Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 2/3

Veröffentlicht am 24.04.2012

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Der erste Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beschäftigte sich mit der Werbung mit Produktbildern, Statt-Preisen, Garantien und dem Ort der Nacherfüllung sowie der sogenannten doppelten 40-Euro-Klausel.

Der zweite Teil unserer dreiteiligen Artikelserie beleuchtet u.a. die Spielzeugrichtlinie und die Belehrung über ein Nichtbestehendes Widerrufsrecht. Den klassischen Problemkreisen, wie der Grundpreisangabe auf eBay und der Verwendung fremder Produktbilder, wurden neue Facetten hinzugefügt. Schließlich entschied der BGH über die Frage, wer die Kosten der Ein- und Ausbaukosten der defekten Ware zu tragen hat.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Kaufrecht, Social Networks, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Abmahnung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Facebook, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Impressum

Irreführung durch „Listenpreise“

Veröffentlicht am 23.04.2012

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Urteil des LG Kiel vom 30.09.2011, Az.: 14 O 56/11

Nimmt ein Unternehmen eine Gegenüberstellung des „Listenpreises“ mit dem „XXX-Abholpreis“ vor, so stellt dies auf Grund des mehrdeutigen Begriffs „Listenpreis“ eine irreführende Angabe dar. Ein erheblicher Teil der Verbraucher versteht diesen ohne irgendeinen klarstellenden Zusatz nicht als eigenen Preis des Werbenden, sondern vielmehr als Preisliste des Herstellers oder des Großhändlers oder  einer Einkaufsgemeinschaft. Dem Verbraucher wird somit ein Preisvorteil suggeriert, dessen Existenz und Höhe er nicht nachvollziehen kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

„Von Dermatologen empfohlen“ irreführend

Veröffentlicht am 23.04.2012

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2011, Az.: I-20 U 110/11

„Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird“, „empfohlen von unabhängigen Dermatologen“, „Von Dermatologen empfohlen“ und „Dermatologically recommended“ stellen wettbewerbswidrige Werbeaussagen eines Kosmetikprodukts dar. Es wird der unzutreffende Eindruck einer schädigungs- und völlig risikolosen Anwendung des Produkts hervorgerufen. Es wird nicht offen gelegt, dass das Produkt lediglich in bestimmten Beziehungen untersucht und als für bestimmte Allergiker besser als frühere Produkte geeignet eingeschätzt wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung von Fet-X GmbH durch Rechtsanwalt Christoph Cojger wegen dem ungesicherten Anbieten jugendgefährdender Filme auf Xjuggler.de

Veröffentlicht am 19.04.2012

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Unser Mandant erhielt von Rechtsanwalt Cojger eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Unser Mandant soll über die Internetplattform Xjuggler.de jugendgefährdende Filme angeboten haben, ohne die nach dem JuSchG erforderlichen Vorkehrungen eingehalten zu haben.

Kategorie: abmahnBAROMETER, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Jugendschutz, Internetrecht, Abmahnung, Abmahnung Verletzer

Tiefstpreisgarantie

Veröffentlicht am 19.04.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 02.08.2011, Az.: I-4 U 93/11

Die Einschränkung einer Preisgarantie "Wir garantieren den niedrigsten Preis" auf einer Internetseite im Rahmen des "Kleingedruckten" auf einen Vergleich nur mit "autorisierten Händlern" und einer Abgabemenge in "handelsüblichen Mengen" ist nicht irrführend. Die Beschränkung auf sog. "autorisierte Händler" ist nicht ganz klar, regelmäßig wird der Verbraucher ihn aber so verstehen, dass der jeweilige Händler zum Vertrieb der Ware berechtigt sein muss.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht

Uhren-Lieferzeiten

Veröffentlicht am 17.04.2012

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Urteil des OLG München vom 08.03.2012, Az: 29 U 3837/11

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung liegt im Wettbewerbsprozess grundsätzlich beim Kläger.

2. Dem Beklagten kann eine prozessuale Erklärungspflicht treffen; das setzt allerdings voraus, dass der Kläger über bloße Verdachtsmomente hinaus die für die Irreführung sprechenden Tatsachen vorgetragen hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Kaufrecht, kanzlei.biz intern, Prozessrecht, Werberecht, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Zur Händlereigenschaft auf eBay II

Veröffentlicht am 17.04.2012

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Urteil des LG Berlin vom 05.09.2006, Az.: 103 O 75/06

Die Eröffnung eines eBay-Shops allein begründet noch keine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB. Jedoch kann eine hohe Anzahl an eingestellten Artikeln, von denen der Großteil noch Neuwaren sind, auf eine gewerbliche Tätigkeit hinweisen. Ist mit dem Verkauf von Artikeln gleichzeitig auch ein umfangreicher Einkauf gleichartiger Waren verbunden, lässt dies umso mehr auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, unternehmerische Tätigkeit, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch

„Die faire Milch“

Veröffentlicht am 16.04.2012

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Urteil des OLG München vom 01.03.2012, Az.: 6 U 1738/11

Wird Milch mit dem Zusatz „Kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland“ beworben, geht der Verbraucher davon aus, dass die Milch aus dem Bundesland stammt, in dem sie angeboten wurde. Entspricht dies nicht der Wahrheit ist dies irreführend. Andererseits ist der Zusatz „Die faire Milch“ weder unter dem Aspekt der Alleinstellungsbehauptung noch unter dem Gesichtspunkt der an die Erzeuger gezahlten Preise irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

„Bella Fontanis Mango-Orangenblüte“ irreführend

Veröffentlicht am 16.04.2012

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.03.2012, Az.: 6 U 12/11

Die naturgetreue Abbildung von Früchten oder Pflanzenteilen, wie eine Orangenblüte auf der Flasche des Erfrischungsgetränks „Bella Fontanis Mango-Orangenblüte“ und die Bezeichnung „Mango-Orangenblüte“, erwecken beim angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dass Fruchtsaft und/oder Fruchtmark der abgebildeten Frucht bzw. des Pflanzenteils enthalten sind. Insoweit dies nicht der Wahrheit entspricht, verstößt die Aufmachung des Produkts gegen das Irreführungsverbot des Lebensmittelgesetzes.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht

Ritter Sport vs. Milka

Veröffentlicht am 11.04.2012

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Urteil des OLG Köln vom 30.03.2012, Az.: 6 U 159/11

Zwischen der „Ritter Sport“-Schokolade und den „Milka“-Doppelquadraten besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Großteil der Verbraucher erkenne in einer quadratisch verpackten Schokoladentafel zwar eine solche der Marke „Ritter“ bzw. „Rittersport“. Gleichzeitig wird der Gesamteindruck der Konsumenten aber nicht durch die Form, sondern vielmehr durch die farbliche Gestaltung und den Schriftzug „Milka“ bestimmt, so dass eine Verwechslungsgefahr nicht in Betracht kommt.

Update: Die Entscheidung wurde nicht rechtskräftig, das Verfahren ist aktuell beim BGH anhängig, Az.: I ZR 63/12.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 – Teil 1/3

Veröffentlicht am 10.04.2012

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Betreibt ein Unternehmer in Deutschland einen eigenen Online-Shop, so hat er nicht nur die Vorschriften des Fernabsatzrechts, sondern neben vielen anderen Regelungen insbesondere auch die Normen des Wettbewerbsrechts zu beachten, um die Verfolgung von Rechtsverstößen durch die Konkurrenz zu verhindern. Die stetig steigenden Anforderungen an einen rechtskonformen Internet-Shop durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung sind dabei jedoch nicht nur wesentlich strenger als im „klassischen“ Ladenhandel, sondern für Internethändler kaum noch zu überblicken.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Kaufrecht, Social Networks, Amazon, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Werberecht, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Werbung verboten, Information erlaubt

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Urteil des BGH vom 19.10.2011, Az.: I ZR 223/06

Das Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (10 Abs. 1 HWG) gilt nicht für solche Informationen auf einer Internetseite, die nur denjenigen zugänglich sind, die sich selbst um sie bemühten, und entweder in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung eines solchen Mittels und/oder in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage und/oder in der von der zuständigen Behörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Mittels bestehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Internetrecht, Arzneimittelrecht

Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum I

Veröffentlicht am 05.04.2012

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Beschluss des LG Hamburg vom 14.04.2010, Az.: 315 O 375/09

Der Link zum Impressum einer Webseite ist auch dann im ausreichenden Maß leicht erkennbar im Sinne des § 5 TMG, wenn der Begriff „Impressum“ gewählt und er in einer kleinen und grauen Schrift auf schwarzem Hintergrund dargestellt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Domainrecht, Admin-C, Impressum, Informationspflichten, kanzlei.biz intern, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Wer selbst vorher Kontakt wünscht muss vorher Kontakt suchen

Veröffentlicht am 04.04.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2012, Az.: I-4 U 169/11

Wer in seiner Internetpräsenz folgenden Hinweis aufgenommen hat: "Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.", muss sich daran festhalten lassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Kurioses

Umgehung der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 29.03.2012

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Urteil des LG Köln vom 22.12.2011, Az.: 81 O 72/11

Der Nachlass der Selbstbeteiligung gegenüber einem Kunden bei Reparaturen ist wettbewerbswidrig. Hierin liegt einerseits eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen, unsachlichen Einfluss (§ 4 Nr. 1 UWG), da dem Verbraucher ein Angebot unter Umgehung der Selbstbeteiligung bei Mitwirken der Beklagten unterbreitet wird, das allerdings zugleich eine Verleitung zum Vertragsbruch darstellt. Zum anderen stellt dieses Verhalten eine gezielte Behinderung der Klägerin dar (§ 4 Nr. 10 UWG), da deren Kunden der Anreiz genommen wird, durch Zahlung der Selbstbeteiligung die Notwendigkeit einer Auswechslung zu hinterfragen und ggf. davon Abstand zu nehmen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Volkswagen AG unterliegt im Streit um die Marke "GTI"

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Urteil des EuGH vom 21.03.2012, Az.: T-63/09

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „GTI“ und „Suzuki Swift GTi". Die Volkswagen AG hat nicht nachweisen können, dass ihre eingetragene Marke "GTI" vom Publikum ausschließlich mit der Marke VW in Verbindung gebracht wird. Vielmehr wird die Kennzeichnung "GTI" von verschiedenen Herstellern zur Kennzeichnung ihrer Modelle verwendet. „GTI“ ist weitgehend beschreibend für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen, sodass dieser Bestandteil eine geringe Unterscheidungskraft besitzt. Unterscheidungskräftig ist vielmehr der Phantasiebegriff „Swift“.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, IR-Marke, Markenanmeldung, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht

"Sparkling Tea" ist kein Tee

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 14.02.2012, Az.: I- 4 U 143/11

Die Gestaltung der Flaschen des Schweppes Produkts „Sparkling Tea“ stellt keine irreführende Werbung dahingehend dar, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Getränk um Tee im Sinne der Leitsätze für Tee, teeähnliche Erzeugnisse, deren Extrakte und Zubereitungen handelt oder dass das Produkt unter Verwendung aufgebrühten Tees hergestellt werde. Es entsteht nicht der Eindruck, dass hier aufgebrühter Tee angeboten wird, weil das Getränk der Beklagten eben nicht nur "Tea", sondern "Sparkling Tea" heißt und die Aufmachung an einen Eistee erinnert.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Lebensmittelrecht

Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Veröffentlicht am 26.03.2012

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Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11

Werbeprospekte, in denen Angaben zur Identität, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens fehlen, stellen eine irreführende Werbung dar. Ein Verweis auf die Internetseite des Unternehmens, welches dem Verbraucher ermöglicht, Kontakt mit diesem aufzunehmen, genügt nicht. Wenn der Verbraucher erst Internetseiten abrufen muss oder sich zum Geschäftslokal begeben muss, um die erforderlichen Informationen zu erhalten, wird dem Verbraucherschutz nicht hinreichend Genüge getan.

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Geburtstagsrabatt

Veröffentlicht am 22.03.2012

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Urteil des OLG Hamm vom 24.01.2012, Az.: I-4 U 129/11

1. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger einen Gerichtsstand nach den Erfolgsaussichten auswählt.

2. Es stellt keine irreführende Alterswerbung dar, wenn zum 5-jährigen Geburtstag eines Unternehmens mit einem Geburtstagsrabatt geworben wird, der gegenwärtige Unternehmensinhaber das Unternehmen aber nicht seit 5 Jahren betreibt. Die Behauptung ist wahr, da es nicht auf die Identität des Unternehmensträgers, sondern auf die Kontinuität des Unternehmens ankommt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, kanzlei.biz intern, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Prozessrecht, Top-Urteile

Falsches Impressum

Veröffentlicht am 22.03.2012

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Beschluss des LG Ingolstadt vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12 

Das Impressum einer Webseite muss zwingend die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz dieser Behörde enthalten. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten
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