Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“

10. September 2015

„MONACO“ kann nicht als Marke geschützt werden

"Monaco" als Schriftzug mit weißer Kreide auf eine schwarze Tafel geschrieben.
Urteil des EuGH vom 15.01.2015, Az.: T‑197/13

Das Fürstentum Monaco kann seinen Namen nicht als Marke schützen lassen. "Monaco" steht allein für das geographische Gebiet und besitzt keine europaweite Unterscheidungskraft bezüglich spezifischer Waren und Dienstleistungen.

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10. September 2015 Top-Urteil

Zur Verwechslungsgefahr bei vertauschten Buchstaben mit ähnlicher Klangfolge

Die Vokale "e" und "i" dargestellt als Strichmännchen
Urteil des BGH vom 05.03.2015, Az.: I ZR 161/13

Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der Buchstaben oder Silben (hier „i-pe-ess“ und „i-ess-pe“) dieselbe Vokalfolge (hier „i-e-e“) aufweisen.

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09. September 2015

Verkauf von nachgeahmten „Le-Pliage“-Taschen unzulässig

Frau mit brauner Handtasche
Urteil des OLG Hamm vom 16.06.2015, Az.: 4 U 32/14

Die Le-Pliage-Taschen der Marke Longchamp weisen wettbewerbliche Eigenart auf - wobei die Verkehrsauffassung zur Beurteilung dessen maßgeblich ist - und werden somit vor Nachahmungen geschützt. Für das Vorliegen einer Nachahmung ist auf die Übernahme der Elemente, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, abzustellen. Weiterhin kann eine Herkunftstäuschung angenommen werden, wenn der angesprochene Verkehrskreis den Eindruck einer Verwechslung mit dem Originalprodukt erhält.

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28. August 2015

Eintragungshindernis von Marken mit geographischen Bezeichnungen

Weinfass auf dem zwei Gläser mit Rotwein und eine Flasche Rotwein steht
Urteil des EuG vom 14.07.2015, Az.: T-55/14

Der Bezeichnung einer Gemeinschaftsmarke, die eine geographische Angabe zur Kennzeichnung von Weinen enthält ("Lembergerland"), steht ein absolutes Eintragungshindernis entgegen, wenn auch Weine, die nicht diesen Ursprung haben, diese Kennzeichnung tragen.

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28. August 2015

Schadensersatz für zeitweise Nichtnutzbarkeit einer Marke

Blatt mit Paragraphenzeichen auf denen ein Taschenrechner steht
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 23.07.2015, Az.: 6 U 204/14

Eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke, durch welche diese einen Wertminderung erleidet, muss als Schaden ersetzt werden. Für die Schadensberechnung ist der Verkehrswert der Marke zu Beginn der Nichtnutzbarkeit abzüglich des Wertes am Ende dieses Zeitraums maßgeblich.

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25. August 2015

Zum Vertrieb von BMW-Emblemen auf Ersatzteilen einer Drittfirma bei markenmäßiger Benutzung

Der Scheinwerferbereich eines dunklen BMW-Modells
Urteil des BGH vom 12.03.2015, Az.: I ZR 153/14

a) Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.

b) Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird.

c) Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.

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20. August 2015 Kommentar

OLG Hamburg – Creditsafe hat keinen Anspruch auf Freigabe von creditsafe.de

Eine illustrierte Hand klickt auf die Domain-Endung ".de" in weißer Schrift auf grauem Hintergrund
Kommentar zum Urteil des OLG Hamburg vom 09.04.2015, Az.: 3 U 59/11

Benutzt ein Dritter den eigenen Namen als Internetdomain, so können dem Rechteinhaber an dem Begriff insbesondere namens- und kennzeichenrechtliche Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung und Freigabe der Domain zustehen. Dass dies nicht immer so ist, zeigt ein aktueller Fall: wie das hanseatische Oberlandesgericht nun entschied, können solche Ansprüche im Einzelfall mal an kleinen Details scheitern.

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19. August 2015

Unlautere Produktnachahmung eines diätischen Lebensmittels

Diätpillen auf dem Tisch mit Schriftzug Diät
Urteil des OLG Köln vom 12.12.2014, Az.: 6 U 28/14

Das Produkt „VITA-SED“ stellt eine unlautere Nachahmung der bekannten Marke „Almased“ dar. Es findet keine Absetzung von dem Original statt und es werden wesentliche Elemente davon übernommen, sodass deutliche Ähnlichkeiten in den Gestaltungsmerkmalen vorliegen.

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14. August 2015 Top-Urteil

Farbmarke Nivea-Blau muss vorerst nicht gelöscht werden

Sonnenmilch in blauem Design steckt vor einer im Liegestuhl liegenden Frau im Sand.
Beschluss des BGH vom 09.07.2015, Az.: I ZB 65/13

a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die Produktaufmachung in gleichem Umfang als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Ergibt jedoch eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr als 50%, so kann - ebenso wie im Falle einer dreidimensionalen Marke - auf eine markenmäßige Verwendung der konturlosen Farbe durch den Markeninhaber geschlossen werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).

b) Für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Marke, deren Eintragung für einen Oberbegriff von Waren und Dienstleistungen begehrt wird, der eine Vielzahl nach Anwendungszweck und Zielgruppe verschiedenartiger Produktbereiche umfasst, ist erforderlich, dass sich ein hinreichender Durchsetzungsgrad für die einzelnen Waren- und Dienstleistungsuntergruppen ergibt, die der Oberbegriff umfasst.

c) Es stellt einen methodischen Mangel eines demoskopischen Gutachtens über die Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten einfarbigen Farbmarke dar, wenn den Befragten eine Farbkarte vorgelegt wird, auf der die Farbfläche in einer anderen Farbe umrandet ist, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Farbkombination das Ergebnis des Gutachtens beeinflusst worden ist.

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06. August 2015

Eintragung eines anstößigen Wortes als Gemeinschaftsmarke

Mann mit weißen Haaren und Brille flucht in eine Pylone
Urteil des EuG vom 26.09.2014, Az.: T-266/13

Ein Wort, das in einem Mitgliedstaat eine obszöne oder beleidigende Bedeutung hat, kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn dem Zeichen keine fremdsprachigen Elemente beigefügt sind, durch die der angesprochene Verkehrskreis dessen wahre Bedeutung erkennen kann. Bei der Bestimmung des angesprochenen Verkehrskreises müssen dabei alle Personen einbezogen werden, die mit der Marke konfrontiert werden.

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