Bezeichnung "Kleiderkammer Essen" für gewerblichen Second-Hand-Laden unzulässig

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil des LG Essen vom 17.09.2014, Az.: 42 O 33/14

Die Geschäftsbezeichnung "Kleiderkammer Essen" sowie der Domainname www.kleiderkammer-essen.de für einen gewerblichen Second-Hand-Laden sind unzulässig, da unzutreffenderweise der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei dem Laden um eine karitative Einrichtung. Ebenfalls wettbewerbswidrig ist die intransparente Werbeaussage des Second-Hand-Shops "Hilfsbedürfte Bürger erhalten mit Nachweis auf alle regulären Waren einen Rabatt von 15%", da nicht angegeben wird, wie die Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen sei.

Kategorie: Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Irreführende Werbung eines Optikers für ein "Gratis-Glas"

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des LG Dortmund vom 26.08.2014, Az.: 25 O 104/14

Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage "Ein Glas geschenkt! Das ‚...-Gratis-Glas‘ zu jeder Brille!" ist irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn es sich bei dem Angebot tatsächlich um einen Rabatt i.H.v. 50% auf den Gesamtpreis der Brillengläser handelt. Der Verbraucher muss das vermeintliche Gratis-Glas somit (mit)bezahlen, was jedoch nicht aus dem Werbeprospekt des Optikers hervorgeht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Abmahnung

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 30.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbeanzeigen müssen deutlich gekennzeichnet werden

Veröffentlicht am 29.10.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 02.04.2014, Az.: 12 O 78/13

Wird in einer Zeitschrift eine Werbeanzeige abgedruckt, so muss diese auch hinreichend als solche gekennzeichnet und der werbliche Charakter deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar klargestellt werden. Nicht ausreichend ist dabei, über eine dünne Trennlinie das Wort ‚Anzeige‘ in derart kleiner Schrift abzudrucken, dass dieses bei der Betrachtung nicht sofort wahrgenommen wird. Bei einer doppelseitigen Werbeanzeige liegt kein ausreichend deutlicher Hinweis auf Werbung vor, wenn das Wort ‚Anzeige‘ auf der rechten und damit erst auf der zweiten Seite des Artikels neben der Seitenzahl platziert wird. 

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Facebook-Werbung für eine SMS-Flat mit Begrenzung auf 3000 SMS pro Monat ist nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Urteil des LG Kiel vom 19.09.2013, Az.: 14 O 91/13

Eine Werbung auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" für eine SMS-Flatrate, bei der die Anzahl der im Tarif enthaltenen monatlichen SMS auf 3000 beschränkt wird, ist nicht irreführend  und damit wettbewerbskonform, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Telekommunikationsrecht

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Wettbewerbsrecht, Vertriebsrecht, Werberecht

Unzulässige Werbung mit veraltetem UVP

Veröffentlicht am 10.10.2014

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Urteil des LG Wuppertal vom 24.02.2014, Az.: 12 O 43/10

Die Werbung mit einer Unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend und damit unzulässig, wenn die Empfehlung im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist. Handelt es sich um ein Auslaufmodell und ist die Preisempfehlung daher veraltet, muss der Werbende deutlich hierauf hinweisen.

Unlauter ist auch die Werbung mit Warenangeboten, wenn der Unternehmer die Absicht verfolgt, den Verbraucher nach Bestellung auf den Kauf eines Nachfolgemodells umzulenken, indem er das bestellte Modell als nicht mehr lieferbar darstellt oder sich weigert, die bestellte Ware zu liefern.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Geld-Zurück-Garantie III

Veröffentlicht am 09.10.2014

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Urteil des BGH vom 19.03.2014, Az.: I ZR 185/12

a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

b) Eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Top-Urteile

Werbeaktion mit Rabatten für zahnärztliche Leistungen ist unzulässig

Veröffentlicht am 08.10.2014

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Urteil des LG Oldenburg vom 08.01.2014, Az.: 5 O 1233/13

Eine Werbeaktion eines Zahnarztes, bei der Rabatte auf zahnärztliche Leistungen, wie professionelle Zahnreinigung (PZR) oder Zahnbleaching  gewährt werden, verstößt gegen ärztliches Preis- und Werberecht und ist daher unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht

Irreführende Vodafone-Fernsehwerbung für "Allnet-Flat" Tarif

Veröffentlicht am 02.10.2014

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Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil vom 01.10.2014, Az.: 38 O 78/14

Es ist unzulässig, mit der Aussage "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,..." einen Tarif zu bewerben, wenn das Angebot tatsächlich nur für Bestandskunden und nicht für Neukunden gilt und darauf nicht hingewiesen wird. Wenn der Tarif als ausschließlich kostenpflichtig hinzubuchbarer Zusatztarif selbst für Bestandskunden nicht zum angegebenen Preis verfügbar ist, liegt sogar noch eine zweite Irreführung des Verkehrs vor.

Kategorie: Pressemitteilungen, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unzulässige Werbung mit versteckten Kosten für Flüge im Internet

Veröffentlicht am 29.09.2014

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Urteil des LG Leipzig vom 08.03.2013, Az.: 05 O 2324/24

Der Reisevermittler Unister darf auf seiner Internetseite nicht mit zu niedrigen Flugpreisen werben, wenn zusätzlich zu diesen diverse weitere, für den Verbraucher unvermeidliche Zusatzkosten anfallen, die den Endpreis des Fluges um ein Vielfaches erhöhen. Insbesondere müssen im Angebot sämtliche Steuern und andere Zuschläge enthalten sein, sowie ein Hinweis darauf, dass durch das einzig mögliche Zahlungsmittel Kreditkarte weitere Kosten anfallen. Unzulässig gegenüber dem Verbraucher ist auch die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Umbuchungsservices. Des Weiteren muss das Unternehmen einen Gewinn von 20.000 Euro an das Bundesamt für Justiz abführen, den es mit der unzulässigen Vermittlung von Reiseversicherungen erzielte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Abmahnung der J. Müller Innenausbau GmbH durch Rechtsanwalt Björn Piepgras wegen angeblich unerlaubt versendeten Werbe-Mails

Veröffentlicht am 23.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der J. Müller Innenausbau GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Björn Piepgras, wegen angeblichem Zusenden von Werbe-Emails, vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Ausdrücklicher Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs erforderlich

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2014, Az.: 6 U 133/13

Ist ein Telekommunikationstarif nur regional verfügbar, genügt es in einer Werbung nicht, ausschließlich in einer Fußnote auf diesen Umstand hinzuweisen, selbst wenn der Fußnotentext mit einem Hinweis zur Preisgestaltung beginnt. Erfolgt kein weiterer Hinweis auf die Beschränkung, liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Dienstleistung vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

"Sponsored by" für die Kenntlichmachung einer Anzeige nicht ausreichend

Veröffentlicht am 15.09.2014

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Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11

Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung ist deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen. Die Kenntlichmachung der Beiträge mit unscharfen Begriffen wie "sponsored by" reicht nicht aus, um den Anzeigencharakter der Veröffentlichungen zu verdeutlichen. Der werbliche Charakter einer Veröffentlichung muss für einen durchschnittlich informierten und aufmerksamen Leser vielmehr bereits auf den ersten Blick erkennbar sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln nach der Health-Claims-Verordnung

Veröffentlicht am 12.09.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 28.08.2014, Az.: 14c O 138/13

Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) ist gegenüber dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorrangig zu beachten, da in der HCVO der Wille zur abschließenden Regelung im Sinne einer Vollharmonisierung zum Ausdruck kommt. Insofern sind gesundheitsbezogene Angaben dann grundsätzlich verboten, wenn sie nicht in der Verordnung explizit aufgenommen wurden. Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der Angabe "Ginkgo + B-Vitamine + Cholin - B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven und Konzentration und Gedächtnis" ist zulässig, wenn durch die Gestaltung der Umverpackung dem Verbraucher deutlich gemacht wird, dass die beworbene Wirkung lediglich von verschiedenen B-Vitaminen und Zink ausgeht und gerade nicht von Inhaltsstoffen des Ginkgo-Baumes.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, Lebensmittelrecht

Das Führen akademischer Ehrengrade aus dem Ausland ohne Angabe der verleihenden Stelle ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 12.09.2014

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Urteil des OLG Stuttgart vom 18.03.2014, Az.: 12 U 193/13

Wer als Anwalt einen ausländischen Ehrentitel führt, ohne genaue Angaben darüber zu machen, von welcher Stelle dieser verliehen wurde, der ruft einen Irrtum über seine wissenschaftliche Qualifikation hervor und handelt wettbewerbswidrig. Dies ergibt sich daraus, dass ein akademischer Titel beim angesprochenen Verkehrskreis besonderes Vertrauen in die intellektuellen und beruflichen Fähigkeiten seines Träger hervorruft. Die unzulässige Titelverwendung ist daher geeignet, die Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen. Zwischen Anwälten besteht auch dann ein Wettbewerbsverhältnis, wenn sie in verschiedenen Fachbereichen tätig sind, da unabhängig von der Spezialisierung eine Dienstleistung im Rechtsbereich angeboten wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht

Abmahnung der Hellblut & Co.GmbH durch Rechtsanwalt Christian Busold wegen angeblichem Zusenden von Spam E-Mails

Veröffentlicht am 08.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Hellblut & Co.GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Christian Busold, wegen angeblichem Zusenden von Spam-Emails, vor.

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Unzulässige Bezeichnung eines Proteinmüslis mit „LowCarb“ nach der Health-Claim-Verordnung

Veröffentlicht am 04.09.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 24.04.2014, Az.: 3 W 27/14

Wird ein Proteinmüsli mit der Angabe „LowCarb“ bzw. „mit wenig Kohlehydrate“ beworben, so versteht der Verbraucher darunter lediglich, dass der Wert gering ist, nicht jedoch, dass dieser geringerer ist als bei Vergleichsprodukten. Korrekt wäre bei einer solchen Werbung demnach der Hinweis darauf, dass es sich um einen geringeren Wert im Hinblick auf andere Produkte dieser Warengruppe handelt. Erst dann ist eine solche Angabe mit der Health-Claim-Verordnung in Einklang zu bringen und damit auch zulässig.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Verbrauchs- und Emissionsangaben auch in Werbung für noch nicht bestellbare Pkw erforderlich

Veröffentlicht am 02.09.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 24.04.2014, Az.: 6 U 10/14

Kann die Werbung für ein noch nicht in Serie hergestelltes und noch nicht bestellbares Pkw-Modell vom angesprochenen Verkehrskreis nur dahin verstanden werden, dass das Modell jedenfalls in absehbarer Zeit käuflich erworben werden kann und es sich bei diesem nicht nur um eine Studie oder einen nicht marktreifen Prototypen handelt, so ist eine Werbung für einen "neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 1 I PKW-EnVKV anzunehmen. Unabhängig davon, wann das Fahrzeug bestellt werden kann, muss die Werbung die gemäß PKW-EnVKV erforderlichen Angaben über die Verbrauchs- und Emissionswerte "auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich und gut lesbar" enthalten.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Energieeffizienzangabepflicht von Onlinehändlern

Veröffentlicht am 22.08.2014

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Urteil des LG Mainz vom 30.04.2014, Az.: 12 HK O 41/13

Ein Onlinehändler von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsprodukten muss bei jeglicher Werbung mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch die Energieeffizienzklasse des beworbenen Produkts angeben. Nicht ausreichend ist eine Angabe der Energieeffizienzklasse erst auf der detaillierteren Produktseite, vielmehr muss sich diese Information bereits in den Angebotsbannern der Front- und Übersichtsseite befinden. Die Pflicht der Angaben über die Energieeffizienz soll zum einen dem Verbraucherschutz dienen und zu fundierten Kaufentscheidungen führen und zum anderen das Marktverhalten im Interesse der Wettbewerber regeln.

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