie

Veröffentlicht am 12.07.2011

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Bereits zum 20. Januar 2011 lief die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der neuen Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug ab – ab dem 20. Juli 2011 haben diese nun die Umsetzungsvorschriften anzuwenden. Wichtige Neuerungen, welche die Spielzeug-Richtlinie und nunmehr auch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz für Hersteller aber auch für Online-Händler hat, haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Abmahnung, Artikel, AGB-Recht, kanzlei.biz intern

Vorherige Unterlassungserklärung gegenüber Dritten nicht immer geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen

Veröffentlicht am 11.07.2011

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Urteil des OLG Stuttgart vom 20.05.2010, Az.: 2 U 95/09

Ein Unterlassungsschuldner kann sich nicht immer darauf berufen, dass er wegen des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes bereits gegenüber einem Dritten eine Unterlassungserklärung abgegeben habe und daher die Wiederholungsgefahr bereits entfallen sei. Erforderlich ist, dass keine Zweifel an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung und dem Verfolgungswillen des vormaligen Abmahners bestehen.

Kategorie: Abmahnung, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

AdWord "Hapimag" beeinträchtigt Herkunftsfunktion einer geschützten Marke

Veröffentlicht am 07.07.2011

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.12.2010, Az.: I-20 W 136/10

Ist der Werbende zur Beschreibung seiner Waren und Dienstleistungen auf die Verwendung des Begriffs "Hapimag-Aktie" angewiesen, so ist diese derart zu gestalten, dass die herkunftshinweisende Funktion der betroffenen Marke nicht beeinträchtigt wird. Ist die Bezeichnung "Hapimag" dabei i.R.v. Google-Adword-Anzeigen als Suchwort hinterlegt und kann der Nutzer dabei weder auf Grund des Werbelinks noch auf Grund der begleitenden Werbebotschaft erkennen, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammen, so kommt dem Markeninhaber ein Verbietungsrecht zu.

Kategorie: Internetrecht, Markenrecht, AdWords, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit Garantie

Veröffentlicht am 05.07.2011

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Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09

Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Orangefarbene Faserstifte mit weißen Streifen verletzen Farbmarke von STABILO; rote Faserstifte wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 25.11.2010, Az.: 6 U 157/09

Faserstifte, deren orangene Ummantelung an den Längskanten durch weiße Linien durchbrochen wird, verletzen die für Schreibgeräte eingetragene Farbmarke, die sich aus den Farben Orange und Weiß zusammensetzt. Stifte dieser Art sind derweil auch dann unzulässig, wenn sie im Grundton in Rot gehalten sind. Dies folgt aus der erheblichen Bekanntheit der STABILO-Stifte, die eine erhöhte wettbewerbliche Eigenart der Schreibgeräte bewirkt.

Kategorie: Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Berufsschädigende Restaurantkritik nach nur einem Besuch unzulässig

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011, Az.: 15 U 194/10

Das OLG Köln entschied im vorliegenden Fall, dass eine sehr negative und dadurch auch berufsschädigende Restaurantkritik in einem viel gelesenen Restaurantführer unzulässig ist, sofern die Kritik lediglich aufgrund eines einzigen Restaurantbesuchs abgegeben wurde. Vielmehr müssten hierbei höhere Anforderungen an die Bewertung gestellt werden, damit diese representativ sei.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen

Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen Info-Pflichten bei facebook „Gefällt-mir“-Buttons

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11

Werden aufgrund der Installation eines "Gefällt-mir-Buttons" auf einer Webseite beim Besuch von facebook-Mitgliedern Daten erhoben und an die Plattform facebook weitergeleitet, besteht zwar gegenüber dem Besucher eine Informationspflicht. Wird diese missachtet, so liegt darin jedoch keine unlautere Beeinträchtigung von Mitbewerbern und somit kein Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Internetrecht, Datenschutz, Informationspflichten, Social Networks, Entscheidungen

Neue Widerrufsbelehrung 2011 – Was ändert sich durch das neue Widerrufsrecht im Bereich des Fernabsatzes?

Veröffentlicht am 29.06.2011

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Auch wenn der Gesetzgeber bereits am 11. Juni 2010 die fernabsatzrechtlichen Regelungen zum Widerrufsrecht durch ein Änderungsgesetz angepasst hat, befindet sich derzeit erneut ein Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren, um eine Novellierung der Vorschriften im Bereich des Widerrufrechts vorzunehmen. Am 26. Mai 2011 beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags diese Änderung des Widerrufrechts, nachdem die Bundesregierung den Entwurf Mitte März in den Bundestag eingebracht hat. Auch wenn das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, möchten wir Ihnen bereits heute die kommenden Änderungen des Gesetzes im Einzelnen erläutern.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, Fernabsatzrecht, gewerblicher Rechtsschutz, AGB-Recht

Der Einsatz von „Social Media“ im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgewählter Beispiele - Teil 3/3

Veröffentlicht am 28.06.2011

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Neben den beiden bereits dargestellten „Social Media“-Services Twitter und Facebook gibt es noch eine Reihe weiterer, wichtiger Online-Dienste. Da eine Auflistung den Rahmen dieser Serie sprengen würde, folgen ein paar allgemeine Grundsätze, die beim rechtskonformen Auftritt von Unternehmen im Internet beachtet werden müssen.

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetrecht, Domainrecht, Social Networks, Haftung, Markenrecht, Namensrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Datenschutz, Urheberrecht-Datenbanken, Artikel

Der Einsatz von „Social Media“ im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgewählter Beispiele - Teil 2/3

Veröffentlicht am 20.06.2011

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Im ersten Teil hatten wir bereits die rechtlichen Herausforderungen des Einsatzes von „Social Media“ im unternehmerischen Bereich am Beispiel von Twitter dargelegt. Im zweiten Teil der Serie soll es um den rechtskonformen Auftritt eines Unternehmens bei Facebook gehen. Das soziale Netzwerk zählt nicht zuletzt wegen seiner immer noch stetig steigenden Nutzerzahl zu den derzeit wichtigsten „Social Media“-Tools für Unternehmen.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Domainrecht, Social Networks, Haftung, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Fotorecht, Medienrecht, Markenrecht, Namensrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Glücksspielrecht, Preisangaben, Datenschutz

Werbehinweis „Made in Germany“ erfordert wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland

Veröffentlicht am 09.06.2011

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.04.2011, Az.: I-20 U 110/10

Der Werbehinweis „Made in Germany“ bei einem Besteck darf nur verwendet werden, wenn es in Deutschland hergestellt wurde. Dies setzt voraus, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind. Die besondere Herausstellung „Made in Germany“ gerade als einziges Merkmal begründe beim Endverbraucher die Erwartung, sämtliche Teile seien in Deutschland hergestellt.

Kategorie: geographische Herkunftsangabe, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Herausforderungen an den rechtskonformen Internetauftritt im mobilen Internet

Veröffentlicht am 08.06.2011

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Mit der stetig anwachsenden Zahl von Smartphone Nutzern steigt auch das Interesse von Unternehmen, sich im Mobile Business repräsentativ darzustellen. Applikationen für die Handys – sog. Apps – stellen mittlerweile bereits einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, den es nicht zu unterschätzen gilt. Es ist nicht nur möglich, Bahntickets über das Mobiltelefon zu ordern, sondern es werden vollständige Internetseiten für Smartphones optimiert und ganze Bestellprozesse im mobilen Internet abgebildet. Wie auch im eCommerce sind auch im mobilen Web jedoch zahlreiche wichtige gesetzliche Pflichten vom Unternehmen zu berücksichtigen, welche der folgende Artikel aufzeigen möchte.

Kategorie: Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, M-Commerce, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, Datenschutz, Artikel, Entscheidungen

Der Einsatz von „Social Media“ im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgewählter Beispiele - Teil 1/3

Veröffentlicht am 06.06.2011

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Unternehmen, die sich im Internet ausschließlich mit der eigenen Webseite präsentieren, verkennen die Zeichen der Zeit: „Social Media“ lautet das neue Zauberwort der Kundenakquise im Internet. Ziel dieses Kunstbegriffs ist es, mit den Nutzern über bestimmte Internetdienste auf Augenhöhe zu kommunizieren, um diese für das eigene Unternehmen zu gewinnen. Wer keinen eigenen Twitterkanal führt, oder es verpasst, das eigene Unternehmen und deren Produkte auf Facebook zu präsentieren, verliert im Zweifel wichtige Kundenströme.

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Keine Werbung mit "100% Bio Tabak"

Veröffentlicht am 25.05.2011

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Urteil des BGH vom 04.11.2010, Az.: I ZR 139/09

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Reklame mit "Bedachungen" bei Nichteintragung in die Handwerksrolle wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Urteil des LG Arnsberg vom 24.03.2011, Az.: 8 O 53/10

Lediglich der Besitz einer Reisegewerbekarte, die dem Einzelnen handwerkliche Tätigkeiten erlaubt, reicht nicht aus, um mit der Dienstleistung "Bedachungen" zu werben. Die Reisegewerbekarte gilt nämlich nicht für das stehende Gewerbe und ermächtigt damit nicht zur Vornahme von Bedachungen. Insofern liegt in der Reklame eine irreführende geschäftliche Handlung vor, da sie über die Befähigung und Qualifikation der Person täuscht. Eine solche Werbung ist wettbewerbswidrig.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Irreführende Werbung bei unterschiedlichen Preisangaben

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 03.03.2011, Az.: 6 U 231/09

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen ein Produkt in unterschiedlichen Geschäftsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet und auf der zugehörigen Internetseite nicht deutlich macht, für welche Verkaufsstelle der niedrige und für welche der höhere Preis einschlägig ist. Wird nun auf der Internetseite zu der Verfügbarkeit in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, der niedrigste Preis aufgeführt, so ist dies ohne entsprechende Kennzeichnung, dass der niedrige Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt, unzulässig. Ein allgemeiner Hinweis reicht nicht aus.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Rechtsmissbrauch bei sachfremden Motiven

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 10.08.2010, Az.: I-4 U 60/10

Ist die Intention von Abmahnungen auf ein Gebührengewinnerzielungsinteresse gerichtet, stellt die Geltendmachung solcher Ansprüche einen Rechtsmissbrauch dar und dient nicht dem Schutz des unlauteren Wettbewerbs. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit reicht nicht aus, um von einem Missbrauch auszugehen, jedoch genügt ein sachfremdes Motiv. Ein solches sachfremdes Motiv liegt vor, wenn in der Unterlassungserklärung Vertragsstrafen unabhängig von einem Verschulden gefordert werden.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Entscheidungen

Zuwarten trotz Fristwahrung ausnahmsweise dringlichkeitsschädlich

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 14.12.2010, Az.: 5 W 295/10

Ein Zuwarten unter der Wahrung der Regelfrist von zwei Monaten ab Kenntnisnahme einer Markenrechtsverletzung ist regelmäßig noch nicht als dringlichkeitsschädlich anzusehen. Hat der Antragssteller jedoch bereits Monate zuvor von der Anmeldung einer das Recht an der eigenen Marke beeinträchtigenden Marke Kenntnis erlangt, so dass von einem nicht unerheblichen Verletzungspotential ausgegangen werden musste, rechtfertigt dies eine Ausnahme von dieser Regelung. In einem solchen Fall ist das Zuwarten von knapp weniger als zwei Monaten mangels Schutzbedürftigkeit ausnahmsweise als dringlichkeitsschädlich anzusehen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Entscheidungen

Wettbewerbswidriger Vertrieb von Säften aus der Guanabana-Frucht

Veröffentlicht am 23.05.2011

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Urteil des LG Stuttgart vom 04.12.2009, Az.: 31 O 117/09 KfH

Der Vertrieb eines Getränkes ist wettbewerbswidrig bzw. unlauter, wenn es aus Früchten besteht, welche unter die sog. Novel-Food-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97) fallen und die erforderliche Zulassung fehlt. Die Verordnung findet auch Anwendung für Lebensmittelzutaten, die bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Ein nennenswerter Verzehr und damit ein zulassungsfreier Vertrieb ergibt sich jedoch noch nicht aus der bloßen Behauptung, das Fruchtsaftgetränk werde von der Herstellerin seit über 10 Jahren in mehreren europäischen Ländern vertrieben.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen, Urteile
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