Irreführende Preiswerbung mit „unverbindlichem Apothekenverkaufspreis“

Veröffentlicht am 25.04.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.03.2014, Az.: 6 U 237/12

Die Apothekenwerbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unter Gegenüberstellung mit einem höheren als dem mit „AVP“ bezeichneten Abgabepreis irreführend, wenn der Eindruck entsteht, dass es sich um einen vom Hersteller empfohlenen Preis handelt und dieser nicht ausreichend erläutert wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Preisangaben, Werberecht

Werbung mit CE-Siegel ohne tatsächliche Prüfung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 25.04.2014

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Urteil des LG Landau (Pfalz) vom 06.11.2013, Az.: HK O 16/13

Ein Produkt darf nur dann mit dem Hinweis „CE-geprüft“ beworben werden, wenn diese Prüfung auch tatsächlich erfolgt ist. Eine vom TÜV verliehene Bescheinigung „GS-geprüft“ genügt hierfür gerade nicht, da eine andere Prüfung erfolgte. Wird dennoch auch mit dem CE-Siegel geworben, stellt dies eine Irreführung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbung eines Mobilfunkanbieters mit „maximaler Surfspeed“ und „bis zu 100 Mbit/s“ ist irreführend

Veröffentlicht am 24.04.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.09.2013, Az.: 6 U 94/13

Die Werbeanzeige eines Mobilfunkanbieters mit der Angabe „maximaler Surfspeed“ ist irreführend, wenn bei anderen Wettbewerbsprodukten zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit erreicht werden kann.  Die Werbung mit „bis zu 100 Mbit/s“ ist unzulässig, da hierdurch die Erwartung erweckt wird, dass die durchschnittliche Downloadgeschwindigkeit von dem beworbenen Spitzenwert nicht eklatant abweicht. Liegt dieser Wert im Mittel jedoch tatsächlich bei lediglich 45 Mbit/s, wird der Verkehr in seiner Erwartung getäuscht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Vergleichende Werbung

Gewerbetreibende haben einen Anspruch auf einen kostenfreien Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

Veröffentlicht am 22.04.2014

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Pressemitteilung Nr. 65/2014 des BGH vom 17.04.2014; Az.: III ZR 87/13

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch und seiner Internetausgabe eingetragen zu werden. Dabei ist gleichgültig, ob der Geschäftsname auch im Handelsregister oder der Handwerksrolle eingetragen ist. Vielmehr ist maßgeblich, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, welcher der Identifizierung des Gewerbetreibenden dient.

Kategorie: Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Berufsrecht, Pressemitteilungen

Pflichtangaben in Print-Werbung eines Hotels umfassen vollständige Identität des Werbenden

Veröffentlicht am 17.04.2014

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Urteil des LG Ulm vom 22.11.2013, Az.: 10 O 105/13

Der Betreiber eines Hotels muss in einer Print-Kampagne, die abschlussfähige Angebote für Wellnessaufenthalte seines Hotels beinhaltet, die Identität sowie die Anschrift des Unternehmens als wesentliche Informationen i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG abdrucken. Die Angabe einer Internetadresse und einer Telefonnummer genügt diesen Anforderungen nicht. Davon umfasst ist auch die Angabe der Rechtsform, weswegen die Werbung einer Personenfirma auch den Inhaber derselben angeben muss.

Anmerkung: Die Entscheidung ist zwischenzeitlich beim OLG Stuttgart anhängig, Az.: 2 U 179/13.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht

Zur Angabepflicht von Informationen nach der Pkw-EnVKV in Neuwagenangeboten

Veröffentlicht am 16.04.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 06.02.2014, Az.: 6 U 224/12

Werden im Internet Neuwagen angeboten, ohne zugleich die Werte zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen anzugeben und gelangen diese Informationen nicht automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis, in dem auf der Internetseite erstmalig Angaben zur Motorleistung des Pkw gemacht werden, so stellt dies als Verstoß gegen § 5 I Pkw-EnVKV ein unlauteres Verhalten dar.

Ein für einen ausländischen Fahrzeughersteller tätiger deutscher Generalimporteur ist als Mittäter wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er seinen Vertragshändlern eine Internetplattform zur Verfügung stellt, auf der er nicht die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Angaben macht, wenn er das Abrufbarmachen der Angebote gezielt ermöglicht und die konkrete Gestaltung der Übersichtsliste kennt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Alkoholfreies Bier darf in Werbung als "vitalisierend" bezeichnet werden

Veröffentlicht am 15.04.2014

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Urteil des LG Arnsberg vom 19.12.2013, Az.: 8 O 99/13

Der Begriff "vitalisierend" darf in Werbung für alkoholfreies Bier verwendet werden. Es handelt sich bei dem Ausdruck nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe, weil sich aus dem Begriff keine Verbesserung des Gesundheitszustandes bei Konsum des Bieres ableiten lässt. In der konkreten Werbung war "vitalisierend" zudem als Wortspiel in Bezug auf einen der beiden Werbeträger verwendet worden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Maklerprovision auf Immobilienplattform muss inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben werden

Veröffentlicht am 10.04.2014

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Urteil des LG Bielefeld vom 15.10.2013, Az.: 17 O 122/13

Bei der Vermittlung von Wohnungen auf einer Immobilienplattform gegenüber Verbrauchern muss in Angeboten die Maklerprovision einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben werden. Die in einem Angebot enthaltene Angabe "2 KM zzgl. gesetzl. MwSt." zur Höhe der Courtage verstößt gegen die Preisangabenverordnung und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Verbraucherrecht

"Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands": Werbeaussage bei 80% Fremdbeteiligung irreführend

Veröffentlicht am 10.04.2014

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Urteil des OLG Köln vom 05.07.2013, Az.: 6 U 4/13

Die Aussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" ist irreführend, wenn an diesem Unternehmen zwei große Verlagsgruppen jeweils einen Anteil von 40% und damit die Möglichkeit haben, gemeinsam bestimmenden Einfluss auf dieses zu nehmen. Das so werbende Unternehmen ist daher auf Grund der tatsächlich bestehenden Fremdbeteiligung alles andere als "unabhängig".

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Countdown-Auktion im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

Veröffentlicht am 09.04.2014

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Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23.05.2013, Az.: 6 S 88/13

Bei einer Countdown-Auktion im Internet, bei der mit Einsatz eines entgeltlich erworbenen Gebotspunkts der Preis des angebotenen Produkts um 0,01 EUR erhöht und die Dauer der Versteigerung um 20 Sekunden verlängert wird, sodass die anderen Teilnehmer die Möglichkeit bekommen, das Angebot nochmals zu überbieten, und derjenige Teilnehmer gewinnt, der bei Ablauf der Versteigerung das letzte Angebot abgibt, stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Durch die Perpetuierung der Countdown-Endphase werden besondere Suchtanreize geschaffen, weshalb die Auktion eine hohe Ereignisfrequenz ausweist und dem Internetverbot unterliegt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Glücksspielrecht, Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

Bei einer Werbeanzeige ist auch die Angabe des Rechtsformzusatzes der Firma erforderlich

Veröffentlicht am 03.04.2014

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Urteil des OLG Köln vom 25.10.2013, Az.: 6 U 226/12

Als wesentliche Information in einer Anzeige sind neben der Anschrift und Identität des Gewerbebetreibenden auch sein Handelsname inkl. seiner Rechtsform als Bestandteil der Firma anzugeben. Der Verbraucher soll dadurch in der Lage sein, ohne Probleme Kontakt zum Unternehmen aufzunehmen sowie sich bereits vor Vertragsschluss über den Ruf des Unternehmens im Hinblick auf Potenz, Bonität und Haftung informieren zu können.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Spielekonsole für EUR 49,90 – mit verstecktem Haken

Veröffentlicht am 01.04.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2013, Az.: I-20 U 92/13

Das Bewerben einer hochwertigen Spielekonsole zum sehr günstigen Preis, versehen mit dem Hinweis „mit MobileInternet Starter“ ist irreführend, da dem potenziellen Kunden nicht sofort klar gemacht wird, dass man mit dem Kauf einen Mobilfunk-Datentarif für 2 Jahre abschließen muss. Der Hinweis für sich könnte auch anders, z.B. als technische Zusatzausstattung verstanden werden. Eine im Bestellvorgang erfolgte Aufklärung ändert daran nichts – die Lockwirkung und damit Irreführung der Kunden bleibt bestehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben, Werberecht

Zeitspanne in der ein Verletzter einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen sollte

Veröffentlicht am 01.04.2014

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Beschluss des OLG Celle vom 20.01.2014, Az.: 13 W 100/13

Ein Verfügungsgrund wird im Wettbewerbsrecht gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Wenn der Verletzte aber durch sein eigenes Verhalten zeigt, dass die Verfolgung für ihn selbst nicht dringend ist, wird diese Vermutung wiederlegt. Gegen die Eilbedürftigkeit spricht vor allem, wenn der Verletzte seinen Gegner abmahnt und ihm eine kurze Frist setzt, dann aber den Verfügungsantrag erst Wochen später nach Ablauf dieser Frist einreicht.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Internetrecht, Entscheidungen, Prozessrecht

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können wettbewerbswidrig sein

Veröffentlicht am 01.04.2014

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Pressemitteilung des OLG Hamm zum Urteil vom 12.11.2013, Az.: 4 U 31/13

Es ist wettbewerbswidrig kaskoversicherte Kunden mit Gutscheinen, die einen Nachlass auf die Selbstbeteiligung versprechen, zu bewerben, wenn die Versicherung dieser Werbung nicht zugestimmt hat.  Die vom Versicherungsvertrag verlangte objektive Kundenentscheidung wird nämlich durch die Gutscheinwerbung beeinträchtigt, da sie nach allgemeiner Lebenserfahrung den Kunden dazu bringen könnte, seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Versicherung nicht nachzukommen und ein gleiches oder günstigeres Angebot einer anderen Kfz-Werkstatt auszuschlagen, um den Vorteil des Gutscheins zu erlangen.

Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Pressemitteilungen

Abmahnung wegen Werbung ohne MwSt. - Spende an gemeinnützige Organisation kein mögliches Vertragsstrafeversprechen

Veröffentlicht am 28.03.2014

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Urteil des LG Köln vom 22.08.2013, Az.: 33 O 292/12

1. Einem Vertragsstrafeversprechen fehlt es an Ernstlichkeit, wenn der Gläubiger die Vertragsstrafe spenden soll. Durch diese Auflage ist das Versprechen gerade nicht uneingeschränkt – und genügt damit nicht den strengen Anforderungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

2. Auch der Hersteller von Produkten, der nie direkt an Endverbraucher, sondern nur an Zwischenhändler verkauft, darf in seiner Werbung keine netto-Preise ausschildern.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Vertragsstrafe, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Preisangaben

Diplomierte Trainerin

Veröffentlicht am 26.03.2014

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Urteil des BGH vom 18.09.2013, Az.: I ZR 65/12

Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder abgekürzt "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbung für Fremdprodukte

Veröffentlicht am 25.03.2014

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Urteil des BGH vom 17.10.2013, Az.: I ZR 173/12

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbeanzeigen mit Angebot eines Geschäftsabschluss ohne Angabe der Identität des Unternehmens unzulässig

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2013, Az.: 2 U 12/13

Bei Werbeanzeigen, die ein Angebot zu einem Geschäftsabschluss beinhalten, ist die Angabe über die Identität (Rechtsform und Anschrift) eines Unternehmens wesentlich. Ein Angebot zu einem Geschäftsabschluss liegt dann vor, wenn der Verbraucher hinreichend über das Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Die Verpflichtung zur Angabe der Identität hat den Zweck, dass die Verbraucher selbst entscheiden können, ob sie mit dem Unternehmen vertragliche Beziehungen schließen wollen. Für die Zweckerreichung ist es irrelevant, ob der Werbende sein eigenes Unternehmen als Anbieter angibt oder andere Unternehmen, für die er wirbt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Informationspflichten

Endpreis bei Onlinebuchung eines Hotels muss Tourismusabgabe enthalten

Veröffentlicht am 20.03.2014

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Urteil des OLG Köln vom 14.03.2014, Az.: 6 U 172/13

Eine Abgabe wie eine Tourismussteuer muss im Übernachtungsgesamtpreis angegeben werden, sofern ein Hotelbetreiber jene auf seine Gäste abwälzt. Da es sich gerade um keine optionale Zusatzleistung für die Gäste handelt, ist eine solche Abgabe ein sonstiger Preisbestandteil im Sinne der PAngV, sodass eine Nennung im Endpreis bei einer Online-Buchung zwingend erforderlich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Aufklärungserfordernis bei Testsieger-Werbung mit „zufriedensten Kunden“

Veröffentlicht am 12.03.2014

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Urteil des OLG Frankfurt vom 28.05.2013, Az.: 6 U 266/12

Die Werbung eines Mobilfunkunternehmens, in der mit der Spitzenstellung als Netzbetreiber bezüglich Kundenzufriedenheit geworben wird, ist irreführend, wenn diese Spitzenstellung nur ein Teilsegment des Mobilfunkbereichs betrifft und Verbraucher nicht aufgeklärt werden, dass Mobilfunkangebote von Providern tatsächlich keine Berücksichtigung finden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht
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