Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

Veröffentlicht am 14.11.2014

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Pressemitteilung Nr. 160/2014 des BGH vom 06.11.2014, Az.: I ZR 26/13

Die Werbung eines Optikerunternehmens mit einer kostenlosen Zweitbrille zum Kauf einer Brille verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, das ein Verbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben regelt. Versteht der Verbraucher die Werbung als Angebot mit einem zusätzlichen Geschenk, so besteht die Gefahr, dass seine Kaufentscheidung nicht mehr allein von gesundheitlichen Belangen getragen wird und er sich aufgrund des Geschenks einer Zweitbrille zum Kauf entschließt.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Runes of Magic - Wettbewerbswidrige Werbung an Kinder in Online-Rollenspielen

Veröffentlicht am 05.11.2014

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Urteil des BGH vom 18.09.2014, Az.: I ZR 34/12

Werbung, die Kinder im Rahmen eines Online-Rollenspiels zum Erwerb von kostenpflichtigen virtuellen Spielgegenständen auffordert, ist nicht zulässig. Die Werbung “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse 'Etwas'” spreche Kinder direkt an, in dem es in kindertypischer Sprache verfasst wurde und ist deshalb wettbewerbswidrig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Werberecht

Abmahnung der CU Entertainment & Gastro GmbH durch die Rechtsanwälte Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter wegen Markenverletzung an der deutschen Marke „COYOTE UGLY“

Veröffentlicht am 05.11.2014

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Die Rechtsanwälte Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter mahnen im Namen der CU Entertainment & Gastro GmbH einen unseren Mandanten wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an den deutschen Marken „COYOTE UGLY“ und „Coyote Girls“ ab.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnung Rechteinhaber, Internetrecht, Facebook, Social Networks, Markenrecht, Deutsche Marke, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Präsentation eines Nachahmungsprodukts von „Mikado“-Keksstangen

Veröffentlicht am 05.11.2014

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Pressemitteilung Nr. 151/2014 des BGH vom 23.10.2014, Az.: I ZR 133/13

Lediglich die Präsentation eines Produkts - dem der Vorwurf der Nachahmung gemacht wird - auf einer internationalen Messe in Deutschland begründet noch nicht die Gefahr, dass das Produkt in Deutschland in den Verkehr gebracht wird. Vor allem, wenn es sich um eine reine Fachmesse handelt und nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.

Kategorie: Entscheidungen, Pressemitteilungen, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbung und Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet

Veröffentlicht am 04.11.2014

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Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 29.09.2014, Az.: 6 U 2/14

Die Vermarktung von Gleitsichtbrillen als “individuell” und “hochwertig”  ist bei einem Online-Anbieter zulässig, auch wenn dieser die Brille nur aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass herstellt und nicht individuell bei einem Optiker angepasst wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zusenden von Werbemails ohne hinreichende Dokumentation der vorherigen Einwilligung ist unzulässig

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 24.01.2014, Az.: 15 S 7385/13

Die Zulässigkeit des Zusendens von Werbemails wird grundsätzlich durch das sog. Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet, bei dem der Verbraucher per E-Mail um Bestätigung seiner Einwilligung gebeten wird und diese Bestätigung dann beim Werbenden eingeht. Für die Zulässigkeit ist es aber zusätzlich erforderlich, dass der Werbetreibende die Einverständniserklärung der Einwilligenden vollständig dokumentiert. Die konkrete Dokumentation kann auch nicht durch einen Zeugen ersetzt werden, der lediglich die ordnungsgemäße Durchführung  des Double-Opt-in-Verfahrens bestätigt.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht

Bezeichnung "Kleiderkammer Essen" für gewerblichen Second-Hand-Laden unzulässig

Veröffentlicht am 31.10.2014

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Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil des LG Essen vom 17.09.2014, Az.: 42 O 33/14

Die Geschäftsbezeichnung "Kleiderkammer Essen" sowie der Domainname www.kleiderkammer-essen.de für einen gewerblichen Second-Hand-Laden sind unzulässig, da unzutreffenderweise der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei dem Laden um eine karitative Einrichtung. Ebenfalls wettbewerbswidrig ist die intransparente Werbeaussage des Second-Hand-Shops "Hilfsbedürfte Bürger erhalten mit Nachweis auf alle regulären Waren einen Rabatt von 15%", da nicht angegeben wird, wie die Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen sei.

Kategorie: Pressemitteilungen, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Irreführende Werbung eines Optikers für ein "Gratis-Glas"

Veröffentlicht am 30.10.2014

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Urteil des LG Dortmund vom 26.08.2014, Az.: 25 O 104/14

Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage "Ein Glas geschenkt! Das ‚...-Gratis-Glas‘ zu jeder Brille!" ist irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn es sich bei dem Angebot tatsächlich um einen Rabatt i.H.v. 50% auf den Gesamtpreis der Brillengläser handelt. Der Verbraucher muss das vermeintliche Gratis-Glas somit (mit)bezahlen, was jedoch nicht aus dem Werbeprospekt des Optikers hervorgeht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Abmahnung

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 30.10.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Werbeanzeigen müssen deutlich gekennzeichnet werden

Veröffentlicht am 29.10.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 02.04.2014, Az.: 12 O 78/13

Wird in einer Zeitschrift eine Werbeanzeige abgedruckt, so muss diese hinreichend als solche gekennzeichnet und der werbliche Charakter deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar klargestellt werden. Nicht ausreichend ist dabei, über eine dünne Trennlinie das Wort ‚Anzeige‘ in derart kleiner Schrift abzudrucken, dass dieses bei der Betrachtung nicht sofort wahrgenommen wird. Bei einer doppelseitigen Werbeanzeige liegt kein ausreichend deutlicher Hinweis auf Werbung vor, wenn das Wort ‚Anzeige‘ auf der rechten und damit erst auf der zweiten Seite des Artikels platziert wird.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Facebook-Werbung für eine SMS-Flat mit Begrenzung auf 3000 SMS pro Monat ist nicht wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Urteil des LG Kiel vom 19.09.2013, Az.: 14 O 91/13

Eine Werbung auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" für eine SMS-Flatrate, bei der die Anzahl der im Tarif enthaltenen monatlichen SMS auf 3000 beschränkt wird, ist nicht irreführend  und damit wettbewerbskonform, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Telekommunikationsrecht

Abmahnung der Nikon GmbH durch Rechtsanwälte Beise & Munscheid wegen Markenrechtsverletzung und Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Uns liegt eine Abmahnung der Nikon GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, vor. In ihr wird unserem Mandanten eine Markenrechtsverletzung an der Marke "Nikon" vorgeworfen, sowie eine Urheberrechtsverletzung an Lichtbildern und Texten.

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Unzulässige Werbung mit veraltetem UVP

Veröffentlicht am 10.10.2014

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Urteil des LG Wuppertal vom 24.02.2014, Az.: 12 O 43/10

Die Werbung mit einer Unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend und damit unzulässig, wenn die Empfehlung im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist. Handelt es sich um ein Auslaufmodell und ist die Preisempfehlung daher veraltet, muss der Werbende deutlich hierauf hinweisen.

Unlauter ist auch die Werbung mit Warenangeboten, wenn der Unternehmer die Absicht verfolgt, den Verbraucher nach Bestellung auf den Kauf eines Nachfolgemodells umzulenken, indem er das bestellte Modell als nicht mehr lieferbar darstellt oder sich weigert, die bestellte Ware zu liefern.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Geld-Zurück-Garantie III

Veröffentlicht am 09.10.2014

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Urteil des BGH vom 19.03.2014, Az.: I ZR 185/12

a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

b) Eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Top-Urteile

Werbeaktion mit Rabatten für zahnärztliche Leistungen ist unzulässig

Veröffentlicht am 08.10.2014

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Urteil des LG Oldenburg vom 08.01.2014, Az.: 5 O 1233/13

Eine Werbeaktion eines Zahnarztes, bei der Rabatte auf zahnärztliche Leistungen, wie professionelle Zahnreinigung (PZR) oder Zahnbleaching  gewährt werden, verstößt gegen ärztliches Preis- und Werberecht und ist daher unzulässig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht

Irreführende Vodafone-Fernsehwerbung für "Allnet-Flat" Tarif

Veröffentlicht am 02.10.2014

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Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale zum Urteil vom 01.10.2014, Az.: 38 O 78/14

Es ist unzulässig, mit der Aussage "Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,..." einen Tarif zu bewerben, wenn das Angebot tatsächlich nur für Bestandskunden und nicht für Neukunden gilt und darauf nicht hingewiesen wird. Wenn der Tarif als ausschließlich kostenpflichtig hinzubuchbarer Zusatztarif selbst für Bestandskunden nicht zum angegebenen Preis verfügbar ist, liegt sogar noch eine zweite Irreführung des Verkehrs vor.

Kategorie: Pressemitteilungen, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unzulässige Werbung mit versteckten Kosten für Flüge im Internet

Veröffentlicht am 29.09.2014

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Urteil des LG Leipzig vom 08.03.2013, Az.: 05 O 2324/24

Der Reisevermittler Unister darf auf seiner Internetseite nicht mit zu niedrigen Flugpreisen werben, wenn zusätzlich zu diesen diverse weitere, für den Verbraucher unvermeidliche Zusatzkosten anfallen, die den Endpreis des Fluges um ein Vielfaches erhöhen. Insbesondere müssen im Angebot sämtliche Steuern und andere Zuschläge enthalten sein, sowie ein Hinweis darauf, dass durch das einzig mögliche Zahlungsmittel Kreditkarte weitere Kosten anfallen. Unzulässig gegenüber dem Verbraucher ist auch die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Umbuchungsservices. Des Weiteren muss das Unternehmen einen Gewinn von 20.000 Euro an das Bundesamt für Justiz abführen, den es mit der unzulässigen Vermittlung von Reiseversicherungen erzielte.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht

Abmahnung der J. Müller Innenausbau GmbH durch Rechtsanwalt Björn Piepgras wegen angeblich unerlaubt versendeten Werbe-Mails

Veröffentlicht am 23.09.2014

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NEU im abmahnBAROMETER:

Uns liegt eine Abmahnung der J. Müller Innenausbau GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Björn Piepgras, wegen angeblichem Zusenden von Werbe-Emails, vor.

Kategorie: abmahnBAROMETER, Entscheidungen, Abmahnung, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Ausdrücklicher Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs erforderlich

Veröffentlicht am 22.09.2014

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Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2014, Az.: 6 U 133/13

Ist ein Telekommunikationstarif nur regional verfügbar, genügt es in einer Werbung nicht, ausschließlich in einer Fußnote auf diesen Umstand hinzuweisen, selbst wenn der Fußnotentext mit einem Hinweis zur Preisgestaltung beginnt. Erfolgt kein weiterer Hinweis auf die Beschränkung, liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Dienstleistung vor.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

"Sponsored by" für die Kenntlichmachung einer Anzeige nicht ausreichend

Veröffentlicht am 15.09.2014

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Urteil des BGH vom 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11

Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung ist deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen. Die Kenntlichmachung der Beiträge mit unscharfen Begriffen wie "sponsored by" reicht nicht aus, um den Anzeigencharakter der Veröffentlichungen zu verdeutlichen. Der werbliche Charakter einer Veröffentlichung muss für einen durchschnittlich informierten und aufmerksamen Leser vielmehr bereits auf den ersten Blick erkennbar sein.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Presserecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht
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