Österreich: „Digitales Vermummungsverbot“ für mehr Respekt im Netz?
Die österreichische Regierung will gegen Hetze im Internet vorgehen. Mittel zum Zweck ist der Gesetzesentwurf zum „digitalen Vermummungsverbot“. Demnach können User von Social-Media-Plattformen oder Zeitungsforen zwar weiter unter Pseudonym posten, jedoch müssen die Plattformen die Identität der Nutzer kennen und gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Doch führen Einschränkungen der Anonymität im Netz tatsächlich zu weniger Hetze?
„Sich in der Anonymität des Internets verstecken zu können, soll jedenfalls in Fällen, in denen Straftaten begangen werden, nicht mehr möglich sein“, heißt es in einem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf zu einem „digitalen Vermummungsverbot“. Die Pläne der österreichischen Regierung zielen neben den sozialen Netzwerken, deren Nutzer sich derzeit noch nicht identifizieren müssen, auch auf Zeitungsforen ab.
Das bedeutet, dass künftig alle Nutzer von Diskussionsplattformen persönliche Daten angeben müssen. Konkret dürfte die Umsetzung auf eine Registrierungspflicht per Handynummer hinauslaufen. Auch deutsche Angebote könnten vom „digitalen Vermummungsverbot“ betroffen sein, sofern diese auf Nutzer in Österreich ausgerichtet sind.
Die Kronen-Zeitung, das auflagenstärkste Blatt in Österreich, befürwortet die Pläne der österreichischen Regierung und fordert sogar eine „zentrale Clearingstelle“. Diese soll sicherstellen, dass Daten der Nutzer ausschließlich von einer unabhängigen Institution zentral gespeichert und verwaltet werden und nur per Gerichtsbeschluss erhoben werden dürfen.
„Es sei völlig unverhältnismäßig, jeden Account mit sensiblen Daten wie der Mobilfunknummer und allem, was mit dieser verbunden sei, zu verknüpfen“, meint Iwona Laub von der Datenschutzorganisation Epicenter.works zum Vorschlag der Regierungsparteien. Auch die Opposition kritisiert das „digitale Vermummungsverbot“ heftig. Das Gesetz sei das falsche Mittel zur Bekämpfung von Hass im Internet. Statt zu weniger Hasspostings führe das „digitale Vermummungsverbot“ zu einer übermäßigen Einschränkung der Freiheit im Internet.
Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob das geplante Gesetz tatsächlich zu weniger Hetze führt. Die Zahl der Verbalattacken nach einem vergleichbaren Projekt in Südkorea, bei dem Nutzern persönliche Identifikationsnummern zugeteilt wurden, senkte sich lediglich vorübergehend. Dann änderten sich die Beschimpfungen der Community: Sie wurden auf nicht strafrechtlich relevante Weise formuliert.
