Zur Pflicht zur Angabe der Identität bei einer ‚Aufforderung zum Kauf‘

Veröffentlicht am 15.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 27.02.2014, Az.: 4 U 144/13

Eine Werbeanzeige ist dann als ‚Aufforderung zum Kauf‘ zu verstehen, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Fehlt bei einer solchen Aufforderung jedoch die Angabe der Identität und Anschrift des Werbenden, so handelt das Unternehmen unlauter.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Impressum

Impressumspflicht für einzelne Profile auf der Internetplattform „Xing“

Veröffentlicht am 14.07.2014

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Urteil des LG München I vom 03.06.2014, Az.: 33 O 4149/14

Für einzelne Profile auf dem sozialen Netzwerk Xing besteht grundsätzlich eine Impressumspflicht, da es sich bei einem solchen um das Angebot eines einzelnen geschäftsmäßigen Teledienstes handelt, dessen Profilinhaber Diensteanbieter des selbigen ist. Dem Fehlen eines Impressums auf einem Xing Profil kommt jedoch keine geschäftliche Relevanz zu, da es nicht geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Impressum, Social Networks, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unzulässige Werbung mit ‚feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir‘ wenn die Wirkung ausbleibt

Veröffentlicht am 11.07.2014

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Urteil des OLG Köln vom 31.01.2014, Az.: 6 U 119/12

Eine Werbeaussage, die sich zumindest auf das äußere Gesundheitsbild bzw. das Wohlbefinden von Verbrauchern richtet, muss erhöhten Anforderungen entsprechen als eine normale Werbung.  Sobald in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht wird, seien besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen zu stellen.

Wirbt nun ein Hersteller dafür, dass seine Rasierer durch ein Gel-Reservoir den Feuchtigkeitsgehalt der Haut steigert, erfolgt dies aber nicht deutlich nachhaltig und nur für einen sehr kurzen Zeitraum, so stellt dies eine Irreführung dar.

Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen

Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im eCommerce im Jahre 2013 - Teil III

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Für gut aufgestellte Gewerbetreibende ist das Betreiben eines Online-Shops Erfolgsrezept für ein erfolgreiches Unternehmen. Denn immer mehr Kunden sehen den digitalen Zugang zum Waren- oder Dienstleistungssortiment des Unternehmens als Voraussetzung, um schnell und vor allem bequem die alltäglichen und auch nicht so alltäglichen Geschäfte des Lebens abzuwickeln. Für Betreiber von Online-Shops heißt dies jedoch mittlerweile, dass sie hierbei eine schier unüberschaubare Anzahl von Regelungen beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten.

Kategorie: Entscheidungen, Artikel, Internetrecht, Markenrecht, Datenschutz, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Haftung, Informationspflichten, Kaufrecht, AdWords, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Preisangaben, Vergleichende Werbung, Werberecht, Telefonwerbung, Faxwerbung, E-Mail-Werbung

Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2012, Az.: I-4 U 85/12

Bei Personen von 15-17 Jahren kommt die Erlaubnis zur Speicherung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken auf den Reifegrad der Jugendlichen an. Denn in der Altersgruppe gibt es zahlreiche Personen, die die Auswirkungen der Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten nicht vollständig abschätzen können. Bei ihnen überwiegt beim Lesen der Gewinnkarte der Anreiz, möglicherweise etwas zu gewinnen, das konsequente Nachdenken darüber, was wohl infolge der Preisgabe der Daten passieren könnte. Es kann aufgrund der Unerfahrenheit in geschäftlichen Handlungen nicht angenommen werden, dass der Durchschnitt dieses Personenkreises bereits sensibilisiert ist für die Auswirkungen der Datenpreisgabe.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Jugendschutz, Verbraucherrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

Veröffentlicht am 10.07.2014

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Urteil des OLG Köln vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13

Versendet ein Rechtsanwalt zum Zwecke der Mandatsgewinnung ein Rundschreiben an die Anleger eines Fonds, deren Kontaktdaten im Rahmen eines Auskunftsanspruchs erlangt wurden, so verstößt die eigenmächtige Verwendung dieser Daten zur Werbung konkreter Mandate gegen geltendes Datenschutzrecht und ist wettbewerbswidrig. Ein Werbeverstoß nach § 43b BRAO kommt dagegen nur dann in Betracht, wenn sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, dem Inhalt oder dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Allein der Umstand, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis von dessen konkreten Beratungsbedarf angesprochen wird, genügt nicht, um die Unzulässigkeit der Werbung zu begründen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

E-Mail Werbung erfordert lückenlose Dokumentation der Einverständniserklärung jeden einzelnen Verbrauchers

Veröffentlicht am 09.07.2014

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Urteil des AG Düsseldorf vom 09.04.2014, Az.: 23 C 3876/13

Ein Werbender trägt die grundsätzliche Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame, vorherige und ausdrückliche Einwilligung eines Verbrauchers. Dazu ist die vollständige Dokumentation jeder konkreten Einverständniserklärung nötig. Ein Zeuge, der lediglich die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens beschreiben, aber keine Angaben zum konkreten Einzelfall (hier: Einverständnis für Werbeanrufe) machen kann, ersetzt die Dokumentation des Nachweises nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrecht, Werberecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Telefonwerbung

Werbung "made in Germany" bei Fertigung im Ausland wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 04.07.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2014, Az.: 4 U 121/13

Kondome dürfen nicht mit "made in Germany", "deutsche Markenware" oder als "deutsche Markenkondome" beworben werden, wenn der Großteil der wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland unternommen wird. Diese Werbeaussagen sind irreführend und daher wettbewerbswidrig, da sie beim Verbraucher den unzutreffenden Eindruck erwecken, die Kondome würden ausschließlich in Deutschland gefertigt oder dass zumindest der maßgebliche Herstellungsvorgang in Deutschland stattfindet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im eCommerce im Jahre 2013 - Teil II

Veröffentlicht am 03.07.2014

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Für gut aufgestellte Gewerbetreibende ist das Betreiben eines Online-Shops Erfolgsrezept für ein erfolgreiches Unternehmen. Denn immer mehr Kunden sehen den digitalen Zugang zum Waren- oder Dienstleistungssortiment des Unternehmens als Voraussetzung, um schnell und vor allem bequem die alltäglichen und auch nicht so alltäglichen Geschäfte des Lebens abzuwickeln. Für Betreiber von Online-Shops heißt dies jedoch mittlerweile, dass sie hierbei eine schier unüberschaubare Anzahl von Regelungen beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten.

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Internetrecht, Markenrecht, Datenschutz, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Haftung, Informationspflichten, Kaufrecht, AdWords, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Preisangaben, Vergleichende Werbung, Werberecht, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung

Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im eCommerce im Jahre 2013 - Teil I

Veröffentlicht am 26.06.2014

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Für gut aufgestellte Gewerbetreibende ist das Betreiben eines Online-Shops Erfolgsrezept für ein erfolgreiches Unternehmen. Denn immer mehr Kunden sehen den digitalen Zugang zum Waren- oder Dienstleistungssortiment des Unternehmens als Voraussetzung, um schnell und vor allem bequem die alltäglichen und auch nicht so alltäglichen Geschäfte des Lebens abzuwickeln. Für Betreiber von Online-Shops heißt dies jedoch mittlerweile, dass sie hierbei eine schier unüberschaubare Anzahl von Regelungen beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten.

Kategorie: Artikel, Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Haftung, Informationspflichten, Kaufrecht, AdWords, Markenrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Telefonwerbung, Wettbewerbsrecht, Verwechslungsgefahr

Feedback-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Veröffentlicht am 26.06.2014

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Urteil des AG Hannover vom 03.04.2013, Az.: 550 C 1344/12

Eine Feedback-Anfrage, die unaufgefordert und ohne vorherige Zustimmung per E-Mail versendet wird, stellt unzulässige Werbung dar. Sie belästigt den Empfänger erheblich und ist nicht hinnehmbar. Ein freiberuflich tätige Empfänger wird durch den Versand der Bewertungsanfrage in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Internetrecht, Werberecht

Rangfolge beim Anzeigen von Apps in App-Stores

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 19.06.2013, Az.: 5 W 31/13

Die Beeinflussung durch die Verwendung einer fremden Marke zur Anzeige seiner eigenen App in einem App-Store, sodass die App als Suchergebnis in der Rangfolge früher angezeigt wird, ist wettbewerbswidrig, wenn dies eine gezielte Behinderung darstellt und es anderen Wettbewerbern unmöglich gemacht wird, sich mit lauteren Methoden im Wettbewerb gegenüber ihren Kunden angemessen zu verwirklichen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Endpreis muss Serviceentgelt enthalten

Veröffentlicht am 25.06.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13

Der in einer Werbeanzeige angegebene Endpreis (hier: Reise bzw. Kreuzfahrt) muss gemäß der Preisangabenverordnung alle Kosten beinhalten, die auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit für den Kunden anfallen und bereits im Vorfeld konkret bezifferbar sind. Ein sog. "Sternchenhinweis", durch den auf möglicherweise weitere anfallende Kosten neben dem Endpreis aufmerksam gemacht werden soll, ist nur dann zulässig, wenn sie für beliebig zu wählende Zusatzleistung zu erbringen sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Informationspflichten, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Irreführende Werbung mit Öko-Test Gesamturteil

Veröffentlicht am 24.06.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.05.2014, Az.: 6 U 24/14

Die Werbung für ein Arzneimittel mit dem Hinweis "Öko-Test Gesamturteil sehr gut" stellt eine unzulässige Empfehlungswerbung dar, denn die Aussage ist geeignet, bei ihren Adressaten eine den Arzneimittelverbrauch anregende Wirkung zu erzeugen. Außerdem ist die Angabe irreführend, da sie auf eine umfassende Prüfung verschiedener Kriterien, insbesondere der Wirksamkeit, schließen lässt, obwohl tatsächlich nur eine sehr begrenzte Überprüfung stattgefunden hat.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Unbefugte Verwendung eines Bildnisses zu Werbezwecken verletzt Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht am 24.06.2014

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Urteil des OLG Köln vom 05.11.2013, Az.: 15 U 44/13

Wird ein aus einem Spielfilm stammendes Szenenbild, auf dem eine bekannte Schauspielerin zu sehen ist, ohne Einwilligung auf Fernsehbildschirmen in einem Werbekatalog abgebildet, so verletzt dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts am eigenen Bild. Die Verwendung des Bildnisses ohne Einwilligung kann jedoch dann erlaubt sein, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Recht am eigenen Bild, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Persönlichkeitsrecht

Werbung für E-Zigaretten mit Hinweis auf gesundheitliche Unbedenklichkeit irreführend

Veröffentlicht am 24.06.2014

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Urteil des OLG Frankfurt vom 27.02.2014, Az.: 6 U 244/12

Werbeaussagen für E-Zigaretten, wie "Dann werden Sie schnell verstehen, warum elektrisches Rauchen die Lunge schont" oder "Eine saubere Sache: Verdampfung statt Verbrennung" sind irreführend, da sie den Eindruck vermitteln, der Konsum von E-Zigaretten sei gesundheitlich unbedenklich, obwohl dies nicht als wissenschaftlich gesichert angesehen werden kann. So sind bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an Richtigkeit und Klarheit der Aussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für den Einzelnen verbunden sein können.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Telefonische Kundenbefragung ohne Einwilligung unzulässig

Veröffentlicht am 20.06.2014

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Urteil des OLG Köln vom 19.04.2013, Az.: 6 U 222/12

Wird im Auftrag eines Telekommunikationsunternehmens bei einem Kunden, der sich zuvor wegen einer technischen Störung an den Kundenservice des Unternehmens gewandt hatte, ohne dessen Einwilligung eine telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung durchgeführt, bei der neben Fragen im Zusammenhang mit der Behebung des technischen Problems auch solche zu Freundlichkeit, Erreichbarkeit und Engagement des Servicemitarbeiters gestellt werden, so stellt dies eine unzulässige, den Angerufenen unzumutbar belästigende Telefonwerbung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht

Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden

Veröffentlicht am 18.06.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014, Az.: 4 U 19/14:

Entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung durch das LG Arnsberg (Az.: 8 O 99/13) darf ein alkoholfreies Bier nicht als "vitalisierend" beworben werden, da es sich bei dem Begriff um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt. Eine solche soll unabhängig von der tatsächlichen Wirkung des Biers auf die Gesundheit auch vorliegen, wenn die Angabe geeignet ist, beim Verbraucher den Eindruck eines bestehenden Zusammenhangs zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit hervorzurufen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Lebensmittelrecht

Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels für Minderjährige mit Werbeeinwilligung

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 218/12

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Jugendschutz

Ausgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 17.06.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 28.01.2014, Az.: 11 U 93/13

Ein Buchhändler, der seinen Kunden im Rahmen einer Werbeaktion Bonusgutscheine für neue preisgebundene Bücher ausgibt, sofern diese gleichzeitig mehrere gebrauchte Bücher zum Ankauf anbieten, verstößt gegen die Buchpreisbindung nach §§3, 5 BuchPrG und handelt wettbewerbswidrig.
Die Gewährung von Gutscheinen kann zwar in Fällen zulässig sein, in denen der Verkäufer eine Gegenleistung erhält. Eine solche ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben
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