Wirtschaft, Arbeit & Steuern

Offenlegungspflicht bei Kickback-Zahlungen

Veröffentlicht am 05.08.2009

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Urteil des OLG Celle vom 01.07.2009, Az.: 3 U 257/08

Erhält ein Wertpapierhandelsunternehmen Rückvergütungen, sog. Kickback-Zahlungen, dadurch, dass es Fondbeteiligungen an Anleger verkauft hat, muss das dem Kunden offengelegt werden. Anderenfalls kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. In diesem Falle muss sich der Anleger allerdings die dadurch erzielten Steuervorteile auf den erlittenen Schaden anrechnen lassen.

Kategorie: Informationspflichten, Steuerrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Unternehmenskennzeichenrechtlich verletzende Handlungen

Veröffentlicht am 15.07.2009

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Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009, Az.: 2 O 59/09

An einer das Unternehmenskennzeichenrecht verletzenden Benutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet wird. Der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen kann auch eine prioritätsältere eingetragene Marke entgegenhalten werden, wenn ein zumindest auch markenmäßiger Gebrauch angegriffen wird. ...

Kategorie: Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Private E-Mails im Betrieb

Veröffentlicht am 10.07.2009

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Urteil des LAG Köln vom 15.12.2003, Az.: 2 Sa 816/03

Fehlt eine klare betriebliche Regelung über die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage, so bedarf eine Kündigung regelmäßig der vorherigen Abmahnung, auch wenn innerhalb der Arbeitszeit in nicht unwesentlichem Umfang private E-Mails geschrieben werden. Lesen Sie dazu auch das Interview mit Herrn RA Hild.

Kategorie: Internetrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Neuer Basiszinssatz ab 01.07.2009 nur 0,12 %

Veröffentlicht am 01.07.2009

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Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 30.06.2009

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.07.2009 bis zum 31.12.2009 beträgt nur 0,12 Prozent. Bis zum 30.06.2009 lag er noch bei 1,62 Prozent. Damit erreicht er den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.

Kategorie: Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, kanzlei.biz intern

Haftung bei ec-Karten Missbrauch

Veröffentlicht am 18.06.2009

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Urteil des AG Frankfurt am Main vom 26.05.2009, Az.: 30 C 2223/08-45

Eine Bank darf sich im Falle des ec-Karten-Missbrauchs nicht auf den Anscheinsbeweis berufen, wenn sie ihren Kunden in der Möglichkeit beschneidet, diesen zu erschüttern (hier: Vernichtung der eingezogenen ec-Karte, Nichtherausgabe der Videoaufzeichnung des Täters). ...

Kategorie: Haftung, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

DocMorris - Nur ein Apotheker darf Apotheken betreiben

Veröffentlicht am 20.05.2009

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Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07 und C-172/07

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das deutsche Apothekengesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Folglich darf nur ein ausgebildeter Apotheker in Deutschland eine Apotheke betreiben. Die EU-Richter legten fest, dass zum Schutze einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arztmittelversorgung eine derartige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Apotheken gerechtfertigt sei.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Geldbuße wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung

Veröffentlicht am 14.05.2009

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Pressemitteilung der EU Kommission vom 13.05.2009, IP/09/745

Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.060.000.000 EUR verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen hat. Das Unternehmen hat in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Markt für CPUs (Hauptprozessoren) mit x86-Architektur zu verdrängen. Des Weiteren hat die Kommission angeordnet, dass Intel die rechtswidrigen Verhaltensweisen, soweit dies noch nicht geschehen ist, unverzüglich einstellt.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Internetrecht

Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt

Veröffentlicht am 23.04.2009

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Pressemitteilung Nr. 48/2009 des BGH vom 03.03.2009, Az.: KZR 82/07

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern darf, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Der Bundesgerichtshof hat in der Weigerung der Lufthansa, der Klägerin den Umsatzsteuerausweis zu gestatten, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung i.S. von Art. 82 EG gesehen.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Erstattungsfähige Kopierkosten

Veröffentlicht am 22.04.2009

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Beschluss des VG Stuttgart vom 03.04.2009, Az.: 6 K 1058/09

Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig.

Kategorie: Urteile, Abmahnkosten, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Zur Haftung bei Filmfonds

Veröffentlicht am 16.04.2009

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.04.2009, Az.: 23 U 121/06

Ein Werbeprospekt für einen Anlagefond muss über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informieren. Hierbei soll durch eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen Interessenten deren Recht zur Selbstbestimmung über die Verwendung ihres Vermögens sichergestellt werden. Der Anleger hat hiernach trotz und gerade wegen der Tatsache, dass er mit seiner Anlage ein Risikogeschäft eingeht und ihm dieses wirtschaftliche Risiko bleiben muss, ein Recht darauf, seine Entscheidung eigenverantwortlich in voller Kenntnis sämtlicher für die Beurteilung dieses Risikogeschäfts maßgeblichen Umstände zu treffen.

Kategorie: Medienrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Werberecht, Verbraucherrecht

Verschmelzung von t-online mit Telekom AG

Veröffentlicht am 07.04.2009

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Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 13.03.2009, Az.: 3-5 O 57/06

Bei der Verschmelzung von t-online mit der Konzernmutter Telekom AG wurde der Wet des Internetunternehmens zu niedrig angesetzt, so dass zahlreiche ehemalige Aktionäre Anspruch auf Zuzahlung zu jeder Aktie haben. Diese Zahlungen muss die Konzernmutter nun für die Verschmelzung der beiden Unternehmen leisten.

Kategorie: Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Weiterleiten von E-Mails mit pornografischem Inhalt am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 23.03.2009

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Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2008, Az.: 7 Sa 317/08

Durch Weiterleitung von E-Mails mit pornografischem Inhalt am Arbeitsplatz an externe Freunde oder Bekannte kann der Ruf eines Unternehmes nachweisbar geschädigt werden. Werden die E-Mails jedoch lediglich hauptsächlich innerhalb des Intranets des Unternehmens weitergeleitet und sind die Adressaten der anstößigen E-Mails nicht besonders schutzbedürftig, begründet dies lediglich eine Abmahnung durch den Arbeitgeber und keine außerordentliche Kündigung.

Kategorie: Internetrecht, Jugendschutz, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Ausschluss eines Bieters bei Auktionen setzt immer Einzelfallprüfung voraus

Veröffentlicht am 19.03.2009

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 24.02.2009, Az.: 11 Verg 19/08

Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, weil der Unternehmer Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung seiner Eignung hat.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Bank kann Abofallenbetreiber das Konto kündigen

Veröffentlicht am 19.03.2009

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Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2008, Az.: 31 W 38/08

Wird ein Girokonto für strafbare oder verbotene Aktivitäten genutzt (hier: Abofalle im Internet), ist die fristlose Kündigung des Kontos rechtmäßig, da bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles und einer Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann.

Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Beamtenstatus und Table-Dancing im Internet

Veröffentlicht am 18.03.2009

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Beschluss des VG Stuttgart vom 18.02.2009, Az.: 9 K 384/09

Während der Entscheidung über die Eignung als Beamte kann sich die Behörde des Internets zum Abruf von Informationen über den Bewerber bedienen. Zweifel an der charakterlichen Eignung können durch Table-Dance-Einlagen im Internet entstehen, auch wenn die Fotos unverzüglich gelöscht werden.

Kategorie: Internetrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Auch Patentverwertungsgesellschaften stehen Unterlassungsansprüche zu

Veröffentlicht am 17.03.2009

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Urteil des LG Mannheim vom 27.02.2009, Az.: 7 O 94/08

Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder vertreibt, hat grundsätzlich gegen Dritte einen Unterlassungsanspruch. Dass sie diesen durchzusetzen sucht, um Verletzer zur Lizenznahme anzuhalten, ist dem Patentsystem als Teil der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung immanent und erscheint grundsätzlich weder schikanös noch rechtsmissbräuchlich...

Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Abmahnkosten, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Verfügung

Veröffentlicht am 17.03.2009

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Beschluss des OLG Celle vom 09.03.2009, Az.: 13 W 20/09

Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde, ist unzulässig, wenn sie mit dem Ziel eingelegt ist, die Erledigung der Hauptsache auszusprechen und wenn der Antragsgegner nicht am Verfahren beteiligt war.

Kategorie: Prozessrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Veröffentlicht am 11.02.2009

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Urteil des BAG vom 20.01.2009, Az.: 1 AZR 515/08

Eine tarifzuständige Gewerkschaft kann Arbeitnehmern über deren betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zusenden, auch wenn der Arbeitgeber eine private Nutzung dieser untersagt hat.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht, Internetrecht, IT-Recht

Negative Feststellungsklage bei unerlaubt begangenen Handlungen

Veröffentlicht am 11.02.2009

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Urteil des BGH vom 18.12.2008, Az.: IX ZR 124/08

Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden. ...

Kategorie: Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Ansprüche aus einer Miturheberschaft

Veröffentlicht am 03.02.2009

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.11.2008, Az.: I-20 U 72/06

Bloße Miturheber einer Computersoftware sind bezüglich des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UrhG nicht aktivlegitimiert. Miturheber sind als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können derartige Ansprüche nur gemeinsam geltend machen. Die Aktivlegitimation des Miturhebers bei Unterlassungsansprüchen kann jedoch bejaht werden, da durch eine Unterlassung der Schutzzweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG hier nicht untergraben wird. 

Kategorie: Urheberrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht
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