Schweinebraten ist nicht gleich Schweinebraten

Veröffentlicht am 28.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 42/2011 des VG Berlin vom 20.10.2011, Az.: 14 K 43.09

Die Bezeichnung „Schweinebraten“ ist irreführend, wenn es sich dabei um zusammengefügte Fleischstücke handelt, ohne dass hierauf hingewiesen wird. Ein Fleischprodukt darf daher nicht als Schweinebraten bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wird. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher erwartet nämlich ein im natürlichen Zustand belassenes Produkt und nicht ein auf welche Weise auch immer zusammengefügtes Stück Fleisch.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

15.000,00 EUR Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Veröffentlicht am 25.10.2011

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Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 04.08.2011, Az.: 6 W 70/11

Der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs seitens eines Mitbewerbers wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich sehr niedrig zu bemessen, da seine Interessen lediglich mittelbar berührt sind. Allerdings besteht ein hohes Interesse der Allgemeinheit an fehlerfreien Widerrufsbelehrungen, deshalb ist das Interesse eines Verbraucherschutzverbandes an der gerichtlichen Durchsetzung höher zu bewerten, nämlich mit 15.000,00 EUR.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Widerrufsrecht, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, Entscheidungen

Haftung für Werbeanrufe durch beauftragtes Call-Center

Veröffentlicht am 20.10.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 11.08.2011, Az.: 6 U 182/10

Geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, sind gemäß § 7 UWG unzulässig. Ein Werbeanruf ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Beauftragt ein Versicherungsunternehmen für die telefonische Bewerbung ihrer Produkte ein Call-Center, haftet das Versicherungsunternehmen für die vom Call-Center begangenen Wettbewerbsverletzungen im Rahmen von § 8 Abs. 2 UWG. Auch dann, wenn das Call-Center die Adressdaten für die Werbeanrufe aus seinem eigenen Bestand entnimmt.

Kategorie: Haftung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

"Medizinische Fußpflege" ausschließlich für Podologen

Veröffentlicht am 19.10.2011

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Beschluss des OVG NRW vom 02.08.2011, Az.: 13 B 1659/10

Eine Werbung mit medizinischer Fußpflege ist ausschließlich Podologen vorbehalten. Ein Masseur, der mit einem solchen Zusatz wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn er keine Ausbildung als Podologe vorweisen kann. Es ist für den Laien nicht erkennbar, dass es nur um eine Qualifikation im Rahmen einer Tätigkeit als Masseur handelt, sondern dieser erwartete eine besondere Qualifikation im Bereich der Fußpflege. Eine solche Werbung stellt eine Irreführung des Patienten dar.

Kategorie: Urteile, Werberecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Werbung mit "Originalware" kein Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 18.10.2011

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Beschluss des OLG Hamm vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10

Eine Werbung, die eine Selbstverständlichkeit der beworbenen Ware betont, kann grundsätzlich trotz objektiver Richtigkeit der Angaben einen Verstoß gegen § 5 UWG darstellen. Der Verkehr muss jedoch in der herausgestellten Eigenschaft irrtümlich einen Vorteil gegenüber einem Konkurrenzanbieter sehen, was bei einer Bewerbung als "Originalware" nicht der Fall ist.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Sind kostenlose Arzneimitteldatenbanken wettbewerbswidrig?

Veröffentlicht am 12.10.2011

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Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 13/10

Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Ärzte dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041 = WRP 1991, 90 Fortbildungs-Kassetten).

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Urheberrecht-Datenbanken, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Entscheidungen

„Falsch“bezeichnung schadet nicht!

Veröffentlicht am 12.10.2011

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 26.05.2011, Az.: 3 U 165/10

Ein Stickstoffmonoxid-Stickstoffgasgemische ist auch dann ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn es zwar als technisches Gasgemisch bezeichnet wurde aber die Reinheit und Konzentration eine Bestimmung als Arzneimittel nahe legt.

Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Prozessrecht, Entscheidungen

Keine Irreführung durch Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Veröffentlicht am 12.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 158/2011 zum Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10

Die Einordnung eines Gebrauchtwagens mit einer Laufleistung von über 100.000 km in die Suchkategorie "bis 5.000 km" stellt  keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn sich die richtige Laufleistung bereits aus der Überschrift des Angebots ergibt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Belästigende Werbung, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Kostenlos muss auch kostenlos sein!

Veröffentlicht am 12.10.2011

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Urteil des OLG Koblenz vom 22.12.2010, Az.: 9 U 610/10

Ein „Sicherheitspaket“ darf nicht als kostenlos beworben werden, wenn es nach Ablauf von 6 Monaten kostenpflichtig wird, insoweit nicht von einer Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird.

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urteile, Entscheidungen

Keine Werbung mit bezahlten Kundenbewertungen!

Veröffentlicht am 12.10.2011

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Urteil des OLG Hamm von 23.11.2010, Az.: I-4 U 136/10

Wird eine Produktbewertung aufgrund der Inaussichtstellung eines Rabattes abgegeben, so stellt diese eine wettbewerbswidrige „erkaufte“ Bewertung dar, insoweit auf die „Bezahlung“ nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Entscheidungen

"Diplomarbeit kaufen" - keine wettbewerbsrechtliche Irreführung

Veröffentlicht am 12.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 23.02.2011, Az.: 6 U 178/10

Bietet ein akademischer Ghostwriter seine legale Hilfe zur Erstellung von wissenschaftlichen Arbeiten im Internet an, so stellt die Wortkombination "Diplomarbeit kaufen" im HTML-Quelltext seiner Internetseite keine wettbewerbsrechtliche Irreführung im Sinne von § 5 UWG dar.

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Suchmaschinen, Entscheidungen

Es kommt nicht alleine auf die Größe an!

Veröffentlicht am 11.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 15.07.2011, Az.: 6 U 50/11

Für die in einer Tageszeitung abgedruckte Werbeanzeige bedarf es keiner Mindestschriftgröße von 6pt. Es kommt bei einer kleineren Schriftgröße vielmehr darauf an, ob bestimmte Umstände vorliegen, die die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördern und auch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sind.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Entscheidungen

Kommunikation & Recht: Mitbewerberbehinderung durch Marken-Ergänzung in gemeinsam genutztem Produkt-Angebot

Veröffentlicht am 11.10.2011

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Herr Rechtsanwalt Alexander Wagner aus unserem Hause erstritt ein für die Praxis interessantes Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10, welches nun in der Oktoberausgabe der Kommunikation & Recht abgedruckt wurde.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, AGB-Recht, Amazon, Verbraucherrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Gentechnisch veränderter Honig

Veröffentlicht am 07.10.2011

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Urteil des EuGH vom 06.09.2011, Az.: C-442/09

Zukünftig müssen alle Lebensmittel, die auch nur geringste Rückstände von Genpflanzen beispielsweise in Form von Pollen enthalten, vor Bereitstellung zum Handel geprüft und zugelassen werden. Auch wenn die Pollen einer genetisch veränderten Pflanze keinen genetisch veränderten Organismus darstellen, müssen nun Produkte wie Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, die derartige Stoffe enthalten, gesondert gekennzeichnet und überwacht werden. Zudem werden genaueste Überprüfungen notwendig sein, um festzustellen, ob es sich um gentechnisch veränderte Pflanzen oder um solche aus konventionellem oder ökologischen Anbau handelt.

Kategorie: Urteile, Top-Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Billiger Fußball für die Europäer

Veröffentlicht am 07.10.2011

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Urteil des EuGH vom 04.10.2011, Az.: C-403/08, C-429/08

Live-Ausstrahlungen von Fußballspielen - hier Football Association Premier League (FAPL) - dürfen mittels ausländischer Decoder und den dazugehörigen Decoderkarten, die wesentlich günstiger als vergleichbare inländische sind, empfangen werden. Nationale Regelungen, welche die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, verletzen den freien Dienstleistungsverkehr.

Kategorie: Urteile, Kartellrecht, Medienrecht, Rundfunkrecht, Top-Urteile, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Zulässigkeit und Haftung von User-Generated-Content Plattformen am Beispiel von Online-Bewertungsportalen - Teil 3/3

Veröffentlicht am 07.10.2011

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Im letzten Teil unserer Artikelreihe beschäftigen wir uns mit der rechtlichen Zulässigkeit des sogenannten „Astroturfing“ sowie der Frage, wie die Betreiber von Bewertungsplattformen für rechtswidrige Äußerungen auf der eigenen Webseite haften.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Haftung

Bewertungen im Reisebuchungsportal

Veröffentlicht am 07.10.2011

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Pressemitteilung des LG Hamburg vom 05.09.2011, Az.: 327 O 607/10

Der Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für die Richtigkeit von Bewertungen.

Kategorie: Internetrecht, Haftung, Forenhaftung, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Persönlichkeitsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Keine Werbung für Glückspiele im Internet durch ausländische Anbieter

Veröffentlicht am 06.10.2011

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Urteil des LG Hannover vom 22.09.2011, Az.: 25 O 98/10

Auch die Werbung eines ausländischen Anbieters auf deutschen Internetseiten für Glücksspiele verstößt gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Da der Anbieter sich zielgerichtet und gewollt (auch) an deutsche Spielteilnehmer wandte, ist die internationale Zuständigkeit und ein Wettbewerbsverhältnis gegeben.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Entscheidungen

Keine Verlängerung von Preisaktionen

Veröffentlicht am 06.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10

Eine nachträgliche Verlängerung einer vorher befristeten Preisaktion stellt eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG dar. Es kommt nicht darauf an, ob die Verlängerung von Anfang an beabsichtigt war oder der Entschluss erst später gefasst wurde, da eine rein objektive Irreführung bereits ausreichend ist.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Man kann auch zu wenig abmahnen!

Veröffentlicht am 06.10.2011

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Urteil des LG Gießen vom 28.07.2010, Az.: 1 S 64/10

Eine Internetseite ist kein Prospekt im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 BGB-InfoV.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Haftung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Vertragsstrafe, Abmahnung, Entscheidungen
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