Verkauf ausländischer Lebensmittel in Deutschland nur in deutschsprachig bedruckter Verpackung zulässig

Veröffentlicht am 05.05.2011

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Beschluss des LG Düsseldorf vom 29.07.2010, Az.: 37 O 9/09

Einem Lebensmittelhändler ist es nicht gestattet in Deutschland Nudeln in ausschließlich mit Texten in italienischer Sprache bedruckten Verpackungen zu verkaufen. Solche Produkte dürfen nur unter Nennung der Zutaten in deutscher Sprache in den Verkehr gebracht werden. Auch die Nährwertkennzeichnungen müssen in deutscher Sprache angegeben werden. Dagegen muss das Haltbarkeitsdatum nicht in deutscher Sprache genannt werden, sofern es besonders groß und vom restlichen Packungsdesign abweichend dargestellt ist.

Kategorie: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Lohnsteuerhilfeverein Preußen: Anforderung an die Werbung eines Vereins

Veröffentlicht am 02.05.2011

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Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az.: I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Steuerrecht, Entscheidungen, Urteile

Pflicht zur Angabe von Versandkosten für alle Länder

Veröffentlicht am 02.05.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 01.02.2011, Az.: I-4 U 196/10

Betreiber von Onlineshops müssen auf ihrer Internetseite sämtliche Versandkosten für alle von ihnen belieferten Länder angeben. Hierbei genügt es nicht, wenn auf der Internetseite lediglich ein Hinweis zu finden ist, dass dem Kunden auf eine entsprechende Nachfrage der konkrete Versandpreis für seine Lieferung mitgeteilt wird.

Kategorie: Internetrecht, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen gilt nur für vertragliche Garantieerklärung, nicht für Werbung mit Garantien

Veröffentlicht am 28.04.2011

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Pressemitteilung Nr. 64/2011 des BGH vom 19.04.2011, Az.: I ZR 133/09

Unlängst entschied der BGH, dass die Pflicht, bei Abgabe einer Garantieerklärung wesentliche Angaben über Rechte des Garantieempfängers und die Geltendmachung der Garantie zu machen, nur gilt, wenn in der Erklärung eine auf einen konkreten Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung liegt. Handelt es sich lediglich um Werbung mit einer Garantie, bestehe die Verpflichtung nicht. 

Kategorie: Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Informationspflichten, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Arzneimittelwerbung mit Gewinnspiel ist rechtswidrig

Veröffentlicht am 26.04.2011

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Urteil des OLG Köln vom 10.12.2010, Az.: 6 U 85/10

Für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel darf in Fachzeitschriften für pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) nicht in Kombination mit einem Gewinnspiel geworben werden. Es liegt insofern ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG vor, wonach Zuwendungen an Fachpersonal verboten sind. Vorliegend bestand insbesondere die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung, da die ausgelobten Preise deutlich über der Schwelle der Geringfügigkeit lagen und somit geeignet waren eine affektive, positiv geprägte Beziehung des Empfängers zu dem Produkt herzustellen, das den Gewinn ermöglicht hat. Infolgedessen könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine durch das Gewinnspiel beeinflusste PTA das beworbene Produkt einem Patienten empfiehlt, obwohl im Zweifelsfall die Konsultation eines Arztes notwendig gewesen wäre.

Kategorie: Werberecht, Arzneimittelrecht, Glücksspielrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Hartplatzhelden triumphieren vor BGH

Veröffentlicht am 26.04.2011

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Urteil des BGH vom 28.10.2010, Az.: I ZR 60/09

a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.
b) Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Veranstaltungsrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Urheberrecht beim Vertrieb eines Filmwerks

Veröffentlicht am 14.04.2011

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Urteil des OLG Hamburg vom 11.08.2010, Az.: 5 U 18/08

Die Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen genießt als neues, eigenständiges Filmwerk Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Ein solches Filmwerk liegt vor, wenn die Zusammenstellung der Konzertschnitte duch Schnitt, thematische Gruppierung und gestalterische Elemente eine eigene erzählerische Struktur gewinnt und dadurch ein Gesamtfilm mit eigener Dramaturgie entsteht. Kein Urheberrechtsschutz würde bestehen, wenn die bereits bestehenden Konzertaufnahmen allein schlicht aneinander gereiht werden.
Der Hersteller eines solchen neuen Filmwerks kann damit die ohne seine Einwilligung vorgenommene Vervielfältigung und Verbreitung  von identischen Inhalten seines Filmwerks verbieten.

Kategorie: Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Entscheidungen

Autobingooo-Software stellt keinen Eingriff in das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" dar

Veröffentlicht am 11.04.2011

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 18.08.2010, Az.: 5 U 62/09

Eine Software, welche durch eine Eingabemaske automatisch sämtliche Autobörsen im Internet durchsucht, ohne, dass der Nutzer die einzelnen Seiten besucht, verstößt nicht gegen das Datenbankrecht von "autoscout24".de. Zwar handelt es sich bei den von "autoscout24.de" bereitgestellten Informationen um eine Datenbank. Jedoch wird von den Nutzern kein wesentlicher Teil derselben entnommen. Auch eine wettbewerbswidrige Behinderung ist nicht gegeben.

Kategorie: Internetrecht, Suchmaschinen, IT-Recht, Urheberrecht-Datenbanken, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbeanzeige für Goldankauf „bis zu 24 € je Gramm“ nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 07.04.2011

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Beschluss des LG Kiel vom 28.07.2010, Az.: 14 O 32/10

Der Betreiber eines Pfandhauses darf mit dem Slogan "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 € je Gramm Gold" werben. Eine solche Werbung ist weder irreführend, noch verstößt sie gegen die Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Preisangabe kommt nicht zur Anwendung, da keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sondern lediglich aufgefordert wird, sein Gold zum Verkauf anzubieten. Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt nicht vor, da durch den Zusatz "bis zu" hinreichend ersichtlich ist, dass der genannte Preis nicht für jede Art von Gold gezahlt wird, sondern nur für solches der höchsten Reinheitsstufe.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Entscheidungen

Wettbewerbsverstoß bei unwahrer Behauptung der Betriebszugehörigkeit zu den Stadtwerken

Veröffentlicht am 07.04.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 18.06.2010, Az.: 406 O 97/09

Ein Unternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn seine Außendienstmitarbeiter gegenüber potentiellen Kunden behaupten Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein bzw. mit diesen zusammenzuarbeiten und sich dadurch Zugang zu den Wohnungen der potentiellen Kunden verschaffen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Koppelung von Preisausschreiben und Warenbezug kann zulässig sein

Veröffentlicht am 01.04.2011

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Urteil des BGH vom 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06

a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, welche bei der Kopplung von Warenverkauf und einem Preisausschreiben/Gewinnspiel anzunehmen ist, ist unzulässig, wenn sie nach § 3 I UWG die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonst. Marktteilnehmern beeinträchtigen.
Nach §§ 3, 4 Nr. 6 UWG handelt es sich um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschreiben an ein Umsatzgeschäft, die den Richtlinien (2005/29/EG) über unlautere Geschäftspraktiken entgegensteht.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit, Werberecht, Glücksspielrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Unterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränkt

Veröffentlicht am 01.04.2011

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Urteil des BGH vom 05.10.2010; Az.: I ZR 46/09

a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.

b) Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Entscheidungen

„Vorsicht bei sog. „unabhängigen“ Finanzdienstleistern“

Veröffentlicht am 31.03.2011

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Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2010, Az.: 6 U 238/09

Die Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines Finanzdienstleistungen vermittelnden Unternehmens ist irreführend, wenn 97 % der Aktien dieses Finanzvermittlers von einem Unternehmen gehalten werden, dessen Finanzprodukte vermittelt werden.

Die gerichtliche Geltendmachung inhaltlich gleichlautender Unterlassungsansprüche durch zwei Unternehmen, welche durch den selben Anwalt vertreten werden, ist für sich genommen noch nicht rechtsmissbräuchlich. Ein Rechtsmissbrauch liegt erst dann vor, wenn die getrennte gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten der Unterlassungsgläubiger beruht und hierfür kein nachvollziehbarer Grund vorliegt.

Ein gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag kann alternativ auf mehrere Irreführungsvorwürfe gestützt werden. Eine entsprechende Klage ist damit nur dann abzuweisen, wenn...

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit, Entscheidungen

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bei Abspaltung

Veröffentlicht am 28.03.2011

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 09.09.2010, 3 U 58/09

Überträgt ein Unternehmen einen Unternehmensteil im Wege der Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen, gehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die aus der Geschäftstätigkeit des abgespaltenen Unternehmensteils hervorgehen, mit über. Das übertragene Unternehmen kann dann einen bereits laufenden Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter für das übernehmende Unternehmen weiterführen. Besonderheiten hinsichtlich des Unterlassungsanspruches ergeben sich durch den Übergang der Anspruchsberechtigung nicht, da bezüglich der Wiederholungsgefahr an ein Verhalten des Schuldners angeknüpft wird, welches durch einen Wechsel auf der Gläubigerseite nicht betroffen wird.

Kategorie: Prozessrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Rundschreiben eines Rechtsanwalts an Fondsgesellschafter nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.03.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 31.08.2010, Az.: 5 W 198/10

Wendet sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft und wirbt dabei mit seinen Diensten, bewegt er sich zwar an der Grenze der wettbewerbsrechtlich zulässigen Anwaltswerbung. Die Grenze zulässiger Anwaltswerbung wird jedoch nicht überschreiten, sofern die betroffene Fondsgesellschaft nicht notleidend ist, lediglich auf zu erwartende steuerrechtliche Nachteile hingewiesen wird, eine darauf bezogene Verjährungsfrist noch mehrere Monate läuft und das Rundschreiben mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung des Rechtsanwalts verbunden ist. Ein solches Rundschreiben stellt keine gegen § 43b BRAO verstoßende Werbung dar und ist daher nicht wettbewerbswidrig.

 

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

facebook-Button "Gefällt mir" stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Veröffentlicht am 28.03.2011

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Beschluss des LG Berlin vom 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11

Installiert ein Onlineanbieter den facebook-Button "Gefällt mir" auf seiner Webseite, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß vor. Zwar werden durchaus Daten von eingeloggten facebook-Nutzern, die die betreffende Webseite besuchen, an facebook weitergeleitet, auch wenn diese den "Gefällt mir" - Button nicht anklicken, entscheidend ist aber, dass es an einem Wettbewerbsverstoß fehlt.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Social Networks, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Flughafen-Beihilfen für Ryanair sind neu zu verhandeln

Veröffentlicht am 25.03.2011

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Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 136/09

a) Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
b) Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfeempfänger erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger versagt sein, sich auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs zu berufen, wenn der Beihilfegeber aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils die Rückzahlung der Beihilfe begehrt.

Kategorie: Prominentes, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit „Einführungsrabatt“ kann wettbewerbswidrig sein

Veröffentlicht am 22.03.2011

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Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2011, Az.: I ZR 81/09

Bietet ein Händler ein neues Produkt unter Hinweis auf einen durchgestrichenen, höheren Preis im Rahmen eines Einführungsangebotes vergünstigt an, muss er deutlich machen, worauf sich der höhere Preis bezieht und ab wann dieser Preis und nicht mehr der rabattierte gilt. Andernfalls handelt er wettbewerbswidrig.

Kategorie: Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Hinweise auf Vertragsdauer und anfallende Kosten beim Angebot von Software-Downloads erforderlich

Veröffentlicht am 17.03.2011

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Urteil des LG Hamburg vom 10.12.2010, Az.: 406 O 50/10

Wer Software zum Download anbietet, welche nur durch eine entgeltlich
Registrierungsgebühr erlangt werden kann, muss dies so kenntlich machen,
dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher den Hinweis ohne weiteres erkennen kann. Ferner muss deutlich auf die Mindestvertragsdauer hinsichtlich der kostenpflichtigen Registrierung hingewiesen werden. Desweiteren dürfen solche Downloads nur angeboten werden, wenn eine Zustimmung des Softwareherstellers vorliegt.

Kategorie: Urheberrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Hörgeräteversorgung II: Wettbewerbswidrige Verweisungen ohne hinreichenden Grund im Gesundheitswesen

Veröffentlicht am 11.03.2011

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Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: I ZR 111/08

Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt. Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen dafür nicht aus.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen
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