Gewerbetreibende haben das Recht unter ihrer Geschäftsbezeichnung kostenlos ins Telefonbuch eingetragen zu werden

Veröffentlicht am 26.05.2014

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Urteil des BGH vom 17.04.2014, Az.: III ZR 182/13

Gewerbetreibende haben einen Anspruch darauf, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in "Das Telefonbuch" oder online in "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Denn zum Namen des Gewerbetreibenden zählt auch seine Geschäftsbezeichnung, durch die er als solcher identifiziert werden kann. Unerheblich ist, ob der Gewerbetreibende in der Handwerksrolle oder im Handelsregister eingetragen ist. Maßgeblich ist nur, ob ein Geschäftsname im Verkehr derart gebräuchlich ist, dass er der Identifizierung des Gewerbetreibenden dient.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, unternehmerische Tätigkeit, Telekommunikationsrecht, Berufsrecht

Eigene Programmhinweise eines Senders in Werbetrenner sind nicht erlaubt

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.04.2014, Az.: 2 A 10894/13.OVG:

Ein Werbetrenner, der den Beginn von Fernsehwerbung ankündigt, darf keine eigenen Programmhinweise des Senders enthalten, denn solche gelten nicht als Werbung. Werbetrenner, die redaktionelle Inhalte enthalten, sind nicht geeignet, die nachfolgende Werbung eindeutig vom Programm zu unterscheiden. Der Beginn von Fernsehwerbung muss durch optische Mittel so gekennzeichnet sein, dass der durchschnittliche Zuschauer, der das Programm mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit verfolgt, die Werbung als solche erkennt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Rundfunkrecht, Werberecht

Bewerbung von LED-Monitoren mit Preisangaben nur zulässig bei Angabe der Energieeffizienzklasse

Veröffentlicht am 14.05.2014

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Urteil des OLG Köln vom 26.02.2014, Az.: 6 U 189/13

Wird ein LED-Monitor zu Werbezwecken mit einer Preisangabe beworben, so muss dazu auch die jeweilige Energieeffizienzklasse angegeben werden. LED-Monitore sind dabei nicht als Computermonitore anzusehen, sondern vielmehr als Fernsehgeräte, also Videomonitore, womit die Notwendigkeit einer solchen Angabe nach Anlage 2 Abs. 1 Nr. 4 zur EnVKV und der dort in Bezug genommenen Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU gegeben sei.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz

Umweltengel für Tragetasche

Veröffentlicht am 13.05.2014

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Urteil des BGH vom 19.02.2014, Az.: I ZR 230/12

a) Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.

b) Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Prozessrecht

Automatische Empfangsbestätigungen können unerwünschte E-Mail Werbung darstellen

Veröffentlicht am 12.05.2014

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Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt vom 25.04.2014, Az.: 10 C 225/14

Die Zusendung unerwünschter Werbung per E-Mail an Verbraucher stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und löst einen Unterlassungsanspruch aus. Unter dieses Spam-Verbot fallen dabei auch automatisierte Eingangsbestätigungen für den Erhalt von E-Mails (sog. Autoreplys), sofern diese Werbung enthalten. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Werbung lediglich im Abspann der E-Mail befindet, da für einen Verstoß bereits der Versuch ausreicht, ein Produkt oder Leistungen zu bewerben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Verbraucherrecht

Unzulässige Werbung mit 'gesundheitsfördernd' ohne ensprechende wissenschaftliche Belege

Veröffentlicht am 07.05.2014

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Urteil des LG Rostock vom 18.01.2013, Az.: 6 HK O 83/12

Die Bewerbung eines Schuhmodells mit gesundheitsfördernder Wirkung allein durch das Tragen desselbigen stellt dann eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn diese nicht wie angeführt wissenschaftlich belegt ist. Wird dem Produkt beispielsweise eine allgemein erhöhte Muskelaktivität im Mittel um 30% zugesprochen, betrifft diese aber tatsächlich lediglich einen Muskel und ist nur im Einzelfall eine Steigerung um bis zu 29% zu erreichen, so ist diese Ausweitung des Studien-Ergebnisses unzulässig.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Typenbezeichnung

Veröffentlicht am 29.04.2014

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Urteil des BGH vom 19.02.2014, Az.: I ZR 17/13

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbung für Medizinprodukte bei fehlendem Wirksamkeitsnachweis irreführend

Veröffentlicht am 28.04.2014

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Urteil des OLG Celle vom 05.12.2013, Az.: 13 W 77/13

Werbeaussagen wie "ein Kinesiologie-Tape unterstützt die Verbesserung von Mikrozirkulation und aktiviert das Lymph- und endogene analgetische System" und "24 Stunden trainierende Wirkung der Gelenkfunktion" sind irreführend, wenn eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung solcher angepriesenen Wirkungen nicht feststellbar ist.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung muss, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, geeignet sein, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen abzuhalten. Die Vertragsstrafe muss dabei so bemessen sein, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung liegt eine ausreichende Vertragsstrafe zwischen 2.500€ und 10.000€.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Abmahnung

Eine Rabattgewährung in Höhe von EUR 2,- für eine ‚eins‘ im Zeugnis kann zulässig sein

Veröffentlicht am 28.04.2014

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Pressemitteilung Nr. 59/2014 des BGH vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13

Eine an Kinder gerichtete Werbung eines Elektronik-Fachmarktes kann unlauter sein, wenn sich diese Aufforderung zum Kauf auf bestimmte Produkte bezieht. Umfasst ein solcher Appell allerdings das gesamte Sortiment des Marktes, so ist eine Rabattaktion dahingehend, dass ein Schüler für jede ‚eins‘ im Zeugnis einen Nachlass in Höhe von EUR 2,- erhält, zulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Pressemitteilungen

Kostenlose Schätzung

Veröffentlicht am 28.04.2014

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Urteil des BGH vom 28.11.2013, Az.: I ZR 34/13

Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" verstößt nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Irreführende Preiswerbung mit „unverbindlichem Apothekenverkaufspreis“

Veröffentlicht am 25.04.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.03.2014, Az.: 6 U 237/12

Die Apothekenwerbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unter Gegenüberstellung mit einem höheren als dem mit „AVP“ bezeichneten Abgabepreis irreführend, wenn der Eindruck entsteht, dass es sich um einen vom Hersteller empfohlenen Preis handelt und dieser nicht ausreichend erläutert wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Preisangaben, Werberecht

Werbung mit CE-Siegel ohne tatsächliche Prüfung wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 25.04.2014

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Urteil des LG Landau (Pfalz) vom 06.11.2013, Az.: HK O 16/13

Ein Produkt darf nur dann mit dem Hinweis „CE-geprüft“ beworben werden, wenn diese Prüfung auch tatsächlich erfolgt ist. Eine vom TÜV verliehene Bescheinigung „GS-geprüft“ genügt hierfür gerade nicht, da eine andere Prüfung erfolgte. Wird dennoch auch mit dem CE-Siegel geworben, stellt dies eine Irreführung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbung eines Mobilfunkanbieters mit „maximaler Surfspeed“ und „bis zu 100 Mbit/s“ ist irreführend

Veröffentlicht am 24.04.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.09.2013, Az.: 6 U 94/13

Die Werbeanzeige eines Mobilfunkanbieters mit der Angabe „maximaler Surfspeed“ ist irreführend, wenn bei anderen Wettbewerbsprodukten zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit erreicht werden kann.  Die Werbung mit „bis zu 100 Mbit/s“ ist unzulässig, da hierdurch die Erwartung erweckt wird, dass die durchschnittliche Downloadgeschwindigkeit von dem beworbenen Spitzenwert nicht eklatant abweicht. Liegt dieser Wert im Mittel jedoch tatsächlich bei lediglich 45 Mbit/s, wird der Verkehr in seiner Erwartung getäuscht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Vergleichende Werbung

Gewerbetreibende haben einen Anspruch auf einen kostenfreien Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

Veröffentlicht am 22.04.2014

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Pressemitteilung Nr. 65/2014 des BGH vom 17.04.2014; Az.: III ZR 87/13

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch und seiner Internetausgabe eingetragen zu werden. Dabei ist gleichgültig, ob der Geschäftsname auch im Handelsregister oder der Handwerksrolle eingetragen ist. Vielmehr ist maßgeblich, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, welcher der Identifizierung des Gewerbetreibenden dient.

Kategorie: Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Berufsrecht, Pressemitteilungen

Pflichtangaben in Print-Werbung eines Hotels umfassen vollständige Identität des Werbenden

Veröffentlicht am 17.04.2014

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Urteil des LG Ulm vom 22.11.2013, Az.: 10 O 105/13

Der Betreiber eines Hotels muss in einer Print-Kampagne, die abschlussfähige Angebote für Wellnessaufenthalte seines Hotels beinhaltet, die Identität sowie die Anschrift des Unternehmens als wesentliche Informationen i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG abdrucken. Die Angabe einer Internetadresse und einer Telefonnummer genügt diesen Anforderungen nicht. Davon umfasst ist auch die Angabe der Rechtsform, weswegen die Werbung einer Personenfirma auch den Inhaber derselben angeben muss.

Anmerkung: Die Entscheidung ist zwischenzeitlich beim OLG Stuttgart anhängig, Az.: 2 U 179/13.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht

Zur Angabepflicht von Informationen nach der Pkw-EnVKV in Neuwagenangeboten

Veröffentlicht am 16.04.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 06.02.2014, Az.: 6 U 224/12

Werden im Internet Neuwagen angeboten, ohne zugleich die Werte zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen anzugeben und gelangen diese Informationen nicht automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis, in dem auf der Internetseite erstmalig Angaben zur Motorleistung des Pkw gemacht werden, so stellt dies als Verstoß gegen § 5 I Pkw-EnVKV ein unlauteres Verhalten dar.

Ein für einen ausländischen Fahrzeughersteller tätiger deutscher Generalimporteur ist als Mittäter wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er seinen Vertragshändlern eine Internetplattform zur Verfügung stellt, auf der er nicht die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Angaben macht, wenn er das Abrufbarmachen der Angebote gezielt ermöglicht und die konkrete Gestaltung der Übersichtsliste kennt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Alkoholfreies Bier darf in Werbung als "vitalisierend" bezeichnet werden

Veröffentlicht am 15.04.2014

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Urteil des LG Arnsberg vom 19.12.2013, Az.: 8 O 99/13

Der Begriff "vitalisierend" darf in Werbung für alkoholfreies Bier verwendet werden. Es handelt sich bei dem Ausdruck nicht um eine gesundheitsbezogene Angabe, weil sich aus dem Begriff keine Verbesserung des Gesundheitszustandes bei Konsum des Bieres ableiten lässt. In der konkreten Werbung war "vitalisierend" zudem als Wortspiel in Bezug auf einen der beiden Werbeträger verwendet worden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Maklerprovision auf Immobilienplattform muss inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben werden

Veröffentlicht am 10.04.2014

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Urteil des LG Bielefeld vom 15.10.2013, Az.: 17 O 122/13

Bei der Vermittlung von Wohnungen auf einer Immobilienplattform gegenüber Verbrauchern muss in Angeboten die Maklerprovision einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben werden. Die in einem Angebot enthaltene Angabe "2 KM zzgl. gesetzl. MwSt." zur Höhe der Courtage verstößt gegen die Preisangabenverordnung und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Verbraucherrecht

"Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands": Werbeaussage bei 80% Fremdbeteiligung irreführend

Veröffentlicht am 10.04.2014

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Urteil des OLG Köln vom 05.07.2013, Az.: 6 U 4/13

Die Aussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" ist irreführend, wenn an diesem Unternehmen zwei große Verlagsgruppen jeweils einen Anteil von 40% und damit die Möglichkeit haben, gemeinsam bestimmenden Einfluss auf dieses zu nehmen. Das so werbende Unternehmen ist daher auf Grund der tatsächlich bestehenden Fremdbeteiligung alles andere als "unabhängig".

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Countdown-Auktion im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

Veröffentlicht am 09.04.2014

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Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23.05.2013, Az.: 6 S 88/13

Bei einer Countdown-Auktion im Internet, bei der mit Einsatz eines entgeltlich erworbenen Gebotspunkts der Preis des angebotenen Produkts um 0,01 EUR erhöht und die Dauer der Versteigerung um 20 Sekunden verlängert wird, sodass die anderen Teilnehmer die Möglichkeit bekommen, das Angebot nochmals zu überbieten, und derjenige Teilnehmer gewinnt, der bei Ablauf der Versteigerung das letzte Angebot abgibt, stellt ein verbotenes Glücksspiel dar. Durch die Perpetuierung der Countdown-Endphase werden besondere Suchtanreize geschaffen, weshalb die Auktion eine hohe Ereignisfrequenz ausweist und dem Internetverbot unterliegt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Glücksspielrecht, Internetrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht
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