Haftstrafe für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. (BfK) Augsburg

Veröffentlicht am 03.11.2011

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Beschluss des BGH vom 07.09.2011, Az.: 1 StR 343/11

Der Angeklagte warb mit der Behauptung, man könne für 30 EUR monatlich eine Patenschaft bzw. für 15 EUR eine Teilpatenschaft für hilfsbedürftige Kinder in der Dritten Welt übernehmen. Allerdings wurde lediglich ein minimaler Teil des Geldes tatsächlich an soziale Projekte weitergeleitet. Der Angeklagte machte sich des Betruges in 123 Fällen sowie der Untreue schuldig.

Kategorie: Urteile, Werberecht, Entscheidungen, Internetstrafrecht

Sportwettenmonopol europarechtswidrig

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2011, Az.: 4 A 17/08

Die Untersagungen der Vermittlung von Sportwetten, die sich auf das staatliche Sportwettenmonopol stützen, sind europarechtswidrig. Die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit wird hierdurch unverhältnismäßig eingeschränkt. Es ist erforderlich, dass die Monopolregelung geeignet ist ihre Ziele - Bekämpfung der Spielsucht - zu verwirklichen, in dem sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt. Die Monopolträger beschränken ihre Werbeaktivitäten nicht auf die Information und Aufklärung, sondern sind darauf gerichtet Unentschlossene durch hohe Gewinne zum Spielen zu bewegen. Auch die Ermittlung der Lottozahlen vor laufenden Kameras ist aufgrund ihrer Anreizwirkung unzulässig.

Kategorie: Urteile, Glücksspielrecht, Medienrecht, Rundfunkrecht, Werberecht, Entscheidungen

Die Telekom hat ihre Internet-Flatrate irreführend beworben

Veröffentlicht am 02.11.2011

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Urteil des LG Bonn vom 19.09.2011, Az.: 1 O 448/10

Der Deutschen Telekom ist es untersagt mit einer hohen Übertragungsrate ihrer Internet-Flatrate zu werben, wenn nicht eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datentransfer gedrosselt wird.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Haftung für Werbeanrufe durch beauftragtes Call-Center

Veröffentlicht am 20.10.2011

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Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 11.08.2011, Az.: 6 U 182/10

Geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, sind gemäß § 7 UWG unzulässig. Ein Werbeanruf ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Beauftragt ein Versicherungsunternehmen für die telefonische Bewerbung ihrer Produkte ein Call-Center, haftet das Versicherungsunternehmen für die vom Call-Center begangenen Wettbewerbsverletzungen im Rahmen von § 8 Abs. 2 UWG. Auch dann, wenn das Call-Center die Adressdaten für die Werbeanrufe aus seinem eigenen Bestand entnimmt.

Kategorie: Haftung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

"Medizinische Fußpflege" ausschließlich für Podologen

Veröffentlicht am 19.10.2011

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Beschluss des OVG NRW vom 02.08.2011, Az.: 13 B 1659/10

Eine Werbung mit medizinischer Fußpflege ist ausschließlich Podologen vorbehalten. Ein Masseur, der mit einem solchen Zusatz wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn er keine Ausbildung als Podologe vorweisen kann. Es ist für den Laien nicht erkennbar, dass es nur um eine Qualifikation im Rahmen einer Tätigkeit als Masseur handelt, sondern dieser erwartete eine besondere Qualifikation im Bereich der Fußpflege. Eine solche Werbung stellt eine Irreführung des Patienten dar.

Kategorie: Urteile, Werberecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Werbung mit "Originalware" kein Wettbewerbsverstoß

Veröffentlicht am 18.10.2011

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Beschluss des OLG Hamm vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10

Eine Werbung, die eine Selbstverständlichkeit der beworbenen Ware betont, kann grundsätzlich trotz objektiver Richtigkeit der Angaben einen Verstoß gegen § 5 UWG darstellen. Der Verkehr muss jedoch in der herausgestellten Eigenschaft irrtümlich einen Vorteil gegenüber einem Konkurrenzanbieter sehen, was bei einer Bewerbung als "Originalware" nicht der Fall ist.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

„Congstar-Andy“ kein Doppelgänger von Germany’s next Topmodel Hair & Makeup Artist Boris Entrup

Veröffentlicht am 18.10.2011

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Pressemitteilung des LG Hamburg vom 11.08.2011, Az.: 324 O 134/11

Der aus der Fernsehshow "Germany's next Topmodel" bekannte "Hair & Makeup Artist" Boris Entrup ist mit seiner auf Unterlassung und Lizenzzahlung gerichteten Klage vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Er war der Ansicht, dass seine Person in unzulässiger Weise für Werbezwecke des Mobilfunkunternehmen Congstar vereinnahmt wurde. Nicht nur die äußeren Merkmale der Kunstfigur „Andy“ aus dem entsprechenden Werbespot seien "kopiert", sondern auch seine Stimme, Artikulation, Gestik und Körperbewegung seien ihm nachgeahmt worden. Eine gewisse Ähnlichkeit konnten auch die Richter der Pressekammer erkennen, einen echten "Doppelgänger" jedoch verkörpere die Werbefigur noch nicht.

Kategorie: Persönlichkeitsrecht, Prominentes, Medienrecht, Werberecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Keine Irreführung durch Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Veröffentlicht am 12.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 158/2011 zum Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10

Die Einordnung eines Gebrauchtwagens mit einer Laufleistung von über 100.000 km in die Suchkategorie "bis 5.000 km" stellt  keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn sich die richtige Laufleistung bereits aus der Überschrift des Angebots ergibt.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Belästigende Werbung, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Es kommt nicht alleine auf die Größe an!

Veröffentlicht am 11.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 15.07.2011, Az.: 6 U 50/11

Für die in einer Tageszeitung abgedruckte Werbeanzeige bedarf es keiner Mindestschriftgröße von 6pt. Es kommt bei einer kleineren Schriftgröße vielmehr darauf an, ob bestimmte Umstände vorliegen, die die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördern und auch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sind.

Kategorie: Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Entscheidungen

Keine Werbung für Glückspiele im Internet durch ausländische Anbieter

Veröffentlicht am 06.10.2011

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Urteil des LG Hannover vom 22.09.2011, Az.: 25 O 98/10

Auch die Werbung eines ausländischen Anbieters auf deutschen Internetseiten für Glücksspiele verstößt gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Da der Anbieter sich zielgerichtet und gewollt (auch) an deutsche Spielteilnehmer wandte, ist die internationale Zuständigkeit und ein Wettbewerbsverhältnis gegeben.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Entscheidungen

Keine Verlängerung von Preisaktionen

Veröffentlicht am 06.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10

Eine nachträgliche Verlängerung einer vorher befristeten Preisaktion stellt eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG dar. Es kommt nicht darauf an, ob die Verlängerung von Anfang an beabsichtigt war oder der Entschluss erst später gefasst wurde, da eine rein objektive Irreführung bereits ausreichend ist.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Man kann auch zu wenig abmahnen!

Veröffentlicht am 06.10.2011

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Urteil des LG Gießen vom 28.07.2010, Az.: 1 S 64/10

Eine Internetseite ist kein Prospekt im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 BGB-InfoV.

Kategorie: Urteile, Internetrecht, Haftung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Vertragsstrafe, Abmahnung, Entscheidungen

"Finish Quantum"

Veröffentlicht am 04.10.2011

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Urteil des OLG Köln vom 16.02.2011, Az.: 6 U 146/10

Wird für den Geschirrspültab "Finish Quantum" mit der Logobeschriftung „Von Verbrauchern zu Hause getestet:  91 % der Verbraucher bewerten: Reinigungsleistung SEHR GUT - Quelle: www.finish.de“ geworben, so ist diese Werbung irreführend. Für den Werbeadressat ist nicht ersichtlich, dass dem Verbraucherurteil „sehr gut“ eine Fragestellung zugrunde liegt, welche lediglich eine positive oder negative Beantwortung ohne Möglichkeit der Abstufung vorsieht.

Kategorie: Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Spam

Veröffentlicht am 29.09.2011

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Beschluss des AG Berlin-Mitte vom 19.05.2011, Az.: 5 C 1005/11

Emails mit werbenden Inhalt, welche ohne Einverständnis des Empfängers versandt werden, greifen in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers ein.

Kategorie: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Urteile, E-Mail-Werbung, Belästigende Werbung, Entscheidungen

„Stattpreise“

Veröffentlicht am 26.09.2011

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Urteil des LG Düsseldorf vom 20.09.2011, Az.: 38 O 58/09

Wird ein Artikel mit einer Darstellung einer Preisgegenüberstellung unter Angabe des jetzigen und eines durchgestrichenen Preises beworben, muss auch ein Hinweis darauf erfolgen, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (der früher verlangte Preis/Herstellerempfehlung/Preis von Mitbewerbern).

Kategorie: Urteile, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben, Entscheidungen

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch"

Veröffentlicht am 14.09.2011

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Urteil des OLG Stuttgart vom 03.02.2011, Az.: 2 U 61/10

Der an Kinder gerichtete Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Fruchtquark ist irreführend. Beim relevanten Verkehrskreis wird der unzutreffende Eindruck erweckt, dass bei täglichem Konsum vergleichbare Vorteile wie bei einem Glas Milch zu erwarten sind. In Wahrheit enthält das Produkt auf dieselbe Menge bezogen ein Mehrfaches an Zucker als Vollmilch.

Kategorie: Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen

"Servicepartner" sind keine "Vertragspartner"

Veröffentlicht am 13.09.2011

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Urteil des BGH vom 17.03.2011, Az.: I ZR 170/08

Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Urteile, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen

Freistaat Bayern verstößt gegen GlüStV

Veröffentlicht am 12.09.2011

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Pressemitteilung Nr. 3/11 zu den Entscheidungen des OLG München vom 17.03.2011, Az.: 29 U 2819/10; 29 U 2944/10

Die staatliche Lotterieverwaltung warb an Ostern mit „Glückspäckchen im Osternest – Die Lose von Lotto Bayern wünschen schöne Feiertage“. Zudem konnte man im Rahmen von Sonderauslosungen täglich ein Cabrio gewinnen. Hierdurch wurde nicht nur über die Möglichkeit des Glücksspiels informiert, sondern gezielt zum Glücksspiel aufgefordert und animiert bzw. nicht nur eine vorhandene Spielleidenschaft kanalisiert, sondern der Entschluss zur Spielteilnahme erst hervorgerufen. Auch wenn diese Werbung unlauter war, konnte der Freistaat Bayern nicht verurteilt werden, da die Ansprüche des klagenden Vereins rechtsmissbräuchlich waren. Der Verein weigerte sich nämlich Wettbewerbsverstöße seiner Mitglieder zu verfolgen.

Kategorie: Glücksspielrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Pressemitteilungen, Entscheidungen

500 Millionen US-Dollar Strafe für Google

Veröffentlicht am 05.09.2011

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Google hat sich gegenüber dem US-Justizministerium wegen Begünstigung verbotener Werbung verpflichtet, eine Strafzahlung in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zu tätigen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, in den USA im Rahmen seiner AdWords-Werbung bereits seit 2003 verbotene Werbung für kanadische Arzneimittelversender bewusst zugelassen zu haben. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist der "United States Code: Title 21, § 331(a)", welcher es unter anderem verbietet, Medikamente in die Vereinigten Staaten einzuführen oder eine Einfuhr z.B. durch Werbung zu begünstigten, die keine US-behördliche Zulassung haben.

Kategorie: Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Internetstrafrecht, Suchmaschinen, Entscheidungen

Werbe-SMS nur bei ausdrücklicher Einwilligung

Veröffentlicht am 02.09.2011

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Beschluss des OLG Köln vom 12.05.2011, Az.: 6 W 99/11

Für die Zusendung von Werbe-SMS ist eine ausdrückliche Einwilligung notwendig. Es liegt keine mutmaßliche Einwilligung vor, wenn die Nummer eines Mobiltelefonanschlusses (für den Werbenden erkennbar) ohne Einverständnis des Anschlussinhabers weitergegeben wird und der Werbende davon aus geht der Anschlussinhaber sei (wegen enger persönlicher Beziehungen zwischen den auf Verbraucherseite Beteiligten) mit der Weitergabe der Nummer durch den Dritten einverstanden.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, gewerblicher Rechtsschutz, Faxwerbung, E-Mail-Werbung, Urteile, Entscheidungen
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