Vergleichende Werbung mit Gegenüberstellung zweier Kassenbons

Veröffentlicht am 31.01.2011

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Urteil des EuGH vom 18.11.2010, Az.: C-159/09

Die Zulässigkeit vergleichender Werbung ist davon abhängig, ob die verglichene Ware oder Dienstleistung für den gleichen Bedarf oder denselben Zweck bestimmt ist. Die vergleichende Gegenüberstellung des Gesamtpreises zweier Kassenbons aus zwei verschiedenen Supermärkten kann irreführend sein, wenn der Vergleich Produkte betrifft, die objektive Unterschiede aufweisen und dadurch die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers über den Kauf eines Produktes spürbar beeinflussen können.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Entscheidungen

Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild als Dozent für IT-Recht an der Universität Augsburg

Veröffentlicht am 27.01.2011

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In der zweitägigen Veranstaltung „IT-Recht - Inhalte, Kommunikation und Geschäfte rechtssicher im Internet gestalten und führen“ im Rahmen der Vortragsreihe "JuraBasics - Recht für Nichtjuristen" der Universität Augsburg wird Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild juristischen Laien praxiselevantes Wissen vermitteln. Herr Rechtsanwalt Hild ist sowohl Fachanwalt für IT-Recht, als auch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und berät seit fast 10 Jahren täglich Mandanten in diesem Bereich. Die Veranstaltung findet am Freitag 16.07 und Samstag  17.07 von 09:00 – 17:30 Uhr statt.

Kategorie: kanzlei.biz intern, IT-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, AGB-Recht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Verbotskern eines Unterlassungstitels

Veröffentlicht am 13.01.2011

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Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 06.09.2010, Az.: 3 W 81/10

Wird eine werbliche Maßnahme von bestimmten Waren in deutscher Sprache und über eine deutsche Internetdomain, gegen die in dieser konkreten Verletzungsform eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung ergangen ist, so verändert, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt die Änderung nicht mehr dem Verbotskern des Unterlassungstitels. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die werbliche Maßnahme in anderer Sprache und über eine internationale Domain verwendet wird.

Kategorie: Werberecht, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Zur Werbung für die Aktivierung "fettfressender" Hormone ohne wissenschaftlichen Hintergrund

Veröffentlicht am 12.01.2011

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Urteil des OLG Hamm vom 30.11.2010, Az.: I-4 U 88/10

Es ist unzulässig, mit der Wirkung von Lebensmitteln zu werben, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Somit ist die Werbung für Kapseln, mit denen angeblich ein "fettfressendes" körpereigenes Schlankheitshormon angeregt werden soll, ohne dass dies im Rahmen einer öffentlichen Studie nachgewiesen wurde, irreführend. Insbesondere Verbraucher die unter ihrem Übergewicht leiden, sind oftmals unkritischer gegenüber neu beworbenen Produkten und daher schutzbedürftiger als andere Verbraucher.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

Pro7 muss Werbeeinnahmen für „Bimmel-Bingo“ in der Sendung „TV-total“ abführen

Veröffentlicht am 03.01.2011

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Pressemitteilung Nr. 31/10 des OVG Berlin-Brandenburg  zum Urteil vom 02.12.2010, Az.: 11 B 35.08

Der Sender Pro7 muss die in den Jahren 2001 und 2002 mit den unzulässig ausgestrahlten Sendungen "Bimmel-Bingo" im Rahmen von "TV-total" erzielten Werbeeinnahmen an die Landesmedienanstalten abführen.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Filmrecht, Werberecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Zur Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform

Veröffentlicht am 22.12.2010

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Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08

Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Orginalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.

Kategorie: Abmahnung, eBay-Recht, Markenrecht, AdWords, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Vorschaltblatt keine als Information getarnte Werbung

Veröffentlicht am 15.12.2010

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Urteil des BGH vom 01.07.2010, Az.: I ZR 161/09

a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt.

b) Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor.

c) Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit der gesetzlichen "24-Monatsgarantie" unzulässig

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Beschluss des LG Bochum vom 03.09.2010, Az.:  I-12 O 167/10

Bewirbt ein Online-Händler seine Angebote mit der gesetzlichen "24-Monatsgarantie", ist die Werbeaussage als wettbewerbswidrig einzustufen und somit auch unzulässig, wenn lediglich die normale gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren gemeint ist. Derartige Werbungaussagen sind irreführend.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Verbot für Tabakwerbung auch bei Imagewerbung

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Pressemitteilung Nr. 225/2010 des BGH zum Urteil vom 18.11.2010, Az.: I ZR 137/09

Neben dem bereits vorherrschenden Verbot, für Zigaretten und Tabak im Allgemeinen zu werben, untersagte der BGH nun auch die bloße Imagewerbung für ein Tabakunternehmen. Auch wenn nicht direkt für die Produkte eines Tabakherstellers geworben wird und nur auf das Unternehmen selbst Bezug genommen wird, ist hierin eine wettbewerbswidrige und somit unzulässige Werbung zu sehen. Die dem Tabakkonsum innewohnenden Gefahren dürfen auch nicht mit bloßer Imagewerbung verharmlost werden.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Zulässige Werbeanzeige trotz Ähnlichkeit zu redaktionellem Text

Veröffentlicht am 06.12.2010

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.04.2010, Az.: I-20 U 251/08

Das OLG Düsseldorf entschied im vorliegenden Fall, dass ein Werbebeitrag trotz der Ähnlichkeit zum redaktionellen Text zulässig sei, da sich der nachfolgende Text zum einen von dem redaktionellen Beitrag unterscheide und zum anderen Name des Produkts mehrmals genannt und das Produkt plump und daher erkennbar beworben werde.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Glücksspielwerbung im Internet und am Telefon weiterhin unzulässig

Veröffentlicht am 26.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 19.11.2010, Az.: 6 U 38/10

Erneut entschied ein Gericht, dass Werbung für Glücksspiele wettbewerbswidrig und somit unzulässig ist. Im vorliegenden Fall urteilte das OLG Köln über eine Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften im Internet und am Telefon. Glücksspielwerbung stelle nicht nur einen Wettbewerbsverstoß dar, sondern auch einen Verstoß gegen das im Glücksspielsstaatsvertrag (GlüStV) verankerte Werbeverbot.

Kategorie: Glücksspielrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit "Jahreswagen" bei vorheriger gewerblicher Nutzung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 19.11.2010

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Urteil des OLG Oldenburg vom 16.09.2010, Az.: 1 U 75/10

Die Werbung für einen Pkw mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)"ist wettbewerbswidrig und damit irreführend, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass das Fahrzeug zuvor in einer gewerblich genutzen Fahrzeugflotte als Mietwagen eingesetzt worden war. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter dem Begriff "Jahreswagen" einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung seit der Erstzulassung unterscheidet.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Autohändler darf Vorführwagen ohne Energieverbrauchskennzeichnung anbieten

Veröffentlicht am 17.11.2010

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Urteil des OLG Koblenz vom 13.10.2010, Az.: 9 U 518/10

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Vertragshändler eines Autohaus in der Verkaufsanzeige bezüglich eines  Vorführwagens nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Werte über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und der CO²-Emissionen des Fahrzeugs angibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der angebotene Pkw bereits 500km im Straßenverkehr gefahren worden ist und somit kein "neuer Pkw" im Sinne der Pkw-EnVKV war.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige Werbeemails seines zugehörigen Reisevermittlers

Veröffentlicht am 15.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 08.10.2010, Az.: 6 U 69/10

Ein Reiseunternehmen, das sich eines in seinen Geschäftsbetrieb eingegliederten Reisevermittlers bedient, haftet für durch Letzteren rechtswidrig verschickte Werbemails. Dies gilt u.a. deshalb, da es grundsätzlich entsprechenden Einfluss auf die Tätigkeit des Reisevermittlers hat, bzw. sich einen solchen sichern kann und muss.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Die Formulierung "gehört zu den Testsiegern" beschreibt keine absolute Spitzenstellung

Veröffentlicht am 15.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008, Az.: 6 U 19/08

Im vorliegenden Fall erhielt die Kreditberatung der Beklagten im Zuge einer Untersuchung das Qualitätsurteil "gut (2,4)" das zweitbeste Urteil hinter einem mit "gut (1,6)" bewerteten Kreditinstitut. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die von der Beklagten gewählte Werbeformulierung "Als eine von drei Instituten erhielt sie für die Kreditberatung das Urteil GUT- und gehört damit zu den Testsiegern" den Verbraucher nicht dahingehend in die Irre führt, dass er eine absolute Spitzenstellung des Kreditinstituts annimmt, da die Verwendung der Pluralform "Testsiegern" ausreichend darauf hinweist, dass die Kreditberatung lediglich zu den Besten gehört.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Veröffentlicht am 11.11.2010

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Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 99/08

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen. Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Entscheidungen

Anbieter von Rabattaktionen müssen zuvor zeitnah die jeweils unrabattierten Preise verlangt haben

Veröffentlicht am 10.11.2010

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Urteil des OLG Köln vom 15.02.2008, Az.: 6 U 140/07

Wird mit Preissenkungen im Zuge einer bestimmten Aktion geworben, muss der ursprüngliche Preis zeitnah vor der jeweiligen Aktion verlangt worden sein, da der Verbraucher davon ausgeht, dass er einen finanziellen Vorteil erhält, wenn er im Zeitraum der jeweiligen Aktion ein Produkt kauft. Im Falle einer schon vor der Aktion länger andauernden Preissenkung würde der Verbraucher irregeführt werden, weil es im Vergleich zur beworbenen Aktion keinen Rabatt gäbe.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Entscheidungen

"Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" keine Alleinstellungsbehauptung

Veröffentlicht am 08.11.2010

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Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2010, Az.: 416 O 108/10

Die Bewerbung eines Mobiltelefons mit dem Werbeslogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist weder auf das Mobiltelefon bezogen, noch auf das Mobilfunknetz eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung. Der Verbraucher erkennt vielmehr, dass es sich hier um ein reines Werturteil handelt, hinter dem kein nachprüfbarer Tatsachenkern steckt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Hersteller darf AdWords-Anzeigen mit seinem Markennamen nicht verbieten

Veröffentlicht am 25.10.2010

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Urteil des OLG Köln vom 02.07.2010, Az.: 6 U 48/10

Im vorliegenden Fall hat ein Hersteller von Sanitätsartikeln durch Einreichen einer Markenbeschwerde bei Google erreicht, dass Onlinehändler mit seinem Markennamen keine AdWords-Anzeigen mehr schalten konnten. Dies stellt nach Auffassung des Senats eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, weil diese Maßnahme die wettbewerbliche Entfaltung von Mitbewerbern unzulässig beeinträchtige. Schließlich können Onlinehändler nicht mehr über solche AdWords gezielt für die durch sie vertriebenen Produkte des Herstellers werben und erfahren dadurch eine nicht unwesentliche Umsatzeinbuße.

Kategorie: Markenrecht, AdWords, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

49%-iger Milch- und 36%-iger Sahneanteil ergeben zusammen keinen Milchanteil von 85 %

Veröffentlicht am 25.10.2010

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Urteil des LG Augsburg vom 29.07.2010, Az.: 1 HK O 1146/10

Wird auf der Internetseite damit geworben, dass ein Produkt 85% Milch enthalte, ist dies irreführend, wenn dieses Produkt an sich lediglich einen Milchanteil von 49 % und einen Sahneanteil von 36 % beinhaltet. Hieran ändert sich auch nichts, wenn die tatsächliche Zusammensetzung des Produkts an anderer Stelle nochmals deutlich angegeben wird.

Kategorie: Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen
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