Unzulässige Werbung mit veraltetem UVP

Veröffentlicht am 10.10.2014

268 mal gelesen
 :: 49 Votes  

Urteil des LG Wuppertal vom 24.02.2014, Az.: 12 O 43/10

Die Werbung mit einer Unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend und damit unzulässig, wenn die Empfehlung im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist. Handelt es sich um ein Auslaufmodell und ist die Preisempfehlung daher veraltet, muss der Werbende deutlich hierauf hinweisen.

Unlauter ist auch die Werbung mit Warenangeboten, wenn der Unternehmer die Absicht verfolgt, den Verbraucher nach Bestellung auf den Kauf eines Nachfolgemodells umzulenken, indem er das bestellte Modell als nicht mehr lieferbar darstellt oder sich weigert, die bestellte Ware zu liefern.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Geld-Zurück-Garantie III

Veröffentlicht am 09.10.2014

165 mal gelesen
 :: 52 Votes  

Urteil des BGH vom 19.03.2014, Az.: I ZR 185/12

a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

b) Eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Top-Urteile

Werbeaktion mit Rabatten für zahnärztliche Leistungen ist unzulässig

Veröffentlicht am 08.10.2014

128 mal gelesen
 :: 22 Votes  

Urteil des LG Oldenburg vom 08.01.2014, Az.: 5 O 1233/13

Eine Werbeaktion eines Zahnarztes, bei der Rabatte auf zahnärztliche Leistungen, wie professionelle Zahnreinigung (PZR) oder Zahnbleaching  gewährt werden, verstößt gegen ärztliches Preis- und Werberecht und ist daher unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht

Irreführende Vodafone-Fernsehwerbung für "Allnet-Flat" Tarif

Veröffentlicht am 02.10.2014

458 mal gelesen
 :: 8 Votes  

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil vom 01.10.2014, Az.: 38 O 78/14

Es ist unzulässig, mit der Aussage "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,..." einen Tarif zu bewerben, wenn das Angebot tatsächlich nur für Bestandskunden und nicht für Neukunden gilt und darauf nicht hingewiesen wird. Wenn der Tarif als ausschließlich kostenpflichtig hinzubuchbarer Zusatztarif selbst für Bestandskunden nicht zum angegebenen Preis verfügbar ist, liegt sogar noch eine zweite Irreführung des Verkehrs vor.

Kategorie: Pressemitteilungen, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unzulässige Werbung mit versteckten Kosten für Flüge im Internet

Veröffentlicht am 29.09.2014

162 mal gelesen
 :: 10 Votes  

Urteil des LG Leipzig vom 08.03.2013, Az.: 05 O 2324/24

Der Reisevermittler Unister darf auf seiner Internetseite nicht mit zu niedrigen Flugpreisen werben, wenn zusätzlich zu diesen diverse weitere, für den Verbraucher unvermeidliche Zusatzkosten anfallen, die den Endpreis des Fluges um ein Vielfaches erhöhen. Insbesondere müssen im Angebot sämtliche Steuern und andere Zuschläge enthalten sein, sowie ein Hinweis darauf, dass durch das einzig mögliche Zahlungsmittel Kreditkarte weitere Kosten anfallen. Unzulässig gegenüber dem Verbraucher ist auch die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Umbuchungsservices. Des Weiteren muss das Unternehmen einen Gewinn von 20.000 Euro an das Bundesamt für Justiz abführen, den es mit der unzulässigen Vermittlung von Reiseversicherungen erzielte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Abmahnung der J. Müller Innenausbau GmbH durch Rechtsanwalt Björn Piepgras wegen angeblich unerlaubt versendeten Werbe-Mails

Veröffentlicht am 23.09.2014

371 mal gelesen
 :: 62 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der J. Müller Innenausbau GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Björn Piepgras, wegen angeblichem Zusenden von Werbe-Emails, vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Ausdrücklicher Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs erforderlich

Veröffentlicht am 22.09.2014

182 mal gelesen
 :: 47 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2014, Az.: 6 U 133/13

Ist ein Telekommunikationstarif nur regional verfügbar, genügt es in einer Werbung nicht, ausschließlich in einer Fußnote auf diesen Umstand hinzuweisen, selbst wenn der Fußnotentext mit einem Hinweis zur Preisgestaltung beginnt. Erfolgt kein weiterer Hinweis auf die Beschränkung, liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Dienstleistung vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

"Sponsored by" für die Kenntlichmachung einer Anzeige nicht ausreichend

Veröffentlicht am 15.09.2014

182 mal gelesen
 :: 76 Votes  

Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11

Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung ist deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen. Die Kenntlichmachung der Beiträge mit unscharfen Begriffen wie "sponsored by" reicht nicht aus, um den Anzeigencharakter der Veröffentlichungen zu verdeutlichen. Der werbliche Charakter einer Veröffentlichung muss für einen durchschnittlich informierten und aufmerksamen Leser vielmehr bereits auf den ersten Blick erkennbar sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln nach der Health-Claims-Verordnung

Veröffentlicht am 12.09.2014

328 mal gelesen
 :: 57 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 28.08.2014, Az.: 14c O 138/13

Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) ist gegenüber dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorrangig zu beachten, da in der HCVO der Wille zur abschließenden Regelung im Sinne einer Vollharmonisierung zum Ausdruck kommt. Insofern sind gesundheitsbezogene Angaben dann grundsätzlich verboten, wenn sie nicht in der Verordnung explizit aufgenommen wurden. Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Angabe "Ginkgo + B-Vitamine + Cholin - B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven und Konzentration und Gedächtnis" ist zulässig, wenn durch die Gestaltung der Umverpackung dem Verbraucher deutlich gemacht wird, dass die beworbene Wirkung lediglich von verschiedenen B-Vitaminen und Zink ausgeht und gerade nicht von Inhaltsstoffen des Ginkgo-Baumes.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, Lebensmittelrecht

Das Führen akademischer Ehrengrade aus dem Ausland ohne Angabe der verleihenden Stelle ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 12.09.2014

352 mal gelesen
 :: 74 Votes  

Urteil des OLG Stuttgart vom 18.03.2014, Az.: 12 U 193/13

Wer als Anwalt einen ausländischen Ehrentitel führt, ohne genaue Angaben darüber zu machen, von welcher Stelle dieser verliehen wurde, der ruft einen Irrtum über seine wissenschaftliche Qualifikation hervor und handelt wettbewerbswidrig. Dies ergibt sich daraus, dass ein akademischer Titel beim angesprochenen Verkehrskreis besonderes Vertrauen in die intellektuellen und beruflichen Fähigkeiten seines Träger hervorruft. Die unzulässige Titelverwendung ist daher geeignet, die Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen. Zwischen Anwälten besteht auch dann ein Wettbewerbsverhältnis, wenn sie in verschiedenen Fachbereichen tätig sind, da unabhängig von der Spezialisierung eine Dienstleistung im Rechtsbereich angeboten wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht

Abmahnung der Hellblut & Co.GmbH durch Rechtsanwalt Christian Busold wegen angeblichem Zusenden von Spam E-Mails

Veröffentlicht am 08.09.2014

362 mal gelesen
 :: 96 Votes  

NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Hellblut & Co.GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Christian Busold, wegen angeblichem Zusenden von Spam-Emails, vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Unzulässige Bezeichnung eines Proteinmüslis mit „LowCarb“ nach der Health-Claim-Verordnung

Veröffentlicht am 04.09.2014

154 mal gelesen
 :: 52 Votes  

Beschluss des OLG Hamburg vom 24.04.2014, Az.: 3 W 27/14

Wird ein Proteinmüsli mit der Angabe „LowCarb“ bzw. „mit wenig Kohlehydrate“ beworben, so versteht der Verbraucher darunter lediglich, dass der Wert gering ist, nicht jedoch, dass dieser geringerer ist als bei Vergleichsprodukten. Korrekt wäre bei einer solchen Werbung demnach der Hinweis darauf, dass es sich um einen geringeren Wert im Hinblick auf andere Produkte dieser Warengruppe handelt. Erst dann ist eine solche Angabe mit der Health-Claim-Verordnung in Einklang zu bringen und damit auch zulässig.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Verbrauchs- und Emissionsangaben auch in Werbung für noch nicht bestellbare Pkw erforderlich

Veröffentlicht am 02.09.2014

183 mal gelesen
 :: 59 Votes  

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 24.04.2014, Az.: 6 U 10/14

Kann die Werbung für ein noch nicht in Serie hergestelltes und noch nicht bestellbares Pkw-Modell vom angesprochenen Verkehrskreis nur dahin verstanden werden, dass das Modell jedenfalls in absehbarer Zeit käuflich erworben werden kann und es sich bei diesem nicht nur um eine Studie oder einen nicht marktreifen Prototypen handelt, so ist eine Werbung für einen "neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 1 I PKW-EnVKV anzunehmen. Unabhängig davon, wann das Fahrzeug bestellt werden kann, muss die Werbung die gemäß PKW-EnVKV erforderlichen Angaben über die Verbrauchs- und Emissionswerte "auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich und gut lesbar" enthalten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Energieeffizienzangabepflicht von Onlinehändlern

Veröffentlicht am 22.08.2014

320 mal gelesen
 :: 87 Votes  

Urteil des LG Mainz vom 30.04.2014, Az.: 12 HK O 41/13

Ein Onlinehändler von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsprodukten muss bei jeglicher Werbung mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch die Energieeffizienzklasse des beworbenen Produkts angeben. Nicht ausreichend ist eine Angabe der Energieeffizienzklasse erst auf der detaillierteren Produktseite, vielmehr muss sich diese Information bereits in den Angebotsbannern der Front- und Übersichtsseite befinden. Die Pflicht der Angaben über die Energieeffizienz soll zum einen dem Verbraucherschutz dienen und zu fundierten Kaufentscheidungen führen und zum anderen das Marktverhalten im Interesse der Wettbewerber regeln.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht

Zur Zulässigkeit von Anrufen eines Marktforschungsunternehmens

Veröffentlicht am 21.08.2014

227 mal gelesen
 :: 52 Votes  

Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 28.04.2014, Az.: 31 C 120/14

Telefonanrufe bei einem Gewerbetreibenden zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung sind nicht als belästigende Werbeanrufe einzuordnen, wenn der Anruf nicht dem Ziel dient, den Absatz des beauftragenden Unternehmens zu fördern und weder das beauftragende Unternehmen noch dessen Produkte unmittelbar oder mittelbar erkennen lässt. Wird eine Umfrage von mehreren Unternehmen beauftragt, so spricht dies dafür, dass es nicht um die Absatzförderung eines Produktes geht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, gewerblicher Rechtsschutz

Werbung für manuelle Therapie an Kindern bei fehlendem Wirksamkeitsnachweis irreführend

Veröffentlicht am 19.08.2014

195 mal gelesen
 :: 69 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2013, Az.: I-20 U 107/13

Werbeaussagen eines Physiotherapeuten auf seiner Website, die eine Auflistung der vermeintlichen Symptome des "KISS-/KIDD-Syndrom" und entsprechende Therapiemethoden enthalten, sind irreführend, wenn das Krankheitsbild nicht umfassend anerkannt ist und hinreichende Wirksamkeitsnachweise der Behandlung nicht gegeben sind. Die Tatsache, dass eine Krankenkasse die Kosten einer entsprechenden Therapie inzwischen übernehme, ist nicht geeignet, auf eine zwischenzeitliche Änderung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu schließen. Auch ein Zusatz "Diese Behandlungsmethode ist schulmedizinisch nicht erwiesen, doch sie zeigte sich bei unserem Sohn mit Erfolg" ist nicht so zu verstehen, dass damit die objektive Richtigkeit der zuvor ausführlich getätigten Aussagen in Frage gestellt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zur Dringlichkeit im Eilverfahren bei der Verwendung fremder Marken

Veröffentlicht am 19.08.2014

260 mal gelesen
 :: 83 Votes  

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 02.10.2013, Az.: 3-08 O 103/13

Für die Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren ist bei der Verwendung einer fremden Wortmarke in einer Google-AdWords-Anzeige, wodurch der Eindruck einer wirtschaftlichen Verbundenheit zum Markeninhaber erweckt wird, grundsätzlich ausreichend, dass ein Sachbearbeiter eines Unternehmens von der Markenverletzung Kenntnis hat. Eine Wissenszurechnung ist aber dann abzulehnen, wenn der Verstoß zwar aus dem Anhang einer Verbraucherbeschwerde hervorgeht, dies für die Bearbeitung der Beschwerde jedoch keine Bedeutung hat, weil diese selbst sich nicht mit der Verletzung befasst.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Markenrecht, AdWords, Verwechslungsgefahr, Werberecht

Irreführende Hotel-Werbung mit 6 Sternen an der Außenfassade

Veröffentlicht am 12.08.2014

323 mal gelesen
 :: 71 Votes  

Urteil des OLG Celle vom 15.07.2014; Az.: 13 U 76/14

Die Werbung eines Hotels an seiner Außenfassade mit 6 Sternen ist irreführend, wenn es nicht über ein entsprechendes Qualitätszeichen verfügt, welches den besonderen Komfort und die Qualität des Hotels in Form von Sternenkategorien werbend zum Ausdruck bringen soll.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kennzeichnung von "Gourmet Aufschnitt - Gekochter Schinken"

Veröffentlicht am 11.08.2014

319 mal gelesen
 :: 65 Votes  

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.06.2014, Az.: OVG 5 N 30.12

Der Verbraucher erwartet bei der Bewerbung eines Kochschinkenprodukts mit den Worten "Gourmet Aufschnitt - Gekochter Schinken" und "Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse" ein Fleischerzeugnis, welches fast ausschließlich aus reinem Muskelfleisch besteht. Handelt es sich jedoch um ein Produkt, welches aus Fleischstücken zusammengesetzt wurde, muss der Hersteller dieses als Formfleischschinken kennzeichnen. Ein unter Gesamtbetrachtung der Verpackung klein gehaltener Hinweis auf die konkrete Zusammensetzung wird der Kennzeichnungspflicht nicht gerecht. Übersteigt der bei der Herstellung auftretende Muskelabrieb sogar den Wert von 5 Volumenprozent im verzehrfertig zusammengefügten Fleischanteil, darf das Produkt nicht einmal als Formfleisch deklariert werden, vielmehr handelt es sich dabei um ein „Erzeugnis eigener Art“.

Kategorie: Entscheidungen, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Zur Notwendigkeit von Pflichtangaben in Arzneimittelwerbungen

Veröffentlicht am 11.08.2014

190 mal gelesen
 :: 83 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.02.2014, Az.: 12 O 3/13

Arzneimittelwerbungen müssen grundsätzlich die Pflichtangabe "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie ihre Arzt oder Apotheker" beinhalten. Ausgenommen sind Erinnerungswerbungen, die nur mit der Bezeichnung des Arzneimittels oder mit dem Namen des pharmazeutischen Unternehmens werben. Im Fall einer Apotheke, die Arzneimittel mit der Abbildung der jeweiligen Originalverpackung und den Aussagen "Bei Sodbrennen und saurem Aufstoßen" und "Bei Verstopfung" bewirbt, handelt es sich nicht um Erinnerungswerbung, wenn in dem Flyer auf die medizinisch-pharmakologische Wirkung hingewiesen wird. Durch diese Werbeaussagen werden auch solche Verbraucher angesprochen, die die Arzneien noch nicht kennen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht
News 1 bis 20 von 837

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz