Falsche eBay-Bewertungen müssen gelöscht werden

Veröffentlicht am 03.04.2006

3887 mal gelesen
 :: 2256 Votes  

Urteil des OLG Oldenburg vom 03.04.2006, Az.: 13 U 71/05

Im Online Verkaufsportal eBay müssen nicht zutreffende Bewertungen gelöscht werden.

Kategorie: eBay-Recht, Werberecht, Medienrecht, Verbraucherrecht, News & Urteile 2006, Internetrecht

Arzneimittelwerbung im Internet

Veröffentlicht am 30.03.2006

2564 mal gelesen
 :: 1387 Votes  

Urteil des BGH vom 30.03.2006, Az.: I ZR 24/03

a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.

b) Den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts unterliegen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 TDG Diensteanbieter, die in einem anderen Staat der EU geschäftsansässig sind, wenn sie im Inland für ein nicht zugelassenes Arzneimittel werben. Auch die Frage des Vertriebsverbots für nicht zugelassene Arzneimittel in Deutschland richtet sich nach inländischem Recht.

c) Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel...

Kategorie: Werberecht, News & Urteile 2006, Internetrecht

Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

Veröffentlicht am 03.11.2005

3979 mal gelesen
 :: 2028 Votes  

Urteil des BGH vom 03.11.2005, Az.: I ZR 29/03

1. Dem Markeninhaber stehen keine berechtigten Gründe i. S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu, sich der Auslobung der Markenware als Gewinn, versehen mit einem Zeichen des Sponsors des Gewinns, zu widersetzen, wenn der Verkehr in der Anbringung des Zeichens neben der Marke lediglich einen Hinweis auf die Sponsoreneigenschaft sieht und auch nicht der Eindruck erweckt wird, zwischen Sponsor und Markeninhaber bestünden geschäftliche Beziehungen.

2. Die mit dem Versprechen einer Luxusware als Gewinn einhergehende Werbewirkung der Großzügigkeit des auslobenden Unternehmens ist eine der Natur der Sache nach gegebene Folge des konkreten Gewinnspiels. Diese Transferwirkung fällt auch dann nicht aus dem rechtlich zulässigen Rahmen, wenn ein Luxusfahrzeug einer bekannten Marke ausgelobt wird.

Kategorie: News & Urteile 2005, Werberecht, Markenrecht

Werbung mit Garantie

Veröffentlicht am 27.10.2005

3419 mal gelesen
 :: 1729 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.10.2005, Az.: 6 U 198/04

Bewerbung eines Produktes mit Hinweis, dass der Verkäufer eine 40-jährige Garantie gibt, ist wettbewerbswidrig.

Kategorie: News & Urteile 2005, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Zuwiderhandlung gegen das Marktverhalten regelnde Vorschrift

Veröffentlicht am 20.09.2005

2302 mal gelesen
 :: 1325 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 20.09.2005, Az.: 6 W 112/05

Die Ausstellung eines Preisgutscheins durch einen Apotheker für preisgebundene Arzneimittel ist wettbewerbswidrig iSd. § 4 Nr. 11 UWG.

Kategorie: News & Urteile 2005, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Anforderungen an Internet-Werbung

Veröffentlicht am 16.12.2004

4023 mal gelesen
 :: 1997 Votes  

Urteil des BGH vom 16.12.2004, Az.: I ZR 222/02

a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand, daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen selbst nachfragen muß, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit zu berücksichtigen.

b) Ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines werbenden Unternehmens von den angesprochenen Verkehrskreisen als für den maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig aufgefaßt werden, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Kategorie: News & Urteile 2004, Werberecht, Verbraucherrecht, Internetrecht

Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung unzulässig

Veröffentlicht am 11.03.2004

2979 mal gelesen
 :: 1606 Votes  

Urteil des BGH vom 11.03.2004, Az.: I ZR 81/01

a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

b) Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

c) Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.

Kategorie: News & Urteile 2004, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

McDonald`s Gewinnspiel: Unzulässige Kopplung

Veröffentlicht am 25.02.2003

3345 mal gelesen
 :: 2033 Votes  

Urteil des LG München I vom 25.02.2003, Az.: 33 O 1562/03

Ein Gewinnspiel, bei dem der Erhalt von Teilnahmekarten an den Kauf von Produkten gekoppelt ist, ist unzulässig.

Werden bei einem Gewinnspiel im Verhältnis zu einer angebotenen Ware von maximal 5,- € Gewinne von 1 Mio. € ausgelobt, so stellt dies ein übertriebenes Anlocken dar.

Kategorie: News & Urteile 2003, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Preis ohne Monitor

Veröffentlicht am 28.11.2002

3611 mal gelesen
 :: 1755 Votes  

Urteil des BGH vom 28.11.2002, Az.: I ZR 110/00

Die durch blickfangmäßige Herausstellung eines Preises dem Verbraucher vermittelte fehlerhafte Vorstellung, dieser beziehe sich auf das werbemäßig herausgestellte Gesamtpaket (hier: PC mit Monitor), wird nicht dadurch aufgehoben, daß es an anderer Stelle im Zusammenhang mit der Produktbeschreibung heißt, der Preis gelte nur für einen Teil der beworbenen Geräte.

Kategorie: News & Urteile 2002, Werberecht, Verbraucherrecht

Computerwerbung II

Veröffentlicht am 24.10.2002

3717 mal gelesen
 :: 1929 Votes  

Urteil des BGH vom 24.10.2002, Az.: I ZR 50/00

Der in einer Fußzeile einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis "Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend." kann geeignet sein, die beim Verbraucher durch die herausgestellte Bewerbung erweckte Erwartung, den beworbenen Artikel sofort mitnehmen zu können, zu zerstören.

Kategorie: News & Urteile 2002, Werberecht, Verbraucherrecht
News 821 bis 830 von 830

< zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz