Croissants müssen gewogen werden

Veröffentlicht am 21.10.2010

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Urteil des OVG Koblenz vom 25.08.2010, Az.: 6 A 10624/10.OVG

Ein Anbieter von feinen Backwaren, die in Fertigverpackungen zu mehreren Stück abgegeben werden, muss das Gewicht und nicht nur die Stückzahl auf der Packung angeben. Weder werden die angebotenen Gebäckstücke nach der Verkehrsauffassung nach Stückzahl gehandelt, noch dient die Pflicht zur Angabe des Gewichtes lediglich zur Verhinderung von Verbrauchertäuschung, so dass die Stückzahlangabe zu diesem Zweck genügen würde. Auch verletzt die Pflicht zur Gewichtsangabe den Betroffenen weder in seiner Berufsausübungsfreiheit noch in seinem Gleichheitsrecht. 

Kategorie: Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Qualitativ minderwertige Nachahmung kann den Ruf des Originalproduktes unangemessen beeinträchtigen

Veröffentlicht am 13.10.2010

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Urteil des BGH vom 15.04.2010, Az.: I ZR 145/08

a) Technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses sind nur dann frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn mit ihrem Austausch keine Qualitätseinbußen verbunden sind.
b) Eine der Erwerbssituation nachfolgende Herkunftstäuschung scheidet bei Produkten, die unterschiedlich gekennzeichnet sind und von Fachkreisen verwendet werden, regelmäßig aus, wenn die Benutzung der Produkte eine sorgfältige Planung voraussetzt.
c) Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn ein Originalprodukt, dessen Sonderrechtsschutz abgelaufen ist, nachgeahmt wird und aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen die Gefahr einer Verwechslung des Originalerzeugnisses und der Nachahmung ausgeschlossen ist.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Patentrecht, Entscheidungen

Eine Vielzahl von Werbemaßnahmen kann eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen begründen

Veröffentlicht am 12.10.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10

Das LG Düsseldorf hatte in einer Wettbewerbsstreitigkeit über eine ganze Reihe von Verstößen zu entscheiden: So ging es um falsche Angaben zum Angebotsumfang eines Onlineshops, dessen angebliche Marktführerstellung, eine Tiefpreis- und Echtheitsgarantie sowie die Annahmeverweigerung unfreier Widerrufssendungen.

Kategorie: Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen

Online-Werbeaussage „zu günstigsten Top-Preisen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Veröffentlicht am 11.10.2010

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Urteil des LG Bochum vom 22.09.2010, Az.: I-13 O 94/10

Wirbt ein Onlineshop -auch unter Verwendung einer Top-Level-Domain- damit, dass die Artikel „zu günstigsten Top Preisen“ angeboten werden, ist dies keine Alleinstellungsberühmung. Darin sei lediglich eine reklamehafte Anpreisung zu sehen, welcher der Verbraucher keinen Tatsachengehalt zumesse. Insbesondere suggeriere die Erwähnung Top-Level-Domain „.eu“ in der Werbung nicht, dass der Anbieter die günstigsten Preise europaweit anbiete.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Top-Urteile, Entscheidungen

Beweisfotos in Geschäftsräumen beim Ausbleiben von Störungen erlaubt

Veröffentlicht am 11.10.2010

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Urteil des BGH vom 25.01.2007, Az.: I ZR 133/04

Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 122/94, WRP 1996, 1099 = NJW-RR 1997, 104 - Testfotos II).

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Mehrfache Verlängerung eines Frühbucherrabatts kein Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Hamm vom 02.09.2010, Az.: I-4 U 52/10

Verlängert ein Reiseveranstalter einen ursprünglich befristeten Frühbucherrabatt mehrfach über das Fristende hinaus, ist dies kein Wettbewerbsverstoß, da er keine zur Täuschung geeigneten Angaben macht. Der Anbieter gab vorliegend günstige Einkaufspreise bedingt durch die angespannte wirtschaftliche Lage an die Kunden weiter. Da jedoch zum Zeitpunkt des Erscheinens noch nicht klar war, dass diese günstigen Preise nach Fristende weiter gelten würden, war die Werbung nicht falsch und folglich nicht zur Irreführung geeignet.

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Entscheidungen

Kein Altölhandel ohne Abgabestelle

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Beschluss des HansOLG Hamburg vom 02.06.2010, Az.: 5 W 59/10

Auch wer Motorenöl im Internetversandhandel anbietet muss eine Abgabestelle für Altöl einrichten und hierauf hinweisen. Ein Internetshop kann eine Verkaufsstelle und digitale Hinweise können eine Schrifttafel im Sinne des § 8 AltölV sein. Eine solche weite Auslegung ist auch nach dem Zweck der Vorschrift geboten, da durch die Hinweispflicht der Umweltschutz gefördert werden soll. § 8 AltölV ist zudem eine Marktverhaltensregel, weil die Pflicht zum Hinweis „am Ort des Verkaufs“ und somit „am Markt“ zu erfüllen ist.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit Kopplungsangebot muss explizit gekennzeichnet sein

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des OLG Köln vom 04.06.2010, Az.: 6 U 11/10

Wird ein Produkt beworben, das nur gekoppelt mit einem Zweiten erhältlich ist, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden. Fehlt der Hinweis auf das weitere Produkt und die damit verbundenen Kosten oder ist dieser nur schlecht lesbar in einer Fußnote dargelegt, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn der Kunde erwarte – ohne einen zusätzlichen deutlichen Hinweis - nicht, dass er zum beworbenen Produkt noch einen Weiteren erwerben muss. Er wird vielmehr in die Irre geführt und auch der Preis für das zusätzlich zu erwerbende Produkt hierbei nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Entscheidungen

Einkaufsgutschein über 5 € im Medikamentenhandel wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 07.10.2010

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Urteil des BGH vom 09.09.2010, Az.: I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 125/08 und I ZR 26/09

Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren verschiedenen Verfahren über die Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu entscheiden. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Belehrung hinsichtlich des Widerrufs und der Rücksendekosten

Veröffentlicht am 04.10.2010

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Urteil des LG Paderborn vom 22.07.2010, Az.: 6 O 43/10

Liegt bei der Verlinkung zur Widerrufsbelehrung ein vorübergehender Fehler vor, wird die Belehrungspflicht des Unternehmers nicht verletzt, wenn der Verbraucher dennoch die Möglichkeit hat, von der Widerrufsbelehrung Kenntnis zu erlangen.
Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung bei einem Warenwert von unter 40,- Euro nur dann auferlegt werden, wenn dies vertraglich durch eine gesonderte Vereinbarung, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden kann, bestimmt wurde.

Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Rechtlich erforderliche Informationen müssen auch auf WAP-Pages abrufbar sein

Veröffentlicht am 30.09.2010

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Urteil des LG Köln vom 06.08.2009, Az.: 31 O 33/09

Wenn Unternehmen neben dem eBay-Shop auch noch das eBay-WAP-Portal zum Verkauf ihrer Produkte nutzen, so müssen alle rechtlich erforderlichen Angaben - wie etwa die Widerrufsbelehrung sowie Hinweise auf den Anfall bestimmter Versandkosten, den Einschluss der Mehrwertsteuer sowie die Anbieterkennzeichnung - auch in der WAP-Version der Angebotsseite vorgehalten werden. Der bloße Hinweis, dass die WAP-Seite das Angebot aufgrund technischer Mängel nicht vollständig darstelle, ist nicht ausreichend.

Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Wertersatzpflichtklauseln bei Widerruf nicht in jedem Fall unzulässig

Veröffentlicht am 29.09.2010

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Urteil des LG Düsseldorf vom 12.05.2010, Az.: 38 O 129/09

Nicht jede Klausel in Widerrufsbelehrungen, die dem Kunden eine Wertersatzpflicht auferlegt, ist eine unlautere geschäftliche Handlung und damit unzulässig. Rechtswidrig sind in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des EuGH nur solche Bestimmungen, die dem widerrufenden Verbraucher eine generelle Pflicht zur Leistung von Wertersatz bei Rückabwicklung des Vertrages auferlegen.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

"Meine Nr. 1" keine wettbewerbliche Alleinstellung

Veröffentlicht am 28.09.2010

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Urteil des Hanseatischen OLG Bremen vom 27.08.2010, Az.: 2 U 62/10

„Wird in einer Printanzeige einem Fotomodell in einer Sprechblase die Aussage „Meine Nr. 1“ in den Mund gelegt, so liegt aufgrund der erkennbar subjektiven Einfärbung keine Anmaßung einer Allein- oder Spitzenstellung vor. Die Aussage „STARK in Kundenzufriedenheit“, die in einem Fußnotentext durch eine selbst durchgeführte Kundenbefragung gestützt wird, stellt ebenfalls eine zulässige Eigenbelobigung dar.“

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Entscheidungen

Im Ausland erworbener "Master of Science" auch in Deutschland wettbewerbsmäßig

Veröffentlicht am 22.09.2010

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Urteil des BGH vom 18.03.2010, Az.: I ZR 172/08

a) Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" verstößt nicht gegen §§ 33, 35 Abs. 1 HeilberufsG NRW.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Wettbewerbsrecht gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Veröffentlicht am 22.09.2010

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Urteil des OLG Celle vom 09.09.2010, Az.: 13 U 173/09

Die Streitigkeit einer klagebefugten Einrichtung mit einer gesetzlichen Krankenkasse über die Mitgliederwerbung der gesetzlichen Krankenkasse gehört vor die ordentlichen Gerichte, wenn kein Verstoß gegen das SGB V, sondern nur ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gerügt wird.
Eine gesetzliche Krankenkasse kann als Unternehmen angesehen werden, soweit sie nicht nur im Rahmen ihres gesetzlichen Versorgungsauftrages handelt, sondern auch wirtschaftlich tätig wird. Dem steht eine richtlinienkonforme Auslegung des UWG nicht entgegen.

Kategorie: Prozessrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung von Milch als "Gen-Milch" mangels Aussicht auf Erfolg unzulässig

Veröffentlicht am 22.09.2010

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Beschluss des BVerfG vom 08.09.2010, Az.: 1 BvR 1890/08

Ein Verein zum Schutz der Umwelt und Verbraucher darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Produkte eines Herstellers von Molkereiprodukten als „Gen-Milch“ bezeichnen, wenn die Milchkühe auch gentechnisch verändertes Futter bekommen. Der Begriff sei als Schlagwort substanzarm. Seine Verwendung stelle daher keine konkrete Tatsachenbehauptung dar, die Fehlvorstellungen stützen würde, und sei folglich von der Meinungsfreiheit geschützt.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Mietwagenwerbung im Telefonbuch unter „T“ nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 22.09.2010

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 20.07.2010, Az.: 6 U 186/10

Das Inserat einer Mietwagenfirma ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn es gezielt im Telefonbuch unter „T“ , also bei „Taxi“, geschaltet wird. Maßnahmen, die dem Anlocken von Kunden dienen, sind nicht schon deshalb als unlauter anzusehen, weil sie sich auf den Absatz des Mitbewerbers –hier ein Taxiunternehmen- nachteilig auswirken können, sondern erst dann, wenn sie auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen. Eine Werbung für Mietwagenverkehr darf allerdings nicht geeignet sein, um zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. Insoweit folgt aus der deutlich herausgestellten Überschrift „Mietwagen“ jedoch eine hinreichende Klarstellung, dass kein Taxenverkehr angeboten wird.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

"Side-by-Side-Vergleich" in Werbung nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 20.09.2010

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Urteil des OLG Köln vom 19.05.2010, Az.: 6 U 205/09

Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Waschmittelhersteller in einer Vorher-Nachher-Werbung für ein Fleckentferner -Pulver ein Wäschestück zeigt, wobei das Nachherbild deutlich aufgehellt präsentiert wird. Diese Form der Werbung ist nicht irreführend. Sie ist nicht geeignet, bei dem Durchschnittsverbraucher die falsche Vorstellung hervorzurufen, der Fleckenentferner verfüge über eine aufhellende Wirkung. Die angesprochenen Verkehrskreise wird vielmehr davon ausgehen, dass ein Fleckentferner, allein dazu dient, Flecken aus der Wäsche zu entfernen. Sollte das beworbene Waschmittel noch zusätzlich aufhellende Wirkung haben, so würde der angesprochene Verkehr erwarten, dass diese Wirkung auch ausdrücklich in der Werbung angesprochen würde.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Auch Parallelimporteur trifft Beweislast

Veröffentlicht am 16.09.2010

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.04.2010, Az.: 5 U 106/08

Ein Anbieter von parallel importierten Pflanzenschutzmitteln unterliegt zumindest der sekundären Darlegungslast dafür, dass das vom ihm angebotene Produkt mit dem Ausgangsprodukt identisch ist. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Verkehrsfähigkeit des importierten Produktes grundsätzlich vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Bezug auf das Originalprodukt bestätigt worden ist.
Die Darlegungspflicht besteht auch dann, wenn der Anbieter damit wirbt, das importierte Produkt sei mit dem Ausgangsprodukt " chemisch identisch".
Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, der die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 11 UWG vorbereiten soll, verjährt in der gleichen Zeit wie eben dieser Schadensersatzanspruch.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Entscheidungen

"Heute ohne 19% Mehrwertsteuer" ist wettbewerbsgemäß

Veröffentlicht am 15.09.2010

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Urteil des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 75/08

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen
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