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Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“
28. Oktober 2008 Pressemitteilung Nr. 196/2008 des BGH vom 23.10.2008, Az.: I ZB 48/07 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem aktuellen Beschluss über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Löschungsanträgen stattgegeben, nun wurde diese Entscheidung vom BGH aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Bundespatentgericht zurückgewiesen.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 30.09.2008, Az.: 33 W (pat) 1/07 Setzt sich ein potenzieller Markenname aus mehreren Wortteilen zusammen, die einzeln gesehen allgemein gebräuchliche Fachbegriffe darstellen, ist diese Wortmarke als Angabe von der Eintragung ausgeschlossen. Dabei ist es irrelevant, dass der Anmelder selbst den Ausdruck "erfunden" hat, wenn dieser beschreibend wirkt.
Weiterlesen 28. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 15.10.2008, Az.: 29 W (pat) 112/05
Die Zweisprachigkeit einer Wortmarke als sprachregelwidrige Wortschöpfung kann angesichts der Gewöhnung des Verkehrs an derartige Wortkombinationen allein eine Schutzfähigkeit nicht begründen.
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 25.01.2007, Az.: I ZR 22/04
a) Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine markenmäßige Benutzung kann auch gegeben sein, wenn die Ware nur verpackt vertrieben wird und die Verbraucher ihre Form erst im Stadium des Verbrauchs wahrnehmen können.
b) Der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet. Dies wird allerdings umso weniger der Fall sein, je stärker die beanstandete Warenform von der geschützten Marke abweicht...
Weiterlesen 27. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 69/04
Zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Weiterlesen 24. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 29.05.2008, Az.: I ZB 55/05
a) Aus der Eintragung der Widerspruchsmarke folgt, dass der Marke in der eingetragenen Form im registerrechtlichen Widerspruchsverfahren nicht jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden darf.
b) Rügt ein Beteiligter im Rechtsbeschwerdeverfahren eine mangelnde Aufklärung durch das Bundespatentgericht, muss er ungeachtet des im Beschwerdeverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 73 Abs. 1 MarkenG im Rechtsbeschwerdeverfahren darlegen, was er auf einen Hinweis des Bundespatentgerichts vorgetragen hätte, wenn ihn eine Mitwirkungspflicht trifft.
c) Zur selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke "PANTO" in der jüngeren Marke "Pantogast" und zur Verwechslungsgefahr dieser Marken bei Warenidentität.
Weiterlesen 24. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZB 61/07
Stimmt ein Bestandteil einer älteren aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Marke (hier: SIERRA ANTIGUO), die von keinem Bestandteil dominiert oder geprägt wird, mit einem Bestandteil einer zusammengesetzten jüngeren Marke (hier: 1800 ANTIGUO) überein, so kann ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht davon ausgegangen werden, der übernommene Bestandteil (ANTIGUO) habe in der jüngeren Marke, auch ohne diese zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung.
Weiterlesen 24. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 13.03.2008, Az.: I ZB 53/05
a) Das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann bei einem Markenwort, das eine beschreibende Sachangabe darstellt, auch vorliegen, wenn die Bezeichnung feste begriffliche Konturen bisher nicht erlangt und eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt sich (noch) nicht herausgebildet hat.
b) Das Wort "SPA" ist unter anderem für Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sowie für den Betrieb von Bädern eine beschreibende Sachangabe und deshalb freihaltebedürftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZR 159/05 Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.07.2008, Az.: 5 U 73/07
Der Betreiber eines Geschäftsmodells, mit welchem ein anonymes Hochladen geschützter Dateien ermöglicht wird und somit Urheberrechtsverletzungen begangen werden - Sharehosting -, kann sich nicht auf die generellen Begrenzungen seiner Prüfungspflicht berufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zumutbare Möglichkeiten zur Identifikation der Nutzer und zum Nachweis der Wiederholungsgefahr systematisch außer Acht gelassen werden sowie auch, wenn nach Kenntnis solcher Rechtsverletzungen das anonyme Downloaden weiterhin zugelassen wird.
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