Impressumspflichten und Werbung für Anzeigen

Veröffentlicht am 02.12.2008

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.11.2008, Az.: I-20 U 125/08

Das Fehlen der vollständigen Namensangabe des Geschäftsführers auf einer Internetseite, auch wenn lediglich der Vorname nicht angeführt ist, stellt einen erheblichen Verstoß gegen Impressumspflichten dar. Daneben werden "Reservierungsbestätigungen" für mehrere Werbeanzeigen als irreführend angesehen, wenn zunächst telefonisch nur für eine einzige geworben wurde.

Kategorie: Domainrecht, Werberecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

MobilPlus-Kapseln

Veröffentlicht am 02.12.2008

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Urteil des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 220/05

Ein Nährstoffbedarf ist wettbewerbsrechtlich bereits dann medizinisch bedingt, wenn die an bestimmten Beschwerden, Krankheiten oder Störungen leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen können.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"

Veröffentlicht am 26.11.2008

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Pressemitteilung Nr. 216/2008 des BGH zum Urteil vom 20.11.2008, Az.: I ZR 122/06

Es ist irreführend mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Einwilligungserklärungen mittels "Listbrokings"

Veröffentlicht am 19.11.2008

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Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1331/08

Formularmäßig eingeholte Einverständniserklärungen im Wege des sog. Listbrokings stellen keine wirksame Einwilligung in Webreanrufe dar, denn es ist für die Verbraucher praktisch unüberschaubar, wer sich letztlich auf eine solche Erklärung berufen kann.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Werbung für Mehrwertdienstnummern

Veröffentlicht am 19.11.2008

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Beschluss des OVG NRW vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1397/08

Für Werbeanrufe bei Verbrauchern ist eine entsprechende Einwilligung erforderlich. Diese muss vorher eingeholt worden und gesetzeskonform sein, also den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen genügen. Allerdings darf nicht pauschal unterstellt werden, dass Inhalteanbieter von Mehrwertdienstnummern bei Untersagung eines bestimmten Kommunikationsmittels für deren Werbung auf andere Kommunikationsmittel ausweichen werden.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

Wettbewerbswidrige Werbung mit "Werbeware" ohne konkreten Bezug

Veröffentlicht am 14.11.2008

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Urteil des OLG Hamm vom 16.11.2006, Az.: 4 U 143/06

Unlautere und damit verbotene Wettbewerbshandlungen stellen Verkaufsförderungsmaßnahmen und Preisnachlässe dar, für die die Bedingungen der Inanspruchname nicht klar und deutlich wiedergegeben sind. 

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht

Namensnennung von Prominenten in der Werbung, Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 223/05

Veröffentlicht am 07.11.2008

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Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 223/05

Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Nachdem bislang lediglich die Pressemitteilung Nr. 108/2008 des Bundesgerichtshofs veröffentlicht wurde, liegt uns jetzt auch das Urteil im Volltext vor. ...

Kategorie: Werberecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Verbot der Glücksspielwerbung im Internet rechtmäßig

Veröffentlicht am 05.11.2008

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Beschluss des BVerfG vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08

Die in § 5 Abs. 1 bis 4 GlüStV geregelten Werbeverbote, insbesondere das Verbot der Glücksspielwerbung im Internet, sind nicht unangemessen. Das Verbot der Werbung in Fernsehen, im Internet oder per Telefon gemäß § 5 Abs. 3 GlüStV stützt sich darauf, dass mit der Nutzung dieser Medien nach Einschätzung der Länder eine besonders starke Anreizwirkung verbunden ist. Eine solche Art der Werbung ist jedoch unvereinbar mit dem Ziel der Glücksspiel- und Wettsuchtbekämpfung. Das staatliche Glücksspielangebot soll lediglich der Kanalisierung des menschlichen Spieltriebs dienen, nicht jedoch einen förderungs- und ausbauwürdigen Wirtschaftszweig darstellen.

Kategorie: Werberecht, Internetrecht, Entscheidungen

Keine wirksame Einwilligung in automatisierte Werbeanrufe bei Listbroking von Drittunternehmen

Veröffentlicht am 05.11.2008

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Beschluss des VG Köln vom 07.08.2008, Az.: 1 L 872/08

Die im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen „angemietete" bzw. erworbene eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen, stellt keine wirksame Einwilligung in automatisierten Werbeanrufe dar. Diese vorformulierten Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe, die ein Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Entscheidungen

Fahrrad mit Werbetafel ohne Sondernutzungserlaubnis

Veröffentlicht am 05.11.2008

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Beschluss des VG Hamburg vom 30.07.2008, Az.: 4 E 1996/08

Mietfahrräder mit Werbetafeln dürfen grundsätzlich ohne Sondernutzungserlaubnis auf Gehwegen abgestellt werden.

Kategorie: Werberecht, Entscheidungen

Jobticket als Werbungskosten

Veröffentlicht am 05.11.2008

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Beschluss des LAG Kökn vom 14.08.2008, Az.: 7 Ta 270/07

Absetzbeträge gemäß § 115 I 3 Nr. 1 a) und Nr. 1 b) ZPO sind nicht aufeinander anzurechnen. Deshalb sind z. B. Kosten für ein Jobticket oder für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten zusätzlich zu dem pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

Kategorie: Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Werberecht, Entscheidungen

Unzutreffende Einwilligungsbestätigungsschreiben

Veröffentlicht am 04.11.2008

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Urteil des LG Bonn vom 09.01.2007, Az.: 11 O 74/06

Die Übersendung von Bestätigungsschreiben an eigenen Kunden als Wettbewerbshandlung ist eine unzumutbare Belästigung der Marktteilnehmer, wenn diese unzutreffende Einwilligungsbestätigungen zu konzernübergreifender Werbung - sog. Konzerneinwilligungsklauseln - enthalten.

Kategorie: News & Urteile 2007, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

"Ein Leben lang gratis telefonieren"

Veröffentlicht am 28.10.2008

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Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 05.09.2008, Az.: 2 W 48/08

Eine Blickfangwerbung mit dem Wortlaut "Ein Leben lang gratis telefonieren" kann nicht als leicht durchschaubar, lediglich werblich übertrieben erkannt werden. Vielmehr unterliegt auch der Blickfang dem Grundsatz der Unmissverständlichkeit. Ist eine glatte objektive Unrichtigkeit im Blickfang enthalten muss diese mit gut erkennbaren, lesbaren und nicht versteckten Hinweisen richtiggestellt werden um nicht wettbewerbswidrig zu sein.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Telefonwerbung

Veröffentlicht am 28.10.2008

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Urteil des OLG Köln vom 23.11.2007, Az.: 6 U 95/07

Willigt ein Verbraucher ein, dass seine Daten zu "Werbezwecken" verwendet werden dürfen und ist bei der fraglichen Klausel die Telefonwerbung im Speziellen nicht ausdrücklich ausgenommen, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers und genügt insbesondere den Kriterien des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG nicht. Denn der Oberbegriff der "Werbung" erfasst gerade alle denkbaren Formen und Medien, also auch die Telefonwerbung.

Kategorie: News & Urteile 2007, Telekommunikationsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen

"Cold-Calls"

Veröffentlicht am 22.10.2008

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Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 12.12.2007, Az.: 5 U 50/07

Werden durch sogenannte "Cold-Calls" Verbrauchern ungefragt diverse Dienstleistungen von einem Telekommunikationsunternehmen angeboten, können diese im Klageantrag als "Telekommunikationsdienstleistungen" zusammengefasst werden und sind hinreichend bestimmt. Eine Erstbegehungsgefahr kann nach einem Inhaberwechsel nicht allein darin liegen, dass der Rechtsnachfolger das gleiche rechtsverletzende Verhalten an den Tag legt wie sein Rechtsvorgänger.

Kategorie: News & Urteile 2007, Telekommunikationsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen

Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit "Promotion" unzureichend

Veröffentlicht am 21.10.2008

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Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.09.2008, 22/08

Die Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" ist unzureichend und verdeutlicht nicht unmittelbar den Werbecharakter. Solche Anglizismen bedürfen einer Übersetzung, sind deshalb nicht unmissverständlich und leicht erfassbar, was aber nach dem Rundfunkstaatsvertrag der Fall sein muss.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Werberecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Abmahnungen der Lernhaus Österreich

Veröffentlicht am 20.10.2008

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Allein heute haben uns sechs neue Abmahnungen der Firma Lernhaus Österreich aus Salzburg erreicht. Diese Firma war scheinbar letzte Woche sehr aktiv, wie wir den Beschwerden unserer Mandanten entnehmen konnten.

Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Urheberrecht, Internetrecht, Belästigende Werbung, Artikel

Zulässigkeit von Werbe-E-Mails

Veröffentlicht am 15.10.2008

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Urteil des LG Arnsberg vom 30.04.2007, Az.: 8 O 173/06
Urteil des LG Arnsberg vom 10.09.2007, Az.: 8 O 99/07

Daraus, dass ein Autohaus bei seinem Internetauftritt unter dem Menüpunkt Kontakt seine E-Mails-Adresse angibt, ergibt sich keine stillschweigende Einwilligung für Werbe-E-Mails. Verschickt ein anderes Unternehmen trotzdem Werbe-E-Mails, handelt dieses unlauter im Sinne von § 3 UWG.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Kennzeichenrechtliche Relevanz von AdWords

Veröffentlicht am 14.10.2008

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08

Die Benutzung eines (fremden) Kennzeichens als AdWord innerhalb von Internetsuchmaschinen überschreitet die Grenze zur markenmäßigen Benutzung erst dann, wenn die Werbung von der eigentlichen Trefferliste nicht klar und eindeutig getrennt dargestellt wird. Dies gilt erst recht, wenn der Werbende ein anders lautendes AdWord angegeben hat, welches erst durch die Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" dem fremden Kennzeichen zugeordnet wird.

Kategorie: Werberecht, Markenrecht, Internetrecht, Entscheidungen

Irreführende Werbung mit Testergebnissen

Veröffentlicht am 14.10.2008

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Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008, Az.: 6 U 19/08

Eine Aussage, ein Unternehmen gehöre "zu den Testsiegern" eines Qualitätsurteils macht bei Verwendung des Plurals deutlich erkennbar, dass es sich bei differenzierter Betrachtung in der Rangfolge allenfalls um den zweiten Platz handeln kann. Ist die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe zutreffend, wird keine irreführende Werbung angenommen.

Kategorie: Werberecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen
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