Abmahnung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wegen unzulässiger geschäftlicher Handlung
Die Abmahnung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. im Einzelnen
In dem Abmahnschreiben des Verbands wird näher aufgeführt, unser Mandant hätte im Internet Fahrzeuge als Privatangebote offeriert und nicht angegeben, dass er als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt. Die Unternehmer-Eigenschaft sei schon wegen der Anzahl der unterschiedlichen Angebote zu bejahen, da ein privater Anbieter pro Jahr nicht mehr als 1-2 Fahrzeuge verkaufe. Daher müsse unser Mandant auf den gewerblichen Charakter seines Angebots hinweisen und den für Händler reservierten Verkaufsbereich nutzen. Durch sein Verhalten entstehe beim angesprochenen Verkehrskreis ein unzutreffender Eindruck, weshalb eine unzulässige geschäftliche Handlung vorläge.
Außerdem wird unser Mandant zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, wobei ein entsprechendes Exemplar dem Schreiben beigefügt wurde. Daneben werden Abmahnkosten in Höhe von EUR 296,31 geltend gemacht.
Unsere Empfehlung: keinesfalls untätig bleiben bei Abmahnungen des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
Bei einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ist aber stets besondere Vorsicht geboten, da diese oft unnötige Verpflichtungen enthält, meist zu weit gefasst ist und Sie ein Leben lang begleiten wird. Daher sollte jedes Abmahnschreiben einer genauen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden.
Haben Sie vielleicht selbst eine solche Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie keinesfalls untätig bleiben, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zögern Sie daher nicht, uns anzurufen. Gern helfen wir Ihnen hier im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung weiter.
