Lange Werbung belästigt Kinder

Veröffentlicht am 23.08.2011

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Urteil des LG Berlin vom 14.09.2010, Az.: 103 O 43/10

Werbebanner, die in die Seite eines Browserspiels eingebettet sind und den Bildern der Browserspiele ähneln, können von dem relevanten Verkehrskreis nicht als Werbung erkannt werden, sodass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG vorliegt. Wenn der Verbraucher vor Start des Browserspiels einer 20-sekündigen Werbung mittels Interstitials ohne Beseitigungsmöglichkeit ausgesetzt ist, ist eine unzumutbare Belästigung gegeben, gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UWG.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Entscheidungen

Alterswerbung: Geschäftskontinuität vs. Namenskontinuität

Veröffentlicht am 22.08.2011

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Urteil des LG Arnsberg vom 21.04.2011, Az.: 8 O 104/10

Eine sogenannte Alterswerbung – „Wir …fertigen unsere Geräte seit 1984…“ – ist nur bei einer Geschäftskontinuität und nicht bei einer bloßen Namenskontinuität zulässig. Mit der Insolvenz und der anschließenden Liquidation ist der wirtschaftliche Fortbestand des Unternehmens beendet. Deshalb liegt keine Geschäftskontinuität vor, insoweit der Erwerber der Betriebs- und Geschäftsausstattung lediglich (teilweise) den Firmennamen fortführt. Der Verbraucher wird vielmehr über das tatsächliche Alter des Unternehmens irregeführt.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Werbung mit einer gesundheitlichen Wirkung nur bei wissenschaftlichem Nachweis

Veröffentlicht am 16.08.2011

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Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.07.2010, Az.: 4 U 12/04

Ein Apotheker warb mit einem Werbeflyer gegenüber anderen Apothekers für ein Nahrungsergänzungsmittel. Hierbei wurde der Eindruck vermittelt es gebe ein grundsätzliches Problem einer „Übersäuerung“ bzw. "Verschlackung" mit gravierenden Folgen. Diese Säure würde im Bindegewebe deponiert werden und zu einer "panzerartige Verhärtung" führen und damit zur "Orangenhaut" (Cellulite). Das Produkt des Apothekers schütze hiervor. Da diese Werbeaussage nicht hinreichend wissenschaftlich belegt ist, ist sie irreführend und damit unlauter. 

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, Urteile, Entscheidungen

Leere Versprechungen sind wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 16.08.2011

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.03.2011, Az.: I-20 U 85/10

Ein "Collagen-Lift-Drink" wurde mit der Wirkung beworben, schwaches und schlaffes Bindegewebe zu beheben und eine glatte und faltenfreie Haut hervorzurufen. Solche Werbeaussagen sind wissenschaftlich nachzuweisen.  Fehlt es an einem geeigneten wissenschaftlichen Nachweis für die Wirkung eines Produktes liegt eine wettbewerbswidrige Werbung vor. Der Nachweis für die gesundheitliche Wirkung muss  im Zeitpunkt der Werbung vorliegen und kann nicht nachträglich erbracht werden.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Herrscht die "Oberpfälzer Bierkönigin" über die gesamte Oberpfalz?

Veröffentlicht am 11.08.2011

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Urteil des OLG Nürnberg vom 07.06.2011, Az.: 3 U 2521/10

Die Verwendung des Titels „Oberpfälzer Bierkönigin“ ruft beim Verbraucher den (falschen) Eindruck hervor, dass sie sämtliche oberpfälzische Brauereien repräsentiert. In Wahrheit repräsentiert sie nur eine oberpfälzische Brauerei und diese hat sie ausschließlich für eigene Werbezwecke wählen lassen und dementsprechend auch nur zu diesem Zweck eingesetzt. Allerdings ist dieses Verhalten nicht unlauter, da insbesondere die Interessen der Marktteilnehmer nicht spürbar beeinträchtigt werden. Der Verbraucher bewertet die Wahl und den Auftritt einer Bierkönigin als „Werbegag“ und weiß, dass die Wahl einer Bierkönigin mit Absatzinteressen von Brauereien verbunden ist. Für die Kaufentscheidung ist es irrelevant, wie viel Einfluss die einzelnen Brauereien an der Wahl der entsprechenden Bierkönigin haben.

Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Kurioses, unternehmerische Tätigkeit, Vergleichende Werbung, Entscheidungen

Imitationswerbung: „One 2 be“ oder „ck one“?

Veröffentlicht am 10.08.2011

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 16.09.2010, Az.: 6 U 62/09

Nähert man sich an den Namen, Produktaufmachung und Verpackung eines bekannten Parfums an, dann kann eine unzulässige Imitationswerbung im Sinne von § 6 II Nr. 6 UWG vorliegen, auch wenn die Annäherung markenrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Kategorie: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Urteile, Produktpiraterie, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen

"Kein Telekom-Anschluss nötig"

Veröffentlicht am 10.08.2011

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Urteil des BGH vom 20.01.2011, Az.: I ZR 28/09

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen.

Kategorie: Unternehmenskennzeichen, Telekommunikationsrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Urteile, Entscheidungen

Kunde muss Handyrechnung über knapp 15.000 € bei Prepaid-Vertrag nicht zahlen

Veröffentlicht am 05.08.2011

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Urteil des LG Berlin vom 18.07.2011, Az.: 30 O 350/10

Der Nutzer eines "Prepaid"-Mobilvertrags muss nur den vertraglich vereinbarten Preis für die Nutzung des Dienstes eines Mobilfunkanbieters zahlen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur automatischen Wiederaufladung kann nicht so verstanden werden, dass mehr als eine einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10 € vor dem erneuten aktiven Wiederaufladen gewünscht war. Die bessere Kostenkontrolle, die bei einem "Prepaid"-Modus im Gegensatz zu einen „Postpaid“-Tarif beabsichtigt wird, ist sonst nicht möglich.

Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Werbung für ein Kernkraftwerk unter Ausnutzung der Wertschätzung von erneuerbaren Energien ist unlauter

Veröffentlicht am 04.08.2011

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Urteil des LG Berlin vom 05.05.2011, Az.: 91 O 35/11

Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass Kernkraftanlagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen stehen und ähnlich gute Umwelteigenschaften aufweisen. Dieser Eindruck wird beim Verbraucher hervorgerufen, wenn im Rahmen einer Werbeanzeige fälschlich eine räumliche Nähe zwischen Windkraftanlagen und einer Kernkraftanlage hergestellt wird, eine prominente Überschrift eine Zusammenarbeit suggeriert und der Inhalt der Anzeige diesen Eindruck unterstreicht.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Kurioses, Entscheidungen

Führung eines ausländischen Doktortitels als „Dr.“ ohne erläuternden Zusatz ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 03.08.2011

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Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 26.05.2011, Az.: 6 U 6/10 

Die Verwendung eines im Ausland erworbenen Doktortitels durch einen Steuerberater als „Dr.“ ohne Herkunftszusatz und nicht in der Form in der er verliehen wurde, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Das Schleswig-Holsteinische-Oberlandesgericht verurteilte in seiner Entscheidung einen Steuerberater auf Unterlassung, welcher in der Slowakei die Berufsbezeichnung "dr filozofie" erworben hatte und diese in Deutschland in abgekürzter Form als "Dr." auf seinen Briefbögen neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" nutzte.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Steuerrecht, Entscheidungen

Markennamen als Keywords in Google AdWords

Veröffentlicht am 28.07.2011

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Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: I ZR 125/07:

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

Kategorie: Internetrecht, Suchmaschinen, Markenrecht, AdWords, Werberecht, Top-Urteile, Entscheidungen

BGH zur Zulässigkeit von fremden Markennamen als Keywords in Google AdWords

Veröffentlicht am 28.07.2011

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Die Verwendung von fremden Marken als Keywords in Werbeanzeigen bei Google AdWords ist in der Judikatur seit jeher stark umstritten. Erst im März 2010 hatte der Europäische Gerichtshof nach Vorlage durch den Bundesgerichtshof über diese Frage zu entscheiden und schließlich die Sache an den BGH zurückverwiesen. Mittlerweile sind die Entscheidungsgründe des BGH veröffentlicht worden, die wir Ihnen im Folgenden nicht vorenthalten möchten.

Kategorie: Artikel, AdWords, Top-Urteile, Werberecht, Internetrecht, Entscheidungen

Lizenzklausel zu Produktfotos in den Amazon AGB ist unwirksam

Veröffentlicht am 22.07.2011

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Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 04.02.2011, Az.: 4 HK O 9301/10

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon enthaltene Klausel zur Gewährung einer Lizenz für die Verwendung aller Namen, eingetragenen Marken und Darstellungen im Rahmen hochgeladener Produktbilder ist überraschend und somit unwirksam. Die Klausel hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten hinsichtlich der Einstellung von Bildern auf denen Namen oder Marken nicht eingefügt waren, hielt das Landgericht dagegen nicht für überraschend, sondern sah darin eine zulässige Übertragung von Nutzungsrechten.

Kategorie: Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, Amazon, Markenrecht, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit „20 Songs gratis“ irreführend, wenn keine Titel aus Datenbank angeboten werden

Veröffentlicht am 22.07.2011

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.01.2011, Az.: I-20 U 30/10

Das Angebot „20 Songs gratis“ stellt eine irreführende Werbung dar, wenn der Nutzer nur Privatkopien von Liedern angefertigen kann, die ein Internetradiosender aktuell sendet. Denn das Angebot weckt beim Nutzer die Erwartung, ihm stünde eine Datenbank zur Verfügung, aus der 20 Musiktitel unmittelbar heruntergeladen werden können. Daher genügt es nicht, dem Nutzer lediglich eine Suchmaschine anzubieten, die einen Download der Titel möglich macht, wenn diese aktuell im Internetradio gespielt werden. Denn der Nutzer erhält die Musikstücke möglicherweise erst nach einer längeren Suche.

Kategorie: Internetrecht, Suchmaschinen, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Musikrecht, Entscheidungen

Werbung mit Garantie

Veröffentlicht am 05.07.2011

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Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09

Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen

Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen Info-Pflichten bei facebook „Gefällt-mir“-Buttons

Veröffentlicht am 30.06.2011

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Beschluss des KG Berlin vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11

Werden aufgrund der Installation eines "Gefällt-mir-Buttons" auf einer Webseite beim Besuch von facebook-Mitgliedern Daten erhoben und an die Plattform facebook weitergeleitet, besteht zwar gegenüber dem Besucher eine Informationspflicht. Wird diese missachtet, so liegt darin jedoch keine unlautere Beeinträchtigung von Mitbewerbern und somit kein Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Internetrecht, Datenschutz, Informationspflichten, Social Networks, Entscheidungen

Der Einsatz von „Social Media“ im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgewählter Beispiele - Teil 3/3

Veröffentlicht am 28.06.2011

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Neben den beiden bereits dargestellten „Social Media“-Services Twitter und Facebook gibt es noch eine Reihe weiterer, wichtiger Online-Dienste. Da eine Auflistung den Rahmen dieser Serie sprengen würde, folgen ein paar allgemeine Grundsätze, die beim rechtskonformen Auftritt von Unternehmen im Internet beachtet werden müssen.

Kategorie: Glücksspielrecht, Internetrecht, Domainrecht, Social Networks, Haftung, Markenrecht, Namensrecht, Medienrecht, Fotorecht, Urheberrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Datenschutz, Urheberrecht-Datenbanken, Artikel

Der Einsatz von „Social Media“ im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgewählter Beispiele - Teil 2/3

Veröffentlicht am 20.06.2011

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Im ersten Teil hatten wir bereits die rechtlichen Herausforderungen des Einsatzes von „Social Media“ im unternehmerischen Bereich am Beispiel von Twitter dargelegt. Im zweiten Teil der Serie soll es um den rechtskonformen Auftritt eines Unternehmens bei Facebook gehen. Das soziale Netzwerk zählt nicht zuletzt wegen seiner immer noch stetig steigenden Nutzerzahl zu den derzeit wichtigsten „Social Media“-Tools für Unternehmen.

Kategorie: Artikel, Internetrecht, Domainrecht, Social Networks, Haftung, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Fotorecht, Medienrecht, Markenrecht, Namensrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Glücksspielrecht, Preisangaben, Datenschutz

Der Einsatz von „Social Media“ im Unternehmen - Rechtliche Bewertung anhand ausgewählter Beispiele - Teil 1/3

Veröffentlicht am 06.06.2011

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Unternehmen, die sich im Internet ausschließlich mit der eigenen Webseite präsentieren, verkennen die Zeichen der Zeit: „Social Media“ lautet das neue Zauberwort der Kundenakquise im Internet. Ziel dieses Kunstbegriffs ist es, mit den Nutzern über bestimmte Internetdienste auf Augenhöhe zu kommunizieren, um diese für das eigene Unternehmen zu gewinnen. Wer keinen eigenen Twitterkanal führt, oder es verpasst, das eigene Unternehmen und deren Produkte auf Facebook zu präsentieren, verliert im Zweifel wichtige Kundenströme.

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Keine Werbung mit "100% Bio Tabak"

Veröffentlicht am 25.05.2011

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Urteil des BGH vom 04.11.2010, Az.: I ZR 139/09

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen
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