Polizeigesetz Niedersachsen – Big Brother statt Datenschutz?
Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 2016 will der niedersächsische Landtag, wie auch Bayern zuletzt, noch in diesem November ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschieden. Es soll gesetzliche Voraussetzungen für die wirkungsvolle Bekämpfung terroristischer Bedrohung schaffen. Doch wie lassen sich vorbeugende elektronische Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner mit dem Grundgesetz vereinbaren?
„Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, kritisiert die Datenschutzbeauftrage von Niedersachsen, Barbara Thiel, den Gesetzesentwurf. Sie und einige weiteren Kritiker halten geplante Maßnahmen, wie vorsorgliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung, heimliche Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Staatstrojanern und 74 Tage Präventivhaft für vermeintlich gefährliche Personen, für massive Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz, die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen und das Fernmeldegeheimnis. Die Erforderlichkeit der Verschärfung sei darüber hinaus nicht erkennbar und die Maßnahmen nicht begründet, so Thiel.
Die Befürworter der Initiative hingegen argumentieren damit, dass durch das Gesetz rechtliche Lücken geschlossen werden, durch die im „Fall Amri“ ein rechtzeitiges Einschreiten fehlgeschlagen sei. Die Notwendigkeit des Gesetzes wird durch den Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Friedo de Vries, anhand der Verlagerung der Kommunikation in den digitalen Raum und der gezielten Benutzung von abhörsicheren Messenger-Diensten durch Menschen „von denen große Gefahr ausgeht“ begründet.
Auch wenn Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) versucht, stets Unterschiede zum umstrittenen bayrischen Polizeiaufgabengesetz zu betonen, sind die Proteste gegen das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz auf jeden Fall eine Gemeinsamkeit. Einige Gegner schlossen sich zu dem Bündnis #noNPOG zusammen und erreichten in einer Petition gegen den Gesetzesentwurf bereits 22.000 Unterschriften. Sie wollen am 08.09.2018 mit einer Großdemonstration in Hannover ihren Protest auf die Straße tragen.
