Werbeaussage „Augenzentrum“ ist nicht irreführend

Veröffentlicht am 29.01.2015

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Urteil des VG Düsseldorf vom 19.09.2014, Az.: 7 K 8148/13

Eine Werbung  mit der Bezeichnung „Augenzentrum“  für eine augenheilkundliche Facharztpraxis ist nicht irreführend, da die Bezeichnung keine konkreten Tatsachenbehauptungen oder Versprechen enthält. Aufgrund der Tatsache, dass eine Legaldefinition für diesen Begriff nicht existiert, begegnet die Frage nach dem Verkehrsverständnis einigen Unklarheiten. Die Klärung dieser Frage kann aber zumindest bei einer Praxis, die ein „Mehr“ an Leistungen anbietet, offen bleiben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zu den erforderlichen Angaben bei der Bewerbung von Fahrzeugen mittels Videoclips

Veröffentlicht am 27.01.2015

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Urteil des LG Wuppertal vom 31.10.2014, Az.: 12 O 25/14

Wird ein neuer Personenkraftwagen mittels eines YouTube-Films im Internet beworben, so müssen gemäß der PKW-EnVKV auch Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emmissionen gemacht werden. Dies gilt nicht nur für das konkrete Anbieten zum Kauf im Internet, sondern auch für das bloße Ausstellen des Fahrzeugs. Ein solcher Videoclip ist auch nicht den audiovisuellen Mediendiensten zuzuordnen, da er allein Werbezwecken dient.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Keine Beweiserleichterung bei Spitzenstellungswerbung

Veröffentlicht am 26.01.2015

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Urteil des BGH vom 03.07.2014, Az.: I ZR 84/13

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Prozessrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, unternehmerische Tätigkeit

Meinungsfreiheit gilt auch für überzogene Unternehmenskritik

Veröffentlicht am 23.01.2015

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Urteil des BGH vom 16.12.2014, Az.: VI ZR 39/14

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Patentrecht, unternehmerische Tätigkeit, Markenrecht, Deutsche Marke, Verbraucherrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht, Persönlichkeitsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile

Wortfolge „for you“ ist keine warenbeschreibende Sachaussage

Veröffentlicht am 23.01.2015

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Beschluss des BGH vom 10.07.2014, Az.: I ZB 81/13

Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.

Kategorie: Entscheidungen, Markenanmeldung, Deutsche Marke, Markenrecht, Werberecht

Verwendung des Logos „geprüftes eBay-Mitglied“ ist irreführend

Veröffentlicht am 20.01.2015

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Urteil des LG Essen vom 04.07.2014, Az.: 45 O 8/14

Wirbt ein Händler auf der Verkaufsplattform eBay mit dem Symbol „geprüftes eBay-Mitglied“, ist dies irreführend und wettbewerbswidrig, da dieser Status von eBay bereits wieder abgeschaffen wurde. Beim Verbraucher entsteht dadurch der unzutreffende Eindruck, es handle sich um einen seriösen Verkäufer, dessen Identität von eBay überprüft wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, eBay-Recht

„Kundenanwalt“ irreführend, wenn tatsächlich kein Rechtsanwalt

Veröffentlicht am 13.01.2015

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.10.2014, Az.: I-20 U 168/13

Wirbt ein Verischerungskonzern mit einem „Kundenanwalt“, so handelt es sich hierbei um eine Irreführung, wenn der beworbene „Kundenanwalt“ lediglich ein erfahrender Mitarbeiter und gerade kein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. Ein erheblicher Teil der Verbraucher verstehe den Begriff dahingehend, dass es sich um einen Rechtsanwalt handelt, der rechtsberatend tätig wird und ihre individuellen Kundeninteressen wahrnimmt, was jedoch tatsächlich nicht der Fall ist. Eine irrtumsausschließende Aufklärung im Fließtext ist nur ausreichend, wenn diese durch einen unmissverständlich am Blickfang teilhabenden Hinweis erfolgt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Bachblüten dürfen nicht gesundheitsbezogen beworben werden

Veröffentlicht am 09.01.2015

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Urteil des OLG Hamm vom 07.10.2014, Az.: 4 U 138/13

Die gesundheitsbezogene Werbung für Bachblüten ist unzulässig, da sie gegen die Vorgaben der HCVO verstößt. Werbeaussagen wie "werden gerne in emotional aufregenden Situationen verwendet" und "Bachblüten können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen" zielen auf das seelische Gleichgewicht ab, welches neben dem gesundheitsbezogenen Wohlbefinden ebenfalls unter den Gesundheitsbegriff der HCVO fällt. Da der Werbung jedoch keine der zugelassenen, speziell gesundheitsbezogenen Angaben aus der Liste der HCVO beigefügt wurde, ist sie wettbewerbswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht

Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze

Veröffentlicht am 08.01.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze, vorliegend gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Energiekennzeichnung, Werberecht

Irreführende Werbung, wenn abgebildete Komplettausstattung nicht vom Preis erfasst ist

Veröffentlicht am 08.01.2015

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Urteil des OLG Hamm vom 05.06.2014, Az.: 4 U 152/13

Eine Prospektwerbung für ein Bett, welches mit kompletter Ausstattung einschließlich Unterkonstruktion, Matratze und Bettzeug abgebildet ist, stellt eine irreführende Werbung dar, wenn ein klarer und deutlicher Hinweis fehlt, dass sich der blickfangmäßig hervorgehobene Preis nur auf das leere Bettgestell bezieht und die restliche Ausstattung nicht zum Angebotsumfang gehört. Da dem Verbraucher Komplettangebote, welche die Unterkonstruktion und Matratze im Preis mit beinhalten, durchaus bekannt sind, muss bei einem unzutreffend erweckten Eindruck zur Vermeidung einer Irreführung eine Aufklärung durch einen unmissverständlich am Blickfang teilhabenden Hinweis erfolgen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Amazon haftet bei fehlerhaften UVP-Preisen in seinen Angeboten

Veröffentlicht am 08.01.2015

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Urteil vom LG Köln vom 02.10.2014, Az.: 81 O 74/14

Die Angabe einer falsche unverbindlichen Preisempfehlung bei Angebot eines Produkts ist geeignet, Verbraucher über die Preiswürdigkeit des Angebots in die Irre zu führen, da dessen Angabe gerade das eigene Angebot als besonders günstig darzustellen bezweckt. Dies gilt selbst dann, wenn Amazon über 10 Millionen Produkte anbietet. Dabei reicht es nicht aus, sich auf Angaben Dritter zu verlassen, selbst wenn diese die Richtigkeit ihrer Angaben vertraglich bestätigt haben.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Klassifizierung von Kreuzfahrtschiffen nach einem Sterne-System ist irreführend

Veröffentlicht am 08.01.2015

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Urteil des LG Hanau vom 01.09.2014, Az.: 7 O 397/14

Das aus der Hotelbranche bekannte Sterne-Bewertungssystem kann nicht für die Bewertung von Schiffen verwendet werden. Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Online-Werbung mit dem Hinweis beworben, dass es sich um ein 4-Sterne Schiff handle, ohne dass ein solches Bewertungssystem für Schiffe tatsächlich existiert, ist dies irreführend und wettbewerbswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Culinaria“ und „Villa Culinaria“

Veröffentlicht am 29.12.2014

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Urteil des OLG Köln vom 17.01.2014, Az.: 6 U 179/10

Zwischen den Zeichen „Culinaria“ und „Villa Culinaria“ besteht mangels hohen Grades an Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr, da für die angesprochenen Verkehrkreise erkennbar ist, dass es sich um unterschiedliche Zeichen handelt und zwischen dem Gastronomiebetrieb „Villa Culinaria“ und „Culinaria“ als Belieferer des Großhandels, trotz der hohen Warenähnlichkeit, keine wirtschaftliche oder organisatorische Verbindung hergestellt werden kann.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Namensrecht, Lebensmittelrecht, unternehmerische Tätigkeit

Vertragswesentliche Informationen müssen bereits vor Anklicken eines weiterführenden Links mitgeteilt werden

Veröffentlicht am 23.12.2014

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.08.2014, Az.: I-20 U 175/13

Dem Verbraucher müssen alle vertragswesentlichen Informationen zum Zeitpunkt seiner geschäftlichen Entscheidung vorliegen. Bei der Bewerbung eines Anlageprodukts liegt diese Entscheidung bereits im Anklicken eines Links mit der Beschriftung „Jetzt Rendite sichern - hier klicken“. Enthält ein Angebot Einschränkungen, müssen diese dem Verbraucher bereits vor Anklicken des Links mitgeteilt werden. Ist dies nicht gegeben, wird dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten. Dies stellt eine irreführende Werbung dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Internetrecht

Zur Zulässigkeit der Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“

Veröffentlicht am 22.12.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.06.2014, Az.: 6 U 64/13

Die Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ stellt eine irreführende Werbung dar, wenn der Werbende nicht tatsächlich der führende Anbieter in diesem Bereich ist. Eine solche Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung darf nur verwendet werden, wenn sie wahr ist. Im Fall eines Handelsunternehmens ist bei der Beurteilung einer Marktführerschaft vorrangig der Umsatz heranzuziehen. Der Werbende muss hierfür gegenüber seinen Mitbewerbern einen deutlichen Vorsprung aufweisen, der Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zeugnisaktion

Veröffentlicht am 10.12.2014

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Urteil des BGH vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13

a) Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf i.S.d. des UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.

b) Die im Rahmen einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichtete Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis verstößt nicht gegen das UWG, wenn für die Kinder aufgrund der Werbung der Umfang der Preisermäßigung klar erkennbar ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung von Hartmut Wagner, Brücken-Apotheke durch die Rechtsanwälte Richtig. Recht Leipzig wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Veröffentlicht am 06.12.2014

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Die Rechtsanwälte Richtig. Recht Leipzig mahnen unseren Mandanten im Namen von Hartmut Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke Schwäbisch Hall wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen seiner Online-Auftritte ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Auskunft, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnung, Internetrecht, Impressum, Abmahnkosten, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht

Herabsetzende vergleichende Werbung mit sprayendem Waschbären als Bildmotiv

Veröffentlicht am 26.11.2014

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Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2014, Az.: 6 U 199/13

Wirbt ein Unternehmen mit einem Bildmotiv, welches einen Waschbären beim Übersprühen einer farbigen Fläche mit einer anderen Farbe zeigt, so stellt dies eine herabsetzende vergleichende Werbung dar, wenn es sich bei den Farben um Unternehmesfarben von Telekommunikationsunternehmen handelt und die Werbung vom Verkehr als Vergleich dieser miteinander erkennbar ist.  Das Übersprühen der Unternehmensfarbe stelle eine pauschale Abwertung der Leistungen des Mitbewerbers dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht, Unternehmenskennzeichen

Unzulässige irreführende Diätwerbung

Veröffentlicht am 18.11.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 13.08.2014, AZ.: 12 O 164/14

Eine Diätwerbung für eine Therapiemethode, die eine Gewichtsreduktion von bis zu 12% auch für Menschen verspricht, die keinen Sport treiben können oder wollen bzw. krankhaft übergewichtig sind, ist irreführend und damit unzulässig, wenn konkrete Wirkaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung getroffen werden. Die Werbung misst der Behandlungsmethode Wirkungen zu, die sie tatsächlich nicht hat und erweckt den Eindruck, ein entsprechender Erfolg könne mit Sicherheit erwartet werden. Wegen der hohen Gefahren für das bedeutende Schutzgut der Gesundheit müssen im Hinblick auf die Wirkung der beworbenen Mittel besonders hohe Anforderungen gestellt werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

Veröffentlicht am 14.11.2014

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Pressemitteilung Nr. 160/2014 des BGH vom 06.11.2014, Az.: I ZR 26/13

Die Werbung eines Optikerunternehmens mit einer kostenlosen Zweitbrille zum Kauf einer Brille verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, das ein Verbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben regelt. Versteht der Verbraucher die Werbung als Angebot mit einem zusätzlichen Geschenk, so besteht die Gefahr, dass seine Kaufentscheidung nicht mehr allein von gesundheitlichen Belangen getragen wird und er sich aufgrund des Geschenks einer Zweitbrille zum Kauf entschließt.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht
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