Irreführende Werbung mit "aktiviertem Wasser"

Veröffentlicht am 12.03.2014

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Urteil des LG Stuttgart vom 14.06.2013, Az.: 31 O 52/11 KfH

Ein Reinigungsmaschinenhersteller darf nicht damit werben, dass die von ihm hergestellten Geräte mit elektrisch aktiviertem Wasser arbeiten und dabei ebenso gründlich reinigen wie chemische Mittel, wenn tatsächlich seine Reinigungswirkung nicht nachweislich höher ist als die von gewöhnlichem Leitungswasser.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Im Falle unverlangter Werbe-Emails ist ein Streitwert in Höhe von EUR 4.000,- angemessen

Veröffentlicht am 12.03.2014

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Beschluss des OLG Hamm vom 11.04.2013, Az.: 9 W 23/13

Das mehrfache unaufgeforderte Zusenden von Werbepost stellt regelmäßig einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Ist der Eingriff als gering zu bewerten, beispielsweise, wenn es sich um lediglich vier Werbe-Emails innerhalb eines knappen halben Jahres handelt, so ist ein Streitwert in Höhe von EUR 4.000,- angemessen, da hierdurch das Interesse des Klägers auf Unterlassen der Belästigung angemessen berücksichtigt wird.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, E-Mail-Werbung, Werberecht

Hinweis auf Postulationsfähigkeit vor OLG Frankfurt nicht zwingend irreführend

Veröffentlicht am 12.03.2014

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Urteil des BGH vom 20.02.2013, Az.: I ZR 146/12

Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht

Der "Kundenanwalt" - Irreführende Werbung einer Versicherungsgruppe

Veröffentlicht am 12.03.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 26.07.2013, Az.: 34 O 8/13 U.

Die Werbung einer Versicherungsgruppe mit einem "Kundenanwalt" ist irreführend und somit unzulässig, da bei dem angesprochenen Publikum fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, dass es sich bei dem "Kundenanwalt" um einen Rechtsanwalt handle und dieser Kunden gegenüber Dritten oder gegenüber der Versicherungsgruppe vertrete.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht

Unwirksamer Vertrag über die Lieferung von Adressdaten von Verbrauchern

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 20.12.2013, Az.: 33 O 95/13 U.

Werden durch Täuschung im Rahmen eines Gewinnspiels Adressdaten der Teilnehmer gesammelt und anschließend veräußert, ohne dass die Teilnehmer hierzu ihre Einwilligung nach § 7 Abs. 2 UWG erklärt haben, so ist dieser Adresshandels-Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig, ohne dass Ansprüche aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Belästigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht, Persönlichkeitsrecht

Unzulässige Mobilfunktarifwerbung mit "grenzenlosem Surfen"

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2013, Az.: 38 O 45/13

Es ist unzulässig, gegenüber Verbrauchern einen Mobilfunktarif mit der Aussage "Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen" zu bewerben, wenn bei diesem Tarif tatsächlich Peer-to-Peer-Kommunikationen, wie sie z.B. für Tauschbörsen oder für Skype genutzt werden, ausgenommen sind und dies nicht deutlich erkennbar ist.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht

Datenschutzhinweis unter „Kontakt“ bei Nutzung von Tracking Tools wettbewerbswidrig

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12

Zwar darf ein Diensteanbieter für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur Gestaltung von Telemedien mit Hilfe des Programms Piwik Nutzerprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen. Er hat jedoch den Nutzer zu Beginn des Nutzungsumfangs und später jederzeit abrufbar auf dessen Widerspruchsrecht hinzuweisen. Die Erreichbarkeit der Datenschutzhinweise über einen Link "Kontakt" ist dabei nicht geeignet, den Nutzer klar und zuverlässig über die Widerspruchsmöglichkeit zu informieren.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Datenschutz, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht

Keine Irreführung bei eingeschränkter Preisgarantie

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des OLG Bamberg vom 26.02.2014; Az.: 3 U 164/13

Die Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie ist zulässig, wenn darauf verwiesen wird, auf welche Bestandteile des Preises sich diese Werbung bezieht. Auch ist es nicht erforderlich, den prozentualen Anteil der variablen Preisbestandteile im Verhältnis zum Gesamtpreis anzuführen.

Kategorie: Urteile, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht, Entscheidungen

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel bei fehlendem Wirksamkeitsnachweis unzulässig

Veröffentlicht am 11.03.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 04.07.2013, Az.: 4 U 20/13

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig, wenn behauptet wird, die Einnahme des Produkts bewirke einen positiven Einfluss auf die Funktion von Körpergelenken, diese Wirkung jedoch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Es ist bei pflanzlichen Wirkstoffen erforderlich, dass durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise klargestellt ist, dass die beworbene positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung tatsächlich gegeben ist und der betreffende beworbene Nährstoff im Endprodukt in einer Menge vorhanden ist, die auch die betreffenden Wirkung nachweislich erzielen kann.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

DER NEUE

Veröffentlicht am 10.03.2014

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Urteil des BGH vom 12.09.2013, Az.: I ZR 123/12

a) Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot
im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung
ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des
Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden
ohne weiteres zulässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 I ZR 75/81, GRUR 1983, 658 - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung).

b) Der bis zum Jahr 2005 im Falle von Preisempfehlungen gemäß § 23 Abs. 1
Nr. 1 GWB aF kartellrechtlich vorgeschriebene Begriff "unverbindlich empfohlener
Preis" kennzeichnet die Unverbindlichkeit einer Preisempfehlung
eindeutig. Eine in dieser Hinsicht bestehende Irreführung ist daher rechtlich
nicht schutzwürdig.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Preisangaben

Werbung mit irreführenden Behauptungen über Vergütungspflicht von Internetradios unzulässig

Veröffentlicht am 10.03.2014

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Beschluss des LG Hamburg vom 10.01.2013, Az.: 315 O 540/12

Die Werbung eines ausländischen Streaming-Anbieters, wonach der Betrieb eines Internetradios ohne Vergütungszahlung an deutsche Verwertungsgesellschaften möglich ist, ist irreführend, da eine solche Vergütungspflicht nach deutschem Leistungsschutzrecht (§§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 86 UrhG tatsächlich besteht. Nach dem Schutzlandprinzip ist auch deutsches Recht anwendbar, da sich der Ort der Verletzungshandlung aus dem beabsichtigten Abrufort – hier: Deutschland – ergibt.

Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, IT-Recht, Urheberrecht

„Nur für kurze Zeit“ stellt zulässige Befristung einer Rabattaktion dar

Veröffentlicht am 10.03.2014

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Urteil des OLG Hamm vom 28.05.2013, Az.: 4 U 217/12

Die Werbung für eine Rabattaktion, die einen Preisvorteil ab einem bestimmten Einkaufswert verspricht und „nur für kurze Zeit“ gilt, stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zum Zeitpunkt der Werbung kein bestimmter Termin, zu dem die Werbeaktion spätestens beendet werden sollte und insofern keine Bedingung für die Inanspruchnahme der Rabattaktion bestand. Eine Verpflichtung, eine Rabattaktion bereits im Vorhinein in bestimmter Art und Weise zeitlich zu begrenzen, besteht nicht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Kein Anerkenntnis durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Veröffentlicht am 10.03.2014

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Urteil des BGH vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12

a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die  Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.

b) Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung „Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger“ und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht

Fehlende Unterscheidungskraft der Marke „Fast & Easy“

Veröffentlicht am 07.03.2014

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Beschluss des BPatG vom 20.11.2013, Az.: 29 W (pat) 541/13

Die Marke „Fast & easy“ verfügt für Waren der Klasse 16, u.a. „Schreibwaren“ und „Büroartikel“, die mit einer schnellen und einfachen Anwendung beworben werden, nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft, wenn die Wortfolge lediglich einen sachbeschreibenden Hinweis auf die Eigenschaften der beanspruchten Waren enthält.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Werberecht

Berufung gegen Urteil zu Werbeaussagen von e-Zigaretten bleibt erfolglos

Veröffentlicht am 07.03.2014

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Beschluss des OLG Hamm vom 10.09.2013, Az.: 4 U 91/13

Die Berufung gegen das Urteil des LG Dortmund (wir berichteten), wonach e-Zigaretten nicht mit Aussagen wie "...mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette" und "...dass der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, das Nikotin ist" beworben werden dürfen, bleibt ohne Erfolg, da es für die Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Werbung nicht darauf ankommt, ob es sich bei e-Zigaretten um ein Genuss- oder Arzneimittel handelt.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Urteile

Verwendung einer fremden Marke für Werbezwecke

Veröffentlicht am 06.03.2014

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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 21.11.2013, Az.: 6 U 177/13

Werden im Rahmen eines Gewinnspiels bei der Auslobung von Konzertkarten Marken genannt, unter denen das Konzert geschützt ist, ist die Verwendung der fremden Marken dann durch § 23 Nr. 2 MarkenG gerechtfertigt, wenn für die Bezeichnung der Gewinne eine schlichte und zurückhaltende Darstellung gewählt wird, die über die Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung nicht hinausgeht.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Zulässige Rabattaktion eines Telekommunikationsunternehmens ohne Angaben über die genaue Verrechnung der Gutschrift

Veröffentlicht am 06.03.2014

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Urteil des OLG Köln vom 09.08.2013, Az.: 6 U 219/12

Wirbt ein Telekommunikationsunternehmen bei einem Vertragsabschluss damit, dem Verbraucher einen Rabatt von 10% auf den Grundpreis der ersten 12 Monaten zu gewähren, so handelt dieses nicht irreführend, wenn der Rabatt nicht jeden Monat gewährt wird, sondern als einmalige Gutschrift auf eine der nächsten Telefonrechnungen erfolgt. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um die nächste, übernächste oder eine noch spätere Rechnung handelt, da eine solch genaue Angabe für den Vertragsschluss nicht erforderlich ist.

Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unlautere Werbeaussagen über angeblich gesundheitliche Unbedenklichkeit von e-Zigaretten

Veröffentlicht am 05.03.2014

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Urteil des LG Dortmund vom 30.04.2013, Az.: 25 O 120/12

E-Zigaretten dürfen nicht mit Aussagen wie "...mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette" und "...dass der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, das Nikotin ist" beworben werden, da diese Behauptungen nicht dem gesicherten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen und es daher irreführend ist, wenn diese Tatsache nicht dem Verbraucher kenntlich gemacht wurde.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Werberecht

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Verwendung des TM-Symbols

Veröffentlicht am 05.03.2014

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Beschluss des KG Berlin vom 31.05.2013, Az.: 5 W 114/13

In der Verwendung des im anglo-amerikanischen Rechtskreis für eine „Unregistered Trademark“ stehende „TM“-Logo im deutschsprachigen Verkehr liegt jedenfalls dann keine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn dieses Zeichen für eine angemeldete, aber noch nicht eingetragene Marke verwendet wird. Soweit lediglich ein kleiner Kreis bei Angabe dieses Symbols von einer geschützten Marke ausgeht, überwiegt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung der Schutz des Werbenden, der wahrheitsgemäß auf das laufende Antragsverfahren hinweist.

Kategorie: Entscheidungen, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Verbraucherrecht, Markenrecht, Markenanmeldung

Fleurop

Veröffentlicht am 04.03.2014

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Urteil des BGH vom 27.06.2013, Az.: I ZR 53/12

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Werberecht, Suchmaschinen
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