Zur Zulässigkeit von Werbung mit älteren Testergebnissen

Veröffentlicht am 06.12.2013

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Beschluss des BGH vom 15.08.2013, Az.: I ZR 197/12

Werbung mit älteren Testergebnissen ist grundsätzlich zulässig, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Testergebnisse erkennbar gemacht wird und keine neueren Ergebnisse vorliegen. Zudem müssen die beworbenen Produkte dieselben wie die Geprüften sind, wobei sie auch nicht im Rahmen neuerer Entwicklung technisch überholt sein dürfen.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unzulässigkeit einer Geld-Zurück-Garantie Werbung für ein Nagelpilz-Heilmittel

Veröffentlicht am 06.12.2013

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Urteil des HansOLG Hamburg vom 27.09.2013, Az.: 3 U 172/12

Es ist irreführend mit einer Geld-zurück-Garantie für ein Heilmittel gegen Nagelpilz zu werben, wenn diese Werbung ein unzulässiges Versprechen auf einen Heilerfolg darstellt, der nicht nachgewiesen werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Gesundheitsbezogene Wirksamkeitsaussagen über Lebensmittel

Veröffentlicht am 03.12.2013

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.04.2013, Az.: 6 U 25/13

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen, die auf die Wirksamkeit von Lebensmitteln einschränkungslos getätigt werden, müssen wissenschaftlich abgesichert sein. Nichtveröffentlichte Studien können nicht als Nachweis für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung dienen, weil sie nicht in den Diskussionsprozess in der Fachwelt einbezogen werden können.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Die dunklen Anwerbe-Methoden der Versicherungs-Vertreter: Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit FOCUS Online

Veröffentlicht am 29.11.2013

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Geheimer Adressenhandel mit System: Tausende Beamten sollen jahrelang als Tippgeber für die Debeka gearbeitet haben. Nun bricht ein Insider das Schweigen und behauptet: Die Zustände bei der Debeka sind Branchenalltag.

Aufgrund des starken Konkurrenz- und Provisionsdrucks in der Versicherungsbranche greifen Versicherungen zu immer drastischeren Anwerbe-Methoden. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild erläutert hierzu im Interview die wettbewerbsrechtliche Situation, wenn Beamte von Versicherungen kontaktiert werden, z.B. telefonisch mit sogenannten „Cold Calls“, oder auf die Frage hinsichtlich der Herkunft der Daten falsche Angaben machen.

Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, E-Mail-Werbung, Faxwerbung, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Datenschutz

Matratzen Factory Outlet

Veröffentlicht am 29.11.2013

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Urteil des BGH vom 24.09.2013, Az.: I ZR 89/12

a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren erwarten, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken.

b) Die Werbung mit der Bezeichnung „Markenqualität“ bringt - anders als die Bezeichnung „Markenware“ - nur zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - I ZR 88/87, GRUR 1989, 754 = Markenqualität).

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Zulässige Werbung mit "bis zu"-Preisangaben beim Goldankauf

Veröffentlicht am 28.11.2013

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Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2013, Az.: 4 U 156/12

Eine Werbeaussage mit einer "bis zu"‘-Preisangabe beim Goldankauf wird nicht automatisch dahingehend verstanden, dass jeder Legierungsgrad des Goldes mit der Höchstgrenze angekauft wird. Eine Irreführung der Verbraucher käme daher nur dann in Betracht, wenn durch diese Werbung bei ihnen ein unrichtiger Eindruck der Preisbildung entstehen würde, der von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Kleingedruckter Fußnotentext in Fernsehwerbung zulässig

Veröffentlicht am 28.11.2013

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Urteil des OLG Köln vom 05.07.2013, Az.: 6 U 5/13

Ein von einem Strom- und Gasanbieter ausgestrahlter Fernsehspot mit blickfangmäßiger Auslobung einer zwölfmonatigen Preisgarantie ist trotz der Unleserlichkeit und kurzen Einblendungszeit eines kleingedruckten fünfzeiligen Sternchentextes zulässig, wenn im Werbespot mehrfach auf die Internetseite des Anbieters verwiesen wird, die den Verbraucher hinreichend über die Konditionen informiert. Ein Durchschnittsverbraucher, der um die Diversität und Komplexität der Tarifstrukturen eines Strom- und Gasanbieters sowie um die Abhängigkeit möglicher Preisvorteile von dem persönlichen Nutzungsverhalten wisse, gehe davon aus, dass die ausgelobte Preisgarantie nicht zwingend vorteilhaft für ihn sein muss. Zudem seien flüchtige Werbemedien wie das Fernsehen für ausführliche Informationen aus medienimmanenten Gründen nicht geeignet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. wegen irreführender Werbung

Veröffentlicht am 26.11.2013

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor, in der unserem Mandanten das Tätigen von irreführender Werbung für Energiearmbänder und kinesiologische Tapes vorgeworfen wird.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Arzneimittelhinweise in Google-AdWords

Veröffentlicht am 26.11.2013

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Urteil des BGH vom 06.06.2013, Az.: I ZR 2/12

Eine Google-AdWords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Informationspflichten, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 25.11.2013

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Urteil des LG München I vom 20.11.2012, Az.: 33 O 571/12

Eine Apotheke, die mit der Aussage wirbt, dass Kunden einen 10-Euro-Gutschein bei Einlösung eines verschreibungspflichtigen Rezepts als Abholerentschädigung erhalten, wenn sie das verschriebene Arzneimittel aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit im Lager der Apotheke nicht sofort erhalten und nicht von der Möglichkeit einer Lieferung Gebrauch machen, sondern das Arzneimittel selbst abholen, handelt wettbewerbswidrig. Hierin liegt trotz des korrekten Preises für das preisgebundene Arzneimittel ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Wettbewerbswidrige unwahre Behauptung einer Beauftragung durch die IHK

Veröffentlicht am 22.11.2013

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Urteil des OLG Saarbrücken vom 23.10.2013, Az.: 1 U 225/12

Die unwahre Behauptung eines Versicherungsmaklers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme zu einem potentiellen Kunden, im Auftrag der IHK Dienstleistungen durchzuführen, ist als irreführende Werbung und belästigende Telefonwerbung unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht

Werbung mit nicht nachweisbarem Effekt ist irreführend

Veröffentlicht am 20.11.2013

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 26.09.2013, Az.: 6 U 195/10

Eine Werbung für ein technisches Gerät, in welcher diesem eine bestimmte Wirkung zugeschrieben wird, ohne dass der beworbene Effekt wissenschaftlich erklärbar oder überprüfbar wäre, ist irreführend und damit unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Vorzeitiges Ende einer Treuepunkte-Aktion ist irreführend

Veröffentlicht am 15.11.2013

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Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unternehmensbezogene Imagewerbung mit Einkaufsgutscheinen

Veröffentlicht am 13.11.2013

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Urteil des OLG Bamberg vom 09.10.2013, Az.: 3 U 48/13

Die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen in Höhe von 5 € im Rahmen eines "Kunden werben Kunden!"-Programms einer Apotheke für die Werbung von Neukunden, die ab 20 € Einkaufswert für rezeptfreie Produkte eingelöst werden können, stellt keine produktbezogene Absatzwerbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), sondern unternehmensbezogene Imagewerbung des Apothekers dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

„Wenn den Chef die Neugier plagt“ – Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller-Simon im Interview mit Handelsblatt.com

Veröffentlicht am 13.11.2013

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Der Umgang mit den Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter ist für Unternehmen ein riskantes Thema. Denn ob und inwieweit der Arbeitgeber auf den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter zugreifen darf, hängt davon ab, ob die private Nutzung des Geschäfts-Accounts im Betrieb erlaubt oder sie zumindest geduldet ist. Auf der einen Seite will das Unternehmen wichtige Kundenanfragen, die auf dem Mail-Account des betroffenen Mitarbeiters eingehen, bearbeiten, auf der anderen Seite aber muss auch das Fernmeldegeheimnis gewahrt werden.

Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, kanzlei.biz intern, Berufsrecht, Arbeitsrecht, Interviews, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Unzulässige Werbeanrufe von Vodafone

Veröffentlicht am 12.11.2013

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Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2013, Az.: 39 O 49/12

Nachdem Vodafone Verbraucher mehrfach und nachweislich ohne Einwilligung angerufen hatte, um seine DSL-Produkte zu bewerben, untersagte dies nun das LG Düsseldorf. Diese Art der Werbung sei unlauter. Vodafone müsse eine Einwilligung der Verbraucher nachweisen können - eine bloße, unsubstantiierte Behauptung reiche hierfür nicht aus.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht

Es besteht keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht für Betriebe

Veröffentlicht am 07.11.2013

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Urteil des LG Dortmunds vom 17.04.2013, Az.: 19 O 114/13

Das Landgericht Dortmund hatte über eine Streitigkeit hinsichtlich eines Versicherungsvertrages entschieden. Die Verfügungsklägerin beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte dahingehend, dass diese das Werben mit dem Versicherungsschutz durch die Klägerin zu unterlassen habe. Das Landgericht hat festgestellt, dass kein Vertrag zwischen den Parteien zustande kam. Zudem wurde die Non-Claims-Vereinbarung als ein Scheingeschäft abgeschlossen, da die mit dieser verbundenen Folgen gerade nicht eintreten sollten. Es liegt insoweit Nichtigkeit gemäß § 117 Abs. 1 BGB vor. Auch greift  die von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung gemäß 11 UWG nicht. Bei Dauerhandlungen, wie die Werbetätigkeit eine dargestellt, tritt  eine Verjährung nicht ein, solange diese andauert. Der Beklagten wurde infolgedessen auferlegt, das Werben mit dem vermeintlichen...

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbung mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" unzulässig

Veröffentlicht am 07.11.2013

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Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 26.06.2013, Az.: 6 U 31/12

Eine Werbung für Kontaktlinsen, die sich des positiven Images der Olympiade in ihrer Werbung bedient, verstößt gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen und ist daher unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Autohaus haftet für unlautere Werbung des Mitarbeiters auf seiner Facebookseite

Veröffentlicht am 07.11.2013

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Urteil des LG Freiburg vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13

Wirbt ein Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite mit einem Kraftfahrzeug und damit angeführter Telefonnummer des Unternehmens, so handelt es sich jedenfalls dann nicht um eine private Tätigkeit, wenn es dabei in erster Linie um die Förderung des Warenabsatzes geht. Dem geschäftlichen Charakter steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den Adressaten lediglich um Freunde des Mitarbeiters handelt, weil die Seite nicht für jedermann zugänglich ist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Irreführender Anlockeffekt

Veröffentlicht am 04.11.2013

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.09.2013, Az.: 6 U 183/12

Eine unzulässige irreführende geschäftliche Handlung kann auch dann vorliegen, wenn der Adressat einer Werbung bei näherer Untersuchung des Werbeinhalts erkennt, dass angepriesene Vorteile nur dann erreicht werden können, wenn  zusätzliche, nicht vom Angebot abhängige, Bedingungen vorliegen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz
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