Dienstvertragliche Einordnung einer „Internetagentur-Flatrate“

Veröffentlicht am 15.04.2015

112 mal gelesen
 :: 19 Votes  

Urteil des LG Köln vom 20.02.2015, Az.: 12 O 186/13

Bei einem Vertrag über eine „Internetagentur-Flatrate“, die den Aufbau einer Internetpräsenz zum Inhalt hat und eine monatliche Pauschalvergütung vorsieht, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Dafür sprechen neben der Vergütungsvereinbarung, dem jährlichen Zeitkontingent und der Bezeichnung als „Rahmenvertrag“ die im Einzelnen vereinbarten Leistungen. Selbst wenn beispielsweise die Erstellung einer Website dem Werkvertragsrecht zuzuordnen ist, so rechtfertigt die Laufzeit des Vertrages, die zumeist erheblich über die Erstellungszeit hinaus geht, eine Einordnung als Dienstvertrag.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Medienrecht, Werberecht, Preisangaben

Verwendung des Adler-Symbols auf Fanartikel

Veröffentlicht am 15.04.2015

118 mal gelesen
 :: 25 Votes  

Urteil des OLG München vom 05.02.2015, Az.: 6 U 3249/14

T-Shirts mit dem Adler-Symbol und dem Schriftzug „Deutschland, Deutschland, Deutschland“ weisen Verwechslungsgefahr mit der DFB-Marke auf, insbesondere wenn das Symbol auf der linken Brust und damit in dem Bereich angebracht ist, wo dem Verkehr u.a. bei Sportbekleidung Herkunftshinweise begegnen. Bei Auto-Fußmatten, auf denen das Adler-Symbol Verwendung findet, besteht jedoch keine Verwechslungsgefahr. Die alleinige Übereinstimmung nur in der Adler-Marke reicht nicht aus, um eine solche anzunehmen, da der maßgebliche Gesamteindruck der DFB-Marke auch durch den Schriftzug „Deutscher Fußball-Bund“ erheblich mitbestimmt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Verwechslungsgefahr, Werberecht, Textilkennzeichnung

Unzulässige nährwertbezogene Angabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Veröffentlicht am 14.04.2015

118 mal gelesen
 :: 34 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29.01.2015, Az.: 6 U 170/14

Enthält ein Nahrungsergänzungsmittel laut Bezeichnung „Vitalstoffe“, so handelt es sich bei diesem Begriff um eine nährwertbezogene Angabe. Diese suggeriert dem Verbraucher, dass das beworbene Produkt positive Nährwerteigenschaften besitze, die zur Erhaltung der Vitalität beitrügen. Sofern die Angabe nicht den in der Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006) festgelegten Bedingungen entspricht, ist sie unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Zum markenrechtlichen Schutz eines selektiven Vertriebssystems

Veröffentlicht am 10.04.2015

90 mal gelesen
 :: 30 Votes  

Urteil des LG Hamburg vom 08.01.2015, Az.: 315 0 339/13

Die Verwendung von eigenen Werbemotiven, die den Eindruck erwecken, zum selektiven Vertriebssystem des Markeninhabers zu gehören, jedoch nicht der üblichen Markenästhetik der Marke entsprechen, ist unzulässig. So stellt auch ein Werbemotiv für Parfüm einer bekannten Marke, das nicht vom Markeninhaber stammt und dem Luxus- und Prestigecharakter des Parfüms und damit den vertraglichen Verpflichtung des selektiven Vertriebssystems widerspricht, eine Verletzung der Herkunfts-, der Werbe- und Kommunikationsfunktion der Marke, sowie eine Rufschädigung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Auskunft, Gemeinschaftsmarke, Markenrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Verwechslungsgefahr, Werberecht

Werbeaussage „TÜV-geprüft“ ist nur unter näheren Angaben zulässig

Veröffentlicht am 08.04.2015

114 mal gelesen
 :: 17 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.11.2014, Az.: I-20 U 208/13

Eine Versandapotheke darf mit der Aussage „TÜV-geprüft“ nur werben, wenn sie hierzu nähere Angaben macht. Andernfalls handelt es sich um eine irreführende und unzulässige Werbung, da für den Verbraucher nicht ersichtlich ist, auf was genau sich die Prüfung bezieht. Für eine informationsgeleitete Entscheidung benötigt der Verkehr folglich die dem Zertifikat zugrunde liegenden Unterlagen, denen er den Gegenstand der Prüfung sowie Prüfungsbreite und die Prüfungstiefe entnehmen kann. Diese Information ist für den Verbraucher von großer Bedeutung, da Zertifizierungen neutraler Stellen großen Einfluss auf dessen geschäftliche Entscheidung haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kriterien der wettbewerblichen Eigenart von Werbeauftritten

Veröffentlicht am 08.04.2015

99 mal gelesen
 :: 8 Votes  

Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.10.2014, Az.: I-15 U 49/14

Hebt sich das Gesamterscheinungsbild eines Werbeauftritts trotz Übernahme einiger Gestaltungsmerkmale vom Original ab, so liegt lediglich eine nachschaffende Leistungsübernahme und keine Wettbewerbswidrigkeit vor. Maßgeblich für die wettbewerbliche Eigenart des Marktauftritts eines Produkts ist der Gesamteindruck beim angesprochenen Verkehrskreis, nicht lediglich einzelne Merkmale. So stellt auch der Serviervorschlag sowie die Verwendungsbestimmung in einem Werbeauftritt für Schaumweine keine Produktkennzeichnung und daher keine wettbewerbliche Eigenart dar. Maßgebliches Unterscheidungskriterium ist hier vielmehr die Herstellerkennzeichnung und Herkunftsbezeichnung. Die wettbewerbliche Eigenart wird durch Variationen in der Präsentation des Produkts, wenn dies als solches vom angesprochenen Verkehrskreis erkannt wird, nicht beeinträchtigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht

„Aktionssonnenbrille in gleicher Stärke dazu“ beim Kauf einer Brille wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 01.04.2015

152 mal gelesen
 :: 25 Votes  

Urteil des LG Flensburg vom 12.03.2014, Az.: 6 O 86/13

Die kostenlose Auslobung einer Sonnenbrille beim Erwerb einer Sehbrille stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Produktwerbung dar. Die Zuwendung eines Medizinprodukts ist nach dem Heilmittelwerbegesetz u. a. bei einem Mengenrabatt zulässig, welcher jedoch vorliegend aufgrund der unterschiedlichen Eigenschaften der Waren gerade nicht gegeben ist. Die Aktionssonnenbrille mit weitreichender UV-Schutzfunktion ist nicht mit der Korrekturbrille, welche den Ausgleich einer Fehlsichtigkeit bezweckt, zu vergleichen, so dass es sich bei den Produkten weder um austauschbare noch gleiche Waren im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zur Mitwirkung eines Polizeibeamten in einer „scripted-reality“-Sendung

Veröffentlicht am 31.03.2015

183 mal gelesen
 :: 32 Votes  

Urteil des VG Aachen vom 12.03.2015, Az.: 1 K 1032/14

Einem Beamten, der als Kommentator in einem „scripted-reality“-Format mitwirken möchte, ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung immer dann zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn die Beiträge des Beamten sachlich korrekt und objektiv sind. Insoweit muss also eine hinreichende Abgrenzung zu dem fiktiven Teil der Sendung erfolgen. Es ist dagegen nicht nötig, dass der Beamte mithilfe seiner Nebentätigkeit die dienstlichen Interessen der Behörde explizit fördert.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Arbeitsrecht, Berufsrecht

Werbung mit Medikamentenempfehlung durch Apothekerverband ist unlauter

Veröffentlicht am 31.03.2015

145 mal gelesen
 :: 48 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.02.2015, Az.: 6 U 184/14

Die Werbung eines Pharmaunternehmens mit dem Slogan „Medikament des Jahres 2014 – gewählt vom Bundesverband Deutscher Apotheker“ ist unlauter, weil die Werbeaussage eine Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person enthält, die zum Arzneimittelverbrauch anregt. Der angesprochene Endverbraucher geht davon aus, dass es sich bei dem Medikament um das am häufigsten empfohlene Mittel handelt, es ist jedoch hier nur das umsatzstärkste Arzneimittel gemeint.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Eingeschränkte Informationspflichten bei Print-Anzeige einer Online-Verkaufsplattform

Veröffentlicht am 30.03.2015

219 mal gelesen
 :: 56 Votes  

Urteil des OLG Köln vom 26.09.2014, Az.: 6 U 56/14

Das Fehlen eines Impressums bei einer Print - Werbeanzeige einer Online-Verkaufsplattform stellt nicht zwingend einen Verstoß gegen die Informationspflichten aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG dar.

Zwar gelten die angesprochenen Informationspflichten des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich auch für Online-Plattformen. Können die beworbenen Produkte jedoch ausschließlich über das entsprechende Internet-Portal erworben werden und werden dem potentiellen Käufer die notwendigen Angaben über Identität und Anschrift des  Unternehmers über diese Website zur Verfügung gestellt, so ist die Angabe eines Impressums in der eigentlichen Werbeanzeige entbehrlich.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, unternehmerische Tätigkeit, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Kaufrecht

Beweislast bei unerwünschter E-Mail Werbung

Veröffentlicht am 27.03.2015

133 mal gelesen
 :: 48 Votes  

Beschluss des OLG Hamm vom 09.12.2014.  Az.: 9 U 73/14

Wer eine andere Person wegen unerlaubter E-Mail-Werbung in Anspruch nimmt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des Betreffenden E-Mail-Accounts ist. Pauschale oder allgemein gehaltene Angaben sind nicht ausreichend. Erhält im Falle einer Übernahme einer bereits bestehenden E-Mail-Adresse durch einen Dritten dieser eine E-Mail, welche an den ursprünglichen Account-Inhaber gerichtet ist, besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Unterlassungsanspruch, wenn dem Versender keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann und dieser sicherstellt, dass zukünftig keine E-Mails mehr an diese Adresse versandt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Domainrecht, Internetrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich Werbung kann irreführend sein

Veröffentlicht am 26.03.2015

146 mal gelesen
 :: 56 Votes  

Urteil des LG Freiburg vom 23.02.2015, Az.: 12 O 105/14

Ein kritischer und situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher darf die Auflösung eines Sternchenhinweises bezüglich einer Werbung auf derselben Seite oder im nachfolgenden Text erwarten. Befindet sich die Auflösung auf einer vorangegangenen Seite, so gehört sie nicht zum Blickfang der Werbung und ist damit irreführend. Ebenso verhält es sich mit einem Sternchenhinweis, der für nähere Bedingungen auf das Internet verweist, wenn die dort genannten Einschränkungen ins Gewicht fallen und die Werbung damit praktisch hinfällig ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht

Bezeichnung „Diplom-Golflehrer“ ohne akademische Ausbildung ist irreführend

Veröffentlicht am 25.03.2015

120 mal gelesen
 :: 43 Votes  

Urteil des LG Wuppertal vom 12.12.2014, Az.: 15 O 7/14

Die Verwendung des Begriffs „Diplom-Golflehrer“ zu Werbezwecken ohne eine entsprechende akademische Ausbildung ist irreführend und somit nach §§ 8 I, 3 Nr.1, 3, 5 II Nr.3 UWG zu unterlassen.

Bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise werde durch die Verwendung des Begriffs „Diplom“, die Vorstellung einer besonderen Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium erweckt. Eine solche Titelführung begründet ein erhöhtes Maß an Vertrauen in die Fähigkeiten, den Ruf und die Zuverlässigkeit der entsprechenden Person, welches ohne die entsprechende akademische Ausbildung nicht zwangsläufig garantiert werden kann.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Sportrecht

Wettbewerbswidriges Angebot einer Busreise bei unvollständiger Bezeichnung des Anbieters

Veröffentlicht am 25.03.2015

184 mal gelesen
 :: 62 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 29.10.2014, Az.: 34 O 26/14

Wird ein Verbraucher in einer Werbung für Busreisen sowohl über das angebotene Reiseziel, als auch über einen Mindestpreis bei Abfahrt vom Sitz des Unternehmens informiert, so stellt dies ein Angebot im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Ist dabei der Hinweis auf das anbietende Unternehmen unzureichend, so beeinflusst die Werbung die Entscheidung des Verbrauchers unlauter und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn die Informationen über die Internetpräsenz oder telefonisch zugänglich sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht/Kosten, Preisangaben, Werberecht, unternehmerische Tätigkeit

Zur Unzulässigkeit einer Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht wissenschaftlich bewiesen sind

Veröffentlicht am 24.03.2015

173 mal gelesen
 :: 46 Votes  

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.11.2014, Az.: 12 O 482/13

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel, das innerhalb von drei Wochen durch Collagen, Hyaluronsäure und Elastin die Haut so glätten und straffen soll, dass der Konsument um 15 Jahre jünger wirkt, ist unzulässig. Denn bei diesen Werbeaussagen handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, die implizieren, dass sich der Konsum des beworbenen Produktes unmittelbar positiv auf den Gesundheitszustand des Verbrauchers auswirkt. Wird diese Wirkung aber nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, so ist die Werbung unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Lebensmittelrecht, Belästigende Werbung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist Werbegabe i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes (HWG)

Veröffentlicht am 24.03.2015

175 mal gelesen
 :: 51 Votes  

Pressemitteilung Nr. 20/2015 zum Urteil des BGH vom 12.02.2015, Az.: I ZR 213/13

Kostenlose Zugaben von Waren oder Dienstleistungen beim Kauf von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sowie bei medizinischen Behandlungen sind grundsätzlich unzulässig, da die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers besteht. Auch das Angebot einer Augenklink, Patienten einen kostenlosen Fahrdienst für die Hinfahrt zur und Rückfahrt von der Behandlung anzubieten, unterfällt diesem generellen Verbot von Werbegaben. Etwas anderes könnte allerdings dann gelten, wenn es sich bei dem Fahrdienst um eine handelsübliche Nebenleistung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG handelt. Dies wird nun das OLG Köln zu bewerten haben.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Vermittlung von Messehostessen ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist nicht unlauter

Veröffentlicht am 24.03.2015

222 mal gelesen
 :: 58 Votes  

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.01.2015, Az.: 6 U 63/14

Verfügt ein Vermittler von Messehostessen nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so ist sein Verhalten nicht unlauter. Zwar handelt es sich bei Hostessen unstreitig um Leiharbeitnehmer, die Pflicht eine behördliche Erlaubnis einzuholen stellt jedoch nur eine Marktzutritts-, jedoch keine Marktverhaltensregelung dar. Denn die Erlaubnispflicht soll gerade keine besondere Qualität der angebotenen Dienstleistungen gewähren, eine besondere Fachkompetenz des Verleihers wird gerade nicht verlangt.  Außerdem hat der Vermittler nur einen indirekten Wettbewerbsvorteil gegenüber seiner gesetzestreuen Konkurrenten. Unlauteres Verhalten kommt somit nur dann in Betracht, wenn der Verleiher bezüglich seiner Erlaubnis unwahre Angaben macht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Arbeitsrecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, Schadensersatz

Angebot einer Apotheke Ohrlöcher zu stechen ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 19.03.2015

197 mal gelesen
 :: 70 Votes  

Urteil des LG Wuppertal vom 13.02.2015, Az.: 12 O 29/15

Das Stechen von Ohrlöchern stellt keine apothekenübliche Dienstleistung dar, weil es sich nicht unmittelbar positiv auf die Gesundheit des Kunden auswirkt, selbst wenn durch den Einsatz spezieller medizinischer Ohrstecker das Risiko einer Entzündung gesenkt werden soll. Um die Hauptaufgabe einer Apotheke, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Allgemeinheit mit Arzneimitteln, zu wahren, ist es daher wettbewerbswidrig, Ohrlochstechen in einer Apotheke anzubieten und damit zu werben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, Berufsrecht

Verkauf von Pkw: dauerhafter Hinweis auf CO2-Emissionen

Veröffentlicht am 19.03.2015

128 mal gelesen
 :: 39 Votes  

Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2014, Az.: 2 U 139/13

Bietet ein Händler neue Personenkraftwagen zum Verkauf an, so ist er verpflichtet, sowohl auf den Kraftstoffverbrauch als auch auf CO2-Emissionen des Fahrzeugs hinzuweisen. Dabei genügt es nicht, einmalig einen solchen Hinweis anzubringen, sondern es muss sichergestellt werden, dass das Hinweisblatt auch an seinem Platz verbleibt und damit jederzeit vom Käufer eingesehen werden kann. Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der Hinweis im Innenraum des Fahrzeugs ausliegt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Vertragsstrafe, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Bei Werbung für fremde Angebote haftet eBay für deren Rechtsverletzungen

Veröffentlicht am 18.03.2015

212 mal gelesen
 :: 72 Votes  

Urteil des BGH vom 05.02.2015, Az.: I ZR 240/12

a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind.

b) Beschränkt der Markeninhaber den gegen den Marktplatzbetreiber wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von ihm im Klageantrag genannten abstrakten Kriterien es dem Marktplatzbetreiber ermöglichen, problemlos und zweifelsfrei festzustellen, ob ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, eBay-Recht, Namensrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Top-Urteile
News 1 bis 20 von 909

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.500 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: August 2014)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: [email protected] :: www.kanzlei.biz