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Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“
01. November 2006 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 01.11.2006, Az.: 2-6 O 344/06 Für Abmahnschreiben hinsichtlich Sachverhalte die im Markenrecht angesiedelt sind, können Rechtsanwälte eine 2,0 Geschäftsgebühr nach §§ 2, 13 RVG Nr. 2300 VV RVG ansetzen. Das LG Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung damit, dass das Markenrecht als schwierige Spezialmaterie anzusehen sei. Dies ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts zum einen daraus, dass bei Abmahnungen aus dem Markenrecht der Abmahnenden berechtigt wäre, neben einem Rechtsanwalt auch einen Patentanwalt nach § 140 Abs. 2 MarkenG hinzuzuziehen. Diese Hinzuziehung des Patentanwaltes würde insofern ebenfalls Gebühren in derselben Höhe wie die des bereits beauftragten Rechtsanwalts begründen. Zum anderen begründet das erkennende Gericht seine Entscheidung damit, dass ein Abmahnschreiben auf eine endgültige Streitbeilegung gerichtet ist und daher eine Vielzahl aufgrund der Markenverletzung sich ergebender Rechtsfolgen, wie Schadensersatz, Unterlassung oder Auskunft, betrifft.
Weiterlesen 18. Oktober 2006 Urteil des BPatG vom 18.10.2006, Az.: 29 w (pat) 13/06 Die Prüfer des DPMA sind bei der Prüfung von Markeneintragungen an Recht und Gesetz gebunden und haben dabei auch das Gleichheitsgebot nach Art. 3 I GG zu beachten. Dies gilt insbesondere, wenn es um den unbestimmten Rechtsbegriff "Unterscheidungskraft" entsprechend § 8 II Nr. 1 MarkenG bei einem Antrag auf Gewährung von Markenschutz geht.
Weiterlesen 21. September 2006 Urteil des OLG München vom 21.09.2006, Az.: 29 U 2119/06 1. Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein.
2. § 101a UrhG ist eine andere Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Abs. 2 TDDSG.
Weiterlesen 05. Juli 2006 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.07.2006, Az.: 5 U 87/05
Urteil des LG Hamburg vom 26.05.2006, Az.: 315 O 136/04 1. Allein die Registrierung einer Domain führt nicht zu Kennzeichenrechten die einem Dritten, der erst nach Registrierung Kennzeichenrechte erlangt, entgegengehalten werden könnten.
2. Besteht eine markenrechtlche Verwechslungsgefahr nur in einem eingeschränkten geschäftlichen Bereich ist von der Nutzung der Domain Abstand zu nehmen und diese zu löschen, denn die Aufrechterhaltung der Registrierung stelllt eine unlautere Behinderung gem. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar.
Weiterlesen 28. Juni 2006 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 28.06.2006, Az.: 5 U 213/05 Der Inhaber von Marken für Parfumartikel kann sich dem Vertrieb dieser Artikel in einer veränderten Umverpackung oder nach Entfernung der Umverpackung nach § 24 Abs. 2 MarkenG aus berechtigten Gründen widersetzen, da die Wertschätzung von Parfumprodukten auch in erheblichem Umfang durch die äußere Gestaltung und die Präsentation der Produkte bestimmt wird.
Weiterlesen 31. Mai 2006 Urteil des LG München I vom 31.05.2006, Az.: 1 HK O 11526/0 1. Die angegriffenen Zeichen sind mit der Marke „yello" verwechslungsfähig, weil zwischen den sich gegenüberstehenden Kennzeichen „yello" und „Go-Yellow" Zeichenähnlichkeit besteht und wegen Identität der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen keine hohe Zeichenähnlichkeit erforderlich ist.
2. Die angegriffenen Zeichen beuten den Ruf der Wortmarken „yello" aus, weil die Waren/Dienstleistungen Strom und Online-Branchenverzeichnis so benachbart sind, dass eine Rufübertragung stattfindet.
Weiterlesen 18. Mai 2006 Urteil des BGH vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03 a) Im geschäftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) eine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Wird das fremde Zeichen dazu eingesetzt, den Nutzer zu einer Internetseite des Verwenders zu führen, weist es - auch wenn es für den Nutzer nicht wahrnehmbar ist - auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hin.
b) Eine Verwechslungsgefahr kann sich in diesem Fall - je nach Branchennähe - bereits daraus ergeben, dass sich unter den Treffern ein Hinweis auf eine Internetseite des Verwenders findet, nachdem das fremde Zeichen als Suchwort in eine Suchmaschine eingegeben worden ist.
Weiterlesen 23. Februar 2006 Urteil des OLG Koblenz vom 23.02.2006, Az.: 6 U 1673/05 Befindet sich bei einer aus mehreren Teilen zusammengesetzten Ware auf einem der Teile ein Markenzeichen, so handelt es sich um die Kennzeichnung der gesamten Ware als Produkt des Markeninhabers, es sei denn, die Marke wird vom Verkehr zweifelsfrei nur bezüglich des Teils als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst, auf welchem sie angebracht ist.
Wird eine gebrauchte Ware von einem anderen als dem Hersteller durch Wiederaufarbeitung wesentlich verändert und mit dem Zeichen des ursprünglichen Herstellers ohne dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht, so liegt nur dann kein unberechtigter Gebrauch der Marke vor, wenn durch die Aufmachung der Ware sichergestellt ist, dass der Verkehr in der Marke keine zeichenmäßige Herkunftsbezeichnung mehr erblickt.
Weiterlesen 23. Februar 2006 Urteil des BGH vom 23.02.2006, Az.: I ZR 27/03 Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung (allein) darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbracht und hier vertrieben wird. Auch in diesem Fall kann der Auskunftsanspruch auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind, gerichtet sein.
Dem Antrag auf Vernichtung kann nur hinsichtlich solcher Gegenstände entsprochen werden, zu denen hinreichende Feststellungen dahingehend getroffen worden sind, ob der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer nicht unverhältnismäßig ist. Dies setzt in der Regel Feststellungen zum Grad des Verschuldens voraus.
Weiterlesen 19. Januar 2006 Urteil des BGH vom 19.01.2006, Az.: I ZR 98/02 Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann bei einer Verwarnung aus diesem Schutzrecht grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Bestand des Rechts keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, wie sie das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung zu prüfen hatte.
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