Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“

17. Dezember 2008

Gewerblicher Verkauf von Markenplagiaten bei eBay

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 07.04.2005, Az.: 6 U 149/04 Die Beurteilung, ob das Angebot eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform im geschäftlichen Verkehr erfolgt, entzieht sich einer schematisierenden Betrachtungsweise. Stellt sich die über einen bestimmten Account abgewickelte Verkaufstätigkeit als geschäftliches Handeln dar, ist grundsätzlich jedes im Rahmen dieser Tätigkeit vorgenommene Angebot als im geschäftlichen Verkehr erfolgt anzusehen.
Weiterlesen
16. Dezember 2008

Ausschluss der Eintragung geographischer Herkunftsorte

Beschluss des BPatG vom 28.10.2008, Az.: 33 W (pat) 105/06

Bei einer klassischen Warenmarke, die einen Ortsnamen enthält, spielt die Bekanntheit des fraglichen Ortes keine allein entscheidende Rolle. Auch die Verhältnisse der Anmelder, insbesondere ihre Geschäftspolitik, Standorte oder Liefergebiete, sind für die Beurteilung absoluter Schutzhindernisse nicht maßgeblich.
Weiterlesen
03. Dezember 2008

„Speisecard“

Beschluss des BPatG vom 11.11.2008, Az.: 33 W 134/06

Die Wortmarke "Speisecard" erschöpft sich in ihrem beschreibenden Charakter und muss daher von der Anmeldung zurückgewiesen werden. Insbesondere ist die Wortbildung der Marke zu geläufig und werbeüblich, dass sie beim Verbraucher gerade zu keiner Irritation oder einem Nachdenken führt, um den beschreibenden Charakter aufzulösen.
Weiterlesen
02. Dezember 2008

Unterscheidungskraft ist kein nachrangiger Ausnahmetatbestand

Beschluss des BPatG vom 12.11.2008, Az.: 28 W (pat) 72/08

Das markenrechtliche Schutzhindernis der Unterscheidungskraft ist nicht als nachrangiger Ausnahmetatbestand anzusehen, sondern fordert eine strenge und vollständige Prüfung. Englische Komponenten einer angemeldeten Marke sind auch hinsichtlich des damit befaßten Handels zu beurteilen, der naturgemäß über spezielle Kenntnisse der einschlägigen Welthandelssprachen verfügt.
Weiterlesen
02. Dezember 2008

Gebäckpresse, Urteil des BGH vom 09.10.2008

Urteil des BGH vom 09.10.2008, Az.: I ZR 126/06

a) Der Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht nach Art. 11, 110a Abs. 5 Satz 2 GGV nur, wenn das Geschmacksmuster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde; eine Veröffentlichung außerhalb des Territoriums der Gemeinschaft genügt - auch wenn sie den Fachkreisen innerhalb der Gemeinschaft bekannt sein konnte - den Anforderungen des Art. 11 GGV nicht. ...
Weiterlesen
19. November 2008

Mindestmaß an markenrechtlichem Schutz

Beschluss des BPatG vom 29.10.2008, Az.: 25 W (pat) 78/05

Durch die Eintragung einer Marke erhält diese, unabhängig von ihrer Kennzeichnungskraft, ein Mindestmaß an Schutz. Dabei ist gegenüber konkurrierenden Marken der Gesamteindruck ausschlaggebend, nämlich allein der Bestandteil, welchen der Verkehr als Kern- und Merkwort der Marke sehen wird.
Weiterlesen
18. November 2008

„babyRuf“

Beschluss des BPatG vom 14.10.2008, Az.: 24 W (pat) 66/07

Bei der Festestellung der Unterscheidungskraft einer potenziellen Wortmarke ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ständig mit neuen Begriffen konfrontiert ist, die sich häufig nicht an grammatikalische Regeln halten, so dass in der Regel kein Anlass für semantische Differenzierungen und linguistische Bewertungen besteht. Eine Binnengroßschreibung allein begründet nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.
Weiterlesen
14. November 2008

Keine Markeneintragungsfähigkeit eines LEGO-Bausteins

Urteil des EuGH vom 12.11.2008, Az.: T-270/06 Für das Eingreifen eines absoluten Eintragungshindernisses einer Form (hier: LEGO-Baustein) genügt es, dass die wesentlichen Merkmale der Form jene Merkmale aufweisen, die für das Erreichen einer technischen Wirkung technisch kausal und hinreichend sind, so dass sie der technischen Wirkung zuzuschreiben sind. Das Vorhandensein anderer Formen, die die gleiche technische Wirkung durch andere technische Lösungen ermöglichen, steht dem nicht entgegen.
Weiterlesen
12. November 2008

Marktgleichwertigkeit

Urteil des LG Düsseldorf vom 10.11.2008, Az.: 14c O 223/08

Für die Abgrenzung des relevanten Marktes in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht gilt das sog. Bedarfsmarktprinzip, wonach sämtliche Anbieter des jweiligen Handels miteinzubeziehen sind, soweit sie dem Kunden als sinnvolle Alternative zur Verfügung stehen. Spezialfachhändler, die regelmäßig nicht über eine große Angebotsbreite verfügen, sind keine sinvolle Einkaufsalternative gegenüber Vollsortimenter. Auch das Internet stellt gegenüber einem Verkaufsladen keine sinnvolle Alternative für den Verbraucher dar.
Weiterlesen
12. November 2008

„Advoscout“ – „Anwaltscout“

Beschlüsse des BPatG vom 20.05.2008, Az.: 33 W (pat) 41/06 - 33 W (pat) 42/06

Der Markennamen "Advoscout" ist aufgrund der Kombination eines veralteten deutschen Fachbegriffs mit erkennbaren lateinischen Wurzeln, "Advokat", mit einem modernen englischen, allenfalls neudeutschen Wort, "Scout", ein überraschender Gegensatz und somit vergleichsweise ungewöhnlich, so dass im im Gegensatz zu "Anwaltscout" die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann. "Anwalt" als deutscher Begriff verbunden mit "Scout", was in den deutschen Sprachgebrauch eingeführt ist, kann in Kombination gerade nicht als Marke angemeldet werden.
Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a