Angabe von Identität und Anschrift bei Prospektwerbung zwingend

Veröffentlicht am 14.02.2012

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Urteil des LG Mönchengladbach vom 08.02.2012, Az.: 8 O 50/11

Ein werbendes Unternehmen hat gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG Identität und Anschrift in Werbeprospekten anzugeben. Der bloße Hinweis auf einzelne Filialen oder die Website des Unternehmens ist nicht ausreichend. Bereits bei Unterbreitung des Angebots im Prospekt müssen die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen. Ein Internetzugang ist zudem nicht für jedermann verfügbar.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Informationspflichten, Entscheidungen

Wer zahlt das Kerosin?

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des KG Berlin vom 04.01.2012, Az.: 24 U 90/10

Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Fernabsatzrecht, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben

Vorsicht beim Autokauf

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des LG Bochum vom 22.12.2011, Az.: I-14 O 189/11

Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit “sofort” aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschiedliche Bedeutung.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung

"Der Tee mit Zzischh"

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des OLG Köln vom 18.11.2011, Az.: 6 U 119/11

Der Slogan "Der Tee mit Zzischh" für das Produkt "Sparkling Tea" führt in Verbindung mit der Produktaufmachung, beim Durchschnittsverbraucher, nicht zu dem unzutreffenden Eindruck, dass das Getränk nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee basiert.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Treppenlift

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des BGH vom 21.07.2011, Az.: I ZR 192/09

Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in Anspruch genommen werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Irreführung durch falsche Zitierung des BGH?

Veröffentlicht am 08.02.2012

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 17.11.2011, Az.: 6 U 126/11

Die Grenze zulässiger Anspruchsabwehr eines Unternehmers wird überschritten, wenn er seinen Kunden durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteilige höchstrichterliche Entscheidung unrichtig wiedergibt oder wenn er durch unwahre Angaben eine ihm nachteilige gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung negiert. Das liegt nicht vor, wenn hinreichend deutlich wird, dass lediglich auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertraut wird.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Falsche Suchrubrik

Veröffentlicht am 06.02.2012

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Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10

Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

„Private Stadtwerke"?

Veröffentlicht am 31.01.2012

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Urteil des OLG Frankfurt vom 24.11.2011, Az.: 6 U 277/10

Verwendet ein Energieversorgungsunternehmen Firmenbestandteil "Stadtwerke", so vermittelt dies dem Durchschnittsverbraucher den Eindruck, er habe es mit einem kommunalen Unternehmen zu tun. Dies stellt eine Irreführung dar, insoweit das Unternehmen einem privaten Eigentümer gehört.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Domainrecht, Kurioses

Irreführung mittels PostIdent

Veröffentlicht am 25.01.2012

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Urteil des KG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 5 U 93/11

Das Vorenthalten der Information über die vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen des PostIdent-Verfahrens stellt eine unlautere Irreführung durch Unterlassen dar.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Telekommunikationsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

Innerhalb 24 Stunden

Veröffentlicht am 19.01.2012

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Urteil des BGH vom 12.05.2011, Az.: I ZR 119/10

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Top-Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, AdWords

Veraltete Widerrufsbelehrung ist keine Bagatelle

Veröffentlicht am 19.01.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11

Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung – es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Widerrufsrecht

Einmal Open Source immer Open Source

Veröffentlicht am 12.01.2012

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Urteil des LG Berlin vom 08.11.2011, Az.: 16 O 255/10

Sammelwerke, die Open Source Software enthalten, unterliegen als Ganzes den Bedingung der GPL (General Public License).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

Poker im Internet

Veröffentlicht am 04.01.2012

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Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 93/10

Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschancen steigern können.

Kategorie: Urteile, Glücksspielrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Frühlings-Special

Veröffentlicht am 04.01.2012

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Urteil des BGH vom 07.07.2011; Az.: I ZR 181/10

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz

10% Geburtstags-Rabatt

Veröffentlicht am 04.01.2012

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Urteil des BGH vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz

Arbeitnehmer dürfen ihre Krankenkasse selbst auswählen

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 27.12.2011, Az.: 6 U 18/11

Es ist wettbewerbswidrig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bzw. Bewerber zu einem Krankenkassenwechsel veranlasst.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, Pressemitteilungen

Auftragsbestätigung

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 134/10

a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer
fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt
dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer
Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.

b) Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die
entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

"Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück"

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.10.2011, Az.: I-20 U 36/11

Der Werbeslogan einer Apotheke "Holen Sie sich ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig, da § 28 Abs. 4 SGB V keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz

"Doppelt so schnell wie normales DSL" - aber nicht immer

Veröffentlicht am 30.12.2011

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Urteil des OLG Köln vom 16.12.2011, Az.: 6 U 146/11

Die Werbeaussage "Doppelt so schnell wie normales DSL" werden die angesprochenen Verbraucher auf die Produkte der konkurrierenden "normalen DSL-Anbieter" beziehen. Tatsächlich aber werden die Wenigsten erkennen, dass damit nur die angebotene Übertragungsrate von 32.000 kbit/s statt 16.000 kbit/s gemeint ist, wie jedoch erst in der Fußnote klargestellt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, gewerblicher Rechtsschutz

Branchenbuch Berg

Veröffentlicht am 28.12.2011

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Urteil des BGH vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/10

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz
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