Urteile aus der Kategorie „Persönlichkeitsrecht“

20. März 2018

Fotos von sporttreibenden Prominenten nur für Sportberichterstattung verwendbar

Paparazzo im Auto auf Fotojagd
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. zum Urteil vom 22.02.2018, Az.: 16 U 87/17

Die Verwendung von Fotografien Prominenter bei einem Sportereignis stellt dann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn die Abbildung nicht in engem Sachbezug mit dem Ereignis steht. Die stillschweigende Einwilligung durch die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung erstreckt sich nicht auf Bildnisse, die außerhalb des Turniergeschehens stattfinden. Auch ist es nicht ausreichend, wenn die Berichterstattung über das Sportereignis sich lediglich darauf bezieht, dieses als Anlass zum Abbilden prominenter Personen zu nutzen. Ein Eingriff ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn generell öffentliches Informationsinteresse besteht.

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07. Oktober 2019

Fernsehmoderator erhält 20.000 Euro wegen „clickbaiting“

Click Baiting Symbol auf Laptop
Urteil des OLG Köln vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18

Eine Zeitschrift hatte ein Bild von dem Moderator und drei anderen berühmten Personen im Internet veröffentlicht. Darunter befand sich der Text „Einer dieser Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen“. Wurde die Meldung angeklickt, gelangte der Leser auf die Internetseite der Zeitschrift, wo über die tatsächliche Krebserkrankung eines der Prominenten berichtet wurde. Weil der Moderator in diesem Bericht allerdings nicht mehr erwähnt wurde, und auch sonst inhaltlich in keinem Zusammenhang mit der Überschrift stand, entschied das Gericht, dass es sich bei der Nutzung des Bildes um einen sog. „Klickköder“ handelte. Für eine solche kommerzielle Nutzung des Bildes muss die Zeitschrift jedoch zahlen.

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05. Februar 2015

Kein Anspruch auf Anonymität für Promikind

Person hat Karton auf dem Kopf, auf dem sich ein Fragezeichen und ein Ausrufezeichen befindet.
Urteil des BGH vom 29.04.2014, Az.: VI ZR 138/13

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Kindes, nicht als Kind eines Prominenten „geoutet“ zu werden, überwiegt nicht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

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24. Januar 2017

Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich

Gesundheitskarte mit Geldmünzen und Geldscheinen
Urteil des BGH vom 29.11.2016, Az.: VI ZR 530/15

Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich (Festhaltung Senatsurteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff.).

Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 Satz 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt § 7 Satz 1 BDSG für diesen Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung. Ein solches (einzelnes) Gutachten ist keine Datei im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 – Datenschutzrichtlinie –, so dass der Anwendungsbereich der Richtlinie insoweit nicht eröffnet ist.

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10. November 2015

Unerlaubte Passwortweitergabe kann zu Unterrichtsausschluss führen

No School Schriftzug in Form von Würfeln
Beschluss des VG Stuttgart vom 16.03.2015, Az.: 12 K 1320/15

Ein Schüler kann vom Unterricht (vorliegend: 4 Tage) ausgeschlossen werden, wenn dieser das Passwort eines Mitschülers ohne dessen Erlaubnis an andere Mitschüler weitergibt, diese mit dem Passwort missbräuchlich umgehen und pornografische Seiten herunterladen und davon auszugehen ist, dass pädagogische Maßnahmen im konkreten Einzelfall nicht zum Erfolg führen würden.

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17. November 2016

Ehrenschutz: Wiedergabe der Aussage eines Dritten im Internet

Mann schreibt Blog auf Laptop
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 13.10.2016, Az.: 16 W 57/16

Ein Blogger haftet für eine wiedergegebene Beurteilung nicht, wenn die Veröffentlichung auf einer privilegierten Quelle beruht und dies im Beitrag deutlich wird. Schon aus der äußeren Form kann sich nach dem maßgeblichen Verständnis eines Durchschnittslesers ergeben, dass es sich lediglich um eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung handelt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Blogger die Äußerung eines Dritten als Zitat kenntlich macht. Durchaus kann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten aber auch eine eigene Äußerung des Zitierenden vorliegen, nämlich dann, wenn sich dieser den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen macht.

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02. Juni 2017

Fahrerbewertungsportal verstößt gegen datenschutzrechtliche Anordnungen

Autobahn
Urteil des VG Köln vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15

Eine gegenüber der Betreiberin eines Fahrerbewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung, das Internetportal so zu verändern, dass nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können und Dritte gerade keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten haben, ist rechtmäßig. Bei dem Bewertungsportal für Autofahrer steht die Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund, so dass der Schutz personenbezogener Daten das Informationsinteresse der Nutzer überwiegt.

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18. Februar 2019

E-Mail-Dienst-Anbieter muss IP-Adresse seines Nutzers in Strafverfahren übermitteln

E-Mail Icon mit Schloss
Beschluss des BVerfG vom 20.12.2018, Az.: 2 BvR 2377/16

Die Verpflichtung des Anbieters eines E-Mail-Dienstes, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen eines Nutzers selbst dann zu erheben und mitzuteilen, wenn er diese Daten gemäß seines Geschäftsmodells absichtlich nicht protokolliert, stellt prinzipiell einen Eingriff sowohl in die Berufsausübungsfreiheit, als auch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Eine Rechtfertigung dieses Eingriffs ergibt sich jedoch aus der gesetzlichen Mitwirkungs- und Vorhaltungspflicht von Telekommunikationsdienstanbietern. Die entsprechende Verpflichtung zur Übermittlung der Daten ist daher rechtmäßig.

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17. August 2016

Kritische wahre Online-Bewertungen von Firmen sind durch Meinungsfreiheit geschützt

Mann gibt Bewertung zu Service und Zufriedenheit ab, grüne Häkchen
Beschluss des BVerfG vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14

Eine negative Bewertung eines Unternehmens auf einem Online-Bewertungsportal verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung über Vorgänge aus der Sozialsphäre handelt, die keinen Persönlichkeitsschaden erwarten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Auch die namentliche Nennung der Firma ist dabei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein öffentliches Informationsinteresse zu bejahen ist, so dass vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinter der Meinungsfreiheit zurücktritt.

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