Wirtschaft, Arbeit & Steuern

Garantenpflicht, Betrug zu unterbinden

Veröffentlicht am 11.01.2010

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Urteil des BGH vom 17.07.2009, Az.: 5 StR 394/08

Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht, Entscheidungen

Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2010 auf 0,12 %

Veröffentlicht am 04.01.2010

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Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 29.12.2009

Der Basiszinssatz liegt ab dem 01.01.2010 bis zum 30.06.2010 erneut bei nur 0,12 Prozent. Somit ist der Basiszinssatz gegenüber dem bis Ende Dezember letzten Jahres gültigen Satz unverändert geblieben. Als Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun weiterhin 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.

Kategorie: Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Streit um die Kundendatei

Veröffentlicht am 17.12.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2009, Az.: 4 U 89/09

Der Kundendatenbestand eines von mehreren Personen betriebenen Unternehmens darf nach dessen Auflösung nicht von einer Person alleine zu eigenen Zwecken übernommen werden. Nach der Auflösung des Unternehmens "InternetadresseS" hatte eine von beiden Parteien allen Kunden mitgeteilt, dass das Unternehmen aufgelöst und nunmehr von ihr allein unter anderem Namen fortgeführt werde. Dies war aufgrund der Tatsache, dass die Datenbestände beiden Parteien gemeinsam zustehen, rechtswidrig.

Kategorie: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Kein Kredit am Sparkassenautomaten für Direktbank-Kunden

Veröffentlicht am 14.12.2009

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Pressemitteilung Nr. 36/2009 des LG München I vom 11.12.2009, Az.: 9 HK O 9435/09

Sparkassen dürfen die Abhebung von Geld an einem Bankautomaten mittels einer Kreditkarte einer Direktbank verweigern. Da eine lokale Sparkasse keine marktbeherrschende Stellung im bundesweiten Bankengeschäft einnimmt, handelt sie auch nicht unbillig behindernd gegenüber den Direktbanken.

Kategorie: Kartellrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Pressemitteilungen, Entscheidungen

Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren durch Vertrag unwirksam

Veröffentlicht am 14.12.2009

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Urteil des BGH vom 14.10.2009, Az.: VIII ZR 96/07

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Abbuchungsverfahren als Form des Lastschriftverfahrens vorsehen, sind unwirksam, da nach Einlösung der Lastschrift die Kontobelastung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Dieser Grundsatz, der bisher im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen gebraucht wurde, dehnte der BGH nun auch auf eine Geschäftsbeziehung bei einem Tankstellen-Verwalter-Vertrag aus.

Kategorie: AGB-Recht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

2-Zeichen-Domains: Volltreffer oder Desaster

Veröffentlicht am 27.10.2009

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Nachdem die DENIC mit einer überraschenden Pressemitteilung beschlossen hatte am 23.10.2009 sämtliche 1- und 2-Zeichen-Domains, Zahlendomains sowie weitere bisher nicht registrierbare Domains zur Registrierung freizugeben, waren innerhalb weniger Stunden sämtliche 1- und 2-Zeichen-Domains registriert. Bereits vor Start der Registrierung wurden verschiedene einstweilige Verfügungen erwirkt. Es stellt sich für Domaininhaber daher erst heraus, ob diese mit der Registrierung einen Volltreffer gelandet haben oder ob die Registrierung im Desaster endet. Das Rennen um die begehrten Domains dürfte daher erst begonnen haben und noch lange nicht beendet sein.

Kategorie: Domainrecht, kanzlei.biz intern, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Artikel, Entscheidungen

TÜV, Dekra, KÜS: Womit darf geworben werden?

Veröffentlicht am 25.09.2009

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Urteil des OLG Hamm vom 30.07.2009, Az.: 4 U 76/09

Die Durchführung einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ist nach Auflösung des TÜV Monopols im Jahre 1989 auch durch andere anerkannte Prüforganisationen möglich. Eine Werkstatt, die eine angebotene Hauptuntersuchung lediglich mit dem Begriff "TÜV" bewirbt, handelt dann nicht wettbewerbswidrig irreführend, wenn die Hauptuntersuchung auch durch einen TÜV-Mitarbeiter durchgeführt wird.

Kategorie: Markenrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Anspruch eines Journalisten auf Informationszugang bei unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand

Veröffentlicht am 17.09.2009

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Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 07.05.2009, Az.: 7 L 676/09.F

Jeder hat nach Maßgabe des § 1 S. 1 Informationsgesetzes gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Liegt der Umfang der angeforderten Aktenbestände jedoch bei ca. 10.000 Seiten und enthalten diese zudem in nicht nur unwesentlichem Ausmaß Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, muss der Informationsanspruch Dritter gegenüber dem unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand bei der Aktenbearbeitung durch z.B. notwendige Schwärzung, zurücktreten.

Kategorie: Informationspflichten, Medienrecht, Presserecht, Auskunft, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Arglistige Täuschung durch das örtliche Branchenbuch?

Veröffentlicht am 14.08.2009

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Urteil des OLG Celle vom 18.06.2009, Az.: 13 U 9/09

In der postalischen Übersendung eines Vertragsentwurfs ist an sich noch keine arglistige Täuschung zu sehen, § 123 BGB. Vielmehr sind Indizien in einer Gesamtbetrachtung abzuwägen. Zur Täuschung eignen sich die Aussagen, dass es "wie immer" sei und vom örtlichen Telefonbuch angerufen werde genauso wie der handschriftlich bereits vorausgefüllte Vertrag, der den Eindruck einer bestehenden Geschäftsbeziehung erweckt. Andernfalls sei zumindest klarzustellen, dass es sich um die Anbahnung eines neuen Vertragsverhältnisses handele.

Kategorie: Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Internationale AGB

Veröffentlicht am 14.08.2009

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Beschluss des OLG Celle vom 24.07.2009, Az.: 13 W 48/09

Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des Verwenders oder in dessen Geschäftsräumen genügt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr den Formerfordernissendes Art. 23 Abs.1 Satz 3 EuGVVO an den Abschluss einer Vereinbarung über einen internationalen Gerichtsstand nicht, wenn der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht zugleich übersandt wird oder ihm im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung aufgrund vorangegangener Verträge bereits vorliegt.

Kategorie: AGB-Recht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Zur Nennung des Autors einer Imbissbudenbewertung in Zeitung

Veröffentlicht am 10.08.2009

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Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 28.07.2009, Az.: 16 U 257/08

Der Inhaber einer Imbissbude hat gegen den Verleger einer Zeitung, die eine Imbissbewertung veröffentlicht, keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Verfassers des Artikels.

Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Rundfunkgebührenpflicht auch für das im gewerblich genutzten Kraftfahrzeug befindliche Zweitgerät

Veröffentlicht am 10.08.2009

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Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 18.05.2009, Az.: 2 S 1203/08

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Diese Gebührenfreiheit gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Die Fahrt mit seinem Kraftfahrzeug eines selbstständigen Friseurmeisters von seiner Wohnung zu seinem Friseursalon fällt unter den Begriff der gewerblichen Nutzung.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Organisationsmangel bei Kundenübernahme

Veröffentlicht am 07.08.2009

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Beschluss des KG Berlin vom 26.06.2009, Az.: 5 W 59/09

Es stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F. und eine systematische Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, die Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 1, § 355 BGB einzuleiten ohne organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass Widerrufe der Kunden sofort berücksichtigt werden.

Kategorie: Widerrufsrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Offenlegungspflicht bei Kickback-Zahlungen

Veröffentlicht am 05.08.2009

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Urteil des OLG Celle vom 01.07.2009, Az.: 3 U 257/08

Erhält ein Wertpapierhandelsunternehmen Rückvergütungen, sog. Kickback-Zahlungen, dadurch, dass es Fondbeteiligungen an Anleger verkauft hat, muss das dem Kunden offengelegt werden. Anderenfalls kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. In diesem Falle muss sich der Anleger allerdings die dadurch erzielten Steuervorteile auf den erlittenen Schaden anrechnen lassen.

Kategorie: Informationspflichten, Steuerrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Unternehmenskennzeichenrechtlich verletzende Handlungen

Veröffentlicht am 15.07.2009

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Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009, Az.: 2 O 59/09

An einer das Unternehmenskennzeichenrecht verletzenden Benutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet wird. Der Inanspruchnahme aus einem Unternehmenskennzeichen kann auch eine prioritätsältere eingetragene Marke entgegenhalten werden, wenn ein zumindest auch markenmäßiger Gebrauch angegriffen wird. ...

Kategorie: Markenrecht, Unternehmenskennzeichen, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Private E-Mails im Betrieb

Veröffentlicht am 10.07.2009

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Urteil des LAG Köln vom 15.12.2003, Az.: 2 Sa 816/03

Fehlt eine klare betriebliche Regelung über die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage, so bedarf eine Kündigung regelmäßig der vorherigen Abmahnung, auch wenn innerhalb der Arbeitszeit in nicht unwesentlichem Umfang private E-Mails geschrieben werden. Lesen Sie dazu auch das Interview mit Herrn RA Hild.

Kategorie: Internetrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht

Neuer Basiszinssatz ab 01.07.2009 nur 0,12 %

Veröffentlicht am 01.07.2009

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Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 30.06.2009

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.07.2009 bis zum 31.12.2009 beträgt nur 0,12 Prozent. Bis zum 30.06.2009 lag er noch bei 1,62 Prozent. Damit erreicht er den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.

Kategorie: Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, kanzlei.biz intern

Haftung bei ec-Karten Missbrauch

Veröffentlicht am 18.06.2009

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Urteil des AG Frankfurt am Main vom 26.05.2009, Az.: 30 C 2223/08-45

Eine Bank darf sich im Falle des ec-Karten-Missbrauchs nicht auf den Anscheinsbeweis berufen, wenn sie ihren Kunden in der Möglichkeit beschneidet, diesen zu erschüttern (hier: Vernichtung der eingezogenen ec-Karte, Nichtherausgabe der Videoaufzeichnung des Täters). ...

Kategorie: Haftung, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

DocMorris - Nur ein Apotheker darf Apotheken betreiben

Veröffentlicht am 20.05.2009

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Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07 und C-172/07

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das deutsche Apothekengesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Folglich darf nur ein ausgebildeter Apotheker in Deutschland eine Apotheke betreiben. Die EU-Richter legten fest, dass zum Schutze einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arztmittelversorgung eine derartige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Apotheken gerechtfertigt sei.

Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Entscheidungen

Geldbuße wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung

Veröffentlicht am 14.05.2009

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Pressemitteilung der EU Kommission vom 13.05.2009, IP/09/745

Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.060.000.000 EUR verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen hat. Das Unternehmen hat in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Markt für CPUs (Hauptprozessoren) mit x86-Architektur zu verdrängen. Des Weiteren hat die Kommission angeordnet, dass Intel die rechtswidrigen Verhaltensweisen, soweit dies noch nicht geschehen ist, unverzüglich einstellt.

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