Eingeschränkte Informationspflichten bei Print-Anzeige einer Online-Verkaufsplattform

Veröffentlicht am 30.03.2015

23 mal gelesen
 :: 1 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 26.09.2014, Az.: 6 U 56/14

Das Fehlen eines Impressums bei einer Print - Werbeanzeige einer Online-Verkaufsplattform stellt nicht zwingend einen Verstoß gegen die Informationspflichten aus § 5a II UWG dar.

Zwar gelten die angesprochenen Informationspflichten des § 5a II UWG grundsätzlich auch für Online-Plattformen. Können die beworbenen Produkte jedoch ausschließlich über das entsprechende Internet-Portal erworben werden und werden dem potentiellen Käufer die notwendigen Angaben über Identität und Anschrift des  Unternehmers über diese Website zur Verfügung gestellt, so ist die Angabe eines Impressums in der eigentlichen Werbeanzeige entbehrlich.

 

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, unternehmerische Tätigkeit, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Kaufrecht

Beweislast bei unerwünschter E-Mail Werbung

Veröffentlicht am 27.03.2015

56 mal gelesen
 :: 15 Votes  

Beschluss des OLG Hamm vom 09.12.2014.  Az.: 9 U 73/14

Wer eine andere Person wegen unerlaubter E-Mail-Werbung in Anspruch nimmt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des Betreffenden E-Mail-Accounts ist. Pauschale oder allgemein gehaltene Angaben sind nicht ausreichend. Erhält im Falle einer Übernahme einer bereits bestehenden E-Mail-Adresse durch einen Dritten dieser eine E-Mail, welche an den ursprünglichen Account-Inhaber gerichtet ist, besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Unterlassungsanspruch, wenn dem Versender keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann und dieser sicherstellt, dass zukünftig keine E-Mails mehr an diese Adresse versandt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Domainrecht, Internetrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich Werbung kann irreführend sein

Veröffentlicht am 26.03.2015

59 mal gelesen
 :: 15 Votes  

Urteil des LG Freiburg vom 23.02.2015, Az.: 12 O 105/14

Ein kritischer und situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher darf die Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich einer Werbung auf derselben Seite oder im nachfolgenden Text erwarten. Befindet sich die Auflösung auf einer vorangegangenen Seite, so gehört sie nicht zum Blickfang der Werbung und ist damit irreführend. Ebenso verhält es sich mit einem Sternchenhinweis, der für nähere Bedingungen auf das Internet verweist, wenn die dort genannten Einschränkungen ins Gewicht fallen und die Werbung damit praktisch hinfällig ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht

Bezeichnung „Diplom-Golflehrer“ ohne akademische Ausbildung ist irreführend

Veröffentlicht am 25.03.2015

39 mal gelesen
 :: 12 Votes  

Urteil des LG Wuppertal vom 12.12.2014, Az.: 15 O 7/14

Die Verwendung des Begriffs „Diplom-Golflehrer“ zu Werbezwecken ohne eine entsprechende akademische Ausbildung ist irreführend und somit nach §§ 8 I, 3 Nr.1, 3, 5 II Nr.3 UWG zu unterlassen.

Bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde durch die Verwendung des Begriffs „Diplom“, die Vorstellung einer besonderen Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium erweckt. Eine solche Titelführung begründet ein erhöhtes Maß an Vertrauen in die Fähigkeiten, den Ruf und die Zuverlässigkeit der entsprechenden Person, welches ohne die entsprechende akademische Ausbildung nicht zwangsläufig garantiert werden kann.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Sportrecht

Wettbewerbswidriges Angebot einer Busreise bei unvollständiger Bezeichnung des Anbieters

Veröffentlicht am 25.03.2015

82 mal gelesen
 :: 14 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 29.10.2014, Az.: 34 O 26/14

Wird ein Verbraucher in einer Werbung für Busreisen sowohl über das angebotene Reiseziel, als auch über einen Mindestpreis bei Abfahrt vom Sitz des Unternehmens informiert, so stellt dies ein Angebot im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Ist dabei der Hinweis auf das anbietende Unternehmen unzureichend, so beeinflusst die Werbung die Entscheidung des Verbrauchers unlauter und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn die Informationen über die Internetpräsenz oder telefonisch zugänglich sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht/Kosten, Preisangaben, Werberecht, unternehmerische Tätigkeit

Zur Unzulässigkeit einer Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht wissenschaftlich bewiesen sind

Veröffentlicht am 24.03.2015

93 mal gelesen
 :: 24 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.11.2014, Az.: 12 O 482/13

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel, das innerhalb von drei Wochen durch Collagen, Hyaluronsäure und Elastin die Haut so glätten und straffen soll, dass der Konsument um 15 Jahre jünger wirkt, ist unzulässig. Denn bei diesen Werbeaussagen handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, die implizieren, dass sich der Konsum des beworbenen Produktes unmittelbar positiv auf den Gesundheitszustand des Verbrauchers auswirkt. Wird diese Wirkung aber nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, so ist die Werbung unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Lebensmittelrecht, Belästigende Werbung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist Werbegabe i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes (HWG)

Veröffentlicht am 24.03.2015

96 mal gelesen
 :: 25 Votes  

Pressemitteilung Nr. 20/2015 zum Urteil des BGH vom 12.02.2015, Az.: I ZR 213/13

Kostenlose Zugaben von Waren oder Dienstleistungen beim Kauf von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sowie bei medizinischen Behandlungen sind grundsätzlich unzulässig, da die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers besteht. Auch das Angebot einer Augenklink, Patienten einen kostenlosen Fahrdienst für die Hinfahrt zur und Rückfahrt von der Behandlung anzubieten, unterfällt diesem generellen Verbot von Werbegaben. Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn es sich bei dem Fahrdienst um eine handelsübliche Nebenleistung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG handelt. Dies wird nun das OLG Köln zu bewerten haben.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Vermittlung von Messehostessen ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist nicht unlauter

Veröffentlicht am 24.03.2015

110 mal gelesen
 :: 17 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2015, Az.: 6 U 63/14

Verfügt ein Vermittler von Messehostessen nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so ist sein Verhalten nicht unlauter. Zwar handelt es sich bei Hostessen unstreitig um Leiharbeitnehmer, die Pflicht eine behördliche Erlaubnis einzuholen stellt jedoch nur eine Marktzutritts-, jedoch keine Marktverhaltensregelung dar. Denn die Erlaubnispflicht soll gerade keine besondere Qualität der angebotenen Dienstleistungen gewähren, eine besondere Fachkompetenz des Verleihers wird gerade nicht verlangt.  Außerdem hat der Vermittler nur einen indirekten Wettbewerbsvorteil gegenüber seiner gesetzestreuen Konkurrenten. Unlauteres Verhalten kommt somit nur dann in Betracht, wenn der Verleiher bezüglich seiner Erlaubnis unwahre Angaben macht.

 

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Arbeitsrecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, Schadensersatz

Angebot einer Apotheke Ohrlöcher zu stechen ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 19.03.2015

112 mal gelesen
 :: 30 Votes  

Urteil des LG Wuppertal vom 13.02.2015, Az.: 12 O 29/15

Das Stechen von Ohrlöchern stellt keine apothekenübliche Dienstleistung dar, weil es sich nicht unmittelbar positiv auf die Gesundheit des Kunden auswirkt, selbst wenn durch den Einsatz spezieller medizinischer Ohrstecker das Risiko einer Entzündung gesenkt werden soll. Um die Hauptaufgabe einer Apotheke, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Allgemeinheit mit Arzneimitteln, zu wahren, ist es daher wettbewerbswidrig, Ohrlochstechen in einer Apotheke anzubieten und damit zu werben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, Berufsrecht

Verkauf von Pkw: dauerhafter Hinweis auf CO2-Emissionen

Veröffentlicht am 19.03.2015

69 mal gelesen
 :: 15 Votes  

Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2014, Az.: 2 U 139/13

Bietet ein Händler neue Personenkraftwagen zum Verkauf an, so ist er verpflichtet, sowohl auf den Kraftstoffverbrauch als auch auf CO2-Emissionen des Fahrzeugs hinzuweisen. Dabei genügt es nicht, einmalig einen solchen Hinweis anzubringen, sondern es muss sichergestellt werden, dass das Hinweisblatt auch an seinem Platz verbleibt und damit jederzeit vom Käufer eingesehen werden kann. Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der Hinweis im Innenraum des Fahrzeugs ausliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Vertragsstrafe, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Bei Werbung für fremde Angebote haftet eBay für deren Rechtsverletzungen

Veröffentlicht am 18.03.2015

102 mal gelesen
 :: 27 Votes  

Urteil des BGH vom 05.02.2015, Az.: I ZR 240/12

a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind.

b) Beschränkt der Markeninhaber den gegen den Marktplatzbetreiber wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von ihm im Klageantrag genannten abstrakten Kriterien es dem Marktplatzbetreiber ermöglichen, problemlos und zweifelsfrei festzustellen, ob ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Namensrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Top-Urteile

Werbebegriff „Resort“ ohne entsprechendes Freizeit oder Gastronomieangebot unzulässig

Veröffentlicht am 16.03.2015

67 mal gelesen
 :: 22 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.12.2014, Az.: I-2 U 30/14

Ein einzelnes zur Vermietung stehendes Ferienhaus, welches unter der Internetadresse „www.Resort-B.eu“ beworben wird, stellt eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und somit eine unlautere Handlung nach § 3 UWG dar. Ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises verbindet mit dem Begriff „Resort“ ein über die bloße Beherbergung hinaus gehendes Angebot an Freizeit- und Gastronomie. Dabei ist es unerheblich ob diese Zusatzangebote vom Betreiber selbst oder von einem Dritten bereitgestellt werden. Ist ein Freizeit- und Gastronomieangebot nicht oder noch nicht gegeben, ist eine Verwendung des Begriffs  „Resort“ für die Zeit des Fehlens eines solchen Angebots unzulässig und gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG zu unterlassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, unternehmerische Tätigkeit, Verbraucherrecht

Vodafone-Werbung "SKY für unterwegs" ist wegen Irreführung unzulässig

Veröffentlicht am 16.03.2015

193 mal gelesen
 :: 41 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2014, Az.: 38 O 25/14

Die Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" für die Bewerbung des Tarifs "SKY für unterwegs" von Vodafone ist irreführend und deshalb unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Datenvolumen gar nicht ausreicht, um tatsächlich alle Spiele mobil verfolgen zu können und eine vollständige Nutzung des Angebots deshalb nur unter Hinzubuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen oder über WLAN möglich ist. Es schadet dabei nicht, dass nach Ausschöpfung des Datenvolumens von 2 Gigabyte die Verbindung nur gedrosselt wurde, da so faktisch eine Liveübertragung unterwegs aufgrund der beschränkten Übertragungsrate nicht möglich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Amazon-Händler haftet für veraltete UVP-Angaben durch Amazon

Veröffentlicht am 16.03.2015

104 mal gelesen
 :: 28 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 28.05.2014, Az.: 6 U 178/13

Die zulässige Bewerbung von Produkten mit unverbindlichen Preisempfehlungen setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Werbung eine solche Empfehlung vom Hersteller tatsächlich vorliegt. Das Werbeangebot ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG, wenn das Produkt in den allgemeinen Preislisten des Herstellers bereits nicht mehr aufgeführt wird. Dies gilt selbst dann, wenn das Produkt auch ohne eine offizielle Listung durch Einzelanfragen beim Hersteller weiterhin verfügbar ist.

Ein Händler, der sich zum Vertrieb seiner Produkte einer Verkaufsplattform wie z.B. Amazon bedient, haftet selbst dann für falsche UVP-Angaben, auch wenn er keinen direkten Einfluss auf die dahingehende konkrete Gestaltung des Verkaufsangebotes durch den Plattformbetreiber nehmen kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Amazon, Informationspflichten, Haftung, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Verbraucherrecht

Werbung für PKW-Modell bedarf nicht immer einer CO²-Emissionsangabe

Veröffentlicht am 16.03.2015

158 mal gelesen
 :: 43 Votes  

Urteil des BGH vom 24.07.2014, Az.: I ZR 119/13

a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe anzugeben sind.

b) Die in Anhang IV Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltene Bestimmung, wonach der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen wird, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem...

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit, Verbraucherrecht, Entscheidungen, Urteile, Top-Urteile

Unternehmensfilm eines Arztes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Veröffentlicht am 13.03.2015

134 mal gelesen
 :: 36 Votes  

Urteil des VG Gießen vom 14.11.2007, Az.: 21 BG 1275/07

Ein so genannter Unternehmensfilm eines Arztes in typisch ärztlicher Kleidung, der ihn bei einem Praxisrundgang und der Behandlung von Patienten zeigt, ist nicht geeignet, um gegen Standes- oder Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Um einen solchen Verstoß bejahen zu können, müsste die Werbung das Laienpublikum unsachlich beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirken, was beim streitgegenständlichen Film nicht der Fall war.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Filmrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Axel Springer klagt gegen Hersteller der AdBlock Plus Software

Veröffentlicht am 13.03.2015

321 mal gelesen
 :: 40 Votes  

Der Axel Springer Verlag verlangt ein Verbot der Software AdBlock Plus, mit welcher Werbung auf Verlagswebseiten blockiert werden kann.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift

Veröffentlicht am 10.03.2015

187 mal gelesen
 :: 48 Votes  

Urteil des BGH vom 22.09.2005, Az.: I ZR 28/03

a) Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG ist regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird.

b) Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen i.S. von § 4 Nr. 2 UWG ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbrille abgegeben wird.

c) Für die Frage, ob bei einem kombinierten Produkt i.S. von § 30 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GWB die Zeitschrift im Vordergrund steht, kommt es nicht darauf an, ob die Nebenware als Zusatz den Inhalt der Zeitschrift ergänzt oder ob es sich um eine branchenfremde Zugabe handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Medienrecht, Presserecht, unternehmerische Tätigkeit

Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis auf Fußnote

Veröffentlicht am 10.03.2015

131 mal gelesen
 :: 29 Votes  

Urteil des OLG Bamberg vom 18.02.2015, Az.: 3 U 210/14

Werbung mit blickfangmäßig herausgestellten und mit sog. Sternchenhinweisen versehenen Angaben einer verkaufsfördernden Maßnahme dürfen für sich genommen keinesfalls unrichtig oder missverständlich sein. Eine bloße Verweisung auf eine Internetseite ist nicht ausreichend, um den Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG zu beseitigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zur Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzungen wegen irreführender Werbung

Veröffentlicht am 10.03.2015

54 mal gelesen
 :: 17 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 21.11.2014, Az.: 6 U 90/14

Bei  einer Wettbewerbsverletzung entsteht zur Bestimmung des entstandenen Schadens ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. Die daraus resultierende Auskunftspflicht richtet sich inbesondere nach der Art und Schwere der Rechtsverletzung in Abwägung mit den bestehenden Interessen des Rechteverletzers.

Eine umfassende Auskunftspflicht zu Umsatzerlösen, sowie Herstellungskosten und Einkaufspreisen besteht nach ständiger Rechtsprechung nur in Einzelfällen von sklavischer Nachahmung und Verletzung von Betriebsgeheimnissen. In Fällen von Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung bedarf es nur der Auskunft über Grundlagen zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO. Für eine solche Schadensschätzung genügen Auskünfte über Art, Zeit und Umfang der Rechtsverletzung, sowie über Empfänger und Umfang der irreführenden Werbung.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht
News 1 bis 20 von 900

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: [email protected] :: www.kanzlei.biz