Wirtschaft, Arbeit & Steuern

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.11.2008, Az.: I-20 U 72/06

Bloße Miturheber einer Computersoftware sind bezüglich des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UrhG nicht aktivlegitimiert. Miturheber sind als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können derartige Ansprüche nur gemeinsam geltend machen. Die Aktivlegitimation des Miturhebers bei Unterlassungsansprüchen kann jedoch bejaht werden, da durch eine Unterlassung der Schutzzweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG hier nicht untergraben wird. 

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.10.2008, Az.: 10 Sa 787/05

Die Nutzung eines Firmenhandys für unerlaubte und heimlich geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein. Allerdings gelten bei einem Geschäftsführer, bei dem eine private Nutzung als sozialtypisch angesehen wird, andere Maßstäbe. Ihm müssen private Telefonate ausdrücklich verboten werden.

Beschluss des BGH vom 08.12.2008, Az.: II ZB 46/07

Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung - und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr - für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden kann. Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit (hier: "HM & A" bei einer GmbH & Co. KG) aus.

Urteil des AG München vom 23.07.2007, Az.: 212 C 23532/06

Ein gewerblicher Autohändler, der seinen PKW auf sich privat zugelassen, ausschließlich privat genutzt und diesen nicht in seinem Betriebsvermögen aufgenommen hat, kann beim Verkauf des PKW's jegliche Gewährleistungsrechte wirksam ausschließen. Ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB liegt in einem solchen Fall nicht vor.

Urteil des ArbG Düsseldorf vom 13.06.2008, Az.: 13 Ga 47/08

1. Nachträgliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB insoweit unverbindlich, als sie nicht einem schützenswerten Interesse des Arbeitgebers dienen. ...

Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.03.2008, Az.: 10 Ta 7/08

Der Weg zu den Arbeitsgerichten steht einem Handelsvertreter nur dann offen, wenn der Handelsvertrag gewerbliche Tätigkeiten ausdrücklich untersagt oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig macht. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen, wie ein Wettbewerbsverbot, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags nicht, denn die Regelung geht sachlich nicht über dasjenige hinaus, was die gesetzliche Vorschrift des § 86 I HGB ohnehin untersagt.

Beschluss des LAG Kökn vom 14.08.2008, Az.: 7 Ta 270/07

Absetzbeträge gemäß § 115 I 3 Nr. 1 a) und Nr. 1 b) ZPO sind nicht aufeinander anzurechnen. Deshalb sind z. B. Kosten für ein Jobticket oder für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten zusätzlich zu dem pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30.01.2008, Az.: 10 Sa 60/07

Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB, dagegen unterliegt die Unterlassungsverpflichtung des Arbeitnehmers nicht der AGB-Inhaltskontrolle, da diese eine typusgeprägte Hauptleistungspflicht darstellt. Ein Wettbewerbsverbot ist bei der Dauer der Karenz von einem Jahr auch bei bundesweiter Vereinbarung nicht unbillig hinsichtlich des Fortkommens des ausgeschiedenen Arbeitnehmers.

Beschluss des LAG Hamm vom 30.06.2008, Az.: 2 Ta 871/07

Erbringt ein Arbeitnehmer über seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus urheberrechtsschutzfähige Sonderleistungen, sind die Arbeitsgerichte für Urheberstreitigkeiten diesbezüglich nur zuständig, wenn für die fraglichen Leistungen ausdrücklich eine Vergütung vereinbart wurde.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2007, Az.: 4 Sa 1/07

Ehreverletzende Äußerungen sowie Markenrechtsverletzungen in einem vom Vertragspartner eingerichteten Internet-Forum kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen, sofern dieser als Domain-Inhaber die Einträge selbst verfasst oder nach Kenntnis geduldet hat.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.08.2008, Az.: 6 W 55/08

1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. ...

Beschluss des LAG Nürnberg vom 19.03.2008, Az.: 4 TaBV 35/07

Bei nachträglicher Sperrung eines bereits freigeschalteten Internetzugangs des Betriebsrats sind sowohl die berechtigten Interessen, die konkreten betrieblichen Verhältnisse als auch die Erforderlichkeit eines solchen abzuwägen. 

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 23.01.2008, Az.: 3 Sa 305/07

Die Nennung des Nach- und Vornamens in der dienstlichen E-Mail-Adresse einer behördlichen Angestellten ist zulässig. Der Schutz der Privatsphäre muss gegenüber dem Interesse der Behörde, ein einheitliches Auftreten als bürgernaher Dienstleister herbeizuführen, zurücktreten.

Urteil des BAG vom 15.04.2008, Az.: 9 AZR 26/07

Betriebsvereinbarungen sind grundsätzlich wie Gesetze auszulegen. Eine ältere Betriebsvereinbarung wird nur durch eine jüngere nach Maßgabe der Zeitkollisionsregel abgelöst, wenn diese miteinander konkurrieren, also denselben Regelungsgegenstand haben.

Urteil des BAG vom 11.06.2008, Az.: 5 AZR 448/07

Auf Grund des Stufenaufstiegs innerhalb tarifvertraglicher Vergütung wächst der Arbeitnehmer aus dem Regelentgelt heraus. Daneben wird, wenn das Entgelt für Überstunden aus dem Stundenentgelt sowie den Zeitzuschlägen besteht, eine differenzierte Berechnung beabsichtigt.

Beschluss des LAG Hamm vom 23.07.2008, Az.: 2 Ta 232/08

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten steht offen, wenn ein ehemaliger Geschäftsführer lediglich das nach Niederlegung seines Amtes begründete Arbeitsverhältnis feststellen lassen will, auch wenn seine Organstellung noch nicht aus dem Handelsregister gelöscht worden ist.

Urteil des HessLAG vom 30.04.2008, Az.: 18 Sa 1724/07 

Der Versand von gewerkschaftlichen Werbe-E-Mails an die betriebliche E-Mail-Adresse der Arbeitnehmer wird ohne vorherige Aufforderung als unzulässig angesehen, soweit die Daten der Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber selbst zur Verfügung gestellt wurden, da diese als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs.1 BDSG gelten.

Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 27.05.2008, Az.: 2 Ta 87/08

Ein Arbeitgeber muss der Verpflichtung auf eine Tarifverbindung im Arbeitsvertrag hinzuweisen im Sinne des NachwG nachkommen, auch wenn der Tarifvertrag aufgrund Allgemeinverbindlichkeit gilt. Bei Verstößen gegen diese Hinweispflicht kann der Arbeitnehmer die Differenz des arbeitsvertraglich geschuldeten und des tarifvertraglich geschuldeten Gehalts als Schadensersatz geltend machen.

Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: I ZR 51/04

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Ge-wicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Un-ternehmern repräsentativ sind. ...

Urteil des LAG München vom 02.05.2008, Az.: 3 Sa 97/08

Haben eine GmbH und eine auf fünf Jahre ohne Kündigungsmöglichkeit befristet angestellte Geschäftsführerin für die Zeit nach Abberufung als Geschäftsführerin die Fortsetzung der Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vereinbart, wobei sie nur verhältnismäßig geringfügige Änderungen des Aufgabenbereichs (Wegfall der Leitungsverantwortung) und der Vergütung (Wegfall der Tantieme) vorgenommen haben, bleibt die Befristung - ungeachtet einer möglichen Unwirksamkeit nach § 14 TzBfG - jedenfalls als Vereinbarung einer Mindestlaufzeit des neubegründeten Arbeitsverhältnisses aufrechterhalten (im Anschluss an BAG 26.04.1979 - 2 AZR 431/77 = AP Nr.47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).