Werbung für Bachblüten-Mischungen mit Wohlfühlbegriffen

Veröffentlicht am 30.06.2015

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Urteil des LG Freiburg vom 16.03.2015, Az.: 12 O 9/15 KfH

Die Werbung für Bachblüten Produkte mit Aussagen wie „zur Harmonisierung von Körper und Seele“, „die Essenzen finden direkten Zugang zu Ihrer Seele“, „Optimismus“ und „Willenskraft“ enthält keine gesundheitsbezogenen Angaben, weil diese Bezeichnungen lediglich völlig unspezifische Allerweltsbegriffe mit appellativen Charakter darstellen, die keinen Zusammenhang mit der Gesundheit suggerieren. Die Werbung ist ferner nicht irreführend, weil sie aus bloßen nichtssagenden Anpreisungen besteht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Werbung in automatisch generierter E-Mail zulässig

Veröffentlicht am 26.06.2015

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Urteil des LG Stuttgart vom 04.02.2015, Az.: 4 S 165/14

Eine Werbeanzeige am Ende einer automatisch generierten E-Mail zur Eingangsbestätigung einer vorherigen Kontaktaufnahme stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Es fehlt die notwendige Erheblichkeit der Verletzungshandlung.

Der für die Erheblichkeit erforderliche, erhöhte Aufwand seitens des E-Mail-Empfängers kann nicht angenommen werden, wenn eine Öffnung der Mail, wie hier bei einer Eingangsbestätigung, ohnehin erfolgt wäre. Desweiteren kann eine solche Werbeanzeige nicht mit einer „klassischen“ Werbemail verglichen werden, da eine automatisch generierte Antwort-E-Mail erst nach vorheriger Kontaktaufnahme durch den Verbraucher versendet wird. Die Gefahr weiterer Mails scheidet somit ohne eigenes Zutun aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Kondome „Made in Germany“ müssen in Deutschland gefertigt sein

Veröffentlicht am 26.06.2015

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Urteil des OLG Hamm vom 28.11.2013, Az.: 4 U 81/13

Kondome, welche mit dem Slogan „ Made in Germany“ beworben werden, obwohl diese im Ausland gefertigt und nur in Deutschland verpackt und auf vorschriftsgemäße Qualität geprüft wurden, können eine wettbewerblich relevante Fehlvorstellung beim Verbraucher hervorrufen und sind folglich gemäß § 5 I S. 2 Nr. 1 UWG irreführend.

Die angesprochenen Verkehrskreise gehen bei der Bezeichnung „Made in Germany“  davon aus, dass alle wesentlichen Fertigungsschritte des Produktes in Deutschland erfolgt sind. Die bloße Überprüfung und Verpackung der Ware stellt dabei keinen Herstellungsschritt mehr dar, da bereits eine abgeschlossene Fertigstellung des Produktes vorausgesetzt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Verbraucherrecht, geographische Herkunftsangabe, Markenrecht, unternehmerische Tätigkeit

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Double bereits bei geringer Ähnlichkeit

Veröffentlicht am 16.06.2015

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Urteil des OLG Köln vom 06.03.2015,  Az.: 15 U 133/13

Ein Fernsehwerbespot, welcher die Situation eines landesweit bekannten Showformates zu Werbezwecken nachbildet, kann die Persönlichkeitsrechte des echten Showmoderators auch dann verletzen, wenn das im Werbesport verwendete Double nur geringfügige Ähnlichkeit mit dem Moderator aufweist. Ein Bildnis einer Person nach § 22 KUG liegt vor, wenn die Erkennbarkeit für einen mehr oder minder großen Personenkreis gegeben ist, den der Betroffene nicht mehr ohne weiteres selbst unterrichten kann. Dabei kommt es nicht auf eine unmittelbare Identifizierbarkeit über die abgebildeten Gesichtszüge an. Es genügt bereits eine geringe Ähnlichkeit, wenn ansonsten sämtliche Rahmenelemente des Werbespots auf die Identität des Moderators hindeuten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Werberecht, Prominentes, Medienrecht, Filmrecht, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht

Abmahnung des Herrn Rouven Rieper, Inhaber der Firma „Rollo Rieper“, durch die Heitmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen eines Wettbewerbsverstoßes

Veröffentlicht am 16.06.2015

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Die Heitmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht gegen einen unserer Mandanten im Namen von Herrn Rouven Rieper, Inhaber der Firma „Rollo Rieper“, Rechte wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes geltend.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

„Ich bin dann mal weg.de“ ist dann mal weg

Veröffentlicht am 11.06.2015

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Urteil des OLG Köln vom 05.12.2014, Az.: 6 U 100/14

Wirbt ein Reiseunternehmen mit dem Titel eines bekannten Bestsellers unter Anfügung lediglich des Domain-Zusatzes „.de“, so können dadurch Titelschutzrechte verletzt werden. Zwar handelt es sich bei dem konkreten Titel „Ich bin dann mal weg“ des Autors Hape Kerkeling um eine allgemeingültige Redewendung; für den Titelschutz kommt es allerdings lediglich darauf an, dass der Titel zur Unterscheidung eines Werkes von anderen Werken geeignet ist. Hinzu kommt, dass das Buch einem bedeutenden Teil des angesprochenen inländischen Publikums bekannt ist und diese Bekanntheit auch zum Zeitpunkt der Nutzung des Werbeslogans bestand. Nicht zuletzt aus diesem Grund war dessen Nutzung unzulässig und ist somit zu unterlassen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Verschleierung des Werbecharakters einer Kontaktanzeige führt zum Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 11.06.2015

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Urteil des LG Frankenthal vom 13.01.2015, Az.: 1 HK O 14/14

Ein Inserat einer gewerblichen Partnervermittlung, bei der nur gegen Zahlung einer „Gebühr“ eine Kontaktaufnahme möglich ist, muss als solches auch erkennbar sein und darf nicht als Kontaktanzeige getarnt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anzeige in einer Rubrik erscheint, in der auch Kontaktanzeigen von Privaten veröffentlicht werden.  Kann der Leser den gewerblichen Charakter der Anzeige nicht erkennen, liegt eine Irreführung und damit ein Wettbewerbsverstoß vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zur Zulässigkeit einer Rezeptsammelstelle im Eingangsbereich eines Supermarktes

Veröffentlicht am 11.06.2015

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Urteil des OLG Hamm vom 12.05.2015, Az.: 4 U 53/15

Betreibt eine Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen, so handelt es sich bei dieser Einrichtung um eine Rezeptsammelstelle und nicht um eine sogenannte „Pick-Up-Stelle“, die sich vielmehr dadurch auszeichnet, dass dort Medikamente lediglich abgeholt werden können. Das Betreiben einer Rezeptsammelstelle ist nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die bestellten Medikamente nicht versandt werden, sondern vom Kunden entweder abgeholt werden können oder sonst von einem Boten ausgeliefert werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Berufsrecht

Zur Zulässigkeit von Werbenachrichten bei Anwendung des Single-Opt-In-Verfahrens

Veröffentlicht am 11.06.2015

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Beschluss des AG Hamburg vom 05.05.2014, Az.: 5 C 78/12

Werden Werbenachrichten an den Nutzer einer Online-Partnervermittlung gesendet, so kann dies nur zulässig sein, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Erfolgt im Rahmen solch einer Plattform allerdings die Erstellung eines Basis-Profils lediglich anhand der Angabe einer Email-Adresse, der Vergabe eines Passwortes sowie eines ca. 20 Minuten umfassenden Persönlichkeitstests, so ist diese Vorgehensweise nicht geeignet, rechtsmissbräuchliche Anmeldungen von Dritten zu unterbinden. Deshalb muss in solch einem Fall zusätzlich durch eine geeignete Maßnahme - wie durch das sog. Double-Opt-In-Verfahren- sichergestellt werden, dass eine ausdrückliche Einwilligung in Form einer aktiven Bestätigung tatsächlich vorliegt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Werberecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

LG Berlin: Werbeslogan „50 % günstiger als Hotels“ ist irreführend

Veröffentlicht am 08.06.2015

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Urteil des LG Berlin vom 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14

Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen die irreführende Ersparniswerbung eines Vermittlers von Ferienappartements vorgegangen.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Anforderungen an die Preisangabe der Flughafengebühr bei Flugbuchungen

Veröffentlicht am 05.06.2015

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Urteil des LG Berlin vom 28.04.2015, Az.: 16 O 175/14

Flugpreise müssen stets als Gesamtpreise ausgewiesen werden, welche alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Gebühren beinhalten. Die im Gesamtpreis enthaltenen Steuern, Flughafengebühren und sog. „sonstigen Zuschläge“ müssen hierbei gem. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 gesondert ausgewiesen werden. Die Zusammenfassung aller dieser neben dem reinen Beförderungspreis anfallenden Kosten unter dem Punkt „Steuern & Gebühren“ in einer Summe ist unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben

Bewerbung eines Früchtetees mit irreführender Umverpackung

Veröffentlicht am 05.06.2015

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Urteil des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-195/14

Erweckt die Etikettierung eines Lebensmittels insgesamt den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat, die jedoch tatsächlich nicht vorhanden ist, liegt eine Irreführung des Verbrauchers über die Eigenschaften des Produkts vor (hier: Verwendung der Angabe „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und der Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält).

Kategorie: Entscheidungen, Abmahnung, Informationspflichten, Top-Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Einwilligungserklärungen für Telefonwerbung müssen eindeutig sein

Veröffentlicht am 03.06.2015

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Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 10.12.2014, Az.: 2-06 O 030/14

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt eine Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher zwingend dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, die vom Verbraucher lediglich angekreuzt werden muss, wird dem Anspruch einer Einwilligung für den konkreten Fall nicht gerecht, wenn erst durch Klick auf einen weiterführenden Link bekannt wird, welchen Unternehmen gegenüber und zu welchen Zwecken (hier 57 verschiedene Unternehmen) die Einwilligung erteilt wurde. Es handelt sich dann um ein sogenanntes unzulässiges „Opt-out-Verfahren“, da sich der Verbraucher die Liste in der Regel erst nach der erteilten Einwilligung ansehe und falls er dann seine Einwilligung für bestimmte Unternehmen zurücknehmen möchte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Informationspflichten, Werberecht, Verbraucherrecht

Kennzeichnungspflicht von geschwärzten Oliven

Veröffentlicht am 02.06.2015

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Urteil des LG Duisburg vom 06.03.2015, Az.: 2 O 84/14

Industriell schwarz eingefärbte grüne Oliven dürfen nicht als "Schwarze Oliven" verkauft werden. Auch wenn der als Färbemittel verwendete Inhaltsstoff "Eisen-II-Gluconat" in dem Zutatenverzeichnis namentlich aufgeführt wird, ist hierin ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot zu erkennen, da nicht erwartet werden kann, dass der Verbraucher über die Wirkungsweise des hinzugefügten Stoffs informiert ist. Auch der Begriff "Geschwärzte Oliven" in der Zutatenliste genügt nicht den Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht, wenn dem Verbraucher aufgrund des Gesamteindrucks der Etikettierung des Produkts der Eindruck vermittelt wird, es handle es sich um natürlich schwarz gewachsene und eben keine nachträglich geschwärzten Oliven.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht, Informationspflichten

Zulässigkeit des Werbeblockers Adblock Plus

Veröffentlicht am 01.06.2015

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Pressemitteilung Nr. 04/15 des LG München I vom 27.05.2015, Az.: 37 O 11673/14, 37 O 11843/14

Die kostenlose Software Adblock Plus zur Werbeunterdrückung auf Webseiten im Internet ist zulässig. In dem Vertrieb des Programms ist keine wettbewerbswidrige Behinderung der Webseitenbetreiber zu erkennen, da lediglich der jeweilige Anwender über die Nutzung oder Nichtnutzung des Werbeblockers entscheidet. Auch ist von keinem urheberrechtlichen Verstoß auszugehen, selbst wenn der Anbieter des kostenlosen Inhalts mit einer solchen Werbeunterdrückung nicht einverstanden ist. Da die Software zudem keine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt einnimmt, ist die Software auch mit Kartellrecht vereinbar.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Werberecht, Kartellrecht, IT-Recht, Presserecht

Abmahnung der Quante Design GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Dr. Bahr wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße

Veröffentlicht am 01.06.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Quante Design GmbH & Co. KG vor, in der unserem Mandanten durch die Kanzlei Dr. Bahr vorgeworfen wird, dass er in seinem Online-Shop Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb begangen hätte.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Schleichwerbung in Pokersendung

Veröffentlicht am 01.06.2015

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Urteil des BayVGH vom 09.03.2015, Az.: 7 B 14.1605

Wird während einer Pokersendung ständig das Logo eines bestimmten Unternehmens eingeblendet, so verstößt diese Einblendung gegen das Verbot der Schleichwerbung. Dabei ergibt sich eine Werbeabsicht des Rundfunkveranstalters insbesondere dann, wenn die Werbewirkung sehr intensiv ist, der Produktname besonders häufig eingeblendet wird und die Sendung nur für ein einziges Unternehmen wirbt. Etwas anderes kann auch dann nicht gelten, wenn es sich bei der in Frage stehenden Sendung um eine Fremdproduktion handelt, da der Rundfunkveranstalter dafür Sorge tragen muss, dass die von ihm ausgestrahlten Produktionen dem deutschen Rundfunkrecht genügen.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Medienrecht, Rundfunkrecht, Werberecht, Belästigende Werbung

Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt und Notar Georg Holzky durch die Rechtsanwältin Simone Holzky wegen Bewertungen in Internetportalen

Veröffentlicht am 29.05.2015

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Die Rechtsanwältin Simone Holzky mahnt unseren Mandanten im Namen des Herrn Rechtsanwalts Georg Holzky wegen angeblich getätigter falscher Behauptungen in Internetportalen ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Äußerungsrecht, Berufsrecht

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel

Veröffentlicht am 29.05.2015

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Urteil des LG Düsseldorf vom 08.10.2014, Az.: 12 O 200/14

Wird ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen beworben, die Bezug auf die positive Wirkung für Knochen und Gelenke sowie die Beweglichkeit nehmen, so ist die Werbung irreführend, wenn die beschriebene Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine positive Wirkung des Inhaltsstoffes belegt werden kann und dieser Inhaltsstoff im Endprodukt auch in einer relevanten Menge vorhanden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Bezeichnung „Kompetenzcenter“ für Fremd-Produkte kann unzulässig sein

Veröffentlicht am 22.05.2015

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 Urteil des OLG Köln vom 04.07.2014, Az.: 6 U 21/14

Wirbt ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Kompetenzcenter“ für namentlich genannte Produkte eines Dritten, so kann diese Werbung den Eindruck erwecken, zwischen dem Werbenden und dem Dritten bestehe eine besondere Beziehung. Besteht eine solche tatsächlich jedoch nicht, so ist die Werbung unzulässig. Wird im Rahmen dieser Werbung auf eine 20-jährige Berufserfahrung der Kollegen im Umgang mit den Produkten verwiesen, so ist auch diese Aussage irreführend, wenn die Mitarbeiter hinsichtlich dieser Produkte tatsächlich nicht über eine entsprechend lange Berufserfahrung verfügen.

Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Schadensersatz, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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