Pilotprojekt Online-Gerichtsverfahren

Die Stadt Hamburg hat bei der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative für ein Online-Gerichtsverfahren eingebracht. Durch dieses soll es dem Bürger möglich sein „über eine Eingabemaske seine Klage in einem vereinfachten Zivilverfahren online“ einzubringen, so der Justizsenator Hamburgs Till Steffen. Dies solle der Entlastung der Gerichte dienen, da hierbei kleine Zivilverfahren, mit einem Streitwert unter 1000 € schneller bearbeitet werden können.

Ein solches Verfahren wäre bundesweit einzigartig. Hierfür wäre allerdings eine Änderung der Zivilprozessordnung erforderlich, über die der Bundestag zu entscheiden hat.