Werbeaussage "Schneller kann keiner" nicht irreführend

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 02.01.2014, Az.: 6 U 228/13

Die Werbeaussage "Schneller kann keiner" stellt keine Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich die Behauptung einer Spitzengruppenstellung dar. Der Durchschnittsnutzer eines Smartphones entnimmt dieser werbetypisch zugespitzten Aussage lediglich, dass er im Hinblick auf die durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten  eine Leistung erhält,  die von keinem anderen Anbieter übertroffen wird. Da zum maßgeblichen Zeitpunkt kein anderer Anbieter eine  höhere durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit angeboten hat, liegt keine Irreführung vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Wettbewerbsverstoß eines Nahrungsergänzungsmittels

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Urteil des OLG Celle vom 30.01.2014; Az.: 13 U 183/12

Werbung und Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel beinhaltet, verstößt gegen die  Novel-Food-Verordnung und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht, wenn das Mittel weder eine Zulassung noch eine Festlegung nach der Novel-Food-Verordnung aufweist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei HARIBO-Fernsehwerbung zulässig

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Pressemitteilung Nr. 205/2013 des BGH vom 12.12.2013, Az.: I ZR 192/12

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Haribo-Fernsehwerbung „GLÜCKS-WOCHEN“ ist das Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich. Ein strengerer Sorgfaltsmaßstab muss keine Anwendung finden, da sich die Produkte von Haribo nicht allein an Kinder und Jugendliche richten. Insoweit ist die Fernsehwerbung als zulässig einzustufen, da sowohl Kosten der Gewinnspielteilnahme deutlich werden, keine unzutreffenden Gewinnchancen vorgespiegelt werden und nicht gegen sonstige, dem Schutz von Kindern und Jugendliche dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts verstoßen wird.

Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Pressemitteilungen

Irreführende blickfangmäßige Werbung für Sonnenbrille

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Urteil des LG Bielefeld vom 25.09.2013, Az.: 16 O 57/13

Die Werbung eines Optikers für eine Sonnenbrille, in der diese blickfangmäßig mit einem Preis von 1 Euro statt 69 Euro beworben wird, ist irreführend, wenn sich erst aus der widersprüchlichen Erläuterung der Werbung ergibt, dass dies nur beim zusätzlichen Erwerb von Sonnenschutzgläsern zum Preis von mindestens 69 Euro gilt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Preisangabe ohne Einbeziehung eines Serviceentgelts im Endpreis unzulässig

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Beschluss des KG Berlin vom 12.02.2013, Az.: 5 W 11/13

Die Werbung mit „555,- p. P. zzgl. Service Entgelt*“ für eine Kreuzfahrt entspricht nicht den Bestimmungen der Preisangabenverordnung und ist damit unzulässig, wenn das Serviceentgelt nicht direkt in den Endpreis eingerechnet wird. Daran ändert auch ein Sternchenhinweis nichts, wonach die Erhebung des Serviceentgelts zur Voraussetzung hat, dass eine Nacht beanstandungsfrei verbracht wurde, da dies vielmehr eine selbstverständliche Pflicht des Reiseveranstalters ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Teiladressierte Werbeschreiben ohne Empfängernamen nach Werbewiderspruch unzulässig

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Urteil des OLG München vom 05.12.2013, Az.: 29 U 2881/13

Auch das wiederholte Zusenden nur teiladressierter Postwerbung („An die Bewohner des Hauses […]“ adressiert) an Verbraucher ist unzulässig, wenn diese dem Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie keinerlei Werbung mehr von ihm erhalten möchten. Ein entsprechender Hinweis am Briefkasten des Verbrauchers ist hierfür nicht erforderlich, da aufgrund des Werbewiderspruchs für das Unternehmen erkennbar ist, dass der Verbraucher keine Werbeschreiben von diesem wünscht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung

Preisangaben müssen die Versand- und Verpackungskosten nicht enthalten

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Urteil des LG Oldenburg vom 12.9.2013, Az.: 15 O 235/13

Eine Preisangabe muss zunächst nicht die anfallenden Versand- und Verpackungskosten beinhalten, da es Verbrauchern allgemein bekannt ist und diese damit rechnen, dass bei einem Versandhandel üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Einer Bezeichnung dieser Kosten als „Bearbeitungsgebühr“ stehen dabei keine grundsätzliche Bedenken entgegen. Es ist zudem ausreichend, dass die Höhe der Kosten erst am Ende der Bestellung berechnet wird, da diese je nach Größe und Umfang des bestellten Produkts variieren.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Peek & Cloppenburg III

Veröffentlicht am 28.02.2014

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Urteil des BGH vom 24.1.2013, Az.: I ZR 60/11

a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen.

b) Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Verbraucherrecht, Werberecht

Werbung für „Senseo Edelstahl Kaffeemaschine“ wettbewerbswidrig, wenn tatsächlich anderer Hersteller

Veröffentlicht am 28.02.2014

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Urteil des LG Bielefeld vom 19.02.2013, Az.: 12 O 172/12

Die Werbeaussage „Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8,97 (statt 40,00 €)“ ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern tatsächlich gar keine Kaffeepadmaschine des Typs Senseo zum Kauf angeboten wird.  Der verständige Verbraucher kann diese Werbung nur so auffassen, dass eine Sonderaktion durchgeführt werde, im Rahmen derer er eine Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Sonderpreis erwerben kann. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall, wenn mit einer Kaffeemaschine eines anderen Herstellers geworben wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

„Rotbäckchen“ - Werbung stellt Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung dar

Veröffentlicht am 27.02.2014

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Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2013, Az.: 9 U 405/13

Die Bewerbung des Kinderfruchtsafts Rotbäckchen mit „lernstark“ sowie „mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellt einen Verstoß gegen die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der Health-Claims-Verordnung der EU dar und ist somit wettbewerbswidrig. Bei den beanstandeten Angaben auf dem Flaschenetikett handelt es sich nicht um von der Verordnung zugelassene Werbeaussagen, die irreführend bzw. wissenschaftlich nicht beweisbar sind.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Werberecht

Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Beschränkung der Unterlassungserklärung auf einzelne E-Mail-Adressen

Veröffentlicht am 24.02.2014

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Urteil des LG Hagen vom 25.10.2013, Az.: 2 O 278/13

Eine Unterlassungserklärung wegen unverlangter E-Mail-Werbung darf nicht auf bestimmte E-Mail-Adressen des Empfängers beschränkt werden, da dies die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Verbraucherrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Geklaute Buchrezensionen für Onlineshop - nicht mit der FAZ

Veröffentlicht am 24.02.2014

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Teilurteil des LG München I vom 24.07.2013, Az.: 21 O 7543/12

Onlinebuchhändler dürfen zu Werbezwecken nicht einfach Buchrezensionen der FAZ wortwörtlich übernehmen. Da auch auszugsweise übernommene Texte eine schutzwürdige Schöpfungshöhe erreichen, und die bloße Übernahme - mangels eigenen Werks - dem Zitatzweck nicht gerecht wird, stellt das Kopieren eine Urheberrechtsverletzung dar. Auch ein Gewohnheitsrecht oder gar Branchenüblichkeit möchte das Gericht nicht erkennen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Keine kenntnisunabhängige Haftung Amazons für wettbewerbswidrige Marketplace-Angebote Dritter

Veröffentlicht am 20.02.2014

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Urteil des OLG Köln vom 20.12.2013, Az.: 6 U 56/13

Wirbt ein Marketplace-Händler auf Amazon mit Angeboten über Fernsehgeräte, ohne dabei die Energieeffizienzklasse des Modells anzugeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dem Verbraucher dürfen die Angaben der Energieeffizienzklasse aufgrund unionsrechtlicher Informationspflichten nicht vorenthalten werden. Amazon hingegen haftet bei einem derartigen Verstoß durch einen Drittanbieter erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, jedes ihm übermittelte Angebot vor Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverstöße hin zu untersuchen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Amazon, Haftung, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

"Freundefinder" und zahlreiche AGB-Klauseln von Facebook rechtswidrig

Veröffentlicht am 20.02.2014

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Urteil des KG Berlin vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12

Die bei der Anwendungsoption "Freunde finden" versendeten E-Mails zur Gewinnung neuer Mitglieder auf Facebook stellen eine unzumutbare Belästigung und damit unerlaubte Werbung dar. Für den Nutzer ist es dabei nicht erkennbar, dass das gesamte Adressbuch seines E-Mail-Kontos auch für eine Werbung bei nicht-registrierten Personen verwendet wird. Insoweit fehlt es an einer wirksamen Einwilligung in diese Datenverarbeitung. Gleiches gilt für die damit verbundenen Erinnerungs-E-Mails.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Belästigende Werbung, Datenschutz

Wettbewerbswidriger Werbegutschein für Anti-Aging-Behandlung

Veröffentlicht am 14.02.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 30.08.2013, Az.: 38 O 6/12 U.

Eine Werbung für eine Anti-Aging-Behandlung mit der Angabe "99.-- statt 350,-- €" und mit einer auf 12 Monate beschränkten Gültigkeit des Gutscheins verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da die Preisangabe gegen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verstößt und die Zeitangabe irreführend und unlauter ist, weil die Verjährungsfrist tatsächlich drei Jahre beträgt. Auch das Fehlen der Identitätsangabe des Anbieters in der Werbung ist als Irreführung durch Unterlassen wettbewerbswidrig, da diese Angabe eine wesentliche Information für angesprochene Verbraucher darstellt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Berufsrecht

Umfang des Unterlassungsanspruchs eines Unternehmers gegen unerwünschte E-Mail Werbung

Veröffentlicht am 13.02.2014

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Urteil des OLG Frankfurt vom 30.09.2013, Az.: 1 U 314/12

Wird die E-Mail-Adresse eines Unternehmers zur Übersendung von Zahlungsaufforderungen verwendet, stellt dies unerlaubte E-Mail Werbung und zugleich einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht jedenfalls dann dar, wenn die Zusendung außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse erfolgt. Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch beschränkt sich dabei – anders als der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch – auf bestimmte, konkret zu bezeichnende E-Mail Adressen. Ob bereits die erste Bestätigungs-E-Mail als unerlaubte E-Mail Werbung zu qualifizieren ist, wurde im Ergebnis offengelassen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung

Bewerbung eines Produkts mit Testurteil ohne Rangangabe zulässig, wenn keine anderen Produkte mit besserer Gesamtnote bewertet wurden

Veröffentlicht am 11.02.2014

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Beschluss des OLG Hamburg vom 14.11.2013, Az.: 3 U 52/13

Eine Werbung für ein Produkt mit einem Testurteil ("GUT (1,9)") ist ohne Angabe des Bewertungsranges zulässig und nicht irreführend, wenn zwar andere Produkte mit besseren Punktewerten (1,7 bzw. 1,8) beurteilt wurden, jedoch kein Produkt eine bessere Gesamtnote ("SEHR GUT")  im Test erzielt hatte. Die Mitteilung über den Rang einer Bewertung ist in diesem Fall keine für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentliche Information im Sinne des §5a UWG.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

UsedSoft II

Veröffentlicht am 07.02.2014

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Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 129/08

1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Programms berechtigt, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzverträge, WIPO, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, IT-Recht, gebrauchte Software, Internetrecht

Informationspflichten gemäß der Pkw-EnVKV auch für ältere Neufahrzeuge

Veröffentlicht am 07.02.2014

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Urteil des OLG Celle vom 05.12.2013, Az.: 13 U 154/13

Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV gelten, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Wird ein solches Fahrzeug im Internet beworben, so hat der Händler die Informationspflichten für Neuwagen nach der Pkw-EnVKV, wie Angaben zum Kraftstoffverbrauch oder Co²-Emissionen, zu erfüllen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Irreführende Werbung eines Diabetes-Arzneimittel-Vertreibers

Veröffentlicht am 05.02.2014

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OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2013, Az.: 3 U 161/11

Wirbt ein Diabetes-Arzneimittel-Vertreiber damit, dass sein Mittel das einzige seiner Art ohne eine bestimmte Nebenwirkung sei, obwohl dies nicht wissenschaftlich belegt ist, so handelt er in irreführender Weise.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Vergleichende Werbung, Werberecht
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